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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 9 SBB Mitte Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Michael Leisner ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU CDU DIE LINKE Herr Karsten Kietz Herr Frank Pörner pla Herr Martin Biederstedt rf ür Herr Karsten Fehske Herr Marco Handrick Protokoll er Frau Heike Stadör Vertretung für: Herrn Marian Schmidt DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen SPD Frau Leonie Weber SPD Ex em Frau Dagmar Geithner Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Marian Schmidt Verwaltung (Dez. I) entschuldigt Herr Falk Warnecke CDU entschuldigt Frau Karin Gründel DIE LINKE entschuldigt reguläre Mitglieder SBB Mitte 03.05.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Leisner, Leiter des BfR, eröffnete die Sitzung um 18 Uhr in Vertretung von Herrn Schmidt, Vorsitzender des Stadtbezirksbeirats-Mitte, und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Bestätigung der Tagesordnung -1 2 7:5 9 Es sind 9 Stadtbezirksbeiräte anwesend. Herr Warnecke und Frau Gründel sind entschuldigt Protokoll 05 3 .12 .20 Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt. 18 Herr Leisner möchte den Punkt 6.3 nach Punkt 5 behandeln, da Frau Gabelmann, Freibeuter-Fraktion, einen Anschlusstermin hat. Gelegenheit für Einwohneranfragen Diskussion mit Vertretern des VTA zu den noch offenen Fragen zum Antrag " Radwegemarkierung am Hauptbahnhof - VI-A-04932 pla 5 rf ür Es gab keine Einwohneranfragen. er 4 ste Protokoll wurde einstimmig bestätigt. llt a m Herr Pörner hat einige Hinweise zum letzten Protokoll, die im Gespräch mit dem Protokollant geklärt wurden. Herr Kietz weist darauf hin, dass Herr Winkler in der letzten Sitzung zum Thema „Lärmbelästigung durch ÖPNV" nicht den Bahn-Typ NGT-8 meinte, sondern NGT-5. Ex em Die Mitglieder baten in einer vergangenen Sitzung um eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Fahrradweg entlang des Hauptbahnhofes“. Als Vertreter der Stadtverwaltung nahm Herr Heinemann, Abteilungsleiter VTA, dazu Stellung. Der Fahrradweg am Hauptbahnhof entlang ist ein von seiner Anordnung benutzungspflichtiger Radweg, der rein baulich allerdings nicht optimal ist. Die Bahnhofsvorplatzsituation sei im Rahmen der Planung hochwertig und mit einem künstlerischen Anspruch hergestellt wurde. Deshalb seien Änderungen schwierig. Vor den Eingängen in den HBF Ost/ West wird der benutzungspflichtige Radweg unterbrochen. Fußgänger haben Vorrang, Fahrradfahrer müssen auf Fußgänger achten und Schrittgeschwindigkeit einhalten, so dass Fußgänger nicht bedrängt werden. Ob der Fahrradweg sicher ist oder durch Maßnahmen sicherer gemacht werden kann, haben Vertreter des VTA geprüft. Gibt es Unsicherheit? Sind Unfälle passiert? Unfälle der letzten 3 Jahre sind nicht Aktenkundig. Ein Piktogramm alleine wird nicht reichen, da Radweg in beide Richtungen benutzt wird, da die Gegenrichtung freigegeben ist. Wenn eine Trennung von Fahrradweg und Fußweg gewünscht ist, sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Dazu gibt es Diskussionen im Rahmen der „Verkehrsplanung der Erweiterten Innenstadt“. Die Forderung DER LINKE nach einer schnellen und einfachen Lösung durch ein PiktoSBB Mitte 03.05.2018 Seite 2 gramm wird folgendermaßen eingeschätzt: Ein Piktogramm würde nach Einschätzung des VTA unsichtbar werden. Keine einfache Markierungslösung. m 05 .12 .20 18 -1 7:5 9 Frau Weber sieht dieses Problem ganzheitlich. Es würde im Zusammenhang des Radwegnetzes in der Innenstadt stehen. Herr Heinemann teilte mit, dass im aktuell Untersuchungen stattfinden würden und bis November Informationen vorliegen, um den nächsten Schritt in der Konzeptphase bis 2020 zu gehen. Szenarien müssen erarbeitet und überprüft werden. Infrastruktur. ÖPNV. Haltestellensituation. Herr Kietz sieht ein Problem in der beidseitigen Fahrweise und stellt die Frage, ob dies grundsätzlich immer ein Problem ist? Herr Heinemann bestätigt dies und sagte aus, dass es immer eine Kompromissfindung sei, insbesondere am HBF. Herr Biederstedt und Herr Pörner fragten nach, ob nach Einschätzung des VTA eine Verschlechterung durch Piktogramme eintreten würde? Herr Heinemann teilte mit, dass Piktogramme dort verwendet werden wo Fahrweise und Fahrutensil klar zugeordnet werden können. Piktogramme für weiteren Verlauf in der Diskussion? Im Verkehrskonzept seien Piktogramme keine sinnvolle Lösung. Die Strecke vom Tröndlinring zur Gerberstraße Richtung HBF West auf dem Gehweg bis Nordstraße wird von einer Tiefgaragenzufahrt und schmalen Fußweg unterbrochen. Löhrstraße ist Fahrradstraße. Das Problem löst man nicht durch Schilder/ Piktogramme. Es gebe kein besonderes Recht für Fahrradfahrer an dieser Stelle. Für keinen. Herr Demmig fragte nochmals nach, ob der Fahrradweg am HBF ein offizieller Fahrradweg ist? Herr Heinemann bejahte dies. Dieser ist auch in der Gegenrichtung freigegeben Herr Pörner fragte nach, ob die Einrichtung einer vorgezogenen Haltelinie für Fußgänger mit Beschilderung vor dem Radweg Sinn machen? Herr Heinemann teilte mit, dass das bei einem offiziellen Fußweg aus seiner Sicht geprüft werden muss. Herr Demmig fragte nach, ob Fahrradampeln denkbar sind? Problem des Ausweichens. Rein Baulich schwierig Ausbrechen aus dem Rotsignal. Vorlagen und Anträge 6.1 Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) Vorlage: VI-DS-05407 er ste llt a 6 rf ür Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Herr Wolf, Referent Stadtentwicklung & Bau, stellte die Vorlage vor. Mit Beschluss RBV2006/14 vom 19.03.2014 hat der Stadtrat die derzeit gültigen Eigentümerziele für die LEVG beschlossen. In seiner Sitzung am 17.11.2016 hat er mit Vorlage VI-A-03168-NF-02 den Oberbürgermeister aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden. Die dafür benötigten Einzelflächen sollen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert und gut geschnitten sein. Auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf wird verzichtet. Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes. Mit dieser Vorlage wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt. Die Flächen für das Cluster Life Sciences, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie werden um 10.000 qm erhöht und die Entwicklungszeitbegrenzung sowie die damit zusammenhängenden Terminvorgaben werden aufgehoben. Herr Wolf definierte die Eigentumsziele als Rahmen für die strategische Zielrichtung. Aus dem Jahr 2014. Es gilt, die Fortschreibung und Neuformulierung der aktuellen Ziele. Konzept flexibel. Der anwesende Geschäftsführer LEVG teilte mit, dass es Zeit brauch, die Flächen zu vermarkten. Halle 16 könnte als einzige Fläche noch hinzukommen. Frau Weber. Fläche für das Jugendamt davon abgezogen werden? Nein. Ist schon abgezogen. Herr Fehske fragte nach warum Zeitraum nicht mehr fortgeschrieben wird. Herr Wolf sagte aus, dass WF dieses Cluster unbedingt möchte und es Zeit brauch dies zu entwickeln. Das SBB Mitte 03.05.2018 Seite 3 Ziel ist es, Flächen für diesen Bereich möglichst lange vorzuhalten. Beschlussvorschlag kam aus FA Wirtschaft & Arbeit. Frau Stadör fragte nach, ob die markierten Flächen dann reserviert sind? Stadtrat obliegt die Entscheidung. GF kann nur Flächen im Rahmen des Beschlusses vorhalten. Durch Baumarkt und Fahrradmarkt seien 10 Jahre abgesichert, ohne städtischen Zuschuss zu erhalten. Herr Demmig teilte seine Erfahrungen eines Vortrags der LEVG für die Zielstellung der Alten Messe mit und begrüßt diesen Antrag. Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Fahrradstraßen im Musikviertel Vorlage: VI-A-05397 7:5 9 6.2 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament -1 Herr Brabeck, Jugendparlament, schildert gefährliche Situation mit dem Fahrrad im Musikviertel. Er würde dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen und zur Abstimmung stellen. Badebrunnen Vorlage: VI-A-05629 05 6.3 .12 Abstimmungsergebnis im Sinne des VSP: 9/0/0 .20 18 Problemlage und ausführliche Stellungnahme der Verwaltung wurde in der Sitzung vom 5.4. behandelt. Einreicher: Fraktion Freibeuter pla rf ür er ste llt a m Frau Gabelmann, Fraktion Freibeuter, brachte die Vorlage ein. Die Vorlage schlägt vor, Brunnen auf eine mögliche Ausweisung als Badebrunnen zu prüfen. Als möglicherweise geeignete Brunnen empfehlen die Antragsteller: Brunnen vor dem Ring-Café, PusteblumenBrunnen, Opernbrunnen, Brunnen am Thomaskirchhof. Es sollen eventuelle Kosten für eine Anpassung, Erreichbarkeit durch die Bürger, spätere Wartungskosten sowie ein ggf. vorherrschender Denkmalschutz miteinander abgewogen werden. Bis 2019 soll es einen Badebrunnen geben. Im Jahr 2020 folgen zwei weitere. Bei der Auswahl der umzugestaltenden Brunnen findet eine Beteiligung der Bürger statt. Sachverhalt: Leipzigs vielfältige Brunnenlandschaft gehört zum Stadtbild und damit zum öffentlichen Raum. Dieser soll möglichst durch alle Leipziger nutzbar sein. Seit Jahrzehnten ist ein Leipziger Sommer nicht ohne an und in Brunnen spielende Kinder (und auch Erwachsene) denkbar. Auftretende Risiken wie z.B. gesundheitliche Schäden durch mangelnde Wasserqualität oder Unfälle aufgrund glitschiger Böden, werden sowohl durch die Badenden als auch durch die Stadt in Kauf genommen. Ex em Herr Kretschmer, Eigenbetrieb der Stadtreinigung, weist auf die intensive Reinigung der Brunnen hin. Er teilte auch mit, dass die Brunnen im Umlaufprinzip betrieben werden und keine durchgängige Frischwasserzufuhr haben. Keine hygienischen Bedingungen für eine Badebetrieb vorliegen würden und die Frage der Haftung etc. Unfallgefahr nicht geklärt werden können. Keine Aufsicht. Nutzung auf eigene Gefahr entspricht einer Duldung und entbindet die Stadt nicht von Haftungsansprüchen. Herr Pörner findet es schwierig, bestimmte Brunnen als Badebrunnen freizugeben und andere nicht. Folgt dem Verwaltungsstandpunkt. Herr Demmig findet den Vorschlag der Freibeuter nicht durchdacht und unbefriedigend. Es gibt viele Gründe die dagegen sprechen und keines der vorgetragenen Argumente ihn umstimmen würde. Er teilte Frau Gabelmann mit, dass dies aus seiner Sicht kein konstruktiver Vorschlag sei, Leipzig als lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln. Abstimmungsergebnis: 0/8/1 6.3.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-05629-VSP-02 SBB Mitte 03.05.2018 Seite 4 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 6.4 Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig Vorlage: VI-WA-05116-DS-02 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Herr Dr. Rodekamp, Museumsdirektor Stadtgeschichtliches Museum, berichtete über die Vision und Notwendigkeit eines neuen Sportmuseums und bestärkte den Beirat am Thema dranzubleiben, da sich hier in den vergangenen Jahren trotz Zustimmung aus dem Stadtrat wenig bewegt habe. Es gab viele Fragen und Diskussionen über die Einbringung der wichtigen Angelegenheit. dazu VSP Vorlage: VI-WA-05116-VSP-01 -1 6.4.1 7:5 9 Der Beirat setzt dieses Thema für sich auf die nächste Tagesordnung. Einreicher: Dezernat Kultur Sonstiges .12 7 .20 18 Stadtbezirksbeirat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Demmig hätte sich einen Bericht von Herrn Pörner gewünscht, über sein Erlebnis und Erfahrungswert im Ausschuss um das Thema „Krystallpalast-Straße“. Leider ist es in der Tagesordnung nicht dazu gekommen, dieses Thema aufzurufen bevor er vorzeitig die Sitzung aus persönlichen Gründen verlassen musste. Er würde sich wünschen, dass solche Erfahrungswerte mitgeteilt und im Beirat besprochen/ ausgewertet werden. SBB Mitte 03.05.2018 Seite 5