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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 8 Jugendparlament Donnerstag, 26.04.2018, 17:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m reguläre Mitglieder stv. Sprecher JuPa Herr Rudy Brabec stv. Vorsitzender Jugendbeirat ste llt a Herr Tim Berger Herr Alexander Hanke er Frau Jana Herrmann Vorsitzende Jugendbeirat rf ür Frau Annegret Janssen Frau Lina Klöpper Herr Sascha Kodytek Herr Quentin Kügler pla Herr Alexander Krumbholz stv. Sprecher JuPa Herr William Rambow Sprecher JuPa Ex em Herr Maximilian Protzner Herr Lorenz Riemer Frau Selma Roth Frau Tina Trompter Verwaltung Frau Nicole Netwall Verwaltung Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Georg Hübler entschuldigt Frau Helena Kater entschuldigt Jugendparlament 26.04.2018 Seite 1 entschuldigt Frau Natalie Prawitz entschuldigt Herr Justin Reiche unentschuldigt Herr Max-Ian Trapp entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:0 8 Herr Oliver Kunze Jugendparlament 26.04.2018 Seite 2 Protokoll Begrüßung 1.1 Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 05 Protokollkontrolle und Tagesordnung m 1.2 .12 .20 18 -1 Die Sitzung wird um 17:07 Uhr durch den Sprecher*innenkreis eröffnet. Es sind 12 Jugendparlamentarier*innen anwesend. Beschlussfähigkeit liegt vor. er ste llt a Die TO wird mit Änderungen bestätigt. Die TOPs 2.12 und 6.1 werden in der Dringlichkeitsantrag für Couragekonzert 18/69 Aktionsstand Courage-Konzert Abstimmung Aufnahme in TO als neuer TOP 3.1 Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0 pla rf ür Das Protokoll vom 11.04.2018 wird bestätigt. Eigene Anträge 2.1 Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst Vorlage: VI-A-05399 em 2 Ex - 1 8:0 8 Öffentlicher Teil: Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Verwaltungsstandpunkt liegt vor und ist ablehnend. Antrag sollte aufrecht erhalten werden, da der Stadtordnungsdienst aufgestockt wurde. Vorschlag den Antrag zurückzuziehen. Leipzig soll Vorbild/Vorreiter in Sachsen sein. Abstimmung über den Vorschlag den Antrag aufrecht zu halten Jugendparlament 26.04.2018 Seite 3 Ja: 9 Abstimmung über den Vorschlag den Antrag zurückzuziehen Ja: 2 Enthaltung: 1 2.1.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-05399-VSP-01 Einbahnstraßen Innenstadt [Maximilian Protzner; 18/56] .20 2.2 18 -1 8:0 8 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ste er Erhöhung des Taschengeldes, Begleitungsgeldes sowie des Weihnachtsgeldes für Jugendliche in Wohngruppen [Tina Trompter; 18/61] Ex 2.3 em pla rf ür Abstimmung über den Antrag: Ja: 1 Nein: 6 Enthlatung: 5 Antrag abgelehnt llt a m 05 .12 Max stellt seinen Antrag vor. Bereits häufiger das Verkehrsproblem angesprochen. Wirtschafts- und Anliegerverkehr werden wohl nicht aus der Innenstadt verbannt werden können. Eine Lösung wäre ein Einbahnstraßenkonzept für die Innenstadt. Ein genereller Wurf wäre sehr wünschenswert. Es gibt ein Konzept autoarme Innenstadt, vielleicht könnte man mit den Planern nochmal sprechen. Wenn der Antrag beschlossen wird, dann muss der BV gebrieft werden, da der Antrag sehr heftig ist und keinerlei Begründung enthält. Explizit schwierig ist es in der Hainstraße und Großen Fleischergasse. Weihnachtsgeldes für Jugendliche in Wohngruppen [Tina Trompter; 18/61] Tina stellt den Antrag vor. Ihre Mutter arbeitet in einer Wohngruppe und kennt daher die Verhältnisse sehr gut. Weihnachts- und Geburtstagsgeld von jeweils 30 Euro. Geld soll auf 45 Euro erhöht werden. Wie hoch monatliches Einkommen? Wer erhält es? Meistens die Betreuer der Wohngruppen. Gesamtvolumen des Antrages? Nicht genau bekannt wieviele Wohngruppen existieren. Kann nochmal recherchiert werden. Wohngruppen sind ehemalige Kinderheime. Seit Einführung des Euro (2001) wurden die Beiträge nicht angepasst. Änderungsvorschlag: Antrag ohne Summen, Prüfauftrag formulieren. Jugendparlament 26.04.2018 Seite 4 Tina stellt den Antrag zurück und wird ihn überarbeiten. Ein Umlaufbeschluss folgt damit der Antrag noch im Jugendbeirat am 07.05.2018 bestätigt werden kann. 2.4 Aktionsplan Gewässerentmüllung [Alexander Krumbholz; 18/66] 8:0 8 Alex K. stellt seinen Antrag vor. Unter Leipzigs Brücken liegt sehr viel Müll und Dreck. Änderung Aktionsplan in Konzept Neuaufstellung Bänke [Alexander Krumbholz; 18/67] 05 2.5 .12 .20 18 -1 Abstimmung über den Antrag Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 3 Antrag beschlossen. er ste llt a m Alex K. stellt den Antrag vor. Mehr Bänke in Parks und Grünanlagen. Alex K. überarbeitet die Begründung. Verdoppelung der Anzahl wirkt sehr willkürlich. Genauere Anzahl wäre wünschenswert. Auf das Entwicklungskonzept Clara- und Johannapark wird hingewiesen. Änderung der „Verdoppelung" in „zu erhöhen" und in Entwicklungskonzepten für Park- und Grünanlagen soll die Anzahl der Bänke erhöht werden. Antrag soll darauf hinwirken, dass dies generell beachtet wird. Gemeinsamer Spaziergang wird vorgeschlagen. Ex em pla rf ür Abstimmung über den Antrag Ja: 14 Nein: 0 Enthaltung: 0 Antrag beschlossen. Der Antrag könnte mit dem Seniorenbeirat gemeinsam eingebracht werden. William spricht mit dem Seniorenbeirat. 2.6 Fahrradweg für Übergang Karl-Tauchnitz Straße zu Martin-Luther Ring [Rudy Brabec; 18/70] Der Weg durch die Grünanlage soll besser geordnet werden, da viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs sind. Änderung Titel: Friedrich-Ebert-Straße statt Karl-Tauchnitz-Straße Abstimmung über den Antrag: Ja: 7 Jugendparlament 26.04.2018 Seite 5 Nein: 1 Enthaltung: 6 Antrag beschlossen. 2.7 Schmetterlingswiesen [Alexander Krumbholz; 18/71] m 05 .12 .20 18 -1 8:0 8 In Parks- und Grünanlagen sollen kleine Flächen natürlich belassen werden um Schmetterlingen und anderen Insekten einen Lebensraum zu bieten. Sascha ist gegen die Diskriminierung der gemeinen Fruchtfliege. Änderung des Antrages: „Sie prüft die Anlage solcher Flächen auf sonstigen stadteigenen Flächen.“ - vom Einreicher übernommen Abstimmung über geänderten Antrag: Ja: 14 Nein: 0 Enthaltung: 0 Antrag beschlossen. Antrag auch in Kleingartenbeirat Interna 3.1 Dringlichkeitsantrag zu Aktionsstand zum Couragekonzert rf ür er ste llt a 3 em pla Max stellt den Antrag vor. Bis zu 80 Euro für Spraydosen aus Mitteln der jugendgerechten Kommune. 30.04.18, 15 Uhr Aufbau. Unterstützung sehr notwendig. Veranstaltung bis ca. 22 Uhr. Ex Ordnungsruf für Max. Abstimmung über den Antrag. Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 1 Antrag beschlossen. Jugendparlament 26.04.2018 Seite 6 3.2 Finanzierungsbeschluss Fotograf [William Rambow; 18/68] -1 Unterstützung für Jugendliche in gefährlichen Lebenslagen [Maximilian Protzner; 18/44] 18 3.3 8:0 8 William stellt den Antrag vor. Wunsch bei Beschluss eines früheren Antrages einen (semi)professionellen Fotografen zu organisieren. 100 € aus den Sachkosten als Aufwandsentschädiung. Es fanden bereits zwei Termine statt. Abstimmung über den Antrag: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 Antrag beschlossen. m 05 .12 .20 Max stellt den Antrag vor. Mit dem Thema fachlich auseinandersetzen und AG AuF soll ein Konzept erarbeiten, dass aufzeigt, was das Jugendparlament machen kann. Die Stadt vernachlässigt das Thema und soll aktiver werden. Suizidzahl steigt regelmäßig nach Zeugnisausgaben. Termin bis Oktober 2018 wäre gut. Warum AG AuF? - passte am besten mit dem Leitbild „Liebe am Leben“ zusammen Änderungsantrag 1: in eine zu gründende Projektgruppe ste llt a Änderungsantrag: jemanden einladen, der über das Thema im Jugendparlament mal berichtet und danach beschäftigt sich die AG mit dem Thema genauer. Die Vorstellung des Themas wird übernommen. er AG AuF gut ausgelastet mit dem Konzert. Es wird darum gebeten sich in der AG zu engagieren. pla rf ür Abstimmung über Änderungsantrag1: ja: 5 nein: 3 Enthaltung: 4 Änderungsantrag beschlossen Ex em Abstimmung über den geänderten Antrag Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0 Antrag geändert beschlossen. 3.4 Jugendbeirat Anfragen [Maximilian Protzner; 18/47] SK soll sich einsetzen, dass der Jugendbeirat ein Fragerecht im Stadtrat bekommt. Rechstauffassung des Rechtsamtes ist, dass Beiräte nach der Sächsischen Gemeindeordnung kein Fragerecht haben. Durch neue Rechtsvorschrift in sächsischer Gemeindeordnung könnte es ja mittlerweile Jugendparlament 26.04.2018 Seite 7 möglich sein. Abstimmung über den Antrag: Ja: 11 Nein: 1 Enthaltung: 0 Antrag beschlossen. Delegation Naumburg [Maximilian Protzner; 18/48] 8:0 8 3.5 .20 18 -1 Max stellt den Antrag der AG O vor. Naumburger sehr an einem Austausch interessiert. Delegation soll hinreisen. In den Antrag wird eingefügt: „Eine weitere Erhöhung der Mittel findet nicht statt.“ Es wurde an eine Dreieichgeschichte gedacht. Also etwa drei Leute sollen die Delegation bilden. Zeitraum wird noch abgestimmt. .12 Ordnungsruf für William. ste llt a m 05 Änderungsantrag: Wahl der Delegation auf nächster Sitzung. Abstimmung über den Änderungsantrag: Ja: 7 Nein: 1 Enthaltung: 4 Änderungsantrag beschlossen. Änderungsantrag: Wahl nur, wenn sich mehr als 5 Personen melden. Übernommen. Partnerschaft Ausbildungsmessen [Maximilian Protzner; 18/54] Ex 3.6 em pla rf ür er Abstimmung über den geänderten Antrag: Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0 AG BuS will auf so vielen Ausbildungsmessen wie möglich auftreten. Sehr viele Schüler besuchen diese Messen. Eventuell könnte es funktionieren. Änderungsantrag 1: Für derartige Veranstaltungen/Stände werden max 175 Euro je Stand bereitgestellt. 2. Ordnungsruf für Max. GO-Antrag: Aufgrund schlechter Disziplin in der Sitzung wird vorgeschlagen, dass Redner bei ihren Beiträgen aufstehen. Es erfolgt eine Gegenrede. Abstimmung GO-Antrag: Ja: 3 Jugendparlament 26.04.2018 Seite 8 Nein: 7 Enthaltung: 2 GO-Antrag abgelehnt Ordnungsruf für Alex K. Quentin als Koordinator der AG Bus schlägt vor den Änderungsantrag zu übernehmen, den Antrag abzustimmen und das Thema mit dem Referat für Beschäftigungspolitik zu besprechen. Änderungsantrag 2: nicht in AG BuS, sondern SK -1 8:0 8 GO-Antrag: Öffnung der Rednerliste. Formale Gegenrede. Abstimmung GO-Antrag: Ja: 1 Nein: 11 Enthaltung: 0 GO-Antrag abgelehnt. .20 18 Änderungsantrag 1 nicht sinnvoll, da Überblick schnell verloren geht. Bei jeder Messe können unterschiedliche Kosten entstehen und dies würde sehr unübersichtlich werden und birgt die Gefahr, dass zu viel Geld ausgegeben wird. ste er Abstimmung Änderungsantrag 2: Ja: 5 Nein. 5 Enthaltung: 2 Änderungsantrag 2 abgelehnt. llt a m 05 .12 GO-Antrag: Verhaltensregeln auf Flipchart schreiben. Gegenrede erfolgt. Abstimmung GO-Antrag: Ja: 2 Nein: 9 Enthaltung: 1 GO-Antrag abgelehnt. pla rf ür Abstimmung über Änderungsantrag1: Ja: 1 Nein: 11 Enthaltung: 0 Änderungsantrag 2 abgelehnt. Ex em Abstimmung über den Antrag: Ja: 11 Nein: 1 Enthaltung: 0 Antrag beschlossen. 4 Pause 18:20 bis 18:30 Uhr Jugendparlament 26.04.2018 Seite 9 5 Informationen 5.1 aus dem Sprecher*innenkreis 8:0 8 Mit Referat für Kommunikation Kontakt aufgenommen wegen einer Subdomain jugendparlament.leipzig.de. Zusage vom RfK, dass JuPa diese bekommt. Lorenz ist Webseitenbeauftragter und für die Planung sowie Umsetzung zuständig. 18 -1 Kontakt Wasserwerke, Gespräch über neu zu schaffende Trinkwasserbrunnen Einfluss nehmen kann. 05 .12 .20 Anfrage aus der Partnerstadt Edinburgh. 28.11. bis 30.11.18 Finanzierung mehr oder weniger über die Stadt. Eine Person des JuPa darf entsandt werden. Rede auf Englisch halten. Rudy und Lorenz würden gerne hinfahren. In der nächsten Sitzung findet eine Wahl statt. er ste llt a m Anfrage von Stiftung zu einem Austausch mit der Ukraine, internationales JuPa zwischen Deutschland und der Ukraine. Bei Interesse bitte an SK wenden. Es wird vorgeschlagen, dass derjenige der entsandt wird, die Kosten erstattet bekommt. Keine Gegenrede zu diesem Vorschlag. Austausch vom 25.07. bis 03.08. und 25.08. bis 01.09. Abstimmung über Vorschlag: Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 1 pla rf ür Jugendgerechte Kommune Endet September 2018. Nachfolgeprojekt wohl ohne die Stadt Leipzig. Ab Oktober kein Geld mehr aus dem Programm jugendgerechte Kommune. Ex em Einladung zur Teilnahme an Konferenz in Edinburgh Benennung Teilnahme bis 15.06.18 Auch hier der Vorschlag, dass die kosten aus den Sachkosten übernommen werden. JuPa erhält 6.000 € aus dem Topf „Jahr der Demokratie“ für einen internationalen Jugendparlamenteaustausch Interessierte, die Organisation mittragen möchten, melden sich bei SK Frau Anna Grebe bietet JuPa für lau einen workshop (Konzeptionierung Veranstaltungen) an. Terminfindung erfolgt noch. Anne war beim Girls-Day. Kinderparlament in Verbindung mit dem Jugendparlament wurde von ein paar Mädchen angeregt, ähnlich wie in Borna. In Trier (?) gibt es ein Zweikammern-Kinder- und Jugendparlament. Stimmungsbild über diese Idee: 9/1/1 Zur nächsten Sitzung stellt Max das Zweikammern-Kinder- und Jugendparlament vor. Jugendparlament 26.04.2018 Seite 10 5.2 aus den Arbeitsgruppen 5.3 8:0 8 AG BuS Quentin neuer Koordinator der AG ggf. Bericht des Finanzers sonstige Informationen 05 5.4 .12 .20 18 -1 entfällt Debatte zu Arbeitsgruppen er 5.4.1 ste llt a m Projekt Koffer geht voran em pla rf ür vertagt Jugendfonds 7 Anträge mit eigenen Änderungsanträgen 8 Anträge Ex 6 Jugendparlament 26.04.2018 Seite 11 10 Feedbackrunde 8:0 8 Verschiedenes -1 9 m 05 .12 .20 18 Es fand eine kurze Feedbackrunde statt. llt a Herr Stephan Weise Protokollführer/in er ste Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür Stadträtin/Stadtrat Jugendparlament 26.04.2018 Seite 12