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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 3 SBB Nord Donnerstag, 16.08.2018 Raum, Ort: Gohlis-Center, Zi. 340, Elsbethstraße 19-25, 04155 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Thomas Lingk reguläre Mitglieder CDU ste Herr Werner Hebendanz DIE LINKE er Herr Wolfgang Braun Herr Tino Bucksch SPD DIE LINKE Herr Martin Klein Herr Niels Krap SPD Bündnis 90/Die Grünen CDU DIE LINKE em Frau Petra Martschat pla Herr Christian Lohmeier rf ür Frau Ilona Jessulat Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Frank Hörning Bündnis 90/Die Grünen unentschuldigt Frau Petra Siegel AfD entschuldigt Herr Rick Ulbricht CDU unentschuldigt SBB Nord 16.08.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung  Bestätigung der Tagesordnung  Gelegenheit für Einwohneranfragen Es gibt keine Einwohneranfragen. llt a m  05 .12 4 Das Protokoll vom 07.06.2018 liegt noch nicht vor. 18 Protokollkontrolle 07.06.2018 .20 3 Die Tagesordnung wird bestätigt. 8:1 3  -1 2 Herr Lingk eröffnet die Sitzung um 17:30 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Vorlagen und Anträge 5.1 Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605-NF-01 er ste 5     pla em   Herr Kai-Uwe Schöber stellt die Satzung vor. Schulen sollen Alleinstellungsmerkmale (Schulprofile) ausbilden. Schulleiter entscheiden bei gemeinsamen Schulbezirken, welcher Schüler auf welche Schule geht nach Kriterien, die vom Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) vorgeschlagen werden. Schulweglänge und -Sicherheit werden auch bewertet. OVG Bautzen hat geurteilt, dass 30 Minuten Schulweg (ca. 2 km) für Grundschüler zumutbar ist. Durch diese relativ hohe Entfernung wird eine Gettoisierung an Schulen (an einer Schule sind nur Schüler eines bestimmten Milieus) entgegengewirkt. Gemeinsame Schulbezirke bestehen bisher nur aus 2-3 Schulen, mit dieser Vorlage werden es teilweise mehr als 3 Schulen in einem Schulbezirk. Durch die gem. Schulbezirke sind durchschnittlich nur 23 Schüler in einer Klasse, statthaft (jedoch nicht erwünscht) wären 28 Schüler der neue Schulnetzplan mit einem Planungshorizont bis 2030 kommt noch dieses Jahr ins Verfahren. Ex    rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Abstimmungsergebnis: 7/0/0 SBB Nord 16.08.2018 Seite 2 5.2 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke II/67 im Zuge der verlängerten Turmgutstraße über die Parthe Vorlage: VI-DS-05674 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau    -1  Herr Wenzel stellt die Vorlage vor. Er stellt die Wichtigkeit der Brücke als Wegeverbindung heraus. Die Untere Wasserbehörde forderte aus Gründen des Hochwasserschutzes bereits 2013 den kompletten Rückbau der jetzigen Brücke. Neue Brücke entsprich den Vorgaben der Unteren Wasserbehörde. Das Bauwerk liegt im Europäischen Vogelschutzgebiet sowie Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“. Um die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten, sind die Monate November 2018 bis April 2019 als Bauzeit vorgesehen. Der Stahlbeton, aus welchem die Brücke gefertigt wird, kann bis -5°C verbaut werden. 8:1 3    .20 18 Abstimmungsergebnis: 8/0/0 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke II/67 im Zuge der verlängerten Turmgutstraße über die Parthe Vorlage: VI-DS-05674-DS-01 05 .12 5.3 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau m llt a rf ür   ste  Mit dieser Vorlage wird der Stadtbezirksbeirat nur über den Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.06.2018 zur Finanzierung des Vorhabens informiert. Ein Beschluss ist nicht notwendig. Das Vorhaben ist zwar förderfähig, Fördermittel werden somit beantragt, aber der Fördermittelgeber stellt auf Grund seiner gegenwärtigen finanziellen Situation keine Fördermittel in Aussicht. Auch ein förderunschädlicher Baubeginn wird abgelehnt. Somit trägt die Stadt die kompletten Kosten in Höhe von 900.000 EUR er  pla Der Stadtbezirksbeirat nimmt die Information zur Kenntnis. Aktualisierung des bestehenden Maßnahmenkonzeptes im Bund-LänderProgramm Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße und anlassbezogene Anpassung der Gebietsabgrenzung Vorlage: VI-DS-05859 Ex em 5.4 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau         Herr Bodenstein stellt die Vorlage vor. Bisheriges Maßnahmenkonzept ist 2012 eingesetzt worden. In 2017 sind die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West zum Stadtumbauprogramm zusammengefasst worden. Die Mittelbedarfe bis 2022 sind gegenüber dem Freistaat Sachsen näher zu definieren Grundlage für diese Definition bildet das INSEK alle Anträge auf Fördermittel stehen unter Vorbehalt, da die räumliche Ausdehnung neu beschlossen werden soll Fördermittel kommen zu je 1/3 von Stadt, Land und Bund Magistralenmanagement Georg-Schumann-Str. soll bis 2022 verlängert werden. SBB Nord 16.08.2018 Seite 3 6 Sonstiges   Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:1 3  Stadtbezirksbeirat fragt sich, wie der aktuelle Sachstand zu Wackerbad ist, Herr Bucksch fragt Frau Kirmes Die Sparkasse Leipzig hat auf einer Veranstaltung mitgeteilt, dass die Filiale in der Coppistr. geschlossen wird. An der Kreuzung Max-Liebermann-Str. / Bremer Str. wird jedoch eine neue Filiale eröffnet. Am Konsum Coppistr. wird ein Bargeldautomat aufgestellt Zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungsterminen des Stadtbezirksbeirates 2019 ergeben sich folgende Änderungen: Der Januartermin wird vom 03.01. auf den 10.01. verlegt, der Augusttermin am 15.08. entfällt voraussichtlich ersatzlos. SBB Nord 16.08.2018 Seite 4