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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 4 OR Burghausen Dienstag, 26.06.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer, Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz parteilos llt a Herr Stefan Köster ste reguläre Mitglieder Herr Hartmut Lühmann SPD CDU er Frau Sabine Fuchs CDU Ex em pla rf ür Herr Gert Sachse OR Burghausen 26.06.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Der Ortsvorsteher (OV) Herr Köster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Danach verliest er die Tagesordnung der 39. Sitzung des Ortschaftsrates. Feststellung der Beschlussfähigkeit 7:4 4 2 -1 Der OV Köster und drei Ortschaftsratsmitglieder (OSR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. 18 Änderungen / Feststellung der Tagesordnung .20 3 m Protokollkontrolle llt a 4 05 .12 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied fristgemäß schriftlich zugegangen. Die Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt. Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-05605 er 5 ste Das Protokoll zur OR-Sitzung vom 29.05.2018 wird einstimmig so bestätigt. rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla Die Grundschulen in Gundorf und Böhlitz-Ehrenberg sollen einen gemeinsamen Schulbezirk bekommen. Für die Schüler aus Burghausen ändert sich hierdurch nichts. em Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt. Ex Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 6 Unterstützung des OR Lindenthal „Entsprechend des Preisindex und der haushalterischen Grundsätze werden die Brauchtumsmittel ab 2019 durch die Verwaltung alle 5 Jahre angepasst. Der OR Burghausen begrüßt diesen Antrag einstimmig. OV Köster klärt mit OV Hoffmann ab, ob der OR Burghausen ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen soll oder wie er seine Zustimmung zum Ausdruck bringen soll. OR Burghausen 26.06.2018 Seite 2 7 Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen Vorlage: VI-A-05751 Einreicher: SPD-Fraktion Der OR Burghausen begrüßt diesen Antrag und stimmt einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Bürgerfragen -1 8 7:4 4 Ja - Stimmen: 4 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 .12 .20 18 8.1. - OR Lühmann weist auf die steigende Verpachtung von Parzellen am Kanal hin und hinterfragt die daraus folgenden Rechte und Pflichten der Pächter. Teilweise seien die Grundstücke eingezäunt und mit Verbotsschildern versehen worden. Da es unklar ist, welche Regelungen mit dem WSA Magdeburg getroffen wurden, soll Herr Sander hierzu nachfragen. Es wird vereinbart, einen Vertreter des WSA zur September-Sitzung einzuladen. llt a m 05 8.2. - OR Fuchs ergänzt, dass der mögliche Ausbau des Radweges direkt am Kanal zu einer Zerstörung der Idylle am Kanal führen würde und dass dies verhindert werden solle. Das Stadtplanungsamt soll hierzu um Kommentar gebeten werden. ste 8.3. - Frau Schlosser bringt folgende Punkte vor: er 1. Gibt es Neues zur Beleuchtung des Parkplatzes am ehem. Gemeindeamt? OV Köster: Nein. Der OR hat hierzu einen Haushaltsantrag für 2019/20 gestellt. rf ür 2. Gibt es Neues zur Aufstellung einer zweiten Bank an der Miltitzer Straße? OV Köster: Nein. OR Lühmann zweifelt die Notwendigkeit einer weiteren Bank pla an. em 3. Es kam zu Geruchsbelästigungen durch evtl. übermäßiges Ausbringen von Gülle. Ex 4. Sportplatzbesucher parken immer wieder rechtswidrig vor Grundstückseinfahrten. Der OR empfiehlt ihr, sich in solchen Fällen an das Ordnungsamt zu wenden. 8.4. - Ein Bürger regt an, die gesperrte Einfahrt von Gundorfer Straße in den Plantagenweg zeitweise zu öffnen, wenn wie jetzt die Ortsdurchfahrt Gundorfer/Miltitzer Straße gesperrt war. 8.5. - Herr Sander weist erneut auf die gefährliche Einfahrtssituation von Ochsenweg und Grüner Bogen auf die Merseburger Straße hin. Er wiederholt seien Vorschlag, die Befahrung der Bankette (stadtauswärts) vor der Tucholskystraße zu unterbinden. So würde durch die Linksabbieger in die Tucholskystraße wenigstens ab und an der Verkehrsfluss unterbrochen. OR Burghausen 26.06.2018 Seite 3 9 Sonstiges Entfällt. -1 Prot. OR-Sitzung 26.06.2018 - Stadtplanungsamt zu TOP 8.2 Straßenverkehrsamt zu TOP 8.4 u.8.5 .20 Verteiler: Elmar Schlaht Protokoll 18 Stefan Köster Ortsvorsteher 7:4 4 Die nächste OR-Sitzung findet am Dienstag, den 28.08.2018 um 19.00Uhr, im ehem. Gemeindeamt statt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Wir bitten die entsprechenden Ämter um zeitnahe Erledigung/Rückäußerung zu den einzelnen relevanten TOP unter der E-Mail Adresse: stefan.koester_1@web.de OR Burghausen 26.06.2018 Seite 4