sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – N I E D E R S C H R I F T TEIL 1 Beschlussprotokoll 7:4 9 Ratsversammlung Donnerstag, 31.05.2018, 15:00 Uhr Raum, Ort: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsende: 20:03 Uhr .12 .20 18 -1 Sitzungstermin: m 05 Anwesenheit llt a Anwesende Mitglieder Vorsitz er reguläre Mitglieder CDU Herr Falk Dossin Herr Achim Haas em Frau Jessica Heller pla Herr Andreas Faulhaber rf ür Herr Karsten Albrecht Herr Stefan Georgi Verwaltung ste Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Ex Frau Dr. Sabine Heymann CDU CDU CDU CDU CDU CDU Herr Jens Lehmann CDU Herr Ansbert Maciejewski CDU Herr Nils Oberstadt CDU Herr Konrad Riedel CDU Herr Claus-Uwe Rothkegel CDU Herr Michael Weickert CDU Herr Dr. Adam Bednarsky DIE LINKE Frau Beate Ehms DIE LINKE Herr Reiner Engelmann DIE LINKE Herr Marco Götze DIE LINKE Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 1 DIE LINKE Herr Werner Kujat DIE LINKE Frau Carola Lange DIE LINKE Frau Birgitt Mai DIE LINKE Frau Franziska Riekewald DIE LINKE Herr Siegfried Schlegel DIE LINKE Herr Mathias Weber DIE LINKE Herr Steffen Wehmann DIE LINKE Herr Heiko Bär SPD Herr Axel Dyck SPD Herr Andreas Geisler SPD Frau Ute Köhler-Siegel SPD Herr Claus Müller SPD Herr Heiko Oßwald SPD Herr Manfred Rauer SPD Herr Christian Schulze SPD Frau Nicole Wohlfarth SPD Herr Christopher Zenker SPD Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen Herr Dieter Deissler Bündnis 90/Die Grünen Herr Tim Elschner Bündnis 90/Die Grünen Frau Annette Körner Bündnis 90/Die Grünen Frau Katharina Krefft Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Nicole Christiane Lakowa Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Gesine Märtens Bündnis 90/Die Grünen -1 18 .20 .12 05 m Herr Michael Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Herr Holger Hentschel pla Herr Tobias Keller rf ür Herr Daniel von der Heide Herr Jörg Kühne llt a ste Bündnis 90/Die Grünen er Frau Franka Moritz Herr Christian Kriegel 7:4 9 Frau Margitta Hollick Bündnis 90/Die Grünen AfD AfD AfD AfD Freibeuter Herr René Hobusch Freibeuter Ex em Frau Ute Elisabeth Gabelmann Herr Sven Morlok Freibeuter Frau Naomi-Pia Witte Freibeuter Herr Enrico Böhm fraktionslos Herr Alexej Danckwardt fraktionslos Ortsvorsteher Herr Berndt Böhlau Freie Wählergemeinschaft Seehausen Herr Thomas Hoffmann CDU Herr Stefan Köster parteilos Frau Margitta Ziegler BI 1990 Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 2 Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU - entschuldigt - Herr Gerd Heinrich CDU - entschuldigt - Herr Swen Kuthe CDU - entschuldigt - Frau Andrea Niermann CDU - entschuldigt - Herr Frank Tornau CDU - entschuldigt - Herr Thomas Zeitler CDU - entschuldigt - Frau Mandy Gehrt DIE LINKE - entschuldigt - Herr William Grosser DIE LINKE - entschuldigt - Frau Dr. Ilse Lauter DIE LINKE - entschuldigt - Frau Juliane Nagel DIE LINKE - entschuldigt - Herr Sören Pellmann DIE LINKE Frau Ingrid Glöckner SPD Herr Sebastian Walther SPD Frau Dr. Judith Künstler Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt - Herr Norman Volger Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt - -1 7:4 9 Herr Andreas Habicht - entschuldigt - entschuldigt - .12 .20 18 - entschuldigt - 05 Ortsvorsteher CDU Herr Andreas Diestel CDU Herr Roland Geistert LUV Herr Matthias Kopp parteilos - entschuldigt - Frau Annemarie Opitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf - entschuldigt - CDU - entschuldigt - FFW-P - entschuldigt - parteilos - entschuldigt - llt a ste er Herr Hans-Jürgen Raqué Frau Ines Richter - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - Ex em pla rf ür Herr Heinz Walther m Herr Denis Achtner Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 3 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Tagesordnung 18 Feststellung der Beschlussfähigkeit .20 3 -1 7:4 9 Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form bestätigt. m 05 .12 Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass um 15:00 Uhr 40 Stadträtinnen und Stadträte = 56 % anwesend gewesen seien. Somit ist die Ratsversammlung beschlussfähig. Bildungspolitische Stunde zum Thema "Schulsozialarbeit - Möglichkeiten und Grenzen" (Der Tagesordnungspunkt wird von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr aufgerufen) 4.1 Statement der Verwaltung 4.2 Redebeitrag 1: Schulsozialarbeit aus wissenschaftlicher Sicht Redner: Prof. Dr. Karsten Speck, Universität Oldenburg 4.3 Redebeitrag 2: Präsentation von Schüler/-innen 4.4 Statements der Fraktionen 4.5 Diskussion Ex em pla rf ür er ste llt a 4 Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 4 Zusammenfassung und Schlusswort 5 Vorlagen I 5.1 Straßenbenennung 1/2018 Vorlage: VI-DS-05361-NF-05 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 7:4 9 4.6 18 -1 Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Neubenennung bzw. Umbenennung folgender Straßen sowie die Aufhebung folgender Straßennamen: Beschreibung der Lage Benennungsvorschlag B-Plan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“: Verlängerung der Hofmeisterstraße B-Plan Nr. E-164 „Südlich der B6“, Teilplan 3 Verlängerung der Eichlerstraße Wohnstandort nördlich der Russenstraße zwischen Täschner- und Trendelenburgstraße Krystallpalaststraße Teilumbenennung des Straßenabschnittes Halberstädter Straße nordwestlich der Lindenthaler Straße Sachsenlinie Sorbenweg Stoyestraße Ost/Engelsdorf 1.3 Südost/Reudnitz-Thonberg 1.4 Südost/Probstheida Zucholdweg Eichlerstraße Margarete-von-Wrangell-Straße pla 2. Umbenennungen 2.1 Nord/Gohlis-Mitte rf ür er ste 1.2 llt a m 05 .12 .20 Nr. Stadtbezirk/Ortsteil 1. Neubenennungen 1.1 Mitte/Zentrum-Ost Ex em 2.2 Alt-West/Rückmarsdorf 2.3 3. Aufhebung von Straßennamen 3.1 Alt-West/Rückmarsdorf B-Plan Nr. E-237 „Am Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Aufhebung von Teilbereichen 3.2 3.3 Helmertstraße Nienborgstraße Drei-Linden-Höhe Grünauer Blick Möwenweg Abstimmungsergebnis: Beschlusspunkt 1.1: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme Beschlusspunkt 1.2: einstimmig angenommen Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 5 Beschlusspunkt 1.3: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung Beschlusspunkt 1.4: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung Beschlusspunkt 2.1: einstimmig angenommen Beschlusspunkt 2.2: einstimmig angenommen Beschlusspunkt 2.3: einstimmig angenommen Beschlusspunkt 3.1: einstimmig angenommen Beschlusspunkt 3.2: einstimmig angenommen Beschlusspunkt 3.3: einstimmig angenommen 7:4 9 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05361-ÄA-01-NF-01 Einreicher: Fraktion Freibeuter -1 5.1.1 .20 18 Abstimmungsergebnis: 05 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05361-ÄA-03 Einreicher: Mitglieder des FA Umwelt und Ordnung dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05361-ÄA-04 Einreicher: Ortschaftsrat Rückmarsdorf rf ür 5.1.3 er ste erledigt, mit der Neufassung der Vorlage llt a m 5.1.2 .12 mehrheitlich abgelehnt bei 4 Enthaltungen em pla erledigt, mit der Neufassung der Vorlage Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) Vorlage: VI-DS-05407 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex 5.2 Beschluss: Die Eigentümerziele vom 19.03.2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben: 1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine wer- Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 6 den aufgehoben. Im Zusammenhang mit etwaigen notwendigen vorgezogenen Erschließungs- und bauvorbereitenden Maßnahmen ist auch die Notwendigkeit/Möglichkeit einer Bürgschaft zur Absicherung der damit verbundenen Finanzierung zu prüfen. 2. Die zur Beförderung des Life Sciences Clusters bereit zu stellenden Flächen werden um 10.000 qm erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000 m² für Life Sciences zu reservieren. 3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung angestrebt. -1 7:4 9 4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster vorzuschlagen. 34/11/5 05 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05407-ÄA-01-NF-01 Einreicher: CDU-Fraktion llt a m 5.2.1 .12 .20 18 Abstimmungsergebnis: ste Abstimmungsergebnis: er mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung rf ür dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05407-ÄA-02-NF-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE pla 5.2.2 em Abstimmungsergebnis: Ex Beschlusspunkt 1: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung Beschlusspunkt 2: 21/26/3 Beschlusspunkt 3: 37/13/1 Beschlusspunkt 4: vom Einreicher übernommen Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 7 5.3 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2018 für die konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen Vorlage: VI-DS-05455 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: -1 7:4 9 1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt Leipzig werden die notwendigen Verschiebungen der Planansätze zur konsumtiven Ausstattung 2017 in Höhe von 876.240 € als überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2018 entsprechend der Anlage 1 bestätigt. .20 18 2. Die notwendigen Mittel wurden in 2017 in entsprechner Höhe gesperrt. Aufgrund weiterer Verschiebungen kann eine unterjährige Deckung innerhalt der Ansätze in Höhe von 220.700 € erfolgen. Die Deckung i.H. von 655.540 € erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt (109862000). m 05 .12 3. Die konsumtiven Ausstattungsaufwendungen, welche in 2018 zur unterjährigen Deckung in Höhe von 220.700 € zur Verfügung gestellt werden, werden zur Haushaltsplanung 2019/2020 durch das Fachamt erneut angemeldet. llt a Abstimmungsergebnis: Kommunales Programm zur Förderung von MINT-Aktivitäten und Vorbereitung von Jugendlichen auf die Arbeitswelt 4.0 Vorlage: VI-DS-05519-NF-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit pla rf ür 5.4 er ste einstimmig angenommen Ex em Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig fördert das Projekt „Berufe neu erLEben - GPS-Berufsrouten in Leipzig - Überarbeitung und Aktualisierung“ des Trägers ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. in Höhe von 37.222,08 Euro. Die städtischen Zuwendungen werden dem Träger für den Projektzeitraum 01.06.2018 bis 31.12.2018 aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 23.450,70 Euro (PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000)) zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Aufwendungen für das Jahr 2019 in Höhe von 13.771,38 Euro werden im Haushaltsjahr 2019 planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 2. Die Stadt Leipzig fördert das Projekt "Kernkompetenz technische Bildung" des Träger des Projektes VDI - GaraGe gemeinnützige GmbH Leipzig in Höhe von 316.000,00 Euro. Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 8 Die städtischen Zuwendungen werden dem Träger für den Projektzeitraum 01.09.2018 bis 31.12.2018 aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 71.000,00 Euro (PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000)) zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Aufwendungen für das Jahr 2019 in Höhe von 153.000,00 Euro und für das Jahr 2020 in Höhe von 92.000,00 Euro werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. -1 7:4 9 3. Die beantragten Fördermittel werden nach den Regularien der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in der aktuellen Fassung als nichtrückzahlbare Zuwendung gewährt. 18 Abstimmungsergebnis: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159-NF-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau llt a m 05 5.5 .12 .20 einstimmig angenommen Beschluss: er ste 1. Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030" wird als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Es dient gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sowie der VwV-StBauE des Freistaates Sachsen. pla rf ür 2. Das „Zielbild 2030" (Teil A) ist dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fachübergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen. Ex em 3. Das INSEK dient insbesondere als Grundlage für - eine strategische Steuerung, die Produktziele und mittelfristige Investitionsprogramme einbindet, - die Fachplanungen und Mittelfristprogramme der Fachämter, - die Priorisierung der Ressourcensteuerung, - die Eigentümerziele der städtischen Unternehmen, - die Zusammenarbeit mit den stadtgesellschaftlichen Akteuren. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fördermittelbeantragung und -verwendung am INSEK auszurichten, dabei Förderprogramme zu koppeln und zusätzliche Fördermöglichkeiten gezielt zu erschließen. 5. Das INSEK wird auf Grundlage eines Monitorings bezüglich Aktualität und Umsetzungsstand regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht fortgeschrieben. 6. Gleichstellungspolitische Fragestellungen sind zu Beginn des nächsten INSEK-Fortschreibungsprozesses zu definieren. Abhängig von den Themen können im ErarbeiRatsversammlung 31.05.2018 Seite 9 tungsprozess Befragungen in Auftrag gegeben werden. Der Beirat für Gleichstellung ist an der Vorplanung und Umsetzung aktiv zu beteiligen. Ziel ist, dass sich kommunales Handeln deutlich durch Gleichstellungsorientierung kennzeichnet. -1 7:4 9 Im Besonderen ist darauf zu achten: - Die Methode "Geschlechterdifferenzierte Datenerhebung und Datenauswertung" ist bei künftigen Fachplanungen anzuwenden. - Die Kategorie "Geschlecht" ist bei den Querschnittsthemen von INSEK zu berücksichtigen und in Fachplanungen einzuarbeiten. - Aktuelle Trends mit Kommunalbezug (Migration und Integration, Digitalisierung, Mobilität u. a.) sind im Rahmen des mehrstufigen Beteiligungsprozesses geschlechterbezogen zu diskutieren. - Bei Aktivierung von Gruppen im Rahmen der Beteiligung ist auf die ausgewogene Einbeziehung von Frauen und Männern zu achten. Der Diversity-Ansatz sollte abhängig von der Datenlage themenbezogen oder in ausgewählten Stadteilen zur Anwendung kommen. .20 18 Protokollnotiz: Die Handlungsansätze auf Seite B-33 (Mölkau) werden wie folgt geändert/ergänzt: .12 Ergänzung vorhandener Anstrich: - Trassenfreihaltung für Straßenbahnen in Engelsdorfer Straße bzw. Verbesserung des ÖPNV durch Buslinien, Radweg Engelsdorfer Straße bis Sommerfelder Straße llt a m 05 neuer, 8. Anstrich - Errichten und Betreiben einer städtischen Kultur- oder Bildungseinrichtung auf dem Ortsgebiet* ste Abstimmungsergebnis: dazu ÄA Vorlage: VI-DS-04159-ÄA-02 Einreicher: Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann em pla 5.5.1 rf ür er 36/6/7 27/20/2 5.5.2 Ex Abstimmungsergebnis: dazu ÄA Vorlage: VI-DS-04159-ÄA-03 Einreicher: CDU-Fraktion Abstimmungsergebnis: 11/35/2 Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 10 5.5.3 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-04159-NF-01-ÄA-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Antrag wird in das Verfahren verwiesen. 7:4 9 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-04159-NF-01-ÄA-03 Einreicher: Ortschaftsrat Mölkau -1 5.5.4 18 Abstimmungsergebnis: dazu ÄA Vorlage: VI-DS-04159-NF-01-ÄA-04 Einreicher: Heller, Jessica Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla Beschluss: rf ür er 5.6 ste llt a Der Antrag wird in das Verfahren verwiesen. m 05 5.5.5 .12 .20 24/12/13 Ex em Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungs-entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017. Folgende Punkte werden in die Stellungnahme aufgenommen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 dahingehend anzupassen, dass die vorhandenen Beschlusslagen der Ratsversammlung, insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (RB-V- 282/10) und zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission zu diesem Thema eingebrachten Anträge, darin explizit aufgegriffen werden. Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 11 2. Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 9 Begründung zu Ziel 2.2.1.12 (Fluglärm) und Karte 14 Im Gutachten zur Neufestsetzung des Siedlungsbeschränkungsbereichs werden zwei Szenarien zu Grunde gelegt, das Szenario „Reale Bahnnutzung" mit einer deutlich überproportionalen Belegung der südlichen Landebahn und das Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung". Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes durch das Szenario „Reale Bahnnutzung" ab, da dieses im Widerspruch steht · zur Auflage A II. 4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 „Die An- und Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, soweit flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu verteilen · und des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 nach dem „die Flugbewegungen, soweit dies flugsicherheitlich vertretbar ist, grundsätzlich auf die beiden Bahnen gleichmäßig zu verteilen sind. Des Weiteren kann die Stadt Leipzig dem Szenarium „Reale Bahnnutzung" nicht zustimmen, da es im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss RB 650/11 der u.a. die Forderung für eine „Tage- bzw. wochenweise versetzte Nutzung der Start- und Landebahnen" enthält. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist auch ein Szenario mit einer überproportionalen Belegung der nördlichen Landebahn zu prüfen und umzusetzen und auf dieser Grundlage den Siedlungsbeschränkungsbereich nach Norden auszudehnen. Dieses Szenario würde einen Flugbetrieb abbilden, der eine geringere Lärmbelastung in den nördlichen Siedlungsbereichen Leipzigs durch eine geringere Nutzung der südlichen Landebahn bedeuten würde. Damit würde §29 des Luftverkehrsgesetzes „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen." entsprochen, so wie es z.B. am Flughafen Hannover erfolgt. er ste 3. Kapitel 3.5 Luftverkehr Ex em pla rf ür Begründung zu Kapitel 3.5 Luftverkehr, Ziel 3.5.1 (Entwicklung Flughafen Leipzig/Halle, S. 103 unten) Es sollte nicht nur die Verknüpfung mit dem regionalen S-Bahn-Netz hervorgehoben werden, sondern stärker auch die potenzielle Möglichkeit für die Verknüpfung mit dem Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn (ICE, IC) in das Blickfeld gerückt werden. Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des Weiteren Ausbau des Frachtflugverkehres und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig- Halle darzustellen. Insbesondere muss es eine Abwägung zwischen den Interessen der Luftfrachtwirtschaft und dem gesundheitlichen Schutz der betroffen Bevölkerung geben. Die vorhandenen Beschlusslagen der Ratsversammlung, insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (RB-V- 282/10) und zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission zu diesem Thema eingebrachten Anträge, sind von den für den Flugbetrieb verantwortlichen Behörden umzusetzen. 4. Zur Raumnutzung Karte 14 Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes/ Waldmehrung an der Bahnlinie ist beginnend in Schkeuditz über die gesamte angrenzende Ortslage Lützschena Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 12 7:4 9 und Stahmeln auch als regionaler Grünzug durchgängig zu ergänzen. Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbegebieten und zum Flughafen von enormer Bedeutung für die Einwohner. Soweit möglich sollte die Breite mindestens 50m betragen. Die Vorranggebiete "Waldmehrung " sind eine sehr wichtige Lebensader für die Ortschaft und für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemarkung Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlinie noch stärker ausgewiesen werden. Diese Schutzfunktion des Waldes muss erhalten bleiben. Der in der Karte eingetragene Bereiche am Jägergraben(Gebiet für Waldmehrung) und am Bahngraben(Gebiet regionaler Grünzug) sollte vergrößert werden. Diese Schneisen mit Klimaschutzfunktion müssen wegen bereits bebauter oder beplanter Gebiete für den Luftaustausch unbedingt zur Verfügung stehen. 18 -1 5. Boden Karte 13 Die Bodenfunktion der Gebiete Lützschena und Stahmeln muss unbedingt erhalten bleiben. ste llt a m 05 .12 .20 6. Zur Erweiterung Siedlungsbeschränkungsgebiet- Kapitel 2.2.1, Ziel 2.2.1.12 Der Stellungnahme der Stadt Leipzig kann im Punkt 2.2.1.12 nicht gefolgt werden. Der Ortschaftsrat lehnt die Anwendung des Szenarios "Reale Bahnnutzung zur Ermittlung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ab. Alle bisherigen Planungen stellen auf die gleichmäßige Bahnverteilung ab und so wurden auch die Nachtschutzgebiete errechnet. Daher kann es im einem übergeordneten Plan nur darum gehen, die Gleichverteilung zu unterstreichen und nicht die reale Nutzung "zu sanktionieren". Der Vorschlag der Stadt als Szenario 3 eine überproportionale Nutzung der Nordlandebahn zusätzlich einzustellen ist halbherzig, geht aber in die richtige Richtung. rf ür er Allein die gleichmäßige Nutzung der Landebahnen kann Grundlage für die Errechnung der Siedlungsbeschränkung sein. Da bisher nur die überwiegende Nutzung der Südlandebahn während der Nachtzeiten erfolgt, braucht das Gebiet auch zur Einhaltung des aktuellen Vorschriften nicht erweitert werden. Das wäre zunächst zu untersuchen und nicht einfach das Gebiet zu erweitern. Ex em pla 7. Die in der Stellungnahme enthaltene Zielstellung „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln" ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist. Das Umweltbundesamt fordert aufgrund der aktuellen Lärmwirkungsforschung ein generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen. Richtig wäre deshalb, dem Regionalplan eine schrittweise Reduzierung des Nachtfluges zugrunde zu legen. 8. Die Stadt Leipzig lehnt die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab. 9. Die Stadt Leipzig fordert als mögliche Grundlage einer Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung." 10. Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 13 Kapitel 3.5 Luftverkehr wird wie folgt ergänzt: Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen. - .20 18 - Nr. RBV-282/10 vom 24.02.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage Nr. RBV-492/10 vom 15.09.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Einwohner vor unzumutbarem Fluglärm Sowie Nr. RBV-650/11 vom 19.01.2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle -1 - 7:4 9 11. Die Beschlüsse der Ratsversammlung 05 .12 und deren aktueller Umsetzungsstand werden in den Regionalplan eingearbeitet. ste llt a m 12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Westsachsen 2017 die Forderung nach einem zusätzlichen Ziel im Kapitel 3.8 Fahrradverkehr aufzunehmen, indem eine überregional abgestimmte Radnetzplanung (IRII) angestrebt wird. er 13. Ex em pla rf ür Der Ausweisung von Gewerbevorbehaltsflächen von der B2 in Richtung Seehausen (Göbschelwitz) können wir nicht zustimmen. Bereits jetzt ist Seehausen zu mehr als 50 % von Gewerbegebieten eingeschlossen. Dadurch werden die Ortsteile zu Wohninseln. Das ist so nicht hinnehmbar. Auch müssen wir darauf hinweisen, dass außer auf die Interessen des Flughafens und der Logistikfirmen keine Rücksicht auf die Bürger genommen wird. Wo andere Städte den Nachtfluglärm verbannen, wird der Flughafen Leipzig Halle politisch noch forciert, ohne weitere Verbesserungen für die Bevölkerung zu fordern und durchzusetzen. (bei den bisherigen Planungen wurde von einer gleichmäßige Bahnverteilung ausgegangen und daraus die Nachtschutzgebiete berechnet. Warum wird dies nicht durchgesetzt?.) Abstimmungsergebnis: 54/0/0 5.6.1 dazu ÄA Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 14 Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-01 Einreicher: SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis: 54/0/0 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-02 Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal 7:4 9 5.6.2 -1 Abstimmungsergebnis: dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-03 Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 05 .12 5.6.3 .20 18 52/1/1 llt a m Abstimmungsergebnis: er dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-04 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 5.6.5 em Ex 44/10/0 pla Abstimmungsergebnis: rf ür 5.6.4 ste 51/4/0 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-05 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: 39/15/0 5.6.6 dazu ÄA Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 15 Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-06 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: 51/4/0 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-07 Einreicher: Ortschaftsrat Seehausen 7:4 9 5.6.7 -1 Abstimmungsergebnis: .12 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-05532-ÄA-08 Einreicher: Ortschaftsrat Mölkau m 05 5.6.8 .20 18 44/8/2 llt a Abstimmungsergebnis: ste 19/25/9 Informationen I 6.1 Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig - Umsetzungsbericht Stand 31.12.2017 Vorlage: VI-Ifo-02503 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport em pla rf ür er 6 Ex Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. 6.2 EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020 1. Änderung zum Beschluss VI-DS-03124, Förderung von Baumaßnahmen- Philippus Leipzig, Aurelienstraße 54 - Energetische und bauliche Sanierung des Kirchenbaues incl. Nebenräume zu einem öffentlichem Veranstaltungsort, 1. BA Vorlage: VI-Ifo-03124 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die geänderte Mittelbereitstellung wird zur Kenntnis genommen. Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 16 6.3 Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung VI-A-03534 zur Einführung eines Internen Kontrollsystems (IKS) Vorlage: VI-Ifo-05080 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung -1 Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2017 und Zielvereinbarung 2018, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 Vorlage: VI-Ifo-05417 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit .12 .20 18 6.4 7:4 9 Der Stadtrat nimmt mit dieser Informationsvorlage den Stand der Umsetzung des Beschlusses VI-A-03534 zur Kenntnis. 05 Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. m dazu ÄA Vorlage: VI-Ifo-05417-ÄA-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen er ste llt a 6.4.1 Abstimmungsergebnis: Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII Vorlage: VI-Ifo-05471 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex 6.5 em pla rf ür mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen Die Information wird zur Kennntis genommen. 6.5.1 dazu ÄA Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 17 Vorlage: VI-Ifo-05471-ÄA-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: 7:4 9 Beschlusspunkt 1: 14/30/2 Beschlusspunkt 2: 14/30/2 Beschlusspunkt 3: 14/30/2 .20 18 -1 Änderungen/Ergänzungen fett/kursiv hervorgehoben. llt a m 05 .12 Leipzig, Ex ausgefertigt: Schurig em pla rf ür er ste Oberbürgermeister Jung Ratsversammlung 31.05.2018 Seite 18