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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 9 Kinder- und Familienbeirat Freitag, 23.03.2018, 15:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsende: 17:10 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Georg Teichert ste reguläre Mitglieder CDU Herr Rüdiger Ulrich DIE LINKE Herr Christopher Zenker pla Frau Kristin Drechsler Frau Brunhild Fischer SPD rf ür Frau Stefanie Gruner Vertretung für: Herrn Konrad Riedel er Herr Karsten Albrecht Bündnis 90/Die Grünen AG Freie Träger SHIA e.V. Stadtelternrat Herr Thomas Kleinwächter Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Frau Susann Pruchnik Leipziger Kinderbüro Frau Katja Tretschok Stadtjugendring Leipzig e.V. Frau Cornelia Weller AG Spitzenverb. freien Wohlfahrtspflege Ex em Herr Michael Gehrhardt Verwaltung Frau Genka Lapön Verwaltung (Gleichstellungsbeauftragte) n.n.b. Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Kinder- und Familienbeirat 23.03.2018 Seite 1 Herr Konrad Riedel CDU - entschuldigt - Herr Christoph Neumann AfD - entschuldigt - Herr Jan-Paul Helbig Freibeuter - entschuldigt - Frau Eva Brackelmann unentschuldigt Frau Ines Hagenloch Familienstadt Leipzig - entschuldigt - Frau Prof. Dr. Grit Behse-Bartels HTWK Leipzig - entschuldigt - Frau Romy Nösel Stadtwerke Leipzig - entschuldigt - Herr Michael Pelz - entschuldigt - hinzugewählte Mitglieder Verwaltung - entschuldigt - 7:5 9 Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Verwaltung Sächsische Bildungsagen- entschuldigt tur Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung 18 -1 Herr Roman Schulz Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 - entschuldigt - Kinder- und Familienbeirat 23.03.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 17.11.2017 llt a m 05 .12 Das Protokoll wird mit einer Stimmenthaltung bestätigt. .20 2 18 -1 7:5 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. 12 stimmberechtigte und 2 beratende Mitglieder sind anwesend. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. Anträge und Vorlagen aus dem Stadtrat 3.1 Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln Vorlage: VI-A-05451 pla rf ür er ste 3 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em Einbringung: Frau Gruner Nachfragen/Anregungen: Es wird angeregt, dass die freien Träger, welche bereits Vertretungssysteme umsetzen, im Prozess mitgenommen werden. 1. und 2. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig entwickelt auf Grundlage landes-/bundesweit existierender bestpractice-Beispiele ein wirksames Vertretungssystem im Bereich Kindertagespflege und legt dem Stadtrat dazu einen Umsetzungsvorschlag bis spätestens Ende 2018 vor. 2. Im Doppelhaushalt 2019 und 2020 werden entsprechende Kosten zur Initiierung und Umsetzung des Vertretungssystems eingeplant. Kinder- und Familienbeirat 23.03.2018 Seite 3 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln Vorlage: VI-A-05451-VSP-01 -1 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 9 3.1.1 Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht .12 ☐ ☐ ☐ Sozialreport 2017 Vorlage: VI-DS-02731 er 3.2 ste llt a m 05 ☒ ☐ ☐ .20 18 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder ☐ ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex em pla Einbringung: Frau Dr. Voigt Nachfragen/Anregungen: - Eine Verschlechterung bei verschiedenen Kennziffern sowie z.T. dauerhaft schlechte Werte (z.B. Sprachauffälliogkeiten, Schüler ohne Abschluss) zeigen, dass viele Themen bearbeitet werden müssen und die Maßnahmen bisher nicht ausreichend erfolgreich waren. - Obwohl die zeitliche Verzögerung bei der Datenlage beim diesjährigen Report verringert wurde, ist dies noch nicht zufriedenstellend (2018 werden die Daten von 2016 vorgestellt). - Eine geschlechter- und familienformspezifische Darstellung wird - zumindest bei ausgewählten Kennziffern - für erforderlich gehalten. - Ein Hinweis auf die Schulverweigererprojekte sollte mit aufgenommen werden. - Der Beirat gibt die Empfehlung, dass der jährliche Turnus beibehalten werden sollte. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: - Beantragung GTA (Ganztagsangebote) für die Sprachheilschule - Verzögerte Antragstellung wegen Baumaßnahmen, dies sei nicht akzeptiert worden. Die Ratsversammlung nimmt den Sozialreport 2015 zur Kenntnis. Kinder- und Familienbeirat 23.03.2018 Seite 4 Der Sozialreport wurde zur Kenntnis genommen. 4 Bericht aus der RV am 31.1.2018 -1 7:5 9 Herr Teichert berichtet aus der Ratsversammlung, bei der u.a. der Änderungsantrag des Beirates zum Familienticket und der Antrag des Migrantenbeirates zur Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte votiert wurden. Der konkrete Wortlaut der Beschlüsse ist im ALLRIS nachzuvollziehen. Die Geschäftsstelle hat bereits Kontakt zum Kulturdezernat und zum Büro für Ratsangelegenheiten aufgenommen und wird über den weiteren Fortgang berichten. Vorbereitung von Anträgen des Beirates zum Doppelhaushalt 2019/2020 .20 18 5 05 .12 In der Diskussion des Beirates der letzten beiden Jahre gab es einige Themen, bei denen festgestellt wurde, dass die finanziellen Mittel nicht den notwendigen fachlichen Weiterentwicklungen entsprechen. Insbesondere betrifft dies die Weiterentwicklung der Familienbildungsangebote. Herr Teichert stellt die Idee vor, dass der Beirat diesbezügliche Anträge zum Haushalt 2019/20 stellt. Vorgeschlagen werden folgende Themen: - m llt a - Elternbriefe: künftig wieder bis 8 Jahre versenden (momentan nur noch bis zum 3. LJ) Budget Jugendförderung, insbesondere Mittel für Familienbildung: sichern, dass die Fachstandards umgesetzt werden, künftig dynamische Anpassung Kifaz stärken und ausbauen (konkret: Mittel für 2 neue KIFAZ pro Jahr). ste - Sonstiges (AG Miteinander der Generationen, Familienfreundlichkeitspreis 2018, 3. Newsletter) Ex 6 em pla rf ür er In der nächsten Sitzung werden die Themen erneut aufgerufen, die Anträge werden vorbereitet. Postkarten zu verschiedenen Familienformen Herr Teichert informiert über den Arbeitsstand und stellt ein bereits fertiggestelltes Motiv vor. Es ist beabsichtigt, dass die Postkarten bis zum Juni vorliegen. AG Miteinander der Generationen Frau Dr. Pauschek informiert über den Arbeitsstand der AG und darüber, dass ggf. auch hieraus noch ein Antrag der 3 beteiligten Beiräte für die Haushaltsplanung erwachsen könnte. Familienfreundlichkeitspreis 2018 Frau Ax stellt sich vor und berichtet über einige Ideen für die nächste Preisverleihung. Sie informiert, dass noch kein Termin feststeht. Die Beiratsmitglieder machen auf folgendes aufmerksam: Kinder- und Familienbeirat 23.03.2018 Seite 5 rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:5 9 - Die Trennung vom Datum 15. Mai wird als ungünstig angesehen. Eine Verleihung des Preises noch in diesem Jahr muss gewährleistet sein. - Der Veranstaltungsort sollte unverändert bleiben. Es ist ein attraktiver Ort und die Zusammenarbeit mit der LVZ wird als ein wichtiger Faktor für die bisher gute Öffentlichkeitsarbeit angesehen. - Es wird der Hinweis gegeben, die sozialen Medien künftig stärker zu nutzen. - Es wird die Idee vorgetragen, Engagement für alleinerziehende Eltern besonders zu würdigen. - Frau Gruner und Herr Zenker erklärten bereits ihre Bereitschaft, wieder in der Jury mitzuarbeiten (eine "offizielle" Anfrage zur Mitarbeit erfolgt noch). Der Beirat bittet darum, über die weiteren Schritte zeitnah in Kenntnis gesetzt zu werden. Themen für die Sitzungen 2018 Die zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam gesammelten Themen wurden nochmals durchgeschaut. Das Thema „Beteiligung" wird im Jahr der Demokratie in der nächsten Sitzung Thema sein. Aus der Themensammlung noch offene Themen sind: - öffentlicher Raum für Familien (Spielplätze, Wickelräume, Plätze für Kinderwagen …) - Vereinbarkeit Familie und Beruf - Kitaplätze Die Beiratsmitglieder werden gebeten, der Geschäftsstelle eine Rückmeldung zu geben, welches - ggf. auch neue - Thema ihnen für dieses Jahr wichtig ist. Newsletter Frau Fischer und Frau Weller erklären sich bereit, an der Vorbereitung des 3. Newsletters mitzuwirken. Themenschwerpunkt wird sein: vielfältige Familienformen in Leipzig. LVZ-Kinderfestival am 23./24.Juni Herr Kleinwächter informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen. Der Kinder-und Familienbeirat wird mit einer Aktion vertreten sein (näheres demnächst per Mail). Protokollführer/in Ex em pla Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Kinder- und Familienbeirat 23.03.2018 Stadträtin/Stadtrat Seite 6