Bekanntmachung (Rat der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 04.12.2018 BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 13.12.2018, 18:00 Uhr, findet im Bürgerhaus Pier die 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe statt. T A G E S O R D N U N G: A) Öffentliche Sitzung: 1 Einwohnerfragestunde 2 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3 Bürgeranregung gem. § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW; hier: Anregung gegen den Bau von einem Mehrfamilienhaus auf dem Grünstreifen hinter der Feuerwehr Luchem 4 Bereitstellung notwendiger finanzieller Mitteln zur Erneuerung des Oberflächenbelages des Kunstrasenplatzes in der HTG Arena des Jugendsport Wenau. hier: Antrag der SPD/FDP Fraktion 5 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2019 6 12. Änderungssatzung vom Dezember 2018 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 7 Erlass einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe 8 12. Änderung vom Dezember 2018 zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2006 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen 9 Bericht zur Neukalkulation der Unterbringungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Langerwehe 10 Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2019 11 2. Änderungssatzung vom _____. Dezember 2018 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen vom Verbot der Störung der Nachtruhe und vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tonwiedergabegeräte aus Anlass des Jahreswechsels, während der Karnevalstage und anlässlich von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 (Lärmverordnung) Bekanntmachung 28. Sitzung Rat, 13.12.2018 Seite 1 von 2 12 Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen; hier: Antrag der SPD/FDP-Fraktion 13 Pflegefreie Grabstätten als Partnergräber 14 Erweiterung des Bestattungsangebotes auf dem Friedhof Pier hier: Antrag der SPD/FDP Gemeinderatsfraktion 15 Innogy Indeland Klimaschutzpreis 2018 16 Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der CDU-Fraktion 17 Gemeindebücherei hier: Antrag Bündnis 90/ Die Grünen 18 Heimatförderprogramm des Landes NRW; hier: Antrag der CDU-Fraktion 19 Antrag der SPD/FDP Fraktion hier: Veröffentlichung von Haushaltsdaten 20 Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019/2020 nebst Anlagen 21 Mitteilungen und Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung: 22 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 23 Grundstücksangelegenheit 24 Grundstücksangelegenheit 25 Beteiligungsangelegenheit hier: EGL 26 Niederschlagung von nicht beitreibbaren gemeindlichen Forderungen 27 Mitteilungen und Anfragen Der Bürgermeister In Vertretung: (Ralf Schröder)