Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-259/2018 Langerwehe, den 03.12.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 22.02.2018 10 Antrag von LUNA e. V. & BUND auf Nutzung einer Grünfläche für die Anlage von Blühflächen und die Anpflanzung von Apfelbäumen für die bisherigen und kommenden Bürgerpreisträger Der Rat beschließt, dem Antrag auf Anlage von Blühflächen unter Vermeidung von Anpflanzungen auf der im Antrag genannten Fläche zuzustimmen, wenn der Gemeinde hierdurch keine Kosten entstehen. Nach Beendigung der Bauarbeiten der DB im Bereich der Grünfläche wird diese als Blühstreifen angelegt. 17.05.2018 8 Versammlungsraum Feuerwehrgerätehaus Geich/Obergeich 1. Der Rat beschließt aufgrund der hohen baulichen Anforderungen dem Antrag zum Umbau der Wohnung im Obergeschoss in einen Versammlungsraum nicht zuzustimmen. Die Wohnung soll an einen Feuerwehrmann der Löschgruppe Geich-Obergeich vermietet werden. 2. Dennoch wird der Bedarf der Ortschaften nach einen Versammlungsraum anerkannt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den beiden Ortsvorstehern und den Vereinsvertretern, an einem anderen Standort eine neue zu schaffende Möglichkeit unter der Maßgabe auszuloten, dass sich die Vereine an der Herrichtung beteiligen und komplett die laufenden Betriebskosten übernehmen. Es muss eine haushaltsneutrale Darstellung gewährleistet sein. Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung. Drucksache VL-259/2018 Seite - 2 - 17.05.2018 9 Übertragung der Trägerschaft/ des Betriebes des Töpfereimuseums Der Rat beauftragt die Verwaltung die Übertragung des Museumsbetriebes auf den Museumsverein oder einen hierfür zu gründenden Verein unter Berücksichtigung der von den Fraktionen geforderten Kriterien zu prüfen. Die Angelegenheit steht im Ausschuss für Kultur-, Naherholung und Umweltangelegenheiten zur Beratung. 17.05.2018 10 Gemeindebücherei Der Rat beschließt die Übertragung der Gemeindebücherei an Dritte. Zeitpunkt der Übertragung ist der 01.09.2018, wahlweise der Beginn des Schuljahres 2018/2019. Kann keine Übertragung an Dritte erzielt werden, beantragt der Rat zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 die Schließung der Bücherei zum 31.08.2018. Der in der Bücherei angestellten Bibliothekarin (nicht Minijobber) ist eine Ersatzbeschäftigung anzubieten. siehe TOP 27.09.2018 8 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung Der Rat beschließt den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde Langerwehe mit Inkraftsetzung zum 01.01.2019 in der von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsfassung. § 3 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen. Die neue Hundesteuersatzung wurde zwischenzeitlich veröffentlicht. Der Bürgermeister (Göbbels)