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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 8 OR Liebertwolkwitz Donnerstag, 12.04.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Liebertwolkwitz, Zi. 2, Liebertwolkwitzer Markt 1, 04288 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz LUV llt a Herr Roland Geistert ste reguläre Mitglieder Frau Sindy Heiber er Herr Sven Hülße Herr Thomas Pestel CDU Frau Renate Tiedke em SPD entschuldigt Ex Frau Heike Böhm LUV pla Abwesende Mitglieder DIE LINKE rf ür Frau Manuela Seyfferth reguläre Mitglieder m 05 Anwesende Mitglieder OR Liebertwolkwitz 12.04.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung OV Geistert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.03.2018 8:1 8 2 -1 Es sind sechs Ortschaftsräte anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Feststellung der Tagesordnung .12 3 .20 18 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2018 wird einstimmig so bestätigt. Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 llt a 4 m 05 Die Tagesordnung gemäß der fristgerecht zugegangenen Einladung zu dieser Sitzung wird einstimmig so bestätigt. ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er Herr Schwarzlose erläutert Sinn und Zweck des Regionalplans und gibt ausführliche Informationen zu der Stellungnahme der Stadt Leipzig hierzu. pla rf ür Für Lww besonders prekär sei die Einstufung von Gebieten nördlich der Muldenstraße als „Vorranggebiet Landwirtschaft" (siehe Seite 6 der Stellungnahme), die eine Nutzung als Wohnbauflächen be- oder verhindern könnte und deshalb abgelehnt werde. em Der OR Lww stimmt der Vorlage VI-DS-05532 einstimmig zu Ex Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 5 6 0 0 Eignungsprüfung ehemaliger Gemeindeämter/ Rathäuser Vorlage: VI-DS-03421 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die Vorlage weist für das Gemeindeamt Lww eine sehr gute Auslastung aus, so dass der jetzige Status erhalten bleiben soll. Der OR Lww nimmt die Vorlage ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis OR Liebertwolkwitz 12.04.2018 Seite 2 6 Gewässer/Abfluss Im Lindengrund Herr Bergner beklagt sich, dass bei Starkregen wegen der mangelhaften Entwässerung Wasser in sein Grundstück läuft. Die Ursache scheint im nicht durchgängigen Abflussgraben an der Deponie zu liegen. Die zuständige Stadtreinigung ist bereits informiert. 7 Vergabe Brauchtumsmittel für 2018 Summe Befangen -1 Antragsteller 8:1 8 Die Vergabe der Brauchtumsmittel für 2018 wird unter Berücksichtigung der teilweisen Befangenheit zweier OR-Mitglieder beschlossen: ste llt a m 05 .12 .20 18 SV Lww e.V., inkl. Abt. Ski 1.000,00€ Förderverein Nordic Sportpark 1.000,00€ OR Hülße IV 1813 1.500,00€ Förderverein Mittelschule Lww 400,00€ Orchester Lww 1.300,00€ Heimatverein (Frauenchor) 1.500,00€ OV Geistert Förderverein FFW 500,00€ Ortsvorsteher (Verfügungsmittel) 462,00€ Posaunenchor (Kirchgemeinde) 200,00€ FV Mittelschule 100,00€ Heimatverein (Maibaumsetzen) 500,00€ OV Geistert Heimatverein (Ausstellungen) 500,00€ OV Geistert Heimatverein (Konzerte, Radtour...)500,00€ OV Geistert Ortschaftsratsreserve 1.000,00€ Votum 6/0/0 5/0/0 6/0/0 6/0/0 6/0/0 5/0/0 6/0/0 6/0/0 6/0/0 6/0/0 5/0/0 5/0/0 5/0/0 6/0/0 Informationen pla 8 rf ür er Der teilweise befangene OV Geistert verließ während der Abstimmung zu den betreffenden Anträgen den Versammlungstisch. Die Sitzungsleitung übernahm so lange OR Hülße. Auch der teilweise befangene OR Hülße nahm bei dem entsprechenden Antrag nicht an der Abstimmung teil. Ex em 8.1. - Wegen der schlechten Witterungsbedingungen am 24.03. war der Frühjahrsputz nur sehr eingeschränkt möglich. 8.2. - Zur Besichtigung des ausgebauten Wasserturms kamen ca. 400 Interessierte, die LVZ berichtete auch darüber. 8.3. - Der geplante Besuch einer Delegation aus Les Epesses zum diesjährigen Heimatfest fällt wegen Terminproblemen aus. 8.4. - Der neue Parkplatz auf dem AWO-Gelände ist fast fertiggestellt. 8.5. - Die E-Mail-Adressen für die Ortschaftsräte liegen jetzt vor und können aktiviert werden. 8.6. - Änderungsanträge zum Haushalt 2019/20 müssen bis zum November 2018 eingereicht werden. OR Liebertwolkwitz 12.04.2018 Seite 3 8.7. - Am 18.04.2018 werden die Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitrags-satzung im Stadtrat behandelt. 8.8. - Zu den Ausgleichsbeiträgen für das Sanierungsgebiet werden in Kürze Schreiben an die betroffenen Anwohner herausgehen, damit diese noch die Beiträge mit 20% Abzug im Voraus bezahlen können. Die eingegangenen Vorauszahlungen stehen dann zur Investition im Sanierungsgebiet zur Verfügung. 8:1 8 8.9. - Die Grundschulbezirke von Lww und Meusdorf werden zusammengelegt, um eine bessere Verteilung der Schüler zu erreichen. -1 8.10. - Der Konsum-Markt steht derzeit in Verhandlungen mit dem neuen Gebäudeeigentümer über die zukünftige Miethöhe. .20 18 8.11. - OR Tiedke berichtet vom ihrem Gespräch mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. Herr Klinnert sieht alle Grundstückseigentümer in der Pflicht zur Baumsicherung, egal wann und durch wen die Bäume einmal gepflanzt worden seien, Hierauf will er im Amtsblatt hinweisen. Einwohnerfragestunde llt a 9 m 05 .12 8.12. - OV Geistert schlägt vor, für den Bauhof die Einstellung zweier neuer Mitarbeiter zu beantragen. Der OR stimmt dem einstimmig zu. Ex Ortsvorsteher Roland Geistert em pla rf ür er ste Entfällt mangels Bürgern. OR Liebertwolkwitz 12.04.2018 Protokollführer Elmar Schlaht Seite 4