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Dokument D:\DOC\01\38\83\97-Anlagen\01\Liste Verweisung Anträge 2018-04-18 RV.pdf nicht gefunden RATSVERSAMMLUNG VOM 18. APRIL 2018 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer Ratsversammlung! Ich begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte, die Vertreter der Medien sowie die Gäste auf der Tribüne, darunter Schülerinnen und Schüler der Volkshochschule mit ihrem Seminarleiter Herrn Böhm. Die Niederschrift der heutigen Sitzung wird von den Stadträten Herrn Habicht und Herrn Pellmann unterschrieben. - Einwände sehe ich nicht. Bitte setzen Sie sich wie üblich mit dem Büro für Ratsangelegenheiten in Verbindung. Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt Nr. 7 am 07.04.2018 bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich Frau Lange, Frau Sejdi, Frau Dr. Künstler, Herr Danckwardt. Kollege Rosenthal wird erst gegen 15 Uhr hier eintreffen. Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung im Falle von möglichen Befangenheiten. Wenn Sie die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, bitte ich Sie, mir das mitzuteilen. Auch heute wird die Sitzung im Livestream übertragen. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.05 Uhr waren 50 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 70 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 begründen die Dringlichkeit dieser Anfrage damit, dass das Urteil erst nach Ablauf der Einreichungsfrist für reguläre Anfragen ergangen ist. Von daher muss hier jetzt formal die Dringlichkeit unserer Anfrage festgestellt werden. Ich bitte darum, dass das passiert. Oberbürgermeister Jung: Herr Bonew, möchten Sie kurz dazu Stellung nehmen? - Bitte. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Mit Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 Zeit gegeben hat, ein Gesetz vorzulegen, sehe ich namens der Verwaltung die Dringlichkeit als nicht gegeben. Wir können uns in aller Ruhe mit den Auswirkungen des Gesetzes in der nächsten Sitzung im Rahmen einer regulären Anfrage beschäftigen, im weiteren Verlauf die Gesetzgebung beobachten und entsprechend darauf reagieren. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oberbürgermeister! Ich weiß nicht, ob ein Bürgermeister formal eine Gegenrede zu einem Geschäftsordnungsantrag hier im Stadtrat halten kann. Feststellung der Tagesordnung Von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird TOP 8.2; er wird vom Einreicher noch einmal als Petition eingereicht. TOP 10.3 ist erledigt, kann also gestrichen werden. TOP 14.3 wird noch einmal vertagt, ebenso TOP 14.9. TOP 15.23 ist erledigt, kann gestrichen werden. Die Tagesordnungspunkte 18.7, 18.14 und 18.18 werden noch einmal vertagt. Von der Fraktion DIE LINKE gibt es eine Dringliche Anfrage zum Thema Grundsteuer. Über die Behandlung in der heutigen Sitzung ist abzustimmen. - Möchten Sie die Dringlichkeit begründen? Bitte, Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Geschäftsordnung lässt ja für die Begründung der Dringlichkeit zwei Möglichkeiten zu. Wir Oberbürgermeister Jung: Ja, eine Gegenrede ist gestattet. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Ja, das ist bekannt. Aber kann ein Bürgermeister, der ja nicht Mitglied des Stadtrats ist, die Gegenrede zu einem Antrag halten? Der Oberbürgermeister kann dies; das bezweifle ich nicht. Aber ein Bürgermeister kann das nicht tun. Deswegen ist das keine Gegenrede gewesen. Ich möchte gegen die Dringlichkeit sprechen. Herr Pellmann, Sie haben vollkommen recht: Das Urteil ist erst nach Ablauf der Einreichungsfrist für reguläre Anfragen ergangen. Aber Dringlichkeit setzt ja zwei Dinge voraus, nämlich erstens dass man das in der Frist nicht einreichen konnte und zweitens dass, wenn das erst in der nächsten Sitzung behandelt würde, ein Problem, ein Schaden für die Stadt oder dergleichen entstehen würde. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Der zweite Teil, der für die Begründung der Dringlichkeit wesentlich ist, ist aus unserer Sicht hier nicht gegeben, zumal verschiedene Informationen, um die Sie in Ihrer Anfrage bitten, allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen sind, wie zum Beispiel das Grundsteueraufkommen der Stadt Leipzig. Dazu bedarf es keiner Dringlichen Anfrage. Wenden Sie sich mal an den Kollegen Wehmann, mit dem Sie gerade reden! Er wird Ihnen wahrscheinlich sofort sagen können, wie hoch der Betrag ist. - Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dringlichkeit abzulehnen. Oberbürgermeister Jung: Nach unserer Geschäftsordnung muss darüber abgestimmt werden. Wer stimmt dem Antrag auf Behandlung der Dringlichen Anfrage zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit einer Reihe von Pro-Stimmen und ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion beantragt, Tagesordnungspunkt 14.18 nichtöffentlich zu beraten. Auch darüber muss abgestimmt werden, es sei denn, Ihr Antrag wird nicht beraten. Dann kann auch öffentlich darüber abgestimmt werden. Möchten Sie das begründen? - Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Bei Tagesordnungspunkt 14.18 „Eine Eishalle für Leipzig“ geht es auch um mittel- und langfristige strategische Überlegungen. Wir haben dazu einen nichtöffentlichen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag eingebracht. Wir halten es für außerordentlich schwierig, das kurzfristige Problem „Herstellung einer Eisfläche“ und das langfristige Thema „Schaffung einer Eishalle“ öffentlich zu diskutieren; denn da werden wir auch über Grundstücke reden müssen. Da wir es für schwierig halten, das voneinander zu trennen, plädieren wir dafür, den gesamten Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln, was nicht heißt, dass einzelne Beschlusspunkte im Nachhinein dennoch veröffentlicht werden können. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich habe das meinerseits geprüft. Auf jeden Fall ist Ihr Änderungsantrag nichtöffentlich zu behandeln. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wird der gesamte Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt oder aber dieser Änderungsantrag wird gesondert nichtöffentlich behandelt. In diesem Fall würde ich die Sitzung unterbrechen, Nichtöffentlichkeit herstellen und den Änderungsantrag gesondert aufrufen. Vor der Abstimmung, Herr Engelmann. Seite |2 Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Das Thema, das unter Tagesordnungspunkt 14.18 behandelt werden soll, ist von hohem öffentlichem Interesse. Der Teil, der öffentlich zu behandeln ist, muss auch öffentlich behandelt werden. Wenn es um Personen und Grundstücke geht, muss das in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Aber den Tagesordnungspunkt insgesamt in die nichtöffentliche Sitzung zu schieben, das geht gar nicht. Oberbürgermeister Jung: Der Antrag auf nichtöffentliche Behandlung des gesamten Tagesordnungspunktes ist gestellt. Bitte schalten Sie Ihr Abstimmgerät ein und geben Sie Ihr Votum ab. Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Damit ist das abgelehnt. Für die Behandlung des Änderungsantrags wird aber Nichtöffentlichkeit hergestellt. Die Einwohneranfragen unter den Tagesordnungspunkten 8.3, 8.4 und 8.6 werden schriftlich beantwortet, die anderen werden gegen 17 Uhr aufgerufen. Anschließend folgen die Petitionen und die Wichtigen Angelegenheiten der Stadtbezirksbeiräte. TOP 14.4 werde ich erst aufrufen, wenn Kollege Rosenthal anwesend ist, also nach 15 Uhr. Sollte die Tagesordnung gegen 21 Uhr nicht vollständig abgearbeitet sein, werden wir die Sitzung am 25.04.2018 fortsetzen. Auf jeden Fall werde ich heute noch TOP 25.2 aufrufen. Das muss heute noch entschieden werden, weil hier ein Termin gesetzt ist, der nicht verschiebbar ist. Meine Damen und Herren, wie beschlossen und bereits in den letzten Ratsversammlungen praktiziert, darf zu jedem Tagesordnungspunkt jeweils ein Redner einer Fraktion fünf Minuten sprechen. Jeder weitere Redner respektive jede weitere Rednerin aus derselben Fraktion erhält zwei Minuten Redezeit. So weit meine Hinweise zur Tagesordnung. Gibt es aus Ihrer Mitte noch Hinweise? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich vorgenannter Änderungen fest. 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 4.1 Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung Ich habe Folgendes bekannt zu geben: In nichtöffentlicher Sitzung am 21. März 2018 wurde ein Beschluss zu einer Personalangelegenheit nach § 8 Absatz 3 der Hauptsatzung gefasst. Es geht Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 um den Projektleiter für strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung. Das wurde positiv entschieden. 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 28.02.2018 - Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2018/8017) Gibt es zum Verlaufsprotokoll von Ihrer Seite noch Anmerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so bestätigt. 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2018 - Teil I: Beschlussprotokoll (SI/2018/8018) Seite |3 delt sich um ein Versehen. Das kann bei der Vielzahl der Anfragen, die wir erhalten, schon mal passieren. Wir hatten die letzte Frage übersehen. Geprüft wird dauerhaft, jede Organisationsstruktur. Derzeit sehen wir keinen Anlass, dieses Amt neu zu strukturieren. Vor dem Hintergrund einer umfangreichen Organisationsuntersuchung der BBVL haben wir, wie Sie wissen, dieses Amt sowohl hinsichtlich der Prozessstrukturen als auch der Organisation neu aufgestellt. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht noch einmal. Gibt es dazu Anmerkungen? - Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Sitzung eine schriftliche Anfrage zur Struktur des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gestellt, wobei die Frage Nummer 3 direkt an Sie, Herr Oberbürgermeister, gerichtet war. Ich habe im Fachausschuss nachgefragt, ob die Beantwortung nachgereicht wurde. Das ist bisher nicht erfolgt. Deswegen möchte ich Sie bitten, diese Frage hier in dieser Sitzung zu beantworten und uns mitzuteilen, an welcher Stelle Sie das heute tun wollen. Stadtrat Albrecht (CDU): Es ist für uns nachvollziehbar, dass Sie urlaubsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnten; das werden wir Ihnen auch nicht nachttragen. Wir möchten Sie dennoch bitten, die Antwort schriftlich nachzureichen, auch wenn sie jetzt mündlich vorgetragen wurde. Oberbürgermeister Jung: Die Antwort ist im Verlaufsprotokoll der heutigen Sitzung festgehalten. Gibt es weitere Hinweise zum Beschlussprotokoll vom 21.03.2018? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 entfallen. Oberbürgermeister Jung: Lieber Herr Albrecht, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Ich habe einen Vertreter, nämlich den Beigeordneten für Jugend, Familie, Gesundheit und Schule. Er beantwortet in Vertretung des Oberbürgermeisters alle Fragen, die in dieses Ressort fallen. Selbst wenn die Fragen an mich persönlich gerichtet sind, kann ich ihn damit beauftragen. 11 Änderung der Besetzung von Gremien 11.1 Migrantenbeirat (9. Änderung) (VI-DS01122-DS-09) Einreicher: Oberbürgermeister Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Stadtrat Albrecht (CDU): Die Frage im Rahmen dieser Anfrage ist ja direkt an Sie formuliert. Wir erwarten eine Antwort von Ihnen, ob Sie das Thema prüfen wollen oder nicht. Die Frage war an Sie gestellt. Von daher ist es schon sinnvoll, wenn die Verwaltung uns heute eine Antwort darauf gibt. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian, können Sie eine kurze Antwort darauf geben? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrter Herr Albrecht, ich war leider im letzten Fachausschuss nicht anwesend, weil ich Urlaub hatte. - Es han- 11.2 Stadtbezirksbeirat Süd (3. Änderung) (VIDS-01145-DS-03-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister Wortwünsche sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VIDS-00913) (VI-DS-00913-Ifo-03) Einreicher: Oberbürgermeister Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Wird das Wort gewünscht? - Dann bitte ich Sie um Kenntnisnahme dieser Information. 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912) (VI-DS-00912-Ifo-04) Einreicher: Oberbürgermeister Auch hier wird um Kenntnisnahme dieser Information gebeten. 12.3 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00904) (VI-DS00904-Ifo-02) Einreicher: Oberbürgermeister Ich bitte um Kenntnisnahme. 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Meine Damen und Herren, die Verweisungsliste liegt Ihnen vor. Bitte geben Sie mir ein Signal, falls Sie weitere Verweisungswünsche haben. Für die Gäste: Es folgen nun Anträge, die aus dem Stadtrat in die Verwaltung gegeben werden, die jeweils eine Stellungnahme dazu erarbeitet. In der Zwischenzeit werden die Anträge schon vorberaten in den Ausschüssen, in die sie jetzt verwiesen werden. Anschließend werden sie in der Ratsversammlung vom Stadtrat entschieden. 13.1 Zukünftige Struktur der Aufgabenerledigung in LVV (VI-A-05647) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.2 Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in Leipzig (VI-A-05648) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.3 Wiederherstellung der Rosenrabatte im Mariannenpark (VI-A-05650) Einreicher: Stadträte A. Maciejewski, I. Glöckner, F. Dossin So verwiesen. 13.4 Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln (VI-A-05670) Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Herr Schlegel. Seite |4 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es hier offensichtlich um Wirtschaftsansiedlung geht, müsste sich auch der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit damit beschäftigen. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Wir ergänzen: Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. 13.5 Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt (VI-A-05689) Einreicher: AfD-Fraktion So verwiesen. 13.6 Antrag auf Änderung des Beschlusses der 34. Ratsversammlung Nr. RBIV0846/07 vom 18.04.2007 - DS-Nr. IV/2395 (VI-A-05704) Einreicher: Mitglieder des FA Sport So verwiesen. 13.7 Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene (VI-A-05709) Einreicher: Fraktion Freibeuter So verwiesen. 13.8 Planung Fahrradstraße (VI-A-05711) Einreicher: AfD-Fraktion Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. - Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): In der Verweisungsliste wird der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung aufgeführt. Ich wüsste nicht, was wir da zu beraten haben. Eigentlich müsste sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau damit befassen. Oberbürgermeister Jung: Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung ist gestrichen. Der Antrag soll in die Fachausschüsse Umwelt und Ordnung und Stadtentwicklung und Bau verwiesen werden. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Wenn es auch um Gohlis-Süd geht, wäre auch der entsprechende Stadtbezirksbeirat zu beteiligen. Oberbürgermeister Jung: Das wird geändert in „der zuständige Stadtbezirksbeirat“. - So verwiesen. 13.9 Heiraten im Stadion (VI-A-05720) Einreicher: Fraktion Freibeuter Herr Schmidt. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Jung! Ich möchte mich dafür aussprechen, den Fachausschuss Sport nicht zu beteiligen. Nur weil das im Stadion stattfinden soll, ist das für mich noch kein sportpolitisches Thema. Oberbürgermeister Jung: Das liegt in Ihrem Ermessen. - Dann so verwiesen. - Tja, Frau Gabelmann, Fußball ist oft unromantisch. 14.1 Seite |5 Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten (VI-A-04671-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter 14.1.1 dazu VSP (VI-A-04671-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wer bringt den Antrag ein? - Bitte schön, Frau Witte. 13.10 Städtische Mediathek (VI-A-05734) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament So verwiesen. 13.11 Mehr Papierkörbe (VI-A-05735) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament So verwiesen. 13.12 Bewusstsein schaffen, lieber zu früh als zu spät (VI-A-05731) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament So verwiesen. 13.13 Kitaplatztauschanzeigen www.meinkitaplatz-leipzig.de 05727) auf (VI-A- Einreicher: Fraktion Freibeuter So verwiesen. 13.14 Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen (VI-A-05751) Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 13.15 Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen (VI-A-05746) Einreicher: SPD-Fraktion Ebenfalls so verwiesen. 13.16 Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie (VIA-05755) Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 13.17 Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung (VI-A-05747) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 14 Anträge zur Beschlussfassung Liebe Gäste, wir kommen nun zu Anträgen, die hier vor einigen Monaten aufgerufen und verwiesen wurden. Nachdem sie in den Ausschüssen vorberaten wurden, steht heute die Entscheidung an. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vereine und Verbände erbringen als sogenannte freie Träger im Auftrag der Stadt Leipzig - in diesem Fall im Auftrag des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes - soziale Dienstleistungen für die Bürger. Dafür erhalten sie von der Stadt Leipzig Geld. Bei den Dienstleistungen kann es sich um Pflichtaufgaben handeln, die die Stadt per Gesetz erbringen muss. Es kann sich aber auch um freiwillige Aufgaben handeln, zu denen die Stadt Leipzig per Gesetz nicht verpflichtet, aber der Meinung ist, dass diese Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt wichtig sind. Es kostet viel Geld, diese Dienstleistungen zu erbringen. Die Preise steigen. Auch die Löhne steigen; ab und zu werden ja auch Tariflöhne oder Löhne allgemein erhöht. Nicht immer können diese Preis- und Lohnsteigerungen für die freien Träger finanziell so abgefedert werden, dass sie die Dienstleistungen weiterhin erbringen können. Wir haben zwar in den letzten Sitzungen in diesem Bereich ein bisschen nachgebessert und Gelder bewilligt, damit sie erst einmal über die Runden kommen, flapsig gesagt. In diesem Zusammenhang gab es eine eingehende und lebhafte Diskussion; die Mitglieder des Sozialausschusses und diejenigen, die in der Förderrunde sitzen, werden sich erinnern. Nach unserer Ansicht ist es höchste Zeit, den gesamten Komplex einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt hat sich weiterentwickelt. Es gibt soziale Dienstleistungen, die vielleicht nicht mehr so dringend erforderlich sind wie vor 20 Jahren. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind andere Dienstleistungen dringender erforderlich, weil die Stadt wächst, weil wir Zuzug von Migranten haben usw. Wir halten es für zwingend notwendig, genau zu prüfen, welche der sozialen Angebote, die die freien Träger unterbreiten, dringend erforderlich sind und auf welche künftig verzichtet werden kann, um dann ein Bündel zu schnüren, damit die Bürger, die in Not sind und darauf angewiesen sind, dass ihnen geholfen wird, die richtigen Ansprechpartner finden und entsprechende Hilfe bekommen. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Um das Geld, das wir haben, zielgerichteter einzusetzen, schlagen wir vor, dass ein externer Dienstleister zusammen mit dem Sozialamt und zusammen mit den sozialen Trägern prüft: Was wird wirklich dringend gebraucht? Was finanzieren wir weiterhin, und was hat sich im Laufe der Zeit überlebt? Im Zuge der Debatte haben wir mit Schrecken feststellen müssen, dass manche freien Träger noch nicht einmal die Hälfte des Tariflohns des öffentlichen Diensts bezahlen, was bei uns die Frage aufwirft: Wenn ein Träger in diesem Bereich seine Leute so schlecht bezahlt, welche Qualität hat dann die von ihm erbrachte Dienstleistung? Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bei einem freien Träger als Berater für Sozialhilfeempfänger angestellt ist, weniger Geld hat als ein Sozialhilfeempfänger. Deshalb müssen wir immer auch die Qualität der Dienstleistungen hinterfragen. Aus diesem Grund haben wir eine Neufassung unseres Antrags eingebracht. Wir schlagen vor, dass eine Bewertungsmatrix - ähnlich der im Jugendhilfebereich - erarbeitet wird, anhand der das Sozialamt oder das Gesundheitsamt feststellen kann, in welcher Qualität die Dienstleistungen erbracht werden, um eventuell nachsteuern zu können. Nach meiner Meinung nimmt der Verwaltungsstandpunkt unsere Intention nicht richtig auf. Deshalb werden wir unseren Ursprungsantrag in der Neufassung 02 zur Abstimmung stellen. Wir müssen an diesem Problem dranbleiben. Wir müssen auch in Zukunft bedürftigen Bürgern moderne soziale Dienstleistungen anbieten können. Das sollte nicht am Geld scheitern. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft und Herr Albrecht haben sich zu Wort gemeldet. Zunächst Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Vertreter*innen der Medien! Die Problemlage, die Frau Witte hier beschrieben hat, beschäftigt uns im Ausschuss schon seit geraumer Zeit immer wieder, nicht zuletzt auch aufgrund von Anträgen. Unsere Fraktion nähert sich diesem Problem allerdings aus einer anderen Richtung. Sie nähern sich dem Problem, indem Sie sagen: Lasst uns mal gucken, welche Angebote gemacht werden! Darüber legen wir dann eine Bewertungsmatrix, anhand der wir prüfen, ob wir diese Angebote immer noch brauchen oder ob sie an der einen oder anderen Stelle verstärkt werden Seite |6 müssen, und leiten davon den Finanzbedarf ab und die Frage, wie wir das finanzieren können. Das ist eine Herangehensweise. Das kann man so machen. Das will ich auch anerkennen. Wir haben eine andere Idee, die ich hier noch einmal vorstellen will, auch wenn einige sie schon kennen werden. Wir wollen eine Sozialplanung. Das heißt: Wir wollen die Frage „Was braucht die Stadt?“ in den Blick nehmen und betrachten: Was brauchen wir vor dem Hintergrund der Entwicklung der Stadt? Welche Angebote gibt es schon? Welche Ideen haben die Anbieter der sozialen Arbeit? Wo müssen wir nachjustieren? Wir favorisieren den Blick aus städtischer Sicht im Sinne einer städtischen Sozialplanung. Dazu haben wir einen Antrag eingereicht. Der Verwaltungsstandpunkt dazu liegt inzwischen vor. Wir werden in einer der nächsten Ratsversammlungen darüber entscheiden können. Ein anderer Punkt ist mir auch wichtig, nämlich die Tariflohn- und Personalentwicklung. Das ist das große Thema. Im Kinder- und Jugendbereich wurde durch Klage der freien Träger eine Überarbeitung der integrierten Jugendhilfeplanung und Angebotssteuerung erreicht. Wir finanzieren inzwischen die Mehrbedarfe bei den Betriebs- und Personalkosten. Darüber besteht Einigkeit, sowohl von politischer Seite als auch vonseiten der Verwaltung. Das, was im Jugendhilfebereich erreicht wurde, müssen wir auch - das ist unser politisches Anliegen - im Bereich der sozialen Arbeit erreichen. Da unser Antrag weitergehender ist, möchten wir die Beratungen darüber abwarten und können dem hier vorliegenden Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, weil er nicht so weit greift, wie wir uns das vorstellen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vieles von dem, was schon gesagt worden ist, kann ich so unterschrieben. Wir haben seit mehreren Jahren keine Anpassungen vorgenommen. Es ist äußerst schwierig, dass Gelder, die wir hier im Stadtrat beschließen, dorthin fließen, wo unter Tarif bezahlt wird. Das verhindert die Weiterentwicklung in diesem Bereich. Wir brauchen aber eine Weiterentwicklung. Das Verrückte an der Stelle ist, dass jetzt dieser Antrag auf dem Tisch liegt, obwohl die Verwaltung schon an einer Neuausrichtung des Konzepts arbeitet. Dieses liegt uns mit dem Verwaltungsstandpunkt vor. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Ich will Ihnen ehrlich sagen: Natürlich gefällt mir der Vorschlag, eine Bewertungsmatrix zu erarbeiten. Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber nachzudenken. Ich glaube aber nicht, dass wir dafür Externe brauchen; denn wir haben bereits eine Vorlage. Von daher machen wir uns den Verwaltungsstandpunkt zu eigen und plädieren dafür, dass die Verwaltung von sich aus das Thema Bewertungsmatrix in diesen Verwaltungsstandpunkt mit aufnimmt. Ansonsten müssen wir da dranbleiben. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Krefft, wir freuen uns natürlich, dass Sie das Anliegen im Grundsatz teilen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, aus welchem Grund Ihr Antrag, der ja später eingereicht wurde, weitgehender sein soll. Letztendlich wollen auch wir die Situation in diesem Bereich unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt untersuchen. Genau die Frage „Was braucht die Stadt?“ ist ja Gegenstand unseres Antrags. Ich komme zu dem Ergebnis, dass der einzige Unterschied zwischen unserem Antrag und Ihrem Antrag wahrscheinlich der ist, dass Ihr Antrag von den Grünen ist und unserer von den Freibeutern und Ihnen das deswegen nicht passt. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Morlok, vielen Dank, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, auf einen Punkt einzugehen, der in meiner ersten Rede zu kurz gekommen ist. Mein Hauptproblem mit Ihrem Antrag ist, dass Sie nur die freien Träger betrachten. Bei den sozialen Angeboten ist aber auch die Stadt mit im Boot; auch die Stadt macht Angebote. Unser Antrag ist deshalb weitergehend, weil wir alle Angebote betrachten wollen, auch die, die die Stadt macht. Ich sagte ja, Ihr Antrag ist nicht falsch. Dem Verwaltungsstandpunkt können wir auch zustimmen. Aber Ihr Antrag sieht eine Einschränkung vor, nämlich nur die Angebote der freien Träger zu prüfen. Das ist vor dem Hintergrund, wie Frau Witte es begründet hat, auch richtig; denn dort gibt es sowohl das Problem der mangelnden Tariflohnentwicklung als auch die Problematik, dass Angebote nicht vorgehalten werden können, weil sie nicht ausfinanziert sind. Herr Morlok, Sie wissen, dass wir gewohnt sind, parteiübergreifend zu arbeiten, und dass es uns eine große Freude ist, im Sinne der Menschen, die hier in Leipzig leben, dafür zu sorgen, dass sie Seite |7 im Bedarfsfall gute Angebote erhalten, die ihnen wirklich helfen. Ich finde es gut, dass das Thema auf der Tagesordnung ist und wir auch hier im Stadtrat darüber reden können. Ich will nur daran erinnern, dass wir jahrelang darüber nicht reden konnten, weil die Haushaltslage der Stadt Leipzig das schlicht nicht hergegeben hat. Es ist auch gut, dass wir uns jetzt darüber streiten können. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Herr Albrecht hat den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt. Wer dem Änderungsantrag im Sinne des Verwaltungsstandpunkts zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Vier Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.2 (Schul-)Sozialarbeit - Schulen 2. Bildungsweges (VI-A-05037) des Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.2.1 dazu VSP (VI-A-05037-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Im September 2017 hatten wir unsere siebte Bildungspolitische Stunde zum Thema „Migration, Bildung, Integration“. Schwerpunkt waren die Jugendlichen im Alter von 16 bis 27. Wir haben über einige offene Fragen gesprochen. Leider konnten wir seitdem nichts in dieser Richtung verändern. Wir wissen, dass seit 2017 auf Weisung des Freistaats Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ab 18 Jahre das Berufsschulzentrum zum Erreichen eines Schulabschlusses nicht mehr besuchen dürfen. Das heißt: Ihnen bleiben nur die Schulen des zweiten Bildungsweges: die Abendoberschule, das Abendgymnasium und das Kolleg. Das ist eine schwierige Situation, an der sich bis zum heutigen Tag leider nichts geändert hat. In den Schulen des zweiten Bildungsweges lernen jetzt circa hälftig deutsche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund, in der Mehrheit geflüchtete Jugendliche. Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten mit sehr viel sozialem und pädagogischem Engagement, um die Jugendlichen zum Erfolg zu führen. Aber die Prozesse der Integration in den Schulprozess verlaufen nicht ohne Widersprüche und ohne Probleme Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 ab. Dafür brauchen die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schulleitungen unbedingt Unterstützung durch fachkundige Sozialarbeit. Die Bedeutung der Schulsozialarbeit hat auch der Freistaat erkannt und Richtlinien zur Steuerung dazu erlassen. Finanziell übernimmt der Freistaat auch die Personalkosten für Schulsozialarbeiter*innen an den Berufsschulzentren mit Berufsvorbereitungsjahr und jetzt auch an den Oberschulen, nicht aber an der Abendoberschule. Unverständlich! Natürlich möchte ich, dass der Freistaat dafür aufkommt. Auch wenn er das schon mehrfach abgelehnt hat, müssen wir weitere Versuche dahin gehend unternehmen. Ich bitte Sie, unserem Antrag trotzdem zuzustimmen und damit sicherzustellen, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 auch an Schulen des zweiten Bildungsweges, konkret: an der Abendoberschule, ein Schulsozialarbeiter seine Tätigkeit aufnehmen kann. Den Verwaltungsstandpunkt können wir wegen der Einschränkung „im Rahmen der Fördermöglichkeiten“ nicht übernehmen. Wir wissen ja, dass der Freistaat das nicht will. Das Datum haben wir geändert; das war nachvollziehbar. Das soll ab dem Schuljahr 2018/2019 gelten. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Seite |8 matisch sehen wie Frau Hollick. Es hat nach einiger Zeit geklappt, dass der Freistaat Sachsen die Kosten für Schulsozialarbeiter an den Oberschulen übernimmt. Ich glaube, man muss noch ein paar Bretter bohren, und dann wird man auch das noch erreichen. Dennoch halte ich es für wichtig, an der Abendoberschule eine Schulsozialarbeiterstelle zu schaffen. Oberbürgermeister Jung: Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, um die Emotionen ein wenig zu beruhigen. Wir halten eine Schulsozialarbeiterstelle an der Abendoberschule - insbesondere dort - für zwingend und gut und notwendig. Wir werden - so interpretieren wir den Beschluss - im Rahmen unserer Möglichkeiten der Gesamtbudgetierung für diesen Bereich diese Stelle auch einrichten. Das heißt also nicht, dass wir diese Stelle nur dann einrichten, wenn sie vom Freistaat gefördert wird. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige ProStimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Wir stimmen nun über den Antrag der LINKEN ab. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Stadtrat Albrecht (CDU): Auch hier möchten wir uns gern den Verwaltungsstandpunkt zu eigen machen. Abstimmung: Eine Enthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen. Dennoch mehrheitlich so entschieden. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick dazu. TOP 14.3 ist vertagt. TOP 14.4 rufe ich erst auf, wenn Kollege Rosenthal da ist. 14.5 Radnetzplanung (VI-A-05155) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Herr Albrecht, Sie machen sich einen Verwaltungsstandpunkt zu eigen, obwohl Sie wissen, dass der Freistaat das ablehnt. Ich war bei Frau Köpping. Frau Falken hat im Bildungsausschuss gefragt. Wir wissen, dass es dafür keine Fördermöglichkeiten gibt. Keiner von uns hier wird sich dagegen wenden, dass, wenn es die Fördermöglichkeiten gibt, wir diese auch nutzen. Aber wir wollen, dass es dort einen Schulsozialarbeiter gibt; denn die Situation dort ist nicht ganz einfach, um nicht zu sagen: Es brennt. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn wir das nicht ganz so dra- 14.5.1 dazu VSP (VI-A-05155-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 14.5.2 dazu ÄA (VI-A-05155-ÄA-03) Einreicher: Fraktion Freibeuter Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Radnetzplanung - auch das ein wichtiges Thema. Der Radverkehrsentwicklungsplan wurde 2012 hier im Haus beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil war die Radnetzplanung, die wir der Verwaltung quasi als Hausaufgabe aufgegeben hatten. Die Verwaltungsvorlage sollte uns schon Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 2015 erreichen. Jetzt haben wir 2018, und bisher liegt sie immer noch nicht vor. Ich sehe da einen gewissen Verzug. Für die Leute, die das nicht wissen: Radnetzplanung hat gemäß der Richtlinien für integrierte Netzgestaltung, kurz: RIN, das Ziel, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften an bestimmten Strecken ordentliche Radverkehrsnetze planen und die beschränkten Mittel, ähnlich wie für die Kfz-Netzplanung, bewusst und gezielt einsetzen, sie also nicht, wie momentan geschehen, per Gießkannenprinzip ausreichen, beispielsweise einen Radweg dann mitplanen, wenn eine Hauptstraße saniert wird. Ziel ist, den Radverkehr strukturiert zu stärken. Wir sehen, wie gesagt, da Verzug. Ich habe zweimal im Jahr beim VTA angefragt und wiederholt auch im Ausschuss nachgefragt. Immer wieder wurde ich mit den Worten vertröstet: Ja, bis Ende des Jahres kriegen wir das hin. - Dennoch zog sich das weiter hin. Deshalb muss heute vom Stadtrat noch einmal ein Beschluss gefasst werden, mit dem man der Verwaltung die Gelbe Karte zeigt und zum Ausdruck bringt: Liebe Leute, das ist ein Beschluss des Stadtrats. Bitte setzt den endlich um! - So weit dazu. Zu unserem Antrag liegt ein Verwaltungsstandpunkt vor. Diesen haben wir in die Neufassung unseres Antrags übernommen. Allerdings haben wir im letzten Satz des ersten Absatzes ein Datum eingefügt. Arbeit ist ja Leistung pro Zeit. Sprich: Wir müssen jetzt ein Datum benennen, damit die Verwaltung entsprechend handelt. Hintergrund ist auch, dass wir in diesem Jahr die Haushaltsverhandlungen führen werden. Bis dahin brauchen wir alle zumindest einen Vorschlag, den wir in den Stadtbezirksbeiräten, im Stadtrat und auch in den Ortschaften zur Diskussion stellen können, um dann darauf aufbauend unsere Haushaltsanträge zu formulieren. - Vielen Dank. Seite |9 bar, dass die Ausgestaltung des Radentwicklungsplans davon abhängen wird, für welches Szenario wir uns hier im Stadtrat entscheiden, ob für ein Fahrradstadt-Szenario oder für ein Fortführungsszenario. Deswegen meine Anregung oder meine Bitte, zu sagen: Ja, das müssen wir machen. Aber wenn wir uns in dem Szenario-Prozess verständigen wollen, wäre es vielleicht sinnvoller, Frau Riekewald, das Thema erst danach oder zumindest zeitgleich aufzurufen, statt schon zuerst eine Radverkehrsplanung vorzulegen und vier Monate später über die Verkehrsszenarien zu entscheiden. Vielleicht könnten Sie meine Anregung übernehmen, der Verwaltung die Frist „Anfang 2019“ das kann Ende Februar oder Ende März 2019 sein - zu setzen, um eine ganzheitliche Lösung für die Themen zu erreichen. Dann könnte man erst die grundsätzliche Diskussion führen und diese dann auf den Radentwicklungsplan runterbrechen. Das wäre mein Vorschlag. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Morlok, ich hoffe, dass die Kollegen von den LINKEN dem nicht folgen werden. Man sollte nicht alles in einen Topf werfen. Der Radverkehrsentwicklungsplan ist der Radverkehrsentwicklungsplan, und die Radnetzplanung ist die Radnetzplanung. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Es ist ja nicht so, dass in der Verwaltung nichts vorliegen würde. Es kommt nur nicht in den Stadtrat. Was auch immer in der Verwaltung schlummert, es sollte endlich ans Tageslicht kommen und der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Dann kann man das immer noch weiterentwickeln - auf Grundlage welches Szenarios auch immer. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Herr Weber, das Anliegen teilen wir sehr wohl. Wir teilen auch Ihre Feststellung, dass wir bei dem Thema in Verzug sind. Aber dieser Verzug betrifft nicht nur das Thema Radnetzplanung, sondern auch die Themen Nahverkehrsplan und Verkehrsszenarien. Wir hinken eigentlich überall der Entwicklung hinterher. Das ist auch der Grund, warum ich mich hier zu Wort gemeldet habe. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das von Ihnen gesetzte Datum - ein Datum zu setzen, ist wichtig; da haben Sie recht - das richtige ist; denn wir befassen uns ja gerade mit den Verkehrsszenarien. Eines dieser Szenarien heißt „Radverkehrsszenario“. Es ist durchaus vorstell- Ich glaube, nichts zu haben, dann ein Szenario zu entscheiden und wieder von vorn anzufangen, wäre auf jeden Fall schlechter als das, was es schon gibt und das es jetzt endlich vorzulegen gilt, damit wir arbeiten können. Das hilft uns auf jeden Fall weiter. Dann hat man wenigstens etwas, das man weiterentwickeln kann; denn es ist ja da. Der Radverkehrsentwicklungsplan umfasst viele verschiedene Maßnahmen. Die Radnetzplanung soll einen Vorschlag machen zu der Frage: Wo soll Radverkehr geführt werden, und wo können wir die wenigen Mittel, die wir in 2019 und 2020 dafür zur Verfügung haben, sinnvoll einsetzen? Das würde uns für 2019 und 2020 viel helfen und würde uns, glaube ich, nichts verbauen für die Zukunft und irgendwelche Szenarien. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Ich kann eigentlich nur das wiederholen, was Herr von der Heide gesagt hat. Das ist auch Grund, warum wir das Datum 31.08.2018 gesetzt haben. Wir benötigen diese Planung für den Haushalt. Sonst müssten die Fraktionen wieder sozusagen nach Gutdünken Haushaltsanträge stellen, wo ein Radweg geschaffen werden soll. Damit wir genau nicht in diese Situation kommen, sollte die Radnetzplanung bis zum 31.08. vorliegen. Das ist ein Beschluss, der schon seit langem vorliegt, aber bis heute nicht umgesetzt ist. Wir können die Radnetzplanung nicht bis zum 31.12. aufschieben; denn das würde dazu führen, dass sie für die nächsten beiden Haushaltsjahre nicht mehr greifen könnte. Ich gehe mit Herrn von der Heide d’accord, das uns das nichts verbaut in Bezug auf die Mobilitätsszenarien-Diskussion. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Frau Riekewald, Herr von der Heide, ständiges Wiederholen macht es ja nicht besser. Ich habe im Moment ein Déjà-vu. Wir hatten eine ähnliche Debatte beim STEP Verkehr 2014. Erinnern Sie sich bitte! Wir hatten zuvor einen Radverkehrsentwicklungsplan mit einem geänderten Modal Split beschlossen, der später in den STEP Verkehr übernommen und diesem angepasst worden ist. - Doch, Herr von der Heide, genau so ist es gewesen. - Erinnern Sie sich bitte an die Debatten zum STEP Verkehr 2014 und die beinahe nicht mehr vorhandene Zustimmungsfähigkeit eben wegen dieser Vorgehensweise, erst einen Modal Split im Radverkehrsentwicklungsplan gesondert zu beschließen und dann mit Fug und Recht zu sagen: Wir haben das beschlossen. Wir sind daran gebunden. Wir müssen das in den STEP Verkehr übernehmen. - Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Deshalb: Lassen Sie uns so verfahren, alles zusammen zu beschließen und nicht das eine vorher und das andere später. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich mache es kurz vom Platz aus. - Mir sind jetzt ein paar Fragen durch den Kopf gegangen. Herr von der Heide spricht von Sachen, die in der Verwaltung schlummern. Wir streiten jetzt über ein Datum: 31.08. versus 31.12. Wir streiten immer wieder über die Flickschusterei, die wir machen. S e i t e | 10 Vielleicht kann Frau Dubrau Licht ins Dunkel bringen und etwas dazu sagen. Gibt es bereits Erarbeitungen, und, wenn ja, wie weit und wie verwertbar sind sie? Das erschließt sich mir jetzt nicht aus den bisherigen Aussagen. Oberbürgermeister Jung: Darum wollte ich sie auch gerade bitten. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste auf der Tribüne! Gerade weil wir ein solches Flickwerk vermeiden wollen, wäre es uns lieber, die Radnetzplanung erst Ende des Jahres vorzulegen. Sie wissen, dass der Radverkehrsbeauftragte unsere Stadt verlassen hat. Er hat zwar sehr viel vorgearbeitet, aber das komplexe Kompendium ist einfach noch nicht vorhanden. Wir sind im Moment guter Hoffnung, dass wir es bis Ende des zweiten Quartals schaffen werden, diese Stelle neu zu besetzen. Das heißt aber auch: Dann ist es Ende Juni. Es folgen die Sommerpause und die Sommerferien, wo der neue Radverkehrsbeauftragte zwar hoffentlich schon da ist, aber etliche Ansprechpartner eben nicht. Wenn die Radnetzplanung schon zwei Monate später vorgelegt werden soll, wäre das wieder nur Flickwerk. Wenn Sie uns ein bisschen mehr Zeit, sprich: bis Ende des Jahres, einräumen könnten, wäre das sehr schön. Dann könnten wir tatsächlich ein komplexeres Werk vorstellen. Unabhängig davon werden wir natürlich auch im Ausschuss über dieses Thema sprechen, dort auch das vorstellen, was bereits vorliegt, und zu Einzelthemen eine Diskussion führen, um die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen der Haushaltsdebatte die Radnetzplanung schon diskutieren zu können. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Ich möchte jetzt formal den Antrag stellen, das Datum 31.08. durch „31.12.“ zu ersetzen. Oberbürgermeister Jung: Das war ein Änderungsantrag. - Frau Riekewald, seien Sie nicht so beckmesserisch. - Nicht geifern! - Ein Datum wird Herr Morlok schnell eingetragen haben. Ich stelle nunmehr den Änderungsantrag 05155ÄA-03 zur Abstimmung in der von Herrn Morlok beantragten Fassung: Im letzten Satz unter Beschlusspunkt 1 wird das Datum 31.08. durch das Datum „31.12.“ ersetzt. Wer dem zustimmt, bitte Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen. Mit Mehrheit so beschlossen. Das Datum ist damit geändert. Jetzt zur Abstimmung über den Antrag der LINKEN. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, vier Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 14.6 Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig (VI-A-05301-NF-03) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.6.1 dazu VSP (VI-A-05301-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 14.6.2 dazu ÄA (VI-A-05301-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion S e i t e | 11 flächen. Diese sollte man, wenn man einen Maßnahmenkatalog erstellt, gleich mit anpassen. Man muss die Arbeit ja nicht zweimal machen. Dass dies sinnvoll ist, wurde uns auch von der Verwaltung bestätigt. Herr Rosenthal ist zwar noch nicht da, aber wir haben das sowohl im Ausschuss als auch in direkten Gesprächen schon erörtert. Daher bitten wir um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, die sowohl den Verwaltungsstandpunkt nebst Überarbeitung der Pflegegrundsätze als auch den Änderungsantrag der CDU enthält. Die Bienen und Insekten werden es Ihnen danken. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann stelle ich den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts und inklusive des Änderungsantrags der CDU-Fraktion zur Abstimmung. - Herr Volger, ich höre Widerspruch. Sagen Sie noch einmal genau, was Sie zur Abstimmung stellen, damit es im Verlaufsprotokoll korrekt festgehalten wird. Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Ja, unser Antrag beschäftigt sich mit dem Bienenschutz. Aber alle Maßnahmen, die gemäß dem noch zu erstellenden Katalog getroffen werden, helfen Insekten auch im Allgemeinen. Das Insektensterben wurde ja in letzter Zeit medial weit ausgerollt, allerdings meist nur im Zusammenhang mit Pestiziden und Neonicotinoiden. Bei den Pestiziden sind wir in Leipzig schon auf dem richtigen Weg, auch wenn die Gleisbetten der LVB mir noch Sorgen bereiten. Aber Insekten- respektive Bienenschutz ist nicht nur die Verbannung von Pestiziden. Da geht es um viel mehr: Lebensraumeinschränkung, Nahrungsdargebot oder wie und wie oft eine Mahd auf Grünflächen stattfindet, um nur ein paar Bespiele zu nennen. Dies alles wollen wir zusammen mit der Stadt Leipzig und den Umweltverbänden angehen und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Die Verwaltung sieht dankenswerter Weise den Handlungsbedarf ebenso. An der Stelle will ich gleich sagen, dass wir den Änderungsantrag der CDU übernehmen würden, der vorsieht, auch die Kleingartenverbände und den Kreisbauernverband bei der Katalogerstellung mitzubeteiligen. Das ist sinnvoll und richtig. Wir haben den Verwaltungsstandpunkt übernommen, diesen aber um einen kleinen Punkt ergänzt. Es geht dabei um die Pflegegrundsätze der Grün- Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Wir stellen die Neufassung unseres Antrags zur Abstimmung, die dem Verwaltungsstandpunkt entspricht, aber mit dem Einschub, dass bei Erstellung des Maßnahmenkatalogs die Pflegegrundsätze gleich mit überarbeitet werden. Es ist sinnvoll, das in einem Aufwasch zu erledigen. Der Änderungsantrag der CDU geht ebenfalls in der Neufassung unseres Antrags auf. Oberbürgermeister Jung: Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt diesem Antrag zu? Gegenprobe! - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 14.7 „Kaufhallengipfel“ - Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten! (VI-A05349) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.7.1 dazu VSP (VI-A-05349-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und Zuseher am Livestream! Im Januar hat meine Fraktion beantragt, noch in diesem Jahr einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ durchzuführen. Das Ziel unseres Antrags: Es sollen Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert werden, wie beim Neu- und Umbau von eingeschossigen Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotenzial auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Hemmnisse, gleich welcher Art, sollen identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser sollen erörtert werden. Den Konsum Leipzig freut das, ließ er auf Facebook die Öffentlichkeit wissen. Verständlich; denn er ist Vorreiter dieser positiven Entwicklung in Leipzig, wenn wir uns zum Beispiel den geplanten Neubau an der Märchenwiese und den geplanten Neubau im Musikviertel vergegenwärtigen, von denen kürzlich im Amtsblatt berichtet wurde. Aber auch die Reaktionen anderer Lebensmittelmärkte sowie Projektentwickler auf unseren Antrag zeigen mir, dass auch sie durchaus ein Interesse haben, einen ähnlichen Weg einzuschlagen; denn nicht zuletzt aufgrund steigender Grundstückspreise auch in Leipzig sind eingeschossige Planungen rein für einen Supermarkt oder Discounter wirtschaftlich immer weniger realisierbar. Weil die Verwaltung in diesem Zusammenhang von Herausforderungen in der Umsetzungspraxis aufgrund von spezifischen Rahmenbedingungen in Leipzig spricht - zum Beispiel die Größe eines Supermarkts -, macht es Sinn, sich darüber auszutauschen, um die besten Lösungen für die wachsende Stadt und den Lebensmittelmarktbetreiber zu finden. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir Grüne lassen heute den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag abstimmen. Die Verwaltung schlägt vor, die mit unserem Antrag aufgeworfene Fragestellung der Mehrfachnutzung in einem Workshop oder einer Stadtwerkstatt noch grundsätzlicher zu diskutieren, um so weitere Nutzungskombinationen, wie zum Beispiel Wohnen und Kindertagesstätten, aufzugreifen. Dies ist angesichts der dramatischen Kitaplatzmisere in unserer Stadt auch mehr als angebracht. Vielleicht gelingt es, dass von dieser Veranstaltung auch für dieses so wichtige Handlungsfeld der Verwaltung ein weitertragender Impuls ausgeht, auf den sich weiter aufbauen lässt; denn die privaten Bauherren, die mit ihren Grundstücken ja auch die Voraussetzungen für Kindertagesstätten mitbringen müssen, scheinen bei der Stadt nicht gerade Schlange zu stehen. Weil sie so dringend gebraucht werden, muss um sie geworben und muss mit ihnen frühzeitig über diese Optionen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen werden. S e i t e | 12 Aber es gibt auch noch ganz andere Ideen, die diskutiert und besprochen werden könnten, wie zum Beispiel den Stelzenaufbau einer Turn- und Sporthalle auf dem Dach eines Supermarktes oder ein Sport- und Spielfeld auf dem Dach eines Baumarktes, wenn der Bedarf dafür in einem Quartier angezeigt ist - Beispiele, die in anderen Städten schon Realität sind. Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, wir Grüne bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel hat das Wort. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen sowohl den Antrag als auch den Verwaltungsstandpunkt, wie er jetzt zur Abstimmung gestellt wird. Ich weiß, wovon ich rede. In Marienbrunn gab es eine komplizierte Gemengelage, weil dieser Neubau in ein mehrgeschossiges Wohngebäude an der Zwickauer Straße integriert werden soll und auch die Eigenheime am Rübezahlweg, die unmittelbar an das Grundstück angrenzen, berücksichtigt werden müssen. Ziel dieser Debatte darf allerdings nicht sein, das Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig infrage zu stellen. Das ist mir wichtig. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Vier Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.8 Schulbibliotheken und Leseräume (VIA-05379) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.8.1 dazu VSP (VI-A-05379-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.8.2 dazu ÄA (VI-A-05379-ÄA-02) Einreicher: SPD-Fraktion Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Tribüne und am Livestream! 72 Schulbibliotheken und Leseräume sind Bildungs- und Lernorte, die sich an Leipziger Schulen etabliert haben. In Schulbibliotheken und Leseräumen werden die Lern- und Medienkompetenzen gefördert. Überall wird heutzutage von Digitalisierung gesprochen. Wenn wir es ernst meinen, sind das nicht nur Whiteboards und Tablets; dazu gehören auch die Schulbibliotheken, die hierzu einen wichtigen Auftrag erfüllen. Stichworte wie Leseförderung hin zur Lesekompetenz, selbstständiges Lernen, Medien- und Informationskompetenz unterstreichen das. Unser Antrag soll deshalb die Schulbibliotheken und Leseräume sichern und vielleicht - ich gebe zu: das ist das Prinzip Hoffnung - sogar weiterentwickeln. Leider hat der Freistaat auch hierfür die Verantwortung nicht übernommen. Leider bleibt diese Aufgabe wiederum bei der Stadt hängen, auch kostenseitig. Wir haben uns als Stadt dieser Aufgabe bisher bestmöglich gestellt; das möchte ich voranstellen und auch Danke sagen. Die personelle Absicherung in den Schulbibliotheken erfolgte vorrangig über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit dem Programm „ Soziale Teilhabe“ für drei Jahre, der Förderung von Arbeitsverhältnissen für ein Jahr, dem Freiwilligendienst aller Generationen für zwei Jahre sowie einer Ganztagsbetreuung mithilfe von Honorarkräften, Ehrenamtlern und anderen. Aber all das sind befristete Arbeitsverhältnisse. Über 60 Menschen unserer Stadt, die langzeitarbeitslos waren, hatten in den vergangenen drei Jahren versicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das gab diesen Menschen auch Selbstvertrauen. Die Mitarbeiterinnen unserer Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle haben diese motivierten Frauen und Männer ausgebildet und in ihre Tätigkeit eingeführt; auch das möchte ich noch einmal hervorheben. Es ist gut, dass wir eine Schulbibliothekarische Arbeitsstelle mit engagierten Mitarbeiterinnen haben. Das Problem ist, dass am 1. Januar 2019 über 40 dieser befristeten Arbeitsverhältnisse auslaufen. Die Frage ist: Wie geht es danach weiter? Sollte es über den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt weitere Maßnahmen geben - der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Hubertus Heil, sprach von Möglichkeiten für 150.000 Langzeitarbeitslose, die Maßnahmen sollen fünf Jahre dauern, der Bund will dafür 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen -, stehen wir einer Nutzung dieser Möglichkeiten nicht im Wege. Doch wir wissen nicht, wann und ob diese Maßnahmen kommen. Natürlich hoffen die Mitarbeiter, die jetzt drei Jahre im Programm „ Soziale Teilhabe“ waren, auf Weiterbeschäftigung; denn sie wollen raus aus dem Kreislauf: Maßnahme, dann Arbeitslosigkeit, dann wieder SGB II oder in eine andere Maßnahme, S e i t e | 13 und das bis zur Rente. Sie haben sich ja auch in dieser Tätigkeit bewährt und konnten zeigen, was sie können. Maximal 1,6 Millionen Euro jährlich würde es die Stadt kosten, wenn 72 dieser Maßnahmen mit den Betroffenen weitergeführt würden - so der Verwaltungsstandpunkt. Es gibt aber nur 42 Maßnahmen. Der Mathelehrer rechnet das flink um: Damit wären es nur 933.000 Euro pro Jahr. Da müssen wir die Frage beantworten: Wollen wir das? Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, den wir in den Punkten 1 und 2 übernehmen. Punkt 1 schließt die Fortführung der Schulbibliotheken und Leseräume mit ein. Wir wollen nicht, dass diese für längere Zeit geschlossen werden. Ich hätte mir derartige Überlegungen auch von der Stadtverwaltung gewünscht. Das Problem des Änderungsantrages aber ist: Es entstehen keine versicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wir produzieren, wenn auch zeitlich verzögert, wieder Langzeitarbeitslosigkeit. Ihren Vorschlag, eine Honorarkraft im SGB-IIBezug einzusetzen, halten wir nicht für positiv; denn dies würde den Fortbestand von Schulbibliotheken und Leseräumen nicht sichern; denn bei 10 Euro Stundenlohn wären nur zehn Stunden im Monat möglich, ohne Abschläge zu riskieren. Auch halten wir es nicht für richtig, wenn die Mittel für die Ganztagsangebote einer Schule zu großen Teilen für die Sicherung der Schulbibliothek genutzt werden. Das ist bei GTA nicht beabsichtigt. Sie sollen mitgenutzt werden, aber nicht allein dafür. Hinzu kommt, dass die Stadt die GTA-Mittel wieder in den Haushalt einstellen müsste; denn diese werden gegenwärtig vom Freistaat zur Verfügung gestellt. Wir haben also eine schwierige Situation, die aber gelöst werden sollte. Ich bitte unserem Antrag einschließlich den Punkten 1 und 2 des SPDÄnderungsantrags zuzustimmen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ja. Zuerst Frau Köhler-Siegel. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträte! Werte Gäste! Ja, Schulbibliotheken und Leseräume sind wichtige Lernorte an Schulen. Deshalb haben wir Stadträte im Januar 2017 die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts für Schulbibliotheken und Leseräume beschlossen. Die Schulbibliothek ist das Medien- und Informationszentrum einer Schule, ein Ort des Lernens und des Unterrichts. Durch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konnten viele Schulbibliotheken in den letzten Jahren durchgängig besetzt Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 werden. Frau Hollick führte schon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich hervorragend in diese Aufgaben eingearbeitet haben und oft Teil des Teams an Schulen geworden sind. Es wird ein schmerzlicher Verlust für jede Schule sein, wenn diese Maßnahmen auslaufen. Auch meine Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diese Stellen möglichst schnell wieder besetzt werden. Uns würde es auch sehr gut gefallen, wenn sich der Freistaat endlich zu den Schulbiotheken bekennen und das Personal wenigstens mitfinanzieren würde. Dennoch werden wir dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Sie haben ausgeführt, was die Aufgaben einer Schulbibliothek sind und welche Kompetenzen damit gefördert werden sollen. Die Kompetenzen sollten aber von den Lehrerinnen und Lehrern gefördert werden oder zumindest von den Personen, die der Freistaat im Moment dafür einstellt. Es ist also nicht Aufgabe der Stadt Leipzig, Stellen für die Schulbibliotheken zu schaffen und diese vollständig zu finanzieren. Aufgabe der Kommune ist es, die Räume und Mittel für die Ausstattung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Sollte die Stadt über mir bisher nicht bekannte finanzielle Reserven verfügen, gäbe es bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe - Ausstattung der Schulen, Aufstockung des Schulbudgets und Sanierung der Gebäude - noch reichlich zu tun. Weil wir Stadträte die Verantwortung für die Finanzen der Stadt tragen, können wir eben nicht mal schnell Stellen für Schulbibliothekare schaffen. Wir finden es scheinheilig, wenn die Kollegen der LINKEN bei den jetzigen Mitarbeitern die Hoffnung wecken, dass sie weiterbeschäftigt werden könnten. Das würde auch dann nicht funktionieren, wenn dieser Antrag heute beschlossen würde; denn in der entsprechenden Tätigkeitsbeschreibung würden die Zugangsvoraussetzungen ganz anders formuliert werden müssen. Außerdem verschweigt die Fraktion, woher das Geld für diese Stellen kommen soll. Nun, jetzt ist der Antrag auf dem Tisch. Meine Fraktion hat sich Gedanken gemacht, wie es mit der Besetzung der Schulbibliotheken weitergehen könnte. Dazu liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor. Erste Wahl bei der Besetzung der Stellen sind leider nur die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Hierzu hat die Bundesregierung - Frau Hollick führte es aus - in Ansätzen auch schon Pläne. Ich bin mir auch sicher, dass die Stadt bei der Zuteilung solcher Stellen natürlich zuerst an die Schulbibliotheken denken wird. Eine weitere Möglichkeit ist, die Stellen über den Freiwilligendienst aller Generationen zu besetzen. Diese Möglichkeit muss aber aktiver beworben werden. S e i t e | 14 Die Kosten, die der Stadt für diese Stellen entstehen, entnehmen Sie unserem Änderungsantrag. Diese Stellen laufen in der Regel ein oder zwei Jahre. Was ist jetzt neu an diesem Punkt des Änderungsantrags? Wir wollen, dass mehr Stellen entstehen können, nicht nur die neuen Stellen, die bisher dafür eingeplant sind. Was weitere Stellen kosten, entnehmen Sie ebenfalls unserem Änderungsantrag. Wenn alle diese Maßnahmen nicht greifen, dann könnten die Schulen über die GTA-Mittel auch Honorarkräfte einstellen. Oft können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausscheiden, wenigstens für einige Stunden weiterbeschäftigt werden. Klar ist: Das ist nicht die Ideallösung. Aber oft gelingt es, gerade diese Mitarbeiter, die ein Teil unseres Teams an den Schulen geworden sind, wenigstens noch einmal in der Woche in der Schule begrüßen zu können, sodass sie immer noch mit dabei sind. Wenn gar nichts anderes geht, sind wir dafür, dass die Honorarkräfte unterstützt werden. Unser Vorschlag ist, dass die Stadt 50 Prozent der Honorarkosten übernimmt, damit die Schulen, wenn sie die Schulbibliotheken weiterhin besetzen wollen und dies nur mithilfe von Honorarkräften möglich ist, nicht die vollen Kosten tragen müssen. Da wir jetzt noch nicht genau wissen, welche Beschäftigungsmöglichkeiten ab Januar 2019 zur Verfügung stehen, sollte die Stadt im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt Vorschläge unterbreiten, welcher finanzielle Rahmen dafür zur Verfügung steht. Dann könnten wir über Änderungsanträge gegebenenfalls noch ein bisschen nachjustieren. Ja, das alles sind keine Ideallösungen. Aber wir können nicht einfach beschließen: Wir besetzen jetzt mal die Stellen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommt. Ich bitte Sie alle, von allen Fraktionen, mit Ihren Landtagsabgeordneten über Schulbibliotheken zu sprechen und für die Möglichkeit einer dauerhaften Besetzung zu werben. Ich bin nicht in der Regierung. Aber ich rede genug über dieses Thema, Frau Hollick. Danke, dass ich ausreden durfte. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Es ist noch gar nicht lange her, da stand ich hier an dieser Stelle und habe mich über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgelassen. Ich habe langsam den Eindruck, ich rede mir hier den Mund fusselig. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Erstens sollten sich alle Politiker ins Stammbuch schreiben: Erwerbslose sind nicht die Verfügungsmasse der Politik, um sie dort billig einzusetzen, wo andere Kräfte teuer bezahlt werden müssten - so wie in diesem Fall. Schulbibliotheken brauchen Fachkräfte. Der Verwaltungsstandpunkt zeigt deutlich auf, was solche Fachkräfte kosten. Stellen Sie einmal den Vergleich an, wie viel eine Fachkraft kosten würde und wie viel ein Mitarbeiter kostet, der über eine Maßnahme tätig ist. Dann wissen Sie, wie viel dort eingespart wird. Das Geld, das das Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung hat, ist Steuergeld, das dafür verwendet werden soll, Erwerbslose, vor allem Langzeiterwerbslose, wieder in Arbeit zu bringen. „In Arbeit bringen“ heißt: in den ersten Arbeitsmarkt. Das funktioniert aber nur, wenn man einen guten Betreuungsschlüssel ansetzt. Ein Modellversuch des Jobcenters Leipzig hat gezeigt: Mit einem Schlüssel von 1 : 50 funktioniert das hervorragend. So konnte eine nicht unerhebliche Anzahl von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Es gilt auch, die Bedingungen abzuschaffen, die die Leute in Langzeitarbeitslosigkeit halten. Zum Beispiel haben alleinerziehende Mütter ein großes Problem, einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie wir sie kennen, angefangen von ABM über 1-Euro-Jobs bis hin zu Bürgerarbeit usw., bringen die Leute nicht in den ersten Arbeitsmarkt; im Gegenteil. Ich habe das schon in der letzten Ratsversammlung gesagt. Googeln Sie einmal „IAB, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit“. Es hat eine Studie veröffentlicht, in der man nachlesen kann: Je mehr Maßnahmen ein Langzeiterwerbsloser macht, umso weiter entfernt er sich vom ersten Arbeitsmarkt. Punkt! - Auch aus diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag der SPD ab. Man muss sich in der Politik endlich mal ehrlich machen. Natürlich ist es schön, wenn Leute, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können - ich streite gar nicht ab, dass es solche Leute gibt -, mal rauskommen und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen, aber bitte nicht mit dem Steuergeld, das dafür da ist, Leute in Arbeit zu bringen. Da muss man sich ehrlich machen und sagen: Dafür gibt es extra einen Topf für soziale Maßnahmen zur Integration von Menschen in die Gesellschaft. Wenn jemand längere Zeit erwerbslos ist und Hartz IV bezieht, führt das häufig dazu, dass er oder sie nur noch wenig Teilhabe an der Gesellschaft hat. Wer nur noch zu Hause sitzt, wer nicht mehr ins Theater oder anderswo hingehen kann, weil dafür das Geld fehlt, der verliert den Anschluss an die Gesellschaft. S e i t e | 15 Zweitens. Natürlich wäre es wünschenswert, die Schulbibliotheken mit entsprechendem Personal auszustatten. Aber wir können als Stadt nicht immer Ausfallbürge des Landes sein. Das ist eine Landesaufgabe; die muss das Land finanzieren. Wir können ja auch nicht sagen: Wenn das Land nicht mehr genug Geld für Polizeiautos zur Verfügung stellt, springt die Stadt ein und finanziert mal eben die Polizeiautos. Aus diesem Grund werden wir auch den Antrag der LINKEN ablehnen. Wenn der Verwaltungsstandpunkt nicht zu dem Ergebnis „Ablehnung“ kommen würde, hätten wir diesen zur Abstimmung gestellt. Aber das wollen wir dann doch nicht. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Meine Damen und Herren, wir sollten ein Stück weit auf dem Teppich bleiben. Uns liegt hier ein Antrag von der Linksfraktion vor, in dem folgender Beschlussvorschlag formuliert ist: Die Stadtverwaltung sichert die personelle Betreuung der Schulbibliotheken und Leseräume nach Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 1.1.2019. Ich interpretiere das so: nach Wegfall der aktuell laufenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Was danach kommt, werden wir sehen. Wenn es unterschiedliche Interpretationen hinsichtlich einer Anfrage aus der letzten Sitzung gibt, mag das so sein. Aber das interessiert mich nur am Rande, weil das nicht Teil des Beschlussvorschlages ist. Wir haben oft genug gesagt: Am Ende ist das relevant, was im Beschlussvorschlag steht. Nur das wird beschlossen. Insofern kann die SPD, die bei solchen Punkten gerne so wenig wie möglich mit der Regierung in Dresden zu tun haben will, Änderungsanträge schreiben, wie sie will. Ohne die Linksfraktion jetzt irgendwie in Schutz nehmen zu wollen, aber dass sie Hoffnungen beim jetzigen Personal weckt, wie Sie ihr vorwerfen, das kann ich aus diesem Antrag nicht herauslesen; tut mir leid. Es war in den vergangenen Jahren immer Konsens, dass wir die Verwaltung auffordern, die Betreuung der Schulbibliotheken abzusichern. Keiner will vor der verschlossenen Tür einer Schulbibliothek oder eines Leseraums stehen. Das ist, glaube ich, immer noch Konsens, unabhängig der uns hier vorliegenden Anträge. Insofern halten meine Fraktion und ich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion für eine Einschränkung der künftigen Möglichkeiten. Wir haben immer gesagt: Natürlich sind aufgrund der finanziellen Zwänge und Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 weil wir den Freistaat hier viel stärker in der Pflicht sehen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Honorarkräfte, Ehrenamtler usw. das Mittel der Wahl. Was die Zukunft bringt, werden wir sehen. Aber unser oberstes Ziel - das war immer Konsens, vor allen Dingen zwischen den drei Fraktionen - ist, den Betrieb der Schulbibliotheken abzusichern. Wenn arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen, muss die Verwaltung überlegen, wie sie das anderweitig abdecken kann. Insofern unterstützen wir den Antrag der Linksfraktion und lehnen den Änderungsantrag der SPD ab, weil wir ihn für eine Einschränkung dessen halten, was wir bislang als Grundkonsens immer beschlossen haben. Ich sehe das ein Stück weit entspannter an der Stelle. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt, wenn Sie gerade zugehört hätten, wüssten Sie, was Frau Hollick gesagt hat, nämlich dass das jetzige Personal nach Möglichkeit weiterbeschäftigt werden soll. Das steht zwar so nicht im Antrag, aber das ist intendiert, weil sie das hier so erklärt hat. Wir wissen alle, dass das aufgrund der Richtlinien des Bundes nicht gehen wird. Nach 36 Monaten innerhalb von fünf Jahren ist einfach Schicht im Schacht. Wenn das im Hintergrund steht, ist das für uns eine schwierige Sache, weil das nicht sein kann. - Das zum einen. Zum Zweiten geht es darum, wie wir die Finanzierung stemmen. Ja, das mögen 1,6 Millionen Euro sein. Das ist aber ungefähr auch der Betrag, der uns fehlt, um die Personalkostenerhöhungen in den nächsten zweieinhalb Jahren zu stemmen. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen wird dieser Betrag gerade mal für ein Jahr ausreichen. Das ist exakt auch der Betrag der Straßenausbaubeitragseinnahmen, die jedes Jahr in den Haushalt eingestellt werden und heute per Beschluss auch abgeschafft werden sollen. Ich meine, wir können gerne Geld ausgeben. Nur: Wenn wir das tun, sollten wir auch überlegen, wo es herkommt. Vielleicht kann Ihre Fraktion ja Herrn Bonew eine leistungsfähige Gelddruckerpresse schenken. Dann können wir all das auch finanzieren. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Erst einmal muss man unseren Antrag S e i t e | 16 lesen. Wir hatten gedacht, dass die Verwaltung in ihrem Verwaltungsstandpunkt nicht nur das aufzeigt, was nicht geht, sondern auch das, was geht. Das hat sie nicht gemacht. Es hätte ja durchaus möglich sein können, Frau Wohlfarth, dass das Amt für Wirtschaftsförderung sagt: Gut, wir legen ein Arbeitsbeschäftigungsprogramm auch für die Menschen auf, die schon drei Jahre in einer Maßnahme waren, damit sie nicht wieder in SGB II fallen. Ich will nicht sagen: Wir haben kein Geld, aber: Wir haben nie genug Geld, wie ich zu Hause immer sage. Fakt ist: Wir müssen uns entscheiden, wofür wir es ausgeben. Wir können hier zehnmal sagen: Wir sind für die Kinder, und wir wollen das und das für Kinder tun. Ich kann Ihnen eines sagen: An den Oberschulen gibt es immer mehr Kinder, die keinen Computer haben, die kein Tablet haben, die auf digitale Medien in der Schule, zum Beispiel in der Schulbibliothek, angewiesen sind, wenn sie ihre Lernaufträge erfüllen wollen. Wir müssen uns die Frage stellen: Nehmen wir dafür Geld in die Hand oder nicht? Wenn Sie von der SPD das nicht wollen, dann sagen Sie das. Eines lasse ich mir aber nicht vorwerfen, nämlich dass ich scheinheilig sei. Das bin ich nicht. Ich bin direkt, und ich sage, was Fakt ist. Oberbürgermeister Jung: Frau Köhler-Siegel. Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Wir können natürlich gern beschließen, Schulbibliotheken zu priorisieren. Da sind wir sofort mit dabei. Aber dann sagen Sie mir bitte, wo wir das Geld wegnehmen; denn das Geld kann man, wenn ich richtig informiert bin, nur einmal ausgeben. Wenn wir das wollen, müssen Sie nicht nur sagen, dass wir die Priorität setzen, sondern auch, wo es weggenommen wird. Der Haushalt ist ausgelastet. Dann muss man sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Wenn wir den Antrag der LINKEN beschließen und es keine Maßnahme gibt, wie wir sie vorschlagen, ist die Stadt doch automatisch im Zugzwang, dort Stellen zu schaffen. Oder sehe ich das falsch? Dann muss ein generelles Konzept her, wie es mit den Schulbibliotheken weitergehen soll. Hier einfach nur zu sagen: Die Leute sollen weiterbeschäftigt werden, greift zu kurz. Dann muss natürlich auch gesagt werden, wie und wo. Die Verwaltung hat uns ihren Standpunkt dazu vorgelegt. Wir haben versucht, irgendetwas daraus zu retten. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in mehreren Ausschüssen darüber beraten, auch im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit sowie im Kulturausschuss. Ich finde die Debatte ein bisschen schwierig. Es ist für Außenstehende vielleicht nicht so sichtbar, aber wenn Sie alle so fest an Ihrer Meinung festhalten, wird dieses Anliegen nicht durchgehen. Deshalb hoffe ich, dass Sie sich gedanklich noch etwas bewegen werden. Der Antrag der LINKEN ist der am weitesten gehende Antrag, weil im Beschlussvorschlag formuliert ist, dass die Verwaltung die personelle Betreuung der Schulbibliotheken und Leseräume sichert, wobei keine Aussage zum Personal selbst getroffen wird. Dass in der Antragsbegründung auf das Personal eingegangen wird und dass Sie sich in der mündlichen Erläuterung eben sehr stark positioniert haben, das ist egal. Wir beschließen nur das, was im Beschlussvorschlag steht, nämlich: Die Verwaltung soll die Betreuung sichern. Wenn die SPD bei ihrem Antrag bleibt, dann wird nur dieser Weg gangbar sein. Dieser Weg ist aber an sich im Beschlussvorschlag der LINKEN enthalten. Deshalb müsste über den Änderungsantrag der SPD zuerst abgestimmt werden, Herr Oberbürgermeister. Man wird sehen, ob er eine Mehrheit bekommt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, muss der Antrag der LINKEN abgestimmt werden. Das ist ja auch das übliche Prozedere. Ich bitte Sie, auch über Folgendes nachzudenken: Falls der Antrag der LINKEN keine Mehrheit bekommen sollte, kann es nicht heißen, dass die Betreuung der Schulbibliotheken dann nicht mehr gesichert wird. Vielmehr wäre es dann so: Wenn die Verwaltung nicht den Auftrag erhält, die personelle Betreuung abzusichern, muss sie trotzdem überlegen, wie sie damit umgeht, wenn die Stellen auslaufen. Es wäre sehr schade, wenn es für dieses Anliegen keine Mehrheit gäbe. Das ist ein Versuch, den wir unterstützen. Deshalb sind wir über unseren Schatten gesprungen und haben gesagt: Natürlich können wir als Grüne diesem einfachen Satz der LINKEN zustimmen. Wir wollen, dass die Bibliotheken weiter betreut werden. Wie, mit welchen Zeiteinheiten, mit welchem Personal und wie man das finanziert, etwa durch weitere Beschäftigungsmaßnahmen, das auszuloten, ist Sache der Verwaltung. Da unterstützen wir sie. Da war sie bisher schon findig, und da wird sie auch in Zukunft findig sein, wenn sie von uns den Auftrag dafür bekommt. Es wäre ganz schlechter Stil, wenn jeder - in dem Fall die LINKEN und die SPD - auf seinem Antrag beharren und nur diesen einen gangbaren Weg S e i t e | 17 sehen würde - diese Gefahr sehe ich momentan -; denn das könnte letztlich dazu führen, dass dem Grundanliegen nicht zugestimmt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihrem Änderungsantrag sehr gut dargelegt, was nach Ihrer Meinung gehen könnte. Aber seien Sie doch mal ehrlich: Sie wissen nicht, ob das funktioniert. Wir wissen noch nicht, ob wir die Maßnahmen bekommen. Das ist nicht sicher. Trotzdem könnte die Verwaltung genau den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen, wenn wir dem Grundanliegen, nämlich der Sicherung der Schulbibliotheken, zustimmen, und dafür möchte ich werben. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für Schulbibliotheken: Natürlich kostet das viel Geld. Das wissen Sie doch. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Als ich heute Morgen die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gelesen habe, spulte sich bei mir ein ganzer Film ab. Für die Stadt Leipzig bedeuten 1 Prozent Lohnkosten mehr etwa 5 Millionen Euro Mehrbelastungen im Jahr. So geht die Rechnung. Ich gönne jedem sein Gehalt. Jedem! Aber das muss aus unserem Haushalt gestemmt werden. Ich bitte Sie darum, in den nächsten Monaten keine ungedeckten Schecks für die Zukunft beschließen. Wir wollen alles tun, um die Schulbibliotheken abzusichern. Wenn mit Ihrem Antrag, Frau Hollick, nicht die Einrichtung von Stellen gemeint ist, kann ich den sogar mittragen. Frau Köhler-Siegel hat eben versucht, es zu formulieren. Frau Hollick, ich hatte Sie so verstanden, dass Sie die Beschlusspunkte 1 und 2 des SPD-Änderungsantrags übernehmen. Könnten Sie noch einmal erklären, was Sie zur Abstimmung stellen? Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Das Grundanliegen, wie Frau Körner und Herr Schmidt es genannt haben, unseres Antrags ist: Die Schulbibliotheken sollen gesichert werden. Wir sind auch für die Beschlusspunkte 1 und 2 des SPDAntrags. Sollten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgelegt werden - sie sollen ja diesmal über fünf Jahre laufen; das könnte für manchen ein Rettungsanker sein -, dann haben wir natürlich nichts dagegen, dass sie gemacht werden. Wir haben unseren Antrag allgemein formuliert. Deshalb können wir die Punkte 1 und 2 übernehmen. Natürlich gibt es ein Problem - das gebe ich zu -, wenn diese Maßnahmen nicht kommen. Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Betreuung absichern; denn wir haben versprochen: Wir sichern die Schulbibliotheken. Warum wir Beschlusspunkt 3 nicht übernehmen können, habe ich bereits begründet. GTA-Mittel können auch für Schulbibliotheken eingesetzt werden, aber nicht nur dafür. Beschlusspunkt 4 hängt mit Punkt 3 zusammen. Das heißt: Der Beschlusspunkt 3 des SPD-Änderungsantrags muss extra abgestimmt werden. Im Übrigen kann das eine Schule schon jetzt machen; da gibt es gar keine Probleme. Zu Ihrem Vorschlag, bei der Besetzung der Stellen auf den Freiwilligendienst der Generationen zurückzugreifen: Seien wir doch mal ehrlich! Das sind vor allen Dingen sehr viele Rentnerinnen und Rentner, die eine geringe Rente haben. Auch für sie ist das eine Perspektive, allerdings nur für zwei Jahre. Das kostet die Stadt übrigens auch einige Hunderttausend Euro pro Jahr; nicht dass Sie denken, sie kriegt das geschenkt. Ganz so einfach ist es nicht. Ich möchte Sie bitten, in der Abstimmung so zu verfahren: zuerst unser Antrag und dann die Beschlusspunkte 1 und 2 des SPD-Antrags, die wir übernehmen. Die Punkte 3 und 4 dieses Antrags übernehmen wir nicht. Oberbürgermeister Jung: Gut. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Da Sie die Punkte 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD übernehmen, lasse ich zuerst über die Punkte 3 und 4 des Änderungsantrags abstimmen. Wer diesen beiden Punkten zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige ProStimmen. Die Punkte 3 und 4 des Änderungsantrags der SPD sind abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser enthält jetzt einen Beschlusspunkt 1, der dem Beschlussvorschlag des ursprünglichen Antrags entspricht, sowie die Beschlusspunkte 2 und 3, die den Punkten 1 und 2 des SPD-Änderungsantrags entsprechen. Ich will es noch einmal deutlich zu Protokoll geben: Für mich bedeutet dieser Beschluss nicht, dass wir Stellen schaffen, wenn keine arbeitsmarktpolitischen Instrumente aufgelegt werden. Dann müssen wir ins Gespräch kommen und Ihnen einen Vorschlag machen. - Das geht so ins Protokoll ein. Bitte schalten Sie Ihr Abstimmgerät ein und geben Sie Ihr Votum ab zum Antrag der LINKEN ein- S e i t e | 18 schließlich der Beschlusspunkte 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD sowie der von mir eben vorgetragenen Protokollnotiz. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 38 - 24 - 3. So entschieden. Herr Georgi, noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Stadtrat Georgi (CDU): Nein, keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, sondern eine Bitte: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie als Pädagoge und alle, die mit dem Thema vertraut sind, kennen das Wort „Zeitwächter“. Im Sinne einer guten Sitzungsökonomie möchte ich darum bitten, dass der Zeitwächter, der heute bei Ihnen dafür zuständig ist, dass die Redezeiten nicht überschritten werden, sein Amt wirklich ernst nimmt. Es sind jetzt schon mehrfach sowohl die fünf Minuten als auch die zwei Minuten Redezeit überschritten worden. Ich denke, angesichts unserer umfangreichen Tagesordnung heute ist dieser Wunsch meinerseits besonders nachvollziehbar. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Wir werden ab jetzt darauf ganz sicher noch stärker achten. Wir begrüßen herzlich Herrn Rosenthal in unserer Mitte. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 14.4 auf: 14.4 Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden (VI-A-05149-NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.4.1 dazu VSP (VI-A-05149-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Frau Nagel, bitte. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): In diesem Antrag geht es mal nichts um Geld. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Situation um den Leipziger Hauptbahnhof ist nicht zufriedenstellend. Ich denke, darauf können sich die verschiedenen Akteure hier in diesem Stadtratssaal einigen. Allein die Frage der Lösungsansätze dürfte für etwas mehr Diskussion sorgen. Seit Frühjahr letzten Jahres hat sich ganz augenscheinlich die Präsenz von bettelnden und/oder Alkohol konsumierenden Menschen vor allem um die Eingänge an der West- und Ostseite erhöht. Viele dieser Menschen sind ganz eindeutig arm, viele von ihnen mutmaßlich wohnungslos. Für sie ist der öffentliche Raum Ersatz für die Wohnung, Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 die sie nicht haben, der Hauptbahnhof ein zentraler Ort, um soziale Kontakte zu pflegen und sich im Winter aufzuwärmen, und über Bettelei natürlich auch eine Art Einnahmenquelle. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist Lärm, empfundene Belästigung durch bettelnde und/oder alkoholisierte Personen oder gar die Präsenz von armen Menschen selbst oder stark wahrnehmbare Geruchsbelästigung durch Urinieren im öffentlichen Raum. Hinzu kommen die Interessenlagen des Centermanagements des Hauptbahnhofs, den Einkaufstempel gut zu präsentieren, sowie die Aufgaben der staatlichen Ordnungskräfte, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. - Es gibt also eine komplexe Gemengelage. Im Mai letzten Jahres erfolgte die erste Intervention vonseiten der Stadt Leipzig und des Centermanagements. Seitdem werden die Vorplätze an Ost- und Westhalle unüberhörbar mit lauter Musik beschallt. Was vom ECE-Chef in der Öffentlichkeit als Unterstreichung der Bedeutung Leipzigs als Musikstadt präsentiert wurde, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein mehr oder weniger subtiles Mittel, um Menschen davon abzuhalten, sich dort dauerhaft aufzuhalten, oder um „die Aufenthaltsqualität zu verbessern“, wie es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage hier im Stadtrat hieß. Doch es geht noch weiter. Im Sommer wurde seitens des Ordnungsbürgermeisters gegenüber der Presse angekündigt, dass der Bereich vor dem Hauptbahnhof bzw. die überdachten Eingangsbereiche, für die bisher die Stadt zuständig ist, an die Bahn übertragen werden sollen. Dass dies eine Reaktion auf die zunehmenden Beschwerden über die Situation am Hauptbahnhof ist, bestätigte eine leitende Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bei einer Diskussion im Stadtbezirksbeirat Mitte. Während die Musik vor dem Bahnhof weiter munter schallt und mit steigenden Temperaturen auch die Zahl der dort aufhältigen Personen wieder zunehmen dürfte, liegt uns nun parallel zu unserem Antrag eine Vereinbarung zwischen Bahn und Stadtverwaltung vor, mit der die angekündigte Übertragung der Zuständigkeit für die überdachten Außenflächen des Hauptbahnhofs vollzogen werden soll. Dies bedeutet, dass die Deutsche Bahn nicht nur für Verkehrssicherungspflichten verantwortlich zeichnet, was vielleicht noch verständlich wäre, sondern das bedeutet eben auch, dass in diesen Bereichen nicht mehr die städtische Polizeiverordnung, sondern die Hausordnung der Deutschen Bahn gelten wird - und diese ist um einiges restriktiver als die städtische Polizeiverordnung. So ist bereits Betteln verboten, ebenso das S e i t e | 19 Durchsuchen von Abfallbehältern, das Sitzen und Liegen auf dem Boden, übermäßiger Alkoholkonsum oder das lautstarke Abspielen von Tonträgern. Letzteres entbehrt angesichts der Dauerbeschallung durch den Bahnhofsbetreiber selbst nicht eines gewissen Witzes. Diese neuen Regularien werden handfeste Konsequenzen für die Menschen haben, die sich dort aufhalten; denn nun werden private Sicherheitsleute die strengeren Regeln des Hauptbahnhofs exekutieren. Wir nennen das eine faktische Privatisierung des öffentlichen Raums und öffentlicher Aufgaben. Zu Recht wurde von einem Vertreter der CDU im Stadtbezirksbeirat Mitte gefragt, ob dies nicht eine Kapitulation der öffentlichen Hand sei. Genauso würden wir es auch bezeichnen. Wir meinen, dass die öffentliche Hand natürlich in der Pflicht ist, die Situation am Hauptbahnhof zu regulieren, und dass die Lösung der Probleme, die dort existieren, nicht allein auf ordnungspolitischer Basis herbeigeführt werden sollte. Darum beantragen wir hier die Einrichtung eines temporären Runden Tisches. Das Wort „temporär“ haben wir in die Neufassung unseres Antrags eingefügt. Viele von Ihnen werden erwidern, das sei doch nur ein weiteres Laber-Gremium, ein zahnloser Tiger. Aber der Verwaltungsstandpunkt zeigt uns sehr gut, dass es keine Taskforce gibt, an der die verschiedenen Akteure, die zur Problemlösung nötig wären, beteiligt sind. Der AG Innenstadt, von der man meinen könnte, dass sie dafür geeignet wäre, fehlen die sozialen Akteure, die uns aber als Teilnehmer*innenschaft an einem solchen Runden Tisch sehr wichtig sind, weil sie auch andere Zugänge zur wirklich nachhaltigen Lösung von Problemlagen, die oft Armutslagen und gesellschaftliche Ausgrenzung sind, haben. Ich komme zum Schluss. - Wir erwarten von einem Runden Tisch die Lösung der Problemlagen, die es offenkundig gibt, aber nicht die Exekution eines einseitigen Verständnisses von Ordnung und Sicherheit, wie es bisher eher der Fall scheint durch die Maßnahmen, die eingeleitet wurden. Letzter Satz: Wir halten auch - darum auch die explizite Neufassung - die Übertragung der Außenflächen des Bahnhofs an die DB für einen falschen Schritt und fordern in unserem Antrag, von dem wir hoffen, dass Sie dem zustimmen, die entsprechende Vereinbarung zurückzunehmen. Allerletzter Satz: Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum sind immer nur sehr schwer und vielschichtig zu lösen. Wir meinen, die Lösungen dürfen nicht auf Kosten armer und prekarisierter Menschen vollzogen werden. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Frau Nagel, wir werden dem Antrag vollumfänglich zustimmen. Allerdings sieht die Situation, wie sie uns von der Verwaltung dargestellt wurde, ein bisschen anders aus; glaube ich zumindest. Deswegen habe ich nicht ganz den Spin verstanden, den Sie in Ihrer Rede versucht haben, darzustellen. Die Rücknahme der Vereinbarung ist meiner Meinung nach deswegen richtig und notwendig, weil sie überflüssig ist. Es gibt eine hochrichterliche Rechtsprechung, dass die Stadt dafür nicht zuständig ist, sondern die Bahnpolizei, weil das Bahngelände ist. Das hat uns die Verwaltung auf mehrfache Nachfrage immer wieder zu verstehen gegeben. Der andere Punkt ist: Sie sprechen von Hausrechtdurchsetzung und Privatisierung des öffentlichen Raums. So wie ich die Verwaltung verstanden habe, war das Problem eher, dass die Bahnpolizei und das Centermanagement sich eben nicht darum gekümmert haben und es im Interesse der Stadt Leipzig war, eine Vereinbarung abzuschließen, um dort quasi durchzugreifen. Ich sehe genau wie Sie, dass das durchaus ein Problem ist. Aber mir wurde in den Ausschüssen bestätigt - ich kann das hier jetzt nicht weiter ausführen -, dass die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz und dem Bahnhofsgelände eher ein städtisches Problem sei und man Probleme habe, zu regeln, wer dafür zuständig ist. Wie gesagt: Ich sehe die Probleme. Ich stimme mit allem überein. Allein, ich gehe mit einer komplett anderen Prämisse heran und habe dazu bisher eine ganz andere Darstellung vonseiten der Verwaltung gehört. Aber das sei hier nur am Rande erwähnt. Das wird an unserem Abstimmungsverhalten nichts ändern. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ist punktweise abgestimmt worden. Herr Rosenthal, könnten Sie noch etwas zur Vereinbarung sagen? Das wäre, glaube ich, wichtig. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Wir haben nicht nur im Fachausschuss Umwelt und Ordnung sehr intensiv sowohl über den Antrag als auch über die Ihnen zur Kenntnis gelangte Nutzungsvereinbarung diskutiert. Wir haben - das habe ich auch deutlich gemacht - bewusst die Informationsvorlage und den Verwaltungsstandpunkt parallel ins Verfahren gegeben, damit hier tatsächlich ein Meinungsbild hergestellt und darüber diskutiert werden kann. S e i t e | 20 Bislang ist die Nutzungsvereinbarung nicht unterzeichnet, um Ihre Diskussion hier mit aufzunehmen. Das war aus Sicht der Verwaltung auch geboten. Richtig ist, dass die Nutzungsvereinbarung eine Klarstellung ist. Da möchte ich mich auch gern wiederholen: Wir formulieren in der Nutzungsvereinbarung gemäß der gesetzlichen Grundlagen, dass alles, was unter den Dächern des Hauptbahnhofs an Fläche festzustellen ist, zur Bahnanlage zu zählen ist und demzufolge schon jetzt die Deutsche Bahn das Hausrecht ausüben kann. Wir haben dazu in der Vergangenheit intensiv mit allen Partnern diskutiert. Ja, auch das Centermanagement der Hauptbahnhof-Promenaden - Herr Oehme sieht es mir nach - hat immer wieder an die Verwaltung den Wunsch nach deutlich mehr Präsenz insbesondere von Bundes- und Landespolizei sowie Stadtordnungsdienst herangetragen, um die Ordnung unter den Dächern des Bahnhofs zu realisieren. Wir haben mit dem Centermanagement der Hauptbahnhof-Promenaden, der Deutschen Bahn, der Bundes- und Landespolizei sehr intensiv darüber nachgedacht, wie man das Problem, ohne jemanden zu diskriminieren, ohne jemanden aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, so lösen kann, dass auch im Hauptbahnhofumfeld eine verträgliche Situation für alle - für alle! - realisiert werden kann. Wir meinen, dass mit dieser Klarstellung geregelt ist, was unter den Dächern seitens der Bahn und was außerhalb der Sondernutzungsatzung der Stadt Leipzig zulässig ist. Das wird so auch in die Nutzungsvereinbarung einfließen. Insofern werbe ich auch dafür, dass wir diese entsprechend klarstellend abschließen können, um für alle Beteiligten klarzustellen, wer wofür verantwortlich ist. Zum Runden Tisch: Im Verwaltungsstandpunkt wird auch der Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork genannt sowie die Beteiligten, die in diesem Qualitätszirkel mitwirken. Das sind neben dem Gesundheitsamt, neben dem Sozialamt, neben dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, neben dem ASW eben auch die Träger Erwachsenenstreetwork wie das Suchtzentrum, die Diakonie, die Innere Mission, das Zentrum für Drogenhilfe, aber auch PD Leipzig und Ordnungsamt. Das, was dort an Ergebnissen produziert wird, wird natürlich auch in die AG Innenstadt kommuniziert. Die Ergebnisse werden natürlich auch in das Ihnen bekannte Projekt „SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel“ der Universitäten Wuppertal und Tübingen einfließen. Leipzig nimmt da insofern eine Sonderrolle ein, als man jetzt noch einmal ganz gezielt schaut: Wie können wir das Bahnhofsumfeld sicherer machen und gleichzeitig alle Interessengruppen - alle! - im Bahnhofsumfeld entsprechend berücksichtigen? Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Also: All das wird gerade intensiv miteinander diskutiert. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Wir brauchen keinen Runden Tisch. Ich bitte deshalb, den Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls gegen den Antrag zu stimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Wenn ich Sie richtig interpretiert habe, Herr Rosenthal, würde dieser Runde Tisch sogar hinter den bereits bestehenden Qualitätszirkel zurückfallen, weil dieser ja viel weitergehender besetzt ist. Oberbürgermeister Jung: Ja. - Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Rosenthal, den letzten Satz Ihrer Ausführungen habe ich nicht verstanden. Weil Sie wollen, dass alle Interessengruppen zusammenkommen und gemeinsam handeln, braucht es diesen Runden Tisch genau nicht? So war Ihr letzter Satz zu verstehen. Bürgermeister Rosenthal: Weil es den Qualitätszirkel gibt und weil die Teilnehmer am Qualitätszirkel gleichzeitig in der AG Innenstadt sitzen und wir im Grunde genommen diese Kommunikationsebene schon haben. Deshalb steht im Verwaltungsstandpunkt auch: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. - Wir nennen das bloß nicht „Runder Tisch“. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, das mag sein. Wenn ich den Verwaltungsstandpunkt richtig verstanden habe, gibt es drei Gremien, die aber nie trägeridentisch sind. Das Anliegen eines Runden Tisches ist, dass alle, die in den drei unterschiedlichen Arbeitsgruppen agieren, an einem Tisch zusammenkommen. Sie haben ausgeführt, dass es sinnvoll wäre, wenn alle zusammenarbeiten. Gleichzeitig finden Sie die Idee eines Runden Tisches, an dem alle zusammenkommen, nicht sinnvoll, weil es ja schon drei Runde Tische gibt. Das ist ja okay, Herr Rosenthal, aber logisch ist da irgendwo ein Bruch. Bürgermeister Rosenthal: Das gebe ich an Sie zurück. Ihre Logik erschließt sich mir jetzt auch nicht. Ich habe, glaube ich, deutlich gemacht, wie die Strukturen aufgestellt sind und warum es keines vierten Runden Tisches bedarf, wenn Sie denn diesen Begriff so verwenden wollen. S e i t e | 21 Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel noch einmal. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): „Runder Tisch“, das klingt ein bisschen zahnlos. Aber wir haben uns das ja nicht ausgedacht. Uns ist vor allem auch aus dem sozialen Bereich gespiegelt worden, dass im letzten Jahr Maßnahmen getestet wurden - zum Beispiel das Aufstellen einer Toilette, was wirklich verdienstvoll ist -, die gar nicht abgesprochen waren. Uns schien es da eine kommunikative Schieflage zwischen den involvierten Bereichen zu geben. Die Intention eines temporären Runden Tisches ist, Ideen zusammenzutragen: Was kann man machen? Kann man in einem anderen Bereich Aufenthaltsräume oder Aufenthaltsqualität im Sinne der jetzt vor der Halle sitzenden Menschen schaffen? Es gibt viele Ideen. Die müssen wir uns nicht selber ausdenken, aber wir können dafür sorgen, dass die verschiedenen Interessenträger zusammenkommen, um ihre Ideen miteinander abzustimmen. Ich sehe nicht, dass eines der von Ihnen aufgeführten Gremien das leisten kann. Das zum Runden Tisch. Ein zweiter Punkt: das Gerichtsurteil. Ich habe eine juristische Meinung eingeholt, die ganz klar besagt: In dem Urteil, das hier zitiert wird, ging es vor allem um die Frage, ob es rechtswidrig ist oder nicht, dass die Bundespolizei Identitätsfeststellungen vornimmt. Sozusagen nebenbei wird auch auf die Zuständigkeit der Bahn verwiesen. Daraus folgt aber nach meiner Lesart und der Lesart mir bekannter Juristinnen und Juristen keineswegs, dass es eine Übertragung der Zuständigkeiten geben muss. Es steht der Stadt trotzdem frei, weiter verantwortlich für die Flächen zu zeichnen. Darum sehe ich schon einen gewissen Spielraum, diese Vereinbarung nicht abzuschließen. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas, bitte. Stadtrat Haas (CDU): Vielen herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Liebe Frau Nagel, Herr Rosenthal hat das klar begründet. Auch im Ausschuss ist mehrfach dargelegt worden, warum wir diese Vereinbarung mit der Deutschen Bahn brauchen. Bisher ist vieles immer nur besprochen worden. Jetzt wird ganz klar schriftlich geregelt, wer welche Zuständigkeit hat. Wir reden über die Überdachungen, die es links und rechts und vor dem Bahnhof gibt. Ich finde es ja toll, dass Sie Ihr Klientel dahin gehend verteidigen, dass es ein Recht hat, dort herumzulungern, dort an die Wand zu pinkeln, dort zu betteln und, und, und. Aber wer verteidigt denn die Interessen derer, die nach Leipzig kommen? Ich möchte gern, dass die Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 22 Gäste unserer Stadt, wenn sie am Hauptbahnhof ankommen, ein ordentliches Bild wahrnehmen. Ich möchte nicht, dass sie zuerst von einem Bettler bedrängt werden oder dass sie gleich sehen, wie Drogen gehandelt werden, oder, oder, oder. Ich hätte das gern dort anders geregelt und bin für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auch an der Stelle. 14.10 Neugestaltung der Porträt-Galerie von sieben Leipziger Oberbürgermeistern im Neuen Rathaus - Aufnahme Erich Zeigners (VI-A-05446) Ich denke nicht, dass wir dafür noch einen weiteren Runden Tisch oder eine weitere Arbeitsgruppe brauchen. Wenn wir diese Vereinbarung jetzt unterzeichnen, schaffen wir Klarheit. Ja, wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen: Wenn dort jemand gegen die Regeln verstößt, wird das auch geahndet. Sie haben ja die Situation dort geschildert. Ich möchte keinen sehen, der dort an die Wand pinkelt. Ich möchte keinen sehen, der dort permanent Drogen dealt. Ich möchte keinen sehen, der dort permanent Leute anbettelt. Das entspricht nicht meinem Empfinden von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Das, was die Verwaltung vorhat, wird dort für ein bisschen mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. - Danke schön. 14.10.2 dazu ÄA (VI-A-05446-ÄA-02) Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Haas, ich muss zum Pinkeln oder Urinieren doch noch etwas sagen. Wenn Fußballspiele von RB Leipzig stattfinden, klebt mittlerweile an den Schaufenstern jedes zweiten Geschäfts in der Waldstraße der Hinweis: Bitte pinkeln Sie nicht an unsere Schaufenster! Ich weiß nicht, ob diese Diskussion in Bezug auf die Thematik am Hauptbahnhof wirklich zielführend ist. Ich habe den Eindruck: Das Pinkeln in der Öffentlichkeit ist der Deutschen neuer Volkssport. Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es wird punktweise abgestimmt. Bitte schalten Sie Ihr Abstimmgerät ein. Abstimmung über Punkt 1 des Antrags. Bitte geben Sie Ihr Votum ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 26 - 39 - 0. Damit abgelehnt. Abstimmung über Punkt 2 des Antrags. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 26 - 39 - 0. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 14.10: Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.10.1 dazu VSP (VI-A-05446-VSP-01) Einreicher: Oberbürgermeister Einreicher: SPD-Fraktion Bitte schön, Herr Götze. Stadtrat Götze (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung auf der Tribüne und am Livestream! Das Grundanliegen, mit einer OBM-Porträtgalerie Stadtgeschichte auch im Neuen Rathaus bildhaft werden zu lassen, war ein gutes. Gegen keinen der sieben bisher dort abgebildeten verdienstvollen Oberbürgermeister haben wir etwas. Die Probleme liegen in der Art und Weise der Darstellung und dem Weggelassenen: in der Auswahlkategorie, die in sich nicht konsistent ist, im Weglassen von Oberbürgermeistern ganzer Jahrzehnte und schließlich auch in dem sicher gut gemeinten Bemühen, erst einmal anzufangen, ohne das Weitere durchdacht zu haben. Problematisch der Galerietitel, alle - alle! - sieben abgebildeten Stadtoberhäupter seien die demokratisch gewählten Oberbürgermeister Leipzigs gewesen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass alle weggelassenen es nicht waren. Die Amtsinhaberschaften im Kaiserreich vor 1918 mögen aus Wahlen hervorgegangen sein. Doch man muss sich die Umstände dieser Wahlen ebenso kritisch ansehen wie die bei Zeigner. Bis 1890 - Amtszeit Georgi - war das Kaiserreich massiv von Oppositionsunterdrückung - Stichwort „Sozialistengesetze“ - geprägt. Die Wahlen waren damals eben nicht chancengleich. Es herrschte in Sachsen ein Wahlrecht, jedoch nur für steuerzahlende Männer. Die Hälfte der Bevölkerung, nämlich Frauen, durfte bis 1919 gar nicht wählen. Waren Wahlen im Kaiserreich also demokratischer als jene 1946? Der spätere Widerstandskämpfer Goerdeler fand sich richtigerweise in der Galerie wieder. Ihn ganz zu den demokratisch Gewählten zu zählen, ist angesichts seiner geduldeten Amtszeit ab 1933 bis zu seinem Rücktritt 1937 jedoch problematisch. Mit all diesen Dingen hatte man kein Problem, aber mit Zeigner. Eine indirekte Schublade, in die DDR-OBMs und Nazi-OBMs und das NS-Opfer Zeigner unter das Etikett „undemokratisch“ einsortiert werden, ist für uns nicht tragbar. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Der erste Nachkriegs-OBM Vierling wurde von der US-Besatzungsmacht eingesetzt. Vierling, ehemaliges Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei, wurde unter sowjetischer Besatzungsmacht ab- und Zeigner durch Trufanow, übrigens immerhin Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ersetzt. Die Einsetzung von Exilpolitikern, Opfern des Dritten Reiches bzw. Widerstandskämpfern war Teil in allen Besatzungszonen üblicher, gewollter Brüche mit dem Dritten Reich bzw. der vereinbarten Entnazifizierung. Zeigner, zunächst SPD, war eine solche Person: inhaftiert im Dritten Reich in Gefängnis und Konzentrationslager. Wer diesen Einsetzungsakt nun einzig formal als undemokratisch abkanzelt, verkennt seinen historischen Kontext. Das sollten wir nicht tun. Es blieb ja auch nicht bei der Einsetzung, sondern Zeigner wurde später vom Stadtrat gewählt. Die Kommunalwahl 1946 war natürlich von der Besatzungszeit, von einer beschränkten Parteienlandschaft, vom Druck hin zu bestimmten Entwicklungen geprägt. Das haben wir bereits in unserer ersten Presserklärung so reflektiert. Sie ist aufgrund der noch bestehenden Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Parteien, aber ganz eindeutig nicht mit späteren Zettelfaltwahlen der DDR gleichzusetzen. Die Wahl 1946 ist, bei allen Einschränkungen, nicht minder legitim als die Wahlen des Kaiserreichs. Aus ihr ging ein Stadtrat hervor, der Zeigner wählte. Zeigners selbstaufopferndes Engagement für den Wiederaufbau der Stadt, das er bis zu seinem Tod im Frühjahr 1949 zeigte, sollte unserer Stadt seine Hervorhebung und Würdigung wert sein. Zu Punkt 2 unseres Antrags. Die Amtszeiten und Biografien der DDR-OBM gehören unseres Erachtens zur Geschichte der Stadt. Ihre Erwähnung in der Galerie ebenfalls beantragt zu haben, bedeutet nicht, dass wir sie unkritisch oder gleichsam wie Zeigner legitimiert sehen. Ihre Amtszeiten und mit ihnen verbundene Ereignisse liegen in der Lebenszeit vieler älterer Leipzigerinnen und Leipziger. Ein Weglassen würde dem nicht einfachen DDR-Kapitel der Leipziger Stadtgeschichte gewiss nicht gerecht. Eine pure Erwähnung kann das nicht leisten. Wir möchten gern unseren Antrag abgestimmt wissen. Der Verwaltungsstandpunkt zu Punkt 2 ist hinsichtlich seiner Ablehnung wegen Verwaltungshandelns unverständlich. Man weiß eigentlich gar nicht, worin dieses Verwaltungshandeln liegen soll. Erstens führt man aus, dass man unserem Begehren gar nicht entsprechen will; denn man will die DDR-Oberbürgermeister lediglich erwähnen, ohne ihre Biografien. Das ist also mitnichten das, was wir begehren. Zweitens. Inwiefern kann S e i t e | 23 eine noch nicht aufgehängte Tafel schon Verwaltungshandeln sein? - Dieser Verwaltungsstandpunkt ist in Punkt 2 also irreführend. Vernünftiger erscheint uns der Begründungstext des SPD-Änderungsantrags. Sofern die von der SPD beantragte Konzeption zu einer ausgewogenen Lösung führen würde, welche ein umfassendes Bild der Leipziger Oberbürgermeister und ihrer Amtszeiten ermöglicht, hätten wir nichts dagegen. Daher verzichten wir auf Punkt 2 unseres Antrages und bitten, diesen zu streichen. Im Vertrauen auf eine vernünftige Lösung übernehmen wir stattdessen als Punkt 2 den Änderungsantrag der SPD. Hat Zeigner es verdient, hervorgehoben zu werden? Ja, egal ob man ihn aus eigener politischer Überzeugung heraus positiv sieht oder eher kritisch. Wir freuen uns über die späte Einsicht und das Einlenken des Oberbürgermeisters hierzu. Alles andere wäre eine erinnerungspolitische Fehlleistung gewesen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister! Werte Stadträte! Liebe Gäste! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr heftige Debatten um einzelne Personen unserer Stadtgeschichte, namentlich Erich Zeigner, und zur Frage der Demokratie erlebt. Teile dieser Debatten waren dem, was wir heute als Demokratie bezeichnen, absolut unwürdig. Vorausgegangen ist vor acht Jahren eine Absprache zwischen dem Oberbürgermeister und den damaligen Ältesten, die sich auf die Einrichtung einer solchen Galerie geeinigt haben. Worüber genau Konsens erzielt wurde, das müssten Sie Ihre damaligen Fraktionsvorsitzenden fragen. Wurde dort auch über die Frage, wer dort präsentiert wird, gesprochen? Scheinbar nicht. Aber das wäre ihre Chance gewesen, schon damals darauf hinzuwirken. Wie Sie von der Linkspartei sich als großer Verfechter Erich Zeigners präsentiert haben, fand ich persönlich schwierig, sehr schwierig. Auch Ihre Art und Weise, die ersten demokratischen Schritte auf deutschem Boden während des Kaiserreichs zu diffamieren, fand ich bedenklich. Dass Sie jetzt sagen, ein Klassenwahlrecht sei weniger demokratisch als das, was zwischen 1948 und 1989 hier passiert ist, finde ich ebenfalls schwierig. Wenn Sie über Demokratie reden, sollten Sie auch sagen, welche Demokratie Sie meinen. Wollen Sie eine direkte oder eine sozialisti- Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 sche oder vielleicht eine repräsentative Demokratie? Sagen Sie doch, was Demokratie in Ihren Augen ist. - Den Eindruck hatte ich hier nicht. Es ging Ihnen lediglich darum, die ersten Schritte einer Demokratie auf deutschem Boden zu diffamieren. Die Debatte ist jetzt ein Stück weit abgeflaut, aber nicht erloschen. Nachdem sich der Oberbürgermeister bereit erklärt hat, Erich Zeigner doch noch in die Galerie aufzunehmen, was wir durchaus befürworten, kamen auch andere Stimmen zu Wort, die das weitere Vorgehen deutlich kritisiert haben. Diese Kritik können wir verstehen. Es kann nicht sein, dass wir heute auswählen, welche Personen im Rahmen der Darstellung unserer Stadtgeschichte im Rathaus präsentiert werden sollen. Es kann unserer Meinung nach auch definitiv nicht heißen, dass wir nur die Oberbürgermeister aus DDR-Zeiten übernehmen, weil auch das einen wesentlichen Zeitraum unserer Stadtgeschichte ausblendet. Wir setzen uns dafür ein, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, gemeinsam mit dem Stadtgeschichtlichen Museum ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept soll weniger einzelne Personen bewerten - aber auch das gehört dazu -, sondern vor allem Darstellungsvorschläge machen, wie die Stadtgeschichte Leipzigs und ihre Oberbürgermeister an dieser Stelle präsentiert werden können; denn für uns ist nicht akzeptabel, dass einzelne Episoden dieser Stadtgeschichte fehlen. Die Stadtgeschichte ist unbequem nach zwei Diktaturen; das wissen wir. Wir haben Personen, die schwierig waren und es bleiben werden. Aber auch das gehört es zu zeigen. Auch das ist die Grundlage dafür, die Demokratie, wie wir sie heute haben, mit all ihren Fehlern, ihren Mängeln, ihrer Langsamkeit zu würdigen. Daher kann ich nur um Ihre Zustimmung bitten, den Oberbürgermeister und das Stadtgeschichtliche Museum mit einem Konzept zu beauftragen und sich dann damit erneut zu befassen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Es war schon eine ziemliche Posse, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, als es darum ging, ob das Porträt von Erich Zeigner in der Porträtgalerie der Oberbürgermeister aufgehangen wird oder nicht. Der Oberbürgermeister hat - Frau Wohlfarth, Sie haben es eben skizziert - vermutlich mit den Ältesten zusammen eine Entscheidung getroffen, welche Porträts dort hängen sollen und welche S e i t e | 24 nicht. Ich möchte daran erinnern, was Herr Maciejewski gesagt hat, nämlich dass der Ältestenrat lediglich dafür zuständig ist, die Tagesordnung der Ratsversammlung vorzubesprechen. Aber es ist Ihnen natürlich unbenommen, Herr Oberbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden auch in dieser Frage beratend mitzubeteiligen. Dennoch haben Sie die Entscheidung getroffen, dass nur die Gemälde von Oberbürgermeistern aufgehangen werden sollen - so haben Sie es auch kommuniziert, Herr Oberbürgermeister -, die demokratisch gewählt wurden. Es war erwartbar, dass daraufhin ein Empörungssturm der LINKEN auf Sie niederprasselt. Dem folgte ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Ihnen, Teilen der SPD-Fraktion und der Linkspartei, der darin mündete, dass Sie öffentlichkeitswirksam das Porträt von Erich Zeigner in die Galerie aufgenommen haben, was am Ende bedeutet, dass der Oberbürgermeister dem Druck der Linkspartei nachgegeben hat. Die Debatte zeigt mir, dass man erinnerungspolitisch eine klare Linie braucht. Ich habe mich immer gefragt: Wozu haben wir eigentlich das Referat Wissenspolitik? Wahrscheinlich genau für solche Fragen. In solchen Fragen müssen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine klare Maßgabe haben, wer in die Porträt-Galerie aufgenommen wird: nur die frei gewählten oder alle Oberbürgermeister? Da haben Sie aus meiner Sicht - ich will nicht sagen: versagt; das will ich mir nicht anmaßen - am Ende ein Stück weit aufgegeben. Man darf auch eines nicht vergessen, was in der ganzen Debatte um Erich Zeigner aus meiner Sicht deutlich zu kurz kam. Man kann lange darüber reden, ob man jeden Oberbürgermeister in seinen historischen Kontext einordnen muss. Das muss man auch. Aber wenn Sie von der Linkspartei sagen, dass Erich Zeigner in gewisser Weise der erste demokratisch gewählte Oberbürgermeister war, kann ich dem nicht folgen. Zum einen waren die Kommunalwahlen 1946 weder frei noch demokratisch noch allgemein. In der sowjetischen Besatzungszone gab es massive Repressionen gegenüber anderen Parteien. Da kann man nicht von freien und demokratischen Wahlen reden. Was sagen Sie, Frau Hollick? - Frau Hollick, ich weiß nicht, wer das gesagt; ich komme jetzt nicht darauf. Aber es gibt einen schönen Satz zum Thema Antifaschismus, der da lautet: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“ Das ist für mich immer wieder der Ausweis dessen, wenn Sie von der antifaschistischen Ordnung Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 reden. Antifaschistische Ordnungen hier auf deutschem Boden haben immer zum Tod von Menschen geführt. Das dürfen wir nicht vergessen, auch dann nicht, wenn wir darüber reden, wie das zweite Stadtoberhaupt nach dem Zweiten Weltkrieg in sein Amt kam. Ich weiß nicht, ob es gut ist, wenn Sie sich so unkritisch damit auseinandersetzen. Unabhängig davon bin ich gespannt, wie wir am Ende dieser Debatte und natürlich auch in Zukunft damit umgehen werden; denn - Frau Wohlfarth hat es ja bereits angedeutet, berechtigterweise wenn wir dazu übergehen wollen, alle Oberbürgermeister zu würdigen, müsste man natürlich auch die Oberbürgermeister aus der Zeit des Nationalsozialismus in irgendeiner Art und Weise darstellen. Das ist ja die Logik Ihres Antrags. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Ich persönlich halte es zwar für richtig, sie historisch einzuordnen, glaube aber, dass in der Trutzburg der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie in unserer Stadt, dem Neuen Rathaus, an prominentester Stelle die Porträts derjenigen Oberbürgermeister der Vergangenheit und auch der Zukunft hängen sollten, die demokratisch durch das Volk gewählt wurden. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir als 1976 Geborener vielleicht ein Bild über die letzten 13 Jahre der DDR machen. Ich weiß auch, was ich am Tag des Mauerfalls gemacht habe: Ich war damals auf einem Ausflug des Freundschaftsrates meiner damaligen Schule. Ich kann mir aber kein Bild machen und keine Entscheidung anmaßen über die Zeit unmittelbar nach dem Krieg, 1946. Wir haben auch in unserem Kreisverband lange darüber diskutiert. Sie wissen, unser Kreisvorsitzender hat sich dezidiert dazu geäußert. Wir haben ein Parteimitglied, das jetzt 90 Jahre alt geworden ist. Er war 1946 Wahlhelfer und hat eine ganz andere Erinnerung an diese Zeit. Er sagte: Diese erste Wahl 1946 kann man zumindest nach durchschnittlichen Maßstäben noch als eine demokratische Wahl bezeichnen. Wenn man davon ausgeht, dass das so gewesen ist und Erich Zeigner später von einem nach unseren Maßstäben noch demokratischen Stadtrat zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, dann stellen wir grundsätzlich infrage, ob indirekt gewählte Repräsentanten, auch in der Bundesrepublik heute, demokratisch gewählt sind. Das trifft im Übrigen dann auch auf die Bundeskanzlerin Merkel im gleichen Maße zu. Ich tue mich schwer an dieser Stelle - auch noch in diesem Moment -, eine Entscheidung zu treffen, S e i t e | 25 was Punkt 1 des Antrags betrifft. Ich würde deswegen bitten, die beiden Beschlusspunkte getrennt abzustimmen. Punkt 2 werden wir als Fraktion - so viel kann ich schon sagen - zustimmen. Die Entscheidung über Punkt 1 muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Gestatten Sie mir dazu auch einige Worte. Herr Weickert, ich bin nicht eingeknickt. Sie sind doch jemand, der Bertolt Brecht gelesen hat. Er sagte: Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Ich habe mich sehr intensiv mit Erich Zeigner und dieser Zeit beschäftigt. In der Tat - Herr Götze, da bin ich anderer Meinung -, das waren nicht faire Wahlen. Es waren freie, demokratische Wahlen, aber sie waren nicht fair. Es gab Repressionen. Es gab Versuche, diese Wahlen massiv zu beeinflussen. Aber im Ergebnis - das muss man sagen - waren es trotzdem freie, demokratische Wahlen, die - da haben Sie recht - nicht mit denen zu vergleichen sind, die später folgten. Unbestritten sind Erich Zeigners Verdienste. Aber ich denke, man kann sehr wohl auch demokratisch legitimieren, dass er in diese Reihe mit hineingehört. Insofern habe ich überhaupt kein Problem, Beschlusspunkt 1 zu akzeptieren und damit die Einsicht zu zeigen, wenn auch etwas später, die Sie sich gewünscht haben. Das andere ist: Wir haben hier kein Museum der Oberbürgermeister. Meine Absicht war nicht eine Aneinanderreihung aller Oberbürgermeister und Bürgermeister dieser Stadt im Rathaus. Dann hätte ich auch etwas zwielichtige Gestalten in der Geschichte unserer Stadt berücksichtigen müssen, wie zum Beispiel Romanus, der eingesessen hat, auch wenn wir heute ein Romanushaus haben. Nein, es ging mir darum, dass wir uns als kommunale Selbstverwaltung in die Tradition aufrechter Demokraten stellen, die für diese Stadt gekämpft haben. Deshalb gehören selbstverständlich für mich keine nationalsozialistischen Oberbürgermeister in diese Reihe. Selbstverständlich gehören für mich auch nicht - ohne sie gleichzusetzen nach 1949 eingesetzte Oberbürgermeister in diese Reihe. Aber wir müssen sie historisch aufarbeiten. Dieser Auftrag ist erteilt. Ich habe überhaupt kein Problem, Frau Wohlfarth, den Antrag der SPD so abzustimmen; denn im Prinzip ist der Auftrag schon erteilt, dass wir uns damit vernünftig beschäftigen. Ich kann hier noch einmal ganz offen erklären: Ich wollte sehr gerne den Todestag von Goerdeler Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 nutzen, als seine Familie hier war, um sein Porträt aufzuhängen. Die Aufarbeitung war aber noch nicht in einem Zustand, dass wir es hätten aufhängen können. Die ersten Entwürfe sind hin und her gegangen. Herr Dr. Rodekamp und Herr Professor Brieler sind, auch mit wissenschaftlicher Unterstützung der Universität, intensiv an der Aufarbeitung und der Darstellung. Ich glaube, wir sollten nicht den Fehler machen, hier im Rathaus eine Galerie museal zu entwickeln, sondern uns in eine bestimmte Tradition zu stellen. „Tradition“ heißt: Demokratie, Freiheit, im Dienste der Menschen. Ich glaube, dann sind wir gut beraten. Können wir jetzt zur Abstimmung kommen? - Es wurde darum gebeten, die Beschlusspunkte 1 und 2 getrennt abzustimmen, wobei Beschlusspunkt 2 dem übernommenen SPD-Änderungsantrag entspricht. Abstimmung über Beschlusspunkt 1. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 35 - 25 - 6. Abstimmung über Beschusspunkt 2. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 38 - 23 - 5. Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich würde gern mein Abstimmverhalten erklären und spreche auch für meinen Kollegen Elschner, weil wir uns da einig sind. - Aus unserer Sicht steht es Ihnen frei, Herr Oberbürgermeister, sich in die Tradition mit Oberbürgermeistern zu stellen, wie immer Sie das möchten. Da kann man viel richtig machen, da kann man auch viel falsch machen. Letzten Endes ist es nach unserer Überzeugung Ihre Sache, in welche Tradition Sie sich stellen wollen. Wir möchten als Stadträte keine Verantwortung dafür übernehmen. Die wäre aus meiner Sicht bei Ihnen gut aufgehoben gewesen mit all dem, was Sie schon an Verantwortung haben. Oberbürgermeister Jung: Das verführt mich doch noch zu einer Replik. - Herr von der Heide, Sie haben völlig recht. Es liegt in meiner Verantwortung, welche Porträts ich an die Wand hängen lasse und welche nicht. Aber ich finde, es gehört zu einem demokratischen Miteinander, dass man, wenn bestimmte Bilder im Rathaus aufgehangen werden, dies nicht im Streit tut, sondern eine gewisse Grundannahme dahintersteht, dass diese Entscheidung vom Stadtrat mitgetragen wird. Es S e i t e | 26 ist, wenn Sie so wollen, keine formalistische Entscheidung meinerseits, Sie zu fragen und dies zuzulassen, sondern ich möchte auch da ein wenig Harmonie. 14.11 Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln (VI-A05451) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.11.1 dazu VSP (VI-A-05451-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Schauen wir nun wieder in die Zukunft! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, ein wirkungsvolles und funktionierendes Vertretungssystem für die Kindertagespflege zu schaffen. Ich bin einerseits überrascht, andererseits aber auch sehr froh, dass die Verwaltung diesen dringlichen Bedarf anerkennt und nunmehr auch bereit ist, die notwendigen Verbesserungen anzugehen - und das nicht nur konzeptionell und planerisch, sondern auch mit den dafür notwendigen personellen Kapazitäten. Herr Professor Fabian, Sie haben in der vergangenen Stadtratssitzung auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärt, dass es bereits mehrere verschiedene Vertretungsmodelle in Leipzig gibt und sich diese zumindest qualitativ bewährt haben. Das kann man, glaube ich, so bestätigen. Richtig ist aber auch, dass sie quantitativ nicht ausreichend sind, um den Bedarf abzudecken. Immer und immer wieder klagen gerade Eltern, deren Kinder bei Tagesmüttern und Tagesvätern in Betreuung sind, über die Notwendigkeit, spontan klassischerweise im Krankheitsfall der Tagespflegeperson, aber auch in Urlaubszeiten - private Ersatzbetreuung organisieren zu müssen. Dann sehnen sich viele Eltern doch nach einem regulären Krippenplatz, wo der Vertretungsfall immer abgesichert ist und der Betreuungsalltag für die Eltern wesentlich geordneter und planbarer ist. Hier gibt es zweifellos Nachholbedarf. Es darf beispielsweise nicht eine Frage der Trägerschaft sein, ob im Fall von Krankheit oder Urlaub eine Ersatzbetreuung abgesichert werden kann. Nicht alle Träger nehmen an diesem System teil oder können ein solches vorweisen. Es muss ein System implementiert werden, das auch die kurzfristige Organisation und Kommunikation im Falle notwendiger Vertretungen absichert. Andere Kommunen machen es vor, dass es gute Systeme gibt, die man gegebenenfalls auch auf Leipzig übertragen kann. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Den Eltern ist natürlich auch wichtig, dass ihr Kind im Vertretungsfall nicht in völlig fremde, unbekannte Hände kommt. Insofern rege ich an, dass auch im Vertretungsfall feste Zuständigkeiten existieren und die Ersatztagesmütter oder Ersatztagesväter den Eltern und vor allem den Kindern vorab schon bekannt sind. Herr Professor Fabian, Sie haben in der vergangenen Sitzung ebenfalls gesagt: Die Stadtverwaltung entwickelt derzeit gemeinsam mit den relevanten Akteuren ein verlässliches zentrales Vertretungssystem für die Tagespflege in Leipzig. Wir werden noch im Laufe dieses Jahres ein entsprechend weiterentwickeltes Konzept vorlegen. Mich hat es sehr erfreut, dies zu hören. Vielleicht wäre es sinnvoll, hier auch den Jugendhilfeausschuss oder gegebenenfalls den Runden Tisch Kita, der ja demnächst mal wieder tagen soll, mit einzubeziehen. Ich zumindest würde Sie gern auf dem Weg zur Implementierung eines schlagkräftigen Vertretungssystems in der Tagespflege unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie das Anliegen unseres Antrags mit Ihrer Stimme! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist so beschlossen. 14.12 Abwahl von AfD-Stadtrat Kriegel aus dem Migrantenbeirat (VI-A-05598) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dass Herr Stadtrat Kriegel diese Äußerungen grölend bejubelt und mit „Bravo!“-Rufen goutierte, belegt wiederum seine Ansichten und Einstellungen. Nun ist Herr Kriegel ein demokratisch gewählter Stadtrat, und Demokratie muss auch einen Herrn Kriegel und seine rassistischen Ansichten aushalten. Anders als verschiedene CDU-Bundestagsabgeordnete in den letzten Wochen werden wir keinen AfDler zur Niederlegung seines Mandats auffordern. Ob Herr Kriegel aber im Migrantenbeirat sitzen muss, um als Provokation für alle Migrant*innen zu dienen, steht auf einem anderen Blatt. Daher fordern wir die AfD-Fraktion erneut auf, Herrn Kriegel aus dem Migrantenbeirat abzuziehen und ein anderes Fraktionsmitglied dafür zu benennen. Letztlich können wir auch nicht mehr tun. Es obliegt der AfD-Fraktion, zu entscheiden, wer sie im Migrantenbeirat vertritt. Abberufen können wir ihn nicht, auch wenn wir das gerne tun würden. Es ist also nicht an uns, über Herrn Kriegel und sein rassistisches Gebaren zu richten. Es liegt nun an der AfD-Fraktion, zu entscheiden, ob sie diese Provokation für den Migrantenbeirat aufrechterhält und sich damit ebenfalls offen zu den rassistischen und menschenverachtenden Positionen bekennt und damit die Maske gänzlich fallen lässt. Wir werden das genau beobachten. Von unserer Seite ist damit alles gesagt. Wir ziehen den Antrag hiermit zurück. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Es tut mir leid, Herr Keller. Damit ist die Debatte beendet. Der Antrag ist zurückgezogen. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr unterbreche ich jetzt die Sitzung. Nach der Pause geht es um 17 Uhr weiter mit den Einwohneranfragen. Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Gibt es in der AfD rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut? Ja, sicher. Belege dazu gibt es genug. Einen dieser Belege konnten wir alle in der ARD sehen, als Herr Poggenburg Menschen, die ursprünglich aus der Türkei stammen und in Deutschland leben, als Kameltreiber, die sich zu ihren Lehmhütten scheren sollen, und als vaterlandsloses Gesindel bezeichnete. Diese Äußerungen sind Migrant*innen gegenüber ehrverletzend und werden zu Recht von uns und vielen anderen kritisiert und zutiefst verachtet. S e i t e | 27 (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, die Ratsversammlung wird fortgesetzt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: 8 Einwohneranfragen 8.1 Geplanter Kreisverkehr Lyoner Straße / Saturnstraße (VI-EF-05633) Einreicher: Bernd Rößler Herr Rößler, herzlich willkommen! Frau Kollegin Dubrau beantwortet Ihre Anfrage. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Herren Stadträte! Werte Gäste! Sehr geehrter Herr Rößler, ich beantworte Ihre Anfrage zum geplanten Kreisverkehr Lyoner Straße/Saturnstraße wie folgt: Vor einigen Jahren gab es Planungen zur direkten Anbindung der Lyoner Straße an die Saturnstraße. Vorgesehen war ein Kreisverkehr. Die Planungen wurden im Amtsblatt veröffentlicht, wie Sie wissen. Jetzt ist die Frage: Wie geht es weiter? Als erste Voraussetzung für die Verlegung der Straßenführung mit einer direkten Anbindung der Saturnstraße an die Lyoner Straße und den Bau eines Kreisverkehrs wurde der Bebauungsplan Nr. 362 „Kreisverkehr Saturnstraße/Kiewer Straße/Lyoner Straße“ von der Ratsversammlung beschlossen. Dieser ist mit Bekanntmachung im Amtsblatt am 02.11.2013 rechtskräftig. Die Umsetzung richtete sich allerdings nach einer Prioritätenliste, die ebenfalls vom Stadtrat beschlossen wurde, nämlich dem Mittelfristigen Investitionsprogramm für Straßen- und Brückenbau 2013 bis 2020, in dem die wichtigsten Bauvorhaben im Straßennetz der Stadt Leipzig enthalten sind. Der Kreisverkehr konnte damals nur auf die Liste der Verkehrsbauvorhaben aufgenommen werden, für die es noch keine finanzielle Sicherung gibt. Mit der perspektivisch anstehenden Aktualisierung des Mittelfristigen Investitionsprogramms Straßen- und Brückenbau für die Zeit ab 2021 ist eine neue Priorisierung der dann noch anstehenden Maßnahmen vorzunehmen. Wir gehen davon aus, dass der Baubeginn für den Kreisverkehr erst in die Zeit nach 2021 einzuordnen ist. Das kann heute noch nicht konkretisiert werden. Sie kennen die Finanzsituation unseres Haushalts. Gerade im Verkehrsbereich gibt es sehr lange Listen von Maßnahmen, die höhere Priorität haben. Ich bedaure, Ihnen nur diese Auskunft geben zu können, aber so ist leider der Fakt. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. 8.5 Aktivitäten der Stadt Leipzig im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 der Europäischen Union (VI-EF-05680) Einreicher: Dieter Krause Herr Krause, herzlich willkommen! - Es antwortet Kollegin Jennicke. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Sehr geehrter Herr Krause, Ihre erste Frage zielt auf Projekte des Europäischen Kulturerbejahrs ab. Sie fragen, ob wir die Möglichkeit genutzt haben, Fördermittelanträge beim BKM einzureichen. - Die Stadt selbst hat keine Anträge im Programm „Sharing Heritage“ eingereicht. Gleichwohl hat sie die Antragstellung von Projektträgern unterstützt. So hat S e i t e | 28 beispielsweise der Notenspur Leipzig e. V. in 2017 einen erfolgreichen Antrag für das Projekt „Europäische Notenspuren. Europa in Leipzig Von Leipzig nach Europa“ gestellt. Hier war es möglich, bis zu 60.000 Euro Fördermittel zu akquirieren. Das ist dem Verein gelungen. Das Projekt umfasst Ausstellungen, Konzerte und Begegnungen, unter anderem mit Akteuren aus Litauen und Norwegen. Es bildet sozusagen die europäische Dimension der Notenspur ab, die vom Verein entwickelt wurde. Da das Programm „Sharing Heritage“ eine 50-prozentige Förderquote sowie eine Mindestförderung in Höhe von 50.000 Euro vorsieht, war für die Antragstellung entscheidend, dass der Verein durch die Stadt Leipzig institutionell gefördert wird; denn diese Mittel konnten als Eigenanteil eingebracht werden. Erwähnt werden sollte darüber hinaus, dass auch die Bewerbung der Leipziger Musikerbestätten um das Europäische Kulturerbesiegel zum Erfolg des Antrags beigetragen haben könnten. Im Jahr 2018 gibt es eine erneute Förderung des Programms „Sharing Heritage“. Wiederum geht der Call vom BKM aus. Hier läuft die Bewerbungsfrist bis zum 31. Mai. Antragsberechtigt sind gemeinnützige juristische Personen des privaten wie des öffentlichen Rechts. Das Programm steht allen Interessierten offen, die die Zuwendungsrichtlinie erfüllen. Wir haben seitens der Stadt Leipzig im März 2018 bereits alle Institutionen und Einrichtungen der Leipziger Musikerbestätten, die im Europäischen Kulturerbesiegel zusammengefasst sind, auf die Ausschreibung hingewiesen und unterstützen ganz konkret einen Träger im Antragsverfahren. Ihre zweite Frage bezieht sich auf ein anderes Thema, wenngleich es, wenn man das so sagen kann, auch ein kulturelles Jubiläum betrifft, nämlich Veranstaltungen und Aktivitäten der Stadt Leipzig aus Anlass des 100. Jahrestags der Ausrufung der Republik im November 1918. - Das Stadtgeschichtliche Museum wird im Rahmen der Museumsgespräche am 22. November das Thema „„Gott mit uns? - Leipzig zwischen Kriegsende und Novemberrevolution“ aufgreifen. Das Gespräch findet um 18 Uhr im Festsaal des Alten Rathauses statt. Wenn Sie mögen, sind Sie herzlich eingeladen, Herr Krause. Anlässlich des 100. Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs wird das Referat Protokoll gemeinsam mit dem Dezernat Kultur, der Tschechischen Botschaft in Berlin und dem Tschechischen Generalkonsulat in Dresden im Oktober die Ausstellung „Establishment of Czechoslovakia 1918“ in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eröffnen. Am tschechischen Beispiel wird die nationalstaatliche Neuordnung insbesondere Osteuropas verdeutlicht. Somit wird das Thema in einen europäischen Kontext gerückt. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 29 Sie fragen weiterhin nach der Einbindung der Universität. - Hier bitte ich Sie, sich direkt an die Universität zu wenden. von Mai bis Dezember, in dem die Musikschule dort nicht agieren kann. Ihre dritte Frage zielt wiederum auf das Europäische Kulturerbejahr ab. Sie fragen nach Veranstaltungen unter der Programmüberschrift „Rendez-vous im Garten - Tage der Parks und Gärten“ und danach, welche Aktivitäten dazu in den Gärten und Parks der Stadt geplant sind. - Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das die städtischen Parks verantwortet, hat mitgeteilt, dass es seitens des Amtes diesbezüglich keine Aktivitäten gibt. Oberbürgermeister Jung: Sie haben eine Nachfrage. Bitte. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Frau Dr. Jennicke. - Auch hier gibt es die Möglichkeit der Nachfrage. - Herr Krause sieht davon ab. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Das weiß ich jetzt nicht. Aber das kann Ihnen sicher - wir haben ja Ihre Adresse - im Nachgang mitgeteilt werden. 8.7 Zukunft der Außenstelle der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ (VI-EF05692) N.N. (Einwohnerin): Alles klar. - Vielen Dank. N.N. (Einwohnerin): Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. - Wissen Sie schon, wohin die Auslagerung erfolgt? Wir sprechen hier mehrheitlich von Grundschülern der Klassen 1 bis 4, die nicht so weit ausweichen können. Einreicher: Beate Renker, Kerstin Trampeli Seien Sie herzlich willkommen! - Kollege Fabian wird antworten. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Frau Renker, sehr geehrte Frau Trampeli! Zur Frage 1. Ab Mai 2018 finden umfangreiche Baumaßnahmen an der 24. Schule statt. Während dieser Baumaßnahmen können Räume teilweise nicht benutzt werden. Es bedarf einer flexiblen Unterrichtsorganisation und Raumnutzung für Schule und Hort, um den Unterricht an der 24. Schule in dieser Zeit abzusichern. Damit sind die Räume für die Musikschule vorübergehend nicht verfügbar. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist die Rückkehr der Musikschule an den Standort möglich und wird dann auch erfolgen. Zur Frage 2. Ziel der Stadtverwaltung ist es, öffentliche Gebäude möglichst multifunktional nutzen zu können. Dies gilt ganz besonders für Schulgebäude. Darüber wird eine breitere Vernetzung mit verschiedenen Angeboten erreicht, welche die Entwicklung eines Stadtteils positiv beeinflussen können. Dazu gehört auch das Angebot der Musikschule, in diesem Fall an der 24. Schule, welches, wie gesagt, nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufgenommen werden kann. Zur Frage 3. Die Musikschule kann aufgrund der Baumaßnahmen vorübergehend nicht am Standort der 24. Schule verbleiben. Nach Abschluss der Baumaßnahmen - nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich im Dezember 2018 - kann die Musikschule dort wieder eine Außenstelle betreiben. Das heißt: Wir reden von einem Zeitraum Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Fabian. - Die weiteren Einwohneranfragen werden schriftlich beantwortet. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. 9 Petitionen 9.1 Abwasser-/Abflussprobleme bei starken Regenfällen in der Südvorstadt Leipzig (VI-P-04750-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.1.1 dazu VSP (VI-P-04750-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Petition. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer folgt nicht dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 9.2 Petition - Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig (VI-P-05142-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.2.1 dazu VSP (VI-P-05142-VSP-01) Einreicher: Oberbürgermeister Den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Petition. - Wird das Wort gewünscht? - Ja. Zunächst Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Sie nicht verwundern: Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Wir lehnen den Vorschlag des Petitionsausschusses entschieden ab, weil er auf einem oberflächlichen und ignoranten Verwaltungsstandpunkt beruht. Die Autoren des Verwaltungsstandpunkts haben sich offenkundig so wenig mit dem Anliegen der Petent*innen auseinandergesetzt, dass sie deren Anliegen falsch wiedergeben. Die Petent*innen fordern in Punkt 3 den Beschluss eines zukunftsfähigen Wärmekonzepts im Hinblick auf das Ende der Fernwärmelieferverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023. Der Verwaltungsstandpunkt verschiebt dieses Ende kurzerhand mal auf das Jahr 2030. So, meine Damen und Herren, dürfen wir als Stadt Leipzig mit den Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger nicht umgehen. Doch nichts ist nur schwarz oder weiß. Nehmen wir uns die Punkte der Reihe nach vor: Punkt 1 der Petition fordert die praktische Umsetzung der Klimaziele von Paris in Leipzig. - Im Verwaltungsstandpunkt heißt es, Entscheidungen über die Umsetzung der Ziele des Klimaschutzabkommens obliegen nicht der Stadt. - Das ist zweifellos richtig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben hier auch nichts mehr zu entscheiden. Deutschland hat das Klimaabkommen 2016 ratifiziert. Wir haben hier nichts zu entscheiden, wir haben zu liefern. Es wäre absolut richtig gewesen, sich zu diesen Verpflichtungen zu bekennen. Punkt 2 der Petition ist im Hinblick auf die genannte Jahreszahl 2018 tatsächlich nicht ohne Weiteres zustimmungsfähig. - Der Verwaltungsstandpunkt zeigt hier mal erfreulich ausführlich den Stand der Entwicklung der Stadtwerke auf, und der ist gar nicht so schlecht. Was fehlt, ist ein Hinweis auf eine zukünftige Strategie für den Ausstieg aus dem Kohlestrom. Der reine Verweis auf die Marktmechanismen ist für ein solch wichtiges Thema beileibe zu wenig. Wir brauchen ein Konzept für den Ausstieg aus dem Kohlestrom. Das steht fest. Zu Punkt 3 der Petition, der Wärmekonzeption, habe ich schon etwas gesagt. Abgesehen von der Nachlässigkeit in den Zahlen zeigt der Verwaltungsstandpunkt hier sogar die Möglichkeit eines Alternativvorschlags auf. Warum greift ihn der Petitionsausschuss nicht auf? Ein zukunftsfähiges Wärmekonzept wird zurzeit erarbeitet und uns nach Beschlusslage zum Ende des Jahres vorgelegt. Ein Beschluss muss folgen; denn schließlich braucht unsere Stadt dringend ein zukunftsfähiges Wärmekonzept. Hier wäre eine Zustimmung zum ersten Satz richtig und dringend geboten gewesen. Oberflächlich, fehlerhaft und ohne Zukunftsblick so meine Damen und Herren, dürfen wir hier nicht weitermachen. S e i t e | 30 Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Dezernenten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Auch wenn meine Fraktion mehrheitlich dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen wird, teile ich die Kritik von Frau Dr. Märtens vollkommen. Ich selbst werde dem nicht zustimmen. Meine Fraktion kann auch deshalb der Petition nicht zustimmen, weil diese in der Tat nicht eins zu eins umsetzbar ist. Wie gesagt, ich schließe mich der Kritik an. Der Verwaltungsstandpunkt einschließlich des Vorschlags, wie mit der Petition umzugehen ist, ist völlig unambitioniert und fällt aus meiner Sicht sogar hinter Beschlüsse des Stadtrats zurück. Zu Punkt 3 der Petition hat Frau Dr. Märtens bereits ausgeführt. Dazu hätte man im Verwaltungsstandpunkt sehr deutlich formulieren können: Was ist bereits passiert? Was passiert gerade? Vielleicht sogar: Wie ist der Stand der Erarbeitung des Wärmekonzepts? Inzwischen müsste man ja da schon ein paar Schritte weiter sein. Zu Punkt 1, dem Pariser Klimaabkommen. Ja, auch die Kommunen haben einen Beitrag zur Umsetzung zu leisten. Das kommt mir im Verwaltungsstandpunkt zu kurz. Zu Punkt 2 wird zwar etwas ausführlicher ausgeführt, aber nicht, was bereits Beschlusslage ist, wo wir hinwollen. Man hätte zum Beispiel ausführen können: Bis 2020 möchte die Stadtverwaltung auf zertifizierten Ökostrom in der Energieversorgung umstellen. Das lese ich nicht im Verwaltungsstandpunkt. In unserem Klimaschutzprogramm steht, dass wir den Ausstoß von CO2 pro Person in Leipzig bis 2050 auf 2,5 Tonnen reduzieren wollen. Auch dazu kein Hinweis. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass die Stadtverwaltung deutlich macht: Was tut sie? Wo will sie hin? Was sind unsere Zukunftskonzepte? Dass diese nicht eins zu eins mit der Petition übereinstimmen, das teile ich. Aber ich hätte mich wirklich gefreut, wenn die Verwaltung auf das Anliegen der Petition - ich glaube, eine Mehrheit hier im Stadtrat teilt deren grundsätzliches Anliegen etwas mehr eingegangen wäre. Ich hoffe, dass das in Zukunft verbessert wird. Ich werde dem Verwaltungsstandpunkt nicht zustimmen. Die Mehrheit meiner Fraktion wird das allerdings tun. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Man kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Erst müssen die Stadtwerke eine Alternative schaffen, das heißt: dezentrale Fernwärme dabei sind sie derzeit -, Kraft-Wärme-Kopplung dabei sind sie -, erneuerbare Energien ins Netz einspeisen - auch dabei sind die Stadtwerke Leipzig. Aber man kann nicht jetzt einen Termin bestimmen, an dem die Braunkohleverstromung und die Fernwärmeversorgung abgeschaltet werden, weil man nicht weiß, zu welchem Termin die Vorarbeiten erledigt sind. Deshalb: Erst den ersten Schritt machen: Alternativen schaffen, und danach den zweiten Schritt tun: Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um Ihr Votum zum Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 38 - 24 - 1. So bestätigt. 9.3 Rettet das „Sternwartenwäldchen“ (VI-P05284-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.2.1 dazu VSP (VI-P-05284-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Sachverhalt und Beschlussvorschlag liegen Ihnen vor. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 10 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 10.1 Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirats Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke (VI-WA-05279-DS-02-NF-01) Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordwest 10.1.1 dazu VSP (VI-WA-05279-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Riedel. Stadtrat Riedel (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat das Angebot des THW angenommen und mich deshalb gebeten, dies hier einzubringen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Gemäß Verwaltungsstandpunkt lehnt die Verwaltung das Angebot des THW ab. Wenn ich den Verwaltungspunkt unvoreingenommen lesen würde, S e i t e | 31 könnte ich dem zustimmen. Aber wenn es dort heißt, die Brücke wiege 25 Tonnen, obwohl sie nur 13 Tonnen wiegt - das THW wird wohl wissen, wie viel diese Brücke wiegt -, dann ist dies eine unzulässige Angabe. Und das geht weiter. Gestern wurde im Ausschuss gesagt: Es gab sowohl Kontakt zum THW Erfurt als auch zum THW Dresden. Ich habe heute früh das Technische Hilfswerk Dresden angerufen und erfahren: Es gab einen einzigen Kontakt, nämlich mit der Leipziger Feuerwehr, die gesagt hat: Wir haben hier ein Angebot von euch. Was sollen wir damit? - Es ist schon wundersam, wie die Ämterkommunikation in Leipzig klappt. Und das geht weiter mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben für den Bau. Da wird gesagt, das ginge nicht und die gäbe es nicht. Bei einem normalen Ersatzbau sind es genau dieselben. Gestern hieß es plötzlich: Das ist vielleicht schon im November fertig. Dann aber muss das alles schon beantragt sein; denn das sind dieselben Probleme, die da zutage treten. Ein Gespräch mit der Brückenbauabteilung des THW hätte auch die anderen Punkte klargestellt, wie zum Beispiel die Neuberechnung der Statik, circa zwei Wochen Bearbeitungszeit, Kosten: 2.000 Euro, oder die Herstellung Querträger, Kosten: 2.400 Euro, Bearbeitungszeit: zwei Wochen, oder den Eingriff in die Entwässerung, weil die Interimslösung eine kleine Rampe braucht. - Das ist Quatsch. Jeder Mensch weiß, da kann man auch ein Rohr querlegen, es mit Schotter oder Holz abdecken, und dann geht das. Wie gesagt, das THW wäre zu allen Punkten verhandlungsbereit und abhilfebereit gewesen. Das Ganze liegt seit Februar hier vor. Die Ersatzbrücke hätte schon fertig sein können. Was kommt dazu? Warum hat die Senioren-Union das THW hinzugezogen? Der Hilferuf kam aus zwei Altersheimen, die nur über diese Brücke erreichbar sind. Dazu kommen die Kindergärten, die diese Brücke nutzen, um mit den Kindern im Park spazieren gehen zu können. Dort gibt es auch angenehme Spielplätze. Der größte Hammer aber ist, dass die Parkeisenbahn mit 50 Prozent Umsatzeinbußen zu rechnen hat und nicht mal informiert wurde. Sie hat den für die Parkeisenbahn zuständigen Mitarbeiter im Grünflächenamt angerufen und bei ihm nachgefragt. Der sagte: Davon weiß ich nichts. Da muss ich mich erst mal erkundigen. - So geht es doch nicht. Wenn Tatsachen verdreht werden, wenn falsche Angaben gemacht werden, wenn Gespräche vermieden werden, dann ist das keine bevölkerungsnahe Leistung. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Nordwest. Danke. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Oberbürgermeister Jung: Herr Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen! Sehr geehrte Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream! Die Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirats Nordwest betrifft den Zeitplan für den Ersatzneubau der Bauernbrücke. Der Leipziger Nordwesten „erfreut“ sich vieler Belastungen aus Ansiedlungen und Verkehren. Umso wichtiger sind Flächen, die für einen gewissen Ausgleich sorgen, für mehr Lebensqualität, und zwar genau dort. Das Areal rund um den Auensee ist so eine Fläche, die zwar noch im Dornröschenschlaf liegt und durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Sie ist eine grüne Oase, die für Jung und Alt Ausgleich darstellt. Umso bedauerlicher ist es - da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Riedel -, dass die am häufigsten benutzte Zuwegung direkt aus der Ortslage Wahren aktuell nicht benutzt werden kann und erst nach wiederholten, mehrfachen Hinweisen vernünftig ausgeschildert wurde, dass man einen anderen Weg nehmen muss. So können die Senioren aus den anliegenden Residenzen sowie die Schulklassen und Kitagruppen aus den Schulen und Kitas der Umgebung das Areal nur erreichen, indem sie einen bedeutenden Umweg über einen fast unzumutbaren Fußweg entlang der Rittergutstraße nehmen: zu schmal, völlig unbefestigt, gefährlich, oft vom Dauerstau der Autos belastet. Wir verstehen das Anliegen des Stadtbezirksbeirats und hätten wahrscheinlich allen Punkten zugestimmt. Aber wir glauben, dass im Baudezernat durch den Umgang mit dem Angebot des THW und durch Diskussionen über zu schwere Teile, Genehmigung der provisorischen Brücke und Ähnliches mittlerweile so viel Zeit verspielt wurde, dass es leider unrealistisch geworden ist, mit Genehmigung und Aufbau noch viel von der aktuellen Saison zu retten. Vielleicht kann uns die zuständige Bürgermeisterin die Verschleppungstaktik mittels Halbwahrheiten besser erklären. Wir sind der Meinung: Wir sollten alle Kraft und alle zur Verfügung stehenden Mittel für die Ersatzbrücke einsetzen, damit sie wirklich und wahrhaftig im März 2019 fertig und benutzbar ist. Weil wir den Zeitplan des Ersatzneubaus nicht gefährden wollen, werden wir als SPD-Fraktion den Punkt 1 der Wichtigen Angelegenheit ablehnen und den Punkten 2 und 3 sowie dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. S e i t e | 32 Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon über die Bauernbrücke geschrieben worden. Man hört förmlich den Amtsschimmel wiehern, und zwar vermutlich quer über alle Dezernate und deren Mitarbeiter. Es wurden sehr unterschiedliche Gründe angegeben, warum es so lange dauert, dort eine dauerhafte neue Brücke zu errichten, zum Beispiel dass auch Private anzufragen seien, dass auch die Landestalsperrenverwaltung einbezogen werden müsse oder dass auch der Umweltschutz berücksichtigt werden müsse. Und dennoch: Wir leben jetzt im Jahr 2018. Ich verstehe es einfach technisch nicht, warum man in der Verwaltung nicht geprüft hat, ob dort auch Zwischenlösungen möglich wären. Hat man überhaupt danach gesucht? Ich freue mich sehr, dass dieser Beschluss jetzt in der Neufassung vorsieht, die vorhandene Brücke so weit zu stabilisieren, dass eine Behelfslösung errichtet werden kann. Damit würde man die Vegetationsphase, die im Sommer mit Erholungsphasen gespickte Zeit, die wir so lieben, dort nutzen können. Wer einmal auf das Luftbild schaut oder dort vor Ort ist, stellt fest, wie absurd lang die Umwege sind, die man nehmen muss, um dort rüberzukommen. Wir reden hier über eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Natürlich haben wir vor, eine stabile neue Brücke zu bauen. Mit dem Bau soll im Herbst begonnen werden, im ersten Quartal 2019 soll sie fertig sein; so steht es jedenfalls in den Unterlagen. Das ist prima. Warum kriegt man es nicht hin, dieses Provisorium zu errichten? Diese Angelegenheit betrifft auch nicht nur Senioren, sondern alle, die vom Auensee weiterkommen wollen; denn das geht nur über diese Brücke. Ich meine, wir sehen futuristische Filme und spielen mit unseren Handys, kriegen es aber nicht hin, eine marode Brücke zu stabilisieren. Das ist unklar. Ich glaube, das ist der Grund, warum sich die Senioren-Union im Stadtbezirksbeirat so geäußert hat. Auch im Stadtteil höre ich, und zwar von allen möglichen Interessengruppen, dass das unverständlich ist. Deshalb hoffe ich, dass diese Neufassung - da verstehe ich die Kollegen von der SPD-Fraktion nicht ganz - beschlossen wird. Ich plädiere dafür. In der Neufassung heißt es in Punkt 1: Die Verwaltung prüft bis April 2018, ob zeitnah eine Behelfslösung durch das Technische Hilfswerk (THW) auf der Bauernbrücke bis zur Realisierung des Ersatzneubaues errichtet werden kann. Wenn dem nicht zugestimmt wird, bleibt dennoch festzuhalten: Das eine Sache, bei der die Stadt sich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dann werden Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 wir zwar im nächsten Jahr die Brücke bekommen, aber in diesem Jahr wird dieser Zustand weiter zulasten der Leute in diesem Stadtteil, ja im Prinzip zulasten der gesamten Stadtgesellschaft gehen; denn viele Bürger fahren in diese Gegend, um sich dort zu erholen. Ich möchte, dass man hier in Leipzig Naherholung betreiben kann. Ich selber biete Spaziergänge an den Flüssen an. Es gibt tolle Wege entlang des Auwaldes und der Parkanlagen durch die Stadt. Dort aber, an dieser Stelle, kriegen wir es nicht hin, für Fußgänger und Radfahrer eine Querung zu errichten. Das ist absurd. In jeder Notlage werden Brücken provisorisch errichtet, insbesondere auch vom Technischen Hilfswerk. Es wäre gut, wenn wir das hier auch hinbekämen. Der Abbau dieses Provisoriums kann dann konzentriert erfolgen, wenn im Herbst mit dem Neubau begonnen wird. Wie gesagt: ein Plädoyer für diesen neu gefassten Antrag, so wie erklärt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir verschließen uns einer solchen Lösung nicht, so sie denn machbar ist. Aber dann müssen belastbare Angebote vorliegen. Außer das Angebot des Technischen Hilfswerks, das Herr Riedel jetzt benannt hat und das gestern auch schon im Ausschuss eine Rolle gespielt hat, gibt es kein belastbares Angebot. Es wird dort in der Tat in Habitat-Gebiete eingegriffen. Es ist verabsäumt worden, vorher Alternativen zu prüfen. Wir müssen auch bedenken, dass wir uns in dem Moment die Baufreiheit verbauen, wenn wir die vorhandenen Brückenwiderlager für ein Provisorium nutzen. Diese technischen Konstruktionen sind Grundlage der Ausschreibung, die bisherige Holzbrücke durch eine Brücke in Aluminium-Leichtbau-Konstruktion zu ersetzen. Mehr soll dort nicht gemacht werden. Man kann nicht einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen, was wann wie zu machen wäre. Möglicherweise sind Vormontageeinrichtungen notwendig, für die gegebenenfalls in bestimmte Bereiche eingegriffen werden muss. Die Brücke muss vorgefertigt und dann montiert werden. Für einen naturschutzrechtlichen Eingriff müssen Genehmigungen vorliegen. Wer weiß, ob die jetzt erteilt werden; denn jeder Kleingärtner weiß, dass ein Eingriff ins Grün von Anfang März bis Ende September verboten ist. Auch deshalb ist gesagt worden: Das wird im November gemacht. S e i t e | 33 Also: Wir verschließen uns nicht, dass das im Einzelnen noch einmal durchgeprüft wird. Für uns ist aber mindestens genauso wichtig, dass schnellstmöglich geprüft wird, was auf den Umgehungswegen oder Umleitungsstrecken insbesondere für die Sicherheit der Fußgänger gemacht werden kann. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Das Bedauerliche ist ja, dass das detaillierte Angebot vom THW, das schon seit längerer Zeit vorliegt, zwar geprüft wurde, aber ohne Rücksprache mit dem THW zu nehmen. Dieses Angebot lag bereits zu einer Zeit vor, wo man nicht in die Vegetationsphase hätte eingreifen müssen. Sicherlich muss jetzt einiges mehr beachtet werden; das mag sein. Aber das ist ein Format, das möglich ist. Die Baustellenfreiheit kann sehr schnell wiederhergestellt werden, um die vorgefertigte Brücke einzuheben. Es wurde ohnehin nach einer Form gesucht, die sehr schnell herstellbar ist. Ein anderes Argument, das immer wieder genannt wird, ist: Das ist ja nur Fußweg, das ist ja nur Erholung. - Wir sprechen hier andauernd von der verdichteten Stadt. Menschen ziehen nach Leipzig, weil die Stadt Qualität bietet. Es muss uns wichtig sein, diese Qualität zu erhalten. Gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, sprich: für die Senioren und für die Kinder, muss es uns wichtig sein, dass sie auf kurzem Wege zur Naherholung kommen. Daher gilt dieses Argument nicht. Die SPD-Fraktion bitte ich, nicht einfach fatalistisch zu sagen: Es ist nun mal so gelaufen. Jetzt geht nichts anderes mehr und selbst wenn, es bleibt gar nicht mehr die Zeit, es zu nutzen. - Die Umsetzung ist sehr schnell möglich, sodass man die Ersatzbrücke noch in der Sommerzeit nutzen kann. Bitte springen Sie über Ihren Schatten und unterstützen Sie den geänderten Antrag! Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Ich möchte hier noch einmal einige Fakten darstellen; denn wenn man erzählt, wer wo wann wie mit wem gesprochen hat, kommt das am Ende oft nicht richtig an, und das ist, glaube ich, etwas problematisch. Ich habe mich sehr genau erkundigt und kann auch alle Daten und alle Schreiben vorlegen, falls das von Interesse für Sie ist. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Zuerst möchte ich sagen: Wir haben das nie so diskutiert, dass das nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer ist und es deshalb nicht so wichtig ist; ganz im Gegenteil. Die Geschwindigkeit - es waren nur wenige Monate von der Feststellung, dass die Brücke demontiert werden muss, bis zum Beginn dieser Neubaumaßnahme - ist spitzenmäßig. Ich erinnere daran, dass ich heute auf eine Einwohneranfrage zum Thema Kreisverkehr antworten musste: Vor 2021 wird das nichts. Es gibt noch viele andere Vorhaben, auf die das auch zutrifft. Hier dagegen ist es gelungen, innerhalb eines halben Jahres die Planung so weit vorzubereiten, dass mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Ich glaube, dass man das als einen sehr positiven und für die Verwaltung fast schon ungewöhnlich kurzen Zeitraum ansehen kann. Nun zum Ergebnis der Prüfungen und dem geplanten Bauablauf. Der Rückbau der vorhandenen Holzbrücke ist für den 28. bis 30. Mai geplant. Die Brücke wird von der Nordseite aus, Straße Am Hirtenhaus, mittels eines Krans komplett aus den Widerlagern gehoben. Für die neue Brücke sind Anpassungen der Widerlager erforderlich, die im September erfolgen werden. Im November soll die komplett vormontierte neue AluminiumLeichtbau-Brücke über die Straße Am Hirtenhaus per Tieflader angeliefert und wiederum mit einem Kran eingehoben werden. Das heißt: Wenn alles gut geht, könnte sie im Dezember, vielleicht aber auch erst im Januar oder Februar wieder benutzt werden. Jetzt können Sie sagen: Das dauert viel zu lange. Wenn Sie aber berücksichtigen, dass dafür Vorprüfung, Prüfung, Genehmigung, Ausschreibung usw. erforderlich sind, werden Sie feststellen, dass das ein kurzer Zeitraum ist. Mit dem Thema Interimslösung haben wir uns natürlich auch intensiv befasst. Am 23.02.2018 hat das VTA Kontakt aufgenommen zum HTB, Regionalbereich Leipzig. Die Antwort war: In Leipzig ist keine Brücke vorhanden. Wir sind verwiesen worden auf den Regionalbereich Erfurt. Am 27.02.2018 gab es Kontakt mit Erfurt. Dort hieß es: Brücken mit der erforderlichen Stützweite werden in Erfurt nicht vorgehalten. Wir wurden an den Regionalbereich Dresden verwiesen. Aus Dresden liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, in der es heißt: Die vorgeschlagene Variante sieht eine Behelfsbrücke vom Typ „Bailey“ vor, die nicht einfach auf die vorhandene Konstruktion passt. Die Stützweite der Behelfsbrücke ist 33,55 Meter, die Stützweite der vorhandenen Brücke ist 31,70 Meter. - Nun kann man sagen: Das spielt keine Rolle, das sind doch nur 2 Meter mehr. Aber so einfach ist das mit der Statik nun doch nicht. S e i t e | 34 Die Breite der Behelfsbrücke ist 6 Meter, die Breite der vorhandenen Brücke ist 3,02 Meter. Auch dieses kann man sicher mit aufwendiger Konstruktion irgendwie hinbiegen, aber auch das ist nicht so einfach. Das ist nicht im Handumdrehen gemacht. Das Gewicht der Behelfsbrücke - das liegt uns schriftlich vor - ist 25 Tonnen. Die grobe Kostenschätzung ergab Aufwendungen von 17.000 Euro plus die entsprechenden Gebühren für die Ausleihe. Hinzu kämen die Kosten für die Herstellung der erforderlichen Anrampungen sowie weitere Mittel für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie zum Beispiel die Anpassung der Behelfsbrücke, Planung und Fertigung eines neuen Querträgers einschließlich der zu überprüfenden Statik oder die Anrampung der beiden Behelfsbrückenseiten. Die Behelfsbrücke müsste vor Ort montiert werden; sie ist so nicht transportabel. Eine Vormontage im Bereich der Straße Am Hirtenhaus wäre aber aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich. Somit wären für die Montage Lagerflächen südlich der Weißen Elster erforderlich. Dadurch käme es zu Eingriffen in das als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesene Schutzgebiet, FFH-Gebiet, Landschaftsschutzgebiet. Dieses Thema habe ich auch schon im Ausschuss dargestellt. Ich habe extra noch einmal bei Herrn Rosenthal nachgefragt. Wenn es ein Katastrophenfall wäre, gäbe es die Möglichkeit, dort ohne die entsprechenden Genehmigungsverfahren einzugreifen. Da es sich aber hier nicht um einen Katastrophenfall handelt - es ist kein Erdbeben, keine große Brandkatastrophe oder Ähnliches -, muss das normale Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Außerdem wären Zufahrten für schweren Verkehr im Bereich südlich der Weißen Elster erforderlich. Zusammenfassend kann ich sagen: Eine Interimslösung, wenn sie denn möglich wäre, müsste, selbst wenn man damit schon im Februar begonnen hätte und sie im Sommer montiert worden wäre, bereits im September wieder demontiert werden. Unter Zugrundelegung der für die Interimslösung genannten Bauzeit von zwei Monaten und ohne Mitberechnung der Zeiten für die Genehmigungsplanung hätte die maximale Nutzungszeit zwei Monate betragen. Sicher, es wäre schön gewesen, wenn die Bewohner jeden Alters während dieser zwei Monate im Sommer diese Behelfsquerung hätten nutzen können. Aber man muss auch sehen, dass danach wiederum Maßnahmen erforderlich wären, um den Behelf wieder zurückzubauen, bevor die neue Brücke eingehoben werden kann. Das Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 würde weitere Kosten verursachen. Auch der Zeitplan würde sich verschieben. Die Genehmigungen sind aber für einen konkreten Bauzeitraum erteilt worden. Die tatsächliche Nutzungsdauer wäre wahrscheinlich, wenn es hoch kommt, ein Monat gewesen. S e i t e | 35 Sowohl mit Blick auf die Arbeitskapazitäten als auch angesichts der Kosten mussten wir uns an dieser Stelle fragen: Ist es nicht sinnvoller, dort gleich das Richtige zu bauen? - Und das ist jetzt entsprechend vorbereitet. Wie anfangs schon gesagt: Ich bin glücklich, dass die Kollegen das in so kurzer Zeit geschafft haben, damit tatsächlich Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres die neue Brücke steht und eine Überquerung an dieser Stelle wieder möglich ist. - Vielen Dank. belangen können, weil das an sich keine Fehlleistung des Planers ist. Das Problem ist die Konstruktion, die damals deutschlandweit, wahrscheinlich sogar europaweit als eine ganz neue und besonders gute Holzkonstruktion bezeichnet worden ist. Dass sich im Bereich der Kleber Schimmel bilden kann, hatte man einfach zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissenschaftlich erforscht. Insofern ist nicht der Planer daran schuld, sondern das ist eine generelle Fehlentwicklung, wie wir sie vor 30, 40 Jahren auch schon bei Asbest und ähnlichen Stoffen hatten, die damals im Bauwesen eingesetzt wurden und heute nicht mehr verwendet werden dürfen und entsorgt werden müssen. Ich würde das in die gleiche Kategorie einordnen. Aber wir werden das noch einmal prüfen lassen. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine konkrete Frage: Ab wann läuft das Ausschreibungsverfahren? Auch wenn die Grobplanung schon fertig ist, muss ja, da es sich hier um eine Metallbaukonstruktion handelt, eine Werkstattplanung gemacht werden. Ist gesichert, dass die entsprechenden Daten im September vorliegen, damit die Anpassungsmaßnahmen erfolgen können? Stadtrat Haas (CDU): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Meine Damen und Herren Bürgermeister! Verehrte Stadträtinnen und Stadträte! Ich habe von Frau Dubrau jetzt sehr viele technische Daten gehört. Ich habe gehört, dass es eine Verwaltung geschafft hat, innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren voranzubringen. Ich habe gehört, wie breit die alte Brücke ist und wie breit und wie schwer die Behelfsbrücke wäre und, und, und. Ihre Kollegen aus dem zuständigen Amt haben mir gestern gesagt: Im November ist das alles fertig. Sie sagen jetzt: Es kann auch Januar, Februar, März werden. Im Endeffekt habe ich mehr Fragen als noch vor einer halben Stunde. Noch eine weitere Frage. Man wird ja den Baubetrieb nicht mehr belangen können, der die vorhandene Brücke vor 20 Jahren errichtet hat. Man muss sich schon fragen, wieso eine solche Brückenkonstruktion nur 20 Jahre hält. Soweit ich weiß, bürgt gemäß HOAI der Planer für 30 Jahre. Kann der sich darauf zurückziehen, zu sagen, dass man damals mit solchen Konstruktionen noch keine Erfahrungen hatte? Wie läuft das? Das ist ja offensichtlich eine Fehlplanung gewesen, weil die Konstruktion nicht entsprechend gestützt worden ist. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau direkt dazu. Bürgermeisterin Dubrau: Zu Ihrer ersten Frage. Der Ablaufplan einschließlich der Ausschreibung ist jetzt so festgelegt, dass wir mit dem Bau ab September beginnen können. Ich kann Ihnen die genauen Daten schriftlich geben, wenn es Sie interessiert. Die habe ich jetzt nicht im Kopf. Zur zweiten Frage. Wir werden das von Juristen noch einmal prüfen lassen. Aber ich glaube, dass wir den Planer an dieser Stelle tatsächlich nicht Wie wollen wir etwas ausschreiben, wenn wir noch gar nicht wissen, wie die Brücke mal aussehen soll? Haben wir uns darüber schon mal unterhalten? Nein. Sie sagen: Das geht in die Richtung. Wir reden hier über Eingriffe in die Natur. Wir reden hier über temporäre Behelfslösungen, über technische Möglichkeiten, die das THW anbietet Ich denke dabei an die Menschen, an die Kinder, an die Eltern, an die Rentner, an die Besucher der Parkeisenbahn. Außer Herr Riedel hat das bisher keiner angesprochen. Wenn wir im Vorfeld wissen, dass diese Brücke erneuert werden muss, wieso schafft es die Verwaltung nicht, sich von Anfang an Gedanken über eine temporäre Lösung zu machen zum Wohle der Menschen vor Ort, damit sie dort herüberkommen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht, Frau Dubrau. Stattdessen wird das Angebot, das jetzt vorliegt, schlechtgeredet und gesagt: Das wäre nur eine Lösung für acht Wochen. - Hätte man von Anfang an kooperativ zusammengearbeitet, würde die Behelfsbrücke mittlerweile stehen. Das würde den Bau nicht behindern. Ich bitte alle Stadträte hier, zum Wohle der Bürger eine Entscheidung zu treffen und nicht Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 das technisch Machbare in den Vordergrund zu stellen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau noch einmal. Bürgermeisterin Dubrau: Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können. Ich habe am Anfang meiner Rede genau dargestellt, dass es uns wichtig ist, dass für die Menschen vor Ort, und zwar für Menschen aller Altersstufen, nicht nur für die Rentner, so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird. Das waren meine einleitenden Worte. Ein zweites Thema: Ausschreibung. Ich hatte gesagt: Vom 28. bis 30. Mai wird die alte Brücke abgebaut. Früher geht es nicht. Wir müssen das schließlich ausschreiben. Insofern bestünde erst danach theoretisch die Möglichkeit, eine Behelfsbrücke zu errichten. Wir haben das geprüft und sind am Ende zu dem Ergebnis gekommen, dass es günstiger ist, gleich etwas Richtiges zu bauen, das tatsächlich dauerhaft ist. Nun kann man es bedauern, dass für etwa vier Wochen keine Zwischenlösung gefunden worden ist. Aber letztendlich müssen wir immer auch darauf achten, dass wir mit unseren Mitteln sorgsam umgehen und dass wir die Brücke so schnell wie möglich, innerhalb sehr kurzer Zeit, errichten, damit die Menschen vor Ort sie nutzen können. Und das ist erreicht. Natürlich wissen wir, wie die Brücke aussieht. Das ist eine Aluminium-Leichtbau-Konstruktion, die von den Maßen her genau auf die vorhandenen Widerlager passt und die in einem Stück eingehoben werden kann. Das wäre bei keiner Behelfsbrücke so möglich gewesen. Die Errichtung der endgültigen Brücke ist so vorbereitet, dass es keinen Eingriff in die Landschaft geben wird; denn sie kann komplett angeliefert und auf die vorhandenen Widerlager aufgesetzt werden. Insofern ist die Konstruktion letztendlich einfacher. Schneller als innerhalb dieser wenigen Monate eine solche Konstruktion zu realisieren, das ist vonseiten einer öffentlichen Verwaltung überhaupt nicht möglich. Das kann vielleicht ein Privater machen, der das unter der Hand verhandelt. Aber für die öffentliche Verwaltung ist das nicht möglich. Es stand bei uns immer im Vordergrund, das so schnell wie möglich zum Wohle der Leute vor Ort zu regeln. Oberbürgermeister Jung: Herr Rothkegel. Stadtrat Rothkegel (CDU): Mich ärgert, dass man vonseiten der Verwaltung immer nur hört: S e i t e | 36 Das ist nicht möglich. Ich weiß nicht, was der Bürger darüber denkt. Ich bin gespannt, was der Bürger sagen wird, wenn die Brücke abgebaut worden ist und sechs Monate lang dort nichts passiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie im Mai Widerlager bauen, wenn die jetzt noch gar nicht ausgeschrieben sind. Wann wollen Sie die Widerlager bauen? Wie wollen Sie das machen? Das ist für mich unverständlich. Bei einer Planung muss immer auch eine Interimslösung mitgeplant werden. Dass das hier nicht gemacht wurde, verstehe ich nicht. Jetzt ist das Kind fast in den Brunnen gefallen, aber das bedeutet leider: ein Jahr lang keine Nutzung dieser Brücke. Oberbürgermeister Jung: Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Liebe Kollegen, das hätte eigentlich im Fachausschuss diskutiert werden müssen, damit man weiß, worüber man hier überhaupt abstimmt. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird die alte Brücke Ende Mai abgerissen. Nach der Vorstellung einiger hier soll danach eine Behelfsbrücke errichtet werden, die schon nach zwei Monaten wieder abgerissen werden muss, damit ab September die neue Brücke errichtet werden kann. Das ist doch absurd. Wenn dem so ist, wie Frau Dubrau es hier jetzt dargestellt hat, kann ich diesen Vorschlag nicht nachvollziehen. Liebe Kollegen, wir können doch nicht den Leuten suggerieren, es wäre dort ein Behelf möglich, wenn das gar nicht geht. Die Leute fühlen sich doch veralbert. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Warum habe ich für den Antrag plädiert? Der Antrag sagt aus, dass im April noch einmal geprüft wird, ob es möglich ist - und das ist neu; das liegt erst seit gestern vor -, auf der Brücke ein Interim anzubringen. Wenn die Prüfung ergibt, dass das nicht auf der Brücke geht, weil sie definitiv schon Ende Mai abgerissen wird, obwohl erst ab Herbst gebaut wird, dann ist es so. Uns war wichtig, dass das geprüft wird - das Neue war ja: auf der Brücke und nicht neben der Brücke -, damit das eindeutig geklärt ist. Wir hören uns das alles hier jetzt an. Aber in den Ausschüssen war es sichtlich - das muss man so sagen - nicht so klar, wie ein Ersatz aussehen könnte, damit Senioren-Union oder andere Ver- Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 fechter des Behelfsbaus eben nicht sagen können: „Wir sind dafür“, obwohl das technisch gar nicht möglich ist. Deshalb diese Klarstellung. Der Antrag fordert ja nicht: Baut diese Behelfsbrücke!, sondern: Prüfen Sie bitte bis Ende April, ob das geht oder nicht, ob die Kosten darstellbar sind, ob das Angebot des THW geht oder nicht, und nur dann. Die Punkte 2 und 3 betreffen ja die zukünftige Brücke. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Teile meiner Fraktion, sicherlich nicht alle, werden dem zustimmen. Aber seien wir ehrlich! Es ist vollkommen egal, ob wir heute diese Wichtige Angelegenheit positiv oder negativ bescheiden. Das Verfahren für eine mögliche Zwischenlösung wird so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass es vollkommen egal ist, was wir heute entscheiden. Es wird keine Zwischenlösung geben, auch wenn wir sie uns noch so sehr wünschen. Ja, ich persönlich wäre auch für eine Zwischenlösung gewesen. Die wird jetzt aber nicht mehr realisiert werden können. Von daher verstehe ich die ganze Aufregung und Vehemenz der Diskussion nicht. Letztendlich ist das ein politischer Antrag, zu dem wir sagen können: Ja, wir hätten uns dort eine Behelfslösung vorgestellt. Das hat nicht funktioniert. Die Verwaltung wird das weiter prüfen. Die Verwaltung hat im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, warum es nicht funktionieren kann und welche rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten sind. Von daher sollten wir die Kirche im Dorf lassen und jetzt zur Abstimmung kommen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Wenn ich das richtig einschätze, entfällt Beschlusspunkt 1, weil die Prüfung bereits erfolgt ist. Ich schlage vor, jetzt zu den Punkten 2 und 3 einen Beschluss zu fassen. Bitte schalten Sie Ihr Abstimmgerät ein und geben Sie Ihr Votum zu den Beschlusspunkten 2 und 3 ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 62 - 1 - 1. 10.2 Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der William-Zipperer-Straße im Bereich zwischen Erich-Köhn-Straße und Roßmarktstraße - Beschlussfassung (VIWA-05373-DS-02-NF-01) Einreicher: Stadtbezirksbeirat Alt-West 10.2.1 dazu VSP (VI-WA-05373-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau S e i t e | 37 Herr Holzendorf, bitte schön. Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen! Liebe Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Nach einer so heftigen Diskussion unsere Wichtige Angelegenheit einzubringen, ist schwierig. Ich werde es trotzdem versuchen. - Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hat derzeit zwei Wichtige Angelegenheiten eingebracht. Eine ist im Verfahren hängen geblieben, dazu sage ich nichts. Aber zu der anderen sage ich jetzt etwas. Ich will zunächst darauf hinweisen, dass sie noch die falsche Überschrift trägt, nämlich „Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der William-ZippererStraße“. Die Verwaltung hat uns schon deutlich gemacht, dass das auf einer Hauptverkehrsstraße nicht geht. Die William-Zipperer-Straße ist eine Hauptverkehrsstraße. Daher ist es nicht möglich, dort eine Tempo-30-Zone einrichten. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsstandpunkts haben wir unsere Wichtige Angelegenheit um zwei Beschlusspunkte erweitert und diese Neufassung so auch in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eingebracht. Diese Neufassung müsste Ihnen vorliegen; sie ist heute von Frau Kreuzmann verteilt worden. In Beschlusspunkt 1 übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt der Stadtverwaltung, in dem gesagt wird: Es wird geprüft, ob im Abschnitt zwischen Erich-Köhn-Straße und Roßmarktstraße ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Allerdings wollen wir, dass diese Prüfung ausgeweitet wird. Daher haben wir in Beschlusspunkt 3 formuliert: Prüfung der Fortführung des Radschutzstreifens bis zur Demmeringstraße. Oberbürgermeister Jung: Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. - Entschuldigung, Herr Holzendorf. Bitte, fahren Sie fort. Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West): Wir wollen, dass geprüft wird, ob die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zwischen der Demmeringstraße und der Erich-Köhn-Straße möglich ist. Der Verwaltungsstandpunkt besagt: Dort wäre vielleicht ein Radschutzstreifen möglich, aber nur bis zur Roßmarktstraße. Daraufhin sagen wir als Stadtbezirksbeirat: Dann prüft das doch bitte bis zur Demmeringstraße vollständig durch. Man baut ja auch keine Autobahnen mit 500 Meter Feldweg dazwischen. Aber bei einem Radverkehrsstreifen soll das so gemacht werden. Das können wir nicht verstehen. Deshalb haben wir das als Beschlusspunkt 3 eingebracht. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Ich springe zu Beschlusspunkt 2. Wir wollen, dass, wenn der nördliche Bereich des Lindenauer Marktes zur Fußgängerzone wird, noch einmal geprüft wird, ob zumindest dieser Bereich dann aus dem Hauptverkehrsstraßennetz Leipzig herausgelöst werden kann. Den Beschlusspunkt 4 bringen wir im Sinne der Anwohner ein, nämlich die Prüfung der Einrichtung einer temporären, aber eben nicht amtlichen Geschwindigkeitsmessung für diesen Bereich. Grund dafür ist, dass die William-Zipperer-Straße zwischen Leutzsch und Lindenau erst relativ gerade verläuft, dann aber in diesem Bereich plötzlich kurvig wird. Das heißt: Die Autos fahren oft mit überhöhter Geschwindigkeit in diesen Bereich hinein. Ein Emoticon mit einem bösen Gesicht beispielsweise könnte den Autofahrern signalisieren, dass sie hier etwas langsamer fahren müssen. Das wäre ganz praktisch. Ich will abschließend noch Folgendes sagen: Wir haben das im Stadtbezirksbeirat Alt-West einstimmig beschlossen, einschließlich der drei ergänzten Punkte. Dann waren wir im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Dort wurde die Neufassung auch einstimmig votiert. Zudem hat Herr Jana als zuständiger Amtsleiter zugesagt, dass er genau diese drei Punkte in den Verwaltungsstandpunkt übernehmen will, was bisher noch nicht passiert ist bzw. zumindest so noch nicht im ALLRIS steht. Deswegen sage ich das hier noch einmal und bitte um Zustimmung zu dieser Wichtigen Angelegenheit in Alt-West. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Vorab: Wir werden dem Antrag des Stadtbezirksbeirats zustimmen. Wir hätten übrigens auch der Ursprungsfassung zugestimmt. Wir LINKE halten die Reduzierung des Tempos auf 30 km/h auch auf Hauptstraßen für sinnvoll. Wir wissen, dass es dazu einer Änderung der Gesetzgebung bedarf. Aber es ist wie so oft bei der Verkehrspolitik: Jeder schiebt es auf den anderen. Die Kommunen sagen: Das dürfen wir nicht. Von der Landesregierung heißt es auf Nachfrage, dass man eine entsprechende Änderung nicht für notwendig halte, da es keinen Bedarf gäbe. Das kommt mir sehr bekannt vor aus einer anderen Diskussion. Die William-Zipperer-Straße ist der beste Beweis, dass doch Bedarf besteht. Man kann offensichtlich Dinge nur in Bewegung setzen, wenn man als Kommune einfach mal den Bedarf anmeldet. S e i t e | 38 Die geänderte Fassung der Wichtigen Angelegenheit findet auch unsere Zustimmung. Wir hoffen nur, dass sich, wie in Punkt 2 erwähnt, die Änderung der Verkehrssituation am Lindenauer Markt nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Wir bitten daher um eine Protokollnotiz oder zumindest um eine Auskunft, bis wann die Stadtverwaltung gedenkt, diese Änderung herbeizuführen. Ansonsten würde Beschlusspunkt 2 keinen Sinn machen. Bezogen auf Punkt 4 fordern wir die Stadtverwaltung auf, bei positiver Prüfung nicht erst wieder auf die nächste Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirats Alt-West zu warten, sondern die Einrichtung der Geschwindigkeitstafeln zügig voranzutreiben. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Möchten Sie noch etwas dazu sagen, Frau Dubrau? - Eigentlich ist alles gesagt. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Ich hatte eben um eine Auskunft gebeten. Wir haben hier schon des Öfteren erlebt, dass der Zeitplan sich ändert, wenn es konkret wird. Mich würde interessieren, wann die Änderung der Verkehrssituation am Lindenauer Markt umgesetzt wird. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Im Verwaltungsstandpunkt steht, dass wir das im zweiten Quartal prüfen. Auch wenn der zu prüfende Abschnitt jetzt etwas länger ist, würde ich dennoch beim zweiten Quartal bleiben. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir fahren fort mit Anträgen in zweiter Lesung. 14.13 Ausführung des Geh- und Radweges über den Sportplatz Lützschena zum Zipfel (OR 0010/17) (VI-HP-03713) Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 14.13.1 dazu VSP - Neufassung (VI-HP-03713VSP-02) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Bitte schön, Frau Ziegler. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Ortsvorsteherin Ziegler: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträte! Werte Gäste! Ich möchte mich ganz kurz fassen. Gehund Radwege sind wichtige Angelegenheiten für die Ortschaften. Deshalb hatten wir den Antrag, einen Geh- und Radweg über den Sportplatz zu installieren, im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion eingebracht. Dort ist er in das Nordraumkonzept verwiesen worden. Es wurde eine Prüfung veranlasst. Der jetzt vorgeschlagene Weg ist auch der, der die Zustimmung des Ortschaftsrats findet. Wir können also den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen. Leider habe ich versäumt, noch zwei Bänke zu beantragen. Diese sind natürlich nicht im Verwaltungsstandpunkt enthalten. Vielleicht kann man das über die Mittelanmeldung für die Planung im Nordraumkonzept nachholen. Also: Ich bitte den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen mit dem Zusatz, noch zwei Bänke vorzusehen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann stimmen wir im Einvernehmen mit Frau Ziegler über den Verwaltungsstandpunkt ab mit dem Zusatz, noch zwei Bänke vorzusehen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist das so beschlossen inklusive zwei Bänken. 14.14 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (VI-A-05378) Einreicher: CDU-Fraktion 14.14.1 dazu VSP (VI-A-05378-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 14.14.2 dazu ÄA (VI-A-05378-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich schlage Ihnen vor, an dieser Stelle auch TOP 14.15 inklusive der damit verbundenen Änderungsanträge sowie TOP 14.16 aufzurufen und alle diese Punkte gemeinsam zu debattieren. - Ich sehe Einverständnis. 14.15 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig (VI-A04957) Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf 14.15.1 dazu ÄA (VI-A-04957-ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.15.2 dazu ÄA (VI-A-04957-ÄA-04) Einreicher: Stadtrat S. Schlegel 14.15.3 dazu VSP (VI-A-04957-VSP-03) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau S e i t e | 39 14.16 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln (VI-A-05613-NF-02) Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 14.16.1 dazu VSP (VI-A-05613-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Zunächst hat Herr Tornau für die CDU-Fraktion das Wort. Stadtrat Tornau (CDU): Ich bin froh, dass das jetzt kein emotionales Thema wird. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! „Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“ - so sperrig schon der in feinstem Bürokratendeutsch gehaltene Titel der Satzung klingt, so problematisch und in der Bürgerschaft unbeliebt ist deren Inhalt. Schon die Beschlussfassung über die Satzung im Jahr 1996 erfolgte sozusagen unter Schmerzen. Die Verwaltung musste erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, um dafür eine Mehrheit im Rat zu finden. Schon damals war das Unverständnis darüber groß, warum es zur Finanzierung eines intakten Straßennetzes als öffentliche Pflichtaufgabe neben dem allgemeinen Steueraufkommen noch einer Sonderabgabe der anliegenden Grundstückseigner bedarf. Was ist seitdem passiert? Pro Jahr nimmt die Stadt bestenfalls 2 Millionen Euro Anliegerbeiträge ein. Hart verdientes Geld: Die beitragsfähigen Kosten müssen ermittelt und dann exakt auf die einzelnen Anliegergrundstücke aufgeteilt werden. Es gibt Informationsveranstaltungen, wo den Betroffenen ihre Zahlungspflichten nahe gebracht werden, oft verbunden mit vielfachen Gesprächen und Schriftwechseln. Die förmlichen Einzelbescheide müssen gerichtsfest erstellt werden. Oft gibt es danach Widerspruchsverfahren, manchmal auch Gerichtsverfahren. Der Verwaltungsaufwand ist also immens und frisst einen großen Teil dieser Einnahmen wieder auf. Was bleibt, ist vielfach Frust und Unverständnis bei den betroffenen Anliegern. Daher ist unser Fazit: Der politische Schaden durch Erhebung dieser Beiträge ist größer als der fiskalische Nutzen für die Stadt. All dies ist kein alleiniges Problem der Stadt Leipzig, sondern vielfach Realität in deutschen Städten und Gemeinden. Im Jahr 2007 stellte für den Freistaat Sachsen das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausdrücklich in das Ermessen der Kommunen. Im Jahr 2008 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur anliegerfreundlichen Neufassung der Satzung ein. Neben einer Senkung der Beitragssätze Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 ging es unter anderem um bessere Anliegerbeteiligung und um die Themen „aufgestauter Reparaturbedarf“ und „Straßenübernutzung“. Damals vertrat die Kommunalaufsicht die strikte Rechtsauffassung, dass die Stadt Leipzig aufgrund ihrer Haushaltsprobleme keinen Ermessensspielraum habe, die Beitragssätze nicht einmal senken und schon gar nicht die Satzung aufheben dürfe. Seitdem hat sich beim Haushalt der Stadt Leipzig viel getan, und zwar zum Guten. Aus unserer Sicht hat die Stadt nun ihren Ermessensspielraum zurückgewonnen. Auch die Kommunalaufsicht ist offensichtlich zu diesem Schluss gekommen; denn in ihrer Stellungnahme vom 26. März dieses Jahres heißt es, dass die Stadt Leipzig nunmehr über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit für den Straßenbau verfüge und dass die Behörde einer Aufhebung der Satzung keine durchgreifenden rechtsaufsichtlichen Bedenken entgegenstellen könne. - Liebe Kollegen, wir sind somit frei in unserer Entscheidung, und ich bitte Sie, diese Freiheit zu nutzen und das Kapitel Straßenausbaubeiträge nunmehr zu beenden. Der Alternativvorschlag der Verwaltung mit seinen vielen Prüfaufträgen ist für uns keine wirkliche Alternative. Schon der damalige Antrag auf anliegerfreundliche Satzungsneufassung endete in einer Beschlusslage mit Prüfaufträgen und einer Arbeitsgruppe. Passiert ist am Ende nichts. Mit einer bloßen Senkung der Beitragssätze wäre niemandem wirklich geholfen. Der eingangs beschriebene Verwaltungsaufwand bliebe faktisch derselbe, allerdings bei deutlich reduzierten Einnahmen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag würde also noch größer. Nein, wir sollten heute die Entscheidung treffen: ganz oder gar nicht. Wir als CDU-Fraktion plädieren für „gar nicht“. Aufgrund der Bedeutung des Themas, Herr Oberbürgermeister, beantragen wir namentliche Abstimmung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Im Jahre 1996 war die Stadt Leipzig in einer außergewöhnlichen und sehr seltenen Situation: Das Geld für die kommunalen Aufgaben reichte nicht für die pflichtigen geschweige denn für die freiwilligen Aufgaben. Damit der Freistaat nicht in die Bresche springen musste, legte die damalige CDU-Regierung fest, dass die Kommunen sich einen Teil ihrer Ausgaben über eine zu verabschiedende Straßenausbaubeitragssatzung zurückholen können, ja müssen, sonst werde es keine Fördergelder mehr geben. S e i t e | 40 Gegen diese sich nun in der Stadt Leipzig abzeichnende Satzung machte die damalige PDSFraktion Front, weil damit nach unserer Ansicht der Gleichbehandlungsgrundsatz gebrochen wird, die Wohnkosten hochgetrieben werden und letztlich einzelne Familien über lange Jahre ihre finanzielle Unabhängigkeit verlieren können. Wir haben damals wie heute die Meinung vertreten: Die Straßenausbaubeitragssatzung stört im erheblichen Maß den sozialen Frieden. Der damalige CDU-Kämmerer peitschte die Satzung durch. Es kam, wie es kommen musste: Die Bürger erhielten ihre Bescheide und wussten teilweise nicht mehr ein noch aus; denn damals herrschte Massenarbeitslosigkeit. Leipzig war die Armutshauptstadt Sachsens. Den Höhepunkt erreichte die Respektlosigkeit im Umgang mit den Bürgern in der Siedlung Grünau. DIE LINKE hat immer wieder versucht, diese Satzung auf dem Gesetzesweg abzuschaffen, damit der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Bürger Deutschlands eingehalten wird. Nun, das ist inzwischen 22 Jahre her. Damals versprachen die Stadträte der CDU, FDP und SPD, zu gegebener Zeit diese Satzung wieder abzuschaffen. Es gab dann einen Scheinversuch - das haben Sie gerade richtig dargestellt -, die Beitragssätze zu senken. Aber für den Bürger selbst tat sich faktisch nichts. Im Laufe der Zeit haben die Bürger den Spieß umgedreht. Die Forderungen nach grundhaftem Ausbau der Straßen gingen merklich zurück. Es gründeten sich teilweise Bürgerkomitees gegen den Ausbau der Straßen vor dem Haus, in dem sie wohnten, so geschehen in der Leipziger Buttergasse, einem tief urbanen Gebiet. Inzwischen sind in Leipzig fast alle Straßen unsaniert. Es ist faktisch so: Wenn Sie sich in der Autowerkstatt neue Reifen aufziehen lassen, haben Sie, wenn Sie zu Hause ankommen, nur noch Karkassen drauf. Meine Damen und Herren, ich bin so vermessen und behaupte: Dass der schlimme Straßenzustand so ist, wie er ist, liegt letztlich auch an der Straßenausbaubeitragsatzung. Es gibt inzwischen Angst davor, grundhafte Erneuerungen durchzuführen, weil der Widerstand so groß ist. Lassen Sie mich noch einen draufsetzen. Die Notsituation der Stadt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, führte zu weiteren Versprechungen an die Bürger. So wurde von allen Fraktionen, auch der unseren, versprochen, den Grundsteuerhebesatz, den man damals erhöhen musste, wieder zu senken. Auch dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden. Die Ergebnisse sind fatal. Die Bürger wenden sich angewidert von uns ab. Wahlbeteiligungen von 40 Prozent sind die Quittung dafür. Lassen Sie uns heute ein wenig Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Schaffen wir diese Satzung zum 01.01.2019 ab! Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Wir haben nochmals diskutiert, ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zulasten sozial Schwacher geht. Dies wurde widerlegt. Letztlich müssen auch die Mieter die höheren Kosten tragen, da die Straßenausbaubeiträge in den Mieten eingepreist sind. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung kann also durchaus als Mietpreisbremse wirken. Wo holen wir uns nun die 1,6 Millionen Euro her? Die Lösung kann sein, dass wir eine vernünftigere und koordiniertere Vorgehensweise bei der Reparatur und dem Ausbau von Straßen durchsetzen. Ein Beispiel: Es ist für den Bürger völlig unerklärlich, wenn die LVB auf einer erneuerten Straße plötzlich die Gleise erneuert, danach die Telekom kommt und uns das schnelle Internet bringt, vier Wochen später dort eine neue Gasleitung gelegt wird und uns nur wenig später einfällt, dass auch die neu gebauten Hauser angeschlossen werden müssen. Dann ist die neue Straße schon hin, bevor der nächste Winter kommt; Beispiel: Dieskaustraße. Wir müssen beim Preise des Untergangs die Arbeiten koordinieren, und es muss gelingen eine einigermaßen sinnvolle Kostenteilung hinzubekommen. Wir haben in der Stadt Leipzig alles in einer Hand: ÖPNV, Straßenbau, Wasser und Energie. Hier liegen die Reserven, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schmerzfrei zu kompensieren. - Ich danke Ihnen. Oberbürgermeister Jung: Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! Ein paar offene Worte vorweg: Wir haben es uns mit den vorliegenden Anträgen zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht leicht gemacht. Wir haben heftig und sehr emotional diskutiert; das geht gar nicht anders bei diesem Thema. Wir sind zu unterschiedlichen Ansichten gekommen, werden aber den Anträgen mehrheitlich zustimmen. Keine andere kommunale Satzung ist in Deutschland so umstritten wie die Straßenausbaubeitragssatzung. Hunderte anhängige Klagen, überforderte Verwaltungsangestellte und Juristen, deutschlandweit zahlreiche Anwohner- und Bürgerinitiativen sprechen eine klare Sprache, welche Akzeptanz und Rechtsprobleme diese Satzung verursacht hat. Die Meinungen reichen von grundsätzlicher Ablehnung über Straßenerneuerung sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und daher von der Allgemeinheit zu tragen bis zur Ablehnung wegen vieler Ungerechtigkeiten im Detail. Zum Beispiel: Besitzer von Eckgrundstücken oder von Grundstücken mit viel Hinterland oder von Grundstücken an einseitig bebauten Straßen S e i t e | 41 zahlen mehr. Straßen mit Durchgangsverkehr werden schneller abgenutzt. Straßen mit Instandhaltungsstau müssen viel teurer saniert werden. Die Probleme sind sehr vielfältig und sehr emotional für die Betroffenen. Daher haben die Länder Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich abgeschafft. Bayern ist wegen der anstehenden Landtagswahl gerade dabei. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen stellen es den Kommunen frei, diese Beiträge zu erheben. In Sachsen haben die beiden anderen großen kreisfreien Städte, Dresden und Chemnitz, bereits davon Gebrauch gemacht und erheben diese Beiträge seit geraumer Zeit nicht mehr. Ja, Leipzig hat diesen Ermessensspielraum, wie auch von der Landesdirektion bestätigt. Solange eine Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen aus der Liquidität oder durch Kreditaufnahme möglich ist, liegt es im Ermessen der Gemeinde, diese Beiträge zu erheben oder nicht. Die größeren Spielräume aus der in 2016 geänderten Entschuldungskonzeption musste Leipzig bis jetzt noch nicht in Anspruch nehmen, größtenteils wegen der zeitlichen Verschiebung von Investitionen, und konnte weiter Schulden tilgen. Damit ist das Argument vom Tisch, Leipzig hätte gar keinen Ermessensspielraum, dafür müsse das Sächsische Kommunalabgabengesetz geändert werden. Ein weiteres Argument für die Beibehaltung der Beiträge, das immer wieder angeführt wird, ist das der wirtschaftlichen Begünstigung der Anlieger aufgrund der Baumaßnahmen. Dazu muss man sagen: Die Idee der Straßenausbaubeitragssatzung kommt aus einer anderen Zeit, nämlich aus der Ära der autogerechten Stadt, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Damals galt die Auffassung: Wird die Straße größer, schöner, breiter, dann ist das auch gut für den Anrainer. Aber heute gibt es immer mehr Menschen, gerade auch in Großstädten, die gar kein Auto mehr haben und andere Verkehrsmittel nutzen. Die wollen nicht noch dafür zahlen, dass mehr Autos am eigenen Wohnzimmer vorbeifahren. Daher ist das Argument „wirtschaftliche Begünstigung der Anlieger“ ein sehr zweischneidiges Schwert. Derjenige, der sein Grundstück nicht verkaufen und dort weiter wohnen will, kann von der Wertsteigerung des Grundstücks die Beiträge sowieso nicht bezahlen. Auch in Bezug auf die Wohneigentumsförderung wirkt diese Abgabe kontraproduktiv. Zuletzt noch zum Thema Finanzen. Leipzig hat in den letzten Jahren - Herr Tornau hat es schon vorgetragen - rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr eingenommen. Demgegenüber stehen circa 300.000 Euro Verwaltungsaufwand. Natürlich fehlen diese Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Mittel im Haushalt; das muss jeder hier wissen. Aber es sind auch 26 Klagen anhängig mit einer streitbehafteten Summe von 2,7 Millionen Euro sowie weitere 700.000 Euro an Außenständen. Wenn man alle vorgetragenen Argumente mit berücksichtigt, dann muss man so ehrlich sein, zu sagen: Diese Abgabe taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung. Sie bewegt sich eher auf dem Niveau der Vermögensteuer. Entscheidend wird sein, wie es uns zum einen gelingt, den positiven Trend bei der Gewerbesteuer fortzuschreiben - hier hatten wir in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 100 Millionen Euro -, und wie es uns zum anderen gelingt, bei der Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen ab 2020 den berechtigten Anteil aus der Gemeindesteuer kraft Zuweisung einzufordern. Genau dort wird finanzpolitisch die Musik spielen. Deswegen wünsche ich Ihnen schon an dieser Stelle, Herr Oberbürgermeister, großes Verhandlungsgeschick bei den diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Freistaat. Abschließend: Wir empfehlen dennoch der Verwaltung, sich über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag beim Freistaat Sachsen für eine generelle Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz einzusetzen und eine adäquate Gegenfinanzierung einzufordern. Denkbar wäre hier ein Gemeindeanteil an der Kfz-Steuer, die ja eine klassische Landessteuer ist. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Lakowa. Stadträtin Dr. Lakowa (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister! Liebe Gäste! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Die Frage „Straßenausbaubeitragssatzung: ja oder nein?“ ist aus unserer Sicht nicht leicht zu beantworten, schon gar nicht, um damit verfrühte Wahlgeschenke zu verteilen oder sich ein paar Wählerstimmen zu sichern. Wir Stadträtinnen und Stadträte haben in unseren Entscheidungsfindungen verantwortungsvoll und mit Weitblick zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu agieren. Einerseits werden die Beiträge zum Straßenausbau aus Sicht Einzelner als ungerecht empfunden. Das ist zwar nachvollziehbar, aber Eigentum bringt eben auch Verpflichtungen mit sich. Auf der anderen Seite können sich Grundstücks- und Immobilienbesitzer im Zuge der neu ausgebauten Straße - das muss nicht zwingend eine breitere Straße sein, die mit mehr Verkehr verbunden ist über eine Wertsteigerung ihres Besitzes freuen. Vielleicht vererben sie das Grundstück mal, oder es wird zu einem späteren Zeitpunkt verkauft. S e i t e | 42 Ein möglicher Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen hat vor dem Hintergrund der erforderlichen Investitionen im gesamtstädtischen Haushalt durchaus Gewicht; denn wir wollen Schulen, Kitas, möglicherweise fortgesetzte Betreuung der Schulbibliotheken. All das muss irgendwie bezahlt werden. Das mag nicht die größte Position im Haushalt sein, aber es ist nun mal eine. Daher haben wir den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag eingereicht. Wir halten es durchaus für sinnvoll und vernünftig, die Auswirkungen einer so wichtigen Entscheidung noch einmal vollumfänglich zu prüfen. Es wäre sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn zukünftig kleinere Straßen, vor allen Dingen in der Peripherie, mangels leerer Stadtkonten jahrzehntelang nicht saniert werden können; denn das ist ja keine Entscheidung, die nur in 2019 gilt, sondern sie wird für die nächsten Jahre gelten. Wenn in sechs Monaten alle Fakten vorliegen, können wir in Kenntnis aller Konsequenzen hier erneut entscheiden. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig hat einige fachliche und soziale Mängel. Sie ist streitbar und oftmals ungerecht. Fachlich ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Grundstücke, die an einer Straße liegen, die ausgebaut wird, eine Werterhöhung erfahren oder ob der Ausbau so mancher Straße eher der Gesamtstadt nutzt als den Anliegern. Diese Frage ist besonders für den Ausbau von Hauptverkehrs- und Durchfahrtstraßen zu stellen. Hinzu kommt das soziale Problem für diejenigen, die zeit ihres Lebens auf ihrem Grundstück gewohnt haben und im hohen Alter die Gebühren einfach nicht bezahlen können, die aber aus Altersgründen auch keinen Kredit mehr bewilligt bekommen. Ähnlich geht es jungen Familien, die ein Grundstück gekauft haben und keine zusätzlichen Kredite mehr bewilligt bekommen, um die Straße vor dem Haus mitfinanzieren zu können. Hinzu kommt eine Gerechtigkeitslücke, weil die Straßenausbaugebühren nach der Länge des an der Straße liegenden Grundstückabschnitts bemessen werden. Zur Straße liegende längliche Grundstücke haben also einen Nachteil gegenüber den an der Straße liegenden breiten Grundstücken. Sie müssen nicht nur mehr bezahlen, sondern müssen, wenn die Straße fertiggestellt ist, noch mehr Verkehr ertragen. Folge solcher Ungerechtigkeiten von sozial und fachlich nicht ausgewogenen Satzungen sind die Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 häufigen gerichtlichen Klagen und der Unmut unter den Bürgern. Die Gerichtsstreitigkeiten kosten die Stadt ebenso Geld wie die erforderlichen Bürgerbeteiligungsverfahren, die eher der Beschwichtigung als der Beteiligung dienen. Rechnet man diese Kosten gegen die erwirtschafteten 2,1 Millionen Euro auf, so wird diese Einnahme noch geringer. Der Unmut und Vertrauensverlust der Bürger gegenüber unserer Stadtverwaltung ist mit diesen geringen Einnahmen nicht wieder wettzumachen. Die AfD-Stadtratsfraktion empfiehlt die Zustimmung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung sowie die Finanzierung durch den Freistaat, wie es in anderen Städten Sachsens auch üblich ist. Dem Antrag des Ortschaftsrats Engelsdorf stimmen wir zu. Den Antrag des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln lehnen wir ab, weil es ihm nur um eine partielle Abschaffung der Gebühr, nämlich für eine Straße in dieser Ortschaft, geht. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen kann man unter zwei grundsätzlichen Gesichtspunkten sehen. Der eine Gesichtspunkt ist sicherlich ein ganz verständlicher aus Sicht einer Kommune, nämlich das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung von Aufgaben. Der andere ist eine Gerechtigkeitsfrage, nämlich ob es angemessen ist, Grundstückseigentümer in einem bestimmten Umfang an der Finanzierung der Erschließung bzw. der Sanierung von Straßen zu beteiligen. Das sind die beiden grundsätzlichen Argumente, die wir hinterfragen müssen, um bewerten zu können, ob die Straßenausbaubeitragssatzung den Anforderungen genügt. Es ist bereits angesprochen worden, dass die Höhe der Beiträge in den Jahren höchst unterschiedlich war; aber 1,5 bis 2 Millionen Euro sind es immer. Mit Blick auf unseren städtischen Haushalt in Höhe von 1,x Milliarden Euro muss man sicherlich unter dem Gesichtspunkt „Einnahmenerzielung zur Finanzierung des Haushalts“ sagen: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die Finanzierung des Haushalts der Stadt Leipzig eigentlich nicht zwingend erforderlich. Dafür gibt es andere Möglichkeiten. Die Kostensteigerungen bei einzelnen Vorlagen sind oft höher als das, was wir jährlich an Straßenausbaubeiträgen einnehmen. Also: Das Argument „Einnahmenerzielung zur Finanzierung des Haushalts“ trägt hier nicht. Kommen wir zum Gesichtspunkt „Gerechtigkeit“. Da stellt sich die Frage: Was ist denn gerecht? S e i t e | 43 Natürlich kann man sagen: Jeder soll irgendwie am Ausbau der Straße finanziell beteiligt werden. Wenn die Straße ausgebaut wird, steigt unter Umständen auch der Wert des Grundstücks. Aber fallen nicht Grundstückswert und der subjektiv empfundene Wert der Ausbaumaßnahme oft auseinander? Es ist schon angesprochen worden: neue Straße gleich mehr Verkehr, mehr Lärm. Subjektiv gesehen kann der Ausbau sogar ein Nachteil sein, selbst wenn objektiv gesehen der Wert des Grundstücks steigt und durch einen Verkauf in mehreren Jahren oder Jahrzehnten sogar realisiert werden kann. Das Dilemma in der öffentlichen Diskussion ist, dass das Gegenwärtige den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer erklärbar ist und das in der Zukunft Liegende subjektiv nicht wahrgenommen wird. Herr Engelmann, Sie haben schon verschiedene Beispiele genannt. Ich erinnere mich noch an die Diskussion hier im Stadtrat über ein Vorhaben, bei dem sich die Anlieger dafür ausgesprochen hatten, dass ihre Straße nach wie vor geschlämmt bleiben und keinen Asphaltbelag bekommen soll, weil dann Straßenausbaubeiträge fällig geworden wären, die sie nicht zahlen wollten. Das führt natürlich schon zu sehr verqueren Diskussionen und Sachlagen, die wir in der Stadt eigentlich nicht haben wollen. Herr Oßwald, Sie haben auch eine ganze Reihe von Dingen angesprochen - ich will sie jetzt nicht wiederholen -, die deutlich machen, wie problematisch diese Satzung ist. Schwierig ist das Thema bei den Gesprächen und Diskussionen, die nicht nur wir, sondern auch alle anderen Kommunen im Freistaat momentan mit dem Freistaat Sachsen hinsichtlich der Kommunalfinanzen führen. Es wäre sicherlich einfacher, wenn wir die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge erst im übernächsten Jahr führen würden. Dann wäre das andere Thema schon erledigt. Aber wir können den Bürgerinnen und Bürgern ja schlecht erklären: Wir lehnen uns erst mal zurück und warten ab, was dabei herauskommt, und dann rufen wir das Thema erneut auf. Wir müssen schon jetzt zu einem Ergebnis kommen. Wenn man das abwägt, nämlich zum einen Einnahmenerzielung und Gerechtigkeit - oder auch Ungerechtigkeit; beides hängt ja zusammen - und zum anderen die Diskussion in der Stadt - ich will nicht sagen: den Unfrieden -, die berechtigten Einwände von Bürgern oder auch das Unverständnis von Bürgern hinsichtlich staatlichen Handelns, dann spricht einiges dafür, die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben und die Satzung aufzuheben. Das ist das, was wir auch heute dem Stadtrat empfehlen wollen. Hinsichtlich der Einzelanträge der Ortschaftsräte möchten wir davor warnen, sie heute zu beschließen. Wenn wir etwas beschließen, müssen wir Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 44 das für die gesamte Stadt beschließen. Ein Aussetzen nur für Teilbereiche ist rechtlich nicht zulässig. Fluglärms usw. gehe ich eher vom Gegenteil aus. Es dürfte zunehmend schwerer werden, von Privat an Privat zu verkaufen. Ich denke, es ist richtig, wenn wir an die Verwaltung das Signal senden: Wir wollen, dass zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden, und ihr einen dementsprechenden Arbeitsauftrag erteilen. Bei der Gestaltung der Aufhebungssatzung müssen wir auch Lösungen finden für momentan im Ausbau oder in der Planung befindliche Verfahren. Sich darüber Gedanken zu machen, diese Bitte richte ich ausdrücklich an die Verwaltung. - Vielen Dank. Die Grundstücke in den Randlagen sind historisch etwas größer. Das bedeutet, dass die umgelegten Kosten sehr hoch sind. Nur weil jemand ein großes Grundstück hat, heißt das aber nicht, dass er auch viel Geld hat. Oftmals ist es bei uns in den Randlagen so, dass die Grundstücke vererbt werden. Oftmals ist es auch so, dass in den Häusern auf den Grundstücken ältere Menschen wohnen, deren Haupteinkommen die Rente ist. Wenn wir mal deren Kreditwürdigkeit betrachten, stellen wir fest: Fehlanzeige! Das wird nichts. Dann bleibt nur noch die Forderung, es zu verkaufen. Das finden wir eine Frechheit. Selbst wenn es zum Verkauf des Grundstücks kommen sollte, würden wahrscheinlich nicht die Preise erzielt, die es braucht, um das Ganze zu refinanzieren. Oberbürgermeister Jung: Herr Hoffmann. Ortsvorsteher Hoffmann: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Der Ortschaftsrat Lindenthal sieht in erhobenen Straßenausbaubeiträgen mehrere Ungerechtigkeiten und unterstützt ausdrücklich die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig. Straßen, die viele Jahre nicht den Sanierungsaufwand erfahren haben, der eigentlich nötig gewesen wäre, um den baulichen Zustand zu erhalten, müssen nun grundhaft saniert werden. Falsche Prioritätensetzung im Management führte hier zu schwerwiegenden Auswirkungen. Obwohl wir ein Unterlassen der Kommune sehen, wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Teil dieser Kosten in Rechnung gestellt. Egal ob zur Miete oder im Eigentum wohnend, alle müssen für die Versäumnisse im Unterhalt der Straßen bezahlen - und das, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bereits mit ihren Steuergeldern, unter anderem mit der Grundsteuer - und die ist in Leipzig recht hoch, wie wir wissen -, eigentlich schon dafür bezahlt haben. Viele Mitbürger sehen es überhaupt nicht ein, dass sie hier noch mal zur Kasse gebeten werden. Gerade in den Randlagen ist der Quadratmeterpreis für Grundstücke nicht so hoch wie der in einer Innenstadtlage, aber die Baupreise für Straßen sind die gleichen. Wenn diese über die Straßenausbaubeitragssatzung auf alle umgelegt werden, führt das zu einer überproportionalen Belastung unserer Anlieger, die auch durch eine vermutete Erhöhung der Grundstückspreise nicht refinanziert werden kann. Da wir gerade bei Grundstückspreisen sind: Glaubt denn hier wirklich jemand, dass sich die Grundstückspreise demnächst so gut entwickeln werden? Glaubt denn hier wirklich jemand, dass die Preise für Grundstücke bei uns im Norden steigen werden? In Anbetracht der Ausdehnung des Siedlungsbeschränkungsgebiets, des weiter zunehmenden Am Ende meiner Rede bleibt nur noch das Gesuch des Ortschaftsrats Lindenthal an alle Stadträtinnen und Stadträte, sich bitte für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszusprechen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! Eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird seit Jahren von vielen Parteien gefordert. Diese kann aber unmöglich ausschließlich zulasten der Kommunen erfolgen. Bund und Länder kassieren KfzSteuern, Autobahnmautgebühren usw. Möglicherweise bleiben wir bei einem Verzicht auf die Anliegerbeiträge auf den Einnahmeausfällen sitzen. Man muss sich zumindest dafür einsetzen - darauf zielt auch mein Ergänzungsantrag ab -, dass sich Bund und Land anteilig an den Kosten aufgrund des Verzichts auf die Anliegeranteile mitbeteiligen. Nur dann können wir mit gutem Gewissen die Straßenausbaubeitragssatzung, die auch ich unsozial finde, endlich aufheben. Soziale Gerechtigkeit ist für mich keine politische Phrase oder ein Wahlslogan, sondern bestimmt seit Übernahme meines Mandats 1990 mein politisches Handeln. Dazu bedarf es nachhaltiger und integrierter Entscheidungen zum Wohle der ganzen Stadt und aller hier Lebenden. Auch sollte jeder für sich selbst prüfen, ob er mit der bedingungslosen Zustimmung zum Antrag nicht vordergründig eigene Vorteile im Sinn hat. Ich weiß, dass ich damit möglicherweise Wunden aufreiße, aber das könnte tatsächlich ein Grund sein. Es ist gesagt worden: Es sind im Schnitt 2 Millionen Euro pro Jahr - und das seit 1996. Das heißt: Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Seitdem sind 40 Millionen Euro eingenommen worden. Wie werden diejenigen, die bisher treu und brav ihre Anliegerbeiträge gezahlt haben, entschädigt oder entlastet? Dazu habe ich bisher nichts gehört. Ich bin mir sicher, dass nach der Entscheidung auch solche Debatten in der Stadtgesellschaft geführt werden, spätestens im nächsten Jahr. Ich möchte auch darauf verweisen, dass die Landesdirektion den Städten ganz locker gesagt hat: Ihr könnt das alles machen, im Rahmen dessen, was euer Haushalt hergibt. - CDU und LINKE setzen sich dafür ein, die Kitabeiträge ab 2019 zu senken. DIE LINKE hat heute einen Antrag zum kostenlosen Schulessen eingereicht. Im Stadtrat wird über ein Abbremsen der jährlichen LVBTarifsteigerungen debattiert. Wir müssen überlegen, wie groß unsere finanziellen Spielräume im Haushalt sind und ob wir mit einem Einnahmenverzicht weiter damit zurechtkommen. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister! Werte Gäste! Ich werde der Abschaffung dieser Satzung nicht zustimmen, und dafür habe ich tatsächlich gute Gründe. - Das können Sie bedauerlich finden; aber Populismus war noch nie so meins. - Es ist nicht so, dass ich die Bürger dieser Stadt nicht entlasten will, sondern mir geht es darum, dass die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung erhalten bleibt. Und das sehe ich nur sehr, sehr bedingt. Die Satzung an sich ist rechtlich überhaupt kein Problem, sondern ihre Umsetzung, die Abschnittseinteilung - - Da können Sie von der CDU schon wieder schwatzen wie Sie möchten; das ändert nichts. Auch die Annahme der LINKEN, eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sei quasi eine Mietpreisbremse, stimmt so nicht. Auf den Mieter dürfen de facto nur Kosten umgelegt werden, die zwei Kriterien entsprechen: a) Sie müssen eine öffentliche Last sein, und b) sie müssen wiederkehrend sein. Kosten aufgrund von Straßenausbeitragssatzungen sind nicht wiederkehrend und dürfen demzufolge nicht umgelegt werden. Das heißt: Auf Mietwohnungen hat das überhaupt keinen Effekt. Das ist definitiv eine Fehlinformation. Wir werden durch die Tariflohnsteigerungen, die seit heute Morgen bekannt sind, jährliche Mehrausgaben von ungefähr 10 Millionen Euro zu stemmen haben. Nur 9 Millionen Euro sind als Rücklage eingestellt. Das heißt: Es fehlt 1 Million Euro. S e i t e | 45 Wir haben eventuell Fördermittelverluste, weil niemand weiß, ob der gesamte Eigenanteil gefördert wird oder nur der Eigenanteil abzüglich dessen, was Ausbaubeiträge der Bewohner sind. Das konnte uns noch niemand sicher sagen. Das heißt: Wir wissen nicht, ob uns hier Geld verloren geht und, wenn ja, in welcher Höhe. Wir haben Kostensteigerungen in der Verwaltung. Wir haben eine wirtschaftliche Lage, die jetzt solide ist. Aber was ist in fünf oder zehn Jahren? Führen wir dann die Beiträge wieder ein? Das glaube ich nicht. Wir haben Personalbedarfe in der Stadtverwaltung angezeigt bekommen. Wenn wir sie alle umsetzen, könnten wir die Ausbaubeiträge problemlos auch dafür einsetzen, um die Stadtverwaltung personell solide auszustatten. Was tun wir, wenn es bei Baumaßnahmen wieder zu Mehrbedarfen kommt? Dass es die geben wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Oberbürgermeister Jung: Achten Sie auf die Zeit, Frau Wohlfarth! Stadträtin Wohlfarth (SPD): Ich habe noch zehn Sekunden, Herr Oberbürgermeister. - Ich würde darum bitten, dass Sie sich bewusst sind, worüber Sie heute abstimmen, und dann auch sagen, wie Sie das refinanzieren wollen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf ein Detail hinweisen, das mich sehr verwundert hat. Von allen Fraktionen, die sich hier für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aussprechen, höre ich, dass Autoverkehr den Wert von Grundstücken mindert. Er ist laut, er stinkt, er stört die Menschen. Sie alle, die das heute hier gesagt haben, werde ich, wenn wir über die Mobilitätskonzepte und den STEP Verkehr sprechen, daran erinnern. Autoverkehr ist schlecht. Denken Sie daran und stimmen Sie dann mit uns! Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte für meine Fraktion die Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass der Kämmerer zu Beginn der Debatte dieses Tagesordnungspunkts, der ja Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 46 sein Ressort unmittelbar betrifft, fluchtartig den Raum verlassen hat und bis jetzt nicht wiedergekommen ist. Ich finde das höchst verwunderlich. Straßenbaulastträger, die Stadt Leipzig, vom Freistaat Sachsen, Straßenbauamt Leipzig, Ablösesummen verlangen müssen. Das wurde nicht gemacht. Oberbürgermeister Jung: Herr Bonew ist auf meine Bitte hin ins Russische Generalkonsulat gefahren, um einen Termin für mich wahrzunehmen, weil ich bei dieser Debatte hierbleiben wollte. Wenn heute die Abschaffung nicht beschlossen wird, verstehen unsere Bürger die Welt nicht mehr; denn hier ist Unrecht geschehen, und das muss geheilt werden. Es sind hier schon Summen aufgerufen worden, weswegen Familien ihr Häuschen wirklich verkaufen müssen. 50.000, 60.000 oder gar 85.000 Euro sollen einige bezahlen. Das ist nicht leistbar. Das ist nicht zum Lachen. Das führt zu großer Not. Frau Opitz. Ortsvorsteherin Opitz: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Es müsste jetzt als Erstes geklärt werden, ob der Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf rechtswidrig ist oder nicht. Das wurde mir nämlich gestern Abend im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung suggeriert. Wenn er rechtswidrig sein sollte, würde ich darum bitten, dass wir eine Neufassung formulieren dürfen. Wenn er nicht rechtswidrig ist, würde ich hier weiter ausführen. Oberbürgermeister Jung: Soll Frau Dubrau dazu kurz Stellung nehmen? Ortsvorsteherin Opitz: Ja, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Kurze Information dazu: Die vom Ortschaftsrat Engelsdorf beantragte Aussetzung wäre nicht rechtswidrig. Ortsvorsteherin Opitz: Vielen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. - Es war sehr viel Unsicherheit dabei. Ich will es kurz machen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Tornau, bei Herrn Engelmann, bei Herrn Keller. Es sind sehr viele gute Reden gehalten worden. Ich stehe hier für die Ortsvorsteher in den Umlandgemeinden, die wissen, welche schwierigen Verhältnisse wir seit 30 Jahren haben. Wir kommen nicht weiter. Die Straßen werden überhaupt nicht mehr gemacht. Sie werden immer desolater. Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird. Wir sehen aber ein begründetes Problem, was hier noch nicht abgeklärt ist. Die Eingemeindungen verliefen turbulent. Dabei wurden Fehler gemacht. Das Eigentum der Gemeinden ging an die Stadt Leipzig über. Aber bei der Übernahme der Kreisstraßen und deren späterer Umwidmung hätte der übernehmende Wie gesagt: Es wurde hier schon sehr viel Gutes gesagt. Ich bedanke mich für die Unterstützung, die wir bisher bekommen haben, und plädiere, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Dann muss unser Antrag nicht noch einmal extra abgestimmt werden. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Ziegler. Ortsvorsteherin Ziegler: Ich möchte nur kurz zu den beiden Beschlusspunkten unseres Antrags Folgendes anmerken: Im Rahmen der Behandlung unseres Antrags in den Fachausschüssen habe ich gelernt, dass die Ziffer 1 rechtswidrig wäre. Wir haben den Antrag damals in der Annahme gestellt, dass das schon eine beschlossene Sache ist. Dabei waren erst die Vorinformationen zu diesen Ausbaubeiträgen erfolgt. Mir wäre es daher wichtig, jetzt zu beschließen, die Satzung insgesamt abzuschaffen. Dann wären in der weiteren Abfolge die bereits getätigten Informationen an die Bürger sicherlich obsolet. So ist es mir gesagt worden. Deshalb würde ich die Ziffer 1, Aussetzung der Anwendung der Satzung für die Stahmelner Straße, nicht zur Abstimmung stellen, wenn ich eine entsprechende Klarstellung bekomme. Die Ziffer 2 unseres Antrags zielt in dieselbe Richtung wie der CDU-Antrag. Damit hätte sich unser Antrag also erledigt. Oberbürgermeister Jung: Gut. - Frau Dubrau, bitte schön. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte und Gäste! Die Verwaltung hat einen Standpunkt zu den Anträgen vorgelegt und schlägt alternativ vor, innerhalb von sechs Monaten eine rechtlich und wirtschaftlich vertiefte Prüfung zu den Auswirkungen der Absenkung der Beträge oder gar zur Aussetzung der Satzung vorzunehmen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. - Ich werde am Ende noch einmal auf Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 dieses Thema zurückkommen, weil das auch dem Schreiben entspricht, das uns vom Land übergeben worden ist. Ich möchte intensiv um Ihre Zustimmung zu diesem Verwaltungsstandpunkt werben; mittlerweile liegt ja auch ein Änderungsantrag einer Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts vor. Ohne diese vertiefende Untersuchung und eine darauf basierende Entscheidung würde heute ein Beschluss gefasst, dessen wahrscheinliche Auswirkungen auf die zukünftigen Möglichkeiten der Stadt, das vorhandene Straßennetz zu erhalten bzw. zu sanieren, besser abgewogen werden sollten, als es derzeit nach unserer Auffassung möglich ist. Die Prüfung würde auch dem entsprechen, was die Landesdirektion empfiehlt. Die Anträge heben im Wesentlichen darauf ab, dass die Stadt, da sie jetzt leistungsfähig genug ist, diese Beiträge durch Eigenmittel ersetzen soll. Meine Damen und Herren, Sie kennen aus den früher jährlich, jetzt zweijährlich stattfindenden Haushaltsberatungen - wir werden sie ja demnächst wieder in dieser Runde führen - sowie aus diversen Ratsanfragen, auf die wir Ihnen Antwort geben, die bereits mit Straßenausbaubeiträgen erhebliche Kluft zwischen den verfügbaren Mitteln, die wir für die Straßensanierung und den neubau haben, einerseits und dem tatsächlichen Bedarf andererseits. Trotz dieses Wissens ist es selbst durch eine kleine Erhöhung aus Ratsanträgen nie gelungen, diese Schere relevant zu schließen, weil es eben noch eine Vielzahl anderer ganz wichtiger Aufgaben und zwingender Notwendigkeiten gibt. Schauen wir, welche Aufgaben wir im Moment zu stemmen haben und was hier diskutiert wird: der Verzicht auf die Erhöhung der Kitabeiträge, der Mehrbedarf für den Zuschuss zum ÖPNV - beides Millionenwerte -, unsere gemeinsame Aufgabe des Schul- und des Kitabaus. All das werden wir in den nächsten Jahren finanzieren müssen, und das sind nicht wenige Millionen Euro, die wir dafür aufwenden. Das werden Sie im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019/2020 sehen können. Sie wissen es an vielen Stellen heute schon. S e i t e | 47 weiterhin unterbleiben müssen. Insbesondere im Nebenstraßennetz der Stadt können wir seit Jahren außer Reparaturen kaum grundhaften Ausbau realisieren. Tätig sind wir in den Sanierungsgebieten, wo alle Glück haben, dass wir das dort über Ausgleichsmittel, manchmal auch über Sanierungsmittel finanzieren können. Mit dem Auslaufen der Sanierungsgebiete - in den nächsten zwei, drei Jahren werden alle auslaufen - entfällt auch diese Möglichkeit. Wir haben riesige Aufgaben im Ersatz abgängiger Brückenbauten. Ein erstes Beispiel haben wir in der letzten Sitzung diskutiert. Aber es werden noch viele weitere hinzukommen, gerade die Brücken aus den 1970er-Jahren, aber auch kleinere wie die, über die wir heute diskutiert haben. Ein Beispiel ist die Landsberger Brücke. Viele Jahre musste die Realisierung des Neubaus zurückgestellt werden, selbst dann noch, als sie bereits gesperrt war, um die notwendigen Eigenmittel, die nicht im Haushalt verankert waren, aufzubringen. Von den Aufgaben, die nur im Verkehrsbereich durch das Wachsen der Stadt entstehen, will ich hier gar nicht reden. Wir haben diverse Diskussionen zu diesem Thema geführt und haben Aufträge von Ihnen erhalten, zu prüfen, welche zusätzlichen Verkehrsmaßnahmen realisiert werden können. Meine Damen und Herren, diese Situation sollte nicht noch weiter verschärft werden. Lassen Sie uns rechtssicher abprüfen, wie den Grundsätzen der Einnahmenbeschaffung gemäß Sächsischer Gemeindeordnung zu entsprechen ist, wie die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen das betrifft alle Abgabepflichtigen, nicht ausschließlich die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer - zu berücksichtigen sind und welche Auswirkungen die Entscheidung langfristig zum Beispiel auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten haben wird. Die Finanzausstattung für den Straßen- und Brückenbau wird sich laut Entwurf in den Folgejahren drastisch verschlechtern. Für die Jahre 2022/2023 ist nach gegenwärtigem Stand ein Eckwert von 2,9 Millionen Euro Eigenanteil pro Jahr für Investitionen in den Brücken- und Straßenbau vorgesehen. Das ist Fakt. Das ist ein Nichts, wenn man weiß, wie viel allein eine Investitionsmaßnahme kostet. Mit der seit 1996 erfolgten Erhebung der Beiträge sollen die Sondervorteile - „Sondervorteil“ ist eine juristische Bezeichnung - für Grundstückseigentümer abgeschöpft werden, die sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage von den jeweiligen Grundstücken aus ergeben. Die ausgebaute Verkehrsanlage ist Voraussetzung für die Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke. Derartige Sondervorteile entstehen für die Allgemeinheit nicht, sodass abzuwägen ist, bis zu welchem Maß die entsprechenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Ich zitiere hier ein Urteil vom VGH München aus dem Jahre 2016. Zitat: Ausbaumaßnahmen in Nebenstraßen werden, selbst wenn sich der eben genannte Eckwert für Investitionen in den Straßen- und Brückenbau ab 2022/2023 in Größenordnungen erhöhen sollte, Es ist kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine Gemeinde zugunsten der Eigentümer und Erbbauberechtigten der Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 von beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten darf, dass die in Rede stehenden Mittel von anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher Aufgaben fehlen. Es wurde eben gesagt, dass die Grundstückspreise in Leipzig, insbesondere im Bereich der Einfamilienhaussiedlungen in den Randlagen, vermutlich eher sinken werden. Wenn Sie einmal in den Grundstücksbericht 2017 schauen, werden Sie feststellen, dass für Eigenheim-Grundstücke der durchschnittliche Quadratmeterpreis innerhalb eines Jahres von 112 Euro auf 169 Euro gestiegen ist. Das ist eine wahnsinnige Erhöhung. In den letzten Jahren war es ähnlich, wenn auch nicht ganz so hoch. Die Vermutung liegt nahe, dass sich das in nächster Zukunft weiter in diese Richtung bewegt. Das heißt: Insbesondere bei den großen Grundstücken gibt es auch große Wertsteigerungen. Es ist daher nicht nachvollziehbar und anderen Abgabepflichtigen schwer zu vermitteln, wenn eine Stadt Kredite aufnehmen würde, um die bevorteilten Grundstückseigentümer zu begünstigen. Dazu kommt - das ist heute auch schon gesagt worden - das Problem, dass bestehende Fördermöglichkeiten vonseiten des Landes und des Bundes nicht in Anspruch genommen werden können, je weniger wir an tatsächlichen Eigenmitteln haben, und die würden sich minimieren. Das heißt: Der Zustand unserer Straßen wird sich permanent weiter verschlechtern. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Schreiben des Freistaats eingehen. Es sind ja schon einige Ausschnitte hier zitiert worden, nicht aber das, was als Fazit im letzten Absatz dargelegt worden ist, und das ist im Prinzip das, was ich Ihnen hier heute vorgeschlagen habe. Zitat: Angesichts der momentan von der Stadt zu bewältigenden großen Investitionsaufgaben, vor allem im Schul- und Kitabereich, regt die Landesdirektion Sachsen jedoch vor einer diesbezüglichen Entscheidung eine genaue Prüfung darüber an, ob die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einhergehenden Mindereinnahmen auch tatsächlich keinen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig haben. Darüber hinaus sollte die Stadt Leipzig prüfen, ob der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von Straßenausbaumaßnahmen hat. S e i t e | 48 Diese Prüfung würden wir Ihnen gerne vorlegen. Deshalb werbe ich noch einmal für unsere Verwaltungsstandpunkte. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Jetzt gibt es noch einmal zahlreiche Wortmeldungen. Wir können die Debatte natürlich noch eine Stunde weiterführen. Ich bitte aber, gut zu überlegen, ob es zwingend notwendig ist, all das zu sagen, was Sie jetzt noch auf dem Herzen haben. Herr Schlegel, Herr Morlok, Herr Kopp, Herr Hoffmann haben sich zu Wort gemeldet. Dann in dieser Reihenfolge. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich warne ausdrücklich vor der Annahme des Antrags vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln. Es gibt ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, wo gegen einen Bürgermeister und einen Gemeinderat - - Ich denke, es sollte eine Klarstellung erfolgen. - Nein, ich habe nur gesagt: Wenn für die Stahmelner Straße keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, dann liegt möglicherweise ein Straftatbestand vor. Oberbürgermeister Jung: Das Thema ist schon erledigt. - Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben vollkommen recht: Wir sollten die Diskussion, die wir geführt haben, jetzt nicht erneut führen. Aber die Ausführungen der Baubürgermeisterin veranlassen mich doch, etwas zur Klarstellung zu sagen, eher für die Öffentlichkeit als für uns als Stadtrat. Das Haushaltsrecht in dieser Stadt hat der Stadtrat und nicht die Baubürgermeisterin. Ob und wie viele Eigenmittel für Straßen, Brücken, Fahrradwege und andere Investitionen zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Stadtrat - nicht der Oberbürgermeister und nicht die Baubürgermeisterin. Einen Sachzusammenhang herzustellen zwischen dem Wegfall von Straßenausbaubeiträgen und dem Nicht-mehr-bauen-Können oder dem Nicht-mehr-sanieren-Können einer bestimmten Brücke ist nicht zutreffend. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass der Gesamthaushalt der Stadt Leipzig einen Umfang von über 1 Milliarde Euro hat. Frau Dubrau, Sie haben das Schreiben der Landesdirektion zitiert, in dem uns aufgegeben wurde, noch einmal darüber nachzudenken, ob eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Finanzierung des Haushalts Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 infrage stellen kann. Wir reden über 1 bis 2 Promille des Haushalts. Frau Dubrau, ich kann das abwägen, auch ohne ein halbes Jahr zu prüfen. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Kopp. Ortsvorsteher Kopp: Sehr geehrte Anwesende! Frau Dubrau, ich finde es unfassbar, dass Sie die künftige Nichtsanierung von Straßen mit dem Bau von Schulen und Kitas in Verbindung bringen. Ich habe nur noch die Flüchtlingsproblematik vermisst. Ich muss sagen: Unfassbar! Als jemand, der aus den Randgebieten kommt, kann ich bestätigen: Wir können eher damit leben, dass auch in den nächsten 30 Jahren die Straßen nur geflickt werden und dass das VTA frei von Bürgerbeteiligung planen kann, als mit der Angst viele Anwohner haben wirklich Angst -, das Haus zu verlieren, wenn man für den festgesetzten Straßenausbaubeitrag nicht genug zurücklegen konnte, weil das Geld schon für die Sanierung des Dachs draufging. Die Randgemeinden haben historisch gesehen größere Grundstücke. Der Rückstau in den Straßen ist phänomenal. Das sind Inkassoprobleme. Wenn Sie sagen: Wir bleiben bei der Straßenausbaubeitragssatzung, werden sich die Anwohner weiter dagegen wehren und sagen: Lieber nicht sanieren, lieber nichts machen. - Das jetzt in einen Zusammenhang mit dem Bau von Schulen und Kitas zu setzen, finde ich unfassbar. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Hoffmann. Ortsvorsteher Hoffmann: Frau Dubrau, vielen Dank für Ihre Belehrungen in Sachen Grundstückspreise und Verkehrswegesicherheit. Ich laufe Gefahr, schon wieder einen dicken Hals zu bekommen. Sie führen an, dass im Fall einer Abschaffung Einnahmen von 1,6 Millionen Euro wegfallen würden, wobei ja noch die Verwaltungskosten davon abgezogen werden müssen. - Entschuldigung, wir geben hier Gelder aus für glänzende Bügel, die aus dem Boden ragen. Ich weiß nicht, ob wir da vermuten müssen, dass, wenn 1,6 Millionen Euro weniger in die Kasse fließen, die Verkehrssicherheit leidet. Entschuldigung, das erschließt sich mir nicht. Wir warten übrigens trotz Straßenausbaubeiträgen, die ja immer noch erhoben werden, seit 2013 auf das Straßenschild „Alte Salzstraße“. Ich glaube, das war mal ein Stadtratsbeschluss. Das ist immer noch nicht da. Also insofern ... S e i t e | 49 Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Egal wie man zur Straßenausbaubeitragssatzung steht, ob man sie abschaffen möchte oder nicht: Ich finde es unverständlich, dass viele Ortschaften und Gemeinden, die eingemeindet worden sind, hier jetzt jammern, dass ihre Straßen nicht ausgebaut worden sind und die Anwohner belastet sind, obwohl sie, als sie noch eigenständig waren, in Eigenregie entschieden haben, das nicht zu tun, eben wegen der Kosten usw. usf. Ich finde es unverständlich, dass Sie das jetzt der Stadt Leipzig aufdrücken. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Vertreter der Ortschaftsräte! Ich kann die enorme Emotionalität der Debatte nachvollziehen. An dieser Stelle will ich betonen: Wir sind eine Stadt, und Stadt schließt die Ortschaften mit ein. Wir sind Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt und damit natürlich mitverantwortlich, wie die Straßen in den Ortschaften aussehen. Die Leidenschaftlichkeit, mit der Sie sich hier einbringen, ist zutiefst nachvollziehbar. 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung sind die Straßen dort immer noch nicht gemacht. Dort ist sozusagen das Erbe noch nicht erneuert und saniert. Darüber kann man natürlich wütend sein. Es aber zum wiederholten Mal, immer wieder der Baubürgermeisterin in die Schuhe zu schieben, ist nicht akzeptabel. Das ist nicht akzeptabel. Der Fluglärm wird ihr in die Schuhe geschoben; das hatten wir in der letzten Sitzung. Jetzt sind es die desolaten Straßen. Und wo ist der Kämmerer? Der ist nicht da. Herr Oberbürgermeister, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Oberbürgermeister - es ist ja immer auch die Meinung des Oberbürgermeisters, die von den Beigeordneten hier vorgetragen wird - zum einen hier noch einmal Ihre Position vortragen würden - sie ist ja auch im Verwaltungsstandpunkt beschrieben; wir haben schon erklärt, dass wir dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen können - und zum anderen Position beziehen, warum die Debatte nicht auf einen Zeitpunkt verschoben werden konnte, wo der Kämmerer hätte zugegen sein können. Wir wurden vorab informiert, dass dieser Termin so wesentlich sei, dass Sie sich hier entschuldigen würden. Dafür hatte ich großes Verständnis. Nun haben Sie sich doch Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 anders entschieden, und dafür möchte ich gern eine Erklärung. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Rothkegel. Stadtrat Rothkegel (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträte! Frau Gabelmann, wenn Sie nicht wissen, was in den Ortschaften passiert, dann lassen Sie es lieber. Ich muss sagen: Bei uns in Lindenthal - ich kenne auch alle anderen Ortschaften - ist zu der Zeit, als wir noch eigenständige Gemeinden waren, noch etwas passiert. Seitdem wir Stadt sind, ist nichts mehr passiert. Das muss ich einmal ganz klar betonen. Wir fühlen uns benachteiligt. - Das zum Ersten. Das Zweite ist: Frau Dubrau, Sie unterstellen, dass für die Sanierung kein Geld da ist - und das trotz Straßenausbaubeiträgen. Es werden doch deswegen Straßenausbaubeiträge fällig, weil jahrelang keine Sanierung gemacht wird und man die Straßen lieber vergammeln lässt. Dennoch soll der Bürger Ausbaubeiträge bezahlen. Viele Straßen sind alt, sie wurden nicht gepflegt. Warum soll ein Bürger, dessen Straße nicht gepflegt wird, Beiträge bezahlen, während ein anderer, dessen Straße gepflegt wird, meinetwegen in der Innenstadt, keine Straßenausbaubeiträge bezahlen muss? Das ist wohl Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit. Die dann wegfallenden Einnahmen gegen den Bau von Schulen abzuwägen, finde ich absolut nicht in Ordnung. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Zur Geschäftsordnung, Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Ich bitte um Abbruch der Debatte. Während wir am Anfang noch Argumente ausgetauscht und auf sachlicher Ebene diskutiert haben, fangen wir jetzt an, auf persönlicher Ebene zu diskutieren und Emotionen ins Spiel zu bringen, die die Ebene der Sachlichkeit verlassen. Ich bitte um Zustimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte. Oberbürgermeister Jung: Ich will auf Folgendes hinweisen: Wenn dem Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte zugestimmt wird, kann noch jeweils ein Mitglied einer Fraktion das Wort erhalten, das noch nicht zur Sache gesprochen hat. Danach ist die Debatte beendet. Auch bei Geschäftsordnungsanträgen gibt es die Möglichkeit der Gegenrede. Wer möchte dagegen sprechen? - Herr Tornau. S e i t e | 50 Stadtrat Tornau (CDU): Ich stimme dem zu, dass wir schon lange über den Punkt hinaus sind, in der Sache zu diskutieren. Aber, Herr Oberbürgermeister, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie hätten diese Rede der Bürgermeisterin unterbinden müssen. Ich finde es tatsächlich politisch unredlich - das muss ich hier sagen -, Investitionstätigkeiten die Stadt mit der Erhebung dieser Beiträge zu verknüpfen. Bei der nächsten Mehrbedarfsvorlage werde ich Sie daran erinnern. Oberbürgermeister Jung: Herr Tornau, ich nehme an, das war eine Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag. Können wir jetzt zum Geschäftsordnungsantrag votieren? - Wer ist für Schluss der Debatte? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Abstimmung: Wenige Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit angenommen: Ende der Debatte. Es kann - ich betone: kann - jetzt jeweils noch ein Mitglied jeder Fraktion, das noch nicht zur Sache gesprochen hat, reden. So ist die Geschäftsordnung. Herr Haas, bitte. Stadtrat Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister, vielen Dank. - Ich möchte mich auf die Fakten besinnen und nicht auf die reinen Emotionen. Frau Dubrau, Sie haben hier dem Stadtrat und den Menschen dieser Stadt erklärt, dass der Preis für Bauland von 112 Euro auf 169 Euro pro Quadratmeter gestiegen ist. Ja, das stimmt. Das liegt aber daran, Frau Dubrau, dass Ihr Amt nicht genügend B-Pläne erstellt. Die Menschen ziehen mittlerweile ins Umland. Das heißt: Wir verlieren Menschen, die hier zur Schule gehen, die hier nach wie vor ihren Arbeitsplatz haben. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Wenn wir mehr Bauland ausweisen würden, würden die Preise sinken, gäbe es ein besseres Angebot, und die Familien könnten in Leipzig bleiben. Mal darüber nachdenken! Das sind Fakten. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Verehrte Beigeordnete! Ich finde es total toll, was ich in der letzten Stunde hier erlebt habe. - Das ist zumindest eine sachlichere Debatte als im Bundestag; das stimmt. Aber das liegt eher an den Kollegen Ihrer Fraktion dort. Darauf will ich jetzt aber gar nicht näher eingehen. Meine Fraktion stand damals, in den 90er-Jahren, Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 51 relativ allein da, als sie sich gegen die Einführung dieser Satzung aussprach. Toll finde ich, dass es jetzt hier im Hause ein breite Mehrheit gibt, die auch sagt: Das war zu damaliger Zeit vielleicht richtig, aber die Zeiten haben sich geändert. Wir brauchen diese Satzung so jetzt nicht mehr. Der monetäre Ausfall von 1,6 Millionen Euro ist sicherlich leistbar. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Auch wenn Herr Bonew jetzt nicht da ist, kennen wir doch die aktuellen Zahlen. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Wir haben Mehreinnahmen in verschiedenen Bereichen. Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern auch mal etwas zurückgeben. An dieser Stelle sollten wir es jetzt tun und mit breiter Mehrheit diese Satzung aufheben. - Danke schön. Herr Morlok, natürlich hat der Stadtrat das Haushaltsrecht, und natürlich haben Sie im Rahmen der Haushaltsbefassung zu entscheiden, wie viel Geld in den Straßenbau, in den Brückenbau, in den Kitabau, in den Schulbau fließt - aber im Rahmen dessen, was möglich ist, im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit. - Das ist das Erste. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist dazu eine Menge gesagt worden. Vieles war richtig, manches weniger richtig. Vieles ist emotional vorgetragen worden. Herr Oberbürgermeister, Sie haben in dieser Woche angekündigt, Sie würden wegen eines Termins um 19 Uhr die Ratsversammlung verlassen wollen. Jetzt hat es der Fachbürgermeister für Finanzen getan. Ich frage mich: Warum hat er das getan, er, dessen Thema das eigentlich ist? Wir streiten hier um 1,6 Millionen Euro. Ich darf es noch einmal wiederholen: Wir streiten um 1 Promille des jährlichen Haushalts, über den wir als Stadtrat entscheiden und zu dem uns die Verwaltung lediglich eine Vorlage vorlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zustimmen. Aber ich wünsche mir die Verve, die Sie hier an den Tag gelegt haben, auch bei anderen Diskussionen, bei denen es darum geht, die Leipzigerinnen und Leipziger zu entlasten. 1,6 Millionen Euro dürften aufgrund der Situation, die wir in der Stadt haben, allein schon durch die gesteigerten Einnahmen aus der Grundsteuer wieder gedeckt sein; das wage ich einmal zu prognostizieren. Wie wir auch da Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - auch die Mieter - wirksam entlasten können, darüber sollten wir hier mit gleichem Engagement diskutieren. Liebe Kollegen von der Union, die Art und Weise, wie Sie sich hier regelmäßig an der Baubürgermeisterin abarbeiten - ob man das, was die Baubürgermeisterin vertritt, politisch teilen kann oder nicht, das ist eine ganz andere Frage -, die wahrscheinlich eine Rede vorgetragen hat, die ihr aus dem Finanzdezernat zugearbeitet wurde, finde ich unter der Gürtellinie. - Vielen Dank. Gestatten Sie mir auch noch einige Worte. Ich will an das anknüpfen, was Herr Hobusch gesagt hat. Eins zu eins ist der Verwaltungsstandpunkt meine Überzeugung. Frau Kollegin Dubrau hat vorgetragen, was uns insgesamt beschäftigt. Zweitens. Natürlich ist dieses Thema nicht zuvörderst ein Thema der Finanzen. Das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist eine politische strategische Entscheidung, die letztlich auch die Frage betrifft: Wie organisieren wir Gesellschaft in diesem Land? Das ist eine ganz spannende Debatte, Herr Tornau. Was bedeutet Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“? Es ist eben ein Unterschied, ob man an einer Einliegerstraße als Sackgasse wohnt, ob man an einer vielbefahrenen Bundesstraße wohnt, ob man an einer seit 100 Jahren nicht sanierten Straße wohnt, ob man in einem Fördergebiet „Soziale Stadt“ wohnt und Ausgleichsbeiträge zahlt oder ob man in einem Einfamilienhaus mit großem Garten am Rande der Stadt wohnt, wo man die Straßenausbaubeiträge kaum tragen kann, weil das Grundstück viel zu groß ist. Der Haushalt der Stadt Leipzig wird nicht zusammenbrechen, wenn wir die Satzung abschaffen. Aber das wird Folgen haben. Wir machen - das ist meine große Sorge - für Jahrzehnte die Tür zu. Herr Pellmann, für Jahrzehnte! - Das ist keine Entscheidung, die Sie in drei, vier Jahren wieder aufheben. Das will wohlbedacht sein. Ich habe die Debatte als sehr engagiert erlebt. Wir sollten sie trotzdem sachlich führen. Kollegin Dubrau dafür zu schelten, dass sie in die Bütt geht, um für Schul- und Kitabau zu streiten, ich glaube, das ist kein guter Stil. Sie können zu der Auffassung kommen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Jawohl, das Recht haben Sie. Das ist Ihr vordringliches Recht. Aber ich denke, wir als Verwaltung haben die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass dies Folgen für die Sanierung vieler Straßen haben wird. Ja, ich glaube auch nicht daran, dass dadurch eine Straße mehr saniert wird; nicht eine einzige. Aber das Geld wird uns fehlen. Diese Entscheidung wird Konsequenzen haben: für die Bürgerinnen und Bürgern; klar. Insofern ist das eine politische Entscheidung. Die Pflicht des Finanzbürgermeisters, die Pflicht der Baubürgermeisterin ist, darauf hinzuweisen: Wurde wirklich Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 bis in letzter Konsequenz bedacht, was das für die Fördermöglichkeiten bedeutet? Was ist, wenn wir plötzlich nicht mehr 100 Prozent der Fördermittel abrufen können, weil man uns sagt, die Förderbeträge seien nicht ausgeschöpft wegen des Verzichts auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen? Wurde bedacht, was es bedeutet, in einer Anliegerstraße zu wohnen, die über 400 Meter lang ist, wo aber nur ein einziges Haus steht, in die niemand hineinfährt außer Amazon? - Immerhin, ja. Kurzum: Es ist eine politische Entscheidung. Ich verstehe die Debatte. Ich verstehe auch den Ärger der Menschen. Glauben Sie mir, ich erlebe das hautnah vor Ort. Ich habe bisher immer argumentiert: Gegen den Willen der Anwohner wird keine Straße saniert. - Aber die Folgen sind klar. Ich bleibe dabei: Die Dimension der Aufgaben der nächsten Jahre in Bezug auf Schule und Kita haben wir im Stadtrat noch nicht ausführlich und erschöpfend beantwortet. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Ich will es wenigstens einmal kurz angedeutet haben, weil sich mir in der Tat der Eindruck aufdrängt: Im Stadtrat scheint sich einzupegeln, dass unsere Haushaltslage so hervorragend ist, dass wir fast alles können. Meine Damen und Herren, wir haben heute noch nicht ansatzweise die Schulen finanziert, die wir 2025 brauchen. Das haben wir nicht. Ich komme gerade aus Dresden von den ersten Gesprächen zum Finanzausgleichsgesetz. Im Zuge dieser Debatte kann es zu einer massiven Umverteilung im Land kommen, nämlich von den kreisfreien Städten zum ländlichen Raum. - Ja, da mache ich mich stark. Herr Hobusch, am Ende des Tages nutzt das Starkmachen aber nur, wenn wir mehr in der Kasse haben. - Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Wir stehen vor einem schwierigen Doppelhaushalt; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, auf die man sich gestern geeinigt hat, werden auch deutlich zu Buche schlagen. Kurzum: Sie haben es in der Hand. Wenn Sie so entscheiden, werden wir uns so aufstellen müssen und die nächsten Jahre planen müssen. Aber das wird Folgen haben. Darauf weise ich hin. Und ich möchte nicht, dass Frau Dubrau dafür gescholten wird. S e i t e | 52 Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, VI-A-05378-ÄA-02, in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, VI-A-05378. Bitte geben Sie Ihr Votum ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 47 - 16 - 3. Wir nehmen diese namentliche Abstimmung zu Protokoll. Tagesordnungspunkt 14.15. Mit Beschluss des CDU-Antrags 05378 entfällt eine Abstimmung über den Antrag des Ortschaftsrats Engelsdorf. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Opitz? - Der Antrag ist damit zurückgezogen. Damit entfällt auch eine Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Stadtrat Schlegel. Tagesordnungspunkt 14.16. Zu Protokoll. Ziffer 1, die Aussetzung der Beiträge für die Stahmelner Straße, ist zurückgezogen. Die Aussetzung ist zurzeit nicht möglich, sondern erst, wenn die Satzung aufgehoben ist. Damit entfällt auch Ziffer 2 des Antrags, die Aufhebung vorzubereiten. Ist das so richtig, Frau Ziegler? - Das heißt: Auch Sie ziehen Ihren Antrag insgesamt zurück. Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Zur Geschäftsordnung, Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister, Sie können das zwar gemeinsam abstimmen, aber Sie können nicht einfach sagen: Der Änderungsantrag wird nicht abgestimmt, nur weil der Ortschaftsrat Engelsdorf sagt: In der Sache geht es um die gleiche Angelegenheit. Oberbürgermeister Jung: Nein, Herr Schlegel; tut mir leid. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Dann geht morgen eben ein neuer Antrag von mir ein. Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 14.16. Zur Abstimmung steht der Antrag 05378 der CDU-Fraktion. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts, über den wir zuerst abstimmen. Zum CDU-Antrag war namentliche Abstimmung gewünscht. Wir nehmen das elektronische Abstimmungsergebnis zu Protokoll. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, ich werde das, was Sie in Ihrem Antrag anführen, mit Sicherheit tun. Aber Sie müssen das verstehen. Ihr Änderungsantrag bezog sich auf den Hauptantrag, und der Hauptantrag hat sich mit Beschluss des CDU-Antrags erledigt. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Aber der Antrag des Ortschaftsrats Engelsdorf ist doch zuerst eingegangen, oder liege ich da falsch? Oberbürgermeister Jung: Das stimmt. Ich gebe zu, das ist unglücklich gelaufen für Sie. 14.17 Öffentliche Kennzeichnung der Symbolik des Granitbrunnens auf dem Nikolaikirchhof als Objekt der Erinnerung der friedlichen Revolution (VI-A05453) Einreicher: AfD-Fraktion 14.17.1 dazu VSP (VI-A-05453-VSP-01) Einreicher: Dezernat Kultur Herr Keller. S e i t e | 53 Abstimmung: Vier Pro-Stimmen, wenige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem weiteren wichtigen Thema, das die Gemüter noch einmal erhitzen wird. Ich bitte um eine sachliche Diskussion. 14.18 Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag (VI-A-05046) Einreicher: Mitglieder des FA Sport 14.18.1 dazu VSP (VI-A-05046-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 14.18.2 dazu ÄA (VI-A-05046-ÄA-02) Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.18.3 dazu VSP (VI-A-05046-ÄA-03) Einreicher: Fraktion Freibeuter Stadtrat Keller (AfD): Wir wollen mit unserem Antrag eine Aufwertung des Nikolaikirchhofs vor allem für Touristen erreichen. 2003 wurde der Granitbrunnen, ein Entwurf des Londoner Architekturbüros David Chipperfield, auf dem Nikolaikirchhof eingeweiht. Obwohl in der Ausschreibung zu diesem Brunnen nicht verlangt wurde, einen Bezug zur Friedlichen Revolution mit diesem Brunnen herzustellen, erhielt er im Volksmund schnell den Namen „überlaufendes Fass“ oder auch „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution kann also stolz darauf sein, dass seine Bürger lange nach dieser so bewegenden Zeit noch immer dieses Bild im Kopf haben. Dies nun für Besucher, aber auch für Leipziger, die sich weniger mit Geschichte befassen, erlebbar zu machen als eine liebenswürdige Seite Leipzigs, ist unser Anliegen. Das Argument, dass man an Kunst im städtischen Raum oder an Kunst insgesamt keine Erklärungen anbringen könne, weil sie für sich stehe, ist nur ein Indiz für die Unsachlichkeit manches Stadtrats. Die Stadtverwaltung schreibt in ihrem Verwaltungsstandpunkt, dass der Brunnen im Internet ausreichend dokumentiert ist. Weshalb sind dann andere Kunstwerke wie die Demokratieglocke kommentiert worden, die auch im Netz stehen? Zudem schreibt die Stadtverwaltung, dass grundsätzlich keine interpretierenden Beschilderungen von Kunstwerken und Gestaltungen im öffentlichen Raum vorgenommen werden. Hierzu ist anzumerken, dass es keinen Stadtratsbeschluss oder sonstigen Hinweis in geeigneter Form dazu gibt. Deshalb bitten wir heute den Stadtrat um seine Zustimmung zu unserem Antrag. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? 14.18.4 dazu VSP (VI-A-05046-ÄA-04) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Zenker hat das Wort. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Dezernenten! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste auf der Tribüne! Ja, Sie bekommen heute mal mit, wie eine Stadtratssitzung häufig abläuft, wenn auch nicht immer so emotional. - Das Thema Eishalle beschäftigt den Sportausschuss schon seit längerer Zeit. Der Sportausschuss hat im letzten Jahr einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten aufzeigt, wie ein Umzug der Eisfläche der Icefighters bzw. der Spielbetriebs-GmbH, die momentan in Taucha steht, nach Leipzig gefördert werden kann. Der Verwaltungsstandpunkt, der uns seit einem knappen Monat vorliegt, zeigt auf, dass mit relativ einfachen Mitteln ein einmaliger Zuschuss von 200.000 Euro für einen Umzug - sei es in eine Halle, sei es in die gewünschte Halle, den Kohlrabizirkus, oder zunächst auf eine Interimsfläche möglich ist. Nachdem der Verwaltungsstandpunkt vorlag, haben wir uns im Sportausschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss intensiv damit auseinandergesetzt. Wie man den zahlreichen Änderungsanträgen zum Antrag der Mitglieder des Fachausschusses Sport entnehmen kann, hat man sich auf keine gemeinsame Linie einigen können. Vielleicht gelingt uns das heute noch; ich hoffe es. Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD haben sich dafür entschieden, einen Antrag zu stellen, der mehrere Varianten vorschlägt und der Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 54 selbst dann noch greifen könnte, wenn die eine oder andere Variante herausfallen würde. Eine Variante ist, noch einmal mit dem Landratsamt Nordsachsen zu sprechen mit dem Ziel einer befristeten Verlängerung der Weiternutzung des Eiszeltes in Taucha. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, sieht die zweite Variante vor, dass die Stadt Leipzig den Umzug der Icefighters bzw. der Fläche der Spielbetriebs-GmbH beispielsweise in den Kohlrabizirkus oder, wenn auch das scheitern sollte, auf eine kommunale Fläche mit einem Zuschuss unterstützt. Stadtrat Dr. Bednarsky (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Leipzig wächst und wächst; in fast allen Bereichen können wir dies nachvollziehen. Die Entwicklung im Sportbereich ist dabei noch einmal überproportional zum eigentlichen Wachstum. Fast 100.000 Mitglieder sind in über 400 Vereinen organisiert. Und zu diesem Angebot aus Freizeit und Sport gehört zweifelsohne auch eine Eisfläche am Standort Leipzig oder in unmittelbarer Nähe. Wir wie auch die Grünen denken da zum Beispiel an die städtische Fläche, auf der vor einiger Zeit noch die Flüchtlingsunterkunft auf dem Deutschen Platz stand. Diese ist befestigt, und es kann wahrscheinlich dort relativ einfach Strom und Wasser installiert werden; denn das muss es ja damals auch gegeben haben. Sprich: Wir wollen, dass die Stadt noch einmal prüft, ob sie ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellen kann, wo gegebenenfalls auch das Zelt noch mal aufgebaut werden kann. Nach jahrelangen Fehlversuchen und Insolvenzen haben es die Icefighters um deren Geschäftsführung seit 2012 erstmals am Standort Taucha geschafft, nachhaltig und zuverlässig den Eissport verbunden mit dem öffentlichen Eislaufen zu etablieren. Hierfür erst einmal meine Anerkennung! Sollten es nicht zu einer langfristigen Lösung im Kohlrabizirkus kommen und die Icefighters auch sonst kein geeignetes Grundstück finden, wo sie sich einmieten können, sollte die Stadtverwaltung den Bau einer Eishalle für Leipzig im Rahmen einer Konzeptvergabe ausschreiben, sei es auf einem privaten Grundstück, wo sich Leute bewerben können, oder sei es auf einem kommunalen Grundstück. Mal sehen, was für Angebote eingehen. In anderen Großstädten sind Investoren bereit, eine Eishalle zu bauen, teilweise ganz ohne kommunale Förderung. Ich glaube, Leipzig hat inzwischen eine Größe erreicht, dass das auch hier möglich sein könnte. Wir sollten da auch ein Stück weit auf die Stärke Leipzigs vertrauen. Last but not least: Selbstverständlich - das schließt in gewisser Weise an Beschlusspunkt 4 an - soll die Stadtverwaltung natürlich weiterhin, wie im Sportprogramm festgeschrieben, nach privaten Investoren suchen. Genauso war in der Öffentlichkeit zu vernehmen, dass man zuletzt einen Rückzug in die Stadt Leipzig anstrebt - nachvollziehbar aufgrund des deutlich größeren Potenzials an Besuchern und wirtschaftlichen Sponsoren. Die Geschäftsführung war mehrfach im Fachausschuss Sport, zuletzt am 29. August 2017 mit einer sehr gelungenen und faktisch klar strukturierten Präsentation bezüglich eines Umzugs in den Kohlrabizirkus nach Leipzig unter den entsprechenden Voraussetzungen sowie Bedingungen. Wir müssen uns einmal vor Augen halten: Leipzig ist die einzige Großstadt mit über 500.000 Einwohnern ohne Eishalle und ohne die Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens. Die wenigen Wochen auf der Fläche vor der Oper kann man hier sicherlich vernachlässigen. Wenn man Besucher des öffentlichen Eislaufens, der Icefighters-Heimspiele, sowie der Sommer- und Winterevents zusammennimmt, dann haben über 460.000 Menschen das Eiszelt, wohlgemerkt in Taucha, besucht. Das zeigt für uns LINKE unmissverständlich, dass es hier einen gravierenden öffentlichen Bedarf bzw. Nachfrage gibt. Wir hoffen, dass heute zumindest eine kurzfristige Lösung erreicht werden kann, nämlich dass die Stadt Leipzig für den Umzug der Icefighters in ihr vorrangig gewünschtes Ziel Kohlrabizirkus einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro bewilligt. Wir hoffen, dass das hier im Stadtrat eine Mehrheit findet, damit sowohl öffentliches Eislaufen als auch der Eissport mit all seinen Facetten, von Curling über Eishockey bis Eiskunstlauf, in unserer Region - Taucha gehört ja nicht zu Leipzig - weiterhin Bestand hat. - Vielen Dank. Nun ist uns genauso bekannt, dass der Neubau einer kommunalen Eishalle finanziell im städtischen Haushalt kaum darstellbar ist. Der Antrag von SPD und LINKE zeigt daher einen Weg, wie mit verhältnismäßig geringem Aufwand einem Missstand abgeholfen, der Leipziger Bevölkerung eine wunderbare Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens geboten und den Icefighters Leipzig im Kohlrabizirkus eine dauerhafte Existenz ermöglicht werden kann. Dass der Umzug mit erheblichen Kosten verbunden ist, darüber wird ganz bestimmt niemand streiten. Oberbürgermeister Jung: Herr Dr. Bednarsky. Die entscheidende Frage ist daher: Wollen wir den Leipzigerinnen und Leipzigern die Möglich- Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 55 keit des öffentlichen Eislaufens in einer so großartigen Location ermöglichen oder nicht? Wollen wir damit gleichzeitig den Fortbestand der Icefighters und des Stammvereins mit über 200 Mitgliedern ermöglichen oder nicht? Und unter welchen Bedingungen wollen wir das? Chance für eine weitere Aufwertung und Verbesserung unserer Stadt und machen wir sie ein weiteres Stück liebenswerter! Nachhaltig und sinnvoll liebenswerter - und das ist eine Eishalle in jedem Fall. - Vielen Dank. Vollkommen abwegig ist dabei der CDU-Antrag. Über Jahre hinweg lassen sich Ihre Bundestagsund Landtagsabgeordneten nur allzu gerne im VIP-Raum sehen und sichern dort medienwirksam jegliche Unterstützung zu. Jetzt aber wird es ernst. Sie können jetzt diesen Worten endlich Taten folgen lassen. Unser Antrag zeigt eine deutlich bessere Möglichkeit auf als Ihr Antrag. Offenkundig ist Ihnen Ihr eigener Antrag selbst nicht ganz geheuer, sodass Sie ihn lieber im nichtöffentlichen Teil dieser Ratsversammlung vor der Leipziger Bevölkerung verstecken wollen. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Nein, analog des HCL-Antrages sagen wir LINKE ausdrücklich, dass wir diesen Umzug unter den sehr umfassend zu betrachtenden Gesichtspunkten und Vorteilen für die Stadt Leipzig einmalig mit bis zu 200.000 EUR unterstützen. Wir möchten den Erhalt dieses Angebots, den Erhalt des Stammvereins und - wenn auch nicht prioritär den Erhalt der Icefighters Leipzig. Eine detaillierte und plausible Finanzierungsübersicht wurde in den entsprechenden Fachausschüssen präsentiert. Es obliegt nach unserer Auffassung aber auch ganz klar der Betreibergesellschaft, einen entsprechenden Mietvertrag mit dem privaten Eigentümer des Kohlrabizirkus zu verhandeln. Dieser Mietvertrag sowie eine Finanzierungsübersicht sind Grundlage des städtischen Zuschusses. Insofern sind diese, wie vorliegend, auch verantwortungsvoll abgesichert. Da in der einen oder anderen Ausschusssitzung der Einwand zu hören war: Den Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Geschäftsführung seit 2011 über nunmehr sieben Jahre sehr wohl erbracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Betreibergesellschaft um die Icefighters Leipzig gemeinsam mit dem Stammverein die betreffende Kuppelhalle sukzessive entwickeln wird und den Leipzigerinnen und Leipzigern ein wunderbares Angebot unterbreiten kann. Sofern sich der Umzug in den Kohlrabizirkus bis September nicht realisieren lässt, bieten wir als Interim ein städtisches Grundstück für den nochmaligen Umzug des Zeltes an. Ich sage ausdrücklich an dieser Stelle: Dies ist nicht meine präferierte Variante und wirklich nur für den Notfall vorgesehen. Wir LINKE bekennen uns klar zum Standort einer Eishalle in Leipzig und zum Erhalt des Eissports. Die Möglichkeit einer zumindest mittelfristigen Lösung für diesen sehr überschaubaren Mitteleinsatz erhalten wir nie wieder. Nutzen wir diese Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch meine Fraktion wünscht sich eine Eishalle in Leipzig. Das dürfte keine Überraschung sein. Aber wie es mit Wünschen nun mal so ist: Man bekommt es eben nicht immer mit einem Fingerschnippen. Und man sollte manche Wünsche auch nicht erzwingen. In genau einer solchen Situation scheinen wir uns heute aber zu befinden. Seit etwa zwei Jahren reden und reden wir im Sportausschuss über das Thema Eishalle, nämlich seitdem die Icefighters zu uns gekommen sind und mitteilten, dass sie nur noch eine zeitlich begrenzte Genehmigung für ihr Eiszelt in Taucha haben. Schon damals haben die Vertreter des Eishockeyklubs ein Konzept vorgestellt, wie sie sich einen Umzug in den Kohlrabizirkus vorstellen, in ein Objekt, welches nicht der Stadt, sondern einem privaten Investor gehört. Man wünschte sich einen massiven Zuschuss der Stadt. Dieser sollte sich auf 1,2 Millionen Euro beziffern. Die Stadt sollte also nach Wunsch des Vereins bzw. der Spielbetriebs-GmbH in ein privates Objekt investieren, um eine Sportart zu ermöglichen, die einige Tausend Fans zu den Spielen anzieht, ein großes mediales Interesse genießt, aber eben nicht zu den geförderten Schwerpunktsportarten in Leipzig gehört. Aber natürlich: Wo ein Wunsch ist, ist auch ein Weg. Der Sportausschuss und auf dessen Initiative dann auch der Wirtschaftsausschuss setzten sich mit Lösungswegen auseinander, wie ein solches Projekt dennoch förderfähig ist. Im Sportprogramm findet sich seitdem der Eintrag, dass die Stadt die Suche nach einem privaten Investor für den Bau einer Eishalle unterstützt. Das tat erst mal niemandem weh und spiegelte in gewisser Weise auch die begrenzten Möglichkeiten der Stadt wider. Wenn man ehrlich ist, daran hat sich im Prinzip bis heute nichts geändert. Trotzdem liegen uns heute mehrere Änderungsanträge zu einem Antrag vor, der ursprünglich nur die Verwaltung aufforderte, die Fördermöglichkeiten auch vergaberechtlich zu prüfen. Dies ist geschehen. Maximal 200.000 Euro in drei Jahren kann die Stadt geben. Also: 200.000 Euro statt 1,2 Millionen Euro. Das sind 1 Million Euro weniger, als die Icefighters beantragt hatten. Wo kommen also die restlichen benötigten Gelder her? Wie Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 tragfähig ist das Finanzkonzept? Begeben sich die Icefighters vielleicht Hals über Kopf in den Kohlrabizirkus, ohne dies letztlich bezahlen zu können? Helfen wir dabei mit öffentlichen Steuermitteln, eine vorhersehbare Pleite in Kauf zu nehmen? Verbrennen wir damit nicht sehenden Auges Steuermittel? Mir jedenfalls ist kein neu überarbeitetes und überzeugendes Finanzkonzept bekannt. Wir brauchen ohne Zweifel eine Lösung. Natürlich ist es nicht schön, ein Provisorium, welches das Tauchaer Zelt ja immer sein sollte, durch ein neues Provisorium zu ersetzen, möglicherweise neben der Deutschen Nationalbibliothek am Deutschen Platz. Aber das ist vielleicht besser, als einen Schritt zu unterstützen, der nicht nur existenzielle Folgen für die Icefighters haben, sondern auch öffentliches Geld in Größenordnung verbrennen könnte. Eine nachhaltige Lösung ist es jedenfalls nicht - diese liegt bislang in keinem der Anträge vor -, aber zumindest eine Idee, wie diese aussehen könnte. Eine solche Prüfung dauert eben seine Zeit. Man kann nicht erwarten, dass für ein solches Projekt, bei dem möglicherweise auch noch private Investoren oder Objekteigentümer ins Spiel kommen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen und für die Eissport möglicherweise zweitrangig ist, kurzfristige Lösungswege durch städtische Hilfe aufgezeigt werden können. Eine nachhaltige Lösung könnte auch in einer städtischen Eishalle liegen. Ob man das will, ob man das bezahlen will als Stadt, wer das zu welchen Kosten betreiben soll und welche Synergien sich daraus gegebenenfalls realisieren lassen, das alles ist noch völlig unklar, aber möglicherweise wert, es zu prüfen und dann gewissenhaft abzuwägen und zu entscheiden. Wir müssen uns die Zeit nehmen und vorher eine Zwischenlösung anbieten, auch wenn das nicht jedem gefällt. Deshalb unterstütze ich persönlich - ich kann nicht für die gesamte Fraktion der Grünen sprechen sowohl den Antrag der CDU-Fraktion, der nachher in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird, als auch unseren Antrag. Beide zusammen ergeben meiner Meinung nach eine in sich stimmige Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen. Alles andere, was uns vorliegt, ist nichts weiter als ein Feigenblatt, eine Geldverbrennungsmethode und möglicherweise auch der Sargnagel für den Leipziger Eissport. Deswegen werde ich das nicht unterstützen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Die nächste Wortmeldung kam von Herrn Maciejewski. - Herr Maciejewski, werden Sie schon zu Ihrem nichtöffentlichen Änderungsantrag sprechen? S e i t e | 56 Stadtrat Maciejewski (CDU): Nicht so, dass zwingend Nichtöffentlichkeit hergestellt werden muss. Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ein Trauerspiel. Da müssen erst Stadträte einen Antrag schreiben, damit das Thema Eishalle hier behandelt wird. Seit Jahren macht die Verwaltungsspitze Dienst nach Vorschrift - und teilweise nicht einmal das. Herr Oberbürgermeister, es tut mir leid: Das ist außerordentlich ärgerlich, und Sie haben diese Situation mitzuverantworten. Im November 2017 beantragten Mitglieder des Sportausschusses im Stadtrat, dass der Oberbürgermeister prüfen soll, unter welchen Bedingungen ein finanzieller Zuschuss zur Betreibung einer überdachten Eisfläche durch die Stadt gewährt werden kann. Die Stadtverwaltung hat das Prüfergebnis vorgelegt. Ergebnis ist, es sei lediglich ein einmaliger Zuschuss an einen Eishallenbetreiber in Höhe von 200.000 Euro für die nächsten drei Jahre möglich, damit keine beihilferechtlichen Probleme auftreten - wie uns im Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt wird. Die CDU möchte gern, dass es in Leipzig dauerhaft die Möglichkeit für öffentliches Eislaufen gibt, und zwar nicht nur, wenn das Elsterbecken mal zugefroren ist oder ein vierwöchiges Event auf dem Augustusplatz organisiert wird. Eine solche Eisfläche sollte auch für Eishockey geeignet sein. Das heißt: Zuschauerkapazitäten gehören dazu. Schaut man sich die Liste der Eisstadien in Deutschland an, stellt man fest, dass eigentlich fast alle Großstädte und sogar Kleinstädte über eine Eishalle verfügen. Ohne Zuschüsse aus Steuermitteln ist eine solche Halle nicht zu haben und nicht zu betreiben. Ich denke, ein einmaliger Zuschuss von 200.000 Euro wird auch in Leipzig nicht ausreichen. Leipzig präsentiert sich gern als wachsende Stadt. Wir wollen irgendwann in den nächsten Jahren eine Dreiviertelmillioneinwohnerstadt sein. Wir geben schon heute mehr als 100 Millionen Euro für Kultur aus, fördern einzelne soziokulturelle Zentren jährlich mit sechsstelligen Beträgen. Wir sollten uns auch eine Eishalle leisten; das glaube ich, das glauben wir. Alles andere wäre nur peinlich. Der Titel dieses Tagesordnungspunkts lautet „Eishalle für Leipzig“ und nicht: „Umzug eines Zeltes“. Aber wenn wir ehrlich sind, so wissen wir doch alle, dass wie hier heute wieder nur über ein weiteres Provisorium reden. Wir stehen erneut unter Zeitdruck; denn das provisorische Zelt in Taucha soll ab der nächsten Saison für die Icefighters nicht mehr zur Verfügung stehen. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 57 Um es ganz klar zu sagen: Ein weiteres Provisorium auf dem Gebiet der Stadt Leipzig macht die CDU-Fraktion nur dann mit, wenn es wirklich zeitlich begrenzt ist und in eine dauerhafte Lösung übergeht. Wenn sich der Stadtrat hierzu nicht bekennen kann oder will, dann soll er das auch ehrlich sagen. Wer glaubt, ohne richtige Eishalle mit einem Zuschuss von einmalig 200.000 Euro innerhalb drei Jahren dem Eishockey in Leipzig eine Perspektive geben zu können, der glaubt sicher auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet, oder er ist Mitglied von SPD oder Linkspartei. Größenordnung, in der es keine Eishalle für die Bevölkerung gibt. Die gibt es sogar in kleineren Städten. Eine Eishalle ist auch Stück Lebensqualität. Ich bin viel rumgekommen in Deutschland und habe es immer wieder als angenehm empfunden, wenn es in dem Städtchen oder in der Stadt, wo ich gewohnt habe, ein Eishalle gab, weil ich in meiner Jugend auch gern Schlittschuh gelaufen bin. Dass das Eislaufen von der Bevölkerung angenommen wird, sieht man jedes Jahr zum Jahreswechsel, wenn auf dem Augustusplatz einige wenige Wochen öffentliches Eislaufen möglich ist. Es geht für die CDU-Fraktion heute um mehr als nur eine Umzugsprämie. Wir wollen eine nachhaltige Lösung, eine Eishalle für Leipzig. Wie das aus unserer Sicht gehen könnte, haben wir in unserem nichtöffentlichen Änderungsantrag formuliert. Nur wenn dieser beschlossen wird, können wir uns vorstellen, zunächst eine Zwischenlösung für die Icefighters zu finanzieren. Unser Antrag besagt, dass die Icefighters einen einmaligen Zuschuss von 200.000 Euro bekommen - unter der Voraussetzung, dass der Miet- oder Pachtvertrag vorgelegt wird und dass zu diesem Miet- oder Pachtvertrag ein schlüssiges Finanzierungskonzept für die restliche Summe - der Zuschuss von 200.000 Euro wird ja bei weitem nicht ausreichen - vorgelegt wird. Nur wenn beides vorgelegt wird, wird dieser Zuschuss gezahlt. Ich denke, dass dem Verein damit geholfen ist, wenn wir das relativ zügig hinbekommen. Danke. Die allerbeste Zwischenlösung wäre allerdings, wenn der Kreis Nordsachsen Möglichkeiten finden würde, deutsches Baurecht kreativ zu interpretieren, und das Zelt in Taucha einstweilen stehen ließe - im Interesse des Steuerzahlers, der dann keinen Umzug oder anderweitige Zwischenlösungen finanzieren muss. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Vieles ist jetzt schon gesagt wurden. Deshalb werde ich meine Redezeit von fünf Minuten sicher nicht ausnutzen. - Eine Formalie vorweg: Wir halten unseren Antrag für den weitest gehenden Antrag. Wenn er angenommen wird, wird das zahlungskräftig wirksam werden, während alle anderen Anträge eher Prüfaufträge sind und nicht sofort zu Finanzströmen führen werden. Ich hatte eben ein sonderbares Erlebnis und fühlte mich zurückversetzt in eine Zeit, als man hier ganz heftig debattiert hat, ob man einem Verein, der zu der Zeit schon erkennbar pleite war, 300.000 Euro geben sollte oder nicht. Ich meine den HCL Leipzig. Jetzt malt Kollege Schmidt die Insolvenz der Icefighters an die Wand, ohne irgendwelche Belege dafür zu haben. Das ist unredlich. Soweit wir wissen, droht ihm nicht unmittelbar Insolvenz. Wir sollten hier nicht unsauber recherchierte Vermutungen in die Welt setzen. Das schadet nur dem Verein. Wir haben den Antrag geschrieben unter dem Motto „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. Auch wir bemängeln, dass es in Leipzig, einer aufstrebenden Stadt, die bald 700.000 Einwohner haben wird, keine Eishalle gibt. Ich kenne keine Stadt dieser Oberbürgermeister Jung: Herr Hentschel. Stadtrat Hentschel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Verehrte Gäste! Leipzig braucht eine Eishalle. Schon im Leipziger Sportprogramm haben wir um eine Eisfläche perspektivisch geworben. Eine Großstadt wie Leipzig sollte seinen Bürgern eine Eissportinfrastruktur zur Verfügung stellen. Ja, diese Eisfläche kostet Geld. Eissport hat systembedingt eine andere Kostenstruktur als andere Sportarten wie Fußball, Handball oder Leichtathletik. Die Eisfläche will - logischerweise dauerhaft gekühlt sein, und das kostet eben. Wie kann eine Eissportinfrastruktur finanziell dargestellt werden? Sollte die Stadt selbst eine Eisfläche unterhalten, oder sollte die Stadt einen Investor suchen und mit diesem kooperieren? Beide Szenarien sind denkbar. Beide Szenarien haben Vor- und Nachteile hinsichtlich der Kostenstruktur und der Nutzungsbedingungen. Wir als AfD-Stadtratsfraktion verstehen den Antrag als Startschuss für eine zukünftige Eissportinfrastruktur in Leipzig. Wir begrüßen daher den Verwaltungsstandpunkt und werden diesen unterstützen. Es muss nach außen das Signal geben: Wir wollen eine Eishalle, wenn möglich im Kohlrabizirkus. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Wir wollen eine langfristige Lösung. Kurzfristige und gegebenenfalls teure Zwischenlösungen sollten vermieden werden. Daher unterstützen wir die Änderungsanträge, die darauf abzielen, vorerst eine weitere Interimslösung in Taucha zu ermöglichen. Nach unserem Kenntnisstand steht die Verwaltung bereits mit Taucha in Kontakt. Sollte durch eine befristete Lösung in Taucha Zeit gewonnen werden können, muss diese Zeit für die Suche nach einer städtischen Perspektive auch genutzt werden. Wir unterstützen ebenfalls den CDU-Änderungsantrag, welcher einen Prüfauftrag darstellt zur Schaffung eines multifunktionalen Sport- und Freizeitzentrums. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker noch einmal. Stadtrat Zenker (SPD): Ich möchte noch etwas zum Verfahren sagen, weil Frau Witte meinte, der Antrag der Freibeuter sei der weitestgehende. Dem würde ich widersprechen. Ich glaube, der weitestgehende Antrag ist der von LINKEN und SPD. Dieser sollte punktweise abgestimmt werden; denn die Punkte 2 und 2.1 sind faktisch identisch mit dem Freibeuter-Antrag. Oberbürgermeister Jung: Bevor ich noch einmal Herrn Schmidt das Wort gebe, will ich die Gelegenheit nutzen, folgendes Verfahren vorzuschlagen: Nach dieser Rede stellen wir Nichtöffentlichkeit her und stimmen den weitestgehenden CDUAntrag nichtöffentlich ab. Danach wird der Antrag von SPD und LINKEN zur Abstimmung aufgerufen. Dann hat sich vieles erledigt. Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ich will noch einmal auf das reagieren, was Frau Witte gesagt hat. - Ich will hier niemanden finanziell schwachreden. Aber Fakt ist: Uns wurde vor langer Zeit von den Icefighters ein finanzielles Konzept vorgelegt, das nicht von einem städtischen Zuschuss von 200.000 Euro ausgeht, sondern von 1,2 Millionen Euro. Dazwischen klafft eine Riesenlücke. Bis heute wurde uns kein dementsprechend überarbeitetes finanzielles Konzept vorgelegt. Ich habe nichts dagegen, dass sich die Icefighters im Kohlrabizirkus einmieten. Ich werde bestimmt auch mal als Zuschauer dabei sein. Aber ich kann es nicht verantworten, dass wir jetzt 200.000 Euro Steuermittel in die Hand nehmen, um etwas zu S e i t e | 58 unterstützen, von dem ich persönlich nicht überzeugt bin, dass es finanziell nachhaltig ist und von dem Verein auf Dauer aus eigener Kraft - weiteres Geld wird in den nächsten Jahren von der Stadt nicht fließen - finanziert werden kann. Davon bin ich nicht überzeugt, und nichts anderes habe ich vorhin gesagt. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Oberbürgermeister Jung: Ich schlage vor, jetzt Nichtöffentlichkeit herzustellen. Unseren Gästen will ich noch einmal erklären, warum Nichtöffentlichkeit in einem solchen Verfahren wichtig ist. Wenn man bestimmte Grundstücke erwerben will, wenn man bestimmte Immobilien im Auge hat, muss man aufpassen, dass die öffentliche Hand am Ende nicht mehr zahlt als nötig. Das kann passieren, wenn es öffentlich debattiert wird. Das ist ein wesentlicher Grund. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir bestimmte vertrauliche Dinge nichtöffentlich besprechen. Es geht nicht darum, dass wir Ihnen irgendetwas vorenthalten wollen. Es geht dabei um Steuermittel, die wir gegebenenfalls verschleudern würden, wenn unser Begehr zu früh öffentlich bekannt wird. Okay? - Dann bitte ich alle, die nicht zur Stadtverwaltung gehören, den Saal jetzt zu verlassen. Keine Sorge! Sie können gleich wieder reinkommen. (Folgt nichtöffentliche Sitzung) ***** (Wiederbeginn der öffentlichen Sitzung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung wird fortgesetzt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und LINKE. Meines Erachtens enthält dieser Beschlussvorschlag auch den Antrag der Freibeuter. Belehren Sie mich, sollte das nicht der Fall sein. - Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Die Frage ist: Wenn wir den Antrag von SPD und LINKEN punktweise abstimmen und Punkt 1 abgelehnt würde, was ist dann mit Punkt 2? Dann kann man den so nicht mehr beschließen, weil er sich ja auf Punkt 1 bezieht. Das müssten wir vorher klären. Oberbürgermeister Jung: Ich glaube, das ist eine redaktionelle Frage; das kriegen wir hin. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, 05046-ÄA-02. Der Antrag wird punktweise abgestimmt: Beschlusspunkt 1. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 58 - 4 - 0. Beschlusspunkt 2: Wenn die Gespräche scheitern, ist eine einmalige Bezuschussung für den Umzug in ein angemietetes Objekt vorgesehen. Ich bitte um Ihr Votum. - Die Abstimmung ist geschlossen. Abstimmung: 34 - 23 - 3. So beschlossen. Zur Geschäftsordnung, Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister, der Beschlusspunkt 2.1 enthält eine Bedingung hinsichtlich des Handelns in Punkt 2. Meine Abstimmung zu Punkt 2 hatte natürlich zur Voraussetzung, dass diese Bedingung beschlossen wird. Wir können nicht die Bedingung aus der Abstimmung herauslösen nach dem Motto: Wir geben unbedingt einen Zuschuss für den Fall, dass der Punkt abgelehnt wird. - Wenn, dann müsste Punkt 2.1 zuerst und Punkt 2 danach abgestimmt werden. Meine Zustimmung zu Punkt 2 hing davon ab, dass Punkt 2.1 beschlossen wird. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok, diese Erklärung hätte ich mir vorher gewünscht. - Nein. Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn Herr Morlok das so sieht, der Rest des Stadtrats könnte ja anderer Meinung sein, nämlich dass man dem auch ohne diese Bedingung zustimmen kann. Dann würde jenseits Ihrer Stellungnahme anders entschieden. Ich glaube das aber nicht. Ich glaube, dass es Sinn macht, diese Bedingung zu stellen. Das ist ja auch von den beiden Fraktionen so formuliert worden. Abstimmung über Beschlusspunkt 2.1. Ich bitte um Ihr Votum. - Die Abstimmung ist geschlossen. Abstimmung: 45 - 13 - 3. Beschlusspunkt 3. Herr von der Heide, Sie sehen, dass das geht; denn es ist im Konjunktiv formuliert, nämlich „bestenfalls wäre“. Das ist keine Festlegung auf das Grundstück der Nationalbibliothek, sondern eine Rückversicherung, dass wir beauftragt werden, ein geeignetes Objekt zu finden, falls alles schiefgeht. - Ich bitte nun um Ihre Stimme zu Beschlusspunkt 3. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: Klares Votum: 56 - 0 - 6. S e i t e | 59 Beschlusspunkt 4. Ich bitte zu Protokoll zu nehmen: Sollte Punkt 4 bestätigt werden, ist dies im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag, den wir eben bestätigt haben, abzuarbeiten. - Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 59 - 1 - 2. Beschlusspunkt 5. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 52 - 4 - 5. Das ist in der Tat die Beschlusslage des Stadtrats. Nach meinem Dafürhalten ist damit der Änderungsantrag der Freibeuter mit aufgenommen. Meines Erachtens ist damit der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen erledigt; denn der weitergehende Antrag einschließlich des genannten Konjunktivs ist beschlossen. - Zu Protokoll: Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen, weil aufgenommen in der Beschlusslage. Damit ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Liebe Gäste, ich hoffe, dass Sie mit dem Gefühl nach Hause gehen: Wir wollen Sie unterstützen, und mit diesem Ergebnis wird Eissport weiter möglich sein in unserer Stadt. Meine Damen und Herren, es ist 20.30 Uhr. Ich schlage vor, heute noch Folgendes zu behandeln: Ich will mit dem Bericht des Oberbürgermeisters, Tagesordnungspunkt 16, meiner Informationspflicht genügen und diesen zu Protokoll geben. Danach sollten wir noch einen Punkt im nichtöffentlichen Teil erörtern. Ich denke, das können wir bis 21 Uhr schaffen. - Ich sehe Einverständnis. 16 Bericht des Oberbürgermeisters Ich bitte Herrn Bonew, die Sitzungsleitung zu übernehmen. (Übergabe der Sitzungsleitung an Bürgermeister Bonew) Ich will Sie auch hier im Stadtrat informieren, erstens wie die neue Geschäftsführung der LVV zustande gekommen ist, und zweitens will ich noch einiges zum erfolgreichen Abschluss des Prozesses in London sagen. Sehr verehrte Damen und Herren, entsprechend den geltenden Regularien des Zustimmungs- und Informationskatalogs für die LVV-Gruppe möchte ich Sie über personelle Veränderungen informieren. Wie in den Medien leider schon im Vorfeld zu nichtöffentlichen Zwischenständen kommuniziert, werden ab dem 1. Mai vier Geschäftsführer an der Spitze der Leipziger Gruppe stehen. Dieser Be- Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 S e i t e | 60 schluss fiel in der Sitzung des dafür nach Mitbestimmungsrecht zuständigen Aufsichtsrats der LVV am 23. März. Gruppe in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat, soll konsequent weiter in Richtung Wachstumskurs fortgeführt werden. Ich gestehe offen: Ein anderes Verfahren wäre mir lieber gewesen. Ich hätte gern erst im Verwaltungsausschuss informiert, um dann zu agieren. Aber nach unserer festen Überzeugung war hier Schaden von der Gruppe abzuwenden. Um es vorwegzusagen, falls Kritik kommt: Wir fallen nicht auf den Stand von vor gut zwölf Jahren zurück. Damals trugen die Geschäftsführer der Tochterunternehmen keine Gesamtverantwortung im Konzern. Sie wurden weiter in den Tochterunternehmen bezahlt. Die LVV war eine reine Finanzholding. Heute ist sie eine Managementholding, woran im Übrigen auch die neue Geschäftsführerstruktur nichts ändern wird. Im Ergebnis heißt das: Neben dem bisherigen Kaufmännischen Geschäftsführer Volkmar Müller hat der Aufsichtsrat ab 1. Mai hauptamtlich Ulf Middelberg, Karsten Rogall und Michael Theis als weitere Geschäftsführer bestellt. Sie werden in die erste Reihe aufrücken, bleiben aber nebenamtlich Geschäftsführer in den Beteiligungsunternehmen. Michael Theis, der seit 2013 Kaufmännischer Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke ist und eine hervorragende Arbeit geleistet hat, wird zukünftig Sprecher der Geschäftsführung. Wie seine beiden Kollegen auch bleibt er nebenamtlich Geschäftsführer der Wasserwerke. Der bisherige Sprecher der L-Gruppe, Dr. Norbert Menke, wird keine Aufgaben mehr übernehmen und das Unternehmen verlassen. In diesem Zusammenhang haben sich die zuständigen Gremien der LVV seit Monaten intensiv mit dem bisherigen konzerninternen Verfahren, den Ergebnissen und grundsätzlich bestehenden Optionen beschäftigt. Im Ergebnis ist man nach sachgerechter Abwägung zu der Überzeugung gelangt, dass mit der neuen Geschäftsführungsstruktur die bestehenden und anstehenden Herausforderungen noch besser erfüllt werden können. Durch die verbindliche Verpflichtung der Geschäftsführer auf die gemeinsamen Ziele der LVV, im Übrigen basierend auf den in diesem Zusammenhang für den LVV-Konzern als Management Holding nach wie vor geltenden und nicht geänderten Eigentümerzielen, soll eine gemeinsame Strategie im Unternehmensverbund weiter gestärkt werden. Ich will es noch einmal hervorheben: Nichts an den Eigentümerzielen ist geändert. Was Sie 2012 beschlossen haben, meine Damen und Herren, gilt eins zu eins. Durch die personelle Verbindung der drei Geschäftsführer in die Tochterunternehmen halten wir das Know-how, sorgen wir für Kontinuität und rücken die Unternehmen enger zusammen - so die Hoffnung. Wir setzen gleichermaßen auf Ausgleich und Kontrolle und legen eine starke Vertrauensbasis für die gemeinsame Arbeit. Die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, die die Leipziger Die neue Geschäftsführung ist zunächst mit der Erarbeitung eines Entwurfs einer für sie geltenden Geschäftsordnung beauftragt, um sie dem Aufsichtsrat zur Bewertung und Zustimmung vorzulegen. Wir haben als Personal- und Vermittlungsausschuss eine erste Sitzung mit allen vier Geschäftsführern gehabt und sind sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine gute Geschäftsordnung und Geschäftsaufteilung zu entwickeln. Nahezu der gesamte Aufsichtsrat der LVV und auch ich haben keinen Zweifel, dass die Leipziger Gruppe mit der neuen Führung noch schlagkräftiger werden wird und im Ergebnis die Umsetzung der Ziele und damit die Erfüllung von Aufgaben noch besser gelingen wird. Dazu soll auch beitragen, dass zukünftig Fachbürgermeister den Aufsichtsratsvorsitz in den jeweiligen Tochterunternehmen übernehmen. Die dafür erforderlichen formellen Schritte wurden parallel bereits eingeleitet. Bürgermeister Albrecht wurde dementsprechend schon vom Aufsichtsrat der SWL zu dessen Vorsitzenden gewählt. Von meiner Seite: Viel Erfolg, Kollege Albrecht! Die Wahlen von Herrn Bonew bei den LVB und Herrn Rosenthal bei den KWL sollen noch folgen. Auch in der KWL, Herr Rosenthal, werden wir das schnell vollziehen können, nachdem in London jetzt das Urteil gesprochen wurde. Abschließend noch der Hinweis, dass sich der Aufsichtsrat selbst gebunden hat, die neue Geschäftsführerstruktur bis spätestens 31.12.2021 Herr Morlok - einer Evaluation dahin gehend zu unterziehen, ob und, wenn ja, inwieweit die beabsichtigten Zielstellungen erreicht wurden und ob eine weitere Verschlankung möglich ist. Ich jedenfalls bin wie viele andere auch der festen Überzeugung, dass wir damit einen weiteren Schritt des LVV-Konzerns gehen, und wünsche allen Akteuren viel Erfolg und Glück. Ich hatte schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung - so viel darf ich sagen - einen sehr guten Eindruck vom Miteinander der vier noch designierten Geschäftsführer, die bis jetzt nur als Gäste mit am Tisch saßen. - So weit der erste Teil meines Berichts. Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Ich komme zum zweiten Teil. Meine Damen und Herren, wenn wir schon von Glück und Erfolg reden, kommen wir natürlich an den Ereignissen der letzten Woche in London nicht vorbei. Wie Sie alle sicherlich aufmerksam verfolgt haben, haben die Kommunalen Wasserwerke gegen die UBS den millionenschweren Rechtsstreit - es ging um 0,5 Milliarden Euro - abschließend gewonnen. „Abschließend gewonnen!“ - das ist die wichtige Botschaft. Ich glaube, ich habe schon zweimal hier gestanden und einen Erfolg verkündet, aber jetzt steht schwarz auf weiß, mit Stempel: Es gibt keine Revisionsmöglichkeiten mehr. Nach nunmehr über acht Jahren und für KWL und Leipzig vorangegangenen sehr positiven Gerichtsurteilen von zwei Instanzen hat der dortige Supreme Court of England and Wales am 10.04.2018 abschließend entschieden, den Berufungsantrag der UBS gegen das Court of Appeal nicht zuzulassen. Meine Damen und Herren, ich will es nur noch einmal gesagt haben: Die UBS ist mittlerweile die größte private Geschäftsbank der Welt. Allein die Aufgabe, eine Kanzlei zu finden, die noch nicht für die UBS gearbeitet hat, hat schon Wochen gedauert. Gerade eine solche Bank mit einem solchen Standing, die einen schon am Flughafen Heathrow empfängt mit den Worten „UBS - Be welcome“, sollte - jetzt zitiere ich Richter Males ein „Paradebeispiel“ dafür sein, „wie ehrliches und faires Investmentbanking nicht betrieben werden sollte“. Dass in diesem Zusammenhang schwerwiegende Pflichtverletzungen von UBSMitarbeitern rückabzuwickeln seien, das ist schon eine wirkliche Sensation. Wie beinahe nicht anders zu erwarten, hatte die UBS sofort nach dem ersten Urteil angekündigt, gegen Teile des Urteils erneut Berufung einlegen zu wollen. Der einschlägige Antrag wurde nun zurückgewiesen. Der Supreme Court hat eine dafür zwingend erforderliche, grundsätzliche öffentliche Bedeutung insbesondere vor dem Hintergrund der umfänglichen Befassung der Vorinstanzen ausdrücklich verneint und den Antrag abgelehnt. Am Ende bleibt es beim Ergebnis erster Instanz: UBS, LBBW und DEPFA stehen keinerlei Zahlungsansprüche gegen die KWL zu. Damit haben wir Forderungen von 500 Millionen Euro abschließend erfolgreich abgewendet. Natürlich kamen bei aller Freude über den Sieg sofort die Fragen nach der Endabrechnung. Was hat das Ganze unterm Strich gekostet? Meine Damen und Herren, das steht noch nicht abschließend fest. Wir werden mindestens noch ein Jahr brauchen, um das aufzurechnen. Wahrscheinlich werde ich auch in zwei Jahren hier noch einmal stehen müssen, um Ihnen das zu berichten. S e i t e | 61 Fest steht - das kann ich Ihnen heute schon sagen -: Im Ergebnis des Rechtsstreits hat die KWL keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits im Jahr 2014 an UBS zurückgezahlten CDOPrämien. Damals hat die KWL Prämien kassiert, die auf einem KWL-Konto eingegangen sind, das die KWL aber nie gesehen hat, sondern nur Herr Heininger. Das Berufungsgericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von Value Partners gestohlenen Prämien auf ein Konto der KWL bezahlt und von dort aufgrund einer von Heininger erteilten Kontovollmacht quasi abgesaugt worden seien. Diese Gelder sind allen Bemühungen der Ermittlungsbehörden zum Trotz zum Großteil bis heute leider verschwunden. Damit bleiben die KWL voraussichtlich auf rund 35 Millionen Euro sitzen. Die sind bezahlt. Die sind jetzt schon, wenn Sie so wollen, fast vollständig verloren. Hinzu kommen noch die letztendlichen Verfahrenskosten. Eine konkrete Aufteilung der Anwaltskosten ist zurzeit noch nicht abschließend möglich und wird zudem voraussichtlich Gegenstand eines gesonderten Rechtsstreits mit der UBS werden. - Ich habe lernen müssen: In England ist es üblich, dass man über die Verfahrenskosten erneut einen langen Rechtsstreit führt. Man landet am Ende bei 60 bis 70 Prozent Kostenerstattung, sodass wir davon ausgehen müssen, dass sicherlich ein zweistelliger Millionenbetrag - nein, nicht auf die Stadt - auf die KWL zukommen wird. Somit können bilanzielle und liquiditätsseitige Folgen der KWL, der LVV und der Stadt für deren jeweilige Jahresabschlüsse 2017 und 2018 eben noch nicht sachgerecht beurteilt werden. Damit werden sich die zuständigen Gremien in 2018, gegebenenfalls auch in 2019 gesondert beschäftigen müssen. Ich werde Sie selbstverständlich darüber informieren. Meine Damen und Herren, angesichts der Diskussion heute möchte ich noch einmal hervorheben: Wir haben damit nicht mehr Geld in der Tasche. Ich wurde sofort von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße bestürmt: Jetzt können wir doch, jetzt gibt es doch, jetzt haben wir es doch. - Wir haben keinen Pfennig mehr. Ich bitte Sie das auch als Stadtrat sehr ernst zu nehmen. Wir können alle froh sein, dass wir nicht mehr zahlen müssen. Die geplante Realisierung und Finanzierung unserer Vorhaben von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung wie Schulen, wie Kitas, wie ÖPNV sind natürlich im Ergebnis dieses Urteils wesentlich einfacher. Das ist nicht mehr gefährdet. Wir haben keinen Vorbehalt mehr bei der Bestellung von Straßenbahnen. Wir haben Möglichkeiten, unsere finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit wieder klar planen zu können. Die Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Bonität dürfte im Ergebnis durchaus gestärkt worden sein. Das drohende Damoklesschwert ist zerbrochen. Die Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt und der LVV zugunsten der KWL kann jedoch erst nach abschließender Klärung aller Verfahren, insbesondere auch vor dem Oberlandesgericht Dresden, und der bilanziellen und liquiditätsseitigen Verarbeitung damit zusammenhängender Konsequenzen aufgehoben werden. - Sie wissen, das Oberlandesgericht hat ein Urteil zurückgehalten, bis London entschieden hat, und wird erst im Gefolge von London sein Urteil sprechen. - Kleines Aperçu am Rande: Man sucht zurzeit im Keller nach den Akten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ich mir ein anderes Urteil nicht hätte vorstellen können. Es wäre den Leipzigern auch schwer zu vermitteln gewesen. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich uns manchmal verglichen habe mit diesem kleinen gallischen Dorf in der Bretagne, welches dem vermeintlich übermächtigen Gegner aus Rom - hier: Zürich - mehrfach Grenzen aufgezeigt hat. Ich möchte mich heute auch zu Protokoll bedanken. Ich denke, Sie, die Sie das teilweise in Aufsichtsräten oder im Verwaltungsausschuss miterlebt haben, können das nachvollziehen. Hervorheben möchte ich, dass wir als Stadtrat sehr, sehr geschlossen aufgetreten sind. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken - ich meine das sehr, sehr aufrichtig - für die Klarheit in der Haltung. Nie wurde etwas durchgestochen. Wir konnten uns aufeinander verlassen. Ich hatte immer die Gewissheit, dass der Stadtrat klar und vertraulich in dieser Frage zusammengearbeitet hat. Danke dafür! Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern der jeweiligen Gremien, den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und den Aufsichtsräten, von LVV und KWL insbesondere. Mein ganz persönlicher Dank gilt der Geschäftsführung, Herrn Theis, Herrn Dr. Meyer, dem Team der KWL und dem Anwaltsteam der KWL. Stellvertretend erwähnt seien hier Frau Volohonsky und Frau Holden von Noerr, zwei wunderbare Anwältinnen, die sehr, sehr viel dazu beigetragen haben, dass wir obsiegen konnten, Tim Lord, der Barrister aus London, sowie das Team von Addleshaw. Viele Grüße nach London, sofern Sie uns jetzt im Netz sehen! Tim Lord hat mir versprochen, nach Leipzig zu kommen, um noch einmal vor Ort mit uns anzustoßen. Mein Dank geht auch an die LVV, an Herrn Dr. Menke, Herrn Müller und an ihr Team. S e i t e | 62 Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn Bonew, Herrn Dirk Müller - Gruß nach Ingolstadt! -, Herrn Kube vom Rechtsamt, Herrn Tirpitz aus der Kämmerei, Herrn Auerhammer und seinem Team und, und, und. Last but not least geht mein Dank an die Gerichte in London für ihre auch für den juristischen Laien stets nachvollziehbare und zudem äußerst fundierte Verfahrensführung und Urteilsfindung. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, dass ich das auch zu später Stunde noch so breit ausführen konnte. Danke! Bürgermeister Bonew: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Es gibt dazu eine Wortmeldung von Herrn Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Zum ersten Teil Ihres Berichts, Herr Oberbürgermeister, habe ich noch fünf, eigentlich sogar fünfeinhalb Fragen wir haben noch 20 Minuten; kein Stress - zur Umstrukturierung bzw. zu den Veränderungen im LVV-Konzern. Erstens: Welche Auswirkungen werden die Strukturveränderungen der LVV-Geschäftsführung auf die Beteiligungsunternehmen haben? - Das hat in Ihrem Bericht keine Rolle gespielt. Das würde uns aber interessieren. Zweitens: Wie sollen künftig die Befugnisse der vier LVV-Geschäftsführer gegenüber den verbleibenden Geschäftsführungen der drei Töchter ausgestaltet werden? Viertens - das sind zwei Teilfragen -: Schließen Sie Strukturveränderungen im Konzern selbst aus? Wenn Sie das nicht tun, wie soll darüber befunden und entschieden werden? Letzte Frage: Wie sehen Sie Ihren künftigen Einfluss als Gesellschaftervertreter, wenn Sie mit vier, gegebenenfalls künftig fünf Personen gleichzeitig verhandeln müssen? Oberbürgermeister Jung: Sehr gute Fragen, Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Ich bitte auch um gute Antworten. Oberbürgermeister Jung: Ich kann im Stadtrat nicht alles im Einzelnen ausführen. Die Wahrheit ist: Vieles ist noch nicht formuliert und geklärt. Das Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 wird in den nächsten Wochen getan. Die vier Geschäftsführer werden nächste Woche zwei Tage lang in Klausur gehen. Ich wünsche mir, dass sie erst wieder herauskommen, wenn weißer Rauch aufsteigt. Am 26. und 27. April wird man sich mit der Geschäftsverteilung und diesen Fragen, die Sie zu Recht gestellt haben, beschäftigen und dann wieder bei mir das Gespräch suchen, um dann den POV und dann auch den Aufsichtsrat zu informieren. In der Tat ist die Frage der Zusammenarbeit mit den drei Geschäftsführern der Töchter eine ganz wesentliche Frage. Herr Theis hat es sehr schön formuliert, nämlich: Letztlich ist das, was wir uns vorgenommen haben, nur in einem 8er-Team möglich. - Wir hatten bis jetzt neun und werden in Zukunft acht Geschäftsführer haben. Aber das heißt nicht, dass es Geschäftsführer erster und zweiter Klasse geben wird, sondern das heißt: Es muss im Team operativ geklärt werden, was für ein Geschäft unten, in den Unternehmen, zu machen ist, und es müssen oben, auf Geschäftsführerebene der LVV, vor strategischen Entscheidungen auch die Technischen Geschäftsführer Herr Juhrs, Herr Dr. Meyer und Herr Dr. Kleinsorg, die weiterhin unten verantwortlich bleiben, angehört werden. Wir haben nicht nur den Eindruck, sondern die Gewissheit, dass alle, die dort jetzt Verantwortung haben, sehr gut miteinander arbeiten können. Jedenfalls ist das meine Überzeugung. Damit bin ich bei der Frage 3 nach dem einheitlichen Handeln. Genau das ist das Ziel. Ich erhoffe mir, dass man schon, bevor man an den Tisch des Oberbürgermeisters kommt, zu viert Lösungen für Konflikte findet. Die Lesart ist, dass man in der Regel einmütig zur Entscheidung kommt, dass man also nicht mit einem Abstimmungsergebnis von zwei zu zwei zu mir kommt und mich bittet, zwischen den Streithähnen zu schlichten, sondern dass man in der Regel mit Vier-zu-null-Entscheidungen auf den Oberbürgermeister und dann auch auf die Aufsichtsräte zukommt. Sollte das in einzelnen Fragen nicht der Fall sein, muss man das miteinander diskutieren. Dann muss man ein Verfahren, gegebenenfalls auch ein Eskalationsverfahren, finden. Strukturänderungen, die eine Relevanz für den Stadtrat und den Verwaltungsausschuss haben, sehe ich zurzeit nicht. Sehr wohl steht im Raum: Was wird in der LVV Holding organisiert, und was wird in den Töchtern organisiert? Gibt es Aufgaben, die man gegebenenfalls anders organisieren und wieder zurückführen kann? Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Niemand wird daran denken, die Revision wieder nach unten zu geben; die Revision wird in der LLV Holding bleiben. Aber wie sieht es aus mit der IT? Wie sieht es aus mit dem Personalentwicklungskonzept? Wie sieht es aus mit dem ganz simplen Verfahren der Personalab- S e i t e | 63 rechnung? Wie wird ein gemeinsamer Einkauf organisiert oder auch nicht? Wie organisiert man einen gemeinsamen Fuhrpark? Keine Sorge! Ich spreche nicht von einer weiteren, einer vierten Säule, einer neuen Struktur. Aber die Geschäftsführer haben sich die Aufgabe gestellt, auch die jetzt angewachsenen und sich entwickelnden strukturellen Fragen zu diskutieren und gegebenenfalls Vorschläge zu machen, wie man Dinge weiterentwickeln und verändern kann. Es ist nicht alles in Erz gegossen. Aber eine Strukturänderung, die den Stadtrat in seinen Eigentümerzielen berührt, ist nicht geplant; definitiv nicht. Ich weiß sehr wohl, dass ich mir persönlich damit mehr Arbeit auf den Tisch geholt habe. Hatte ich bis jetzt immer mit zwei Geschäftsführern zu tun, die wie ein Transmissionsriemen den Willen des Stadtrats, den Willen der Verwaltung, das Controlling-Instrument in die Beteiligungsunternehmen vermittelt haben, so werden jetzt vier gleichberechtigte Geschäftsführer am Tisch sitzen, die mit ihrer Sicht und ihrer Spartensicht direkt mit mir im Gespräch sind. Aber ich glaube, neben der Arbeit, die damit verbunden ist, ist das auch ein Plus. Ich hoffe, dass wir manche Kommunikationsdefizite und -verluste, die wir in den letzten Jahren auch hatten, damit überwinden können. Die Wahrheit ist, dass es bei jedem Gespräch, das man vermittelt führt, zu Informationsverlusten kommt. Ich schaue mal meine Kollegen an. Wenn wir in der Dienstberatung entscheiden, ist das noch längst nicht bei jedem Mitarbeiter der Verwaltung angekommen. Kurzum: Vermittelte Information ist immer nachteiliger als direkte Information. Ich erhoffe mir - gestatten Sie mir ein offenes Wort, Herr Pellmann -, dass wir durch die direkte Beziehung eines Herrn Middelberg die LVB mit am Tisch haben genauso wie die KWL und die SWL und diese miteinander aushandeln und im Dialog klären, was nötig ist. Ich verspreche Ihnen, dass ich im Verwaltungsausschuss bezüglich der Geschäftsverteilung berichten werde. Wir werden, wenn die Strukturen so weit geklärt sind, dass wir arbeitsfähig sind, das in der gebotenen Sorgfalt dementsprechend entwickeln und Ihnen vorlegen. Auch die Fragen der weiteren Beteiligungen - EEX, GPEC, VNG werden dann sicherlich eine Rolle spielen. Bürgermeister Bonew: Gibt es weitere Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen. (Übergabe der Sitzungsleitung an Oberbürgermeister Jung) Verlaufsprotokoll vom 18.04.2018 Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Bonew. Damit ist der öffentliche Teil der Sitzung für heute beendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Gäste, dass Sie bis zum Schluss hiergeblieben sind, und möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 25. April 2018, 16 Uhr, fortgesetzt wird. Dann werden die Tagesordnungspunkte, die heute nicht mehr abgearbeitet werden können, aufgerufen und beraten. (Folgt Fortsetzung der nichtöffentlichen Sitzung) Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Habicht: ___________________________________ Stadtrat Pellmann: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 64