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Dokument D:\DOC\01\36\18\24-Anlagen\01\Liste Verweisung Anträge 2018-01-31 RV.pdf nicht gefunden RATSVERSAMMLUNG VOM 31. JANUAR 2018 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Stadtratssitzung und begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte, die Journalistinnen und Journalisten sowie weitere Gäste ganz herzlich. Zunächst möchte ich Frau Gehrt zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Ich bitte Herrn Habicht und Herrn Pellmann, das heutige Protokoll zu unterschreiben. - Einwände sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnung wurde wie am 27.01.2018 im Amtsblatt bekannt gemacht. Entschuldigt hat sich Kollege Albrecht. Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung im Falle von möglichen Befangenheiten. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie die Sitzung vorzeitig verlassen müssen. Noch ein kurzer Hinweis: Wir haben eine neue Abstimmungsanlage und werden heute zwei verschiedene Abstimmgeräte testen. Auf Ihren Tischen liegt jetzt das neue Gerät, das zwölf größere Tasten, sozusagen Seniorentasten, hat. Wir sollten es jetzt schon einmal testen: Bitte mit „Okay“ einschalten und dann die Tasten „1A“, „2B“ oder „3C“ drücken, was „dafür“, „dagegen“ oder „Enthaltung“ entspricht. - Das scheint zu klappen. Diese Geräte werden wir vor der Pause wieder einsammeln. Nach der Pause werden wir das schon bekannte Gerät benutzen. Zum Schluss der Sitzung lasse ich darüber abstimmen, welches Gerät Ihnen besser gefällt. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.00 Uhr waren 64 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 90 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Zu den Absetzungen: Zu TOP 14.7 gibt es noch Beratungsbedarf. TOP 14.9 soll zunächst ruhen. TOP 15.10 wird zurückgezogen. Noch nicht zu Ende diskutiert sind die Tagesordnungspunkte 18.6, 18.7 und 18.8. Keine Sorge, es ist alles in Ordnung; es fehlt nur noch die eine oder andere Unterschrift unter dem Papier. TOP 20.5 setze ich ab. Der Antrag 14.5 wird auf Wunsch des Einreichers als TOP 14.16 behandelt. Des Weiteren gibt es einen Antrag auf Absetzung des TOP 11.10 von Herrn Stadtrat Maciejewski. Darüber müssen wir abstimmen. - Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Absetzungsantrag gestellt, weil die Vorlage als solche nicht mit der Tagesordnung versandt wurde. Sie ist bei uns laut Eingangsstempel erst am 29. Januar eingegangen. Es ist eigentlich üblich und auch gesetzlich vorgesehen, dass Vorlagen mit der Tagesordnung zu versenden sind. Das ist hier nicht passiert. Zudem ist sie in der Tagesordnung falsch eingeordnet. Es handelt sich eben nicht nur um eine reine Gremienbesetzungsvorlage, sondern es sind sechs Beschlusspunkte, und nur einer befasst sich mit der Gremienbesetzung. Diese Vorlage ist in keinem Gremium vorberaten. Es wäre geradezu ein historischer Akt, wenn der Rat heute diese Vorlage beschließen würde. Da ich nun festgestellt habe, dass alle sich dennoch einig sind, das so machen zu müssen, ziehe ich meinen Absetzungsantrag hiermit zurück, würde aber darum bitten, sich künftig an die selbst gewählten Regularien zu halten. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Damit entfällt die Abstimmung. Es liegt noch ein weiterer Antrag auf Absetzung vor, nämlich von TOP 20.8. - Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt schon die Aufmerksamkeit lenken auf TOP 20.8, Nahverkehrsplan des ZVNL. Ich will unseren Absetzungsantrag kurz begründen, auch wenn das inhaltlich schon in die Vorlage geht. Wir sind der Meinung, dass es besser ist, die Vorlage des Nahverkehrsplans abzulehnen. Ablehnung würde bedeuten: Wir müssen die Vorlage von der Tagesordnung absetzen und zurückverweisen an den ZVNL. An dieser Stelle nur zwei Punkte zur Begründung, auch wenn sich nach dem Lesen der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum ersten Entwurf und deren Umsetzung noch mehr Punkte anführen ließen. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Der erste Punkt: Das Ziel, das in diesem Nahverkehrsplan definiert ist, ist: Die Bevölkerung wächst stärker als die Zahl der Fahrgäste. Der ZVNL plant also in seinem Nahverkehrsplan, Marktanteile zu verlieren. Das halten wir als Zielstellung erstens für nicht hilfreich und zweitens werden wir als Stadt Leipzig die Leidtragenden sein; denn das sind die Berufspendler, die dann, weil sie kein vernünftiges Angebot des SPNV haben, mit dem Auto fahren und hier unsere Straßen verstopfen werden. Aus dieser wenig ambitionierten Zielstellung in Bezug auf die Fahrgastzahlen folgt ein Problem bei den Kapazitäten. Im Kapitel zu den Kapazitäten heißt es zwar nicht wörtlich: Wir werden an den Kapazitäten nichts ändern; aber faktisch ist das so. Sie kennen die Situation bei der S-Bahn. Sie wissen, dass die Kapazitäten im Berufsverkehr jetzt schon nicht ausreichen. Der ZVNL wird bis 2025 daran nichts ändern, und das ist nicht gut genug für die wachsende Stadt Leipzig. Stellen Sie sich vor, die LVB würde planen, bis 2025 nicht deutlich höhere Anteile am Modal Split zu erreichen, sondern den Anteil zu verringern. Das würden wir der LVB nicht durchgehen lassen. Wir sollten das auch dem ZVNL nicht durchgehen lassen. Ich möchte noch einen zweiten Aspekt anführen. Dieser Stadtrat ist, wenn es um die Finanzierung des ÖPNV geht, relativ gut darin, zu sagen: Wir spielen den Ball Bund und Land zu; denn von da muss das Geld kommen. Dann wäre es nur konsequent, wenn wir jetzt auf der übergeordneten Ebene, nämlich Nahverkehrsplan und ZVNL, agieren, agieren und sagen: Nein, so kann das nicht funktionieren. Bitte ZVNL, kläre das noch einmal! Es muss stärker auf die Bedürfnisse der wachsenden Stadt eingegangen werden. Ziel unseres Antrags ist, diesen Nahverkehrsplan abzusetzen, ihn an den ZVNL zurückzugeben und damit als Stadtrat Leipzig deutlich machen: So reicht es für die Stadt Leipzig nicht. - Entsprechend bitte ich um Unterstützung dieses Absetzungsantrags. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, ich bitte Sie, kurz Stellung zu nehmen. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle beschließt nicht eine einzelne Stadt einen Plan, sondern dieser Plan ist ein Gemeinschaftswerk unterschiedlicher Städte und Gemeinden. Wir haben in den Vorgesprächen mit dem ZVNL nicht nur all die Punkte, die Sie eben angesprochen haben, sondern auch all das, was aus den Fachgremien und von den Fachleuten an uns herangetragen wurde, deutlich gemacht und haben eine intensive Diskussion dazu geführt. Wir Seite |2 haben an vielen Stellen im Plan Änderungen erreicht. Am Ende ist das ein Kompromisspapier, das sich auch daran orientiert, welche Spielräume wir in unserem Haushalt haben. Eine größere Dichte im S-Bahn-Takt, wie wir sie uns alle wünschen, ist derzeit leider nicht finanzierbar. Es wird aber während der Laufzeit dieses Plans immer wieder Evaluierungen geben, sodass, wenn entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen sollten, der Takt weiter verdichtet werden kann. Es ist allen bewusst, dass natürlich die Städte an dieser Stelle einen wesentlich höheren Bedarf haben als die ländlichen Bereiche. Aber die Verbindung miteinander, das ist das Wichtige. Dazu kommt: Es ist ein Zweckverband, bei dem letztendlich der Diskussionsprozess im Vorhinein stattfindet und ein Beschluss durch die Mitglieder des ZVNL als Bestätigung anzusehen ist. Deshalb ist diese Vorlage auch eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Das heißt: Selbst wenn heute ein politisches Zeichen gesetzt würde, bliebe der Nahverkehrsplan davon unberührt. So die juristische Untersuchung zu diesem Punkt. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Es gibt dazu weitere Wortmeldungen bzw. Nachfragen. Zunächst Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Frau Dubrau, eine Nachfrage zum rechtlichen Verständnis. Wenn ich es richtig verstanden habe, beschließt über den Nahverkehrsplan des ZVNL abschließend die Verbandsversammlung. Eine Zustimmung der einzelnen Verbandsmitglieder ist nicht erforderlich für die Wirksamkeit. Hat die Zweckverbandsversammlung bereits über den Nahverkehrsplan beschlossen? - Ich sehe, Sie nicken. Also: Kann man überhaupt jetzt noch ändernd eingreifen? Was müssten wir tun, wenn wir daran jetzt noch etwas ändern wollen? Müssten wir klagen, oder wie kämen wir rein formal korrekt zu einer Änderung dieses bereits beschlossenen Plans? Was müssten wir tun? Oberbürgermeister Jung: Bevor Sie antworten, Frau Dubrau, erst noch Herr Zenker. Ich nehme an, seine Frage geht in dieselbe Richtung. Stadtrat Zenker (SPD): Im Kern geht sie in dieselbe Richtung. Mich würde auch interessieren: Wenn wir die Vorlage heute absetzen, wäre das ein politisches Signal an den ZVNL, ohne rechtliche Wirkung. - Das wäre doch immerhin etwas. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau noch einmal. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Seite |3 Bürgermeisterin Dubrau: Das hatte ich eben schon angedeutet. - Ja, ein Beschluss ist bereits gefasst. Die Themen, die man einbringen will, muss man vorher einbringen. Das haben wir sehr intensiv gemacht, auch durch Gespräche in den entsprechenden Gremien. Deshalb ist das jetzt auch nur eine Vorlage zur Kenntnisnahme, keine Beschlussvorlage. Deshalb wäre eine Absetzung ein politisches Zeichen, das aber juristisch keine Relevanz hätte. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Dann hatte ich mich wohl verhört. TOP 14.10 ist also weiter drauf. Oberbürgermeister Jung: Danke. - Ich denke, wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Wer stimmt dem Absetzungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? 5 Abstimmung: Mit wenigen Gegenstimmen ist es mit großer Mehrheit so beschlossen. Die Informationsvorlage wird heute abgesetzt. Gibt es zum Beschlussprotokoll vom 13.12.2017 Wortwünsche oder Änderungshinweise? - Dann ist es so bestätigt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über eine Absprache zur Geschäftsordnung, die wir im Ältestenrat besprochen haben. Wir haben uns überlegt, wie wir unsere Sitzungen etwas straffen können, und haben folgendes Verfahren abgestimmt: Zu jedem Tagesordnungspunkt kann jede Fraktion einen Redner bzw. eine Rednerin entsenden, der bzw. die fünf Minuten Redezeit hat. Jeder weitere Redner bzw. Rednerin aus derselben Fraktion darf zwei Minuten reden. Wir erhoffen uns davon eine zeitliche Straffung und wollen es ein Mal versuchen, so die Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden. Gibt es zum Verlaufsprotokoll vom 13.12.2017 Anmerkungen? - Damit ist auch das bestätigt. Da dies eine Änderung zur Geschäftsordnung ist, muss darüber abgestimmt werden. Ich würde Sie sehr herzlich bitten, dieser Verfahrensregelung „fünf plus zwei“ zuzustimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir versuchen, die Ratsversammlung bis 21 Uhr abzuschließen. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch viele Tagesordnungspunkte unbehandelt sein, müssen wir die Sitzung morgen fortsetzen. Allerdings sollten wir versuchen, den nichtöffentlichen Teil heute noch abzuarbeiten. Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Bevor Sie fortfahren, noch eine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass TOP 14.10 zurückgezogen bzw. abgesetzt wurde. Tagesordnungspunkt 14.10 ist doch unser Antrag „Entlastung der Innenstadt vom Kfz-Verkehr“. Oberbürgermeister Jung: Ich sagte vorhin: 14.9. Oberbürgermeister Jung: Gibt es aus Ihrer Mitte noch Hinweise zur Tagesordnung? - Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderungen fest. TOP 4 entfällt. Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 13.12.2017 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2017/6905) 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 15.11.2017 Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2017/6905) Gibt es dazu Hinweise? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieses Protokoll bestätigt. TOP 6 entfällt. 7 Mandatsveränderungen 7.1 Stadtbezirksbeirat Mitte (8. Änderung) (VIDS-01141-DS-07) Einreicher: Oberbürgermeister Wir stimmen darüber ab - es ist kein Einvernehmen nötig -, Herrn Manfred Rauer als Mitglied des Stadtbezirksbeirats Mitte abzuberufen. Warum, das sehen wir danach. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 7.2 Ausscheiden einer Stadträtin nach § 24 SächsGemO (VI-DS-05306) Einreicher: Oberbürgermeister Frau Katharina Schenk will aufgrund des Wegzugs zum 30. Januar 2018 aus dem Stadtrat ausscheiden. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig beschlossen. 7.3 Verpflichtung eines Stadtrates Im Ergebnis der Stadtratswahl ist Herr Manfred Rauer - vielen noch gut bekannt aus früheren Stadträten - als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion im Wahlkreis 0 in der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 16.10.2014 festgestellt worden und kann Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 aufgrund der nächsthöheren Stimmenzahl in den Stadtrat nachrücken; so § 22 des Kommunalwahlgesetzes. Nach Prüfung der Wahlunterlagen und Bestätigung durch das Amt für Statistik und Wahlen wurde Herr Manfred Rauer als Stadtrat für die SPD-Fraktion benannt. - Herr Rauer, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern. Herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Die Einwohneranfragen und die Petitionen werden nach 17 Uhr aufgerufen. Wir sind damit bei Tagesordnungspunkt 11: 11 Änderung der Besetzung von Gremien 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (21. Änderung) (DS-00768/14-Ifo-21) Einreicher: Oberbürgermeister Bitte nehmen Sie diese Information zur Kenntnis. 11.2 Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (4. Änderung) (VI-DS-00884-DS-05) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 11.3 Stadtbezirksbeirat Mitte (9. Änderung) (VI-DS-01141-DS-08) Einreicher: Oberbürgermeister Frau Alrun Tauché soll abberufen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Seite |4 Abstimmung: Einstimmig. 11.6 Migrantenbeirat (8. Änderung) (VI-DS01122-DS-08) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 11.7 Kleingartenbeirat (3. Änderung) (VI-DS01123-DS-03) Einreicher: Oberbürgermeister Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 11.8 Beirat für Gleichstellung (4. Änderung) (VI-DS-01124-DS-04-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 11.9 Jugendbeirat 01136-DS-08) (8. Änderung) Einreicher: Oberbürgermeister Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 11.10 Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität (VIDS-05335-NF-01) Einreicher: Oberbürgermeister Von der CDU-Fraktion wurden Herr Rothkegel und als Stellvertreter Herr Weickert nachbenannt. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 11.11 Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (3. Änderung) (VI-DS-01059-DS-03) Einreicher: Oberbürgermeister Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? 11.4 Stadtbezirksbeirat Süd (2. Änderung) (VIDS-01145-DS-02) Abstimmung: Das ist einstimmig. Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 11.5 Stadtbezirksbeirat Südost (3. Änderung) (VI-DS-01144-DS-03) Einreicher: Oberbürgermeister Gegenstimmen? - Enthaltungen? (VI-DS- 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (4. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891) (VI-DS-00891-Ifo-05) Einreicher: Oberbürgermeister Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Wortwünsche sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: So zur Kenntnis genommen. 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (2. Änderung) (VI-DS-00870-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12.3 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (3. Änderung) (VI-DS-00867-DS-05) Einreicher: Oberbürgermeister 13.4 „Kaufhallengipfel“ - Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten! (VI-A-05349) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.5 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (VI-A-05378) Einreicher: CDU-Fraktion Ich höre: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. So ergänzt verwiesen. 13.6 Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen (VIA-05383) Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.7 Abfall vermeiden - Zielstellung mit Empfehlungen untersetzen (VI-A-05388) Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 13 Seite |5 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.8 Einführung einer Strategischen Sozialplanung (VI-A-05385) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für die Gäste: Das sind Anträge, die im Nachgang dieser Ratsversammlung in den verschiedenen Ausschüssen ausgiebig beraten werden und daran anschließend im Stadtrat beschlossen oder auch nicht beschlossen werden. Ich höre: Ausschuss Allgemeine Verwaltung, da es dabei auch um Stellen geht. Dann nehmen wir das so auf. Ich rufe die Anträge kurz auf und bitte Sie, mir weitere Verweisungswünsche zu signalisieren. 13.9 Schulgärten fördern und schaffen! (VI-A05395) 13.1 Aufbau einer Selbstversicherung (VI-A05295) So verwiesen. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lauter. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13.10 Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 (VI-A-05387) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadträtin Lauter (DIE LINKE): Ich würde vorschlagen, den Antrag auch im Fachausschuss Finanzen zu diskutieren. Es geht da auch um Rücklagenbildung sowie zentrale oder dezentrale Bewirtschaftung von finanziellen Mitteln. Oberbürgermeister Jung: So soll es sein. Ergänzt wird: Fachausschuss Finanzen. 13.2 Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig (VI-A-05301) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.3 Großtagespflege 05327) ermöglichen Einreicher: Fraktion Freibeuter So verwiesen. (VI-A- So verwiesen. 13.11 Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat (VI-A-05384) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.12 Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen (VI-A-05386) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.13 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland (VI-A-05382) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ergänzt wird: Ausschuss Allgemeine Verwaltung. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 13.14 Schulbibliotheken und Leseräume (VIA-05379) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Hollick signalisiert: Jugendbeirat. - Eine weitere Anregung: Kulturausschuss. Frau Körner will sich damit befassen. 13.15 Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte (VI-A-05377) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.16 Bildungscampus Dölitz (VI-A-05393) Einreicher: SPD-Fraktion Ergänzt wird: Jugendhilfeausschuss, Fachausschuss Umwelt und Ordnung sowie Stadtbezirksbeirat Süd. 13.17 Stiftung eines Kreuzsteines als Symbol armenisch-deutscher Freundschaft (VIA-05394) Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 13.18 Elektronische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge (VI-A-05396) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt wird: Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, Finanzausschuss sowie Betriebsausschuss Stadtreinigung. 13.19 Fahrradstraßen im Musikviertel (VI-A05397) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. 13.20 Mobile Radarfallen (VI-A-05398) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Verwiesen in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung. 13.21 Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst (VI-A-05399) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament So verwiesen. 13.22 Überweg Harkort-/Dimitroffstraße (VI-A05400) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ergänzt wird: Stadtbezirksbeirat Mitte. 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Ertüchtigung des Denkmals der 53 in Lindenthal (OR 0004/17) (VI-HP-03711) Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal 14.1.1 dazu VSP (VI-HP-03711-VSP-01) Einreicher: Dezernat Kultur Seite |6 Wer möchte dazu etwas sagen? - Niemand. Der Fachausschuss Kultur hat zum Verwaltungsstandpunkt votiert. Wer beantragt die Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt? - Herr Rothkegel. Stadtrat Rothkegel (CDU): Der Ortschaftsrat Lindenthal möchte den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen. Oberbürgermeister Jung: Das nehmen wir so zu Protokoll. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist der Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunkts einstimmig beschlossen. 14.2 Lokale Demokratie 04407-NF-03) stärken! (VI-A- Einreicher: SPD-Fraktion 14.2.1 dazu VSP (VI-A-04407-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wird das Wort gewünscht? - Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Dezernenten! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste! In den vergangenen vier, fünf Wochen waren meine Fraktionskollegen und ich in den verschiedensten Gremien dieser Stadt zugegen. Wir haben versucht, in allen Ortschaftsräten und allen Stadtbezirksbeiräten unsere Ideen für eine Verbesserung und eine Aufwertung der Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort persönlich vorzustellen und dafür zu werben. Dabei haben wir erfahren dürfen, dass unsere Anregungen goldrichtig sind. Wir haben viel Zeit damit verbracht, herauszufinden, wo der eigentliche Sitzungsort ist, weil das, was im ALLRIS steht, nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt. Wir haben versucht, herauszufinden, wo die Gebäude sind und wo sich der Sitzungsraum im Gebäude befindet, und haben gemerkt: Es ist bitternötig, dass sich das ändert. Wir haben erlebt, wie Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte das Gefühl äußern, nicht ernst genommen zu werden, abgehängt zu sein. Auch in dieser Hinsicht wollen wir mit unserem Antrag Möglichkeiten schaffen, dass sich dort die Menschen in ihrem Ehrenamt wieder ernst genommen fühlen. Wir können nicht versprechen, alle Probleme zu lösen, wollen aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung wagen. Dazu haben wir gemeinsam mit verschiedenen Stadtbezirksbeiratsmitgliedern und Ortschaftsratsmitgliedern unserer Partei im Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Vorfeld erarbeitet, welche Verbesserungen sie sich wünschen. Es geht darum, dass die Räume findbar sind - für alle, nicht nur für Stadträte, die zu Besuch kommen, sondern auch für Bürger, die mit ihren Anliegen vorbeischauen, und das auch nicht nur für diejenigen, die auf zwei Beinen in den Sitzungssaal kommen. Deswegen ist uns die Barrierefreiheit dort wichtig. Wir wollen, dass auch Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte für ihr Ehrenamt befähigt werden, dass sie die Möglichkeit bekommen, sich weiterbilden zu lassen, um die Verwaltungsvorlagen verstehen und sachkundig diskutieren zu können. Wir wollen, dass auch dort das papierlose Arbeiten eingeführt wird, sodass sie nicht mehr den ganzen Tag mit einer kiloschweren Vorlagensammlung herumlaufen müssen. Auch wollen wir, dass die Vorlagenberatung - das ist einer der größten Kritikpunkte aller - sich wesentlich verbessert. Wir erleben zu oft, dass am Abend vor der Ratsversammlung noch Gremien mit der Befassung der Vorlagen beschäftigt sind. Wie sollen wir Stadträte die Voten und Anmerkungen von dort aufnehmen, wenn wir keine 24 Stunden Zeit haben, uns darüber klar zu werden, wie wir sie bewerten sollen? Daher möchten wir, dass die Beratungsreihenfolge so geändert wird, dass sämtliche Gremien, die mit einem Antrag befasst sind, wesentlich eher die Gelegenheit bekommen, ihn zu beraten. Und: Wir wollen, dass die Rückmeldung aus Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten für alle Stadträte deutlich erkennbar auf den Vorlagen vermerkt wird. Bisher besteht für viele nur die Möglichkeit, zu schauen: Was geben denn die Protokolle einer Sitzung her? Auch da haben wir bei genauerem Hinsehen erfahren können, dass es lokale Gremien gibt, die ihre Protokolle nicht an die Stadt weitergeben. Zum Teil fehlen über Monate Tagesordnungen und Protokolle. Dies erleichtert uns allen miteinander das Arbeiten nicht. Das führt zu noch mehr Verdruss, und das soll geändert werden. Wir wünschen uns, dass das Büro für Ratsangelegenheiten viel mehr als bisher eine Lotsenfunktion übernimmt, um den Gremien und den Ehrenamtlichen, die keine Fraktionsgeschäftsstellen im Rücken haben, das Leben zu erleichtern und ihnen Hilfestellung in der schwierigen Struktur der Verwaltung zu geben. Ein weiterer Punkt, der von verschiedener Seite befürwortet, mitunter aber auch abgelehnt wurde, ist die Öffentlichkeitsarbeit. Das mögen bitte die Ortschaftsräte und die Stadtbezirksbeiräte selbst für sich entscheiden, wie viel sie wollen und in Seite |7 welchem Umfang. Daher fordern wir eine umfangreiche Prüfung, in welchem Rahmen die Stadt hier unterstützend tätig werden kann. Wir wünschen uns und hoffen, dass Sie unserem Antrag zustimmen können, weil er eben nicht zu viel will, sondern nur das, was wir jetzt ganz konkret erreichen können. Über eine Direktwahl oder Mittel für die einzelnen Gremien wird an anderer Stelle aufgrund der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung zu beraten sein. Es war auch nicht unser Ziel, das zu forcieren. Wir wünschen uns auch, dass die Vorbehalte einzelner Gremien Sie nicht dazu bewegen, dem nicht zuzustimmen oder zu sagen: Da gehen wir nicht mit. - Wir werden es nicht allen recht machen können, wollen aber so viel wie möglich erreichen. Daher bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Lauter. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Vor ziemlich genau einem Jahr stand ich hier, um Sie, verehrte Stadträte, davon zu überzeugen, die Rechte der Stadtbezirksbeiräte zu stärken. Wir wollten das durch die Einführung einer gemeinsamen Ortschaftsverfassung regeln. Sie haben das damals mehrheitlich abgelehnt. Dennoch hat die Verwaltung nach fast zwei Jahren Stillstand Fahrt aufgenommen und sich seitdem ernsthaft mit dem Thema befasst. Workshops wurden mit Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durchgeführt. Der Verwaltungsbürgermeister erfuhr an Ort und Stelle viel über das Verhältnis von Verwaltung, Stadtrat, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten und noch mehr über die ganz konkreten Nöte der VorOrt-Gremien. Aus den Kritiken wurden Vorschläge entwickelt, die konkrete Umsetzungsschritte beinhalten. Diese betrafen erstens die Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit, zweitens die Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit, drittens die Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume und viertens den Demokratiekalender 2018. Sie, verehrte Stadträte, können das alles in der Vorlage der Verwaltung 4970 „Lokale Demokratie - lokale Verwaltung - konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik“ nachlesen und zur Kenntnis nehmen, und das sicher mit Wohlwollen; denn diese Vorlage ist das Ergebnis von stringentem und konstruktivem Verwaltungshandeln, begleitet und unterstützt vom Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Dennoch hielt es die SPD-Fraktion im Juni 2017 für notwendig, die Ergebnisse der Workshops in einen eigenen Antrag zu gießen, der unter anderem fordert: erstens die Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit, zweitens die Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit, drittens die Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume und viertens den Demokratiekalender 2018. - Entschuldigung, die Punkte heißen bei der SPD nicht 1 bis 4, sondern a bis d. Nun will ich keinesfalls unterstellen, dass sich die SPD hier auf dem Rücken der Verwaltungsarbeit Erfolge organisiert. Verwaltung und SPDStadträte haben sicher parallel an einem Thema gearbeitet und sind zu bemerkenswert ähnlichen Schlüssen gekommen. Das wäre allerdings der klassische und hier völlig zutreffende Fall für einen Verwaltungsstandpunkt „Ablehnung, weil bereits Verwaltungshandeln“, oder das wäre stadtratsseitig ein klassischer Fall für das Zurückziehen des Antrags durch die Antragsteller. Aber nichts dergleichen! Die Verwaltung stimmt dem Antrag zu und ergänzt ihn noch. Die Antragsteller qualifizieren ihren Antrag mit zwei weiteren Neufassungen entsprechend der weitergehenden Verwaltungsvorschläge. Ich wünschte nur, dass die Verwaltung allen Anträgen so positiv entgegenkäme - ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der Fraktion. Leider ist das nicht der Fall. Allzu oft brauchen Verwaltungsstandpunkte Monate statt Wochen siehe unser Antrag „Sonderbauprogramm von Schulanbauten“ - und dann selbstverständlich mit dem Vermerk „Ablehnung, weil bereits Verwaltungshandeln“. Andere Verwaltungsstandpunkte wurden offenbar gleich ganz vergessen, so zu unserem Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Vielleicht bringt es ja etwas, wenn wir geschlossen in die SPD eintreten? Das soll ja manchmal Wunder wirken. - Nein, Herr Pellmann, das werden wir nicht tun. Wir tragen den Inhalt der Originalvorlage mit, nicht aber den SPD-Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Lauter, ich habe immer geahnt, Sie sind eine von uns. - Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wir Grüne handeln engagiert und setzen uns für eine starke Kommunalpolitik vor Ort ein. Mit unserem Engagement, mit der Unterstützung der Stadtbezirksbeiräte und aufgrund des damaligen Einvernehmens der Fraktionen konnte in der vergangenen Wahlperiode erreicht werden, dass Seite |8 die Mitsprache und die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte seit 2014 deutlich erweitert wurden. Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Stadtbezirksbeiräte ein Antrags- und ein Rederecht in der Stadtratssitzung bekommen haben. In der Ratsversammlung im Mai 2014 hat zum ersten Mal ein Vertreter eines Stadtbezirksbeirats zum Stadtrat und zur Verwaltung gesprochen. Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 20 Jahren ging es immer wieder darum, die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtbezirksbeiräte zu stärken. Grüne und LINKE haben sich deshalb immer wieder für die Einführung der Ortschaftsverfassung ausgesprochen. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Trotzdem haben wir jeden noch so kleinen Fortschritt mit unterstützt. Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Einführung der Ortschaftsverfassung erneut abgelehnt. Sie, Herr Hörning, haben sich mit Ankündigung sogleich auf den Weg gemacht, um in einem weiteren Anlauf die lokale Demokratie und die lokale Verwaltung zu stärken; denn die Stadtbezirksbeiräte stellten fest, dass die neuen Rechte nur wirksam genutzt werden können, wenn die Gremienarbeit verbessert wird und es verwaltungsintern dementsprechend auch zu Strukturanpassungen kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten, die sich an diesem Prozess beteiligt und daran mitgewirkt haben, herzlichen Dank aussprechen. Auch deshalb hat sich uns Grünen nicht erschlossen, weshalb die SPD-Fraktion trotz Verwaltungshandeln vor gut einem halben Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat. Frau Dr. Lauter, wir schließen uns da der Kritik Ihrer Fraktion an. Der Maßnahmenkatalog zur Stärkung von Stadtbezirksbeiräten, der demokratischen Beteiligung und der lokalen Verwaltung liegt uns nun vor. Auf die einzelnen Maßnahmen sind meine beiden Vorrednerinnen bereits eingegangen. Gott sei Dank, möchte man sagen, gibt es im Jahr der Demokratie aus dessen Budget Geld, nämlich 50.000 Euro, um diese ersten Maßnahmen in 2018 auch umsetzen zu können. Offen ist in diesem Zusammenhang, ob die Summe - quasi als Grundstock - auch künftig jährlich benötigt wird, um dem Anliegen dauerhaft Rechnung tragen zu können, die einzelnen Maßnahmen zu verstetigen. Außerdem ist offen, wie und wann die noch nicht erledigten Maßnahmen ab 2019 umgesetzt werden sollen und können, wenn seitens der Verwaltung keine belastbaren Aussagen gemacht werden, wie und ob diese auch künftig finanziell und personell abgesichert werden. So haben wir Grüne die Befürchtung, dass das Papier in vielerlei Hinsicht ein Papier bleiben Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 könnte. Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung die Kraft aufbringt, in Bezug auf die finanzielle und personelle Absicherung der Umsetzung der Maßnahmen proaktiv die Weichen zu stellen. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen. Nun liegt uns eine weitere Neufassung des SPDAntrags vor. Da steht vieles im Detail. Okay, das kann man so machen. Weil die Umsetzung der Maßnahmen nun aber auch prozesshaft erfolgt, glauben wir Grüne nicht, dass diese Detailverliebtheit in jedem Fall hilfreich ist. Weil aber sowohl der SPD-Antrag als auch der Verwaltungsstandpunkt zur eben angesprochenen noch offenen dauerhaften finanziellen und personellen Absicherung der Maßnahmen die Antwort schuldig geblieben sind und wir Grüne uns daher momentan nicht in der Lage sehen, darüber Auskünfte zu geben, werden wir uns heute bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. Sollte der Stadtrat heute allerdings den SPDAntrag beschließen, so sind wir Grüne jedenfalls gespannt, ob mit dem dann noch zu beschließenden Maßnahmenkatalog dauerhaft auch eine finanzielle und personelle Absicherung einhergehen wird. Das wäre eine glaubwürdige Politik, um die lokale Demokratie zu stärken. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Geisler, ich darf Sie erinnern, dass Sie jetzt nur zwei Minuten Redezeit haben. Sie sind der Erste, der von unserer Neuregelung betroffen ist. Stadtrat Geisler (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister! Liebe Stadträte! Liebe Gäste! Ich mache es kurz. - Frau Lauter, wir haben uns im Frühsommer 2016 durch die Ortschaftsräte gequält und das, was dort besprochen wurde, verglichen mit dem, was in den uns zugeleiteten Protokollen festgehalten war. So ist im Frühsommer ein Antrag entstanden, der natürlich zuerst gewisse Gespräche in unserer eigenen Partei und mit den Stadtbezirksbeiratsmitgliedern unserer Partei bedurfte und deswegen erst im Sommer 2017 ins Verfahren gegangen ist. So gesehen waren wir sehr zeitig dran. Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, das, was dort besprochen wurde, mit dem zu vergleichen, was hier in unsere Arbeit einfließt. Genau das war das Ziel: das, was dort besprochen wird, für uns und auch für die Verwaltung brauchbar und nutzbar zu machen. So gesehen geht der Verwaltungsstandpunkt an drei Punkten nicht weit genug. Sie haben gerade zu Recht gesagt: Es bedarf der Unterstützung durch das BfR. Es braucht die klare Aussage, wie das finanziell und personell abgesichert wird. - Das ist aber keine Einbahnstraße. Ich Seite |9 habe heute noch kein Protokoll vom 04.01. aus dem Stadtbezirksbeirat und kein Protokoll vom 09.01. aus dem Ortschaftsrat. Auch die Ortschaftsräte müssen liefern. Sie müssen Protokolle in einer Qualität liefern, die uns hilft, zu arbeiten. Also: Wir haben viele offene Punkte. Es braucht eine Stärkung durch das BfR. Es braucht auch die Unterstützung durch das Amt für Kommunikation; denn wir brauchen eine klare, einheitliche Mitteilung an alle Bürger, welche Politik wir machen. Im Moment ist das noch Stückwerk: Ortsteilblätter, Amtsblätter, die nicht kommen, verschiedene Informationen im Stadtgebiet. Wir brauchen eine einheitliche Kommunikation unserer Politik im gesamten Stadtgebiet. Dafür bedarf es der Unterstützung durch das Amt für Kommunikation. Dazu braucht es im Zweifel auch einer Überprüfung, ob und wie sie uns helfen können. Auch das ist in unserem Antrag so festgehalten. Herr Oberbürgermeister, eine Bitte: Es wäre gut, wenn Sie eine Protokollnotiz machen würden, dass die Vorlagen der Dezernate nicht erst fünf Wochen vor der Beschlussfassung in die OBDienstberatung gehen, sondern so frühzeitig, dass sie noch die Runde durch die Ortschaftsräte nehmen können und wir damit noch vor der zweiten Lesung die Chance haben, im Fachausschuss die Punkte zu besprechen, die uns diejenigen, die vor Ort viel näher dran sind, zu Recht mitgeben. Danke. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Geisler. - Ich kann sofort zu Protokoll geben: Genau das ist unser Ziel. Wir versuchen auch jetzt schon, das umzusetzen. Es gelingt uns nicht immer. Aber unser Ziel ist in der Tat, vor der zweiten Lesung die Voten der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte einzuholen. Frau Hollick, auch Sie haben zwei Minuten. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Herr Geisler, 2016 stand unser Antrag zur Ortschaftsratsverfassung zur Diskussion. Da hat keiner Ihrer Mitglieder mitgeteilt: Wir arbeiten an einem Antrag zur lokalen Demokratie, und hat angeboten, das zu bündeln. Das wäre fair gewesen. Ich mahne hier Fairness an. Ich mahne auch deshalb Fairness an, weil: Wenn im Stadtbezirksbeirat Südost - das Protokoll ist öffentlich - gesagt wird: „Keine der Fraktionen im Stadtrat war bereit, einem solchen Antrag beizutreten“, dann bin ich schon erschüttert. Dann frage ich mich: Ist lokale Demokratie ein Anliegen, das uns alle betrifft, oder betrachten Sie sie als ein Spezialthema der SPD und haben die anderen in Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 10 der Form nicht beachtet? - Das hat mir sehr leid getan. - Ich denke, meine zwei Minuten sind jetzt um. Lob gibt es keines. Oft wird es gar nicht wahrgenommen. Nur bei extremen Ereignissen, wenn das Niederschlagswasser nicht abfließen kann, wird gemeckert. Oberbürgermeister Jung: Eine! Frau Hollick, Sie haben das in nur einer Minute geschafft. Entstehen Schäden, spielen aber auch ganz andere Beteiligte eine Rolle: durch Straßenbau zerstörte Durchlässe, Grundstückseigentümer, die ihre Zufahrten über vorhandene Gräben nicht sachgerecht gestaltet haben, Feuerlöschteiche der Branddirektion, deren Pflegezustand den Wasserabfluss behindert, Straßengräben und Verrohrungen, die den Wassermengen punktuell nicht standhalten, oder völlig verlotterte Durchlässe der Deutschen Bahn. Keine dankbare Aufgabe also, für ein Gewässer zweiter Ordnung verantwortlich zu sein. Kein Lob, nur Ärger! Und dann noch den Blick aufs Ganze wagen? Da stellt sich mir die Frage: Wer will sich diese Verantwortung auf seinen Schreibtisch ziehen? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt der Neufassung des Antrags vom 31.01.2018 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Vier Gegenstimmen, eine ganze Reihe von Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.3 Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs (VI-A-04486) Einreicher: Ortschaftsrat HartmannsdorfKnautnaundorf Einreicher: Stadträtin J. Heller 14.3.1 dazu VSP (VI-A-04486-VSP-01) Einreicher: Sport Dezernat Umwelt, Ordnung, 14.3.2 dazu ÄA (VI-A-04486-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion 14.3.3 dazu ÄA (VI-A-04486-ÄA-03) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Mir wurde mitgeteilt, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen wurde. Zunächst hat der Ortschaftsrat das Wort. Bitte schön, Herr Kopp. Ortsvorsteher Kopp: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Der Titel unseres Antrags lautet „Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs“. Wer Leipzigs Flüsse Elster und Pleiße bei dem Wetter momentan betrachtet, denkt vielleicht an den Eingangssatz von Goethes „Osterspaziergang“. Rechtlich gesehen sind es Gewässer erster Ordnung und damit in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen. Klare Organisationsstrukturen in der Landestalsperrenverwaltung und deren recht gute Finanzausstattung bestimmen den Hochwasserschutz. Die Gefahr durch ein Elster-Hochwasser ist im Leipziger Südwesten kaum mehr gegeben. Alle anderen Gewässer im Leipziger Südwesten sind Gewässer zweiter Ordnung. Verantwortlich dafür ist die Kommune. Wer aber für Gewässer zweiter Ordnung zuständig ist, erhält nur selten Aufmerksamkeit. Klucks- und Krebsgraben führen zum Beispiel nur sporadisch Wasser. Die Grabenprofile werden durch das ASG gut gepflegt; aber Alles vom Himmel fallende Wasser im Leipziger Südwesten muss abzüglich der Versickerung in den Knauthainer Elstermühlgraben abgeleitet werden. Erst in Großzschocher kann das Wasser wieder in die Elster fließen. Über 500 neue Häuser in den nächsten zehn Jahren: Wohin mit dem Niederschlagswasser der dazu erforderlichen öffentlichen Verkehrsflächen? Die KWL rechnen schon. Die Sickerwerte im Gebiet sind aber teilweise so schlecht, dass, wie die Erfahrungen zeigen, eine dezentrale Abwasserentsorgung kaum möglich ist. Das Stadtplanungsamt bekommt seit Jahren den B-Plan für ein Gewerbegebiet in Rehbach nicht auf die Zielgerade, weil keiner weiß, wohin mit dem Niederschlagswasser. Es muss alles auf dem Grundstück verbleiben - vom Ansatz her rechtlich völlig korrekt; aber ohne Wasser können wir den Schinderteich in Rehbach zuschütten. Wer verknüpft hier die Betrachtungen in verschiedenen Stellen? Die Wasserrahmenrichtlinie fordert zum Beispiel, den Knauthainer Elstermühlgraben ökologischer zu gestalten. Keine Frage, ökologisch sinnvoll. Die Planungen dazu laufen. Melden aber heute schon alle künftig Beteiligten an, wie viel Wasser durch den Graben fließen muss? Wird die Pflege solcher renaturierten Abschnitte künftig vielleicht durch das Naturschutzrecht torpediert? Unsicherheiten. Wer behält die Wassermengen aus über 2.000 Hektar Einzugsgebiet im Blick? An dieser Stelle muss dringend die Erstellung eines Niederschlags- und Abflussmodells gefordert werden. Aber von wem? Und ich stelle wieder die Frage: Wer will sich jetzt noch die Verantwortung auf seinen Schreibtisch ziehen? Gewässer in der Großstadt sind oft auch historisch gewachsen. Kiesgruben, Lehmgruben, besonders aber Park- und Dorfteiche gehören meist ganz zentral zum Ortsbild und müssen weiter er- Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 kennbar und erlebbar bleiben. Keiner möchte ausgesperrt werden. Das mit Naturschutz oft begründete totale Zuwachsen und Verlanden einiger Teiche lässt den Unmut der Anwohner wachsen und untergräbt eben leider auch das Verständnis für Naturschutz. Letztendlich riskiert man so den Fortbestand mancher Teiche. Wie geht man perspektivisch mit solchen Gewässern um? Jetzt frage ich wieder: Soll das auch noch auf den Schreibtisch? Nein, so masochistisch ist kaum jemand veranlagt. Jeder arbeitet weiter - ordentlich, zum Teil sehr gut - in seinem Aufgabenbereich. An dieser Stelle ein hinkender Vergleich. Nicht weit von hier wird am Band aus verschiedenen Teilen ein Porsche zusammengebaut, aber ein Produktionsleiter wacht darüber. Beim Bau eines Hauses sind verschiedene Gewerke verschiedener Firmen tätig, aber ein Bauleiter wacht darüber. Wo aber ist derjenige, der zuständigkeitsübergreifend die Gewässer im Blick hat, ein Supervisor für die Gewässersituation im Leipziger Südwesten? Wir sind der Meinung, dass man besonders vor dem Hintergrund des prognostizierten Klimawandels und den damit verbundenen zunehmenden Starkregenereignissen nicht so weitermachen darf, und fordern, die Gesamtverantwortlichkeit klar zu regeln. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln. In diesem Sinne verstehe ich auch den Antrag der Linksfraktion, auch wenn er inzwischen zurückgezogen wurde. Dennoch möchte ich dem nicht ganz folgen. Zum einen ist ein wirklich ganzheitliches Konzept für das Vorflutsystem der ganzen Stadt bis 01.07. nicht schaffbar. Andererseits wäre eine solche ganzheitliche Betrachtung in dem noch überschaubaren Gebiet, im Leipziger Südwesten, bis zu diesem Zeitpunkt eher möglich. Das könnte ein Pilotprojekt sein, in dem die Stadt Leipzig wertvolle Erfahrungen in der Gewässerorganisation sammeln und anschließend vielleicht zielgerichteter und konsequenter das gesamte Stadtgebiet betrachten kann. Wir übernehmen - ich habe mich mit Frau Heller abgesprochen - den Änderungsantrag der CDUFraktion. Ich bitte Sie alle dringend, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir perspektivisch einen Fuß auf den Weg bringen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Heller. Stadträtin Heller (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister! Werte Ratskollegen! Liebe Gäste am Livestream und auf der Tribüne! Herr Kopp hat die wichtigsten Punkte unseres Antrags schon genannt. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte an die Verwaltung richten. S e i t e | 11 Wir haben als Einreicher versucht, unseren Antrag so zu gestalten, dass er möglichst konstruktiv ist und Ihnen auch bei Ihrer Arbeit hilft. Leipzigs dörflich geprägte Ortschaften zeichnet vor allen Dingen aus, dass viele Einwohner eine gute Ortsund Sachkenntnis mitbringen. Richtig genutzt ist das für uns, für Politik und Verwaltung, eine hilfreiche Ressource bei unserer Arbeit. Uns da draußen hinter den Pappeln ist es im Grunde egal, ob eine Maßnahme drei Monate früher oder später gemacht wird. Uns ist wichtig, dass sie durchgeführt wird. Darüber freuen wir uns dann auch. Dennoch sollten Sie wissen, dass sowohl die Bürger als auch wir als Antragsteller die kleinen Flunkereien im VSP bemerkt haben. Aber wie schon gesagt, unser Antrag soll ein konstruktiver Anstoß sein. Deshalb möchte ich hier nicht weiter darauf rumreiten. Vielmehr will ich noch einmal betonen, dass der Ortschaftsrat und ich, aber auch die meisten Anwohner mit den Vertretern der Verwaltung weiterhin gern zum Wohle dieser Ortschaften zusammenarbeiten möchten, und bitte Sie, zukünftig auch mit solchen Kleinigkeiten wie einem VSP einen Beitrag dazu zu leisten. Ich bitte meine Ratskollegen um Zustimmung zu unserem Antrag. Oberbürgermeister Jung: Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Mit dem Antrag des Ortschaftsrates Hartmannsdorf/Knautnaundorf/Rehbach wird noch einmal deutlich, dass die Stadt mit den schon länger zurückliegenden Eingemeindungen nicht nur Honig geerbt hat. Leider ist es so, dass Überschwemmungssituationen bei Starkregenfällen nicht nur in den aufgeführten Ortschaften auftreten, sondern in fast allen Randlagen der Stadt Leipzig gang und gäbe sind. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Beide selbstständigen Ortschaften entwässerten ihre Straßen über sogenannte Bürgermeisterkanäle. Es handelt sich meist um Abwassersysteme, die zum Beispiel aus Verrohrungen in Teilabschnitten hergestellt und erst später als Sammelsystem zusammengefügt wurden. Die Kanäle mündeten dann in die nächste Vorflut - in Leipzig sind das meist Gewässer zweiter oder erster Ordnung -, oder aber sie wurden in die Kanalisation Leipzigs aufgenommen. Aber auch hier sind die Kapazitätsgrenzen erreicht. Außerdem wurde das in der DDR-Landwirtschaft aufgebaute Entwässerungs- und Bewässerungssystem fast vollständig zerstört. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Auch der ungezügelte Zuwachs der Bevölkerung verlangt hier seinen Tribut. Nicht nur die Einwohnerzahlen wirken, sondern auch die verbesserten Lebensumstände. So stieg die Wohnfläche pro Einwohner in Leipzig von 30,6 Quadratmeter im Jahr 1989 auf 43 Quadratmeter im Jahr 2014. Einher geht logischerweise eine verstärkte Versiegelung und damit auch Vorflut. Das Personal und die finanzielle Ausstattung hinken nach Auffassung der LINKEN den Aufgaben hinterher. Haushaltskonsolidierung, zusätzliche Aufgabenbereiche in den Ämtern und vieles mehr verhindern eine geordnete Aufstockung. In der Folge können selbst Anfragen der Ortschaften kaum mehr unmittelbar beantwortet werden. Ergebnis sind dann solche Anträge wie der des Ortschaftsrates Hartmannsdorf oder auch die Verweigerung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln bei der Genehmigung von Gewerbegebieten im Rahmen von Bebauungsplänen. Der Verwaltung wird unterstellt, sie könne keine Probleme erkennen und ausräumen. Teilweise wird ihr die Kompetenz abgesprochen. Dass dem offensichtlich nicht so ist, zeigt der Verwaltungsstandpunkt. Fast jedes Problem scheint erkannt. Der Oberbürgermeister schreibt in seinem Verwaltungsstandpunkt: Es wird darauf hingewiesen, dass die Ertüchtigung der wasserwirtschaftlichen Anlagen und Gewässer nicht für extreme Niederschlagsereignisse ausgelegt werden kann. S e i t e | 12 sinnvolle Urbanisierung verlangt nach einer Mittelumschichtung vom ländlichen in den städtischen Raum. Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung dieses Antrags sehr unterschiedlich verhalten. Oberbürgermeister Jung: Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Herr Oberbürgermeister! Nicht umsonst haben wir vor vier Wochen in unserer Anfrage zur Pflege der Fließgewässer die Verwaltung um Stellungnahme gebeten und diese dann damit verglichen, was wir vor Ort antreffen. Die Pflege und Unterhaltung der Fließgewässer ist bei weitem nicht so, wie die Verwaltung in ihrer Antwort dargestellt hat. Deswegen kann ich den Antrag durchaus verstehen. Was ich nicht verstehen kann, ist, warum das nur auf den Leipziger Südwesten begrenzt werden soll. Auch im Nordwesten mit seinen vielen Gewerbegebieten und Versiegelungen fließen Unmengen Wasser durch die neuen und alten Gräben. Daher sollte man das für gesamte Stadtgebiet betrachten. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann. Es folgen dann einige Aussagen, dass auch die Eigentümer Verpflichtungen haben. Aber die Verantwortung gilt für alle Eigentümer, also auch für das Grundstücksverkehrsamt, welches - hier exemplarisch - das Grundstück des alten Kindergartens in Knautnaundorf verwahrlosen lässt und beinahe mutwillig immer wieder Überschwemmungsereignisse mit herbeiführt, wenn auch nicht ursächlich. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Wir haben das auch im Bauausschuss diskutiert und eindringlich dafür plädiert. Deswegen bedaure ich, dass DIE LINKE ihren Antrag zurückgezogen hat. Das kann und das sollte unbedingt ein Pilotprojekt sein, wie man künftig mit diesem Thema umgehen will. Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass ein Ortschaftsrat erst einmal nur für das eigene Anliegen einen Antrag stellt. Aber man sollte dieses fachübergreifende Umgehen mit den Fließgewässern auch für die anderen Ortschaften zum Piloten machen. Ich denke, das sollte sich die Verwaltung selbst aufgeben und dieser Forderung des Ortschaftsrates entsprechen. Herr Oberbürgermeister, es wird Zeit, dass wir die verantwortlichen Ämter mit dem notwendigen Personal ausstatten und Geld in die Hand nehmen, um die bekannten Probleme zu lösen. Sonst sind in dieser Stadt bald drei gewöhnliche Regentage Starkregenereignisse, denen man schutzlos ausgeliefert ist. Oberbürgermeister Jung: Bevor es eine längere Diskussion dazu gibt: Selbstverständlich betrachten wir das als unsere Aufgabe. Im Rahmen des personell Möglichen ist das schon Verwaltungshandeln. Das besagt ja auch unser Verwaltungsstandpunkt. Um es noch einmal deutlich zu machen: Für DIE LINKE ist das Problem der Starkregenereignisse ein Ergebnis der neuen Entwicklungen. Es muss behandelt werden wie alles Neue. Man muss zusätzliche Mittel bereitstellen und darf keine anderen Aufgaben dafür streichen. Hier ist auch die Staatsregierung gefragt; denn die ökologisch Wir kommen zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der CDU ist Bestandteil des Antrags geworden. Nehmen Sie bitte Ihr Abstimmgerät zur Hand und geben Sie Ihr Votum ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 52 - 9 - 6. So beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 14.4 Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig (VI-A-04522) Einreicher: Migrantenbeirat 14.4.1 dazu VSP (VI-A-04522-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 14.4.2 dazu ÄA (VI-A-04522-ÄA-02) Einreicher: Stadträtin P. Cagalj Sejdi, Stadträtin J. Nagel, Stadtrat Ch. Zenker Herr Sethi wird den Antrag einbringen. Bitte schön, Herr Sethi. Sethi (Migrantenbeirat): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Werte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Der Antrag liegt den Stadträten vor, ebenso die lange Begründung. Der Antrag ist in Fachausschüssen, einigen Beiräten und teilweise auch in der lokalen Presse kontrovers diskutiert worden. Einige hielten ihn für nicht notwendig; andere waren der Meinung, dass dies ein wichtiges Anliegen ist und es nur im Sinne eines transparenten Stadthandelns sein kann, dass man die Stadtgesellschaft über die Arbeit der Beiräte so ausführlich wie möglich informiert. Es gab auch einzelne Stimmen, die so weit gingen, dieses Anliegen als Konkurrenz zu den Stadträten zu interpretieren, was für uns völlig absurd klang. Für uns ist der Migrantenbeirat eine Brücke - eine Brücke zwischen der Stadtgesellschaft und dem Stadtrat und den Stadträten. Um bei dem Bild zu bleiben: Je mehr Brücken, desto besser fließt der Verkehr. In den Diskussionen sprachen wir auch über die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft. Einige haben daraufhin gefragt, woher ich diese Behauptung nehme. Ich war überrascht. Wenn ich die Schlachtrufe der letzten Jahre wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ höre oder Statistiken lese, wie viele Menschen den Namen unseres OBM oder den des sächsischen Ministerpräsidenten nicht kennen, gibt es für mich keinen Zweifel daran, dass in unserer Gesellschaft eine politische Verdrossenheit herrscht. Abgesehen davon gibt es Unmengen von wissenschaftlichen Studien, die das belegen. Das ist auch der Grund, warum bei Wahlen einfache Lösungen gewählt werden. Ein Zitat aus einer Zeitung beschreibt den Zustand sehr genau: Frank-Walter Steinmeier will das Sachsen-Bashing zwar vermeiden, übt aber doch verhaltene Kritik am Bundesland, wo die überall zu Gesprächsunfähigkeit und gesellschaftlicher Spaltung führenden Faktoren besonders ausgeprägt seien. S e i t e | 13 In diesem Zusammenhang sprach er auch über die teilweise mangelhafte Demokratieentwicklung in Sachsen. Über die lokale Demokratie ist eben viel diskutiert worden. Die letzten Wahlen in Sachsen sollten uns, allen Demokraten eine Warnung sein. Ich bin vollster Überzeugung: Man muss mehr Menschen mitnehmen und ihnen mehr Teilhabe ermöglichen, damit Menschen nicht für Menschenfänger und deren einfache Lösungen anfällig sind. Das sind große Aufgaben - das ist mir bewusst -, und hier liegt ein Antrag zu einer kleinen Angelegenheit vor. Aber diese beiden Sachen haben miteinander zu tun. Fachbeiräte sind eine wunderbare Möglichkeit für Teilhabe. Aus den letzten Migrationsbefragungen ging hervor, dass kaum ein Migrant diesen Beirat kennt. Auch in der Stadtgesellschaft kennt kaum einer Beiräte. In einer der letzten Sitzungen sprach ein Beiratsmitglied der CDU, Herr Spannenberger, an, dass auch im Sozialamt und in anderen Behörden kaum jemand den Migrantenbeirat kennt. Auch ich habe von diesem Beirat nur zufällig erfahren. Vor drei Jahren habe ich das erste Mal davon gehört - und das obwohl ich seit jeher ein politisch denkender und handelnder Mensch bin. Oder nehmen wir das Beispiel Jugendparlament. An der letzten Wahl haben sich nur 4 Prozent beteiligt. Wir sollten wirklich aufpassen, dass solch wunderbare Teilhabemöglichkeiten nicht durch pseudodemokratische Strukturen ersetzt werden. Gerade das Jugendparlament kann Kindern mehr zu Beteiligung beibringen. Das wäre großartig; denn das lehrt Selbstverantwortung und vermeidet spätere Politikverdrossenheit. Meine Damen und Herren, der Migrantenbeirat ist ein städtisches Gremium. Die Mitglieder sind Fachkundige. Sie sind vom Stadtrat berufen worden. Sie sollen die Stadträte beraten. Jeder Fachkundige, egal wie gut er ist, egal wie gut er sich in seiner Materie auskennt, muss sich weiterbilden, um Kenntnisse von neuen Entwicklungen und Problemen zu erlangen. Es wäre arrogant, zu behaupten, dass man sich einmal mit einem Fach beschäftigt hat, etwa ein Masterstudium in diesem Fach abgeschlossen hat, und dann für immer und ewig alle Probleme kennt. Demut ist angebracht. Wenn den Beiratsmitgliedern der ständige Kontakt zu den jeweiligen Communitys fehlt, dann können diese fachkundigen Bürger den Stadtrat nicht gut beraten. Davon bin ich überzeugt. Wie sollen sie denn die Probleme erkennen und beraten, wenn es keine gesunde Bindung zu den jeweiligen Communitys gibt? Woher soll der Stoff zu Anträgen und Beratungen kommen, wenn ihnen die aktuellen Probleme nicht bekannt sind? Über die bisherigen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit möchte ich an dieser Stelle nicht weiter Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 14 ausführen; diese können Sie der Begründung unseres Antrags entnehmen. Auch auf die Zusammenarbeit mit dem Rat möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich bin mit der Verwaltung im intensiven Gespräch. Herr Bürgermeister Hörning setzt sich persönlich für eine sehr gute Arbeit ein. Ich habe die Gespräche mit BfR und Rechtsamt so verstanden, dass es keine feste Regelung gibt und dass die Politik entscheiden muss. Ich denke, hier ist wirklich die Politik gefragt. Die Leipziger Bürger fragen sich: Was tun die eigentlich alle? Welche Themen greifen sie auf? Ich möchte an dieser Stelle gern aus der Geschäftsordnung des Migrantenbeirats zitieren: Oberbürgermeister Jung: Bitte achten Sie auf die Zeit! Der Migrantenbeirat bringt die spezifischen Sichtweisen und Anregungen der Migrant/innen in die kommunal-politischen Diskussionen ein und thematisiert die Potenziale der Migration als Bereicherung für die kommunale Entwicklung. Er setzt sich dafür ein, dass kein Mensch wegen seiner Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sprache und Kultur, seiner Heimat und Herkunft oder seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt wird. Der Migrantenbeirat verfolgt das Ziel, gleiche Möglichkeiten der Beteiligung in allen Bereichen der Stadtgesellschaft zu schaffen. Er wirbt für die Akzeptanz der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Migrant/innen und Flüchtlingen und für ihre partnerschaftliche Integration. Er ist darum bemüht, es den Migrant/innen zu erleichtern, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben der Stadt aktiv teilzunehmen. Er fördert ihre innere Verbundenheit mit Leipzig und stärkt somit die demokratische Konsistenz der Kommune. Die Mitglieder des Migrantenbeirats nehmen diese Geschäftsordnung ernst. Ich denke, bei anderen Beiräten ist das ähnlich. Im Verwaltungsstandpunkt ist § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung erwähnt worden. In der Gemeindeordnung steht tatsächlich: Durch die Hauptsatzung können sonstige Beiräte gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und sachkundige Einwohner angehören. Sonstige Beiräte im Sinne dieser Vorschrift können insbesondere Seniorenbeiräte und Naturschutzbeiräte sein. Diese Beiräte unterstützen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das ist ihre beratende Funktion. Es steht dort aber nicht, dass ausschließlich Verwaltung und Gemeinderat erfahren, was die Beiräte tun. Sethi (Migrantenbeirat): Ich bin gleich fertig. - Für wen sprechen sie? Dieser Antrag ist eine kleine Anregung, sich Gedanken zu machen, wie man Teilhabe ermöglichen kann. Meine Damen und Herren, der Migrantenbeirat ist ein städtisches Gremium und hat dennoch zu bestimmten Themen eine eigene Meinung, die von der der Verwaltung abweichen kann. In der bisherigen Arbeit begegnen sich alle Beteiligten mit großem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung. Dennoch sind unterschiedliche Meinungen für eine gesunde und lebendige Demokratie sehr wichtig. Demokraten müssen auch verschiedene Meinungen innerhalb der Stadt aushalten können, auch in der Öffentlichkeit. Das stärkt die Demokratie. Auch wenn heute vermutlich nur die Änderungsanträge Zustimmung finden werden, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie über die Beiräte der Stadt besser informiert und wie eine Bindung der Beiräte zu ihrer jeweiligen Basis intensiviert werden kann. Die Beiräte können ein kleiner, aber wichtiger Weg zur Kommunikation in die Stadtgesellschaft hinein sein. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Oberstadt. Stadtrat Oberstadt (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, der Verwaltungsstandpunkt macht ganz, ganz deutlich, wie die rechtliche Einordnung der Beiräte zu verstehen ist. Wir haben nicht umsonst eine Gemeindeordnung, die im Übrigen auch nicht durch eine Hauptsatzung gebrochen werden kann. Deswegen will ich ein Zitat anbringen, um Ihnen allen noch einmal in Erinnerung zu rufen, welche Aufgabe Beiräte haben: Im Ergebnis ist es ihre Aufgabe, durch die Einbeziehung von sachkundigen Einwohnern eine besondere Fachkompetenz in den Stadtrat einzubringen und dort diese Fachkompetenz beratend auszuüben. So steht es im Verwaltungsstandpunkt. Das ist ein Auszug aus einem Kommentar zur Gemeindeordnung. Ich glaube, das ist auch richtig so. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 15 Ich glaube auch, dass wir die Fachbeiräte brauchen. Nun heißt es aber in der Begründung des Antrags des Migrantenbeirats: Vertreter einer Bevölkerungsgruppe, die grundsätzlich noch nicht wählen darf, die wir aber trotzdem einbeziehen wollen, nämlich Jugendliche. Sehr oft fehlt den Fachbeiräten auf der einen Seite die Verbindung zu der jeweiligen „Basis“ … „Migranten“, das ist ein so weiter Begriff. Eine Einordnung in „nicht wahlberechtigt“ ist hier nicht gegeben. Damit sind wir deren Vertreter. Sie sollen uns und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung unserer Aufgaben unterstützen. Unterstützung heißt aber nicht Übernahme von Aufgaben und Selbsterfüllung, sondern Ihre Fachkompetenz einzubringen und uns die Anliegen kenntlich machen. Sinn und Zweck ist, die Gesamtverwaltung besser zu machen, aber nicht eigenständig Aufgaben zu erfüllen. Damit brauchen Sie auch keine Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit existiert im Übrigen schon, nämlich auf leipzig.de, wo bekannt gemacht ist, dass es Beiräte gibt. Das reicht aus. Alle anderen Fragen zu Berufung und Bekanntheit überlassen Sie bitte denjenigen, die das etwas angeht. Und das sind wir. - Danke schön. Ist damit gemeint, dass die Fachkompetenz fehlt? Ich glaube, das ist ein Schlag ins Gesicht aller anderen Fachbeiräte, ganz eindeutig. Ich selber bin nicht nur Mitglied im Jugendbeirat, sondern auch im Drogenbeirat. Im Drogenbeirat herrscht Fachkompetenz, da gibt es eine Bindung zur Basis. Dort fehlt das nicht. Schaue ich in die anderen Beiräte - jede Fraktion hat ja Stadträte dorthin entsandt -, stelle ich fest: Dort fehlt das auch nicht. Ist das vielleicht ein Unikum des Migrantenbeirats? Wenn dem so wäre, dass Mitgliedern die Fachkompetenz fehlt, hieße das: Die Voraussetzung für eine Berufung als Sachkundiger Einwohner ist nicht mehr gegeben. Denn dafür braucht es Fachkompetenz. Aufgrund dessen wird man berufen. Deshalb finde ich den Begründungstext ein wenig entlarvend. Liebe Mitglieder des Migrantenbeirats, sind Sie tatsächlich der Meinung, dass Ihnen die Fachkompetenz fehlt? Schließlich sind Sie berufen, gerade weil Sie die Verbindung zu ihrer Basis haben. Die Mitglieder Ihres Beirats kommen aus vielen unterschiedlichen Migrationsrichtungen und sind berufen worden, gerade weil sie die jeweiligen Verbindungen in die jeweiligen Communitys haben und deren Nöte kennen. Ich glaube, Sie brauchen keine Weiterbildung zu Aufgaben, die der Stadt obliegen. Ihre originäre Aufgabe ist, sich fachlich weiterzubilden, falls Sie Weiterbildung benötigen. Ich bin allerdings der Meinung: Wenn man für vier oder fünf Jahre berufen ist - beim letzten Mal hat es ja etwas länger gedauert -, behält man die Fachkompetenz bei, die man am Anfang hatte, oder kann selbst für deren Pflege sorgen. Außerdem erweckt Ihr Statement ein wenig den Eindruck, dass Sie sich als Vertreter der Migranten in der Kommunalpolitik verstehen. Darüber bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich hoffe, die Enttäuschung wird hier auch geteilt. Die Vertreter der Bevölkerung dieser Stadt, auch der Migranten, sind nun einmal wir, wir Stadträte. Wenn wir uns die Zusammensetzung des Migrantenbeirats anschauen, stellen wir fest: Es sollen dort ja nicht nur die Interessen, Anliegen, Sorgen und Nöte wahlunmündiger Bürger, sondern auch wahlmündiger Bürger vertreten werden. Das ist auch der Unterschied zum Jugendbeirat bzw. dem Jugendparlament. Im Jugendparlament sitzen Oberbürgermeister Jung: Frau Sejdi. Stadträtin Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): Bevor ich zum gemeinsamen Änderungsantrag von Frau Nagel, Herrn Zenker und mir komme, einige Worte in Richtung der CDU: Bevor Sie über die Tätigkeit des Migrantenbeirats philosophieren, würde ich Ihnen vorschlagen: Kommen Sie doch dort mal vorbei! Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Vertreter der CDU das letzte Mal dort anwesend war. Das nur als Hinweis. Vielleicht lässt sich dann auch besser verstehen, was der Migrantenbeirat will und meint mit seinem Antrag. - Sie haben aber einen Fraktionsvertreter dort. Der kommt hin und wieder, ist aber ein Externer und wird leider nicht vertreten, wenn er keine Zeit hat. Das ist schade. Ich verstehe nicht, wieso man sich hier so kritisch einbringt, wenn man keine Zeit hat, sich in den Antragsentstehungsprozess einzubringen und dort teilzunehmen, wo es Ihnen offen steht. Nun zu unserem Änderungsantrag. Wir haben als Fraktionsvertreter im Migrantenbeirat einen Änderungsantrag formuliert, der das Anliegen des Beirats nach einer strukturierten und machbaren Form der Öffentlichkeitsarbeit aufgreift, und versucht, dies auch für die Verwaltung möglich zu machen. Wie wir schon von Herrn Sethi gehört haben und wie wir alle selbst wissen: Fachbeiräte sind wichtige Organe in unserer Kommunalpolitik. Sie bringen wichtige fachliche Perspektiven ein, die uns im Stadtrat und in der Verwaltung an manchen Stellen manchmal fehlen. Wir sind also auf das Engagement und das Interesse dieser Sachkundigen Einwohner angewiesen. Es ist auch unser Anliegen, dies zu fördern und zu pflegen. Es nutzt uns nichts, wenn wir dem Willen dieser Bürger zu Engagement Steine in den Weg Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 legen oder versuchen, das zu stoppen. Vielmehr sollten wir die Ideen aufgreifen und überlegen, wie wir sie passend und umsetzbar machen können, wie wir ins Gespräch kommen können und wie wir konstruktive Arbeit fördern können. Das ist effektive Bürgerbeteiligung, und die wollen wir doch an dieser Stelle auch. Im vorliegenden Antrag des Migrantenbeirats geht es eher darum, den Bereich „Öffentlichkeitsarbeit von Fachbeiräten“ strukturiert und an die gesetzlichen Vorgaben angelehnt abzustecken. Es geht darum, deutlich zu machen, welche Art der Öffentlichkeitsarbeit möglich ist und wie man sie an zeitgemäße Formen anpassen kann, um das Maximalmögliche auszuschöpfen. Es geht dem Migrantenbeirat nicht darum, wie ihm in vielen vorhergehenden hitzigen Diskussionen vorgeworfen wurde, das Heft des Handelns an sich zu reißen oder gar Stadtrat zu spielen. Nein, die Mitglieder des Migrantenbeirats sind in ihrem Themengebiet ehrenamtlich oder beruflich bereits tätig. Sie sind nur dem Aufruf der Stadt gefolgt, sich als Beirat zu engagieren und hier zu beraten, und das tun sie auch. Nur, für eine effektive Beratung braucht man natürlich auch eine Anbindung an die ständigen Veränderungen der Realität, an die Basis, und die ist durch Öffentlichkeitsarbeit möglich. Diese Öffentlichkeitsarbeit ist ja auch nichts Neues; sie existiert bereits. Beiratssitzungen sind öffentlich, und es wird öffentlich dafür geworben. Fachbeiräte organisieren Veranstaltungen und machen Werbung dafür. Sie treten auf Informationsveranstaltungen auf. Sie haben eigene Flyer, eigene Broschüren. Sie stellen Anträge und äußern sich öffentlich dazu. Sie werden von Journalisten befragt und antworten. All das ist Öffentlichkeitsarbeit. Auf dieser Basis soll aufgebaut werden. Dies soll perfektioniert und verbessert werden. Der Antrag des Migrantenbeirats setzt sich deutlich für die Öffentlichkeitsarbeit aller Fachbeiräte der Stadt ein. Umso verwunderlicher finde ich es, dass im Verwaltungsstandpunkt immer wieder nur der Migrantenbeirat angesprochen wird, als ginge es darum, diesen zurechtzustutzen. Auch die aufgeregten und hitzigen Diskussionen um diese eigentlich eher geringe Forderung empfand ich persönlich als sehr befremdlich. Ich denke, es steht unserer Stadt nicht gut zu Gesicht, wenn wir uns dieser Art der Bürgerbeteiligung verweigern und Streit zulassen; denn es geht den Antragstellern hier eindeutig nicht um eigene Lobbyarbeit, sondern um ein besseres Funktionieren und Zusammenarbeiten aller beteiligten Gremien und Personen in der Stadt. Um dies eben noch funktioneller zu gestalten, haben wir unseren Änderungsantrag verfasst. Es S e i t e | 16 geht auch in unserem Antrag heute nicht darum, die Öffentlichkeitsarbeit für Fachbeiräte zu beschließen oder abzulehnen. Nein, diese gibt es ja bereits. Wir wollen sie konkretisieren und modernisieren. Wenn Sie also gegen unseren Änderungsantrag stimmen, können Sie Öffentlichkeitsarbeit nicht verhindern; denn die wird bereits betrieben und existiert schon. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel, bitte. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Frau Sejdi hat jetzt schon vieles zu unserem Antrag gesagt. Ich will daher noch einmal das Wort an Herrn Oberstadt richten. Ich glaube, jetzt hier eine Paralleldebatte aufzumachen zu einem Thema, das hier gar nicht zur Abstimmung steht, ist wirklich nicht angemessen. Dazu nur ein Beispiel: Aus dem Bericht zur Befragung von Migrantinnen und Migranten 2016 geht als Erkenntnis hervor, dass nur ein geringer Bruchteil - es sind unter 10 Prozent - der Migrantinnen und Migranten dieser Stadt den Migrantenbeirat überhaupt kennt. Das ist nicht schuld der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Migrantenbeirats, die sich nur alle zwei Monate treffen. Der Antrag will die Bekanntheit der Beiräte und auch ihre Ansprechbarkeit, die über die berufenen Mitglieder hinausgeht, stärken. Ich finde, das ist ein angemessenes Anliegen. Wir sollten die ehrenamtlich beratenden Mitglieder in den Beiräten eher ermutigen, stärker, tiefer und vernetzter zu arbeiten. Das kommt uns allen zugute. Oberbürgermeister Jung: Herr Sethi. Sethi (Migrantenbeirat): Im Redebeitrag der CDU waren zwei Sachen für mich entlarvend: Zum einen gibt es offenbar die große Angst, dass der Migrantenbeirat oder auch andere Beiräte Stadtrat spielen wollen. Angst, das ist nichts Rationales. Zum anderen geht es auch ums Zuhören. In meinem Beitrag hatte ich sehr direkt und sehr klar geäußert, dass ein Fachkundiger, der sich nicht weiterbildet, der sich nicht über die aktuellen Probleme informiert, der keine Anbindung zu dem Thema hat, nicht gut beraten kann. Wenn man einmal abseits der Provinzialität in die Großstädte schaut, stellt man fest: Dort funktionieren Migrantenbeiräte schon ganz anders: über Direktwahlen und direkte Bindungen zu den jeweiligen Communitys. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Liebe Kollegen! Herr Oberbürgermeister! Liebe Mitglieder des Migrantenbeirats! Es geht hier nicht um Angst. Es geht auch nicht darum, dass irgendjemand das Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Engagement des Migrantenbeirats oder den Sinn und Zweck oder seine Daseinsberechtigung bestreitet. Ganz im Gegenteil: Beiräte sind beratend tätig, und es ist gut, dass wir sie haben. Weil die Mitglieder der Beiräte besondere Sachkunde haben, sollen sie auch weiterhin die Verwaltung beraten. Es ist aber keine Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, weil Beiräte nicht unbedingt bekannt sein müssen. Insofern ist eine Öffentlichkeitsarbeit völlig - Wie gesagt, Beiräte müssen nicht bekannt sein. Uns als CDU-Fraktion erschließt sich nicht, wozu wir eine Öffentlichkeitsarbeit für Beiräte benötigen; denn Beiräte sind fachkundig. Deswegen wurden die Mitglieder in den Beirat berufen. - Sie schütteln den Kopf. Aber genau das ist der Grund: Sie sind besonders sachkundig und sind deswegen in den Beirat berufen worden. Ich betone: berufen worden, nicht: gewählt worden. Wenn sie gewählt würden, wäre das etwas anderes. Dann wäre auch keiner dagegen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Insofern halten wir den Verwaltungsstandpunkt dazu für absolut richtig und mit der Rechtslage in Übereinstimmung. Für eine Öffentlichkeitsarbeit gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Riedel. Stadtrat Riedel (CDU): Hier werden immer die Fachbeiräte zitiert. Ich empfehle, sich einmal das Abstimmungsergebnis der Fachbeiräte anzugucken; denn sie haben diesem Antrag nicht überwiegend zugestimmt. Meist wurden die Punkte einzeln abgestimmt, zwei Punkte wurden konkret abgelehnt. Ich habe in mehreren Beiräten die Diskussion erlebt. Deswegen verwahre ich mich dagegen, dass hier der Eindruck erweckt wird: Alle sind dafür, nur die böse CDU ist dagegen. Guckt euch die Ergebnisse an, wenn ihr die Fachbeiräte schätzt! Oberbürgermeister Jung: Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Stadträte! Liebe Gäste! Als Mitglied des Migrantenbeirats wollte ich mich eigentlich aus dieser Diskussion heraushalten, tue das jetzt aber doch nicht, weil ich denke: Die ganze Diskussion läuft polarisierend. Auf der einen Seite muss man sagen: Der Migrantenbeirat tut von sich aus wirklich alles, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Andererseits - das muss ich auch selbstkritisch sagen - tut der Migrantenbeirat noch nicht genug. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. Es fehlt bei einzelnen Mitglie- S e i t e | 17 dern des Beirats auch ein bisschen an Engagement; denn die Teilnehmerliste bei unseren Sitzungen ist mitunter, vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar. Wenn man hier Öffentlichkeitsarbeit einfordert, sollte man sich auch überlegen, wie man die Mitglieder des Migrantenbeirats aktiviert, relativ vollzählig an den Sitzungen teilzunehmen, was bisher nicht so ist. - Ich gebe ganz ehrlich zur. Auch ich habe nicht immer Zeit, schicke in diesem Fall aber zumindest meinen Stellvertreter. Meines Wissens hat jedes Mitglied dort einen Stellvertreter. Die andere Seite ist: Das Referat Migration und Integration leistet nach meinem Eindruck eine wirklich gute Arbeit. Nicht nur wir Mitglieder des Migrantenbeirats erhalten regelmäßig Mails - ich erhalte vom Referat Migration und Integration am Tag durchschnittlich drei, vier Mails -, sondern über einen guten Verteiler wird über den Stadtrat hinaus auch die Öffentlichkeit erreicht. Auch die Veranstaltungen des Migrantenbeirats werden gut beworben. Noch einmal: Jede Medaille hat zwei Seiten. Auf der einen Seite wünscht man sich mehr Öffentlichkeit, auf der anderen Seite sollte man von innen heraus mehr tun - das gilt für alle Mitglieder des Migrantenbeirats, mich eingeschlossen -, bevor man von der Stadtverwaltung etwas einfordert, was die anderen Beiräte im Prinzip auch nicht haben. Die Homepage der Stadt verweist aus meiner Sicht ausreichend auf die Existenz des Migrantenbeirats. Er wird auch zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehr geht immer. So weit dazu. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel noch einmal. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Ich mache es kurz. - Entschuldigung, Herr Kriegel, der Migrantenbeirat - so weit ins Detail wollte ich jetzt gar nicht gehen - hat verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die Ihnen natürlich auch offen stehen. Eine ist zum Beispiel die AG Öffentlichkeitsarbeit. Die Möglichkeiten der Mitglieder, die sich in den Arbeitsgruppen engagieren, sind aber extrem begrenzt. Die Grenze ist die Stadtverwaltung und das Referat Migration und Integration. Öffentlichkeitsarbeit hat immer Schranken. Sie können sich dort gerne engagiert einbringen, wie viele Mitglieder des Migrantenbeirats es auch tun. - Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt. Es wurde jetzt mehrfach darauf verwiesen, dass es keine Rechtsgrundlage für die Öffentlichkeitsarbeit gibt. Nennen Sie mir doch bitte einmal eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass es Öffentlichkeitsarbeit geben darf! Das würde ich gerne einmal wissen. Warum wird sich hier so gesperrt gegen eine Konzeption für Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Öffentlichkeitsarbeit für die Beiräte? Sie könnten das ermöglichen und auf den Weg bringen. Aber nein, es wird abgewiegelt. Ich verstehe das nicht. Das ist demokratietheoretisch ein bisschen schade. Oberbürgermeister Jung: Herr Hörning wird dazu gleich noch etwas sagen. - Zunächst Frau Mathez vom Jugendbeirat. Mathez (Jugendbeirat): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jugendparlament hat sich auch mit dem Antrag befasst. Wir haben beschlossen, dass wir diesen Antrag kräftig unterstützen wollen, weil es einfach unglaublich wichtig ist, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Was befürchten Sie, wenn Öffentlichkeitsarbeit stattfindet? Das ist doch nur gut. Das Jugendparlament hat das Problem, dass tatsächlich nur sehr wenige Jugendliche wissen, dass es uns gibt und wir etwas bewegen können. Wir sind an einem Punkt, wo wir Öffentlichkeitarbeit nicht mehr allein in dem Rahmen machen können, dass sie wirklich effektiv ist. Die Vernetzung von verschiedenen Beiräten, die ja auch als Ansprechpartner für die Bevölkerung fungieren und deren Anliegen und Ideen einbringen, ist wichtig. Ich verstehe nicht, was Ihr Problem ist und warum Sie nicht dafür sind. Von daher bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen und dafür zu stimmen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte ganz kurz den Wortbeitrag von Herrn Riedel richtigstellen. Es wurde ja suggeriert, alle Beiräte seien dagegen gewesen. Tatsächlich ist es so, dass der Drogenbeirat und der Kleingartenbeirat ablehnend votiert haben. Die anderen Beiräte haben entweder noch gar nicht votiert oder aber zugestimmt. Alles andere ist bisher nicht einsehbar. Oberbürgermeister Jung: Ich habe auch noch einmal nachgeschaut. In der Tat ist es so: Der Drogenbeirat, der Kleingartenbeirat und der Jugendbeirat haben votiert. Die Voten aller anderen Beiräte liegen noch nicht vor. Herr Hörning, bitte. Bürgermeister Hörning: Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Frontstellung, die hier jetzt entsteht, möchte ich erst einmal bestätigen, dass wir einen einheitlichen Verwaltungsstandpunkt haben, und daran werden auch - weil Herr Sethi danach fragte - Gespräche S e i t e | 18 mit einzelnen Verwaltungseinheiten nichts ändern. Aber: Ich glaube, der Migrantenbeirat als engagierter Beirat unserer Stadt, unserer kommunalen Selbstverwaltung legt hier den Finger auf eine Stelle - ich sage nicht: in eine Wunde -, die wir gemeinsam - Beiräte, Stadtrat und Verwaltung klären müssen. Wir haben viele Beiräte, und das ist gut so. Diese Beiräte agieren nach Sächsischer Gemeindeordnung. Sie beraten Sie als Stadträte und uns als Verwaltung. Das ist eine Innenwirkung, die, wie dargestellt, erst einmal keine Öffentlichkeitsarbeit erfordert. Diese Beiräte haben aber auch - und das ist unsere gemeinsame Erwartung an sie - eine Rückkopplungsfunktion in die entsprechenden stadtgesellschaftlichen Bereiche und stadtgesellschaftlichen Gruppen oder Communitys, wie immer Sie das Neudeutsch nennen wollen. Dafür brauchen sie auch eine Form der öffentlichen Rückbindung. Das geschieht zum Beispiel am Tag der Senioren, den das Sozialamt in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat organisiert. Und dafür brauchen wir Klarheit. Dazu liegt auch ein Änderungsantrag vor, den wir mit Interesse zur Kenntnis genommen haben. Sie werden sich im Rahmen der Abstimmung der eingebrachten Anträge dazu verhalten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass der Migrantenbeirat aus meiner Sicht einer der bestbetreuten und bestintegrierten Beiräte dieser Stadt ist. Ihm steht ein Referat für Migration und Integration zur Seite, wo eine ganze Stelle sich um nichts anderes kümmert, als den Migrantenbeirat zu begleiten. Wir haben gemeinsam mit dem Migrantenbeirat ein Fachsprechersystem initiiert, wo der Migrantenbeirat pro Fachausschuss zwei Fachsprecher benannt hat, die auf Anfrage der jeweiligen Ausschussvorsitzenden bereitstehen, um in die Ausschusssitzungen zu kommen und dort zu migrations- und integrationspolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Wir müssen noch an der Qualität dieses Systems arbeiten. Das sind auch Hausaufgaben für uns - ganz klar in meinem Dezernat, ganz klar im Referat für Migration und Integration, ganz klar auch im BfR und im Migrantenbeirat. Ich plädiere stark dafür, dass wir unsere Kräfte auf diese konstruktiven Verknüpfungen zwischen dem engagierten Migrantenbeirat und diesem Stadtrat und seinen Ausschüssen fokussieren und dass wir sehr vorsichtig sein sollten, darüber nachzudenken, Nebenparlamente über Öffentlichkeitsarbeit zu legitimieren. Ich kann aber durchaus begrüßen, dass ein entsprechender Änderungsantrag hier vorliegt. Sie Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 werden sich jetzt dazu verhalten. Unser Verwaltungsstandpunkt liegt vor. Er ist auch rechtsgültig vorgelegt. Ich wollte hier nur noch einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abgeben, dass wir den Impuls des Migrantenbeirats für eine Klärung der Frage von Öffentlichkeitsarbeit und der Betreuung von Beiräten begrüßen und auch daran arbeiten wollen, mit Ihnen eine einheitliche Klärung herbeizuführen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, das hat noch einmal zur Klärung beigetragen. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich stelle zuerst den Änderungsantrag der Stadträte Sejdi, Nagel und Zenker zur Abstimmung. Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmgerät zur Hand und geben Sie jetzt Ihre Stimme zu diesem Änderungsantrag ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 35 - 31 - 3. Damit positiv votiert. Wir stimmen nun über Punkt 1 des Antrags des Migrantenbeirats ab. Dieser lautet wie folgt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufbauend auf der 2015 erfolgten Bilanz der Beiräte der Stadt Leipzig, über die Potentiale und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte zu berichten. Anders als aus Ihren Reihen zu hören ist, dass der eben beschlossene Änderungsantrag den Antrag des Migrantenbeirats ersetzen würde, bin ich der Auffassung, dass der Änderungsantrag nur den Punkt 2 ersetzt. - Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe da ganz hart am Wortlaut. Sie hatten beantragt, den Beschlussvorschlag in Punkt 2 zu ändern. Damit bleibt Punkt 1 bestehen. Deswegen lasse ich jetzt über Punkt 1 des Antrags abstimmen; denn Punkt 2 ist in geänderter Fassung beschlossen. Ich bitte nunmehr um Ihr Votum zu Punkt 1 des Ursprungsantrags. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 33 - 33 - 3. Damit abgelehnt. Es bleibt aber bei Punkt 2, nämlich dass wir Ihnen ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorlegen. 14.6 Skateanlage 04695) Südwest/Altwest (VI-A- Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.6 Skateanlage 04695) Südwest/Altwest (VI-A- Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrter Herr S e i t e | 19 Oberbürgermeister! Liebe Gäste, die Sie heute zahlreich auf der Tribüne sitzen! Unser Anliegen ist einfach, übersichtlich, leicht umsetzbar und greift Bedarfslagen vor allem junger Menschen in unserer Stadt auf. Das war am regen Interesse bei der ersten Lesung des Antrags im Jugendhilfeausschuss zu sehen, und das ist auch heute wieder erkennbar. Bei der ersten Lesung im Jugendhilfeausschuss waren über 20 Skaterinnen und Skater anwesend. So wünscht man sich demokratische Teilhabe. Es ist klar: Skaten ist aufgrund seiner Niedrigschwelligkeit und der Möglichkeit, dies zwanglos und kostenfrei im öffentlichen Raum auszuüben, eine unter jungen Menschen beliebte Freizeitbetätigung. Kurz zum Hintergrund des Antrags. Bereits im Juli 2014 folgte der Leipziger Stadtrat, folgten Sie bzw. Ihre Vorgänger, dem Antrag der Linksfraktion, die bestehenden Skateanlagen in der Stadt zu erhalten und für deren Wartung und notwendige Reparaturen zu sorgen. Auch im aktuellen Sportprogramm wird bekundet, dass - Zitat - „vorhandene, funktional gut geeignete Sportstätten für BMX-Radsportler/innen und Skateborder/innen zu erhalten und schrittweise zu modernisieren“ sind. Entgegen dieser auch vom Stadtrat bestätigten Ziele wurden in der vergangenen Zeit in LeipzigSüdwest und Leipzig-Altwest Anlagen deinstalliert oder drohen zu verwildern. Wenige Monate nach dem Beschluss verschwand eine Anlage im Henriettenpark in Neulindenau, und das perfiderweise aufgrund von Beschwerden und der Klageandrohung eines Anwohners. Zwei weitere Anlagen in Kleinzschocher, nämlich in der Rolf-AxenStraße/Baumannstraße und am Schwarteplatz, werden verschwinden oder sind zum Skaten völlig ungeeignet. Also machten junge Leute im Sommer letzten Jahres sich selbst Gedanken und bauten auf kommunalem Grund neben dem Jahrtausendfeld eine eigene kleine Anlage. Nach Nutzungsbeginn dieses kleinen Skateparks gab es bereits Gespräche des Quartiersmanagements und des Vereins Urban Souls zur faktischen Legalisierung dieser Anlage auch im Hinblick auf den Lärmschutz. Aber: Die Schritte wurden jäh unterbrochen. Am 05.07. deinstallierte das Liegenschaftsamt die Anlage, und nicht nur das: Es zerstörte auch die Bauteile, die Bestandteile dieses Skateparks. Genau so sollte man mit dem Engagement und der Selbstinitiative von jungen Menschen in dieser Stadt nicht umgehen. Vor diesem konkreten Hintergrund, aber auch vor dem des nicht eingelösten Stadtratsbeschlusses von 2014, die bestehenden Skateanlagen zu erhalten und instand zu setzen, beantragen wir Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 heute die Errichtung einer eigenen Skateanlage in den Stadtbezirken Alt- oder Südwest. Dort ist der Bedarf da, und dort wurden Einschnitte in die vorhandene Infrastruktur vorgenommen. Nun wurde sowohl in Ausschüssen wie in den beteiligten Stadtbezirksbeiräten auch über die Standortfrage gesprochen. Ich will deutlich machen, dass wir als Antragstellerin uns eine gut erreichbare Lage wünschen. Zum Beispiel war im Stadtbezirksbeirat Altwest vom Industriegebiet an der Plautstraße die Rede. Eine solche Lage wünschen wir uns eigentlich nicht. Entgegen des Verwaltungsstandpunktes, den wir trotzdem zur Abstimmung stellen wollen, insistieren wir darauf, dass die Standorte, die wir in der Begründung des Antrags aufgeführt haben, nämlich der Bahnhof Plagwitz und das Umfeld des Kulturzentrums in der Gieszerstraße 16, weiterhin als mögliche Standorte in der Prüfung bleiben. S e i t e | 20 letzten Jahres von Urban Souls und vier weiteren Vereinen ein Konzept zur umfangreichen Sanierung der Radrennbahn in Kleinzschocher einschließlich der Errichtung einer neuen Skateanlage erreicht. Dort ist eine gute Verkehrsanbindung gegeben. Das ist ein sehr gutes Konzept, das die Verwaltung hoffentlich positiv bescheiden kann. Momentan warten wir noch darauf. Das wäre ein erster Schritt, um dem Anliegen abzuhelfen. Deshalb möchte ich hier gern zu Protokoll darauf verweisen, dass eine geeignete Fläche schon vorhanden ist, man also gar nicht mehr lange suchen muss, um gut und schnell Abhilfe zu schaffen. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Zur Abstimmung steht der Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Gibt es dazu Gegenstimmen? - Enthaltungen? Vor allem der Bahnhof Plagwitz ist ein interessantes Areal. Es gibt auch Signale aus der Initiative „Bürgerbahnhof Plagwitz“, die sich eine Skateanlage wünschen und sie sich dort sehr gut vorstellen kann. Wir denken, dass sich vor Ort auch die hohen Lärmschutzansprüche, die Skateanlagen in Bezug auf die Wohnbebauung erfüllen müssen, ganz gut realisieren ließen. Abstimmung: Dann ist einstimmig so votiert. In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle gern protokollarisch festhalten lassen, dass die beiden Flächen „Bahnhof Plagwitz“ und „Umfeld der Gieszerstraße 16“ bitte weiter in der Flächenprüfung bleiben. Herr Pellmann, bitte. Wir wünschen uns zudem eine sehr zeitnahe Realisierung. Es sind schon mehrere Monate ins Land gegangen, seitdem die Skateanlage am Jahrtausendfeld einfach verschwunden ist. Ein weiterer Punkt unseres Antrags wurde in den Verwaltungsstandpunkt aufgenommen. Wir wünschen uns, dass, wenn ein Standort gefunden worden ist, dann natürlich auch die Nutzerinnen und Nutzer dieser Anlage aktiv in deren Ausgestaltung einbezogen werden. Mit dem Verein Urban Souls steht der Verwaltung ein bekannter und auch kompetenter Ansprech- und Kooperationspartner zur Verfügung. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Heller. Stadträtin Heller (CDU): Wir freuen uns, dass die Antragsteller den VSP übernehmen. Sonst hätten wir ihn uns zu eigen gemacht. Gleichzeitig möchte ich für das Protokoll folgenden Hinweis geben: Die Stadtverwaltung hat Mitte 14.8 Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten (VI-A-04823) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.8.1 dazu VSP (VI-A-04823-VSP-01) Einreicher: Sport Dezernat Umwelt, Ordnung, Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Verehrte Beigeordnete! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir keinesfalls die bisher laufenden Aktivitäten und Bemühungen der Stadtverwaltung in Grünau kleinreden. Dennoch geben uns aktuelle Entwicklungen Anlass zur Sorge, zum Nachdenken und beauftragen uns, weitergehende Lösungen zu finden und dann auch umzusetzen. Mit unserem Antrag sprechen wir den Hotspot in Grünau-Mitte, die Stuttgarter Allee, an. Dabei ist das oberste Ziel der LINKEN, für ein friedliches und möglichst störungsfreies Miteinander in Grünau zu wirken. Dies betrifft vordergründig natürlich auch den Themenbereich „Ordnung und Sicherheit“. Dazu wird im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, dass es mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Stadtordnungsdienst bereits erste Maßnahmen der Reaktion gibt. - Das klingt zunächst gut. Wenn wir aber genauer hinsehen, müssen wir feststellen, dass die im aktuellen Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Stellen beim Stadtordnungsdienst noch gar nicht vollumfänglich besetzt sind. Das muss sich umgehend ändern. Die beschlossenen Stellen müssen sofort Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 besetzt werden. Immerhin liegt die Beschlussfassung zum Haushalt schon über ein Jahr zurück. Darüber hinaus wirken sich auch umliegende Problemfelder - darauf bin ich in früheren Diskussionen bereits eingegangen - direkt auf die Situation im Zentrum von Grünau aus. Ich will zumindest drei benennen: Zum Ersten. Weiterhin ungeklärt ist die Situation zur Zukunft und Nutzung der „Völkerfreundschaft“, die sich unmittelbar in der Stuttgarter Allee befindet. Hier ist das Dezernat V aufgefordert, gemeinsam mit im Stadtteil Aktiven für eine zeitnahe Bearbeitung und Lösung zu sorgen. Auch das zweite Problem hat mit Ordnung zu tun. In unmittelbarer Nähe befindet sich das ehemalige Lichtenberg-Gymnasium, das sich schon seit mehreren Jahren im Dornröschenschlaf befindet oder, böse ausgedrückt, zur „Rattenburg“ von Grünau verkommen ist - ein unhaltbarer Zustand, welcher sich auch auf das umliegende Gebiet auswirkt. Die Antwort auf eine Nachfrage meiner Fraktion zu diesem Standort ergab, dass dieser Standort erst im Schuljahr 2029/2030 wieder als Schule ans Netz gehen soll. Wenn ich die Diskussionen der letzten Wochen und Monate richtig verstanden habe, brauchen wir Schulen, und zwar jetzt. Immer wieder wird nach neuen Standorten gesucht. Hier handelt es sich nach meiner Information um eine Liegenschaft, die sich im städtischen Eigentum befindet. Sie ist als Schulstandort ausgewiesen. Ich erwarte, dass hier die Möglichkeit ausgelotet wird, vor 2029 aktiv zu werden und diese Schule wieder ans Netz zu nehmen und damit auch diesen Schandfleck in Grünau-Mitte zu beseitigen. Das dritte Problem: Seit gut zehn Jahren diskutieren wir hier im Stadtrat, aber auch in den Stadtbezirksbeiräten darüber, wie es mit den Bibliotheken im Stadtteil Grünau weitergehen soll. Da gab es Konzepte, da gab es Arbeitsgruppen, da gab es Bürgerworkshops. Da ging es um geplante Modernisierungen; Stichwort „Bürger- und Bildungszentrum in Grünau“. Die geplante Modernisierung und der entsprechenden Ausbau der noch am Netz befindlichen Bibliothek Grünau-Mitte in der Stuttgarter Allee, die sich jetzt offenbar weiter hinziehen, zeigen sehr deutlich: Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden. Die Leute vor Ort haben ein Interesse daran, dass wir hier zeitnah zu einer Lösung kommen. Zehn Jahre mögen für den einen oder anderen vielleicht nur eine kurze Zeit sein; aber für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese Sache engagieren, ist das ein sehr langer Zeitraum. Lassen sie mich abschließend ausführen: Grünau ist ein lebendiger, ein bunter und lebensfroher S e i t e | 21 Stadtteil. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass sich dieses Bild von Grünau verstetigt, indem wir gemeinsam die anstehenden Probleme lösen und damit für ein weiter verbessertes Image sorgen! Im Verwaltungsstandpunkt heißt es: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. Das ist eine Aufforderung an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, unserem Antrag heute zuzustimmen. Darum bitte ich Sie und danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Bär. Stadtrat Bär (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie zum Schluss Ihrer Rede doch noch erwähnt haben, dass Grünau tatsächlich ein bunter und guter Stadtteil ist. Auch ich halte es für wichtig, zu sagen: Der überwiegende Teil der Bevölkerung in Grünau lebt sehr gut und friedlich zusammen. Ich finde es richtig, dass Sie auf verschiedene Probleme, die wir in Grünau haben, aufmerksam gemacht haben. Gerade beim Thema „Völkerfreundschaft“ gibt es auch bei uns, in der Grünauer SPD, großen Unmut. Sie hatten auch noch einige andere Punkte genannt. Aber man hat den Eindruck: Kern Ihres Antrags ist, Probleme, die es tatsächlich gibt, zu benennen - das ist auch wichtig - und zu fordern: Wir müssen da irgendetwas tun. - Aber was, das fehlt in Ihrem Antrag. Das reicht uns nicht, um Ihren Antrag beschließen zu können. Wir wissen, was die Verwaltung macht. Sie haben einige Punkte genannt, wo man konkret etwas machen sollte. Ich halte es jedoch für sinnvoller, wenn der Stadtrat dort, wo bereits etwas gemacht wird, auch in Zukunft dranbleibt, konkret an diesen zwei Punkten: Zum Ersten am Stadtentwicklungskonzept Grünau. Mich ärgert es auch sehr, dass das seit Jahren in der Pipeline hängt und es da nicht weitergeht. Ich weiß nicht, Frau Dubrau, wie weit das inzwischen gediehen ist. Ich habe gehört, dass darin ein Extrapunkt „Ordnung und Sicherheit“ aufgenommen werden soll. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir, wenn uns dieses Konzept endlich vorliegt - ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr, vielleicht sogar noch in diesem Halbjahr kommt; Sie nicken, Frau Dubrau; okay -, die Möglichkeit haben, das konkreter zu fassen und ganz genau zu sagen, was wir bezüglich Ordnung und Sicherheit im Stadtteil verbessern wollen. Zweitens möchte ich daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion im Oktober letzten Jahres einen Antrag zur stadtteilbezogenen Arbeit der Kommunalen Präventionsräte eingebracht haben, der hier Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 auch beschlossen wurde. Wir haben damals beschlossen: Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum ersten Quartal 2018 - das läuft ja noch - einen Vorschlag, wie die stadtteilbezogene Arbeit der Kommunalen Präventionsräte besser mit dem Ziel vereinbart werden kann, Themen- und Aufgabenfelder in den Stadtbezirken zu benennen. - Ich hoffe, der Zeitrahmen wird eingehalten, sodass wir noch im ersten Quartal über die Vorschläge sprechen können. S e i t e | 22 Polizei. Die Stadt hat das Ihrige zu tun. Es handelt sich vorwiegend um Jugendliche. Also sollten wir hier auch darüber diskutieren, ob das Jugendamt und der ASD im Bereich Grünau personell ausreichend aufgestellt sind. Wie man hört, arbeiten die Kollegen am Rande ihrer Kapazitäten und sind wohl nicht mehr in der Lage, das Problem in den Griff zu kriegen. Das sind zwei konkrete Punkte, die wichtig sind und über die wir uns eine Meinung bilden können. Jetzt einen Antrag zu formulieren „Wir müssen etwas tun, wissen aber nicht, was“, das reicht leider nicht aus. Deswegen können wir an der Stelle Ihrem Antrag nicht folgen. Aber lassen Sie uns dann, wenn es konkreter wird, wieder in die Diskussion eintreten. - Vielen Dank. Was die Bibliothek und die „Völkerfreundschaft“ betrifft, sollten wir hier langsam, aber sicher - da teile ich Ihre Meinung - zu einem positiven Ende kommen. Es ist wichtig, dass Grünau in dieser Hinsicht weiterentwickelt wird. In diesem Sinne noch einmal: Wir begrüßen diesen Antrag, weil darin Probleme benannt werden. Über die Lösungen müssen wir noch diskutieren. Wir schließen uns deshalb der Verwaltungsmeinung an und werden den Antrag ablehnen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas, bitte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Bevor ich mit meiner Rede anfange, eine Frage an den Oberbürgermeister: Wenn ich jetzt nicht fünf Minuten Redezeit brauche, wird dann die Restzeit meiner Fraktion gutgeschrieben? Stadtrat Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz, weil mein Vorredner, Herr Bär, vieles schon gesagt hat. Oberbürgermeister Jung: Nein. Stadträtin Witte (Freibeuter): Okay, dann rede ich langsam. - Wir begrüßen den Antrag der LINKEN, aber ich habe die gleichen Kritikpunkte anzubringen wie Herr Bär. Es werden darin Probleme benannt, und es ist gut, dass man die Augen nicht davor verschließt. Aber die Maßnahmen, die folgen sollen, sind doch etwas unspezifisch, Wischiwaschi. Das müsste klarer formuliert sein. Wir führen diese Diskussion ja nicht erst seit gestern. Ich kann mich erinnern, dass wir uns im Sozialausschuss ungefähr in der Mitte der letzten Wahlperiode sehr ausgiebig über das Problem Stuttgarter Allee unterhalten haben. Anlass waren damals die Probleme des dortigen Kaufhauses. Damals saßen auch das Quartiersmanagement, das Allee-Center und die Polizei mit am Tisch, und es wurden Maßnahmen besprochen, wie wir der Lage Herr werden können. Die damaligen Probleme sind hauptsächlich von Jugendlichen ausgegangen. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Probleme mit Jugendlichen inzwischen weiter zugenommen. Wenn Straftaten etwas härter werden, ist es zwar gut, wenn auch wir hier im Stadtrat darüber reden; aber zuallererst ist es Aufgabe der Polizei, dort für die nötige Sicherheit zu sorgen. Wir sind seit damals in enger Kooperation mit der Ja, Herr Pellmann, Sie zeigen auf, was in Grünau aus Ihrer Sicht nicht in Ordnung ist. Sie haben gesagt: Es geht um ein friedliches und störungsfreies Leben in dieser Stadt. - Herr Pellmann, das wünschen wir uns für ganz Leipzig und nicht nur für Grünau. - Das ist das Erste. Das Zweite: Sind die anderen Bereiche, die wir als Brennpunkte kennen wie die Eisenbahnstraße, die Wurzner Straße oder das Umfeld um den Hauptbahnhof, auf einmal nicht mehr in unserem Blickfeld? Ich glaube, wir müssen da genauso scharf hinschauen und handeln. In dem Moment, wo Sie Ihren Antrag umbenennen in „Friedliches Zusammenleben in Leipzig gewährleisten“, würde die CDU dem garantiert zustimmen. So können wir uns Ihrem Antrag leider nicht anschließen. Eine kleine Anmerkung zum Schluss, die mir persönlich wichtig ist: Wir haben vor Wochen hier darum gerungen, wie wir Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in dieser Stadt verbessern können. Ich habe damals hier vorn gestanden und den Fraktionen, die da mitgemacht haben, insbesondere der SPD gedankt. Ich habe hämisches Gelächter hier von der einen oder anderen Seite dafür geerntet, als es darum ging, die Themen Stadtpolizei, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit aufzuwerten. Da hätte ich mir Ihre Stimmen gewünscht, Ihre Zustimmung, Ihr Signal für mehr Sicherheit in Leipzig. Stattdessen haben Sie das abgelehnt. Wir als CDU werden dem Antrag, den Sie gestellt haben, nicht zustimmen. - Danke. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen war denn schon einmal dort? Viele waren schon dort, aber sicherlich nicht zu Abendzeiten. Es handelt sich nämlich um einen Kriminalitätsschwerpunkt. Dort ist man als normaler Mensch abends einfach nicht mehr gern. - Das liegt daran, dass das friedliche Zusammenleben an diesem Ort gefährdet ist, weil dort ab und zu Sachen stattfinden, denen man nicht beiwohnen möchte. Die Frage ist doch: Wieso kommt das überhaupt auf die Tagesordnung? Auf die Tagesordnung kommt es deshalb, weil die Bürger von Grünau sich beschwert haben. Nicht zuletzt im Stadtbezirksbeirat waren sie zugegen. DIE LINKE hat einen anständigen Antrag formuliert und Vorschläge gemacht, wie man die Situation dort verbessern kann. Wenn die Verwaltung ankreuzt: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln, kann man nur eines sagen: Sie waren nicht vor Ort. Sie haben nicht gesehen, wie es dort ist. Sie haben das offensichtlich auch im Kriminalpräventiven Rat nicht besprochen, zumindest diesen Kriminalitätsschwerpunkt nicht. Wenn Sie die Bürger gehört hätten, hätten Sie sagen müssen: Wir stimmen dem Antrag zu und ergänzen ihn noch um eigene Ideen. - Es scheint so, als handelte die Stadtverwaltung hier völlig ideenlos. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte sowie Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Jawohl, ich bin regelmäßig - das dürfte auch bekannt sein - seit über 40 Jahren in Grünau präsent. Ich hätte dort auch gern eine Wohnung bekommen, musste aber dort für andere Wohnungen bauen. Wir sind dafür, wollen aber nichts tun, und das mit ganzer Kraft. - Sie wären informiert gewesen, wenn auch noch andere Stadträte bei der Vorstellung des Stadtteilentwicklungskonzepts im November in der evangelischen Kirche im WK 4 zugegen gewesen wären und die Möglichkeit der Diskussion dort genutzt hätten. Ihren Vorschlag, Repressionen durch die Stadtpolizei zu ermöglichen, mit unserem Antrag zu vergleichen, ist verfehlt. Das ist etwas völlig anderes. Wir verfolgen in dieser Stadt eine andere Strategie, nämlich: Angebote statt Verbote. Sie setzen nur auf Repressionen. S e i t e | 23 Wir müssen uns in der Tat darüber Gedanken machen. Warum sind denn so viele Jugendeinrichtungen in den einzelnen Wohnkomplexen geschlossen worden? Wir haben nur noch die „Völkerfreundschaft“. Das KOMM-Haus steht auf der Kippe; keiner weiß, ob und wie es dort weitergeht. Nach 1983 wurden fast alle Wohnkomplexe mit größeren und kleineren Jugendklubs nachgerüstet. Was ist mit den Bibliotheken? Wir kämpfen darum, dass wir wenigstens an einer Stelle ein vernünftiges Angebot machen, wo sich die Leute auch mal treffen können. In Sachen Einkaufszentrum können sich nur wenige hier die Mütze aufsetzen, nämlich diejenigen, die schon in der ersten Wahlperiode hier dabei waren. 1993 wurden hier im Stadtrat die Weichen für das Monstrum „Allee-Center“ gestellt. Man hätte das damals auch kleiner dimensionieren können - es gab ja einen Gegenentwurf -, damit sich eben nicht alles dort abspielt. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Bär und Herr Pellmann haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Stadtrat Bär (SPD): Ich will noch einmal auf die Behauptung von Herrn Keller reagieren, die mich schon sehr verärgert hat, nämlich man könne sich dort nachts einfach nicht mehr sicher bewegen. Das ist nun auch wieder sehr übertrieben. Trotz der Probleme, die es dort gibt, bin ich regelmäßig dort nachts unterwegs. - Ich glaube, wenn ich nachts spazieren gehe, muss vor mir niemand Angst haben. Aber ich denke, das haben Sie auch nicht gemeint. Zurück zur Sache. Genau das möchte ich eben nicht, nämlich dass der Stadtteil schlechtgeredet wird. Das steht dem Stadtteil nicht gut zu Gesicht. Ich glaube, wir müssen wirklich über die Probleme in ganz Leipzig reden und den Blick eben nicht nur auf diesen einen Stadtteil lenken. Das war mir noch einmal wichtig, darzustellen. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Das lässt mich jetzt natürlich nicht ganz los. Herr Haas, Sie haben ganz gute Kontakte zur Polizei, wie ich weiß. Vielleicht fragen Sie den Kollegen Polizeipräsidenten einmal, was die zweitunsicherste Stelle in dieser Stadt ist, nach der Eisenbahnstraße. Darauf werden Sie die Antwort erhalten: Das ist die Stuttgarter Allee. Wir haben hier Handlungsbedarf. Das kann man kleinreden und sagen: Wir ignorieren mal, was DIE LINKE macht, und stimmen das frischfröhlich Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 weg. Das müssen Sie dann aber auch Ihren Wählerinnen und Wählern - es sind zwar nicht mehr ganz so viele in diesem Stadtteil - verklickern. Das zum einen. Das Zweite: Was sind konkrete Maßnahmen? Ich habe ganz klar benannt, dass die Stellen beim Stadtordnungsdienst, die im Verwaltungsstandpunkt als Maßnahme benannt sind, tatsächlich auch dort ankommen müssen. Die Polizei ist großes Lob; das sage ich ja nicht so häufig - in der Stuttgarter Allee jetzt regelmäßig auf Streife. Wenn irgendwann auch die Stellen beim Stadtordnungsdienst besetzt sind, bin ich da auch optimistisch. Aber das muss umgesetzt werden. Man muss immer wieder den Finger in die Wunde legen. Auf das Dritte bin ich vorhin gar nicht eingegangen, obwohl das auch mit Sicherheit und Ordnung zu tun hat. Wir müssen auch über Schulen reden, zum Beispiel über die 84. Oberschule. Ich empfehle jedem Stadtrat und jeder Stadträtin, mal das Gespräch mit der Schulleiterin bzw. der Schulsozialarbeiterin zu suchen. Diese Schule liegt genau auf der Promenade. Sie hat mittlerweile ein Drittel Schulabbrecher, 40 Prozent sind Schulverweigerer. Solche Zahlen kommen ja nicht von ungefähr. Auch das ist ein Problem, was auf diesen Stadtteil, auf diese Promenade Auswirkungen hat. Wenn ich mir die Diskussion zu diesem Antrag im Stadtbezirksbeirat vor Augen führe, dann lief das verwaltungsseitig so ab, dass man den Schwarzen Peter von einem zum anderen Dezernat schob. Wenn man konkrete Dinge angesprochen und kritisiert hat, wurde gesagt: Dafür ist mein Dezernat nicht zuständig, das obliegt dem anderen. - Wenn man dann zu diesem anderen Dezernat gegangen ist, schob es die Zuständigkeit wieder ab. Herr Oberbürgermeister, ich glaube, hier sind Sie gefordert. Wenn Sie das verwaltungs-und dezernatsübergreifend in die Hand nehmen und das als Gesamtproblem begreifen, sind wir, glaube ich, ein ganzes Stück weiter. Dazu soll dieser Antrag dienen, nämlich den Finger in die Wunde zu legen und die Verwaltung daran zu erinnern. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmgerät zur Hand und geben Sie jetzt Ihr Votum zum Antrag ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 46 Nein-Stimmen, 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. 14.10 Entlastung der Innenstadt vom KfzVerkehr (VI-A-04847) Einreicher: Fraktion Freibeuter S e i t e | 24 14.10.1 dazu VSP (VI-A-04847-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Antrag, der Ihnen hier heute zur Beratung und Abstimmung vorliegt, geht zurück auf eine Petition betroffener Bürger, die uns im Stadtrat im Herbst letzten Jahres vorlag, und auf eine Stellungnahme der Verwaltung, die angesichts der Problematik vor Ort nicht nur aus Sicht unserer Fraktion, sondern, denke ich, auch aus Sicht des gesamten Stadtrats nicht zielführend war. Sie konnte, so wie sie aufgebaut war, auch nicht zielführend sein, weil in der Ortslage, speziell dort, wo der Verkehr herrscht, es natürlich schwierig ist, mit einzelnen Maßnahmen eine Schadstoff- und Lärmreduzierung zu erreichen. Wenn man sich die Straßen in der Nachbarschaft anschaut, stellt man fest: Auch dort gibt es nicht viele Möglichkeiten, den Kfz-Verkehr woandershin zu leiten. Wenn wir eine nachhaltige Lösung des Problems für die Anwohner in diesem Bereich, aber auch drumherum schaffen wollen, dann geht das nur, wenn der Verkehr weiträumig um die Innenstadt herum geleitet wird. Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in den nächsten Jahren eher verschärfen als verringern. Wir werden ein Bevölkerungswachstum haben. Das wird zu mehr Verkehr führen. Wir werden eine fertiggestellte Autobahn sowohl im Süden als auch im Westen haben. Diese wird auch zu mehr Verkehr führen, der aus Richtung Süden in die Stadt kommt. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man prüfen sollte, ob durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen ein Umleiten dieses Kfz-Verkehr um die Innenstadt herum möglich ist. Ob das möglich ist, wissen wir nicht. Aber wir halten es aufgrund der Situation wirklich für prüfenswert. Sollte eine solche Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass das etwas bringen würde, muss man die entsprechenden Maßnahmen einleiten einhergehend mit entsprechenden Planungen und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, das würde nichts bringen, braucht man in der Sache auch nichts mehr zu unternehmen. Wir haben sehr lange auf den Verwaltungsstandpunkt gewartet. Er kam erst gestern, ungefähr eine Stunde vor den Ausschusssitzungen. Herr Oberbürgermeister, wir halten es für einen nicht sehr freundlichen Umgang mit den Stadträtinnen und Stadträten, dass man drei Monate braucht, diesen Standpunkt zu formulieren. Aber wir haben ja heute anlässlich des Nachtragshaushalts noch Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Gelegenheit, über zusätzliche Stellen in einem bestimmten Dezernat zu diskutieren und zu entscheiden. Vielleicht können wir da ja Unterstützung in Richtung Verwaltung geben, dass solche Verwaltungsstandpunkte zukünftig schneller in den Stadtrat kommen. Der Verwaltungsstandpunkt sagt inhaltlich letztendlich dasselbe, was wir auch sagen. Ja, die Verwaltung will eine entsprechende Prüfung vornehmen, ob durch eine solche Infrastrukturmaßnahme eine Entlastung erreicht werden kann. Wir, Verwaltung und Antragsteller, unterscheiden uns nur hinsichtlich des Zeitpunkts. Ich habe noch einmal nachgefragt, was die Verwaltung bewogen hat, dies erst im Jahre 2019 zu tun. Das Ergebnis ist: Man will die Untersuchung aufgrund einer aktuellen Verkehrsprognose durchführen. - Das ist sachgerecht, weil wir eine wachsende Stadt sind und entsprechende Überlegungen in die Verkehrsprognose und in die Studie mit einfließen sollen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen wir Ihnen vor, den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts heute zu beschließen. Entscheidungen, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir im Stadtrat auf Basis von Fakten treffen, nicht auf Basis von Vermutungen oder auf Basis von Ideologien. Eine entsprechende Untersuchung, wie wir sie und wie sie auch die Verwaltung möchte, liefert uns die entsprechenden Fakten, um dann sachgerecht über die weiteren Dinge entscheiden zu können. Stimmen Sie daher dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zu! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gespannt, Herr Morlok, welchem unserer Anträge bezüglich einer Zusetzung von Stellen in welchem Dezernat Sie nachher zustimmen werden. Ich war schon etwas verwundert, dass im Verwaltungsstandpunkt, der erst gestern kam, der Luftreinhalteplan gar nicht mehr erwähnt ist. Die Petition, auf die Sie eben verwiesen haben, war ja damals von der Tagesordnung abgesetzt worden sie ist seitdem auch nicht wieder aufgesetzt worden -, weil die Begründung in der Stellungnahme zur Petition überhaupt nicht zum aktuellen Stand des Luftreinhalteplans passte. Es gibt bis heute keinen neuen Luftreinhalteplan. Scheinbar sieht sich auch der Bürgermeister überhaupt nicht in der Verantwortung; er ist auch jetzt nicht anwesend. Man muss allerdings dazusagen: Als im April vor Gericht bezüglich der Harkortstraße entschieden S e i t e | 25 wurde: Die Harkortstraße wird für Kleintransporter gesperrt, wurde von der Stadt zugesagt, dass es für diesen Bereich eine veränderte Verkehrsführung über Wundtstraße, Richard-LehmannStraße sowie eine Drosselung des Verkehrsflusses durch Ampelschaltungen an der Kreuzung Karl-Tauchnitz-Straße / Mahlmannstraße geben wird. All das stand in der LVZ im April 2017. Davon ist überhaupt nicht mehr die Rede im Verwaltungsstandpunkt. Es wird überhaupt nicht darauf verwiesen, dass der Luftreinhalteplan in der Erarbeitung ist, und das finden wir sehr schwierig. Das finde ich auch ein bisschen schwierig an dem Antrag. Ja, man kann prüfen, ob das eine Entlastung von Kfz-Verkehr bringt. Sie haben gerade gesagt: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Das Wort „nachhaltig“ wird mittlerweile für alles benutzt. Sie meinen vielleicht eine langfristige Lösung; denn eine Prüfung, ob die Lösung nachhaltig wäre, würde beinhalten, dass man die Belastungen, die man durch eine solche Lückenschließung erzeugt, mitberücksichtigt. So steht das aber nicht im Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zur Abstimmung. Ich bitte Sie um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 37 - 15 - 11. So beschlossen. 14.11 Familientickets klar definieren (VI-A04930) Einreicher: SPD-Fraktion 14.11.1 dazu VSP (VI-A-04930-VSP-01) Einreicher: Dezernat Kultur 14.11.2 dazu ÄA (VI-A-04930-ÄA-01) Einreicher: Kinder- und Familienbeirat Herr Geisler. (Übergabe der Sitzungsleitung an Bürgermeister Bonew) Stadtrat Geisler (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Dezernenten! Liebe Stadträte! Werte Besucher! Familientickets in Leipzig: Man könnte denken, das sei eine einfache und klare Lösung. Als ich zum ersten Mal mit meiner kleinen Familie und einem Pflegesohn eine Familienkarte kaufen wollte, erschrak ich über den Sternchentext, der aufzeigte, dass das in den Einrichtungen völlig verschieden gehandhabt wird: von leiblichen Eltern über leibliche Kinder über zwei Kinder, drei Kinder, fünf Kinder im Alter von 12, 14, 16, 18 Jahren. Es gibt alle Varianten, was man unter einer Familie versteht. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 26 Wir sollten in dieser unserer kinder- und familienfreundlichen Stadt eine einheitliche, klare und praktikable Regelung finden. Wir als SPDFraktion wollen eine Regelung für unsere Betriebe, auf die wir Einfluss haben, und zwar für zwei Familientickets: ein großes und ein kleines. Es soll nur die Anzahl der Erwachsenen und die Anzahl der Kinder festgelegt werden. Dabei ist es relativ wurscht, ob die Großmutter mit dem Vater und den Kindern geht oder ob der Opa mit der Mutti und den Kindern. Selbst wenn der schon erwachsene Sohn mit seiner Geschwisterschar irgendwohin gehen will, soll das als Familie gelten. Also: eine einfache und praktikable Regelung, und zwar nur über den Umfang und die Regularien dieser Karte, nicht über die Kosten. - So weit ganz einfach. Beirat zu verstehen hat; wir verstehen uns als Thinktank, als Beratungsgremium für Stadtrat und Stadtverwaltung - hat sich seit der Konstituierung Schwerpunktthemen gesetzt. Diese Schwerpunktthemen diskutieren wir mit der Verwaltung, aber auch mit Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft. Der Verwaltungsstandpunkt präzisiert das noch einmal in zwei Punkten. Wir würden unseren Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts abstimmen lassen. Übereinstimmend haben alle Interessenvertretungen Diskriminierung, teilweise auch Stigmatisierung beim Eintritt in städtische Einrichtungen geschildert. Herr Geisler, auch Sie haben anfangs erwähnt, dass man sehr genau hinschauen muss, was als Familie angesehen wird. „Familie“, das wird von vielen Einrichtungen unterschiedlich interpretiert. Deshalb ist uns Punkt 2 als Richtlinie, als Leitlinie für den Prüfauftrag an den Oberbürgermeister so wichtig. Nun ereilte uns in dieser Woche der Änderungsantrag des Kinder- und Familienbeirats. Dessen Intention teilen wir. Natürlich wollen wir, dass das Ganze sehr einfach und nicht in irgendeiner Weise diskriminierend ist. Natürlich wollen wir auch, dass das eine Sogwirkung auf die übrigen Einrichtungen der Stadt hat. Idealerweise können sich alle Einrichtungen darauf einigen, das möglichst einfach zu gestalten. Wir befürchten jedoch, dass die Auflistung in Punkt 2 des Änderungsantrags ein Stück weit zurückfällt hinter das, was wir ursprünglich wollten, nämlich eine wirklich einfache Regelung ohne Begrenzung und Aufzählung, nämlich: zwei Erwachsene plus soundso viele Kinder oder - bei einer Kleinfamilie - ein Erwachsener plus soundso viele Kinder. Deswegen würde ich Sie bitten, im Sinne des Verwaltungsstandpunkts abzustimmen und Punkt 2 des Änderungsantrags des Kinder- und Familienbeirats in die Begründung zu schieben, um dort für noch mehr Klarheit zu sorgen. Den Punkt 3 können wir gern übernehmen. Ja, wir wollen die Ausstrahlung in die ganze Gesellschaft. - Herzlichen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank, Herr Geisler. - Nun Herr Teichert zum Änderungsantrag. Teichert (Kinder- und Familienbeirat): Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte! Das ist ein sehr schöner Anlass, zu dem ich erstmals als Vorsitzender des Kinder- und Familienbeirats sprechen kann. Es freut mich auch ausdrücklich, dass Herr Geisler gesagt hat, dass wir im Grunde die gleiche Intention haben. Der Kinder- und Familienbeirat als städtischer Thinktank - es wurde ja heute schon darüber diskutiert, wie sich ein städtischer Eines dieser Schwerpunktthemen ist die Situation von Familien und Familienformen in Leipzig. Wir haben das mit den Interessengruppen diskutiert, die hier auch angesprochen sind: mit SHIA für die Alleinerziehenden, mit queerkids und mit dem Verband kinderreicher Familien. Neben Themen wie Mobilität und Wohnraum war die Freizeitgestaltung ein zentraler Punkt, der von allen angesprochen wurde. Es geht uns auch um eine faire Gestaltung der Preise. Finanziell darf niemand benachteiligt werden. Sie sagen, das sei doch selbstverständlich. Für uns ist das sehr wichtig. Wir wollen, dass das auch explizit erwähnt wird. In Punkt 2 steht aber noch mehr als eine Aufzählung der Zielgruppen. Uns ist wichtig, dass das unkompliziert ist, wie Sie ja auch sagen. Eines ist doch klar: Die Regularien sollten so einfach wie möglich sein. Uns wird berichtet, dass die Leute teilweise mit Geburtsurkunden oder anderen Dokumenten nachweisen müssen, dass diese Kinder auch wirklich zu ihnen gehören, wenn sie mit mehr als zwei Kindern kommen oder wenn sie nicht in der traditionellen Form - Mama, Papa und zwei Kinder, natürlich mit Trauschein - in städtische Einrichtungen Einlass begehren. Kinder aus Patchworkfamilien, gleichgeschlechtlichen Familien oder kinderreichen Familien haben aber eben nicht immer den gleichen biologischen Vater oder die gleiche biologische Mutter oder sie tragen auch nicht immer den gleichen Nachnamen. Deshalb ist es uns wichtig, diesen Punkt 2 als Richtlinie mitzugeben. Es soll unkompliziert sein. Deshalb auch diese klare Grenzen, finanziell und regulatorisch. Es freut mich, dass Sie Punkt 3 unseres Antrags übernehmen wollen. Ein Vorbild sein, das kann diese Stadt immer. Ich hoffe, dass auch Unterneh- Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 men wie BELANTIS und andere sich dem hoffentlich so geänderten Konzept von Familientickets dann auch anschließen werden. Im Namen des Kinder- und Familienbeirats bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, weil uns der Punkt 2 so wichtig ist, und damit auch um ein Bekenntnis zur Vielfalt der Leipziger Familien. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Geisler noch einmal. Stadtrat Geisler (SPD): Wir müssen ja irgendwie die Kuh vom Eis kriegen. - Wir brauchen eine Lösung, die im Sinne der Familien ist. Wenn die Verwaltung in einer Protokollnotiz formulieren würde, dass es diskriminierungsfrei sein soll und sie die Aufzählung in Punkt 2 des Antrags des Kinderund Familienbeirats nicht als abschließend wertet - dort kommt zum Beispiel die Großelternkombination nicht vor -, sondern sie sich eher an dem orientiert, was die SPD in der Begründung ihres Antrags formuliert hat, dann könnten wir das so übernehmen. Natürlich wollen wir niemanden diskriminieren. Wir sind davon ausgegangen, dass, wenn die Regelung ganz einfach ist - zwei Erwachsene plus fünf Kinder -, niemand beweisen muss, ob es das leibliche Kind oder er der leibliche Vater ist. Wir wollen eine ganz einfache Regelung, strikt und praktikabel. Wenn es der Findung von Mehrheiten dient, meinetwegen auch diskriminierungsfrei, aber bitte in der Aufzählung so, wie wir sie formuliert haben. Bürgermeister Bonew: Für die Verwaltung kann ich erklären, dass wir das selbstverständlich nicht als endgültige Aufzählung werten würden. Verfahrenstechnisch hätten wir jetzt den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie als Einreicher den Verwaltungsstandpunkt um die beiden Beschlusspunkte des Beirats ergänzen wollen und damit eigentlich der Änderungsantrag des Beirats Ihr Antrag ist, der zur Abstimmung kommt? - Können wir das so abstimmen? - Gut. Bevor wir zur Abstimmung kommen, Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! Ich möchte an dieser Stelle an Folgendes erinnern: Wir haben 1991 das Instrument „Leipzig-Pass“ beschlossen. Vergünstigungen gibt es für einkommensschwa- S e i t e | 27 che Bürger und deren Familien. Ich würde anregen, noch einmal zu prüfen, ob es jetzt möglich wäre, dass Familien eine Sonderform des LeipzigPasses, einen Leipzig-Pass für Familien, erhalten können. Damit würde der Einzelnachweis über Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Gentests oder was es sonst noch so gibt entfallen. Bürgermeister Bonew: Seitens der Verwaltung gehen wir auch davon aus, dass man an keinem Kassenhäuschen einen Vaterschaftstest vorlegen muss. Das könnte ja auch unangenehm werden. Ich denke, der Beschlusstext ist jetzt im Sinne aller Beteiligten. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmgerät zur Hand - ich darf das ja nicht - und geben Sie Ihr Votum ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 63 - 0 - 1. Mit überwältigender Mehrheit angenommen. 14.12 Zukunftsstudie 04931) „Kita 2020“ (VI-A- Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.12.1 dazu VSP (VI-A-04931-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Schmidt bringt den Antrag ein. (Übergabe der Sitzungsleitung an Oberbürgermeister Jung) Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren, dass es neue Denkansätze für den künftigen Bau insbesondere von sozialer Infrastruktur braucht, ist mittlerweile fast allen hier im Saal bekannt. Wir freuen uns als Fraktion deshalb sehr, dass unser jahrelanges, regelmäßiges Mahnen zum Erfolg geführt hat und Problemen, die eine wachsende Stadt mit sich bringt, nun auch mit Lösungen begegnet wird. Ich will dafür einige Beispiele anführen: Es gab ein gemeinsames Vorgehen beim avisierten Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz. Die LWB betreibt mittlerweile das nutzungsgemischte Bauen, indem sie Kitabau mit Wohnungsbau kombiniert. Wir haben kürzlich den Beschluss zur Entwicklung eines Schulcampus in Großzschocher gefasst, wo Kita und Schule gemeinsam geplant und errichtet werden sollen. Es gibt einen gemeinsamen Bau von Kita und Schule in der Curiestraße. Auch auf der Tagesordnung heute finden sich zwei Anträge zur Errichtung von sozialer Infrastruktur in Dölitz als Alternative zur Bebauung einer Grünfläche mit wertvollem Baumbestand Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 28 nämlich einer Kita in der Eigenheimstraße. Sie kennen ja die Diskussion; einige Vertreter, auch vom BUND, waren heute wieder hier präsent und haben auf die Problemlagen hingewiesen. fen, ob Spielplätze von Schulen und Kitas am Wochenende oder am späten Nachmittag für die Kinder und Jugendlichen in den Stadtteilen geöffnet werden können. Unser Antrag hat zum Ziel, eine externe Institution, beispielsweise die HTWK - es sind sicherlich noch andere denkbar -, mit einer Zukunftsstudie für den Bereich Kita zu beauftragen. Nun sagt die Verwaltung in ihrem Verwaltungsstandpunkt: Wir haben in der Stadt Leipzig sehr unterschiedliche Bedarfe in den Bereichen Wohnen, Grün- und Sportflächen, Schulen, Kitas, Bibliotheken, Verwaltungsunterbringung. All das muss gemeinsam gedacht werden. Dafür braucht es eine gute, eine vernünftige Zusammenarbeit der Dezernate und der Ämter, der kommunalen Unternehmen und der Eigenbetriebe. Die Ergebnisse dieser Studie werden keine zukunftsorientierten Planungen an den konkreten Standorten ersetzen … Das sollen sie auch nicht. Aber sie sollen einen Ideenkatalog für nachhaltige Bauweisen und für innovative Nutzungskombinationen entwickeln. Ich will einmal die Themen einzeln durchgehen, die uns besonders am Herzen liegen: Erstens: flächensparendes Bauen. Wir werden heute - vielleicht auch erst morgen, je nachdem, wie lange die Sitzung geht - die Vorlage zu den baulichen Standards im Bereich Kindertagesstätten behandeln. Dazu hat meine Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der im Prinzip genau mit dem Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, einhergeht. Auch darin verweisen wir darauf, dass man nicht mehr von einer eingeschossigen hin zu einer mehrgeschossigen Kita denken muss, sondern genau umgekehrt: Man sollte von vornherein planen, eine Kita mehrgeschossig, platzsparend, in ökologischer Bauweise zu bauen, aber auch prüfen, ob das an der jeweiligen Örtlichkeit passt. Natürlich ist jeder Standort unterschiedlich zu bewerten. Aber man muss das andersherum denken. Zweitens: ökologisches und stadtbegrünendes Bauen. Ist es sinnvoll, einen Bau mit einem Gründach zu kombinieren? Herr Rosenthal weiß, wir warten immer noch auf die Gründachstrategie. Das setzen wir an verschiedenen Stellen trotzdem schon in die Tat um. Beispielsweise ist beim Schwimmhallenbau eine Kombination von Gründach und Solardach denkbar. Dafür gibt es in Deutschland schon sehr gute Beispiele. Drittens: vertikale Nutzungsmischung. Wohnbau und Kitabau sollen kombiniert werden. Viertens: innovative Kombination von Gebäuden und Freiflächen. Sie wissen, Kitas brauchen eine ganze Menge Fläche. Wir haben aber nur wenige Grundstücke zur Verfügung, die sich dafür eignen; denn durch die Bauvorgaben des Freistaates sind große Freiflächen dafür notwendig. Für eine Kombination von Gebäude und Freiflächen gibt es europaweit bereits gute Beispiele. Denkbar ist auch, dass die Freifläche nicht nur von der Kita genutzt wird, sondern an den Wochenenden auch von anderen. Wir hatten hier schon thematisiert, zu prü- Wir erhoffen uns von der Zukunftsstudie - die Verwaltung hat sich ja sehr positiv dazu geäußert; vielen Dank dafür - einen Ideenkatalog für ebendiese nachhaltigen Bauweisen und innovativen Nutzungskombinationen, der uns als Stadt Leipzig einen Weg weist, wie wir künftig die soziale Infrastruktur der Stadt errichten und die Spannungsfelder, die unterschiedlichen Interessenlagen austarieren. Wir müssen versuchen, alle mitzunehmen. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Dem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunkts ist unbedingt zuzustimmen. Es sollte eine Studie beauftragt werden, die die Belange des Kitabaus nach allen Seiten hin beleuchtet, die aber nicht von vornherein restriktiv bestimmte Festsetzungen trifft. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nur wenige Wörter aus der deutschen Sprache international in viele Sprachen übernommen worden sind. Das Wort „Kindergarten“ gehört dazu. Es ist eine Wortkombination aus „Kinder“ und „Garten“. Das heißt: Keines von beiden darf ins Hintertreffen geraten. Ich habe noch böse in Erinnerung, dass in einer westdeutschen Großstadt - ich weiß nicht mehr, ob in Köln oder in Frankfurt - ein Kindergarten im Kellergeschoss eines umgebauten Straßenbahnbahnhofs eingerichtet worden ist. Ich frage Sie: Soll das etwa die Zukunft sein? - Das haben Sie nicht vorgeschlagen; das habe ich auch nicht unterstellt. Aber wir müssen immer darauf achten: An allererster Stelle stehen die Interessen unserer Kinder. In der Tat gibt es bereits jetzt Erfahrungen - ich verweise zum Beispiel auf das Bauvorhaben der LWB in der Bernhard-Göring-Straße; wir hatten uns für eine vernünftige Lösung eingesetzt - mit einem Nebeneinander von Kindertagesstätten und Wohnen. Es gibt sehr wohl an diesem Vorhaben insgesamt Kritik aus der Nachbarschaft, auch Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 von Mietern der LWB. Das sollten wir im Blick behalten. Man muss natürlich auch den Maßstab ansetzen, dass das künftig beim Bauen generell so gehandhabt wird. Wir können nicht sagen: Beim Eigenheimbau spielt das keine Rolle; da kann jeder machen, was er will, wenn er das nötige Kleingeld hat. - Nein, auch dort muss das künftig mit dazugehören, insbesondere dann, wenn es sich um städtische Grundstücke handelt. Das Bauplanungsrecht gibt ja der Stadt entsprechende Möglichkeiten. Das Thema ist ja auch nicht ganz neu. Das LWBWohnhochhaus Wintergartenstraße hat ja nicht nur ein Erdgeschoss, wo es Probleme mit Kriminellen gibt, sondern es beherbergt im zweiten Obergeschoss auch eine Kita, wo die Kinder abgeschirmt, mitten in der Innenstadt eine ordentliche Freifläche und Kitaräume haben. Oberbürgermeister Jung: Können wir abstimmen? - Ich bitte um Ihr Votum zum Antrag. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 65 - 0 - 0. So beschlossen. 14.13 Menschenwürdige (VI-A-05017) Pfandsammlung Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 14.13.1 dazu VSP (VI-A-05017-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Frau Mathez bringt den Antrag ein. Mathez (Jugendbeirat/Jugendparlament): Sehr geehrte Damen und Herren, guten Tag! Ich freue mich, wieder einmal hier vorn zu stehen, einerseits weil es gut ist, wenn Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Ideen zu artikulieren und einzubringen. Andererseits finde ich es schade, dass dieser Antrag schon einmal vom Stadtrat abgelehnt wurde. Ich hoffe natürlich, dass das heute nicht passiert. Zum Antrag. Wir haben uns noch einmal mit dieser Idee beschäftigt und sind immer noch der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, Pfandsammelbehältnisse an welchen Orten auch immer in der Stadt anzubringen. Man sollte zumindest prüfen, ob dies eine Möglichkeit wäre, die Situation in der Stadt zu verbessern. Einerseits geht es uns mit unserem Antrag darum, Bedürftigen die Möglichkeit zu geben, auf Pfandflaschen zugreifen zu können, ohne in den Mülleimer hinein greifen zu müssen. - Ich weiß nicht, wie Sie das empfinden, wenn Sie einer Person gegenüberstehen, die gerade in einen Mülleimer hinein S e i t e | 29 greift. Ich jedenfalls empfinde die Situation als unangenehm. Was soll man da machen? Mein persönliches Bedürfnis ist es, dieser Person zu helfen oder aber Möglichkeiten zu schaffen, die die Lebensumstände dieser Menschen etwas verbessern. - Das ist der eine Punkt: Man kann damit tatsächlich die Situation für diese Leute verbessern. Andererseits geht es uns darum, das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf dieses Problem zu lenken. Wenn Sie sehen, dass eine Flasche neben einem Mülleimer auf dem Boden steht, wundern Sie sich vielleicht, warum sie nicht in den Mülleimer geworfen wurde, und finden das ärgerlich. Wenn aber um den Mülleimer ein Pfandring angebracht ist, der die Möglichkeit bietet, eine Flasche sicher und in Blickhöhe abzustellen, wird schon damit das Bewusstsein dafür geschaffen, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die auf Flaschenpfand angewiesen sind, was ich persönlich traurig finde. Das heißt: Das ist eine Möglichkeit, auch dieses Problem anzugehen und in der Gesellschaft den Blick auf Armut zu verändern; denn Armut ist nichts Verdecktes oder irgendetwas, was immer nur die anderen betrifft, sondern Armut ist wirklich ein konkretes Problem. Der Verwaltungsstandpunkt der Stadt ist einmal wieder ablehnend. Das finden wir sehr schade. Wir haben unseren Antrag heute erneut eingebracht, weil wir grundlegende Punkte noch einmal verändert haben. Uns geht es jetzt darum, zuerst eine Testphase zu ermöglichen. Wir wollen nicht, dass flächendeckend in der Stadt Pfandringe angebracht werden. Es geht auch gar nicht konkret um Pfandringe, die im Übrigen auch nicht so viel Geld kosten, wie im Verwaltungsstandpunkt angegeben. Vielmehr geht es darum, die Möglichkeit zu schaffen, Pfandflaschen zu sammeln, die in irgendwelchen Behältnissen an Mülleimern oder an Laternenpfählen hinterlassen wurden. Es geht uns einfach ums Prinzip, nicht konkret um Pfandringe. Ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. Nach dieser Testphase soll ein Konzept erarbeitet werden, wie das Projekt gegebenenfalls in weiten Teilen der Stadt eingeführt werden kann. Wir hoffen natürlich, dass die Testphase erfolgreich ist. Ansonsten muss man sich noch einmal Gedanken darüber machen. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie zumindest die Möglichkeit einer Testphase unterstützen. Ich hoffe, Sie stimmen für diesen Antrag. Dass wir Jugendliche wirklich ein Interesse daran haben, dass das eingeführt wird, erkennen Sie daran, dass wir unseren Antrag in überarbeiteter Form jetzt noch einmal einbringen. Die Wichtigkeit besteht für uns nach wie vor. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Hentschel. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Stadtrat Hentschel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister und Stadträte! Verehrte Gäste! Ich mache es kurz. Auch dieses Mal lehnt die AfD-Fraktion das Anliegen ab. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Bei Stückkosten von 70 bis 450 Euro sind die Pfandringe mitunter teurer als die eigentlichen Papierkörbe. Weitere Kosten entstehen bei der Entleerung, durch Verschleiß und Vandalismus. Die Gesamtkosten kann jeder hochrechnen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir arbeiten mit dem Geld der Bürger. Es sind Steuergelder, die wir verwalten. Jede Ausgabe muss unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit getätigt werden. Schon aus diesem Grund müssen wir diesen Antrag ablehnen. Wir unterstützen den Verwaltungsstandpunkt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Oberstadt. Stadtrat Oberstadt (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verwaltungsstandpunkt ist der Gleiche wie vorher und besagt: Das ist leider komplett ineffizient. Trotzdem finde ich sehr schön, dass der Jugendbeirat, also junge Leute ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es in dieser Gesellschaft Menschen gibt, die eben auch auf solche Sachen wie Pfandsammeln zurückgreifen müssen. Leider ist das vorgeschlagene System der Pfandsammelbehältnisse, insbesondere die Pfandringe, wirklich nicht effizient. Leider verhindert man dadurch eben nicht, dass Menschen in Mülleimer hinein greifen und dort nach Pfandflaschen suchen. Das zeigt auch die Studie, die der Verwaltungsstandpunkt anführt. Das heißt: Das ist wiederum ein Antrag, der eine gute und wichtige Intention hat, nämlich Armut zu bekämpfen bzw. Menschen, die in Armut leben, das Leben ein wenig zu erleichtern. Jedoch ist eine Umsetzung leider - ich betone: leider - nicht möglich bzw. nicht sinnvoll. Der gewünschte Effekt, den man damit erzielen möchte, tritt einfach nicht ein. Ich würde mir wünschen, dass der Stadtrat aufgrund der Sachgründe genauso entscheidet wie das letzte Mal, eben weil sich diese Sachgründe nicht geändert haben. Es wäre gut, wenn Jugendbeirat und Jugendparlament in der gleichen Spur blieben und eventuell einen anderen Vorschlag machen, der effizienter ist und tatsächlich den gewünschten Effekt erreichen kann. - Vielen herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. S e i t e | 30 Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Sicherlich ist der Antrag gut gemeint, aber er zielt ins Leere. Pfandringe, das ist eine Sozialleistung als Lotterie. Wenn man vorbeikommt und es steht dort ein Flasche drin, hat man gewonnen; steht keine drin, hat man verloren. Wie bei einer Lotterie kann man auch nicht bestimmen, ob es den Richtigen oder den Falschen trifft. Das heißt: Es können auch Leute die Flasche mitnehmen, die nicht bedürftig sind. Was wir brauchen in dieser Stadt sind zielgenaue, zielgerichtete Sozialleistungen für die Bedürftigen. Diese erbringen wir zum Teil über Vereine und Verbände. 80 Vereine und Verbände im Sozialamtsbereich mit über 100 Projekten bemühen sich, den Bedürftigen dieser Stadt beizustehen und ihnen Hilfe zu gewähren. Dazu gehören die Schuldnerberatung, Hilfe für die ältere Bevölkerung, für Behinderte und für Erwerbslose, um nur einige zu nennen. Dieser Bereich ist chronisch unterfinanziert. Darauf zielt nachher auch der Änderungsantrag zum Nachtragsaushalt von uns Stadträten aus dem Sozialausschuss ab, um zumindest zu gewährleisten, dass diese Vereine und Verbände annähernd Tariflöhne zahlen können. Solange wir diesen Bereich nicht auskömmlich finanzieren können und uns immer wieder um Mittel für den Sozialamtsbereich streiten müssen, haben wir einfach kein Geld für Pfandringe. Eben weil es nicht oder nur sehr sporadisch bei den Bedürftigen ankommt, wäre es falsch, das Geld in Pfandringe zu stecken. Das Geld ist im Sozialamtsbereich wesentlich besser aufgehoben. Das Einzige, was der Antrag wirklich erreicht, ist, dass die Antragsteller und diejenigen, die dem zustimmen, ein gutes Gewissen haben in der Meinung, etwas Gutes getan zu haben: Man hat die Not gesehen und versucht, sie zu lindern. - Das ist positiv und anerkennenswert. Aber Sozialpolitik ist ein bisschen komplizierter. Nicht alles, was sich gut anhört, führt zu einem guten Effekt. Deshalb werde ich und wohl auch der Großteil meiner Fraktion wie beim letzten Mal diesen Antrag ablehnen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Stadtrat Volger hat das Wort. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Eigentlich wollte ich nicht dazu reden. Zum Verwaltungsstandpunkt und den darin getätigten Aussagen kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Es werden eine Studie und Erfahrungen der Stadt Köln angeführt. - Die Stadt Hamburg hat damit andere, Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 positive Erfahrungen gemacht. Darüber kann man sicherlich streiten. Ich möchte hier nur auf einen Punkt eingehen und an die Ausführungen von Frau Witte anknüpfen. Im Verwaltungsstandpunkt heißt es: In der Regel sind es nicht mehr die "Bedürftigen", die die Pfandflaschen aus den Ringen entnehmen. Da stellt sich mir die Frage: Wer nimmt denn Pfandflaschen mit, um sich Geld zu verdienen? Ist das der Obdachlose? Ist das der Hartz-IVEmpfänger? Ist das der Student, der mit einem Nebenjob 400 Euro im Monat verdient und in einer WG lebt? Wer Pfandflaschen aus Pfandringen oder aus Mülleimern sammelt, der ist immer bedürftig. Ich finde es wirklich schade, dass wir eine solche Diskussion hier im Stadtrat führen müssen und dass auch im Verwaltungsstandpunkt versucht wird, zwischen bedürftigen Gruppen zu selektieren in dem Sinne, der eine habe es nötiger als der andere und deshalb könne man das nicht machen. Da würde ich mir schon ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl von der Verwaltung wünschen; denn das ist in meinen Augen kein Argument. - Danke. S e i t e | 31 Stadtrat Kujat (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe interessierte Gäste, Stadträtinnen und Stadträte! Klar ist: Pfandflaschen gehören danebengestellt. Auch wenn es sich bei diesem Antrag um keine große sozialpolitische Maßnahme handelt, die die Armut beseitigen wird - das behauptet ja auch keiner -, müssen wir doch ganz klar feststellen, was neu in diesem Antrag ist. Da muss auch die AfD zuhören. Es geht nicht mehr um Pfandringe; es geht um Sammelbehältnisse. Wie die genau ausgestattet werden sollen, ist bisher noch gar nicht festgelegt. Es soll eine Testphase geben. Das heißt: Hier jetzt mit dem Kosten-Nutzen-Argument zu kommen, ist, anders als beim früheren Antrag, sehr schwierig. Eine prinzipielle Auseinandersetzung kann man trotzdem führen. Das haben wir aber bereits bei der Einbringung des früheren Antrags getan. Ich wünsche mir prinzipiell mehr Entgegenkommen vonseiten der Verwaltung und auch vonseiten der Fraktionen bei diesem tatsächlich sinnvollen Anliegen. Oberbürgermeister Jung: Frau Mathez noch einmal. Oberbürgermeister Jung: Herr Walter. Stadtrat Walther (SPD): Verehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es sehr kurz halten. - Herr Volger, Sie fragen sich, wer Flaschen sammeln geht, obwohl er nicht bedürftig ist. Ich habe vor zehn Jahren Zivildienst für die Stadt Leipzig geleistet. Wir haben pro Woche etwa 300 Flaschen gesammelt. Vom Pfandgeld haben wir dann unsere Betriebsweihnachtsfeier bezahlt. - Aber das nur am Rande bemerkt. Liebe Mitglieder des Jugendparlaments, meine Fraktion und ich freuen uns sehr, dass ihr an dem Thema so unwahrscheinlich stark dranbleibt. Falls dieser Antrag heute abgelehnt wird - ich persönlich werde ihn ablehnen - und ihr ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut einbringt, möchte ich darum bitten, herauszuarbeiten, dass es nie und nimmer menschenwürdig ist, wenn Menschen von Pfandsammeln ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Es ist nie und nimmer menschenwürdig, wenn sich Leute in dem Mangel einrichten müssen, um über die Runden zu kommen, wenn sie, statt einer ordentlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen, versuchen, Sachen aus dem Müll zu fischen und damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ich möchte euch bitten: Nehmt das in die Debatten im Jugendparlament mit auf! - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Kujat. Mathez (Jugendbeirat/Jugendparlament): Ich will noch einmal auf zwei Argumente eingehen. Bisher hat niemand von Ihnen auf das von mir angeführte Argument „Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ reagiert. Es geht uns darum, bei der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass das wirklich ein Problem ist. Natürlich hat das Jugendparlament keine Möglichkeit, große sozialpolitische Veränderungen herbeizuführen. Das ist die Aufgabe Ihrer Parteien im Bundestag. Wir, die junge Generation, sehen darin eine Möglichkeit, einen Beitrag für die Stadt zu leisten und für eine konkrete Veränderung vor Ort zu sorgen. Wenn Sie unser Anliegen unterstützen, finden wir das super. Wenn nicht, wäre es schade. Bedenken Sie bitte, wir sind Ihre nachwachsende Wählerschaft! Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Nach dieser sehr vielfältigen Diskussion gestatten Sie mir, für die Stadtverwaltung zu sagen, dass auch wir uns sehr ernsthaft mit dem Anliegen auseinandergesetzt haben. Ich persönlich unterstütze sehr wohl auch den Vortrag zu Armut in Deutschland. Was wir allerdings nicht gemacht haben, war, im Verwaltungsstandpunkt eine Wertung abzugeben, ob dieser Pfandring oder das Pfandsammelsystem oder ein anderes System Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 geeignet ist, Armut in Deutschland sichtbar und nachhaltig zu bekämpfen. Was wir gemacht haben, ist: Wir haben auf eine Studie hingewiesen. In 16 Kommunen sind solche Sammelsysteme eingeführt worden. Es ist dort untersucht worden, ob es tatsächlich einen positiven Effekt für die Betroffenen gegeben hat. Und den hat es nicht gegeben. Insofern ist das keine Wertung unsererseits, sondern nur eine objektive Faktendarstellung. Der kann man sich anschließen oder es lassen. Ich habe Sie darauf hingewiesen, wie sich das für uns darstellt. Ich habe darüber hinaus die objektiven Herausforderungen für die Stadtreinigung aufgezeigt und dargelegt, was es bedeuten würde, wenn wir ein solches System, auch pilothaft, einführten - nicht mehr und nicht weniger. Insofern kommen wir dann zu diesem Verwaltungsstandpunkt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können jetzt abstimmen. Ich bitte um Ihr Votum zu diesem Antrag. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, jetzt die Einwohneranfrage vorzuziehen, danach die übrigen Anträge zu behandeln und anschließend eine Viertelstunde Pause zu machen. - Es gibt heute eh keine gastronomische Versorgung. Ich denke, die Zeit reicht aus, um sich mal kurz die Beine zu vertreten. 8 Einwohneranfragen 8.4 Beflaggung Christopher Street Day (VIEF-05205) Einreicher: Kerstin Schmitt Frau Kerstin Schmitt, sind Sie da? - Herzlich willkommen! - Ich gestatte mir, selbst darauf zu antworten. Frage 1: Am 22. Juli findet der Christopher Street Day … in Leipzig statt. Die letzten Jahre hing eine Regenbogenflagge für kürzere Zeit vor dem Rathaus. Wird es 2018 eine Beflaggung der Fahnenmaste mit Regenbogenfahnen durch den Oberbürgermeister Herrn Jung geben? - Wir haben uns mit dieser Frage auch angesichts der Umbaumaßnahmen, die zurzeit vor dem Rathaus stattfinden, beschäftigt. Nach unserer Kenntnis findet die CSD-Woche vom 13. bis 21. Juli statt. - Bezüglich des Datums ist Ihnen offensichtlich ein Fehler unterlaufen. - Auch in 2018 planen wir eine Beflaggung mit der Regenbogenflagge an einem der Fahnenmasten. Die Regenbogenflagge wird am 13. Juli um 16 Uhr durch mich oder einen Vertreter gehisst werden; ich kann derzeit noch nicht genau sagen, wer das tun wird. S e i t e | 32 Frage 2: Wird die Beflaggung für den gesamten Zeitraum der CSD-Woche sowie der Demonstration andauern? - Wir planen die Beflaggung für den gesamten Zeitraum, es sei denn, es findet in dieser Zeit ein Staatsbesuch oder der Antrittsbesuch eines Botschafters statt. Dann müssen wir die jeweilige Staatsfahne hissen; wir orientieren uns bei der Beflaggung am „Protokoll Inland“ der Bundesregierung. Wie gesagt, das wäre die eine Ausnahme. Damit ist heute nicht zu rechnen. Aber so ist der Plan. Frage 3: Wäre es möglich städtische Eigenbetriebe zu ermuntern, durch das Hissen der Regenbogenflagge ein Zeichen für Gleichstellung, Akzeptanz und Vielfalt zu setzen? - Ich würde ungern den Eigenbetrieben anordnen, wie sie sich zu verhalten haben. Sie haben auch nur bedingt Möglichkeiten, Fahnen zu hissen. Wir als Stadtverwaltung gehen da mit gutem Beispiel voran. Wer das ebenfalls machen möchte und die entsprechenden Möglichkeiten hat, sei es als GmbH oder als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, kann das selbstverständlich tun. Gibt es Nachfragen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Alle anderen Einwohneranfragen werden schriftlich beantwortet. Wir fahren fort mit der Behandlung der Anträge: 14.14 Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung (VI-A-05039) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.14.1 dazu VSP (VI-A-05039-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte schön, Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Es geht um ein wichtiges Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. - Die Fraktion DIE LINKE hat im Herbst 2017 den Antrag „Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung“ ins Ratsverfahren eingebracht. Bis vor Erscheinen des Verwaltungsstandpunkts habe ich eigentlich gedacht, dass es sich um eine Art Unfall handelt, kam es doch zu Schwierigkeiten bei der Erarbeitung des qualifizierten Mietspiegels, sodass die Kosten der Unterkunft seit gut vier Jahren auf dem gleichen Niveau verweilen - trotz steigender Angebotsmieten von durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr über alle Segmente; die LVZ hat hierzu berichtet. Als wir dem Verwaltungsstandpunkt entnehmen konnten: Ablehnung, Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 da bereits Verwaltungshandeln, wollten wir es erst gar nicht glauben. Doch eins nach dem anderen. Bei uns im Stadtrat überschneiden sich hier und heute zwei Ergebnisstränge, die jetzt durch die Verwaltung unverblümt miteinander verknüpft werden. Strang 1: Um bei der KdU-Problematik - immerhin eines der Hauptarbeitsfelder der Sozialgerichte am Ball zu bleiben, hat der Stadtrat im Jahr 2007 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ein jährliches Controlling beschlossen. Darin findet eine Art Analyse bzw. Abschätzung der Kosten der Unterkunft in Bezug auf die Angebotsmieten statt. Strang 2: Da die frühere Herleitung zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft vom Sozialgericht Leipzig nicht anerkannt wurde, ist Leipzig, wie viele andere Kommunen auch, ab Ende 2014 zur Methodik des „Schlüssigen Konzeptes“ gewechselt. - Viele Kolleginnen und Kollegen können sich sicherlich noch erinnern. - Das Bundessozialgericht hat dafür relevante konkrete Kriterien entwickelt bzw. ein transparentes Vorgehen eingefordert. Nähere Infos finden Sie in der Vorlage DS-687/14; sie war heute schon einmal Thema. Im Jahr 2014 war die Welt noch in Ordnung. Anhand der Mietspiegeldaten und der Betriebskostenbroschüre hat man das Schlüssige Konzept erarbeitet; alles gut. Im September 2015 hat die Stadtverwaltung dann ihre Pflicht getan, nämlich den Ratsbeschluss aus 2007 umgesetzt und das Controlling dem Stadtrat vorgelegt. Gleiches geschah auch 2016. Doch spätestens 2016 hätte auch eine Überprüfung der Kosten der Unterkunft in methodischer Übereinstimmung zum Schlüssigen Konzept stattfinden müssen. Die Mietspiegeldaten lagen bereits zum Januar 2016 vor. Hintergrund: Der Gesetzgeber fordert eindeutig im § 22c Absatz 2 Sozialgesetzbuch II - Zitat -: Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen. Passiert ist 2016 nichts, 2017 ebenfalls nichts. Nicht einmal der vom Rat beschlossene Controllingbericht gemäß Ratsbeschluss aus 2007 wurde vorgelegt. Immer mehr Betroffene und Sozialverbände meldeten sich zu Wort, wo denn die Überprüfung der Kosten der Unterkunft bliebe - bis meine Fraktion dann den heutigen Antragsgegenstand einreichte. Und nun kommt der Verwaltungsstandpunkt zu dem Antrag um die Ecke, den ich der Verwaltung S e i t e | 33 echt übel nehme. Ähnlich wie 1492 bei der Wiederentdeckung Amerikas versucht die Verwaltung, uns Stadträtinnen und Stadträten den Controllingbericht als Überprüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft unterzujubeln. Im gleichen Verwaltungsstandpunkt schafft es die Verwaltung noch, sich zu widersprechen, in dem sie in den Absätzen 2 und 3 die hohe Qualität der Datenerhebung herausstellt, der es für die Überprüfung bedarf, um dann im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes, der Ihnen allen heute vorliegt, dem Stadtrat weismachen zu wollen, dass der Controllingbericht von 2016 die Überprüfung der Angemessenheit der KdU-Sätze darstellt. Zwischenfazit: Die aktuellen KdU-Sätze resultieren aus einer Datengrundlage, die älter als vier Jahre ist. Damit verstößt Stadt Leipzig gegen geltendes Recht. Der Ratsbeschluss IV-790 aus dem Jahre 2007 wurde nur lückenhaft ausgeführt. In der Vorberatung dieses Antrages in den Ausschüssen wurde von der Stadtverwaltung vorgetragen, dass eine Anhebung der KdU-Sätze zu Mitnahmeeffekten bei der Immobilienwirtschaft führe. Das stimmt sicherlich hier und da; nur hat die Kommune keinerlei Ermessensspielraum, zu entscheiden: Mache ich das, oder mache ich es nicht? Kommen wir zur Ebene der Betroffenen: In Leipzig leben laut aktuellem Sozialreport circa 67.000 SGB-II- und SGB-XII-Empfängerinnen und Empfänger. Fall A: Sie sind ein Bestandsmieter. Sie wohnen in einem KdU angemessenen Wohnraum? Freuen Sie sich nicht zu früh! Oberbürgermeister Jung: Herr Weber, achten Sie bitte auf die Zeit! Stadtrat Weber (DIE LINKE): Was passiert, wenn Ihr Vermieter modernisiert, wie von der LWB geplant, oder wenn er die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anhebt? Dann werden Sie vielleicht nach den jetzigen KdU-Sätzen eine Kostensenkungsaufforderung vom Jobcenter erhalten, und nach sechs Monaten wird Ihr Arbeitslosengeld II - Klammer auf: Existenzminimum; Klammer zu - entsprechend abgesenkt. Im schlimmsten Fall werden Sie aufgefordert, auszuziehen. Die meisten einköpfigen und vierköpfigen Bedarfsgemeinschaften werden, wenn sie Glück haben, noch eine Wohnung im Plattenbau bekommen. So oder ähnlich ist es in den letzten Jahren vielfach geschehen. Nähere Informationen hat unser Jobcenter Leipzig dazu. Ich muss meine Rede jetzt etwas kürzen. - Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 34 Oberbürgermeister Jung: Ihre Redezeit ist schon seit einer Minute abgelaufen. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte, bitte lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht beirren. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Wir als Politik müssen uns die unbequeme Frage gefallen lassen, warum wir unserer Kontrollfunktion nicht hinreichend nachgekommen sind. - Es ist schön, wenn Sie darüber lachen können; ich kann darüber nicht mehr lachen. - Wir haben viele Menschen in einem sich aufheizenden Wohnungsmarkt alleingelassen. Für einige hatte das den sozialen Abstieg zur Folge. Stadträtin Witte (Freibeuter): Nein, aber ich höre aufmerksam zu. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Wir, die Fraktion DIE LINKE, stellen den Originalantrag zur Abstimmung, bei Streichung des zwölften Wortes „halbes“ im zweiten Absatz, und beantragen gleichzeitig namentliche Abstimmung. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. - Die Sache ist ein bisschen komplizierter. Dieser Antrag hat eine gute Intention, aber er beschreibt nur das, was die Verwaltung tun sollte, was sie zum Teil schon getan hat, zum Teil auch nicht getan hat. Die Stadt Leipzig ist nicht von sich aus plötzlich auf das Schlüssige Konzept umgesprungen, sondern das Schlüssige Konzept verbunden mit bestimmten Regularien ist 2011 vom Bundessozialgericht gefordert worden. Nun muss man zur Ehrenrettung sagen: Leipzig war eine der ersten Städte in Deutschland, wo das Schlüssige Konzept gerichtsfest anerkannt wurde. Das Sozialgericht hat festgestellt: Das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig ist in Ordnung. Kommen wir zur Überprüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für das laufende Berichtsjahr, die dem Stadtrat von der Verwaltung jährlich im September vorgelegt werden soll. Das muss man immer wieder anmahnen. Das kam noch nie pünktlich. Ich habe dieses Papier, als ich noch auf der anderen Seite des Ratssaals saß, jedes Mal sehr gründlich ausgewertet. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich in einem Jahr danach einen Brandbrief geschrieben und diesen nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei verteilt habe. Seitdem beschäftigt sich auch DIE LINKE mit Wohnungspolitik. - Gut, okay. Wenn man den Antrag so formuliert hätte: „Ziel ist, dass die Kosten der Unterkunft erhöht werden“, hätte man nicht das Verwaltungshandeln beschreiben, sondern einmal die letzten Überprüfungen der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zur Hand nehmen sollen. Dann hätten Sie auch den Punkt gefunden, den ich jedes Jahr kritisiert habe, nämlich dass ein ganz erheblicher Teil der Leute, die KdU beziehen - ich kenne auch viele, die das persönlich betrifft -, in einer Wohnung wohnen, für die das Jobcenter festgestellt hat, dass sie nicht kostenangemessen ist. Die Differenz zwischen Kostenangemessenheit und dem, was sie vom Amt erhalten, müssen diese Leute aus der eigenen Tasche bezahlen, und zwar von ihrem Regelsatz, es sei denn, sie haben das Glück, dass sie in einer Maßnahme stecken, und verfügen über ein paar Euro mehr, die sie dann in die Miete stecken, damit sie nicht ausziehen müssen. Das Thema drängt. Wir sind im Sozialausschuss immer wieder dran und treten dem Sozialbürgermeister immer wieder auf die Füße, dass die Verwaltung hier aus den Puschen kommen muss. Ein Mietspiegel ist für die Neufestsetzung der Kosten der Unterkunft nicht unbedingt erforderlich. Auch das sollten wir wissen. Man muss die Daten erheben. Wie man das macht, mittels eines Mietspiegels oder mittels einer anderen Art der Datenerhebung, ist vollkommen unerheblich. Sie muss nur dem Schlüssigen Konzept gerecht werden. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Kosten der Unterkunft endlich wieder angepasst werden an die tatsächliche Mietenentwicklung. Aber wie gesagt: Gut gemeint, ist nicht in jedem Fall gut gemacht. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ich werde allerdings dem Sozialbürgermeister in bewährter Manier auf die Zehen treten, wenn nicht bald das neue Konzept kommt. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian, ich bitte Sie, noch einmal Stellung zu dem Vorwurf zu beziehen, wir verhielten uns ungesetzlich. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Diesem Vorwurf möchte ich ganz entschieden entgegentreten. Die Eckwerte für die Kosten der Unterkunft festzulegen, ist - diejenigen, die sich intensiver damit beschäftigen, wissen das; Frau Witte hat das viele Jahre getan - eine sehr komplizierte Aufgabe. Sie wissen, dass alle Gebietskörperschaften sich sehr intensiv damit beschäftigt haben und vor großen Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Herausforderungen standen, ein Schlüssiges Konzept, wie es vom Bundessozialgericht gefordert wird, zu erstellen. Manche haben teure Institute damit beauftragt und sich Gutachten erstellen lassen. Das Sozialamt der Stadt Leipzig verfügt aber über ausreichende Kompetenz, um ein solches Konzept selber zu erstellen. In der Tat hat das Schlüssige Konzept, das wir jetzt haben, bislang vor den Gerichten standgehalten. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei weiteren Überprüfungen der Fall sein wird. Das heißt: Wir haben in Leipzig ein gutes Konzept, um die angemessenen - ich betone: angemessenen Eckwerte für die Kosten der Unterkunft festzulegen. Dass das jetzt über einen längeren Zeitraum nicht erfolgt ist, hängt damit zusammen, dass der Mietspiegel erst vor kurzem von der Ratsversammlung beschlossen wurde. Dies wiederum hängt damit zusammen, dass wir es ursprünglich versäumt hatten, Ihnen eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das ist im vergangenen Jahr geheilt worden. Kurzum: Ich kann Ihnen sagen, dass die neuen Eckwerte derzeit erarbeitet werden und Sie spätestens im April eine Informationsvorlage zu den neuen Eckwerten, die rückwirkend ab März gelten werden, bekommen. Herr Weber, zu den von Ihnen genannten Mitnahmeeffekten will ich Folgendes sagen: Sie müssen wissen, es gibt auch obergerichtliche Rechtsprechung dazu, dass bei der Festlegung der Eckwerte der KdU die Auswirkungen auf die gesamte Mieterschaft zu berücksichtigen sind; denn es gibt viele Menschen, die auch sehr wenig Geld haben, aber keine Transferleistungen bekommen und darauf angewiesen sind, dass ihnen günstiger Mietraum zur Verfügung steht. Insofern ist das ein sehr komplexes, kompliziertes System, das es mit Augenmaß zu bearbeiten gilt. Ich bitte Sie, diesen Antrag heute abzulehnen. Die Eckwerte für die KdU sind auf der Grundlage des aktuellen qualifizierten Mietspiegels bereits berechnet worden und müssen nur noch in die entsprechende Handreichung für das Jobcenter eingearbeitet werden, und das wird in den nächsten Wochen gemacht. Oberbürgermeister Jung: Herr Kujat hat sich gemeldet. Stadtrat Kujat (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich einmal unseren Antrag genauer anschauen - wir haben heute schon eine Menge Argumente gehört, die sich auf das geltende Recht stützen -, werden Sie feststellen: Der S e i t e | 35 Satz 1 des Antrags ist nichts anderes als die geltende Gesetzeslage. Wir erwarten von der Verwaltung der Stadt die Erfüllung der geltenden Gesetze, des geltenden Rechts - nichts weiter. Wir erwarten auch eine belastbare Auskunft, wann die Verwaltung eine Fortschreibung des Schlüssigen Konzepts vorlegt. Das wollen wir gerne haben. Danke. Oberbürgermeister Jung: Das hat Herr Fabian gerade versucht, auszuführen. - Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Und da kommt jetzt Herr Weber ins Spiel. - Ich frage mich, auf welcher Datengrundlage die Neufestsetzung der KdUSätze erfolgt. Wenn Sie dafür die Daten vom Januar 2016 nehmen, sind diese im April schon über zwei Jahre alt. Das heißt: Wenn die KdU-Sätze für die nächsten zwei Jahre zu wirken beginnen, sind die zugrunde gelegten Daten schon zwei Jahre alt. Das hat der Gesetzgeber so nicht gemeint, als er sagte: Der Wohnungsmarkt soll alle zwei Jahre in der von Ihnen zitierten Dichte überprüft werden. - Sollten Sie das so machen, würden wir die Möglichkeit einer Organklage prüfen. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian dazu. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Die Daten fallen nicht vom Himmel. Wir haben als Grundlage den aktuellen Mietspiegel gewählt. Die Daten werden dann gerade einmal etwas mehr als zwei Jahre alt sein. Wir werden im nächsten Jahr den neuen Mietspiegel vorlegen. Dann sind wir wieder im üblichen Turnus. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur Abstimmung. - Zur Geschäftsordnung, Herr Weber? Stadtrat Weber (DIE LINKE): In meiner Rede hatte ich gesagt, dass das Wort „halbes“ im zweiten Absatz gestrichen werden soll. Jetzt wurde deutlich, dass die Verwaltung das nicht innerhalb eines halben Jahres schafft. Deshalb sagen wir: Okay, aber die Daten sollten nicht älter als ein Jahr sein. Oberbürgermeister Jung: Gut. Das Wort „halbes“ im zweiten Absatz wird gestrichen. Ich bitte um Ihr Votum zu diesem Antrag. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 31 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Damit ist das abgelehnt. Die namentliche Abstimmung wird zu Protokoll genommen. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 14.15 Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018 (VI-A05045) Einreicher: AfD-Fraktion 14.15.1 dazu VSP (VI-A-05045-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag beinhaltet die Nachnutzung von ungenutzten Flüchtlingsheimen in der Winterzeit für Obdachlose. Dass derzeit bei relativ warmen Witterungsverhältnissen noch kein Bedarf besteht, ist uns bewusst. Aber um schnell handeln zu können, sollte die Stadt vorbereitet sein. In Ihrem Verwaltungsstandpunkt und in den Ausschüssen wurde kommuniziert, dass es eine tägliche Überprüfung - auch Monitoring genannt - der Situation gibt und dass die Verwaltung alle Vorkehrungen getroffen hat, schnell handeln zu können. Schön wäre gewesen, wenn darüber auch die Bürger durch Veröffentlichungen informiert würden, vor allem auch darüber, welche Flüchtlingsheime für solche Nutzungen in Betracht kommen. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort, bleiben am Thema dran und ziehen unseren Antrag zurück. Oberbürgermeister Jung: Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 14.16: 14.16 Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH (VI-A-04692-NF-03) Einreicher: Fraktion Freibeuter 14.16.1 dazu VSP (VI-A-04692-NF-03-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 14.16.2 dazu ÄA (VI-A-04692-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verrate Ihnen bestimmt nichts Neues, wenn ich Ihnen jetzt sage: Leipzig ist eine Großstadt. Wir betonen auch immer wieder gern, dass wir eine weltoffene, eine weltläufige Stadt sind. Allein, wir kommen bei manchen Anträgen, zum Beispiel dem zu den Hausbooten, aber auch bei anderen, an eine gewisse Sollbruchstelle, wo es uns an einer wirklich großen Vision gebricht und wir dann wieder in kleinstädtisches Verhalten verfallen. S e i t e | 36 Wir haben nicht erst seit heute mit ebendiesem Schritt hin zu einer Großstadt - immerhin sind wir die zehntgrößte Stadt Deutschland, wie ich seit heute weiß - veränderte Bedürfnisse und eine veränderte Arbeitskultur, aber allgemein auch ein verändertes Gesellschaftsleben miteinander. Baden, das gehört zu unserem Kultur- und Sportangebot, auf das wir zu Recht sehr stolz sind und das wir bisher immer gegen alle Widrigkeiten verteidigt haben. Auch beim Blick auf die normalen Arbeitszeiten kenne ich, wie Sie sicherlich auch, immer noch mehr Leute, die um 22 Uhr noch etwas Freizeit haben, nicht aber um 9 Uhr morgens, weil die normalen Leute um diese Zeit arbeiten. Die üblichen Arbeitszeiten sind nun einmal von etwa 8 bis 17 Uhr. Es ist mir daher unbegreiflich, wieso festgestellt wird, dass es eine mangelnde Nachfrage nach erweiterten bzw. verschobenen Badezeiten geben soll, während wir an verkaufsoffenen Sonntagen überhaupt nicht infrage stellen, dass die Leute ihr Verhalten ändern und zu anderen Zeiten ihrer Freizeitbeschäftigung - in dem Fall Shoppen - nachgehen. Ich freue mich, dass sowohl SPD, Grüne als auch LINKE den Bedarf ebenfalls erkannt haben. Deswegen haben wir den Änderungsantrag auch vollständig übernommen. Insofern stellen wir unseren Antrag in dieser Neufassung zur Abstimmung. Da momentan sowieso Unruhe hier im Raum herrscht, gestatten Sie mir ausnahmsweise noch eine persönliche Bemerkung: Gute Reise, meine Petticoat! - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, im Sinne der Antragsteller des Änderungsantrags ein bisschen Klarheit in die Sache zu bringen. Es ist ja schon ein bisschen länger her, dass dieser Antrag eingebracht wurde. Im ersten Verwaltungsstandpunkt wurde deutlich gemacht, dass sich der Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH schon von sich aus bereits Monate, bevor dieser Antrag eingereicht wurde, mit der Sache beschäftigt, das Problem erkannt und innerhalb der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates den Auftrag erteilt hat, zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten an die veränderten Gewohnheiten der Bürger angepasst werden können, um so zusätzliche neue Nutzergruppen erschließen zu können. Dazu gab es eine sehr qualifizierte Zuarbeit der BBVL, die im ersten Verwaltungsstandpunkt dargelegt wurde. Damals ging man davon aus, dass Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 die GmbH das zunächst aus eigener Kraft finanzieren kann. Ab 2019 sollte das mit der Neuverhandlung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ausgeweitet werden. 2018 scheitert die Umsetzung daran, dass ungeplante Mehrkosten durch Havarien, beispielsweise in der Schwimmhalle Mitte, aber auch andernorts, auf die GmbH zukamen, die ihr in Masse Geld entzogen, sodass sie nicht in der Lage ist, die erweiterten Öffnungszeiten bereits ab Januar 2018 umzusetzen. Das heißt: Damit ist der Änderungsantrag der drei Fraktionen obsolet. Die Sachlage, wie sie sich aktuell darstellt, ist im neuen Verwaltungsstandpunkt dargelegt. - Frau Gabelmann, Sie arbeiten ja digital; insofern sollte er Ihnen vorliegen. Die gehefteten Unterlagen enthalten noch den ersten VSP; ich habe das auch gerade erst festgestellt. - Der neue Verwaltungsstandpunkt ist ein Sachstandsbericht. Er zeigt sehr deutlich, dass die Sportbäder GmbH sich nach wie vor dem Thema „erweiterte Öffnungszeiten“ widmet. Nach Abschluss der Sanierung der Schwimmhalle Mitte im Herbst dieses Jahres werden verlängerte Öffnungszeiten zunächst dort und in einem zweiten Schritt in weiteren Schwimmhallen angeboten. Welche Angebote verlängerter Öffnungszeiten in 2019 umgesetzt werden können, hängt natürlich auch mit der Neuverhandlung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrags zusammen. Aber dieser muss ohnehin überarbeitet werden, schon aufgrund dessen, weil im Südosten eine neue Schwimmhalle gebraucht wird und dort auch gebaut werden soll. Durch die Kreditaufnahme braucht die GmbH ohnehin eine zusätzliche Unterstützung. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass dieses Thema dort erfolgreich eingebunden werden kann. Der Sachstand ist so, wie ihn die Verwaltung darlegt. Dass Sie jetzt unseren damaligen Änderungsantrag übernommen haben, ändert nichts daran, dass das, was Sie wollen, und das, was wir damals wollten, aktuell nicht finanzierbar ist. Insofern ist es, wie es ist. Wir können den Antrag so, wie Sie ihn jetzt stellen, nicht unterstützen. Wir müssen ihn ablehnen, weil das schlichtweg nicht finanzierbar ist. Sie geben auch keine Antwort, wo das Geld aktuell herkommen soll. Ich denke, wir haben jetzt erst einmal eine gute Lösung für dieses und für nächstes Jahr auf dem Tisch. Alles Weitere wird sich zeigen. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal hat dem nichts hinzuzufügen. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Ich darf Sie um Ihr Votum bitten. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 19 - 44 - 5. Das ist abgelehnt. S e i t e | 37 Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Pause. Die Ratsversammlung wird 17.55 Uhr fortgesetzt. Vergessen Sie bitte nicht, Ihre Abstimmgeräte abzugeben. Nach der Pause wird das andere Modell an Sie ausgegeben. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, wir setzen die Ratsversammlung fort. 15 Anfragen an den Oberbürgermeister 15.1 wird schriftlich beantwortet. 15.2 Stadtratsbeschlüsse und Umsetzung bei der Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung (VI-F-05127) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Kollege Hörning wird die Anfrage beantworten. Bürgermeister Hörning: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben für Sie eine Tabelle aufbereitet, die wir Ihnen im Nachgang auch schriftlich zukommen lassen. - Ich kann summarisch feststellen, dass wir im Stellenplan zum 31.12.2017 6.967 Stellen in der Stadtverwaltung vorgesehen hatten. Mehrbedarfsstellen im Jahr 2017, also darin enthalten, waren 443. Von den Gesamtstellen des Jahres 2017 - 6.967 Stellen - waren 260 Stellen nicht besetzt; das entspricht 4 Prozent der Gesamtstellenanzahl. Das ist eine personalwirtschaftlich normale Fluktuationsrate. Zu den Mehrbedarfsstellen des Jahres 2017: Wir haben 83 Prozent der Stellen besetzt, 8 Prozent sind noch unbesetzt, und 9 Prozent sind noch im Besetzungsverfahren. Schauen wir uns nun die Ämter mit mehr als 100 Mitarbeitern und mehr als 5 Prozent Nichtbesetzungen an: Im Personalamt sind 9 Prozent der Stellen nicht besetzt, im Gesundheitsamt sind es 6 Prozent der Stellen und im Verkehrs- und Tiefbauamt 7 Prozent der Stellen. Im Jugendamt - Sie hatten ja konkret nach einer Stelle dort gefragt sind 3 Prozent der Stellen nicht besetzt. - Wie gesagt: Von den Mehrbedarfsstellen im Jahr 2017 sind 83 Prozent der Stellen besetzt, 8 Prozent unbesetzt und 9 Prozent im Besetzungsverfahren. Sie erhalten diese Tabelle auch im schriftlichen Format. Zu Ihrer Frage 5. Die frei werdenden Stellenanteile werden entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen Stellenplan nachbesetzt. Sie werden in dem Umfang, den sie vor dem Ausscheiden der Mitarbeiter hatten, wiederbesetzt. Es finden zurzeit keine haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 im Sinne einer Besetzungssperre statt. Von daher können Stellen nahtlos wiederbesetzt werden. Zu Ihrer Frage 6. Die Stelle des vorgesehenen Koordinators Veranstaltungsmanagement konnte bislang weder durch verwaltungsinterne Umsetzungen noch durch Stellenwandlungen besetzt werden. Temporär verfügbare Stellen oder Stellenanteile wurden zugunsten anderer Aufgaben des Amts für Jugend, Familie und Bildung priorisiert. Eine Stellenwandlung wurde angesichts der Personalknappheit in allen Arbeitsbereichen nicht realisiert. Eine externe Besetzung erfolgte auch nicht, da im Stellenplan der Stadt Leipzig keine entsprechende Stelle verfügbar bzw. eingerichtet ist. Die Stelle wird erneut für den Stellenplan 2019/2020 angemeldet. In Reflexion des Stadtratsbeschlusses beabsichtigt die Verwaltung jedoch, schon im Jahr 2018 eine sogenannte Poolstelle aus dem Stellenplan einzusetzen und trifft die hierfür erforderlichen Schritte. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Hörning. - Keine Nachfragen? - Doch, von Herrn Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Herr Hörning, reale und prozentuale Zahlen sind immer nur schwer miteinander vergleichbar. Erste Frage: Enthält die Tabelle, die Sie uns zukommen lassen wollen, auch reale Zahlen, oder sind dort auch nur Prozentwerte angegeben? Es wäre schon sinnvoll, wenn wir hier über die realen Zahlen sprechen; denn 3 Prozent von einem sehr hohen Wert ausgehend sind nicht vergleichbar mit 9 Prozent, wenn es nur um zehn Stellen geht. Deswegen würden uns die realen Zahlen interessieren. Meine zweite Nachfrage zielt auf Ihre Antwort auf die Frage 5. Zu den Nachbesetzungen haben Sie ausgeführt, dass diese unmittelbar nach Ausscheiden erfolgen. Gibt es im Personalamt Überlegungen, zu sagen: „Der Mitarbeiter xy scheidet in einem halben Jahr aus, diese Stelle muss nachbesetzt werden“ - das wäre sicherlich über Ihre IT leicht feststellbar -. oder ist es tatsächlich so, wie es aus verschiedenen Ämtern gespiegelt wird, dass erst dann, wenn der Mitarbeiter xy ausgeschieden ist, Überlegungen angestellt werden, wie diese Stelle neubesetzt wird? Und: Wie viel Zeit liegt zwischen dem Ausscheiden des Mitarbeiters bis zur Neubesetzung der Stelle: ein Monat, zwei Monate, sechs Monate, zehn Monate, zwei Jahre? Ein Letztes. Ihre Antwort auf die Frage 6 macht mich schon ein bisschen unruhig. Es ist ein Stadtratsbeschluss, dass diese Stelle eingerichtet wird. Jetzt sagen Sie, die Verwaltung habe intern andere Prioritäten gesetzt. Das kann ich nicht verstehen. Wenn Sie bzw. das Personalamt den Auftrag von uns erhalten, erwarte ich, dass der auch S e i t e | 38 erfüllt wird und nicht andere Prioritäten gesetzt werden. Von daher war ja unsere Frage: Wann wird diese Stelle besetzt? Nun haben Sie uns damit vertröstet, dass das im nächsten Doppelhaushalt eine Rolle spielen soll. Das ist nicht zufriedenstellend. Oberbürgermeister Jung: Herr Hörning. Bürgermeister Hörning: Zu Ihrer ersten Frage. Auch Prozentzahlen sind reale Zahlen; das vielleicht vorab im Sinne der Zahlentheorie. Aber natürlich enthält die Tabelle, die wir Ihnen zuliefern, sowohl die absoluten Zahlen als auch die Verhältniszahlen. Sie können das ämterscharf jeweils ablesen. Ich habe Ihnen nur für die Gesamtverhältnismäßigkeit der jeweiligen Einzelauskünfte die prozentualen Zahlen genannt, dann aber auch die absoluten Zahlen der Nichtbesetzungen und der Besetzungen genannt. Zu Ihrer zweiten Frage. Als ich mein Amt in Leipzig antrat, bin ich auf Ämtertour gegangen und habe mit jedem Amtsleiter gesprochen. Ich hatte eine vom Personalamt aufbereitete Liste dabei, in der die absehbaren Ruhestands- bzw. Übergangszeitpunkte von Mitarbeitern der einzelnen Ämter monatsscharf aufgeführt waren. Diese Informationen liegen vor. Diese Informationen liegen insbesondere auch in den Fachämtern vor. Die Verantwortung für die Beschreibung von Aufgaben liegt bei den Fachämtern. Diese wird dann mit dem Personalamt und dem Hauptamt zusammen vereinbart und dann auch einer Besetzung zugeführt. In vielen Fällen gelingt auch eine zeitnahe Besetzung, ebenso eine sofortige Anschlussverwendung. Zu Ihren Aussagen zur Antwort auf die Frage 6. Ich hatte eben ausgeführt, dass wir diese Stelle noch in diesem Jahr aus verfügbaren Stellen im Stellenplan besetzen werden. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Ich habe noch eine Zusatzfrage. - Sie hatten bei den prozentualen Werten ausgeführt, dass es im Personalamt 9 Prozent nichtbesetzte Stellen gibt. Dazu meine Frage an Sie als Personaldezernent: Schaffen es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt noch, den Stellenaufwuchs zeitgerecht zu bearbeiten? Bürgermeister Hörning: Die Bearbeitung der Stellenbesetzungen ist eine große Herausforderung für das Personalamt. Wir haben auch im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung darüber informiert, dass wir dieser insbesondere dadurch Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 begegnen, dass wir eine eigene Abteilung Personalgewinnung gegründet haben. Wir haben also den Gemischtwarenladen Personalwirtschaft getrennt in die Bereiche „Personalbetreuung“ und „Personalgewinnung“. Wir haben dort auch eine jeweils zuständige Abteilungsleitung eingerichtet und erhoffen uns davon eine stärkere Beschleunigung der Personalgewinnungsprozesse. Des Weiteren arbeiten wir im Rahmen des Personalwirtschaftssystems LOGA 2.0 - das ist die zweite Welle dieses Systems - an der Einführung einer elektronischen Lösung zum Bewerbermanagement. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Das wird mit Sicherheit noch ein, zwei Jahre dauern, weil hier sehr, sehr hohe Anforderungen an Datenschutz, Mitarbeiterbeteiligung und Personalratsbeteiligung gesetzt sind, die wir in der Projektkonzeption auch entsprechend abdecken müssen. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft hat noch eine Nachfrage. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Was ist denn eine zeitgerechte Nachbesetzung? Es wäre doch wünschenswert, wenn Wissen auch weitergegeben wird. Ich nehme an, es wäre besser, wenn Stellen sich für einen gewissen Zeitraum überschneiden, zum Beispiel wenn langjährige Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, damit Übergaben stattfinden können. Was heißt „zeitgerecht nachbesetzt“: zwei Monate? Dann ginge das Wissen verloren. Wie schaffen Sie es, dass es nicht zu einem Wissensverlust kommt? Bürgermeister Hörning: Das ist eine sehr wichtige Frage, die sich insbesondere angesichts des demografischen Wandels aktuell in vielen Ämtern stellt. Ich kann Ihnen nicht antworten, dass wir Stellen doppelt besetzen. Das ist im Haushalt nicht vorgesehen. Das werden wir Ihnen voraussichtlich auch im nächsten Haushalt nicht vorschlagen, weil das Personalkostenbelastungen wären, die wir in der aktuellen Situation für die Stadt Leipzig nicht darstellen könnten. Ich kann Ihnen aber sagen: Der fach- und sachgerechte Wissensübergang ist natürlich vor allem eine Sache der Fachämter. Diese müssen bei Neubesetzungen innerhalb des Fachamtes auch die Wissensdokumentation und den Wissenstransfer so sicherstellen, dass das Wissen von Wissensträgern an ihren Nachfolger weitergegeben wird. Wir machen auch schon jetzt verschiedene Angebote. Wenn die Fachämter beispielsweise in besonders kritischen Situationen darstellen können, dass auf dieser einen Stelle ein sehr spezielles Fachwissen erforderlich ist, haben wir immer auch individuelle, fallbezogene Lösungen gefunden, S e i t e | 39 etwa durch eine Beratertätigkeit des ehemaligen Mitarbeiters, der noch einmal für einige Tage oder Wochen an Bord kommt, wenn der neue Mitarbeiter schon da ist. Ehrlich gesagt, uns fehlen da auch Instrumente, um generell sagen zu können: Wir sehen bei jeder Stellennachbesetzung eine Überlappung von zwei Monaten vor. - Das wäre schwierig darstellbar. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Herr Hörning und Herr Oberbürgermeister! Meine Frage zielt auf die Stellenbesetzung. Wir hatten einen Stellenaufwuchs in mehreren Ämtern beschlossen. Es gab dann intern die Anweisung, dass diese Stellen nicht vor Oktober besetzt werden. Ich will einmal am Beispiel des Jugendamtes schildern, was das bedeutet hat. Es gab in dieser Zeit eine Neuregelung des Unterhaltsvorschusses. Es gab auch eine Neuregelung rund um die Tagesmütter. Das war dort gar nicht zu schaffen, weil aufgrund dieser amtsinternen Anweisung die neuen Stellen, die wir als Stadtrat beschlossen haben, erst zehn Monate später besetzt wurden. Soll diese Praxis weiter beibehalten werden? Oder wird, wenn Stellen beschlossen werden, dieser Prozess künftig wesentlich schneller gehen? Das, was Sie uns Stand 31.12.2017 vorlegen, mag ja vielleicht der Situation am 31.12. entsprechen. Hätten wir die Zahlen vom 30.09. haben wollen, als viele der 443 Stellen noch unbesetzt waren, sähe die Situation wesentlich dramatischer aus. Ist Ihnen das bewusst? Bürgermeister Hörning: Das ist uns sehr wohl bewusst, Frau Hollick. Ich darf Sie korrigieren: Wir haben keine interne Anweisung getroffen, sondern wir haben einen von Ihnen beschlossenen Eckpunkt des Haushaltsplans umgesetzt, der besagte: Die Stellen werden erst im Oktober besetzt. - Das steht so im Haushaltsplan. Oberbürgermeister Jung: Also: Definitiv hat der Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2017/2018 den Beschluss gefasst, die Stellen ab Oktober 2017 zu besetzen. - Das hatten wir vorgeschlagen, als es um die Finanzierung ging. Ich sage das nur, um einer Legendenbildung vorzubeugen. Ganz offen, ganz transparent war das hier auf dem Tisch. Herr Hörning, danke schön. 15.3 Kommerzielle Übernachtungsplattformen - eine Gefahr für den Wohnungsmarkt? (VI-F-05319) Einreicher: SPD-Fraktion Kollegin Dubrau antwortet. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Zu den Fragen 1 und 2. Mit der Änderung der Baunutzungsverordnung im vergangenen Jahr sind Ferienwohnungen in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig. In der Folge gab es im vergangenen Jahr eine zunehmende Anzahl von Anträgen auf Nutzungsänderung als Ferienwohnung. Daneben gibt es auch Wohnungen, die ohne Antrag auf Nutzungsänderung als Ferienwohnung vermietet werden. Aus Sicht der Wirtschafts- und Tourismusförderung ist das als Übernachtungsangebot in der Stadt vermutlich zu begrüßen; aber vor dem Hintergrund eines sich angespannt entwickelnden Wohnungsmarktes ist es problematisch. Vor ein paar Jahren war die Nutzung von Wohnungen für anderweitige Zwecke immer ein positiv besetztes Thema. Ehe eine Wohnung leer stand, war es besser, wenn sie mit anderen Nutzungen belegt wurde. Das hat sich jedoch in den letzten zwei, drei Jahren extrem verändert. Als der Markt schwieriger wurde, hat die Bauaufsicht sehr intensiv die Möglichkeiten ausgelotet, gegen Zweckentfremdungen vorzugehen, wenn sie ihr bekannt wurden. Aufgrund der jetzigen Änderung der Gesetze ist das nun nicht mehr möglich. Wenn man etwas dagegen tun kann, dann vielleicht bei extremer Lärmbelastung oder bei Nutzungen, die in Allgemeinen Wohngebieten tatsächlich nicht zulässig sind. Bei normalen Ferienwohnungen gibt es jedoch diese Chance nicht mehr. Um doch etwas dagegen tun zu können, wäre eine Möglichkeit, mit dem Erlass einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung darauf zu reagieren. Daher wurde der Einsatz einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung als Instrument in die sich derzeit in Mitzeichnung befindliche Vorlage zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Bereich „Instrumente und Maßnahmen“ aufgenommen. In diesem Rahmen soll eine vertiefende Untersuchung über den Umfang von Zweckentfremdungen vorgenommen werden, zu dem bisher keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen. An dieser Stelle muss man sagen: Man braucht diese belastbaren Erkenntnisse. Einige Städte haben schon Schiffbruch erlitten, weil das Verbot aufgrund von Klagen und dem nicht möglichen Nachweis gekippt wurde. Also: Man kann das nur tun, wenn man den Umfang der Zweckentfremdung tatsächlich nachweisen kann. Voraussetzung für den Erlass einer kommunalen Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sind entsprechende landesrechtliche Grundlagen. Die Landesregierung muss diese auf Basis von Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechtes und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- S e i t e | 40 und Architektenleistungen schaffen. Von einer solchen Ermächtigungsgrundlage macht der Landesgesetzgeber, der Freistaat, derzeit keinen Gebrauch. Wie Sie wissen, sind eigentlich nur die beiden Großstädte von diesem Thema belastet. Insofern bedarf es, wie an vielen anderen Stellen auch, des Drucks von Dresden und Leipzig, um an dieser Stelle ein Stück weiterzukommen. Aber real weiterkommen, das funktioniert erst, wenn die rechtlichen Grundlagen tatsächlich auf den Tisch liegen. Zur Frage 3. Die Mietverträge der LWB enthalten klare Regelungen zur Untervermietung. So ist die Untervermietung nur mit Zustimmung der LWB zulässig. Zum Zwecke der Untervermietung wird eine gesonderte Vereinbarung zwischen Mieter und LWB geschlossen. In dieser wird der Name des Untermieters, der Zeitraum der Untervermietung und die Flächengröße der Untervermietung festgehalten. Bei einem unbefugten Überlassen der Mietsache an Dritte ist die LWB berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen, wobei dieser eine erfolglose Abmahnung vorausgegangen sein muss. Das ist also kein Verfahren von heute auf morgen, aber möglich. Das Thema der illegalen Untervermietung trat bisher in der Bestandsbewirtschaftung laut Verwaltung der LWB kaum auf. Es gab allerdings in letzter Zeit Einzelfälle, die der LWB aufgrund konkreter Hinweise bekannt geworden sind. Diesen ist die LWB umgehend nachgegangen und hat Abmahnungen an die entsprechenden Mieter ausgesprochen. Wird der LWB eine illegale Untervermietung bekannt, reagiert sie sehr zügig. Verdachtsfällen wird unverzüglich nachgegangen. Es ist vorgesehen, die Mieter noch einmal gesondert, unter anderem über das Mietermagazin wohnzeit, für das Thema der legalen und nichtlegalen Untervermietung zu sensibilisieren. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): In der Tat wurden wir von Mietern der LWB auf dieses Problem aufmerksam gemacht, insbesondere von Mietern im Bereich Katharinenstraße, einer wunderbaren Zentrumslage. Ein den meisten hier im Stadtrat bekannter Anwalt benennt dieses Problem aber auch für die Karl-Heine-Straße. Sie hatten ja eben geschildert, dass die Baunutzungsverordnung eine Nutzungsänderung einfacher macht. Mich würde interessieren: Inwiefern wurde die Stadt von der Änderung der Baunutzungsverordnung überrascht, und was sind die Konsequenzen, dass es durch diese Änderung leichter ist, Wohnungen in Ferienwohnungen um- Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 zuwandeln? Was hat die Stadt seitdem unternommen, bzw. hat sie schon vorher versucht, das zu verhindern? Wann wurde man gegenüber dem Freistaat aktiv, damit er eine entsprechende Verordnung erlässt, die es Kommunen möglich macht, dagegen einzuschreiten? Das Wohnungspolitische Konzept sieht das bei einem angespannten Wohnungsmarkt für bestimmte Bereiche schon seit längerer Zeit vor. Mich würde konkret interessieren, was die Stadtverwaltung seit der Veränderung der Baunutzungsverordnung bzw. deren Bekanntmachung unternommen hat. Der Freistaat Sachsen hat auf eine Anfrage vom Juli letzten Jahres gesagt: Bisher liegt ihm keine Anfrage einer Kommune vor, da tätig zu werden. Bürgermeisterin Dubrau: Dabei muss man auch die zeitlichen Fristen berücksichtigen. Das geht nicht von heute auf morgen. - Zunächst zu Ihrer Frage bezüglich der Änderung der Baunutzungsverordnung. An der Stelle schlagen zwei Herzen in einer Brust: Auf der einen Seite wollen wir eine kompakte, gemischte Stadt mit vielen unterschiedlichen Nutzungen. Insofern entspricht die Möglichkeit, nicht nur reine Wohngebiete auszuweisen, sondern dort außer einem Kindergarten und einem kleinen Supermarkt auch andere Nutzungen zuzulassen, der Zielrichtung der heutigen Entwicklung. Nicht umsonst werden solche Gebiete inzwischen als „urbanes Gebiet“ bezeichnet, um neben Wohnen auch anderweitige Nutzungen möglich zu machen. Auf der anderen Seite hat man, wenn man ein Allgemeines Wohngebiet ein Stück weit öffnet und andere Nutzungen dort zulässt, was unter anderem auch diese Nutzung sein kann, mit anderen Problemen zu kämpfen. Dann muss man sich fragen: Was ist wichtiger, und welche Möglichkeiten gibt es, an dieser Stelle tätig zu werden? Da es prinzipiell die Möglichkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung gibt, hat sich der Gesetzgeber meiner Meinung nach - zumindest sind die Diskussionen mit den Vertretern auf Bundesebene so gelaufen - für eine Lockerung in der Baunutzungsverordnung ausgesprochen. Das Thema Ferienwohnungen war bis vor reichlich einem Jahr so gut wie kein Thema in dieser Stadt. Es gab einige wenige. Es gibt nur ganz wenige Wohnungen - ich glaube, es sind 20 -, die von der LWB anderweitig vermietet sind, aber nicht als Ferienwohnungen, sondern als eine Art von Betriebswohnungen - und das in schwindender Anzahl; in Zukunft wird es das nicht mehr geben. Es gab eine Handvoll von Fällen beim ABD, gegen die tatsächlich vorgegangen wurde aufgrund von Beschwerden der Nachbarn. S e i t e | 41 Das Thema Ferienwohnungen wird insbesondere in solchen Bereichen sehr intensiv diskutiert, wenn sich in guter Lage in Summe Eigentumswohnungen in einem Haus befinden und es dort relativ schnell zu solchen Umwandlungen kommt. Davon sind wir im Moment aber noch weit entfernt. Wir haben jedoch die ersten Anzeichen zum Anlass genommen, dieses Thema in die nächste Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Bereich „Instrumente und Maßnahmen“ mitaufzunehmen. Aber - ich sagte es schon - um tatsächlich eine Gesetzesänderung im Land zu erreichen, muss man das nachweisen können. Das ist ein sehr umfängliches Verfahren. - Wir können das gern im Ausschuss näher besprechen; hier ist, wie ich glaube, nicht der richtige Raum dafür. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Thema in Zukunft mehr zu tun bekommen werden. Über den engen Wohnungsmarkt reden wir ja auch erst seit etwa einem Dreivierteljahr. Es ist inzwischen auch beim Freistaat angekommen, dass dem so ist. Das wird einer der nächsten Punkte sein, mit dem wir uns intensiv beschäftigen werden. Oberbürgermeister Jung: Noch eine Nachfrage von Herrn Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Über welche Zeiträume reden wir da? Wann kommt denn diese Fortschreibung? Ich verstehe nicht, warum man nicht parallel dazu den Freistaat dafür sensibilisiert. Der Freistaat wird eine ganze Weile brauchen, bis er eine entsprechende Verordnung erlässt. Bei dem Wachstum, das die Stadt Leipzig gerade erlebt, haben wir, glaube ich, nicht die Zeit, jetzt noch ein, zwei, drei Jahre abzuwarten, ehe wir an den Freistaat herantreten. Bürgermeisterin Dubrau: Sensibilisiert ist der Freistaat bereits. Über diese Themen ist schon gesprochen worden. Aber der Freistaat reagiert erst, wenn ihm ein entsprechender Antrag mit Beschluss einschließlich der Unterlegung durch Gutachten vorliegt. Vorher wird er offiziell keine Meinung dazu äußern. Ich kenne die Untersuchungen anderer Städte und weiß, dass solche Untersuchungen nicht innerhalb von zwei, drei Monaten gemacht werden können. Wir sprechen hier über Zeiträume von anderthalb bis zwei Jahren, bis die entsprechenden Ergebnisse auf den Tisch liegen. Diese Ergebnisse müssen tatsächlich beweisbar und damit gerichtsfest sein. Es gibt Städte, in denen eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung bereits galt, in denen Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 aber, weil ihr tatsächlicher Wohnungsleerstand nur 3 Prozent betrug - 3 Prozent, das ist kurz vor einer Misere; denn man braucht ja immer auch eine Umzugsreserve -, aufgrund der Klage von Rechtsanwälten die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder aufgehoben worden ist. Insofern muss das, was wir machen, auch gerichtsfest sein. Ansonsten erreichen wir genau das Gegenteil damit. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Dubrau, geben Sie mir recht, dass „Bauen, bauen, bauen“ das eine ist, was auch notwendig ist, aber mittlerweile der Einsatz der vom Stadtrat beschlossenen wohnungspolitischen Instrumente das andere? Seit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts ist zum Beispiel die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten vom Stadtrat beschlossen worden. Können wir nun eine Vorlage erwarten, in der es dezidierte Aussagen zur Anwendung der weiteren wohnungspolitischen Instrumente getroffen werden? Sie sagten, dieses Instrument muss noch untersucht werden, damit es rechtssicher zur Anwendung kommen kann. Werden wir in der Vorlage auch Angaben dazu finden, wie diese Untersuchungen finanziell und personell abgesichert werden? Bürgermeisterin Dubrau: Ich hatte bereits gesagt: Wir werden Ihnen demnächst eine Vorlage sie ist derzeit in der Mitzeichnung - mit den wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen vorlegen, in die das Instrument einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit aufgenommen worden ist. Diese Vorlage geht den üblichen Weg und kommt in absehbarer Zeit hier in den Stadtrat. Insofern: Wenn Ihnen diese Vorlage vorliegt, sollten wir darüber diskutieren, welche Möglichkeiten der Umsetzung es gibt. Die Untersuchung werden wir sicherlich mit Externen machen. Dafür müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Dann müssen wir gucken, ob wir das aus den Mitteln für das Wohnungspolitische Konzept, wenn sie denn im nächsten Haushalt auch wieder vorgesehen sind, finanzieren können. Jetzt schon über das Personal zu sprechen, halte ich für verfrüht. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir so weit sind. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Die Änderung der Baunutzungsverordnung in 2017 betraf, soweit ich weiß, § 13a. Dazu meine Frage: Lagen dem S e i t e | 42 Bauordnungsamt dieser Stadt schon vorher Anzeigen vor? Wissen Sie, ob damals illegale Nutzungen vorlagen und, wenn ja, wie viele? Können Sie hier eine Aussage dazu treffen? Bürgermeisterin Dubrau: Das kann ich jetzt nicht. Ich sagte ja, solche Hinweise gab es und denen wurde auch nachgegangen. Es gab einige Fälle, die auch verfolgt worden sind. Die Zahl kann ich jetzt nicht aus dem Hut zaubern. Dazu müsste ich erst noch einmal nachfragen und Ihnen das dann schriftlich nachreichen. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Und wie geht man damit um, wenn vor dieser Änderung eine illegale Nutzung stattgefunden hat, die aber jetzt aufgrund dieser Änderung legalisiert worden ist? Geht man diesen Fällen trotzdem weiter nach? Letztendlich hat ja in diesem Zeitraum eine Nutzung stattgefunden, die illegal war. Bürgermeisterin Dubrau: Ab dem Moment, wo eine Gesetzesänderung in Kraft tritt, gilt das neue Gesetz. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Aber nicht für die Altfälle. - Aber gut, das ist jetzt zu detailliert. Bürgermeisterin Dubrau: Das ist grundsätzlich so: neues Gesetz, neues Recht, neue Möglichkeiten: Antrag stellen, Genehmigung erhalten. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Frau Dubrau. 15.4 Wo bleibt der Luftreinhalteplan? (VI-F05292) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Rosenthal antwortet. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur ersten Frage. Der Entwurf des Luftreinhalteplans befindet sich derzeit noch immer im Prozess der Mitzeichnung der Dezernate innerhalb der Stadtverwaltung. Daran schließt sich dann die Behandlung des Planentwurfs in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters an. Zur zweiten Frage. Presseberichte der Stadtverwaltung zu Einzelmaßnahmen sind nicht bekannt, Anfragen von Medienvertretern sehr wohl. Der Planentwurf wird nach der Beschlussfassung durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht. Zugleich startet dann die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit am Planentwurf. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Zur dritten Frage. Bei der Planfortschreibung und den in diesem Zusammenhang durchgeführten rechnerischen Prognosen wurden realitätsnahe Annahmen getroffen. Die Berechnungen für Leipzig erfolgen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Diese berücksichtigen insbesondere die bis dato unterschätzten Realemissionen der Diesel-Pkw. Zur vierten Frage. Grundsätzlich fließt die Luftschadstoffthematik in Leipzig in alle relevanten Konzepte und Pläne ein. Dies betrifft beispielsweise den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Fachkonzept Nachhaltige Mobilität im Rahmen des INSEK, die Mobilitätsstrategie 2030 und den Nahverkehrsplan. Neben den in den jeweiligen Konzepten und Plänen verankerten Hauptplänen werden Handlungsansätze mitgedacht, die zu einer Lösung der bestehenden Luftschadstoffkonflikte unmittelbar oder mittelbar beitragen. Um die in den zahlreichen Konzepten und Plänen bereits verankerten sowie neu hinzutretenden Zielvorstellungen zu erreichen und darauf aufbauend Maßnahmen umzusetzen, bedarf es allerdings der Prioritätensetzung, was in Konkurrenz zu anderen Belangen nicht immer gelingt. Zur fünften Frage. Die Thematik Feinstaub im Sachzusammenhang mit dem Kraftfahrzeugverkehr wurde im Dezember letzten Jahres sehr intensiv im Rahmen einer Pressekonferenz behandelt. Bei der gemeinschaftlich mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung veranstalteten Pressekonferenz stand insbesondere die Wirkung der Leipziger Umweltzone im Fokus. Dem Medienecho konnte man sich eigentlich nicht entziehen. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe nur eine Frage zu den Berechnungen. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt neue Berechnungen, die den realen Ausstoß der Dieselfahrzeuge berücksichtigen. Es wurde also neu gerechnet? Bürgermeister Rosenthal: Ja. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen damit zur nächsten Anfrage: 15.5 Zielrichtungen und Arbeitsergebnisse des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) in Sachen Extremismus und politisch motivierter Gewalt (VI-F05328) Einreicher: AfD-Fraktion S e i t e | 43 Auch diese Anfrage wird von Herrn Rosenthal beantwortet. Bürgermeister Rosenthal: Vorab verweise ich immer wieder gern auf den dem Stadtrat als Informationsvorlage ausgereichten Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrates 2016. Darin wird insbesondere auch zur AG Extremismusprävention ausgeführt. Wir erarbeiten derzeit den Geschäftsbericht 2017. Darin wird es auch ein umfangreiches Kapitel zur Thematik geben. Zur ersten Frage. Laut Verfassungsschutzbericht Sachsen für das Berichtsjahr 2016 werden der rechtsextremen Szene in Leipzig 250 bis 300 Personen zugeordnet. Auch wenn der Bericht darauf verweist, dass das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene in Leipzig im Vergleich zum Vorjahr sank, ist die Quantität und Qualität von Aktionen dieser Szene im sachsenweiten Vergleich nach wie vor sehr hoch. Darüber hinaus ist für Leipzig kennzeichnend, dass es neben der neonationalsozialistischen Szene eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gibt. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, der auch Hooligans angehören, nahm an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen teil und unterstützte die Mobilisierung für andere Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Leipzig durch die Begehung von Straf- und Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Zur Identitären Bewegung führt der Verfassungsschutz weiter aus, dass die Ortsgruppe Leipzig eine von fünf Gruppen in Sachsen ist. Im Berichtszeitraum wurden kleinere Aktionen wahrgenommen, wie ein Post bei Facebook, verschiedene Banneraktionen oder das Werfen von Papierschnipseln mit der Aufschrift „Migration“. Rechtsextremistische Straftaten 2016 in Leipzig: festgestellt 263, davon 16 Gewalttaten. Im Bereich Linksextremismus stellt der Verfassungsschutzbericht folgende Entwicklung fest: Leipzig ist weiterhin der Schwerpunkt der Autonomen Szene. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass circa 250 des auf circa 425 Personen geschätzten Personenkreises in Leipzig verortet werden. Aufgrund des rückläufigen Demonstrationsgeschehens 2016 sanken auch die verübten Straf- und Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr deutlich ab und lagen unter den Vergleichszahlen von 2014. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 S e i t e | 44 Linksextremistische Straftaten 2016: festgestellt 216, in Leipzig 207, davon Gewalttaten 57. Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 4 verweise ich auf meine Antwort zur zweiten Frage. Die Ende März 2017 veröffentlichten Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigen, dass aufgrund gesunkener Gewaltanlässe, darunter die rückläufige Zahl von Legida-Versammlungen, eine leichte Abnahme der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen zu verzeichnen ist. Im Vergleich sank diese Zahl von 4.078 Fälle in 2015 auf 3.612 in 2016. Die politisch motivierte Kriminalität rechts stieg hingegen weiter an. 2.415 Straftaten in 2015 standen 2.468 Straftaten in 2016 gegenüber. Die politisch motivierte Kriminalität Ausländer fällt mit 65 Straftaten in 2016 auf. - So weit die Aussagen des Verfassungsschutzberichts des Freistaates Sachsen. Die Fragen 5 und 6 möchte ich zusammen beantworten. Das genannte Projekt bezieht mit den beiden Säulen „JuLE 2017“ und „Konfliktraum Leipzig: Polarisierte Gesellschaft - Radikalisierte Gesellschaft?“ auch linksextremistische Einstellungen und politische Sichtweisen mit ein. Die unter Federführung der Universität Leipzig durch das Bundesforschungsministerium beauftragte Studie wird mit ersten Ergebnissen zum Jahresende 2018 aufwarten. Diese werden dann im Kommunalen Präventionsrat diskutiert, um dann zu konkreten Maßnahmen und Vorschlägen ab dem Jahr 2019 zu kommen. Zur zweiten Frage. Neben den bisherigen präventiven Handlungsschwerpunkten der AG Extremismusprävention des KPR wie Informationsaustausch der vertretenen Ämter und Behörden, Erstellung und Fortschreibung von Lagebeurteilungen, Aufnahme und Bearbeitung von Problemanzeigen sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch von Trägern und Institutionen liegt der nächste Schwerpunkt auf einem beabsichtigten Neuausrichtungsprozess der AG. Im Lenkungsgremium des KPR ist besprochen und festgelegt worden, dass es einen extern moderierten Prozess zur Neuordnung der Struktur und Zusammensetzung geben wird und danach Festlegungen von Arbeitsschwerpunkten vorgenommen und neue Zielstellungen zur Thematik „Extremistischen Aktivitäten präventiv begegnen“ aufgestellt werden. Eine Ausweitung des Blicks auf alle Extremismusbereiche ist dabei notwendig. Oberbürgermeister Jung: Nachfragen? - Bitte schön, Herr Kriegel. Ich habe dazu für das Jahr 2017 die mittelbar über die AG Extremismusprävention, vor allen Dingen aber über das Amt für Jugend, Familie und Bildung geförderten Maßnahmen und Projekte im Rahmen von „Leipzig. Ort der Vielfalt“ abgefragt. Danach sind vier Projektträgern im vergangenen Jahr 17.000 Euro an Fördermitteln für Extremismusprävention in unterschiedlichen Bereichen zur Verfügung gestellt worden. Zur dritten Frage. Wie bereits in der Antwort zur ersten Frage ausgeführt, ist diese Frage für die verschiedenen Bereiche differenziert zu beantworten. Zwar ist die politisch motivierte Kriminalität insgesamt gesunken; für diesen Rückgang ist allerdings allein das Absinken der politisch motivierten Kriminalität links verantwortlich. Die politisch motivierte Kriminalität rechts stieg hingegen weiter an. - Die Zahlen hatte ich vorgelesen. - Die Neuausrichtung der AG Extremismusprävention im KPR unter verstärkter Hinzuziehung zivilgesellschaftlicher Akteure stellt eine wichtige Weichenstellung dar. Stadtrat Kriegel (AfD): Herr Bürgermeister, bitte gestatten Sie mir drei Fragen. Wenn ich Sie richtig verstanden haben, beschäftigt sich das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig - so der offizielle Name - erfreulicherweise auch mit Linksextremismus. Können Sie das noch einmal bestätigen? Meine zweite Frage: Wesentlicher Bestandteil des KPR ist der Präventionsatlas der Stadt Leipzig. Gibt man im Link „Extremismus, Rassismus, Interkulturelle Kompetenz“ das Wort „Rechtsextremismus“ in die Suchmaske ein, erhält man zwei Treffer, nämlich das RAA Leipzig und die Kontaktund Beratungsstelle SALVE. Es ist gut, dass sich dort etwas zum Thema Rechtsextremismus finden lässt. Gibt man aber in die Suchmaske das Wort „Linksextremismus“ ein, erscheint der Hinweis: Ihre Suche ergab leider keinen Treffer. - Nun meine Frage: Wie erklären Sie sich das? Das widerspricht ja Ihren jetzt getätigten Aussagen. Offensichtlich beschäftigt sich der KPR doch nicht so intensiv mit dem Thema Linksextremismus. Daran anknüpfend meine dritte Frage: Kann man daraus schließen, dass trotz der wachsenden linksextremen Gewalt in unserer Stadt - dass dem so ist, ist zumindest in der Bürgerschaft wahrnehmbar; ein Beispiel ist der Angriff auf das Polizeirevier in der Weißenfelser Straße in dieser Woche - die Verwaltung dieses Thema offensichtlich doch nicht so hoch ansetzt, dass es auch für den Bürger im Portal „Präventionsatlas“ zu finden ist? Bürgermeister Rosenthal: Zu Ihrer ersten Frage. Dazu hatte ich bereits ausgeführt. Es geht um den Konfliktraum Leipzig und alle Arten der Polarisierung und Radikalisierung. Dazu gehört für uns auch der Extremismus, im Allgemeinen und im Besonderen. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 In Ihrer zweiten Frage hatten Sie den Präventionsatlas thematisiert. Der Präventionsatlas teilt Ihnen nur die Projekte mit, die zu bestimmten Themen mit einem bestimmten Träger in dieser Stadt verbunden werden können. Sie finden keinen freien Träger in Leipzig, der sich speziell zum Thema Linksextremismus präventiv aufgestellt hat. Die objektive Darstellung eines Präventionsatlas ist: geförderte Träger oder Dritte. Ich hatte Ihnen allerdings gesagt, dass wir über den Baustein „Leipzig. Ort der Vielfalt“ vier Projektträger im vergangenen Jahr mit 17.000 Euro unterstützt haben. Diese unterscheiden nicht zwischen Extremismus links, rechts, Ausländer etc., sondern deren Schwerpunkt ist gewaltfreie Erziehung und Begegnung mit der Thematik Extremismus. Der Ansatz der Stadt Leipzig ist, in dieser Form nicht zu differenzieren, sondern sich ganzheitlich mit der Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen zu beschäftigen und ihnen die Gefahren aufzuzeigen. Ich glaube, das beantwortet auch Ihre dritte Frage. S e i t e | 45 Bürgermeister Rosenthal: Es ist vereinbart, dass die AG sich jetzt noch einmal mit sich selbst und der Neuausrichtung auseinandersetzt. Das ist ein extern moderierter Prozess, weil es uns in der AG Extremismusprävention insbesondere darum geht: Wer sind eigentlich die Akteure, die dort zukünftig am Tisch sitzen sollen? Ich sage es einmal vorsichtig: Es ist nicht ganz konfliktfrei, Träger unterschiedlicher Ausrichtung zur Thematik und Behördenvertreter an einen Tisch zu bekommen. Insofern bemühen wir uns gerade, diesen Prozess zu strukturieren und alle, die sich für diese Thematik in irgendeiner Weise in Leipzig verantwortlich zeigen, zusammenzuführen, um auch in der AG Extremismusprävention einen Schritt weiterzukommen. Das ist das Bemühen aller Akteure gerade. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Fragen. - Danke, Herr Rosenthal. 15.6 Bearbeitungszeiten von Bauanträgen durch die Stadt Leipzig (VI-F-05336) Einreicher: Fraktion Freibeuter Stadtrat Kriegel (AfD): Gehe ich recht in der Annahme, dass der Bürger zu dem wichtigen Thema Linksextremismus - Leipzig ist ja nun nicht gerade bekannt dafür, dass Linksextremismus hier keine Rolle spielt - keine Antwort findet, wenn er über die Suchmaske des Präventionsatlas des KPR geht, etwa wenn sein Auto abgebrannt wurde oder seine Fensterscheiben eingeworfen wurden, was ja in jüngster Zeit auch wieder politische Parteien getroffen hat? Bürgermeister Rosenthal: Die kann er dort auch nicht finden, weil der KPR für eingeworfene Scheiben nicht zuständig ist, sondern die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Das ist stinknormales Verwaltungshandeln bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Was wir machen, ist Präventionsarbeit. Ich wiederhole noch einmal: Präventionsarbeit ist in Leipzig ganzheitlich aufgestellt und betrifft alle Arten von Extremismus. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Es steht ja jedem frei, einen Verein zu gründen, um sich genau diesem Schwerpunkt zu widmen und Fördermittel dafür zu beantragen. - Meine Frage zielt auf Folgendes: Der Kriminalpräventive Rat ist ja gerade im Prozess der Neuausrichtung. Wann ist mit dem Abschluss dieses Prozesses zu rechnen? Und: Besteht die Möglichkeit, dass auch Stadträte eingebunden werden, oder ist zumindest eine Information über den Fortgang oder das Ergebnis zu erwarten? Ich bitte Kollegin Dubrau um Antwort. Bürgermeisterin Dubrau: Zur Frage 1. Sie haben nach vielen Zahlen gefragt. Ich werde versuchen, sie hier darzustellen. -Es wird immer unterschieden zwischen dem sogenannten Sonderbau und dem Bauen im vereinfachten Verfahren. Im Jahr 2015 gab es im Sonderbau 514 eingegangene und 252 beschiedene Bauanträge sowie im vereinfachten Verfahren 1.637 eingegangene und 1.147 beschiedene Bauanträge. Im Jahr 2016 gab es im Sonderbau 449 eingegangene und 288 beschiedene Bauanträge sowie im vereinfachten Verfahren 1.528 eingegangene und 1.217 beschiedene Bauanträge. Im Jahr 2017 gab es im Sonderbau 391 eingegangene und 281 beschiedene Bauanträge sowie im vereinfachten Verfahren 1.436 eingegangene und 1.148 beschiedene Bauanträge. Sie werden sich vielleicht wundern, woher diese Differenzen kommen, also warum mehr Anträge gestellt wurden, als letztendlich das Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. Das hat mehrere Gründe: Erstens fließen Anträge, die aus sachlichem Grund keinen Bescheid erhalten, wie zum Beispiel bei einer automatischen Zurücknahme des Antrags, bei Unvollständigkeit der Unterlagen gemäß § 69 der Bauordnung oder bei einer Zurücknahme des Antrags vonseiten des Bauherrn, in diese Statistik nicht mit ein. Zweitens. Bei einem Verfahrenswechsel wird der Antrag aus dem Verfahren herausgenommen. Es trifft relativ häufig zu, dass für einen Antrag das falsche Formular benutzt wird. Ist das der Fall, muss ein neuer Antrag mit dem richtigen Formular Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 gestellt werden. Dann gibt es für diesen Antrag zweimal einen Strich und keinen Bescheid im ersten Verfahren. Der dritte Grund ist technischer Natur. Es macht nicht jeder Mitarbeiter einen Strich an der richtigen Stelle. Das klingt vielleicht ein bisschen komisch; aber das ist tatsächlich so. Wir arbeiten schon eine Weile daran, dass das reine Ausfüllen der Statistik durch die Mitarbeiter noch besser wird. Schließlich ist das ja auch ein Nachweis ihrer eigenen Arbeit. Zu dem Grundthema, warum die Zahlen nicht so massiv in die Höhe steigen, will ich Folgendes sagen: Das, was hier gezählt wurde, ist einfach nur „Strich = Baugenehmigung“. Dabei ist völlig egal, ob das eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einem Denkmal ist oder ob beispielsweise ein Bauantrag beschieden wurde wie der für das Hauptpostgebäude mit allen Nebengebäuden. Auch dieser Bauantrag erhält letztlich nur einen Strich, obwohl das ein Vorhaben ist, was am Ende 250.000 Euro Genehmigungsgebühr kostet. Wenn man allein diese Summe hört, kann man sich vorstellen, dass das eine Arbeit ist, an der nicht nur ein, sondern mehrere Mitarbeiter damit befasst sind, auch wenn am Ende nur ein Strich gemacht wird. Seit einiger Zeit ist zu verzeichnen, dass die Anzahl der Bauanträge für ein Einfamilienhaus oder ein Doppelhaus oder kleinere Maßnahmen im gewerblichen Bereich eher abnimmt und die Anzahl der Bauanträge für tatsächlich große Vorhaben in Summe zugenommen hat. Zur Frage 2. Die Angabe zu den Bearbeitungstagen erfolgt in Kalendertagen, das heißt: einschließlich Wochenende und Feiertagen. Gemäß der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Bauordnung soll eine Bestätigung oder eine Nachforderung der Unterlagen unverzüglich - das heißt: innerhalb von 14 Tagen einschließlich Sonnabend und Sonntag, also zwei Wochen - herausgegeben werden. Die durchschnittliche Dauer der Eingangsbearbeitung liegt bei Sonderbauten gemäß der Bauordnung bei 13 Kalendertagen und bei Vorhaben im vereinfachten Verfahren bei 12 Kalendertagen, also ein bis zwei Tage unter dem eigentlichen Soll. Das heißt: Das Amt für Bauordnung setzt die gesetzlichen Vorgaben richtig um. Unterschiede bei der Erfassung in Abhängigkeit von der räumlichen Zuständigkeit können nicht erkannt werden. Eigentlich ist das auf das gesamte Stadtgebiet relativ gleichmäßig verteilt. Ausschlaggebend ist allerdings, wie qualifiziert und eindeutig die Entwurfsverfasser die Vorlagen zur Prüfung einreichen. Das ist häufig ein großes Problem. Gelegentlich führt der Umfang eines Vorhabens dazu, dass die Vorprüfung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Das wird dann aber mit dem jeweiligen Antragsteller abgesprochen. S e i t e | 46 Zur Frage 3. Gemäß § 69 Absatz 4 der Bauordnung entscheidet die Untere Bauaufsicht innerhalb von drei Monaten - hier: 90 Kalendertage einschließlich Wochenenden - nach bestätigter Vollständigkeit - das ist ganz wichtig; denn solange nicht alle Unterlagen eingereicht worden sind, kann die endgültige Bearbeitung nicht erfolgen; manchmal dauert es ein Jahr, ehe alle Unterlagen eingereicht sind - über den entsprechenden Bauantrag. Bei Vorliegen ganz wichtiger Gründe diese sind häufig eher auf der Seite der Eigentümer zu sehen - kann die Bearbeitung noch einmal um zwei Monate verlängert werden. - Wir sind mit solchen Fristen immer recht großzügig umgegangen. Man sollte sich allerdings überlegen, ob man in Zukunft, wenn ein Verfahren so lange stoppt und nicht vorangeht, einen ablehnenden Bescheid schreibt und dann einen Neuanfang macht, wenn die entsprechenden Unterlagen vorliegen. Eine Ablehnung würde allerdings für den Eigentümer bedeuten, dass er diese auch bezahlen muss. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrags von der Bestätigung der Vollständigkeit bis zum ersten Bescheid liegt bei Sonderbauten bei circa 70 Kalendertagen und bei Bauten im vereinfachten Verfahren bei 64 Kalendertagen. Vergleicht man das mit den 90 Kalendertagen, die der Gesetzgeber vorsieht, liegen wir unter der Grenze. Das heißt: Auch hier werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und sogar in einem nicht unerheblichen Maße zeitlich unterschritten. Gravierende Unterschiede in der räumlichen Zuständigkeit können wir auch hier nicht erkennen. Zur Frage 4. Was ist eine akzeptable Zeit? „Zeit“, das wird zwangsläufig individuell definiert. Der eine findet drei Tage akzeptabel, der andere drei Monate. Eine Voraussetzung für die Bescheidung ist natürlich die Vollständigkeit. Die entsprechenden Nachforderungen müssen vom Bauherrn bzw. dem von ihm beauftragten Planer tatsächlich eingereicht werden. So waren im Jahr 2017 bei den zur Prüfung eingereichten Sonderbauvorhaben 75 Prozent der Bauunterlagen unvollständig oder mit gravierenden Mängeln behaftet. 75 Prozent! Bei den Vorhaben im vereinfachten Verfahren waren es sogar 83 Prozent. Um dem zu begegnen und die Antragsteller möglichst vor Einbringung ihres Antrags zielgerichtet informieren zu können, welche Unterlagen erforderlich sind, wurde vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege im vergangenen Jahr der Ausbau des Technischen Bürgerbüros zur qualifizierten Bauberatung fokussiert vorangetrieben. Die Vorlage für den tatsächlichen Ausbau des Technischen Bürgeramts, das bisher nur in einem provisorischen Raum sitzt, ist demnächst in Arbeit. Nach Bestätigung der Vollständigkeit eines Bauantrags hat die Behörde drei Monate Zeit für die Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Bescheidung, im Ausnahmefall auch fünf Monate. Den Zahlen können Sie entnehmen, dass die Anträge innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmens beschieden werden. Deshalb kann man sicher prinzipiell von einer akzeptablen Zeit sprechen. Wenn wir es nicht in der Zeit schaffen, eine wie auch immer geartete Entscheidung zu treffen, würde die Gefahr der Verfristung bestehen. Das heißt: Der Antrag wäre automatisch genehmigt, auch wenn er eigentlich nicht genehmigungsfähig ist. Insofern achtet die Behörde schon sehr auf die Einhaltung der Fristen. Natürlich wollen wir schneller sein als das Maximum des gesetzlichen Zeitrahmens. Gerade bei kleineren Vorhaben erwarten die Antragsteller das von der Bauaufsicht. Die Optimierung der Abläufe im Amt ist daher sicher eine ständige Aufgabe, der wir uns stellen. Dementsprechend hat das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine Dienstanweisung zur Beschleunigung der präventiven bauaufsichtlichen Verfahren erarbeitet, die zurzeit zwischen den Ämtern diskutiert wird. S e i t e | 47 gen: Im Lehrplan spielen das Gestalten, die Theorie, die reine Statik und vieles andere eine große Rolle; aber die Praxis kommt leider relativ zu kurz. Ich habe an mehreren Universitäten gearbeitet und glaube, dass das ein Teil der Ursache ist. Entschuldigen Sie, dass ich meine eigene Berufsgruppe hier ein bisschen anschmiere. Aber das ist leider so. Da die größeren Bauanträge ja auch in unseren Projektrunden behandelt werden, weiß ich, dass in vielen Bauanträgen ein angemessener Lageplan fehlt. Was auch sehr häufig fehlt, sind die städtebaulichen Verträge, in denen die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen und Ähnliches dargestellt sind. Es sind ja auch noch andere Ämter mitbeteiligt. - Das zum Ersten. Klar ist aber auch: Eine Senkung der hohen Arbeitsbelastung und eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeit wäre nur mit mehr Personal möglich. Die Möglichkeit, mehr Personal einstellen zu können, hängt, wie Sie wissen, vom Geld ab. Am Ende sind die finanziellen Spielräume der Stadt nur so, wie sie sich im jeweiligen Haushalt manifestieren. Insofern wird die weiter steigende Anzahl - wenn man es jetzt einmal in Masse sieht und nicht als Strich - von den bisher vorhandenen Mitarbeitern zu bewältigen sein. Zum Zweiten. Sicher würde man sich wünschen, dass nach dem ersten Durchsehen - Sie haben gehört, die Zeit dafür ist relativ kurz; es ist ja auch nicht so, dass, wenn ein Bauantrag eingeht, sich der Mitarbeiter sofort damit beschäftigen kann; er hat ja noch mehr auf dem Tisch - sofort all das erkannt werden kann, was noch vorgelegt werden muss. Die Realität ist aber eine andere. Natürlich wird sofort eine erste Prüfung gemacht, in der der Mitarbeiter aus seiner Fachlichkeit heraus, aber auch dem Wissen anderer Bereiche feststellt, was noch fehlt. Beispielsweise müssen häufig noch Lärmgutachten nachgereicht werden. Das wird dann durch das zuständige Amt geprüft. Wenn das Amt feststellt: „Sorry, aber das Lärmgutachten ist in der eingereichten Qualität nicht zu verwenden; es muss nach den und den Kriterien noch erweitert werden“, dann kommt es zu weiteren Nachforderungen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Von Herrn Rothkegel und Herrn Hobusch. Oberbürgermeister Jung: Es gibt zahlreiche weitere Wortmeldungen. Zunächst Herr Hobusch. Stadtrat Rothkegel (CDU): Ich habe ja auch selbst Erfahrungen mit Bauanträgen gemacht und viel erlebt. - Ich habe zwei Nachfragen. Erste Frage: Finden Sie es normal, dass bei 80 Prozent der Bauanträge Nachforderungen gestellt werden? Ich finde die Quote sehr hoch. Sind unsere Planer nicht in der Lage, einen korrekten Bauantrag zu stellen, oder woran liegt das? Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Frau Bürgermeisterin Dubrau, zunächst vielen Dank für die Ausführungen, die ja doch ein Stück weit überraschen, weil sie zu den Fragen 1 bis 3 eher positiv ausfallen, obwohl die öffentliche wie auch meine eigene Wahrnehmung eine andere ist. Deswegen meine erste Frage: Wie erklären Sie sich die Abweichung zwischen den von Ihnen genannten Zahlen und der Wahrnehmung der Allgemeinheit? Zweite Frage: Finden Sie es normal, dass drei- bis viermal weitere Nachforderungen gestellt werden? Warum werden nicht alle Nachforderungen zu einem Bauantrag gebündelt gestellt? Oft es ist so, dass, wenn man das Gewünschte nachgereicht hat, weitere Nachforderungen folgen. Man hat schon das Gefühl, dass es hier auch um Zeit geht. Bürgermeisterin Dubrau: Zur Frage 1. Ich habe lang genug in der Lehre gearbeitet, um zu wissen, wie Architekten ausgebildet werden. Ich muss sa- Frage Nummer 2 knüpft an die Nachfrage von Herrn Rothkegel an. Dass 75 Prozent der Bauanträge für Sonderbauten und 83 Prozent der Bauanträge im vereinfachten Verfahren unvollständig eingereicht werden, überrascht auch mich sehr. Das sind ja nicht etwa unerfahrene Kollegen. Das sind nicht unerfahrene Architekten und unerfahrene Ingenieure, sondern kleinere und größere Büros. Ich selber betreue hier in Leipzig und auch bundesweit Verfahren kleinerer und größerer Art. Das sind Kollegen, die seit 30 Jahren engagiert dabei sind. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Hier einfach nur zu sagen: Ich habe die Erfahrung der Lehre, und die anderen sind schlecht ausgebildet, das ist für mich keine Erklärung dafür, warum 75 bzw. 83 Prozent der Bauanträge aus Sicht des Amtes unvollständig sind. Welche möglichen Gründe gibt es dafür? Evaluieren Sie das? Und wenn ja, warum passiert es dann immer noch, dass erst mehrere Male Pingpong gespielt wird, bis die Unterlagen vollständig eingereicht worden sind und der Bauantrag endlich beschieden werden kann? S e i t e | 48 Wenn zu mir jemand kommt - das passiert relativ häufig - und schimpft: „Das und das hat wieder nicht funktioniert“, lasse ich mir alles genau auflisten und schaue mir die Bauakten an. Anhand derer lässt sich eindeutig erkennen: Es liegt in 90 Prozent der Fälle daran, dass bestimmte Unterlagen nicht eingereicht werden. „Standard“ sind fehlende städtebauliche Verträge und Gutachten zu Umweltaspekten. Das sind sozusagen die Renner. Oberbürgermeister Jung: Herr Bär. Bürgermeisterin Dubrau: Ein weiterer Grund ist, dass jedes Bundesland eine eigene Bauordnung hat. In jedem Bundesland sind andere Maßstäbe gesetzt. Die Sächsische Bauordnung ist im Vergleich zu anderen ziemlich scharf, sage ich mal. Aber es ist nicht nur diese Schärfe, sondern die Bauordnungen sind wirklich unterschiedlich. Wir haben ja zunehmend auch Architekten aus anderen Bundesländern. Sie sitzen auch öfter bei mir am Tisch und sagen: Das habe ich aber immer so gemacht. Wieso läuft das hier anders? - Ich kann nur sagen: So ist die Gesetzeslage, und der muss die Bauaufsicht entsprechen. Sie hat das vor der oberen Behörde zu verantworten. Wenn wir das mal etwas lockerer gesehen haben, haben wir auch schon mal eine Rüge von der oberen Behörde bekommen verbunden mit der Aufforderung, das künftig anders zu handhaben. Ein weiterer Punkt. Häufig werden bestimmte Sachen auch nicht eingesehen. Ich habe jetzt gerade einen ausgesprochen schwierigen Fall eines Kindergartens auf dem Tisch. Dort gibt es keine Erschließung. Ohne Erschließung kann aber keine Baugenehmigung erteilt werden. Es muss also mit dem entsprechenden Grundstückseigentümer - es geht da über Privatland -, mit dem VTA und anderen ein Erschließungsvertrag gemacht werden. Das sind häufig kleinere Verträge, die gar nicht in den Stadtrat kommen. Die großen Verträge kennen Sie ja und wissen, was für Pamphlete das sind. Nicht für jeden Eigentümer ist das einsichtig. - Es gibt es eine ganze Menge Fälle, bei dem das so ist. Wir können Ihnen gerne einmal im Ausschuss solche Fälle vorstellen, damit diejenigen, die mit diesem Thema intensiver beschäftigt sind, einen Eindruck davon bekommen. Sie hatten auch nach der Abweichung zwischen den Zahlen und der öffentlichen Wahrnehmung gefragt. Dazu Folgendes: Ein Bauherr oder ein Architekt sieht nur: Ich habe am 21. Dezember 2016 einen Bauantrag eingereicht und erhalte erst ein Jahr später die Baugenehmigung, und denkt: So ein Mist! Das hat ein Jahr gedauert. - Aber dass in dieser Zeit diverse Punkte, die auch von ihm als Unterlagen beigebracht worden sind, zu bearbeiten und zu klären waren, das erkennt er häufig nicht. Stadtrat Bär (SPD): Frau Bürgermeisterin, werden im Amt bei der Bearbeitung bestimmte Prioritäten gesetzt? Hier wurde nach Wohnungsbau gefragt. Vorstellbar wäre auch, dass gewerbliche Bauvorhaben prioritär bearbeitet werden. Können Sie etwas dazu sagen, ob je nach Art des Vorhabens Bauanträge schneller oder weniger schnell bearbeitet werden? Bürgermeisterin Dubrau: Die Stadt hat derzeit klare Prioritäten auf das Thema „Kita und Schule“ gesetzt. Vor anderthalb Jahren war es das Thema „Asyl“. Dafür ist extra eine Gruppe gebildet worden, die sich ausschließlich mit diesen Vorhaben beschäftigt - sie ist personell auch besser ausgestattet als andere - und jedes Verfahren vom ersten Strich bis zur Baugenehmigung ganz intensiv begleitet. Dadurch geht manches schneller. Es gibt Vorhaben, die schon in vier, fünf Wochen mit einer Baugenehmigung versehen werden. Ein Schwerpunkt liegt auch auf den großen Vorhaben. Stadtplanung, wenn notwendig Denkmalpflege, Tiefbauamt und Bauaufsicht machen unter Leitung der Bauaufsicht frühzeitig Beratungen, geben Empfehlungen und Hinweise, tätigen Aufklärungsarbeit, selbst in Fällen, wo die Zeichnungen noch gar nicht fertig sind, nur um solche großen Vorhaben schnell baugenehmigungsfähig zu machen. Ein Beispiel ist das Stadion, und trotzdem waren die Unterlagen dafür nicht vollständig. Das ist nun einmal ein sehr kompliziertes Verfahren. Es gibt manchmal 20, 30 Aktenordner für einen Bauantrag. Bauanträge für Kitas und Schulen haben eindeutig Priorität. Wir können natürlich nicht sagen: Wir bearbeiten nur noch die Anträge für die großen Wohnungsbauvorhaben und Anträge für die kleinen lassen wir liegen. Nein, natürlich müssen auch die bearbeitet werden. Was nicht gemacht wird, sind Sicherheitsüberprüfungen. Das ist schon ein Problem. All das, was sozusagen nicht aktive Genehmigungsarbeit, sondern Kontrollarbeit ist, wird vernachlässigt. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Stadtrat Haas (CDU): Frau Dubrau, ich wollte Ihnen eigentlich die Frage stellen: Stimmen Sie mir zu, dass die Antragstellung hier in Leipzig sehr kompliziert ist und es in anderen Städten einfacher geht? Da die Antwort „Nein“ gewesen wäre, stelle ich die Frage jetzt aber nicht. Bürgermeisterin Dubrau: Ich kenne das Verfahren aus mehreren Städten. Wo ist es denn einfacher? Stadtrat Haas (CDU): Wenn ich mir große Bauvorhaben, mit denen ich auch beruflich zu tun habe, in anderen Städten angucke - Bürgermeisterin Dubrau: In welchen denn? Stadtrat Haas (CDU): Sie werden doch jetzt nicht im Ernst von mir erwarten, Frau Krefft, dass ich den Datenschutz verletze und Informationen aus meinem Job preisgebe. Ich will nur einige Beispiele nennen: Hamburg, Wiesbaden, Mannheim. In diesen Städten wird das anders gehandhabt, Frau Dubrau. Dort wird der Großinvestor zur Ämterrunde eingeladen, und man sagt ihm ganz klar: Das, das, das, das, das und das. - Dann muss er nicht wie bei uns drei oder vier Jahre warten. Bürgermeisterin Dubrau: Sorry, ich habe mehrere Verfahren in Hamburg begleitet. Stadtrat Haas (CDU): Ich muss Ihnen ja jetzt Fragen stellen. - Dass die Zeitschiene von einem Jahr Bearbeitungszeit, die Sie nannten, immer eingehalten wird, bezweifle ich. Ich stelle in der Praxis fest, dass die Bearbeitung von sieben Nachforderungen in Leipzig extrem lange dauert und dass es zu extremen Verzögerungen beim städtebaulichen Erschließungsvertrag kommt, weil das VTA - das muss man hier auch sagen zu wenig Leute hat. Bürgermeisterin Dubrau: Ja, das ist richtig. Stadtrat Haas (CDU): Mir tut die Kollegin, die das dort macht, auch sehr leid, weil sie allein einfach nicht hinterherkommt. Nun meine Frage: Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, in Zukunft eine solche Ämterrunde für Großprojekte einzuführen und dazu auch den Investor und den Architekten - ich kenne auch viele, die wissen, wie das Verfahren läuft - einzuladen, um Großvorhaben auf diese Art zu beschleunigen? Ist das eine Möglichkeit, über die Sie nachdenken? S e i t e | 49 Bürgermeisterin Dubrau: Ich hatte gerade dargestellt, dass wir genau das schon jetzt machen. Ich hatte auch Verfahren genannt, bei denen das schon so gemacht worden ist. Stadtrat Haas (CDU): Frau Krefft, ich freue mich, wenn Sie sich freuen. Bürgermeisterin Dubrau: Wie bitte? Stadtrat Haas (CDU): Ich habe mit Frau Krefft gesprochen. Entschuldigung! Bürgermeisterin Dubrau: Wie gesagt: Wir wenden dieses Verfahren bei Großvorhaben bereits jetzt an, gelegentlich auch bei kleineren Vorhaben, aber eben nicht bei jedem, weil das aufgrund der Personalausstattung nicht machbar wäre. Stadtrat Haas (CDU): Muss zu allen Vorhaben ein städtebaulicher Erschließungsvertrag abgeschlossen werden? Bürgermeisterin Dubrau: Nein, es gibt auch Grundstücke, die schon erschlossen sind, wo keine weiteren Maßnahmen erforderlich werden. Aber bei vielen Vorhaben, mit denen mehr oder weniger Neuland erschlossen und häufig auch neuer Straßenraum hergestellt wird, muss die Erschließung vertraglich geregelt werden. Auch wer die Schäden, die beim Bauen entstanden sind, beseitigt, muss in einem solchen Vertrag festgehalten sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Stadt auf diesen Kosten sitzen bleibt, wie es in der Vergangenheit bei etlichen Vorhaben der Fall war. Stadtrat Haas (CDU): Das ist vollkommen klar, Thema Bürgschaften, alles bekannt. - Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, wie das Verfahren beschleunigt werden kann? Könnten zum Beispiel Ergänzungsanträge zum Bauantrag oder Ähnliches dazu führen, das Baugeschehen zu beschleunigen? Bürgermeisterin Dubrau: Ich hatte es jetzt schon mehrfach angedeutet: Es fehlt an Personal. Das betrifft nicht nur die Bauaufsicht, sondern auch die Feuerwehr, das Tiefbauamt, das Umweltamt. Wir können nur mit den Kapazitäten arbeiten, die wir derzeit haben. Unsere Haushaltslage gibt es nicht her, dort so viel Personal einzustellen, wie es notwendig wäre. Oberbürgermeister Jung: Ich bitte um Ruhe. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Bürgermeisterin Dubrau: Abgesehen davon: Wenn Sie sich den Arbeitskräftemarkt in Deutschland anschauen, werden Sie feststellen: Gerade in diesem Bereich ist er wie leergefegt. Es war schon sehr schwierig, für die Stellen, die wir ausgeschrieben hatten, überhaupt noch Leute zu finden, weil Städte wie Hamburg und München, die früher als wir in dieser Situation waren, schon relativ viele abgeschöpft haben und auch mit anderen Gehältern winken konnten. Stadtrat Haas (CDU): Ich stimme mit vielem, was Sie zum Personal gesagt haben, überein. Eine letzte Bitte an Ihr Amt: Vielleicht schaffen Sie es, dem Bürger, dem Antragsteller, dem Bauherrn nicht das Gefühl zu geben: Du bist hier nicht erwünscht, sondern das Gegenteil rüberzubringen. Bürgermeisterin Dubrau: Ich bin dankbar für diese Aussage; denn das, worum Sie hier bitten, tun wir schon seit einer ganzen Weile. Auch deshalb ist das Technische Bürgerbüro, das ja als Servicebüro installiert ist, unheimlich wichtig, auch in seiner Außendarstellung. Das Motto „Der Kunde ist König“ muss natürlich in der öffentlichen Verwaltung noch viel besser umgesetzt werden. Oberbürgermeister Jung: Herr Dossin hat noch eine Nachfrage. Auch Herr Rothkegel hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich schlage vor, die Fragestunde danach zu beenden. Stadtrat Dossin (CDU): Ich bin so ein Mensch mit einem Großbauvorhaben. Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis ich von Ihrem Amt die Baugenehmigung erhalten habe, weil achtmal Unterlagen nachgefordert wurden. Ich habe das also hautnah miterlebt. Interessant ist auch, dass bei meinen kleinen Projekten immer genau die drei Monate Bearbeitungszeit ausgereizt und die Genehmigung immer erst zwei, drei Tage vor Ablauf der Dreimonatsfrist erteilt wird, wenn ich eh das Recht auf eine Baugenehmigung gehabt hätte. Deswegen auch meine Frage: Können Sie uns für die Jahreszahlen 2015, 2016 und 2017 die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren und für Sonderbauten geben? Wie lange haben Sie gebraucht von der schriftlichen Bestätigung, dass alle Unterlagen da sind, bis zum Bescheid? Vielleicht lässt sich ja daraus eine Variante ableiten, wie diese drei Monate Bearbeitungszeit verkürzt werden können. Leipzig nutzt als Kommune diese drei Monate immer sehr stark aus. Es gibt aber Kommunen, die das in anderthalb Monaten schaffen. Es muss also eine Variante geben, mit der das schneller geht. S e i t e | 50 Bürgermeisterin Dubrau: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit hatte ich bereits vorgetragen. Bei Sonderbauten sind es 70 Kalendertage und bei vereinfachten Verfahren 64 Kalendertage. Stadtrat Dossin (CDU): Für welches Jahr war das jetzt? Bürgermeisterin Dubrau: Das ist der Durchschnitt dieser drei Jahre. Stadtrat Dossin (CDU): Ja, das habe ich verstanden. Aber ich würde das gerne für jedes Jahr einzeln aufgeschlüsselt haben wollen. Bürgermeisterin Dubrau: Jedes Jahr extra? Stadtrat Dossin (CDU): Ja, genau. Damit man auch einmal die Entwicklung sieht. Es ist wichtig, das zu wissen. Oberbürgermeister Jung: Das machen wir im Fachausschuss. - Herr Rothkegel, letzte Frage bitte. Stadtrat Rothkegel (CDU): Sie hatten Herrn Haas nach konkreten Beispielen gefragt. Ich will sie Ihnen nennen. Ich habe in Dessau einen Baustoffhandel neu gebaut. Dort war ich zur Ämterrunde eingeladen, habe dann den Bauantrag gestellt, anderthalb Monate später hatte ich die Baugenehmigung - ohne Nachforderung, ohne alles. Ich habe auch in Jüterbog gebaut. Da war es genauso. In Leipzig habe ich genau das nicht erlebt, sondern hatte nach genau drei Monaten eine Nachforderung auf dem Tisch und nach genau drei Monaten wieder eine Nachforderung auf dem Tisch. Also: Ich komme Ihnen mit konkreten Beispielen und befrage Sie noch einmal im Ausschuss. Da nehme ich Sie beim Wort, Frau Dubrau Oberbürgermeister Jung: Ich schließe die Fragestunde. Alle anderen Fragen werden schriftlich beantwortet. Wir fahren jetzt fort mit Tagesordnungspunkt 9: 9 Petitionen 9.1 Die Sächsisch-Thüringische Industrieund Gewerbeausstellung (VI-P-04702DS-03) Einreicher: Petitionsausschuss 9.1.1 dazu VSP (VI-P-04702-VSP-02) Einreicher: Dezernat Kultur Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 (5) SächsGemO (VI-DS-05072) Sachverhalt und Beschlussvorschlag liegen vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 10 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 10.1 Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Baunerbrücke VERWEISUNG - (VI-WA-05279) Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordwest Sind Sie mit der Verweisung einverstanden? - So verwiesen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 17 auf: 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis November 2017 (VI-DS-05168) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18 Vorlagen I 18.1 Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter der Stadtkämmerei (VI-DS-05251) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Zur Abstimmung steht die Stelle des Amtsleiters der Stadtkämmerei, die wir besetzen möchten mit Wirkung zum morgigen Tag. Herr Tirpitz steht zur Wahl. Gibt es Widerspruch, offen abzustimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt der Personalangelegenheit, der Wahl von Herrn Michael Tirpitz, zu? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einstimmig. Großartig! Herzlichen Glückwunsch, Herr Tirpitz! 18.2 Baubeschluss: Oberschule am Schulstandort Höltystraße 51, 04289 Leipzig, Teilmodernisierung Gebäudeinneres und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO S e i t e | 51 Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen nun zum sicherlich wichtigsten Tagesordnungspunkt heute: 18.3 Nachtragshaushalt 2018 (VI-DS-05108) Einreicher: Dezernat Finanzen 18.3.1 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-01) Einreicher: Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 18.3.2 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.3 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-03) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.4 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-04) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.5 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-05) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.6 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-06) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.7 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-07) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.8 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-08) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.9 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-09) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.10 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-10) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.11 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-11) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.12 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-12) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.3.13 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-13) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 18.3.14 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-14) Einreicher: Stadträte S. Pellmann, K. Albrecht, J. Heller, M. Hollick, Dr. A. Bednarsky, U. Köhler-Siegel, Ch. Kriegel, K. Krefft, F. Moritz, N.-P. Witte S e i t e | 52 und wurden über einen sehr langen Zeitraum erörtert; konkret: der Antrag des Sozialausschusses zwei Jahre lang. Insofern kann ich nicht erkennen, warum wir heute nicht darüber beraten und beschließen können. 18.3.15 dazu ÄA (VI-DS-05108-ÄA-15) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Bonew wird den Nachtragshaushalt einbringen. - Bevor Sie beginnen, Herr Bonew, noch ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich weiß nicht, ob ein Antrag an dieser Stelle richtig ist, hoffe es aber. - Ich würde gern beantragen, dass die Anträge ÄA-01 und ÄA-14 ins Verfahren verwiesen werden. Ich möchte das kurz begründen und hoffe, dass Herr Bonew gleich kurz dazu Stellung nehmen kann. Inhaltlich teilen wir als SPD-Fraktion diese Anträge ganz ausdrücklich. Im normalen Haushaltsverfahren haben wir immer die Gelegenheit, über Anträge noch einmal intensiv zu sprechen. Wir wollen, dass die Gelder im Bereich der Jugendhilfe über Abschlagszahlungen ausgezahlt werden, und hoffen, dass das möglich gemacht wird. Der Stadtverwaltung ist im letzten Jahr ein Fehler unterlaufen, als sie zu viel Mittel dafür eingestellt hat, die jetzt natürlich fehlen, was zu Kürzungen führen würde, und das wollen wir definitiv nicht. Wir wollen, dass es ein ordentliches Verfahren gibt, und schlagen deshalb vor, dass die Anträge ins Verfahren verwiesen werden verbunden mit der Bitte, sie zeitnah und auch im Jugendhilfeausschuss im Februar wieder aufzurufen. Oberbürgermeister Jung: Gegenrede? - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Der Antrag von Herrn Zenker bezieht sich ja auf Anträge von Ausschüssen. Diese Ausschüsse haben beraten und ihre Anträge dann ins Verfahren gegeben. Ich finde es schwierig, hier jetzt eine Verweisung zu beantragen. Ich frage mich auch, mit welchem Ziel. Genau genommen müsste man dann den gesamten Nachtragshaushalt verschieben. Denn wenn diesem Antrag jetzt stattgegeben würde, hieße das: Wir würden heute den Nachtragshaushalt beschließen und müssten im Februar erneut über größere Summen sprechen - zu einer Zeit, wenn der Nachtragshaushalt der Landesdirektion schon zur Prüfung vorliegt. Dass dann noch das eine oder andere obendrauf kommt, halte ich für nicht praktikabel. Diese beiden Änderungsanträge sind vorbesprochen und ausdiskutiert. Die Themen sind gesetzt Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann dazu. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Als Initiator eines der beiden Anträge möchte ich für den Geschäftsordnungsantrag sprechen und plädiere dafür, diese beiden Anträge jetzt ins Verfahren zu verweisen. Liebe Katharina, es ist ja tatsächlich so: Auch wenn wir uns jetzt nicht im klassischen Haushaltsverfahren befinden, sondern nur über den Nachtragshaushalt sprechen, kommt ja trotzdem das gleiche Verfahren zur Anwendung. Ich kann mich daran erinnern, dass es einen ganzen Block zu verweisender Anträge gab, über den hier votiert worden ist, sodass das Verfahren an sich meiner Meinung nach mit unserer Geschäftsordnung konform geht. Ehe wir uns hier heute gegebenenfalls lange darüber streiten und dann eine knappe Entscheidung für oder gegen einen der beiden Anträge treffen, die ich beide für wichtig halte, sind wir, glaube ich, gut beraten, wenn wir uns tatsächlich noch ein bisschen Zeit nehmen und sie in den Fachausschüssen und auch mit der Verwaltung gemeinsam beraten, damit wir zu einem sinnvollen Ergebnis für alle Seiten kommen: für die Verwaltung, für uns als Stadträte und für die Träger, Vereine und Verbände. Deshalb bitte ich um Verweisung. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok, ich bitte um Verständnis. Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Da ist nur ein Für und ein Wider zulässig. Ich gebe zu Protokoll: Ich verspreche Ihnen definitiv zu beiden Anträgen einen Verwaltungsvorschlag zum 28. Februar, und ich verspreche Ihnen, dass wir keinerlei finanzielle Nachteile für die Träger der freien Jugendhilfe und die Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes vorschlagen werden. Definitiv nicht! Mit Zustimmung zu diesem Antrag sind wir dann im geregelten Verfahren und können das prüfen. Das steht nicht im Widerspruch zum Haushaltsrecht, sondern das lässt sich exakt mit unserem Haushaltsverfahren verbinden. Insofern steht das nicht zum Nachtragshaushalt im Widerspruch. Ich bitte Sie, jetzt das neue Abstimmgerät zur Hand zu nehmen und Ihr Votum zum Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung abzugeben. - Ich schließe die Abstimmung. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Abstimmung: 51 - 13 - 1. Die Änderungsanträge ÄA-01 und ÄA-14 werden ins Verfahren verwiesen mit der Protokollnotiz, die ich eben gegeben habe. Herr Bonew, bitte schön. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, insbesondere des Dezernats Finanzen! An dieser Stelle noch einmal: Herr Tirpitz, herzlichen Glückwunsch zu diesem sensationellen Ergebnis, das besser ist als das des Chefs. Aber darüber will ich einmal hinwegsehen. Auf gute Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt 2018 haben wir im November auf eine Einlassung der Landesdirektion reagiert, die uns darauf hinwies, dass unsere Interpretation des sächsischen Haushaltsrechts nicht mit der der Rechtsaufsichtsbehörde übereinstimmt. Treppenwitz an der Sache ist: Am 13. Dezember hat der Sächsische Landtag die Sächsische Gemeindeordnung geändert. Wenn wir es anders angegangen wären, wäre dieser Nachtragshaushalt aufgrund der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung gar nicht notwendig gewesen. Dennoch haben wir in relativ kurzer Zeit ein sehr stringentes Verfahren verwaltungsintern durchgeführt und legen Ihnen heute diesen Nachtragshaushalt vor, der die Überschrift tragen kann: Kita, Schule, Soziales und Sicherheit. Es liegt auch ein sehr stringentes Verfahren in den jeweiligen Fachausschüssen hinter uns. Wir haben dort eine sehr konstruktive Diskussion geführt. Mit diesem Nachtragshaushalt ermöglichen wir den Fortgang unserer notwendigen Investitionen in die 13 Leipzig-Kitas. Allein 30 Millionen Euro sind in diesem Nachtragshaushalt für die Kitas eingeplant. Wir haben noch eine Nachjustierung wegen Kostenüberschreitungen in diversen Schulgebäuden vorgenommen und haben, insbesondere gemessen an dem heute auf der Tagesordnung stehenden Finanzbericht zum 30.09.2017, alle anderen Etats nachjustiert, wo wir aus den Erkenntnissen des Jahres 2017 Nachjustierungsbedarf gesehen haben. Gedeckt wird das durch einen glücklichen Umstand, der sich Schlüsselmassenverordnung nennt; das heißt: die unterjährige Aufteilung der unterschiedlichen Bereiche im Finanzausgleichsgesetz. Leipzig profitiert von der Regelgebundenheit des Finanzausgleichsgesetzes und bekommt, gemessen an den Planungen und den IstZahlen vom 30.06.2017, wesentliche, nämlich zweistellige Millionenbeträge aus dem Finanzausgleichsgesetz. Darüber hinaus gibt es noch einige andere Verbesserungen im Etat. S e i t e | 53 Zu den Änderungsanträgen. Sie haben jetzt schon beschlossen, die beiden Anträge - zum einen den Antrag des Jugendhilfeausschusses und zum anderen den Antrag von Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales - in das Verfahren zu verweisen. Der Oberbürgermeister hat es zwar eben schon gesagt; aber auch ich möchte hier noch einmal betonen: Insbesondere den Trägern der freien Jugendhilfe entsteht keinerlei Nachteil. Das Budget ist zeitanteilig freigegeben. Es werden Abschlagszahlungen getätigt auf der Rechtsgrundlage der im vorigen Jahr auch für dieses Jahr wirkenden Bescheide. Es entstehen keinerlei Nachteile. Noch im Februar wird die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag für beide Themengebiete in das Verfahren geben. Zu Ihrer Einlassung, Frau Krefft, der Nachtragshaushalt liege schon bei der Landesdirektion, während wir hier noch Weiteres beschließen: Das scheint ein Gegensatz zu sein. Da wir aber mit dem Mehrbedarf, der in Rede steht, in keiner Weise die Erheblichkeitsgrenze unserer Hauptsatzung mit einem weiteren Nachtragshaushalt reißen würden - die Erheblichkeitsgrenze liegt bei 2 Prozent des Volumens des Ergebnishaushalts von 1,7 Milliarden Euro -, sind wir weit davon entfernt, dass das zu Irritationen führt. Des Weiteren liegt Ihnen ein Ergänzungs- und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, in dem es um die Erheblichkeitsgrenze von 700.000 Euro für Beträge geht, die in einen Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Hierzu möchte ich Ihnen zwei Vorgehensweisen vorschlagen: Zum Ersten erkläre ich seitens der Verwaltung zu Protokoll, dass diese Grenze von 700.000 Euro, die Sie beschließen, selbstverständlich nur für den 2018er-Nachtragshaushalt gilt. Alles andere wäre auch rechtlich nicht möglich, da wir mit einer Vorlage Nachtragshaushalt oder einer Nachtragshaushaltssatzung die bestehende Hauptsatzung nicht ändern können. Das führt mich zum Beschlusspunkt B dieses Änderungsantrags. Schon jetzt eine Erheblichkeitsgrenze in der Hauptsatzung festzuschreiben, ist verfahrenstechnisch nicht möglich. Ich nehme diesen Gedanken aber sehr gerne auf und schlage Ihnen vor, diesen Punkt ebenfalls in das Verfahren zu verweisen. Die Verwaltung wird Ihnen noch im ersten Halbjahr 2018 einen Vorschlag zu allen Wertgrenzen der Hauptsatzung vorlegen. Dort werden wir aus dem Erfahrungsschatz dieses Nachtragshaushalts eine Erheblichkeitsgrenze vorschlagen. Ob diese wieder bei 700.000 Euro liegt oder, wie von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen, bei 200.000 Euro, das muss man, glaube ich, im Kontext der anderen Wertgrenzen sehen. Wie so oft im Leben, Herr Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Wehmann, liegt die Wahrheit vermutlich irgendwo dazwischen. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die es nicht leicht hatten, seitdem ich ihnen mitgeteilt habe, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird und wann dieser auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen soll. Wir haben es trotz aller Befürchtungen, dass das nicht klappt, dann doch hinbekommen. Chapeau und vielen Dank an die Mannschaft! Ich bedanke mich insbesondere auch beim Finanzausschuss für die konstruktive und sehr stringente Diskussion und empfehle und wünsche dem Stadtrat jetzt eine gute Beschlussfassung des Nachtragshaushalts, um haushaltsrechtlich die richtigen Investitionen auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich habe bereits zahlreiche Wortmeldungen. Zunächst Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! Wir beschließen heute den Nachtragshaushalt 2018, eigentlich müsste man sagen: einen Kitabau-Beschleunigungshaushalt; denn die Stadt Leipzig nimmt 45 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um zwölf Kitas auf städtischem Grund und Boden zu bauen, was ein großer Kraftakt ist, sowohl finanziell als auch verwaltungsorganisatorisch. Deswegen waren sich, glaube ich, alle Fraktionen einig, auf das übliche Haushaltsplanaufstellungsverfahren zu verzichten, das mit Fristen für Änderungsanträge der Fraktionen, mit Fristen für Verwaltungsmeinungen und mit Sonderausschusssitzungen verbunden ist. Es gab Absprachen, auf Änderungsanträge weitestgehend zu verzichten. Jetzt liegen hier ausgerechnet von einer Fraktion, der ansonsten immer eine ausreichende, angemessene Beratungsfolge bei den Haushaltsplandiskussionen sehr wichtig war, zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt vor. Ich erinnere mich noch an Diskussionen zu Terminplänen für die Haushaltsplanaufstellung, bei denen um zwei, drei Tage mehr gerungen wurde. Und jetzt liegen hier zwölf Änderungsanträge mit Mehraufwendungen im Millionenbereich und mit Stellenaufstockungen vor, die wir ohne die sonst übliche Beratungsfolge in den Ausschüssen - erste und zweite Lesung - einfach mal so beschließen sollen. Diese Anträge wurden erst vor einer Woche eingereicht, und schon heute sollen wir darüber beschließen. Da sage ich ganz klipp und klar für meine Fraktion: So geht es nicht. Das können wir so nicht akzeptieren. Das ist auch kein fairer Umgang in der Ratsarbeit zwischen den Fraktionen. S e i t e | 54 Das Budgetrecht ist das höchste und wichtigste Recht, das der Stadtrat hat. Das bedeutet, dass man damit angemessen und verantwortungsvoll umgehen muss und soll. Das schließt auch die faire Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen mit ein. Wenn man es als wichtig erachtet und größeren Korrekturbedarf zu diesem Nachtragshaushalt anmeldet und wenn man es als notwendig erachtet, Anträge zu stellen, hätte man das frühzeitig kommunizieren müssen, damit die Verwaltung eine ordentliche Beratungsfolge organisieren kann. Herr Bonew hat im Vorfeld mit jeder Fraktion gesprochen. Es gab dazu auch eine Diskussion und Abstimmung im Ältestenrat. Sie haben das dort nicht angezeigt; im Gegenteil. - Da müssen Sie gar keine zerknitterte Miene machen, Herr Volger; das ist so. Sie haben hier bewusst ein grobes Foul gespielt, um einen kurzfristigen, populistischen Erfolg zu feiern. Das ist echt sehr schade. Deswegen will ich inhaltlich auf Ihre Änderungsanträge jetzt auch gar nicht eingehen und fordere Sie auf, sich dazu kurz zu fassen. Wenn es Änderungsbedarf gibt, dann ist der Weg, den Herr Zenker eben vorgeschlagen hat, richtig, nämlich diese Anträge ins normale Antragsberatungsverfahren mit erster und zweiter Lesung in den Ausschüssen zu verweisen oder aber abzuwarten bis zum nächsten Doppelhaushalt, dessen Terminplan wir im Februar beschließen werden mit einer angemessenen, transparenten Beratungsfolge. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion alle Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil wir einfach keine angemessene Zeit hatten, uns damit in der Fraktion auseinanderzusetzen. Ich würde Sie an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich bitten: Kehren Sie zu einem verantwortungsvollen, fairen Umgang in der Ratsarbeit zurück! Dieser faire Umgang ist wichtig für das Funktionieren der demokratischen Institution Stadtrat. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Vorab: Wir werden dem Nachtragshaushalt zustimmen. Wir sind genauso irritiert über die zwölf Anträge der Grünen. Die Grünen setzen alles daran, Absprachen zu verschiedenen Anträgen intransparent und vor allem unter Ausschluss unserer Fraktion zu treffen. Werden jedoch offene, transparente Absprachen zwischen allen Fraktionen getroffen, so scheint man sie zu ignorieren und setzt sich über eigene Zusagen hinweg. Nun zum Inhalt. In der Vorlage zum Nachtragshaushalt sind zusätzliche Ausgaben von insgesamt 9 Millionen Euro für Umwelthilfen vorgesehen. Hier wäre der Ansatz der Grünen, die grünen Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Ausgabegelüste zu stillen: mit der Deckung aus dieser Überzahlung. Die AfD-Stadtratsfraktion hält sich an die Absprache, den Finanzhaushalt nicht noch einmal aufzuschnüren, und lehnt alle diesbezüglichen Sonderwünsche der Grünen ab, auch wenn darunter einige sicher gut gemeinte Anträge sind, die aber hier nicht zu beraten sind; denn der neue Doppelhaushalt 2019/2020 wird dieses Jahr noch beraten. Da gibt es Gelegenheit, Ideen einzubringen. Wir haben derzeit zwar mehr Einnahmen, aber noch immer ein Defizit in Höhe von 25 Millionen Euro. Es ist also kein Grund gegeben für fröhliche Freizügigkeit in alle Richtungen. Auch in einer wachsenden Stadt muss das Prinzip des verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln eingehalten werden. Oberbürgermeister Jung: Herr Wehmann hat das Wort. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle jetzt einmal ein paar inhaltliche Punkte einbringen. Dazu ein kurzer Rückblick, auch wenn Herr Bonew schon einiges dazu gesagt hat. - Bis einige Tage vor der Beschlussfassung des Stadtrates am 18. Oktober 2017 zu den kommunalen Bauinvestitionen der zusätzlichen 13 Leipzig-Kitas mit 1.760 Plätzen und einer Investitionssumme von 45 Millionen Euro gab es von der Landesdirektion Sachsen zu diesem Vorhaben offiziell kein grünes Licht. Grund war, dass es kein Ansinnen der Verwaltung gab, einen Nachtragshaushalt 2018 aufzustellen. Das wurde am 17.10. mit Schreiben der Landesdirektion glücklicherweise geheilt. Das heißt: Die Leipzig-Kitas können auf sichere rechtliche Füße gesetzt werden. Nun liegt uns der Nachtragshaushaltsplan 2018 zur Abstimmung im Stadtrat vor. Wir haben natürlich doch wieder ein paar Kritikpunkte. Es zeigt sich, dass für das zweite Planjahr des Doppelhaushalts 2017/2018, wie von uns grundsätzlich von Anfang an kritisiert, die Passgenauigkeit fehlt. So gibt es jetzt unter anderem eine Vielzahl von Mehrbedarfen: den schon erwähnten notwendigen und glücklicherweise nun erlaubten Bau der 13 Kitas, mehrere Dutzend zusätzliche und auch notwendige Stellen in Kitas und Horten, zusätzliche prognostizierte Mehraufwendungen von 5 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung sowie 6,1 Millionen Euro bei den Kitas der freien Träger usw. usf. Hierfür kam die Haushaltsplanung 2018, die überwiegend im Jahr 2016 erfolgte, einfach zu früh. S e i t e | 55 Das Finanzdezernat hat nun angekündigt, mit geeigneten und konkreten Maßnahmen die Planungssicherheit für den Doppelhaushalt 2019/2020 und insbesondere für das Jahr 2020 zu erhöhen. Wir sind ehrlich gespannt, wie das gelingen soll. Wir glauben, dass künftig ein Nachtragshaushaltsplan für das zweite Jahr des Doppelhaushalts eher Normalität werden könnte. Sie, Herr Bonew, werden sagen: Möglicherweise kriege ich das ja mit der neuen Sächsischen Gemeindeordnung dahin gehend geregelt, dass ich gelegentlich investive Haushaltsausgabenreste dem Stadtrat für neue Projekte anbiete. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas Positives sagen. Gemäß Nachtragshaushaltsplan 2018 ist ein um circa 19 Millionen Euro besseres Ergebnis im Finanzhaushalt zu erwarten. Das heißt: Der Fehlbetrag sinkt von geplanten 50,9 Millionen Euro auf 31,9 Millionen Euro. Allerdings ist in der Vorlage dazu verbal nicht viel zu lesen. das hat uns schon ein bisschen gewundert. Die Zahlen werden zwar genannt; aber eine verbale Aussage dazu wäre schön gewesen. Meine Damen und Herren, kritisch sehen wir insbesondere auch die Kommunikation zum Nachtragshaushaltsplan 2018. Wir hätten uns zumindest gewünscht, dass die entsprechenden Veränderungen in den betreffenden Ausschüssen behandelt werden. Hier reicht die Diskussion allein im Finanzausschuss nicht. Wir hatten versucht, das noch zu korrigieren, leider etwas zu spät. Problematisch sehen wir auch, dass Rechen- und Übertragungsfehler der Verwaltung - hier: für die Jugend- und Kinderförderung der freien Träger mit einem Betrag von etwa 400.000 Euro - nicht von der Verwaltung im Nachtragshaushaltsplan korrigiert wurden; das wurde schon kurz angesprochen. Es brauchte hier einen erheblichen Aufwand der Legislative, das Problem vernünftig anzugehen. Ein positives Ende ist noch nicht garantiert. Meine Damen und Herren, ich stehe sicherlich nicht in der ersten Reihe mit der Forderung, die Probleme der Stadt zuerst mit den freien Trägern zu lösen. Aber die Verwaltung sollte korrekt arbeiten und handeln; das heißt: vertragliche Beziehungen und Zusagen mit diesen einhalten und vor allem Vertrauen und Kontinuität aufbauen und bewahren. Eines geht an dieser Stelle gar nicht: Derartige Fehler dürfen nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Kritisch sahen wir bisher auch die Erheblichkeitsgrenze von 700.000 Euro. Jetzt ist uns zwar von Herrn Bonew ein Vorschlag dazu zugesagt worden; dennoch sehen wir das weiter als ein Problem an. Ich denke, wir sollten uns tatsächlich, wie von Ihnen vorgeschlagen, im Verfahren darüber Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 einig werden. Es sollte sicherlich nicht der Anspruch der Verwaltung und des Stadtrats sein, eine Erheblichkeitsgrenze von 700.000 Euro in die Hauptsatzung einzubringen. Sie, Herr Bonew, haben jetzt einen Mittelweg angedacht. Aber ich denke, das sollte eher in Richtung 200.000 Euro tendieren. Zur Thematik „Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ hat Herr Oßwald schon ausgeführt. Ich will dem hinzufügen: Es ist ganz einfach so, dass uns kurzfristig zwölf Anträge erreicht haben, die nicht unerhebliche Mittel beinhalten. Dazu wäre eine Beratung innerhalb der Fraktion, aber auch in den Ausschüssen notwendig gewesen, was aber in der Kürze der Zeit nicht möglich war. Oberbürgermeister Jung: Achten Sie bitte auf die Zeit, Herr Wehmann! Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Wenn wir heute nicht zur Beschlussfassung der Änderungsanträge kommen, würden wir jeweils Verweisung empfehlen. Die Vorlage der Verwaltung nehmen wir an. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Damit ist auch der Änderungsantrag ÄA-15 ins Verfahren verwiesen. Danke schön, Herr Wehmann. Das Wort hat Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits angesprochen worden: Anlass für den Nachtragshaushalt, über den wir heute debattieren, ist unser Kitabauprogramm und die entsprechende Diskussion mit der Landesdirektion über das Erfordernis eines Nachtragshaushalts. Wir als Freibeuter haben das Kitabauprogramm unterstützt. Deswegen werden wir selbstverständlich auch dem heute vorliegenden Nachtragshaushalt unterstützen und diesem Haushalt zustimmen. Wenn man sich aber den Beschlusstext und die Zahlen dieses Nachtragshaushalts anschaut sowie weitere Dinge aus Finanzberichten, die uns zugänglich sind, dann stellt sich für uns schon die Frage, ob neben den Vorschlägen der Verwaltung noch weitere Änderungen und Ergänzungen im Haushaltsplan sinnvoll sind. Wir haben die Liquidität, um die Kitas zu bauen, ja, auch weil wir Geld über Sonderzuweisungen vom Freistaat bekommen. Wir haben die Liquidität aber auch aus anderen Gründen. Wenn man den Text liest, stellt man fest, dass unsere Liquidität, unser Cashflow im Investitionshaushalt, um S e i t e | 56 60 Millionen Euro besser ist, als wir es ursprünglich auf Basis des Haushaltsplans und der Übertragungen erwartet haben. 60 Millionen Euro in einem Jahr! Ich weiß, dass insbesondere Sie, Herr Wehmann, in der Vergangenheit immer kritisch auf die hohen Ausgabenreste, die wir immer und immer wieder vor uns her schieben, hingewiesen haben. Wenn solche Ausgabenreste zu hoher Liquidität führen, könnte man sagen: Ist ja super, wenn wir Geld haben! Toll, wenn Liquidität vorhanden ist! - Wir ziehen aber einen anderen Schluss. Wir sagen: Hohe Ausgabenreste sind nichts anderes als ein Indiz dafür, dass Beschlüsse, die wir hier im Stadtrat fassen, nicht so umgesetzt werden können, wie wir es wollen, wie wir es beschlossen haben. Und da müssen wir uns fragen, warum das so ist. Sicherlich, im Baubereich kommt die gute Baukonjunktur insgesamt erschwerend dazu, weil es schwierig ist, für die Vorhaben, die wir bautechnisch umsetzen wollen, Planer und Bauunternehmer auf dem Markt zu finden. Aber es wird eben auch deutlich, dass wir im Bereich der Verwaltung nicht mehr gut aufgestellt sind, dass wir die entsprechenden Vorarbeiten planerisch nicht leisten können, dass wir die Projektbegleitung in der Verwaltung nicht mehr leisten können. Wir haben ja in der Fragestunde gerade ausführlich über das Thema Baugenehmigungen gesprochen. Frau Dubrau, es ehrt Sie, dass Sie angesprochen haben, dass es im Amt auch aufgrund der Stellenanzahl klemmt und dass man durchaus mehr und Besseres für die Stadt erreichen könnte, wenn die entsprechenden Stellen vorhanden wären. Wenn dem so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir vor diesem Problem nicht einfach die Augen verschließen und sagen: Na ja, wir haben uns aber doch darauf verständigt, keine Änderungsanträge zu stellen und das durchlaufen zu lassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre kein verantwortliches Handeln eines Stadtrats. Ein Stadtrat hat die Aufgabe, wenn Probleme auf dem Tisch sind, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und zu überlegen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang er Lösungen für diese Probleme finden kann. Deswegen kommen wir als Freibeuter zu einem anderen Ergebnis. Nicht, dass wir alles, was von den Grünen beantragt worden ist, gut finden und dem zustimmen wollen - das bedauern Sie natürlich -; aber es sind durchaus Änderungsanträge dabei, die zur Lösung dieser Probleme beitragen, die ich vorher beschrieben habe, die wir alle im Stadtrat schon beschrieben haben, die auch Frau Dubrau angesprochen hat. Deshalb sollten wir uns heute schon die Zeit nehmen und die Mühe machen, über diese Änderungsanträge zu diskutieren, und zwar sachgerecht, statt nur zu sagen: Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Weil die blöden Grünen ein paar Änderungsanträge gestellt haben, die wir nicht beraten konnten, stimmen wir heute nicht darüber ab oder sind einfach mal dagegen. - Das ist keine sachgerechte Stadtratsarbeit. Normalerweise läuft das Verfahren so: Die Verwaltung bringt eine Vorlage ein - und der Nachtragshaushalt ist eine solche Vorlage -, und nach der ersten Lesung in den Ausschüssen können wir Änderungsanträge formulieren, die anschließend hier im Stadtrat beraten werden. Nichts anderes passiert hier auch. Lassen Sie uns bitte die Zeit nehmen, auch wenn die Sitzung dann heute etwas länger dauert! Herr Oberbürgermeister, wir haben ja noch einen Vorbehaltstermin für morgen. Vielleicht macht es ja Sinn, auch angesichts der Tatsache, dass man sich mit dem einen oder anderen Änderungsantrag noch intensiver beschäftigen muss, die Haushaltsdebatte von heute auf morgen, 16 Uhr, zu vertagen. Das würde die Möglichkeit eröffnen, sich noch einmal fachlich mit der Verwaltung über das eine oder andere Problem auszutauschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Probleme und die Situation in der Stadt Leipzig ernst nehmen, sachgerecht darüber diskutieren und zu einer sachgerechten Lösung kommen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste, MedienvertreterInnen! Die Grünen und Ihre Anträge, das war hier schon viel thematisiert. - Doppelhaushalte wurden - daran darf ich kurz erinnern - eingeführt, um Planungssicherheit zu schaffen, die Verwaltung zu entlasten und sich unterjährig mehr Zeit und Kraft zu verschaffen, um inhaltliche Fragen, also entsprechende Fachpläne, zu diskutieren und auch zu beschließen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns seinerzeit gegen Doppelhaushalte ausgesprochen, weil wir die Beteiligung des Stadtrats bei der Aufstellung des Haushaltes schwinden sahen. Heute erkennen wir, dass diese Vorhersage eintritt. Wir verhandeln heute über einen Nachtragshaushalt, der nötig wurde, um die großen inhaltlichen Fragen, die wir unterjährig rauf und runter diskutieren, im Haushalt noch abbilden zu können: Kitabauten und Mehrbedarfe bei den Hilfen zur Erziehung, Haken dran. Aber das sind nicht die einzigen Themen. Tatsächlich wurde der Wunsch - das war nicht mehr als ein Wunsch! - auf Einvernehmen zu diesem Verfahren geäußert, keine weiteren Themen S e i t e | 57 einzubringen. Dieser Wunsch wurde in der letzten Ratsversammlung - das Verlaufsprotokoll vom 13.12.2017 liegt bereits vor; dort können Sie das nachlesen, Herr Oßwald - von der Stadtspitze mit Unterstützung der Fraktionen CDU, SPD und AfD aufgekündigt. Herr Norman Volger hat dann für unsere Fraktion erklärt: Dieses Agreement ist mit dem Beschluss über die Ausgaben für die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde aufgekündigt worden; denn das ist ein zusätzliches Thema, das noch in den Nachtragshaushalt aufgenommen wurde. - Wir haben am 13.12.2017 erklärt: Okay, dann stellen auch wir zum Nachtragshaushalt noch Anträge; denn auch wir haben noch viele Themen. Meine Herren, meine Damen, Leipzig wächst. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, beschränken sich nicht nur auf Kita, Hilfen zur Erziehung und meinethalben Sicherheit. Wir Grüne erkennen große Bedarfe darin, den Umschwung von der schrumpfenden Stadt, die wir eben noch waren, zur am schnellsten wachsenden Stadt personell abzubilden. Bei der Diskussion des Doppelhaushaltes waren wir uns alle einig, dass viel mehr Investitionen nötig sind. Doch die Beträge, die wir einstellten, werden weiterhin wie eine Bugwelle vor uns her geschoben. Über 100 Millionen Euro können nicht verbaut werden, weil wir das Personal für Planung und Umsetzung nicht haben, wie wir hier in jeder Ratsversammlung hören, weil die Besetzung von Stellen viel zu lange dauert - wir haben vorhin bei der Antwort auf die Anfrage der LINKEN zur Personalbesetzung sehr aufmerksam zugehört - und weil man eine Stadt von bald 700.000 Einwohnenden nicht mit dem Personalbesatz einer Stadt für 500.000 organisieren kann, auch wenn hier die Meinung vorgetragen wird, dass dies durch technische Neuerungen durchaus möglich ist. Die Besetzung dauert auch deshalb so lange, weil die Ausschreibung erst nach der Prüfung des Haushalts durch die Landesdirektion erfolgt. Die Erfahrung der letzten Jahre war: im Frühsommer Genehmigung des Haushaltes, im Oktober Ausschreibung. So wird das eben nichts mehr im laufenden Jahr. Wir wollen das beschleunigen. Darum beantragen wir jetzt noch für 2018 die Stellen, damit sie 2019 arbeitsfähig sind. Im Grunde sind das haushaltsneutrale Anträge. 2017 wurden 16 Millionen Euro Personalausgaben gespart, weil die Stellen nicht zeitgerecht besetzt werden konnten, so die Aussage im Finanzausschuss. Das Problem ist, dass wir alle das spüren. Wir spüren die Überforderung der Stadt mit ihrem eigenen Wachstum - drängend enge Schulen, Kitaplatzengpässe, Verkehrsprobleme, Wohnungssu- Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 che. Wir spüren die Überforderung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die bis zum Umfallen daran arbeiten, die Beschlüsse abzuarbeiten. Wir sehen eine Aufstockung der Stellen auch als Wahrnehmung unserer Fürsorgepflicht gegenüber den VerwaltungsmitarbeiterInnen an. Ich sehe, die Uhr läuft unerbittlich. Deswegen will ich jetzt nur noch zwei Gründe nennen, warum uns diese Anträge wichtig sind. Meine Fraktionskollegen werden dann noch einmal einzeln Stellung dazu nehmen. - Doch! Wir haben Anträge gestellt, und diese Anträge bringen wir ein. Es gibt eine Regelung, wer fünf Minuten und wer zwei Minuten Redezeit hat. Darüber haben wir am Anfang der Sitzung gesprochen. Aus unserer Sicht muss der Haushalt Antworten geben sowie politische Handlungsfähigkeit und Entschiedenheit widerspiegeln. Damit werbe ich für Zustimmung zu allen Änderungsanträgen: sowohl zu den Anträgen zu Schulbauten als auch zu Anträgen zum Sozialhaushalt; denn wenn wir als Stadt wachsen, haben wir auch wachsende Aufgaben in diesen Bereichen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Georgi. Stadtrat Georgi (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn hier einer am Pult steht und sagt: „Ich wollte eigentlich gar nichts sagen“, muss ich lachen. Aber heute bin ich derjenige, der hier sagt: Eigentlich wollte ich dazu gar nichts sagen, aber jetzt sage ich doch etwas. Aber Scherz beiseite! Unsere Fraktion wird alle Änderungsanträge der Grünen ablehnen. Wir sehen sie als überflüssig an. Wir glauben auch, dass es besser wäre, sich an das Format des Doppelhaushalts zu halten. Das bringt mehr Dynamik in andere Bereiche und in die Ratsarbeit. Das wollte ich hier nur kurz zum Besten geben. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Lauter. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Es wäre wirklich gut, wenn der Nachtragshaushalt nicht nur im Fachausschuss Finanzen besprochen wird. Wir haben ihn uns als Fachausschuss Allgemeine Verwaltung auf den Tisch gezogen. Es geht darin immerhin um etwa 80 Stellen, ohne Sondervermögen, die noch als Mehrbedarf für 2018 anerkannt worden sind. Kritisch sehen wir auch - das hat ja heute schon mehrfach eine Rolle gespielt -, dass keine finanziellen Mittel für diese Stellen eingestellt werden S e i t e | 58 mussten, weil Mittel für in 2017 vorgesehene, aber nicht besetzte Stellen eingespart wurden. Diese Probleme, die Herr Hörning heute auf unsere Anfrage benannt hat, sind nicht ganz neu. Sie sind allerdings auch ein bisschen hausgemacht. Wenn ich mich recht entsinne, gab es im Jahr 2016 etwa 11.000 Bewerbungen bei der Stadtverwaltung. Die Anzahl der fachbezogenen Bearbeiter ist in dieser Stadt einstellig. Ich denke, das erklärt manches. Alle diese Bewerbungen müssen ja bearbeitet werden. Es muss eine Abstimmung der Fachämter mit dem Hauptamt geben; Stichwort: Stellenbeschreibung, Stellenbewertung. Hinzu kommen Anforderungen des Datenschutzes und Mitarbeiterbeteiligung. So vergehen Monate über Monate von der Beschlussfassung für eine Stelle bis zur tatsächlichen Besetzung. Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass zeitliche Lücken zwischen ausscheidenden und neu eingestellten Mitarbeitern zum Verlust von Informationen und wertvollen Erfahrungsschätzen führen. All das mahnt zu Synergieeffekten, zur Straffung von Prozessen, zu besseren Abstimmungen. Keinesfalls soll es passieren das ist die Meinung unserer Fraktion -, dass Stellen deshalb nicht besetzt werden, um die dafür vorgesehenen Mittel für künftige oder andere Aufgaben zu sparen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Dossin. Stadtrat Dossin (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich will einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ich stelle den Antrag auf Beendigung der Debatte und Abstimmung. Oberbürgermeister Jung: Nach § 21 Absatz 8 unserer Geschäftsordnung ist das möglich. In einem solchen Fall können nur noch diejenigen sprechen, die jetzt noch auf meiner Rednerliste stehen, sowie gegebenenfalls ein Mitglied aus einer Fraktion, die bisher noch nicht dazu zu Wort gekommen ist. Danach lasse ich über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wenn er positiv votiert wird, wird die Diskussion beendet. Nein, eine Einbringung der Anträge ist nicht möglich. - Nein, Sie dürfen keinen Änderungsantrag einbringen. Wenn der Geschäftsordnungsantrag positiv votiert wird, dann nicht. - Auf meiner Rednerliste stehen jetzt noch Herr Elschner, Herr Volger und Herr Schlegel. Es ist aber auch eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag möglich. - Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kolle- Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 gen! Wir reden viel über Demokratie und über Demokratieverdrossenheit. Ich frage Sie: Wollen wir heute allen Ernstes ein solches Signal aussenden, wie wir als Stadtrat mit dem Königsrechts des Parlaments umgehen? Ich bitte Sie sehr eindringlich, darüber nachzudenken. Denn wenn man zu der Auffassung käme, dass es dem Stadtrat, also uns allen, nicht wichtig wäre, im Einzelnen darüber zu diskutieren und zu debattieren, wie wir das Geld für die weitere Entwicklung unserer Stadt ausgeben wollen, dann könnte jemand auf die Idee kommen, dass man das zukünftig auch ohne den Stadtrat machen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vermeiden wir diesen Eindruck! Ich bin im Übrigen, Herr Oberbürgermeister, anderer Rechtsauffassung. Wir befinden uns hier in der Debatte zu einer Vorlage der Verwaltung, und es muss jedem Antragsteller eines Änderungsantrags möglich sein, seinen Änderungsantrag zu begründen. Wir können selbstverständlich eine Redezeitbegrenzung für jede Begründung eines Änderungsantrags beschließen. Wir können bei jedem Änderungsantrag gegebenenfalls zu einem angemessenen Zeitpunkt „Schluss der Debatte“ beantragen. Wir können aber nicht per Mehrheitsbeschluss des Stadtrats dem Antragsteller eines Änderungsantrags das Recht nehmen, seinen Änderungsantrag zu begründen. Herr Oberbürgermeister, Sie dürfen diesen Geschäftsordnungsantrag, sofern er sich nicht nur auf die Generaldebatte bezieht, heute nicht zur Abstimmung stellen, weil er rechtswidrig wäre. Bitte nehmen Sie sich gegebenenfalls die Zeit, die Sitzung zu unterbrechen und das noch einmal zu prüfen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Das will ich gerne tun. Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten und werde prüfen, ob eine Abstimmung in der Form möglich ist. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, die Ratsversammlung wird fortgesetzt. Wir haben das inzwischen geprüft. Wir versuchen, ganz sachlich damit umzugehen. Unsere Hauptsatzung ist nicht ganz klar in der Sache. Ich deute sie so, dass in der Tat, Herr Morlok, zu jedem Änderungsantrag noch gesprochen werden kann und man theoretisch zu jedem Änderungsantrag „Schluss der Debatte“ beantragen müsste. - Wir bewegen uns hier in einer gewissen Grauzone, aber so kann man es deuten. Insofern: Ja, jeder Änderungsantrag, der dazu vorliegt, kann aufgerufen und auch begründet werden, allerdings ent- S e i t e | 59 sprechend unseres Beschlusses nur zwei Minuten. § 21 Absatz 8 ist an dieser Stelle in der Tat nicht ganz eindeutig. Dazu noch einmal, Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Ich bin jetzt etwas verwundert. Ich denke, die Ratsversammlung hat zu Beginn eine Tagesordnung festgelegt und beschlossen. Zu diesen Tagesordnungspunkten wird debattiert. Deshalb kann man auch zu Tagesordnungspunkten „Schluss der Debatte“ beantragen. Oder sind einzelne Änderungsanträge im Sinne unserer Hauptsatzung als Untertagesordnungspunkte zu sehen? Das würde mich wundern. Dann wären wir nämlich der einzige Gemeinderat in der ganzen Welt, der das so handhabt. Also: Es ist zu einem Tagesordnungspunkt „Schluss der Debatte“ beantragt, und darüber muss aus meiner Sicht abgestimmt werden. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, Sie haben da nicht recht, Herr Maciejewski. Wir haben in § 11 nicht ordentlich geregelt, wie ein Änderungsantrag zu behandeln ist. Demzufolge ist das ein eigener Antrag, der sich sozusagen beißt mit § 21. Ehe das zu Unsicherheiten führt, bleibt es bei dem, was ich eben gesagt habe: „Schluss der Debatte“ ist beantragt. Darüber kann abgestimmt werden. Dennoch kann jeder Änderungsantrag begründet werden. Herr Dossin, ich lasse jetzt über Ihren Antrag abstimmen, verweise aber auf die Auslegung, die ich eben erläutert habe. - Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmgerät zur Hand und geben Sie Ihr Votum ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 22 - 38. Dann wird weiter so verfahren. Das Wort hat jetzt Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Ich spreche jetzt noch nicht zu den Änderungsanträgen, wobei ich mich auch nachher kurz fassen werde. Noch einmal an die SPD und Herrn Oßwald: Man kann ja mit dem Verfahren, das wir gewählt haben, unzufrieden sein. Man kann das ohne Schaum vor dem Mund tun, wie Herr Georgi, der gesagt hat, dass er das nicht in Ordnung findet und aus diesem Grund dagegenstimmen wird. Aber hier mit Schaum vor dem Mund von „Foul“ und von „Unfairness“ und von „Verfahrenstricks“ zu reden, halte ich doch ein bisschen für übertrieben. Ich zu meiner Person habe in der DezemberSitzung angekündigt, dass wir das so tun werden. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Ich kann das gerne noch einmal aus dem Verlaufsprotokoll des Rates zitieren: Ich kündige schon jetzt für meine Fraktion an, Herr Bonew, dass das Agreement, zum Nachtragshaushalt keine Änderungsanträge zu stellen, obsolet, hinfällig ist, wenn dieser Antrag positiv votiert wird. Das war der Wortlaut. - Hätte man mir damals zugehört, wüsste man das und hätte sich hier nicht so aufführen müssen. Zum Zweiten. Liebe SPD-Fraktion, da Sie sagen, Sie brauchen soundso viel Zeit, um Anträge zu beraten, will ich Ihnen entgegenhalten: Die dritte Neufassung des Antrags „Aufwertung des Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde“ wurde in der Dezember-Sitzung behandelt und noch eine Aufstockung der Mittel in den Nachtragshaushalt aufgenommen - wogegen wir uns, wie eben zitiert, verwehrt haben. Diese dritte Neufassung ist von Ihrer Fraktion genau einen Tag vor der Ratsversammlung eingereicht worden. Des Weiteren haben Sie in der Dezember-Sitzung zwei weitere Änderungsanträge einen Tag vor der Ratsversammlung sowie zwei weitere Änderungsanträge fünf Tage vor der Ratsversammlung eingereicht. Sie haben also die von Ihnen geforderten Regeln selbst umgangen und den anderen Fraktionen keine Zeit gelassen, Ihre Änderungsanträge ausführlich zu beraten. - So viel zu der Behauptung, die Sie hier in dem Raum stellen, das sei unfair. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nächste Woche tagt das Vergabegremium Bauleistungen das 1.011 Mal. Alle Jahre wieder schleppen wir Anfang des Jahres Vergaben vor uns her, die unter dem Vorbehalt der Freigabe der Haushaltsmittel stehen. Auch in diesem Jahr ist das wieder so, weil Übertragungen auf das Folgejahr noch nicht vollzogen worden sind. Deshalb appelliere ich an Sie: Machen Sie heute den Weg frei, damit die Bauprojekte schnellstmöglich begonnen werden und wir die Zeit nutzen können. Zum Kitaprogramm will ich noch Folgendes sagen: Das Vergabeverfahren hat im Vorgriff auf die heutige Entscheidung bereits begonnen. Schon Ende Februar soll die Jurysitzung für das erste Paket mit vier Kitas stattfinden. Schon wenige Tage später soll die Beauftragung erfolgen. In diesem Tempo soll es weitergehen. Wir hier im Stadtrat aber vergeuden die Mittel mit Überlastungen des Haushalts. Wir wissen ja noch nicht, wie das heute ausgeht. Früher sagte man S e i t e | 60 immer: „Vor Gericht und auf hoher See ...“ - Wir haben im Vergabegremium zwischen himmelhoch jauzend und zu Tode betrübt über die einzelnen Vergaben zu entscheiden. Mal kommen 20 Prozent, mal 50 Prozent obendrauf. Morgen haben wir mal wieder den Hit, dass eine Vergabe über 100 Prozent darüber liegt. Lassen Sie uns diesen Haushalt jetzt sicher beschließen! Das sage ich auch denjenigen, die hier ständig darüber schimpfen, dass die Schulen nicht in Ordnung gebracht werden, dass die Kitaplätze nicht ausreichen. Lassen Sie uns diese Dinge endlich angehen! Oberbürgermeister Jung: Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Damen und Herren Stadträte! Ich will jetzt doch noch einmal auf die Einlassung von Herrn Volger zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes“ eingehen, der jetzt dazu heranzogen wird, warum Sie sich an das Agreement nicht mehr gebunden gefühlt haben. Das sind zwei verschiedene Sachen, die man nicht miteinander vergleichen kann. Der Antrag zum Stadtordnungsdienst war bereits seit März 2017 - zunächst als CDU-Antrag; Herr Hass, korrigieren Sie mich bitte! - im Verfahren. Er hat die Ausschüsse durchlaufen, erste Lesung, zweite Lesung. Es gab einen ausführlichen Verwaltungsstandpunkt dazu. Es gab Auseinandersetzungen mit der Verwaltung. Es gab im Laufe dieser Diskussion natürlich auch Änderungen, wie es bei allen Anträgen, die im Verfahren sind, der Fall ist, was zu Neufassungen geführt hat. Bei diesem Antrag gab es die Möglichkeit, sich damit umfassend zu befassen. Als der Antrag ins Verfahren gegeben wurde, war von einem Nachtragshaushalt noch gar keine Rede. Ihre Unterstellung, man habe damit einen Haushaltsantrag gestellt, kann ich so nicht nachvollziehen. Anders verhält sich das bei Ihren zwölf Anträgen, die ich, wie gesagt, nicht inhaltlich bewerten will. Die Fraktionen und die Fachausschüsse hatten einfach keine Möglichkeit, sich sachgerecht damit zu befassen. Herr Morlok, dann nützt es uns auch nichts, wenn wir hier jetzt drei Stunden über diese Anträge diskutieren. Das ist doch keine konstruktive Ratsarbeit. Solche inhaltlichen Anträge mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen müssen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen sachgerecht diskutiert werden. Es ist doch kein Umgang miteinander, wenn das in die Ratsversammlung verlagert wird. Ich kann das nicht nachvollziehen und würde darum bitten, das in Zukunft möglichst zu vermeiden. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz dazu. - Ich bin lange genug hier dabei. Daher wundere ich mich extrem über diese Emotionen und bitte Sie, diese ein Stück weit zurückfahren. Es sind ganz regulär Anträge gestellt worden. Man kann sagen: Wir als Fraktion können diesen Anträgen nicht zustimmen, weil wir sie nicht intensiv genug beraten konnten oder weil wir das inhaltlich ablehnen. - Das ist in Ordnung. Im Übrigen haben wir Ihre Anträge, selbst dann noch beraten, wenn sie erst einen Tag vor der Ratsversammlung bei uns eingegangen sind, ja sogar die, die als Tischvorlage kamen, was auch das eine oder andere Mal der Fall war. Sicher, es geht hier um große Summen. Es geht hier aber auch um ein politisches Zeichen. Die Frage ist immer, ob man dafür Mehrheiten gewinnt. Wir werben darum. Wenn man dem nicht zustimmen kann, nennt man die Gründe dafür. Herr Oßwald, ich bin zutiefst enttäuscht über diese Art der Diskussion. Das war weder infam noch extrem kurzfristig. Es war ein Monat Zeit, sich zu verständigen. Man muss dem nicht zustimmen, auch verfahrensmäßig nicht. Diese Chance haben Sie ja auch. Sie müssen gar nicht inhaltlich diskutieren. Aber uns jetzt irgendetwas zu unterstellen, das vergiftet ein Stück weit auch die Atmosphäre, und das finde ich sehr schade. Auch Sie werden irgendwann Anträge stellen, bei denen Sie hoffen, dass ihnen kurzfristig zugestimmt werden kann. Bleiben Sie einfach beim regulären Verfahren! Wir haben keine Verfahrensfehler gemacht. Man muss Anträge nicht in die Ausschüsse geben; das wissen Sie. Trotzdem war es ein Versuch. Wir hatten auch intern in der Fraktion eine sehr harte Diskussion - unabhängig von den Inhalten -, darüber, dass, wenn wir Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt vorlegen, es absurd wäre, diese Anträge zurückzuziehen, obwohl wir wissen, dass der Oberbürgermeister eine Vorlage dazu machen wird, um selbst eventuell - ich weiß es nicht - weitere Zuschüsse zu genehmigen. Wir haben ja vorhin gehört: „Wir werden im Sozialund Jugendhilfebereich noch einmal darüber reden“. Was ist das denn? Okay, wir haben gehört, die Summen seien so klein, dass man das so machen kann und wir heute den Nachtragshaushalt trotzdem verabschieden können. Aber im Prinzip ist das nicht ehrlich, wenn man weiß, dass man doch noch ein bisschen mehr braucht. Das haben wir sehr wohl intern diskutiert und haben entschieden: Wir wollen trotzdem deutlich machen, dass aus unserer Sicht diese und jene Gründe für die Anträge sprechen. Denen müssen S e i t e | 61 Sie jetzt nicht zustimmen. Wir werden diese Themen in den Beratungen zum Doppelhaushalt sicher noch einmal aufgreifen. Natürlich kann man auch die Verfahrensweise wählen, unsere Anträge in die Ausschüsse zu verschieben. Wir würden das nicht richtig finden. Bleiben Sie doch bitte auf dem Boden der Tatsachen! Es sind formale Anträge gestellt worden, und es ist gut, dass wir heute dazu reden können. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Rothkegel. Stadtrat Rothkegel (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir uns im Haushaltsplanverfahren befinden. Wir sind nicht bei irgendwelchen Änderungsanträgen zu irgendeiner Stellenbesetzung, sondern wir sind im Haushaltsplanverfahren. Solange ich mich erinnern kann, ist ein Haushaltsplanverfahren immer ganz anders gelaufen. Es wurden keine Anträge eine Woche vor Beschlussfassung des Haushalts gestellt, sondern wir haben uns gemeinsam damit auseinandergesetzt. Wir als Fraktion hätten auch noch zehn Anträge stellen können. Die SPD hätte sicherlich auch Ideen gehabt. Dann hätten wir hier 30 Anträge oder mehr. Dann aber hätten wir ein anderes Verfahren wählen müssen. Wir haben damals bewusst beschlossen: Wir machen einen Doppelhaushalt. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Auch wenn der eine oder andere dem nicht zugestimmt hat, muss er das mittragen, was wir gemeinsam beschlossen haben. Das ist das Wesen von Demokratie. Ich möchte, dass das Haushaltsplanverfahren so beibehalten wird, wie wir es in der Vergangenheit gehandhabt haben: dass wir gemeinsam darüber beraten, was wir im Haushalt umsetzen und welche Vorhaben wir auf die Reihe bringen wollen, und am Ende gemeinsam Entscheidungen dazu treffen, die auch nicht immer einstimmig sind; denn auch im Haushaltsplanverfahren gibt es unterschiedliche Meinungen und Beschlüsse. So wie jetzt angedacht können wir das nicht machen. Ich kann Herrn Oßwald da nur beipflichten. Ich finde die Verfahrensweise unmöglich, zu einem Haushalt eine Woche vor Beschlussfassung noch Änderungsanträge zu bekommen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Ich schlage vor, die Generaldebatte jetzt zu beenden und die Änderungsanträge aufzurufen. - Herr Elschner, bitte schön. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Zu vier Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Haushaltsanträgen, die wir gestellt haben, möchte ich gern ein paar Ausführungen machen, nämlich zu unseren Schwerpunktsetzungen für das Dezernat VI und im Bereich des Liegenschaftsamtes. Wir denken, dass es mit der Etablierung eines ganzheitlichen Flächenmanagements unbedingt vorangehen muss. In Ihrem Arbeitsprogramm 2020, Herr Oberbürgermeister, das Sie anlässlich Ihrer Oberbürgermeisterwahl vor ein paar Jahren aufgestellt haben, ist dieses Flächenmanagement immer noch nicht etabliert und verwirklicht worden. Inzwischen sind einige Jahre ins Land gegangen. Die Sammelvorlage zu den Kita-Neubauten hat gezeigt, wie schwierig es ist, geeignete kommunale Grundstücke zu finden. Vor dem Hintergrund, dass offensichtlich auch Stellenumbesetzungen im Liegenschaftsamt nicht oder nur schwer möglich sind, hoffen wir, dass wir mit den zwei Vollzeitstellen, die wir beantragen, einen Zacken zulegen können, um ebendieses ganzheitliche Flächenmanagement etablieren zu können. Zum Thema „Konzeptvergabeverfahren“: Zwei Vorlagen sind in Bearbeitung. Einmal scheiterte ein Konzeptvergabeverfahren bereits daran, dass wir, die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne, nicht einverstanden waren mit dem Prozedere der Verwaltung, die sich nicht an einen Stadtratsbeschluss gehalten hat. Nun hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die Arbeit beendet, und der Stadtrat wartet auf beide Vorlagen. Man kann natürlich ein wohnungspolitisches Instrument wie Konzeptvergabeverfahren auch durch Zeitablauf an die Wand fahren. Wir bitten daher, dass diese Vorlagen zeitnah in den Stadtrat kommen und, damit sie auch umgesetzt werden können, Personal dafür bereitzustellen. Deswegen haben wir auch hier die entsprechenden Vollzeitstellen beantragt. Zum Thema „Dezernat VI“: Wir haben hier heute schon einiges gehört, was aus Sicht von CDU und SPD offensichtlich schiefläuft und wo sie Handlungsbedarf erkennen. Wir haben einen Schwerpunkt, nämlich den Wohnungsneubau. Diesen sollte die Stadt mitvorbereiten. In diesem Zusammenhang braucht es eine Baulandmobilisierung, nicht in der Außenentwicklung, sondern ausdrücklich in der Innenentwicklung. Wer glaubt, dass alles nur nach § 34 Baugesetzbuch zu verwirklichen ist, der irrt. Wir brauchen zur Absicherung stadtentwicklungspolitischer Ziele auch B-Pläne. Diese gilt es zu erstellen. Entsprechende Fachgutachten sind einzuholen. Vor diesem Hintergrund stellen wir diese beiden Haushaltsanträge, um hier ein gewisses Tempo zu gewährleisten. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. S e i t e | 62 Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Ich rede jetzt zu den Änderungsanträgen 02 und 04 zum Haushalt. Ich fange mit Änderungsantrag 02 an. Wir beantragen, das Budget für Vereine und Verbände im Amt für Umweltschutz für das Jahr 2018 pauschal um 10 Prozent zu erhöhen. In vielen anderen Fachbereichen wird im Rahmen der Vereinsfinanzierung über steigende Personalkosten, Mieten und Unterhaltskosten gestritten und werden Budgetansätze erhöht, so auch im aktuellen Doppelhaushalt, in dem die Umweltvereine allerdings leer ausgegangen sind. In Zusammenhang mit der Verweisung der Änderungsanträge 01 und 14 ins normale Verfahren hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass uns im Februar Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden, die Mehrkosten für Vereine im Sozial- und im Jugendhilfebereich vorsehen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Was ist der Unterschied zwischen Vereinen im Sozial- oder Jugendhilfebereich und Vereinen im Umweltbereich? - Richtig! Es gibt keinen Unterschied. Auch diese Vereine haben höhere Kosten zu verantworten. Daher ist es nur folgerichtig, das insgesamt sehr geringe Gesamtbudget moderat zu erhöhen. Es gibt keine logische Begründung, dies nicht zu tun. Es gibt nur eine ideologische Begründung, dagegen zu sein. Jetzt zum Änderungsantrag 04, bei dem noch deutlicher wird, warum wir das im Haushalt zusetzen sollten. Wir erhalten vermutlich nicht mehr heute, sondern morgen eine Vorlage mit dem Bericht über den Erhalt des European Energy Award in Gold für die Stadt Leipzig. Schön, oder? Gleichzeitig würde aber zum Ende des Jahres die Stelle des Klimaschutzmanagers, der maßgeblich daran beteiligt war, auslaufen. Im Dezember wäre für ihn hier Schluss. Mit dem nächsten Doppelhaushalt lässt sich das nicht mehr reparieren, da wir diesen frühestens im Januar 2019 beschließen und frühestens im Sommer 2019 die Genehmigung dafür bekommen werden, sodass wir diese Stelle frühestens im Oktober 2019 ausschreiben können, damit sie vielleicht in 2020 besetzt werden kann. Wollen wir uns wirklich erlauben, Placebopolitik für schöne Preise zu machen statt ein Klimaschutzprogramm, das auch umgesetzt wird? Jetzt wäre der Zeitpunkt, diesen kw-Vermerk zu streichen. Jetzt sollten wir das auch tun. Jeglicher Hinweis, dies zu verschieben auf einen anderen Haushalt, würde alle Anstrengungen, die wir bisher im Bereich des Klimaschutzes gemacht haben, ad absurdum führen. Ich bitte Sie, zumindest diesem Antrag zuzustimmen; denn er führt nicht Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 zu Mehrkosten, sondern nur zur Streichung eines kw-Vermerks. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Zum einen: Wenn die Grünen der Meinung sind, zu sagen: „Wenn solche Anträge beschlossen werden, gelten bestimmte Absprachen für uns nicht mehr“, können sie das gerne machen. Aber ich persönlich kann das nur als politische Erpressung zur Verhinderung von anderen politischen Ideen auffassen. Zum Zweiten wende ich mich ganz direkt an Herrn Schmidt mit der Frage, ob Sie gerade die Rede von Herrn Oßwald gefilmt haben und, wenn ja, was Sie damit machen möchten? Dieses Filmmaterial ist nicht vergleichbar mit dem Livestream. Die Rechte an seinem Bild hat Herr Oßwald selbst. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie das Material nicht verwenden dürfen, und darum bitten, das zukünftig zu unterlassen. Oberbürgermeister Jung: Wir sollten jetzt wieder zurückkehren zu den Änderungsanträgen. Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Änderungsanträge einzeln aufgerufen werden, sodass man zu jedem Änderungsantrag einzeln seine Meinung äußern kann, warum man sie unterstützt oder gegebenenfalls auch nicht. Das passiert jetzt offensichtlich nicht. Deswegen spreche ich jetzt zu allen Änderungsanträgen der Grünen. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich das in zwei Minuten nicht ganz schaffen werde. Dafür spreche ich auch nur einmal. Sollten Sie mir nicht mehr Zeit gewähren können, würde ich mich zu jedem Änderungsantrag einzeln zu Wort melden. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen der Grünen, die sich auf den Stellenplan beziehen. Ich hatte eingangs schon ausgeführt, dass wir das für sachgerecht halten. Daher werden wir diesen Anträgen auch zustimmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es gibt auch eine ganze Reihe von Anträgen, die zweifellos Ihrer politischen Interessenlage entsprechen, aber eines Nachtragshaushalts - in Anführungszeichen - „nicht würdig“ sind. Wenn man einen Antrag zu einem Schullandheim im Verfahren hat und aus diesem Antrag flugs einen Haushaltsantrag macht, sollte man sich schon einmal die Frage stellen, ob das sachgerecht ist oder ob man nicht die Haushaltsdebatte S e i t e | 63 dafür missbraucht. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen. Auch beim Thema „Budget von Vereinen und Verbänden“ geht es um eine allgemeine politische Auseinandersetzung, die bereits auch im Rahmen der Haushaltsdebatte geführt wurde. Dazu gibt es keine neuen Erkenntnisse. Das auf die Tagesordnung zu setzen, ist daher nicht notwendig. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Auch zum Thema „Klimaschutzmanager“ gibt es keinen neuen Erkenntnisstand. Auch wenn es hier nur um eine halbe Stelle geht, hat dies im Rahmen des Nachtragshaushalts relativ wenig verloren. Gleiches gilt für Ihren Änderungsantrag 05, Zuwendungen für Vereine und Verbände. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Wenn es darum geht, mit den Planungen für einen Turnhallenbau oder einen Ersatzneubau einer Grundschule beginnen zu können, sind das wichtige und richtige Anliegen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verständigen uns hier im Rahmen einer Haushaltsdebatte über Prioritäten. Wir verständigen uns auch im Rahmen von anderen Vorlagen hier im Stadtrat über Prioritäten. Diese Verständigung über Prioritäten muss auch Gültigkeit haben. Daher kann man das, was man vorher gemeinsam im Stadtrat mehrheitlich beschlossen hat, nicht einfach im Rahmen einer Nachtragshaushaltsdebatte mal von hinten durch die Brust ins Auge wieder aufdröseln. So geht es nicht, wenn wir Prioritäten setzen wollen. Deswegen werden wir auch diesen Anträgen nicht zustimmen. Anders sieht es aus bei den Anträgen zum Stellenplan, auch weil wir diese Anträge eben nicht in das normale Verfahren verweisen können. Im normalen Verfahren kann man nicht einfach mal über ein paar mehr Stellen beschließen. - Wenn Sie, Herr Bonew, jetzt sagen, dass alle diese Stellen im normalen Verfahren entschieden werden können und dies auch so zu Protokoll geben würden, dann würden Sie da etwas Spielraum eröffnen. Oberbürgermeister Jung: Bis zur EG 9 normales Verfahren. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Hier ist genau der Punkt, wo wir einen neuen Erkenntnisstand haben im Vergleich zur Diskussion über die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt. Weil die Stadt wächst, reden wir inzwischen über Verkehrsszenarien, die uns von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, vorgelegt wurden. Das heißt: Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Der STEP Verkehr geht noch von 600.000 Einwohnern aus. Wir reden aber jetzt schon über 720.000 Einwohner. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Wir haben eine ganze Menge von Dingen vor dem Bug. Die Tatsache, dass Sie selber, Herr Oberbürgermeister, zwei neue Stellen im Verkehrs- und Tiefbauamt für strategische Bauplanung beantragt haben, zeigt, dass auch Sie den Bedarf dort erkannt haben. Es ist ja gerade das Wesen einer Nachtragshaushaltsdebatte, dass man aufgrund aktueller Erkenntnisse, die man zu Beginn noch nicht gehabt hat, versucht, neue Dinge umzusetzen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht aber Anträge, die vorher schon einmal abgelehnt wurden, wieder aufzukochen. Deswegen werden wir als Freibeuter den Stellen für die Verkehrsplanung zustimmen. Wir werden auch den Stellen, die für das Stadtplanungsamt beantragt sind, zustimmen. Wir werden auch der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung von B-Plänen und Fachgutachten zustimmen, eben weil das tatsächlich eine neue Erkenntnis ist, dass wir dort ein drängendes Problem haben, wo Handlungsbedarf besteht. Den diesbezüglichen Anträgen werden wir zustimmen. Ebenfalls zustimmen werden wir den Stellen für die Einrichtung eines ganzheitlichen Flächenmanagements. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier haben wir es mit einem neuen Sachverhalt zu tun. Herr Bürgermeister Albrecht hat uns eine Liegenschaftsstrategie vorgelegt. In der Diskussion darüber ist deutlich geworden, dass in unserer wachsenden Stadt bei all den Konkurrenzverhältnissen, die es um Flächen gibt, ein solches Management erforderlich ist. Nur, ein strategisches Liegenschaftsmanagement entsteht nicht, indem man ein Papier beschließt, sondern es entsteht, indem man entsprechend handelt, und zum Handeln braucht man Menschen. Deswegen ist es sachgerecht, die entsprechenden Stellen zu schaffen. Auch diesem Änderungsantrag werden wir daher zustimmen. Alle anderen Änderungsanträge der Grünen werden wir ablehnen, und ich bitte Sie, genauso zu verfahren. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Zunächst will ich loben, dass die kleine Fraktion der Freibeuter sich in der Lage gesehen hat, sich innerhalb einer Woche mit den Anträgen auseinanderzusetzen, sodass sie sie einzeln würdigen konnte. Das zeigt, dass das nicht unmöglich ist, auch wenn man vollberufstätig ist und auch noch andere Pflichten hat. Ich komme jetzt zu einem Antrag, der im regulären Verfahren war, den wir im Sinne der Haushalts- S e i t e | 64 wahrheit und -klarheit in dieses Nachtragshaushaltsverfahren gezogen haben und der sachgerecht im Fachausschuss in zwei Lesungen behandelt worden ist, nämlich der Antrag zum Landschulheim OEKOLA. Meine Herren meine Damen, die Stadt Leipzig hat alle ihre Schullandheime aufgegeben. Das geschah in Zeiten, als die Stadt zusehen musste, ihre Haushalte genehmigungsfähig zu bekommen und nicht darstellen konnte, wie sie die Liegenschaften je sanieren sollte, um die Betriebsfähigkeit zu erhalten. - Ich sehe, die Aufmerksamkeit schwindet; es ist auch schwer um die Zeit. Gleichwohl haben wir ein Interesse daran, Kindern und Jugendlichen aus Leipzig Klassenfahrten zu ermöglichen. Eine Reise ins nahe Umland ist auch aufgrund der Entfernung günstig, aber nicht nur deshalb. 80 Prozent der NutzerInnen des OEKOLA kommen aus unserer Stadt. Insofern werbe ich dafür, dass wir den Zuschuss - das ist 1 Euro pro teilnehmendes Kind und Tag - heute bestätigen. Damit verhindern wir, dass die Tagespauschale erhöht werden muss. Sie wissen um die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. Eine Kostenerhöhung sollten wir ihnen nicht zumuten. Ich denke, diesen Zuschuss kann man auf jeden Fall gewähren. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Da wir uns mehrheitlich dafür entschieden, hier noch ein bisschen zu debattieren, würde ich jetzt gern etwas zum ÄA-06 sagen, wenn auch nicht aus eigener Betroffenheit, aber aus eigener Erfahrung. Wir werden uns an die Absprache halten und uns zu den allermeisten Anträgen, wie von Kollege Wehmann schon ausgeführt, enthalten. Zum ÄA-06 gibt es zumindest seitens der Verwaltung - Professor Fabian ist gerade nicht im Saal - unterschiedliche Aussagen. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, dass mit Planung und Eröffnung der 66. Grundschule auch die Turnhalle mitgeplant und miteröffnet werden soll. Nun will ich mich gar nicht in die Kalamität begeben und aus einem nichtöffentlichen Ausschuss zitieren. Aber es ist uns zugetragen worden, dass zwischen dem Beschluss des Stadtrats und der Realität zwei respektive drei, vier Jahre liegen. Ich würde gerne eine Erklärung zu Protokoll oder wie auch immer vom Dezernat V bzw. von Ihnen, Herr Bonew, haben wollen, wie verwaltungsseitig sichergestellt wird, dass die Planung der Turnhalle der 66. Grundschule im Zusammenhang mit der Planung und Umsetzung des Baubeschlusses zur Schule erfolgt, wie vom Stadtrat beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Ich hätte gern in der öffentlichen Sitzung eine Aussage von Ihnen, Herr Professor Fabian, oder von Ihnen, Herr Bonew. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian kann sicherlich dazu Auskunft geben. - Zuvor aber noch Herr Faulhaber. Stadtrat Faulhaber (CDU): Neulich hatten wir Besuch zu Hause. Die kleine Charlotte beobachtete mich bei den Vorbereitungen zum Kaffee. Die Sechsjährige belehrte mich dann über die Notwendigkeit der korrekten Mülltrennung. Ich hätte die Kaffeeverpackung nicht ordnungsgemäß entsorgt. Sie wissen schon, die Umweltverpackung und die Folie. Es wurde anstrengend mit dem Kind. Ich gehorchte und fummelte die Verpackung auseinander. Ein Ergebnis der Umwelterziehung. Umweltbildung und -erziehung gehören heute untrennbar zu den Erziehungs- und Bildungszielen des sächsischen Lehrplans, und in die allermeisten Elternhäuser gehören sie auch. Darüber dürfen wir uns freuen. Eine Stärkung unseres Bewusstseins gegenüber der Schöpfung und für Verantwortung ist unerlässlich. Hierzu besteht in diesem Haus sicher weitestgehend Einigkeit. Jetzt haben Sie, Frau Krefft, sich tatsächlich darauf berufen, dass das Thema des Änderungsantrags 03 schon im regulären Verfahren gewesen ist. Deswegen erlaube ich mir, nun auch etwas dazu zu sagen; denn genau in diesem regulären Verfahren haben wir uns darüber ausgetauscht. In Ihrem ursprünglichen Antrag 04831, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, fordern Sie eine finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt für das sozioökologische Zentrum OEKOLA in Dreiskau-Muckern. Die geforderte Summe zur Sicherung des Weiterbetriebs schwankte innerhalb der letzten Wochen. Offenbar kommt es auf ein paar Tausender nicht an, wenn es doch um eine gute Sache geht. Die Einrichtung befindet sich in der wirtschaftlichen Verantwortung eines eingetragenen Vereins und liegt außerhalb des Stadtgebiets. Sie argumentieren nun, ein großer Teil der Schülergäste das Haus steht aber auch für Vereine, Chöre, Fortbildungen und andere offen - käme ja aus den Schulen Leipzigs und darum stünden wir in besonderer Verantwortung für dieses unbestritten beliebte Haus. Man könnte andersherum argumentieren: Leipziger Schüler sichern den Fortbestand der OEKOLA. - Unabhängig davon ist eine solche finanzielle Unterstützung für uns hier nicht darstellbar und wäre anderen Vereinen auch gar nicht zu vermitteln. Ich kann jetzt nicht die gesamte Argumentation wiederholen, möchte aber meine Ausführungen mit folgendem Hinweis beenden: Als Charlotte die S e i t e | 65 Küche verlassen hatte, konnte ich in einem unbeobachteten Augenblick die Umverpackung wieder aus der Papiertonne herausfischen. Auch dieses Material gehörte wie die Folie in die gelbe Tonne. Charlotte hatte sich vor lauter Engagement für die Umwelt eben geirrt. Sie ist noch ein Kind. Ich fand das Patenkind meiner Frau reizend und freute mich über ihr ausgewecktes Wesen. Ihr Eintreten für die Umwelt an dieser Stelle ist zunehmend nicht nur anstrengend, sondern kindisch. Wenn wir es über diesen Antrag hinaus betrachten, wird es bedenklich; denn Sie neigen zu Ökopopulismus und Ideologisierung in kommunalpolitischen Fragen. Wir sollten hier verantwortungsvoll und sachlich und vor allem erwachsen argumentieren. Die CDU-Ratsfraktion stimmt verantwortungsvoll für Umwelterziehung, für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und gegen Ihren Antrag. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es passt mir zwar nicht, dass ich jetzt nach Ihrem Vortrag sprechen muss, weil ich den Auftrag habe, zu OEKOLA ein paar Worte zu sagen und warum wir das ablehnen. - Das ist leider so. Ich habe im Umweltkatalog, den Frau Körner ja mitgeschrieben hat, 53 Umweltangebote gefunden. OEKOLA wendet sich an Grundschüler der Klassen 1 bis 4 mit einem bestimmten Spektrum. 46 weitere Angebote beschäftigen sich in Leipzig und Umgebung mit Grundschülern der Klassen 1 bis 4. Es gibt also keinerlei Defizit, wenn OEKOLA von uns keine Zuschüsse mehr bekommt. Das heißt nicht, dass wir die dort geleistete Arbeit weniger schätzen. Aber ich kenne den Streit, den die Grünen völlig zu Recht anzetteln, wenn es um die Verteilung von Mitteln für Leipziger Vereine geht. Da muss man auch ein bisschen konsequent sein und sagen: Hier ist uns die Jacke näher als das Hemd. - Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können. - Ich danke. Oberbürgermeister Jung: Ich bin Herrn Pellmann noch eine Antwort auf seine Frage schuldig. - Herr Pellmann, wir können das jetzt doch nicht so schnell lösen, weil auch Kollege Fabian zurzeit dazu nicht rechtsaussagefähig ist. Ich verspreche Ihnen zur Person: Ich nehme das Thema mit in die Taskforce und werde das lösen. Natürlich werden wir Schule und Turnhalle zusammen planen müssen. Ich werde Sie dann darüber informieren, wie wir in der Taskforce darüber debattiert haben, welche Vorschläge mir gemacht werden und auch welche Deckungsquellen wir finden. Zurzeit kann ich nicht mehr sagen. Niemand ist Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 heute exakt aussagefähig zu diesem Planungsprozess. Ich werde Ihnen allen das mitteilen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich rufe die Änderungsanträge der Reihe nach auf: Der Änderungsantrag 01 des Jugendhilfeausschusses ist mit großer Mehrheit ins Verfahren verwiesen worden. - Zu Protokoll: Am 28. Februar wird ein Entscheidungsvorschlag hier vorgelegt. Abstimmung über den Änderungsantrag 02: Erhöhung des Budgets für Vereine und Verbände im AfU. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Reihe von Enthaltungen, einige Pro-Stimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsantrag 03: weitere Zahlung eines Zuschusses an das Schullandheim OEKOLA. Gibt es Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Wenige Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsantrag 04: dauerhafte Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers. Gibt es Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag 05, Erhöhung der Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine und Verbände ist eigentlich bereits im Verfahrensvorschlag aufgegangen. Der weitergehende Antrag ist der Änderungsantrag 01, der ins Verfahren verwiesen worden ist. - Ich höre, Sie sind einverstanden. Dann wird auch dieser Antrag ins Verfahren verwiesen. S e i t e | 66 Abstimmung über den Änderungsantrag 08: Aufstockung um vier statt zwei Stellen für die strategische Verkehrsplanung. Gibt es Pro-Stimmen? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, wenige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsantrag 09: Einrichtung einer halben Stelle zur Vorbereitung und Durchführung der Europäischen Woche der Mobilität. Gibt es Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Gleiches Ergebnis wie zuvor. Abstimmung über den Änderungsantrag 10: Schaffung von je zwei Vollzeitstellen im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Gleiches Ergebnis wie zuvor. Abstimmung über den Änderungsantrag 11: Erhöhung des Budgets für die externe Erstellung von B-Plänen und dazu erforderliche Fachgutachten. Gibt es Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Gleiches Ergebnis wie zuvor. Abstimmung über den Änderungsantrag 12: Schaffung von drei Vollzeitstellen, um die Konzeptvergabe personell abzusichern. Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsantrag 13: Schaffung von zwei Vollzeitstellen für das ganzheitliche Flächenmanagement. Pro-Stimmen? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung über den Änderungsantrag 06: Planungen für den Turnhallenbau an der 66. Grundschule. Dazu habe ich Ihnen eine Protokollbemerkung gegeben. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag 15 ist mit Einverständnis der Fraktion verwiesen worden. Abstimmung über den Änderungsantrag 07: Planungen für den Bildungscampus Südwest, Ersatzneubau 120. Grundschule plus Kita. Gibt es Pro-Stimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Wir kommen nun zur Abstimmung über die Hauptvorlage. Bitte nehmen Sie Ihr Abstimmgerät zur Hand und geben Sie Ihr Votum zur Nachtragshaushaltssatzung ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag 14 wurde bereits verwiesen. Abstimmung: 58 - 0 - 10. Damit ist so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 31.01.2018 Herzlichen Dank an Sie, Herr Bonew, und natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen des Fachdezernats sowie an alle Kolleginnen und Kollegen in den Dezernaten. Meine Damen und Herren, es ist kurz vor 21 Uhr. Einen etwas unspektakuläreren Beschluss schaffen wir noch bis zum Ende der Sitzung. 18.4 Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost, Teichweg/ Gutsweg: Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-02045) Abstimmung: Eine Enthaltung. Ansonsten einstimmig so votiert. Die Debatte über Tagesordnungspunkt 18.5, Jahr der Demokratie, dürfte etwas länger dauern. Ich würde vorschlagen: Das machen wir morgen, wenn wir wieder frisch und ausgeruht sind. Das ist ein wichtiges Thema, über das auch die Presse berichten wird. Die Sitzung ist unterbrochen bis morgen, 16 Uhr. Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Oberbürgermeister: S e i t e | 67 ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Habicht: ___________________________________ Stadtrat Pellmann: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________