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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:2 1 OR Rückmarsdorf Montag, 23.04.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: Ortsteilzentrum Rückmarsdorf, Ehrenberger Straße 5a, 04178 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verantwortung für Rückmarsdorf llt a Herr Roger Stolze ste reguläre Mitglieder Frau Ilona Schönert DIE LINKE Wählervereinigung für Rückmarsdorf er Herr Alexander Fieber reguläre Mitglieder pla Abwesende Mitglieder rf ür Herr Andreas Morgenstern FDP entschuldigt Ex em Herr Hans-Dankmar Hartick SPD OR Rückmarsdorf 23.04.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung / Beschlussfähigkeit / Tagesordnung Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 -1 2 8:2 1 Ortsvorsteher Stolze begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die außerordentliche Sitzung ist auf Grund einer Ergänzung TOP 4 von der 36. Sitzung vom 10.04.2018 und dem Ablauf der Beteiligungsfrist der Erörterung zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen zum 30.04.2018 notwendig; die Ortschafträte wurden dazu durch den Ortsvorsteher eingeladen. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er ste llt a m 05 .12 .20 18 in Ergänzung zur ersten Einlassung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen von 2017 möchten wir im Nachgang zur Ortschaftsratssitzung vom 10.04.2018 wie folgt Stellung nehmen und Ergänzungen vornehmen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der stadtnahsten Flughäfen ganz Deutschlands. Das Umweltbundesamt fordert für stadtnahe Flughäfen ein generelles Start- und Landeverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Der Flughafen Leipzig/Halle ist als Frachtdrehkreuz völlig ungeeignet. Luftfracht-Flughäfen gehören nicht in dichtbesiedelte Regionen. Es ist geradezu ein Affront der Sächsischen Landesregierung in Dresden gegen die Stadt Leipzig, dass die Sächsische Landesregierung in Dresden über die Köpfe der betroffenen Anrainer hinweg den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Frachtdrehkreuz gegenüber der Bundesregierung einfordert (Groko-Beschluß). Nach Aussagen von OBM Burkhard Jung wurde nicht einmal die Leipziger Stadtverwaltung im Vorfeld der besagten Groko-Beschlüsse konsultiert. Das Vertrauen der Bürger gegenüber den Entscheidungsträgern bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle in der Sächsischen Landesregierung ist über die Jahre gründlich verspielt worden. Ex em pla rf ür ● Nicht einmal, die bereits im Planungsverfahren von 2004 festgeschrieben Lärmschutzmaßnahmen wurden bislang umgesetzt. Ein Beispiel: Die sogenannte 50/50 Regelung, die eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen sowohl am Tage als auch in der Nacht auf die Starbahnen Süd und Nord festschreibt, ist bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt. ● Auch der Stadtratsbeschluss von 2010, der fraktionsübergreifend die Schließung der sogenannten Sübabkurvung fordert, fand an keiner Stelle in Dresden Gehör. ● Seit Jahren wurde beim Sächsischen Wirtschaftsministerium angemahnt, dass die Anrainer in der so genannten Fluglärmkommission besser vertreten sein sollten. Nichts ist auf diesem Gebiet geschehen. Leipzig ist in Kommission mit nur einem Vertreter präsent; vom Fluglärm besonders betroffene Gemeinden wie Rückmarsdorf aber auch andere Ortsteile, wie Lützschena-Stahmeln oder Lindenthal haben durch die Eingemeindung durch die Stadt Leipzig einen eigenen Vertretungsanspruch verloren. ● Seit Jahren wird eine Entscheidung zu den vom Flughafen beantragten nächtlichen Triebwerksprobeläufen, die eigentlich im Planfeststellungsverfahren von 2004 ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, im zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium verzögert. Selbst die Ablehnung nächtlicher Triebwerksprobeläufe durch die Fluglärmkommission blieb bislang ohne Wirkung. Heißt, das Wirtschaftsministerium hält nächtliche Triebwerksprobeläufe weiterhin für möglich bzw. für zumutbar. Es fällt überdeutlich auf, dass von den Befürwortern des Flughafenausbaus immer zunächst die wirtschaftlichen Vorteile benannt werden, aber erst dann, und dann auch meist erst auf Nachfrage, wird ein laues, unverbindliches Bekenntnis bezüglich des Schutzes der Anwohner abgegeben. OR Rückmarsdorf 23.04.2018 Seite 2 Bekanntmachung der außerordentlichen Sitzung vom 23.04.2018 zur nächsten Ortschaftsratssitzung am 08.05.2018 18 3 -1 8:2 1 Kurz, die Sorgen der Anrainer werden entgegen aller phrasenreichen Beteuerungen eben tatsächlich nicht ernst genommen. Im Fall des (rücksichtslosen) Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die demokratische Bürgerbeteiligung mittlerweile zur Farce, zur Posse verkommen. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf fordert, dass der vorliegende Landesentwicklungsplan für Westsachsen (LEP) die Pläne zur Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle nicht einfach bzw. unkritisch durch die Ausweisung immer größerer Siedlungsbeschränkungsmaßnahmen bedient. Der aktuell zu beschließende LEP muss die im Planfeststellungsverfahren von 2004 festgeschrieben Lärmschutzmaßnahmen (50/50 Regelung, Verbot nächtlicher Triebwerksprobeläufe sowie Nutzung der kurzen Südabkurvung gemäß PFB) berücksichtigen - und eben nicht das Ausbleiben jeglichen aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle sanktionieren. Somit lehnt der Ortschaftsrat Rückmarsdorf den vorliegenden Beteiligungsentwurf des Landesentwicklungsplan für Westsachsen (LEP) in diesen Punkten ab. m 05 .12 .20 TOP 2 wird zur nächsten Ortschaftsratssitzung bekanntgegeben. Protokollführerin Ilona Schönert Ex em pla rf ür er ste llt a Ortsvorsteher Roger Stolze OR Rückmarsdorf 23.04.2018 Seite 3