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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:2 1 OR Mölkau Montag, 09.04.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Mölkau, Ratssaal, Engelsdorfer Straße 90, 04316 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit reguläre Mitglieder CDU Herr Burkhard Orthey CDU Herr Wolfgang Seidel CDU ste llt a Herr Frank Flammiger m 05 Anwesende Mitglieder Frau Yana Orthey SPD DIE LINKE Abwesende Mitglieder CDU unentschuldigt Ex em Herr Christian Starke pla reguläre Mitglieder rf ür er Herr Uwe Kluge OR Mölkau 09.04.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Als erster stellvertretender Ortsvorsteher übernimmt OR Kluge die Sitzungsleitung und eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung der anwesenden Ortschaftsräte (OR) und der Gäste. Es sind fünf OR anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Bestätigung der Tagesordnung 8:2 1 2 Protokollkontrolle .20 3 18 -1 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied schriftlich in angemessener Frist zugegangen. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159-NF-01 m 4 05 .12 Im Protokoll, Punkt 4 ist die Jahreszahl von 2018 auf 2017 zu ändern. Das Protokoll der Sitzung vom 13.03.2018 wird mit der Änderung einstimmig so bestätigt. llt a Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau ste Die offenen Punkte aus dem Festlegungsprotokoll vom 13.03.2018 wurden vom Stadtplanungsamt beantwortet. Herr Kluge verliest den Wortlaut. rf ür er zur Frage 3 Thema Mittlerer Ring --> im Ortsteilsteckbrief wird "2-spurig" ergänzt: Trassenfreihaltung für Straßennetzergänzung (zweispurig, Bahnvariante) --> Bahnvariante bleibt als Option in Klammern --> siehe ausführliche Antwort des VTA auf die Frage von Herrn Flammiger zum Mittleren Ring Ex em pla zur Frage 4 Thema Handlungsansätze im Ortsteilsteckbrief --> Die Auswahl erfolgte auf Grundlage bestehender Fachplanungen (z.B. Schul-entwicklungsplan) und unter Einbeziehung der Hinweise aus den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und aus Diskussionen mit Stadtratsfraktionen. --> Die Umsetzung der Handlungsansätze erfolgt über diese Fachplanungen, die in der Regel einen 10-Jahres-Horizont haben, sowie in Abhängigkeit von der Haushaltssituation. --> Sollte es aus Sicht des Ortschaftsrates noch einen zentralen Handlungsansatz geben, so könnte dieser ergänzt oder gegen einen anderen ausgetauscht werden. Pro Ortsteil sind maximal 8 Handlungsansätze möglich. zur Frage 6 Thema Sportstätte --> Laut Schulentwicklungsplan ist in Mölkau kein Neubau einer Sporthalle vorgesehen, in Engelsdorf ist der Neubau einer Zweifeldsporthalle für die Christoph-ArnoldSchule im Schulentwicklungsplan verankert. ergänzende Information zum Diskussionsthema Nutztierhaltung auf Flächen zwischen Albrechtshainer und Zweinaundorfer Straße OR Mölkau 09.04.2018 Seite 2 Nach Rücksprache mit der zuständigen Kollegin im Stadtplanungsamt ist die Fläche, auf der Rinder weiden, im B-Plan „Wohngebiet Zweinaundorfer Straße als "Grünland" festgesetzt und Rinderbeweidung somit planungsrechtlich zulässig. Außerdem erfolgte heute (09.04.2018) eine umfangreiche Antwort auf die Fragen von OR Herr Flammiger. Herr Othey bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Klärung der Rinderhaltung als Prüfauftrag an das Veterinäramt. -1 8:2 1 Zum INSEK 2030 hat der OR beschlossen, die Handlungsansätze wie folgt zu ergänzen: - Trassenfreihaltung für Straßenbahnen in Engelsdorfer Straße / Besser: Verbesserung des ÖPNV durch Buslinien, Radweg Engelsdorfer Straße bis Sommerfelder Straße .12 .20 18 und einen neuen 8. Anstrich anzufügen: - Errichten und Betreiben einer städtischen Kultur- oder Bildungseinrichtung auf dem Ortsgebiet* {Erläuterung: Die Stadt Leipzig möge die Wiedernutzung von Gasthof und/oder Stadtgut Mölkau (von Privat) für eine derartige Einrichtung prüfen.} 05 Mit diesen zwei Ergänzungen wurde der INSEK 2030 durch den OR einstimmig beschlossen. 5/0/0 m Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-04957 llt a 5 Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf er ste Der Ortschaftsrat Mölkau unterstützt die Anträge Nr. VI-A-04957„Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig" des OR Engelsdorf und Nr. VI-A-05378 „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung" der CDU- Fraktion Beschlussfassung rf ür Beschluss: Ex em pla Der Ortschaftsrat Mölkau beantragt gemäß dem Antrag VI-A-04957 des Ortschaftsrats Engelsdorf sowie der Präzisierung durch Antrag VI-A-05378 der CDU Fraktion Leipzig die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 23.10.1996 in aktueller Fassung auf dem Stadtgebiet. Der OR Mölkau fordert ebenfalls die Befreiung von der Beitragspflicht von der Straßenausbaubeitragssatzung für nach dem 01.01.2018 zum Abschluss kommende Maßnahmen. Begründung: In der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, in Fassung vom 01.01.2018, in Punkt III. zu §76 der SächsGemO wird die Gemeinde grundsätzlich nicht zur Erhebung derartiger Beiträge verpflichtet und es liegt in deren eigenen kommunalpolitischen Ermessen. Die Einschränkung durch ein möglichen Scheiterns der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist aus unserer Sicht und heutiger Haushaltslage nicht relevant. Des Weiteren resultieren die Schäden an den relevanten Straßen im wenigsten Falle aus der Nutzung durch Anwohnerverkehr sondern aus dem Durchgangsverkehr und OR Mölkau 09.04.2018 Seite 3 dem sehr stark zugenommenen Schwerlastverkehr durch die Straßen der Ortschaft. Aus dem nicht Nachkommen der Kommune zur Unterhaltung der Straßen, kann es nicht Sache der Anwohner sein, nun die Kosten für einen notwendigen grundhaften Ausbau zu tragen. Außerdem stellen neue Normen zu Schadstoffen und Lärmpegeln heute eine ganz andere Anforderung an den Straßenbau, der möglicherweise zu ganz anderen Kostenbelastungen führen kann. Herr Seidel verweist auf den unsozialen Charakter der Satzung, da ohne Betrachtung von Familien mit Kindern, Rentnern etc. alle einfach gleichermaßen belastet werden. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Vorlage: VI-A-05378 -1 5.1 5/0/0 8:2 1 Der Beschluss wurde durch den OR einstimmig gefasst. Einreicher: CDU-Fraktion .12 .20 18 Der Ortschaftsrat Mölkau unterstützt die Anträge Nr. VI-A-04957„Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig" des OR Engelsdorf und Nr. VI-A-05378 „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung" der CDU- Fraktion Beschlussfassung m Eignungsprüfung ehemaliger Gemeindeämter/ Rathäuser Vorlage: VI-DS-03421 llt a 6 05 Siehe TOP 5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau ste Stellungnahme: rf ür er Der Ortschaftsrat Mölkau nimmt Stellung zur Informationsvorlage VI-DS-03421. Die Information kann in dieser Form nicht zur Kenntnis genommen werden, da sie nicht den tatsächlichen Stand von Zustand, Nutzung und Vermietung des ehemaligen Gemeindeamt Mölkau wiedergibt. Die unter Punkt 3. „Zusammenfassung" und in Anlage 6 aufgeführten Werte passen nicht zueinander. Ex em pla Zur Anlage 6 der Vorlage: Im Erdgeschoss des Gebäudes gibt es keine Leerstandsfläche, wie angegeben. Alle Räume inkl. des Ratssaal sind in Nutzung. Möglicherweise stimmen die Basisdaten nicht. Es gibt nur einen privaten Nutzer. Es fehlen die an den Heimat- und Kulturverein Mölkau vermieteten Flächen. Der Seniorenclub der Volkssolidarität Leipzig Muldental e.V. hat zum 31.12.2017 gekündigt und geräumt. Diese Fläche steht nunmehr leer und zur Vermietung. Da der Ortschaftsrat zu den Sitzungen, Beratungen und Sprechstunden auch den Ratssaal nutzt, müsste dieser in die städtische Mietfläche eingerechnet werden. Wem werden die allgemeinen Flächen zugeschlagen (z.B. Flur/ Gang und Toiletten). Gibt es den Vermietungsflächen zugeordnete, getrennte Verbrauchszählungen? Dementsprechend kann es sein der der Vertrag mit dem Immobilienmanagement auf falschen Voraussetzungen aufsetzt? Wir bieten und gern zu einem Vor-Ort-Termin und Bestandaufnahme bereit. Die in Punkt 3 und folgend angebotenen Varianten zur Nutzung erschließen sich uns nicht. Voraussetzung für solche Denkspiele wäre doch zuerst die Überlegung, wohin in Mölkau mit den Vereinen, dem Jugendclub, dem Ortschaftsrat. Uns sind in Mölkau keine städtischen Immobilien bekannt, in denen eine derartige Nutzung gegeben wäOR Mölkau 09.04.2018 Seite 4 re, um das Objekt „freizuziehen". Im Rahmen des Projektes der „lokalen Demokratie" der Allgemeinen Verwaltung wird gerade versucht, u.a. die Ortschaftsräte zu stärken und sichtbarer zu machen. Wie passt das zusammen? Die Idee, im EG Wohnraum einzurichten, finden wir recht abenteuerlich. Aus dem Ratssaal mit seiner Fensterfront und im Einklang mit dem Denkmalschutz einen Wohnraum einzurichten, scheint uns eher nicht zielführend. In einem Punkt haben sie recht. Um eine Vermietbarkeit nach heutigen Anforderungen herzustellen, wären eine grundhafte Sanierung inkl. Kellertrockenlegung und ein behindertengerechter Zugang zum Gebäude erforderlich. 8:2 1 Unsere Forderung beinhaltet die Aufrechterhaltung als städtische Immobilie, die weitere Nutzung für den OR als Tagungsort und die Vereine sowie eine Sanierungsplanung. 5/0/0 18 -1 Der Stellungnahme wurde durch den OR einstimmig verabschiedet. Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05444 "Evaluierung des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102)" - Stellungnahme des OR zu Mölkau .12 .20 7 05 Der Ortschaftsrat Mölkau hat sich mit der Informationsvorlage beschäftigt, auch wenn sie nicht das Ortgebiet betrifft. ste llt a m Aus unserer Sicht ist hier eine Verschiebung der Papierkörbe/ Sauberkeit zu Lasten der Ortschaften/ der „Randgebiete“ der Stadt Leipzig hin zu urbanen Zentren zu verzeichnen, das der Ortschaftsrat Mölkau für sein zu verantwortendes Gebiet so nicht hinnehmen kann. Ohne Einbeziehung des Ortschaftsrates wurden Änderungen vorgenommen. pla rf ür er Hier stellt sich der Bezug zur Vorlage her, denn auf dem Ortsgebiet Mölkau sind viele Papierkörbe und hier insbesondere an den Bus-Haltestellen der LVB ersatzlos abgebaut wurden. Von Hundekotbehältern für die zunehmende Anzahl an Vierbeinern ganz zu schweigen. Hier ist die Stadt gefordert ein vollständiges Konzept für das ganze Stadtgebiet zu erarbeiten und nicht nur punktuell nachzusteuern. Aufstellung eines Arbeitsplans/ Themenkatalogs für das Jahr 2018 Dienstag, 8. Mai 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal Ex  em 8 Berichte der Feuerwehr aus der Jahreshauptversammlung Beratung der Brauchtumsmittel  Dienstag, 12. Juni 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal Vergabe der Brauchtumsmittel, Teil 1  Dienstag, 14. August 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal Aufstellung und Beschluss Prioritätenliste Straßen- und Fußwegbau in Abstimmung mit Pro Mölkau  Dienstag, 11. September 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal Einbringung, Diskussion der HH-Anträge des OR OR Mölkau 09.04.2018 Seite 5 (Änderungen, die sich aus Veröffentlichung ab 19.09. ergeben - separate Sitzung, oder?) Kriminalitätsstatistik in Mölkau, Einladung Bürgerpolizistinnen  Dienstag, 9. Oktober 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal Beschlussfassung der Anträge des OR an den DHH 2019/20 (Abgabeschluss 02.11.- oder ein separater späterer Termin?) Vergabe der Brauchtumsmittel, Teil 2  Dienstag, 13. November 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal Amt für Sport/ SV Mölkau 04, Stand zur Sportstätte Dienstag, 4. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Ratssaal 8:2 1  Beschlussfassung der Anträge des OR an den geänderten DHH 2019/20 -1 (Abgabeschluss 05.12. bzw. zu Veränderungen am 13.12.) Bürgerfragestunde .20 9 18 Weiterhin offen ist der Termin mit Herrn Jana/ VTA. llt a m 05 .12 9.1. - Herr Pöge übergibt Bilder aus dem Gutspark, dem Tempelberg und schildert den zunehmend verwahrlosten und schmutzigen Zustand. Jugendliche haben sich im Park BMX- Strecken gebaut und hier auch bauliche Änderungen (Erdarbeiten) vorgenommen/ in die Natur eingegriffen. Es sind immer noch umgeknickte Bäume nicht geborgen. Einige Bänke bedürfen vor dem Sommer einer dringenden Reparatur. Es ist nicht klar, ob sich die Zuständigkeit beim Forstamt oder bei Privat befindet. Herr Kluge wird die Bilder an das Forstamt geben und um Klärung bitten. rf ür er ste 9.2. - Herr Jana fragt nach dem Stand von OV- Wahlen. Der Ortschaftsrat wird auf die Beantwortung der Einsprüche beim Regierungspräsidium warten, bevor neue Wahlen angesetzt werden. Bezüglich der Fragen zur Bus-Haltestelle An den Platanen und zu Straßenbaumaßnahmen kann Herr Kluge keine neuen Erkenntnisse mitteilen. Ex em pla 9.3. - Herr Pöge weist im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnamen noch einmal auf die unklare Situation in der Albrechtshainer Straße hin. Anhand der baulichen Zustände kann man nicht erkennen, wo gleichrangige Straßen sind und wo Ausfahrten. Die Borte sind fast überall über die einmündenden Straßen ausgebaut. Frau Lorenz schildert noch einmal die Beantragung der 30 km/h- Begrenzung inkl. Einbahnstraßenregelung und der dann entstandenen 30er- Zone. 9.4. - Herr Vater bitte die Zufahrt zur Sporthalle anders zu gestalten. Durch die jetzige Situation ergibt sich an der Zufahrt zum Parkplatz Sporthalle parallel Ein- und Ausfahrtsverkehr auf der engen Straße, zwischen dem auch die Kinder noch laufen. Hier besteht eine hohe Unfallgefahr. Es wäre zu prüfen auf dem kurzen Stück neben den Containern, neben der Straße für die Kinder einen Gehweg anzulegen. 9.5. - Für den Weg von der Feuerwehr entlang hinter dem Gutspark hat im Sommer 2017 eine Besichtigung stattgefunden. Für eine Änderung der Situation gibt es aber bisher keine Lösung. OR Mölkau 09.04.2018 Seite 6 10 Informationen und Mitteilungen 10.1. - Die Stadt Leipzig hat dem OR ein Schreiben gesandt und bittet um Nennung von Sonntagsöffnungszeiten aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse für das Jahr 2019. Die Anfrage wird kurz diskutiert. Für das Ortsgebiet Mölkau sieht der OR diesbezüglich keinen Bedarf. 11 Anfragen der Ortschaftsräte Informationen aus dem Stadtrat 18 12 -1 8:2 1 OR Frau Orthey übergibt 4 Anträge an den Stadtrat zur Beschlussfassung auf der nächsten OR- Sitzung. Sonstiges .12 13 .20 Entfällt. Yana Orthey stellv. Ortsvorsteherin Wolfgang Seidel Ortschaftsrat Ex em Uwe Kluge stellv. Ortsvorsteher und Protokoll pla rf ür er ste llt a m 05 Die nächste ordentliche Sitzung des Ortschaftsrates findet am Dienstag, dem 08.05.2018, statt. OR Mölkau 09.04.2018 Seite 7