Beschlusstext (Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim 1. Vorstellung der Resolution 2. Antrag nach § 24 GO 3. Antrag der SPD-Fraktion)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 04.12.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 34. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 06.11.2018 TOP 4 Vorlage Nr.: 271/2018 Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim 1. Vorstellung der Resolution 2. Antrag nach § 24 GO 3. Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: 1.) Der Rat nimmt die Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim (Geschwister-Scholl-Gymnasium und MarionDönhoff-Realschule) zur Kenntnis. 2.) Der Rat beschließt die Ablehnung über den Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim. 3.) Der Rat beschließt die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion vom 31.08.2018 („Mittel Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim-Mitte“). 4.a) Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, die Verwaltung aufzufordern bis zur nächsten Sitzung des BKSF am 27.11.2018 eine grobe Raumbedarfsanalyse für die beiden Schulzentren Campus Mitte und Brauweiler vorzulegen, ab. 4.b) Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, für den Doppelhaushalt 2019/2020 neben den Planungskosten entsprechende Mittel für die sukzessive Umsetzung der erforderlichen Umgestaltung und Modernisierung der Schulzentren in Höhe von mind. 5 Mio. € pro Jahr in den Doppelhaushalt einzustellen, ab. 4.c) Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, eine entsprechende Planungsgruppe unter Beteiligung aller betroffenen Schulen, der Verwaltung, der Ratsfraktionen und externer Beratung noch in diesem Jahr einzurichten, um gemeinsam zeitnah tragbare Lösungen zu begleiten, ab. 4.d) Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, den eingetretenen Sanierungsstau zügig abzuarbeiten, die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen sowie die Verwaltung aufzufordern, einen Zeit- und Kostenplan für die Abarbeitung der aufgeschobenen Maßnahmen im BKSF am 27.11.2018 vorzustellen, ab. 5.) Der Rat beschließt, die Bedenken aus der Resolution der Schulen „Campus Mitte“ aufzunehmen und in einen konstruktiven, inhaltlich auszuarbeitenden Prozess der Optimierung des Schulzentrums Pulheim zu überführen. Die Verwaltung wird daher beauftragt die Schulbaurichtlinie und den erforderlichen Soll-Ist-Abgleich für die Bereiche SEK I und SEK II bis Ende 2019 zu erstellen. Dazu wird zusätzlich eine begleitende Planungsgruppe eingesetzt. Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, realisierbare Maßnahmen auf Basis der Anmeldung der Schulen in den Haushalt 2019/2020 einzustellen Beratungsergebnis: zu Ziffer 1:Einstimmig zu Ziffern 2-5: 30 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 06.11.2018 Seite 2