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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 5 OR Engelsdorf Montag, 07.05.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: Freiwillige Feuerwehr Engelsdorf, Versammlungsraum, Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf llt a Frau Annemarie Opitz ste reguläre Mitglieder Bürgerinitiative Pro Engelsdorf er Herr Günther Seidel Herr Angas Hilbert CDU rf ür Herr Dietmar Müller Frau Anja Feichtinger CDU SPD em Herr Volker Müller pla Herr Rolf Seidel CDU Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Frau Angelika Lampe Bürgerinitiative Pro Engelsdorf - entschuldigt - Herr Andreas Althammer CDU - entschuldigt - OR Engelsdorf 07.05.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit OV Opitz eröffnet die 5. OSR-Sitzung im Jahr 2018 und begrüßt die Anwesenden. Feststellung der Tagesordnung -1 2 7:4 5 7 Ortschaftsratsmitglieder (OR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Bestätigung der Niederschrift vom 09.04.2018 .12 3 .20 18 Die fristgerecht bekannt gemachte Tagesordnung wird, mit der Ergänzung um die Vorstellung von Herrn Jänkel (BD-LOS) als neuem TOP 5, einstimmig bestätigt. m 05 Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung vom 09.04.2018 wird einstimmig (7-0-0) bestätigt, mit folgender noch zu beantragender Änderung unter TOP 5: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 er 4 ste llt a - Zügige Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse zur Schaffung des Baurechtes für das neue Ortsteilzentrum mit in der Hugo-Aurig-Straße sozialen Einrichtungen und Nahversorgung. rf ür Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Herr Schwarzlose erläutert die Stellungnahme speziell bezgl. der im OSR Engelsdorf vertretenen Ortsteile. So sei ein S-Bahn-Haltepunkt in Althen als langfristigs Projekt aufgenommen worden. Dies wird von den OR sehr begrüßt. Der Vorlage Nr. VI-DS-05532 wird zugestimmt Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 5 7 0 0 BD-LOS - Vorstellung des Koordinators Herrn Jänkel OR Engelsdorf 07.05.2018 Seite 2 Herr Jänkel stellt sich vor und umreißt die Aufgaben des BD-LOS, für die es strikte Vorgaben des Jobcenters gebe. Die Maßnahme ist befristet bis zum 30.11.18. OR D. Müller weist auf Probleme im Bereich der Kiesgrube Kleinpösna hin, wo durch feiernde Gruppen, Camper und andere Besucher starke Vermüllungen verursacht würden. Problematisch sei auch das Fehlen jeglicher Sanitäranlagen. OR R. Seidel bestätigt dies aus Sicht des Anglervereines, sieht aber auch keine geeignete Lösung. 7:4 5 Ausbau der Engelsdorfer Straße vom Engelsdorfer Kreisel bis zur ArthurWinkler-Str. Ergebnisfindung zur Gestaltung Hecke - Baumpflanzung (Beschluss vom OSR 2011) -1 6 .12 .20 18 Bauhofleiter Götz berichtet, dass im Rahmen der bereits begonnenen Baumaßnahme auch Hecken weggenommen werden müssten. Er plädiert dafür, keine neue Hecke sondern geeignete Bäume zu pflanzen, da diese mit der Belastung durch Streusalz besser zurecht kämen. Es entstünden dadurch keine Mehrkosten für die Anlieger. llt a m 05 Nach Diskussion mit Bürgerbeteiligung enscheidet sich der OSR einstimmig für die Neupflanzung einer Hecke er rf ür 7 0 0 Informationen und Meinungen - Anfrage an Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur Umsetzung der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung - Haushaltsanträge für 2019/20 - Gestaltung und Neupflanzung am Kirchweg em pla 7 ste Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Ex 7.1. - OV Opitz schlägt vor, einen Antrag zur Einstellung von zusätzlichen Mitteln für die Straßensanierung zu stellen, da der Stadtrat am 18.04.18 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat. Die Verwaltung habe nun den Auftrag bis zum 30.06.2018 eine Aufhebungssatzung vorzulegen. 7.2. - Zur INSEK Vorlage VI-DS-04159 wird über einen Änderungsantrag für folgende Änderung/Ergänzung bei den Handlungsansätzen auf Seite B-33 abgestimmt: - Zügige Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse zur Schaffung des Baurechtes für das neue Ortsteilzentrum mit in der Hugo-Aurig-Straße sozialen Einrichtungen und Nahversorgung. OR Engelsdorf 07.05.2018 Seite 3 Der OSR Engelsdorf beschließt, den entsprechenden Änderungsantrag zu stellen Votum: 7-0-0 7.3. - Die Arbeiten zur Erweiterung der Grundschule Engelsdorf haben fristgemäß begonnen. Zurzeit stocken die Arbeiten und es bestehen Zweifel, dass die zusätzlichen Unterrichtsräume bis Oktober 2018 fertig sind. Dazu Kontaktaufnahme zum Schulverwaltungsamt wegen der Kapazitätsengpässe ab 08.2018. 7:4 5 7.4. - Über die im letzten Jahr im Kirchweg erfolgte Abholzung von Bäumen und Hecken, die auf kommunalem Grund stehen, wird sehr kontrovers diskutiert. Herr Richter (Anlieger) und Herr Götz (Bauhofleiter) stellen ihre Standpunkte dar. Herr Götz führt aus, die Pflanzung neuer Bäume (keine Hecken) sei in Planung. .20 18 -1 An Hand der Flurkarte für dieses Einzugsgebiet kann man die Unklarheiten beseitigen. OV Opitz schlägt einen Vor-Ort-Termin mit Frau Hainisch, Herrn Götz, OV Opitz und OR R. Seidel Ende 05/2018 vor. Votum: 7-0-0 .12 7.5. - Hinter dem Schrotthandel an der Riesaer Straße (vor Sabinenstraße) soll eine Grünfläche entstehen. llt a m 05 7.6. - An der Riesaer Straße/Zur Grünen Ecke soll ein Mehrfamilienhaus errichtet werden. Der umstrittene Autohandel habe das Grundstück geräumt. ste 7.7. - Die Planung zum Knoten Althener Straße / Hirschfelder Straße/ Kirchweg wird bezgl. der Fuß- und Radwegführung in Richtung Gymnasium bzw. Baalsdorf erneut diskutiert. rf ür er Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben die Prüfung der Schulwegebeziehung, gemäß Brief vom 26.04.2018 von Frau Barwick, zur Kenntnis genommen. em pla OV Opitz schlägt vor, ein weiteres Gespräch mit Frau Barwik zu führen, um -unabhängig vom sonstigen beschlossenen Ausbau- eine sichere Lösung des Problems durch den Bau eines zusätzlichen Fuß-und Radweges vom Kirchweg zum bereits vorhandenen Radweg zu finden. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt, mit Votum: 7-0-0 Ex Der entsprechende Antrag für Planung und Mittelbereitstellung wird erarbeitet. 7.8. - OR Feichtinger weist auf die großen Verkehrsprobleme wegen der Sperrung der Brücke Geithainer Straße hin. Verschärft werde die Problematik durch eine nicht bedarfsgerechte Schaltung der Ampelanlage Hans-Weigel/Riesaer Straße. 7.9. - Die Kiesgrubenstraße wurde als Fuß-/Radweg fertiggestellt. Im Juni soll eine Befahrung mit Fahrrädern durch den OSR erfolgen. 7.10. - Zum Baalsdorfer Ortsfest im August werden Mitglieder des OSR an der Eröffnung teilnehmen. 7.11. Es liegt die Beschwerde eines Vereines vor, weil er nur 50% der beantragten Brauchtumsmittel erhalten soll. Der Verein wird einen neuen ausführlicher OR Engelsdorf 07.05.2018 Seite 4 begründeten Antrag einreichen. 7.11. - Die streikbedingte Schließung der Wertstoffhöfe hat zur Verärgerung von Bürgern geführt, da schlecht kommuniziert worden sei, ob und -wenn ja- welche Annahmestellen geöffnet hatten. Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 5 8 OR Engelsdorf 07.05.2018 Seite 5