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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 6 SBB Südwest Montag, 04.06.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Erdgeschoss - Raum 10, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Herr Josef Smuda CDU CDU er Herr Hans-Jürgen Thiele Frau Sibylle Wulff CDU Herr Alexander Fichtner Herr Jakob Dopheide em Frau Waltra Heinke pla Frau Martina Schneider DIE LINKE rf ür Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD SPD Frau Kristen Stock Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Frau Kristina Weyh Bündnis 90/Die Grünen Ex Herr Klaus Krowiorsch SBB Südwest 04.06.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer*innen, Gäste und Vertreter der Stadtverwaltung. Bestätigung der Tagesordnung 7:4 6 2 Protokoll 18 3 -1 Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung zur Abstimmung. TOP 5.4 wird vor den TOP 5.3 vorgezogen. Der Beirat stimmt einstimmig zu. Gelegenheit für Einwohneranfragen 05 4 .12 .20 Das Protokoll der letzten Sitzung wird bestätigt. Für diese Sitzung schreibt Frau Stock, Bündnis 90/Die Grünen das Protokoll. pla rf ür er ste llt a m 4.1 Zwei Anwohner der Rolf-Axen-Straße mit Balkonlage zum Schwartzepark tragen ihr Anliegen vor: In einer Ecke des Parks treffen sich täglich ab Vormittag bis in den späten Abend hinein Personen, welche verschiedene Störungen verursachen. Hierunter fallen musikalische Belästigung durch Lautstärke und vermutete Musik aus dem nationalistischen Spektrum, das Nutzen von Nischen des Parks als Toilette, die Vermüllung des Bereichs in dem sie sich aufhalten, das Mitführen unangeleinter größerer Hunde sowie das Konsumieren von Alkohol verbunden mit Drohungen, Anfeindungen und sachlichen Angriffen - Bengalos - auf die sich beschwerenden Anwohner*innen. Ursächlich für die Konzentration auf diesen Ort seien unter anderem ein naher Getränkeverkauf und die dort stehenden Bänke. Die Anwohner wünschen sich Unterstützung des Beirats, diese für sie nicht erträgliche Situation zu lösen. Bisher erfolgte Anrufe bei Polizei und Ordnungsamt seien erfolglos geblieben. Der Beirat will den Wunsch an das Ordnungsamt formulieren, den Park häufiger aufzusuchen und die Situation zu beobachten. Weiterhin soll das Ordnungsamt sowie der zuständige Bürgerpolizist zur Sitzung am 13. August in den Beirat eingeladen werden. Ex em 4.2 Der Beirat wird von einer Anwohnerin um Auskunft gebeten bezüglich: - der Tischtennisplatte vom Bereich Rolf-Axen-Straße, wo ein Schulneubau realisiert werden soll, auf den Schwartzeplatz zwischen Skaterbahn und Drehscheibe (wird es einen Wiederaufbau geben?) - Radverkehrssituation in der Betriebsstraße zwischen Ruststraße und Antonienstraße seit dem Schulneubau (wann verbessert sich der Zustand der Straße?) - können Mülleimer an den Straßenbahn-Haltestellen Schwartzestraße und Kötzschauer Straße in beide Fahrtrichtungen angebaut werden? Herr Weber wird die Anfragen weiterleiten. 5 Vorlagen und Anträge SBB Südwest 04.06.2018 Seite 2 5.1 Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Vorlage: VI-Ifo-05533 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Boldt vom Stadtplanungsamt stellt die Informationsvorlage dem Beirat vor. Rückfragen des Beirats werden beantwortet. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Baubeschluss Kita Erich-Zeigner-Allee 77a, Aufstockung Vorlage: VI-DS-05773 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:4 6 5.2 Abschluss eines Mietvertrages mit der LESG für den Erweiterungsneubau der Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Dieskaustraße 76 sowie Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-05885 .12 .20 5.3 18 -1 Herr Hohenberger vom Amt für Gebäudemanagement stellt die Vorlage dem Beirat vor. Rückfragen des Beirats werden beantwortet. 05 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule llt a m Herr Jahnke vom Amt für Jugend, Familie und Bildung stellt die Planungen zu dem Mietvertrag vor. Frau Weyh, Bündnis 90/Die Grünen bittet um genauere Informationen bezüglich der Laufzeit des Erbbaupachtvertrags. er Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Vorlage: VI-DS-05899 rf ür 5.4 ste Abstimmungsergebnis: 11/0/0 pla Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen Ex em Die Architektin Frau Claudia König vom Amt für Gebäudemanagement und Herr Jahnke vom Amt für Jugend, Familie und Bildung stellen die Vorlage, auf Wunsche des Beirats mit Fokus auf die Schulgebäude in Leipzig Südwest vor. Bezüglich der Schule am Adler werden drei Varianten für die Zeit nach dem Umzug der Grundschule in den Neubau Baumannstraße vorgestellt: 1. Würden allein die freigewordenen Räume saniert, würde die Schule dreizügig. 2. Würde zusätzlich das sanierungsbedürftige Dach ausgebaut, könnte Vierzügigkeit erreicht werden. 3. Würde das nördliche Schulgelände für einen Erweiterungsbau genutzt, könnte die Schule je nach Baugröße vier- oder fünfzügig werden. Für diese Varianten spielen noch unbekannte Faktoren eine Rolle. Informationen zum Keppler-Gymnasium gibt Herr Jahnke unter TOP 5.3. Abstimmungsergebnis: 11/0/0 SBB Südwest 04.06.2018 Seite 3 6 Sonstiges 18 -1 7:4 6 6.1 Frau Weyh, Bündnis 90/Die Grünen, bringt folgendes Thema ein: Der SBB Altwest bittet um eine Zusammenarbeit bezüglich der Problematik der überfüllten Busse der Linie 74 aufgrund des Interimsstandortes Uhlandstraße. Das große Aufkommen der busfahrenden Schüler führt dazu, dass die Kinder zum Teil nicht rechtzeitig zur Schule kommen, da der bereits volle Bus an Haltestellen nicht mehr hält. Es besteht der Wunsch gemeinsam formal den Bedarf zu formulieren und hierfür eine gemeinsame Sitzung zu ermöglichen. Der 13. Juni - Sitzungstermin für den SBB Altwest - wurde vorgeschlagen. Die LVB soll eingeladen und um eine Lösung, beispielsweise engere Taktung, gebeten werden. Es wird auf das Beispiel Telemannschule hingewiesen, wo ein Schulbus installiert wurde. So die LVB den Termin ebenfalls wahrnehmen kann, würden Frau Weyh, Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wulff, CDU, und Herr Dopheide, SPD, ebenfalls den Sitzungstermin wahrnehmen können. Frau Weyh stellt den Antrag auf Unterstützung der gemeinsamen Initiative des SBB Altwest und SBB Südwest. .20 Abstimmungsergebnis: 10/0/1 05 .12 6.2 Herr Weber verteilt weitere Exemplare der Broschüre „Demokratie vor ihrer Haustür - Ihr Stadtbezirksbeirat Südwest stellt sich vor“, und bittet den Beirat um Prüfung auf Fehler. So wurde z.B. festgestellt, dass der Sitzungsraum nicht barrierefrei ist. ste llt a m 6.3 Bei Problemen mit der Implementierung der SBB-Emailadresse ist der städtische IT Dienstleister Lecos behilflich. Auf jeder Ratsversammlung ist ein Mitarbeiter, auch für Stadtbezirksbeirät*innen, vor Ort. Die im Anschreiben angegebene Telefonnummer war nicht korrekt. Dies wurde inzwischen durch Herrn Weber an alle Mitglieder des Beirats kommuniziert. Stand 5.6.2018. rf ür er 6.4 Herr Weber informiert den Beirat über ein neues Instrument der Beiratsarbeit: Neben der ‚Wichtigen Angelegenheit' gibt es nun auch die ‚Wichtige Angelegenheit als Änderungsantrag zu Vorlagen, Anträgen und Petitionen“. pla 6.5 Die Uhrzeit zu der die Beiratssitzungen beginnen bleibt bis Ende 2018 bei 18:30 Uhr. Ex em Abstimmungsergebnis: 9/0/2 SBB Südwest 04.06.2018 Seite 4