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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:4 4 Migrantenbeirat Donnerstag, 17.08.2017, 16:00 Uhr Raum, Ort: Beratungsraum 112, 1. OG, Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Kanwaljit Singh Sethi reguläre Mitglieder ste Herr Mohammad Al Kilani er Frau Janetta Clemen Frau Linda Ruth Coe Frau Anastasia Krotova rf ür Herr Alexander Gauß Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez pla Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas DIE LINKE-LISA em Herr Hassan Zeinel Abidine Ex Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen Herr Tobias Keller AfD Herr Sven Morlok Freibeuter Frau Juliane Nagel DIE LINKE Herr Dr. Norbert Spannenberger CDU Vertretung für: Herrn Christian Kriegel Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Ming Cheng abwesend Herr Georges Gnimassoun abwesend Herr Özcan Karadeniz entschuldigt Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 1 Frau Farnoosh Milde entschuldigt Herr Chi Chinh Nguyen entschuldigt Frau Marcela Lidia Zuniga Medina entschuldigt AfD entschuldigt Herr Christopher Zenker SPD entschuldigt, keine Vertretung möglich Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:4 4 Herr Christian Kriegel Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder, der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zwei Mitglieder kommen etwas später hinzu, sechs Mitglieder müssen früher gehen, so dass ab 18:15 Uhr keine Beschlussfähigkeit mehr besteht. 3:4 4 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird mit der Ergänzung "Beschlussfassung über die Sitzungstermine für 2018" unter dem TOP 14 "Sonstiges" einstimmig so bestätigt. Protokolle der Sitzungen vom 06.04.2017, 11.05.2017, 15.06.2017 m 2 06 .12 .20 18 -0 Herr Morlok, Vertreter der neu gegründeten Stadtratsfraktion "Freibeuter" im Migrantenbeirat, stellt sich den Anwesenden kurz vor. ste 11/0/2 8/0/5 8/0/5 em Gespräch mit Frau Dr. Ilse Lauter, Vorsitzende des FA Allgemeine Verwaltung Ex 3 pla rf ür er Protokoll vom 06.04.2017: Protokoll vom 11.05.2017: Protokoll vom 15.06.2017: llt a Es gibt keine Rückfragen oder Anmerkungen zu den Protokollen der letzten Sitzungen. Diese werden wie folgt votiert: Frau Dr. Ilse Lauter verteilt zu Beginn ihres Vortrages ein Handout an die Mitglieder, welches auch dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Anschließend erläutert sie anhand einer Präsentation die rechtlichen Grundlagen der Kommunalpolitik, insbesondere die Aufgaben von Stadtverwaltung und Stadtrat, sowie deren Arbeitsweisen und beantwortet die zahlreichen Fragen der Mitglieder. Der Vorsitzende bedankt sich herzlich bei Frau Dr. Lauter für ihren aufschlussreichen Vortrag. Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 3 4 Gespräche mit Leipziger Vereinen eingeladen: Leipzig Afghanisches Forum LAF e.V. -0 3:4 4 Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr El Ahmadi, der Vorsitzende des neu gegründeten Vereins anwesend und stellt den LAF e.V. kurz vor. Die Ziele der Vereinsarbeit sind die Unterstützung und Vermittlung bei Problemen der afghanischen Einwohner/innen, vorallem auch bei sprachlichen Schwierigkeiten bspw. bei der Vorsprache in Behörden oder bei Ärzt/innen. Der LAF e.V. nutzt derzeit die Räumlichkeiten des Vereins Internationale Frauen Leipzig e.V., da er leider noch nicht über eigene verfügt. Die Mitglieder des Migrantenbeirates bieten ihre Unterstützung an - sowohl bei der Raumsuche auch bei anderen evtl. auftretenden Fragen oder Problemen. Anträge 1. Lesung 5.1 Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag verstärken Vorlage: VI-A-04156 llt a m 06 .12 .20 18 5 ste Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em pla rf ür er Einbringung: Frau Sejdi Nachfragen/Anregungen: Werden alle beantwortet./keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: Sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Teilnahme der Verwaltung: erforderlich (zum VSP) 6 Anträge 2. Lesung (mit Verwaltungsstandpunkt) 6.1 Projekt JugendWohnen realisieren Vorlage: VI-A-03939 Einreicher: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Einreicher: Stadtrat Karsten Albrecht (CDU-Fraktion) Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 4 Einreicher: Stadträtin Katharina Schenk (SPD-Fraktion) Der Einreicher stellt den leicht geänderten Ursprungsantrag zur Abstimmung. Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht -0 3:4 4 Zustimmung 18 Beschlussvorschlag: 06 .12 .20 Der Oberbürgermeister wird beauftragt interne und externe Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren, um das gemeinschaftliche Projekt JugendWohnen der LWB und des Jugendhaus Leipzig e.V. ab Januar 2018 zu realisieren. Hierfür wird dem Stadtrat bis Ende 3. Quartal ein Umsetzungsvorschlag unterbreitet. Projekt JugendWohnen realisieren Vorlage: VI-A-03939-VSP-01 ste 6.1.1 llt a m Abstimmungsergebnis: 14/0/1 - Änderung von "3. Quartal" in "4. Quartal". er Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule em pla rf ür Einbringung: Herr Jan Sommer, Sachgebietsleiter Jugendpflege im Amt für Jugend, Familie und Bildung Nachfragen/Anregungen: Werden alle beantwortet./keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: nicht erforderlich Teilnahme der Verwaltung: nicht erforderlich Ex Der VSP wird zur Kenntnis genommen. 7 Anträge des Migrantenbeirates 7.1 Zugang zur psychiatrischen Behandlung von Migrantinnen, Migranten und Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 5 Geflüchteten: Öffnung der SprInt-Mittel für die ärztliche Versorgung durch den Verbund gemeindenahe Psychiatrie Frau Krotova stellt den Antrag nochmals kurz vor und bittet die Mitglieder um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 11/0/2 Einführung einer jährlichen migrations-/integrationspolitischen Stunde im Stadtrat 3:4 4 7.2 18 -0 Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht. Informationen zum Stand der eigenen Anträge 06 7.3 .12 .20 Abstimmungsergebnis: 13/0/0 rf ür er ste llt a m Herr Gugutschkow berichtet zum Antrag des Migrantenbeirates auf "Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema 'Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" (VI-A-04523), dass das Rechtsamt eine Zulässigkeitsprüfung vorgenommen habe, da hier ein Gremium beantragt wird, welches außerhalb der Ratsversammlung liegt und und damit außerhalb der Zuständigkeit des Stadtrates - die Entscheidung müsste durch den Oberbürgermeister getroffen werden. Da jedoch eine reine Zurückweisung des Antrages schade wäre, hat die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau, vorgeschlagen, das Thema im Rahmen der Workshops zum Wohnungspolitischen Konzept aufzugreifen. Wenn sich der Migrantenbeirat mit diesem Vorschlag einverstanden erklärte, müsste er seinen Antrag zurück ziehen - andernfalls müsste der Antrag zurück gewiesen werden. Ex em pla Aufgrund der nicht mehr gegebenen Beschlussfähigkeit des Migrantenbeirates kann heute keine Entscheidung dazu getroffen werden; Herr Gugutschkow bittet aber darum, dass sich alle dazu Gedanken machen. Dazu schlägt Frau Nagel vor, einen Brief an Herrn Jung zu verfassen mit der Bitte, einen solchen Runden Tisch einzurichten, den Antrag vorerst im Verfahren zu belassen (1. Lesung) und auf der nächsten Sitzung des Migrantenbeirates eine Entscheidung zu treffen. 8 Vorlagen zur Beschlussfassung Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 6 8.1 Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen Vorlage: VI-DS-03858 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 3:4 4 Einbringung: Herr Gugutschkow Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: nicht erforderlich Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes JOBLINGE Kompass (JOBLINGE für Flüchtlinge) 2018 bis 2020 Vorlage: VI-DS-04490 .20 8.2 18 -0 Abstimmungsergebnis: einstimmig .12 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit er ste llt a m 06 Einbringung: Herr Baumann (Referat für Beschäftigungspolitik) und Herr Kretzschmar (Projekt JOBLINGE) bringen die Vorlage ein und informieren ergänzend, dass zum heutigen Stand bereits 70 junge Leute in dem Projekt sind (jeweils in 2017 und 2018) - der Stand der Vorlage ist schon etwas älter. Nachfragen/Anregungen: Werden alle beantwortet./keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: nicht erforderlich rf ür Abstimmungsergebnis: einstimmig Vorlagen zur Information 9.1 Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber - Sachstandsinformation zur Umsetzung VI-A-00949 vom 20.05.2015 Vorlage: VI-DS-04152 Ex em pla 9 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Frau Werner, Leiterin der Abteilung Migrantenhilfe im Sozialamt Nachfragen/Anregungen: Werden alle beantwortet./keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: nicht erforderlich Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 7 Zur Kenntnis genommen. 10 Öffentlichkeitsarbeit 2017 3:4 4 Herr Karadeniz hatte im Vorfeld der Sitzung per Email beantragt, für die Veranstaltungsreihe "Migration - Macht - Gesellschaft" weitere Mittel aus dem Budget des Migrantenbeirates für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen, da einzelne Kosten etwas höher ausgefallen sind als geplant, so dass ein Fehlbetrag in Höhe von 253,36 € entstanden ist. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder einstimmig zu. Informationen des Vorsitzenden 06 11 .12 .20 18 -0 Herr Sethi bittet an dieser Stelle alle Mitglieder, zu überlegen, wer noch in der AG Öffentlichkeitsarbeit aktiv werden könnte, damit die umfangreiche und zeitaufwändige Arbeit nicht auf den Schultern der wenigen Mitglieder lastet. llt a m 1. Herr Sethi informiert zum verschobenen Termin für das Treffen mit dem Chemnitzer Migrationsbeirates und bittet zu überlegen, welche Mitglieder (1 - 2) teilnehmen könnten. Er wird dies nochmal per Email an alle senden. er ste 2. Er berichtet, dass er nochmals eine Email an die Geschäftsstelle und Herrn Hörning gesendet hat, um die Besetzung der zusätzlichen Stelle für die Geschäftsstellentätigkeit des Migrantenbeirates zu erfragen - leider hat er bislang keine Rückmeldung dazu erhalten. rf ür 3. Für die geplante informelle Verständigung schlägt er als Termin den 31.08.2017, 16 Uhr vor - den Ort wird er noch bekannt geben. pla 4. Frau Krotova verweist auf die Email des Gesundheitsamtes zum Projekt KuGeL (Kultursensible Gesundheits-Lotsen). Es wird festgelegt, dass Herr Sethi die Mail beantworten und dabei Frau Krotova und Frau Silvestre in Kopie setzten wird. Ex em 5. Herr Sethi schlägt vor, eine Doodle-Abfrage zu starten, um einen geeigneten Termin für eine Sondersitzung zu finden. 12 Informationen der Geschäftsstelle Herr Gugutschkow informiert, dass die ersten Exemplare des Flyers für den Migrantenbeirat fertig gedruckt sind und verteilt werden können. Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 8 13 Themen für die nächste Sitzung am 14.09.2017 Die Geschäftsstelle informiert, dass bereits eine ganze Reihe von Vorlagen, Anträgen und Verwaltungsstandpunkten auf der Tagesordnung stehen. Weiterhin ist das Gespräch mit dem Kulturdezernat geplant und eine weitere Verständigung zum Verfahren der indirekten Wahl, zu welcher auch Herr Dütthorn vom Amt für Statistik und Wahlen anwesend sein wird. Sonstiges -0 14 3:4 4 Es wird festgelegt, dass sich auf der nächsten Sitzung der Verein "Leipziger Syrienhilfe e.V." vorstellt (verantwortlich: Herr Zeinel Abidine). .12 .20 18 Die Geschäftsstelle stellt die vorgeschlagenen Sitzungstermine (s. Anlage) zur Abstimmung. ste llt a m 06 Abstimmung: mehrheitlich bei 1 Enthaltung beschlossen Protokollführer/in pla rf ür er Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em Stadträtin/Stadtrat Migrantenbeirat 17.08.2017 Seite 9