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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 6 SBB Südwest Montag, 26.03.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Herr Josef Smuda CDU CDU er Herr Hans-Jürgen Thiele Frau Sibylle Wulff CDU Herr Alexander Fichtner Herr Jakob Dopheide em Frau Waltra Heinke pla Frau Martina Schneider DIE LINKE rf ür Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD SPD Frau Kristina Weyh Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Ex Herr Klaus Krowiorsch Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Kristen Stock SBB Südwest 26.03.2018 Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer*innen und Gäste. 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Protokoll 7:4 6 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen .20 4 18 -1 Das Protokoll der letzten Sitzung wird bestätigt und für die heutige Sitzung schreibt Kristina Weyh, Bündnis 90/Die Grünen das Protokoll. .12 Es werden keine Einwohneranfragen gestellt. Vorstellung LVB-Bauvorhaben Huttenstr./Pfeilstr. und Endstelle Großzschocher m 05 5 Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Dietze, Projektleiter LVB stellt die Maßnahme vor. Es handelt sich um eine alleinige Maßnahme der LVB. Folgende Erläuterungen erhält der Beirat: – Die Haltestelle Huttenstraße wird barrierefrei ausgebaut. – Es werden sog. 'Flüstergleise' verlegt, welche den Lärm der Straßenbahn stark reduzieren. – Der Bau berücksichtigt bereits jetzt eventuelle weitere Erfordernisse an die LVB aufgrund der wachsenden Stadt. – Die Baumaßnahme wird rund 4 Mio. € kosten. Das Land Sachsen trägt 75% der förderfähigen Baukosten. Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig fördert darüber hinaus. Die restlichen Kosten trägt die LVB. – Die Vorbereitungen laufen seit rund einem Jahr in enger Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt. – Die enge Gleiskurve Hutten-/Pfeilstraße wird bestmöglich gebaut, um auch hier den Lärm zu reduzieren. – Im Mai 2018 wird es eine Bürgerversammlung zur Baumaßnahme geben. – Es ist eine Flächengestaltung des Inneren der Wendeschleife geplant. – Eine Änderung der Linienführung 3 ist nicht vorgesehen. – Der Zeitablauf ist wie folgt: – – – – 4.7.-10.8.: vorgezogene Maßnahme Wasserwerke; Verlegung Trinkwasserleitung Huttenstraße 20.8.-Ende 11/18: Baumaßnahme LVB 1.9.-10.11.: Sperrung für Straßenbahn, der Schienenersatzverkehr wird auf der Dieskaustraße geführt 20.8.-10.11.: Sperrung Gerhardt-Ellrodt-Straße, es wird eine Umleitung geben Aus dem Beirat kommen folgende Anmerkungen: – Die Kurve Dieskau-/Huttenstraße, welche erst vor kurzer Zeit erneuert wurde, weist erneut starke Abnutzung auf. Hier sollten im Rahmen der Baumaßnahme die Mängel beseitigt werden. – Es sollte geprüft werden, ob die Gleisschleifeninnenfläche der Nutzung durch SBB Südwest 26.03.2018 Seite 2 – – 6 Jugendliche zugeführt werden kann. Aufgrund des Verkehrs der LVB ist dies jedoch kritisch. Die Belange der anliegenden Gärten müssen berücksichtigt werden. Dies wurde beachtet. Es sollen Park&Ride Parkplätze in größtmöglicher Zahl geschaffen werden. Dies wird geschehen. Vorstellung Entwurf Fortschreibung des Luftreinhalteplans llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 6 Freifrau von Fritsch und Herr Dohmen, Amt für Umweltschutz, stellen den Entwurf vor. Aus dem Beirat kommen folgende Anmerkungen: – Autoarme Quartiere sind ein Mittel der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Diese müssen von Stadtplanungsamt und LVB geplant werden und sind nur im eher innerstädtischen Bereich sinnvoll, nicht am Stadtrand. – Heizungsmodernisierungspotenzial soll genutzt werden. Darauf hat die Stadt kaum Einflussmöglichkeiten, da Private dies leisten müssen. Durch Förderung wären Anreize möglich, dies kann die Kommune aber nicht leisten. Allerdings spielen Heizungsemissionen eine stark untergeordnete Rolle. Sie sind lediglich für unter 3 % der Luftschadstoffe verantwortlich. – Lieferverkehr ist ein wichtiger Punkt für den Luftreinhalteplan. Im Projekt Green City Leipzig Plan wird es dazu konkrete Konzepte der Anbieter zur Umsetzung geben. – Die A-Maßnahmen des Luftreinhalteplans sind lediglich als erste Notmaßnahmen zu verstehen. Entscheidender sind die B- und C-Maßnahmen, da diese erst eine Senkung der Gesamtemissionen bringen werden. Die A-Maßnahmen verschieben nur die Probleme. – Es muss ein Ausbau der E-Ladeinfrastruktur erfolgen. – Die Kapazitäten im Park&Ride Bereich müssen aufgestockt werden. – Die Einführung eines hauptstraßenunabhängigen Radwegenetzes sollte genauer geprüft werden. Vorlagen und Anträge 7.1 Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Plagwitz" Vorlage: VI-DS-05054 er ste 7 rf ür Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla Herr Faber, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, bringt die Vorlage ein. Der Beirat hat keine Fragen oder Anmerkungen. Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit Speiseversorgung Vorlage: VI-DS-05360 Ex 7.2 em Abstimmungsergebnis: 10/0/0 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Hillmann, Amt für Gebäudemanagement, bringt die Vorlage ein. Der Beirat hat folgende Anmerkungen: – Es müssen mehr Fahrradabstellplätze angeordnet werden. Die geplante Anzahl ist zu gering. – Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat zu verantworten, dass im Rahmen der Vorlage Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt wurden. – Der Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf in Person vom Ortsvorsteher Herrn Kopp übt starke Kritik an der Planung. Diese ist völlig unzureichend und hinkt jetzt als Planung schon den momentanen Bedarfen vor Ort hinterher. Es fehlen Räume. In naher Zukunft könnte vor Ort eine Vierzügigkeit gebraucht werden. Es ist im SBB Südwest 26.03.2018 Seite 3 Planungsgebiet kein zweiter möglicher Schulstandort vorhanden, eine Nachplanung ist dringend erforderlich. -1 7:4 6 Anmerkungen: Der SBB wünscht eine Verschiebung der Abstimmung der Vorlage in der Ratsversammlung nach den 18.4.2018, um diese zu überarbeiten. Folgende Punkte sollen dabei Beachtung finden: - Das vorgeschlagene Raumkonzept deckt den bereits jetzt vorhandenen Bedarf am Ort unzureichend ab; es fehlen Räume - Die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Vorlage zur Abwägung des Baus einer dritten Etage wurde unzureichend dargelegt. Die Errichtung einer 3. Etage muss erneut diskutiert werden um aktuellen und zukünftigen Bedarf an Kapazität zu decken. - Die Anzahl der Fachkabinette ist zu gering. - Die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Vorlage zur Einordnung und Durchführung der Hortsanierung wurde nicht umgesetzt. Es fehlt eine konkrete kurzfristige Perspektive zur Hortsanierung. - Ebenso fehlt die geforderte gleichzeitige Einordnung und Durchführung des Turnhallenbaus. .20 18 Dieses Abstimmungsergebnis wird direkt an die Fachausschüsse, die Verwaltung, den Stadtrat zur Beachtung weitergeleitet. Sonstiges 05 8 .12 Abstimmungsergebnis: 0/10/0 Ex em pla rf ür er ste llt a m - Schule Baumannstraße: Das vom Beirat gewünschte Geländer vor der Schule zum Schutz der Schüler wäre möglich. Der Beirat wünscht, dass es gebaut wird. - Adlerspitze: Das Ordnungsamt wird wegen der Ratten auf dem verwahrlosten Grundstück tätig. Die Kosten trägt der Eigentümer. - Das zur Verfügung gestellte 'Gerippe' zur Protokollführung soll fortan genutzt werden. - Die Anfragen des Beirates zu Givebox und Bürgermeister-Müller-Str. werden schriftlich beantwortet. SBB Südwest 26.03.2018 Seite 4