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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 26.03.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:20 Uhr 18 -1 7:5 5 Sitzungstermin: .20 Anwesenheit .12 Anwesende Mitglieder 05 Vorsitz Verwaltung Herr Rüdiger Ulrich DIE LINKE llt a m Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung ste reguläre Mitglieder Herr Karsten Albrecht CDU Bündnis 90/Die Grünen er Frau Petra Cagalj Sejdi SPD Herr Werner Kujat Herr Sebastian Walther Frau Ulrike Bernard rf ür Frau Ulrike Herold DIE LINKE Vertretung für: Frau Juliane Nagel SPD AGFT AGFT Frau Katja Meier Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze Frau Katrin Palme AGW Vertretung für: Frau Vicki Felthaus Herr Thomas Theuring AGW Ex em pla Frau Christina Kretzschmar beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Frau Ines Dreilich Frau Susann Haenel Vertretung für: Frau Genka Lapön Herr Michael Gehrhardt Herr Rico Pretzsch Herr Pierre Schüßler Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung Herr Ralf Wätzel Jugendhilfeausschuss 26.03.2018 Seite 1 Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Juliane Nagel DIE LINKE entschuldigt Herr Michael Schmidt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Pauline Zeidler CDU entschuldigt Frau Vicki Felthaus AGW entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Sven Heinze Stadtjugendring entschuldigt 7:5 5 beratende Mitglieder Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian entschuldigt Herr Stojan Gugutschkow - -1 Verwaltung Frau Dr. Claudia Korebrits 18 entschuldigt Frau Genka Lapön entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 Herr Tobias Strieder Jugendhilfeausschuss 26.03.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich begrüßt Frau Dreilich (Jobcenter) als neues beratendes Mitglieder des JHA: Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 12.03.2018 -1 2 7:5 5 Herr Ulrich hat unter TOP 9 noch zwei Informationen. Die Tagesordnung wird mit der o.g. Ergänzung unter TOP 9 bestätigt. .20 18 Herr Gehrhardt fragt zu den konkreten Zahlen zum KIVAN, die als Anlage ausgereicht werden sollten, nach. Herr Dr. Tsapos sagt dies für das heutige Protokoll zu. 05 .12 Frau Kretzschmar fragt bezüglich der Veranstaltung mit den Trägern am 23.03.2018 zur neuen Förderrichtlinie der Schulsozialarbeit nach. Herr Dr. Tsapos merkt an, dass eine Information zur nächsten Sitzung erfolgt. llt a m Das Protokoll wird bei fünf Enthaltungen bestätigt. Herr Kujat und Frau Palme unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Antrag aus dem Stadtrat - 1. Lesung 3.1 Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-05416 ste 3 er Einreicher: Fraktion Freibeuter pla rf ür Einbringung: Frau Witte stellt die Neufassung vor und erläutert die Änderung. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Antrag aus dem Stadtrat - 2. Lesung 4.1 (Schul)sozialarbeit - Schulen des 2. Bildungsweges Vorlage: VI-A-05037 Ex em 4 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einbringung: Herr Kujat geht kurz auf den Verwaltungsstandpunkt ein. Die Antragsteller übernehmen, dass eine Änderung erst im Schuljahr 2018/2019 erfolgen kann. Nachfragen/Anregungen: Frau Meier merkt an, die Indikatoren, welche für die Regelschulen gelten, sollten auch für die Abendschulen gelten. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Gehrhardt möchte, dass im Antrag eine Untergliederung erfolgt, wie viele Männer und Frauen dies betrifft. Herr Ulrich hebt noch einmal hervor, dass hier von einer Sozialarbeiterstelle an beiden Schulen, welche sich in einem Gebäude befinden, die Rede ist. Jugendhilfeausschuss 26.03.2018 Seite 3 Herr Ulrich bringt den Antrag wie folgt: " Der Oberbürgermeister entscheidet, dass im Schuljahr 2018/2019 ein/e Schulsozial-arbeiter/ Schulsozialarbeiterin in der Abendoberschule, dem Abendgymnasium bzw. dem LeipzigKolleg eingesetzt wird." zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 (Schul)sozialarbeit - Schulen des 2. Bildungsweges Vorlage: VI-A-05037-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -1 zur Kenntnis genommen 7:5 5 4.1.1 Vorlagen 5.1 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 aus Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundenen Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen Vorlage: VI-DS-05412 05 .12 .20 18 5 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss VI 02 / 18 - Fachstandards für die Leistungsbereiche Jugendverbandsarbeit gemäß § 12 SGB VIII und Jugendmedienarbeit gemäß § 11 SGB VIII rf ür 6 er ste llt a m Einbringung: Herr Kabisch beantwortet Fragen zur Möglichkeit der Umlenkung in Einrichtungen innerhalb des Bedarfsplanes. Nachfragen/Anregungen: Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung am 16.04.2018 Ex em pla Herr Ulrich führt in das Thema ein und informiert, dass die Fachstandards Jugendverbandsarbeit und Jugendmedienarbeit im gemeinsamen Unterausschuss Finanzen und Jugendhilfeplanung vorberaten wurden. Bei den Fachstandards für den Leistungsbereich Jugendverbandsarbeit bestand zwischen der Verwaltung und dem Facharbeitskreis ein Konsens. Die Abstimmung im Unterausschuss erfolgte ebenfalls einstimmig. Herr Ulrich bringt die Fachstandards für den Leistungsbereich Jugendverbandsarbeit zur Abstimmung: Votum: einstimmig Bei den Fachstandards für den Leistungsbereich Jugendmedienarbeit besteht ein Dissens bei der Festlegung "Notwendig ist die personelle Untersetzung mit 3 VZÄ". Die Verwaltung empfiehlt keine Aussage zu den VZÄ in die Fachstandards aufzunehmen. Im Unterausschuss wurden Vertreter des Fach-AK angehört. Der Unterausschuss schlägt einen Kompromiss zur Abstimmung vor, welcher die fachliche Relevanz des Leistungsbereiches mit der realistischen finanziellen Machbarkeit verbindet. Zur Abstimmung kam im Unterausschuss folgende Festlegung zu den VZÄ: "Notwendig ist die personelle Untersetzung mit mindestens 2 VZÄ.". Das Abstimmungsergebnis war einstimmig. Jugendhilfeausschuss 26.03.2018 Seite 4 Herr Sommer gibt zur Kenntnis, dass bei der Bestätigung der 2 VzÄ bei den jetzt aktuell 4 vorliegenden Projekten ein Mehrbedarf von 100.000 Euro besteht. Herr Ulrich bringt die Ergänzung: "Notwendig ist die personelle Untersetzung mit mindestens 2 VZÄ." zur Abstimmung: Votum: einstimmig Herr Ulrich bringt die Fachstandards mit der bestätigten Ergänzung für den Leistungsbereich Jugendmedienarbeit zur Abstimmung: Votum: einstimmig 7 Bericht des Bürgermeisters Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Beantwortung der Anfragen zur Betreibung des kommunalen Spielmobils 18 -1 8 7:5 5 entfällt llt a m 05 .12 .20 Herr Dr.Tsapos erläutert die ausgereichte aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste und beantwortet die Anfragen der Mitglieder. Herr Schmidt hat die Verwaltung bei der Erstellung der Liste bezüglich der verbesserten Lesbarkeit unterstützt. Herr Ulrich merkt an, dass die Ferdinand-Rhode-Str.7, welche noch unter 2019 geführt ist nun unter den Maßnahmen in 2020 stehen muss. Herr Albrecht hat noch einen redaktionellen Hinweis, es wurden keine "13 Leipzig Kitas" beschlossen sondern nur 12 Kitas. Er bittet die Verwaltung um einen aktuellen Stand der Kita am Bayrischen Bahnhof. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es sich hier um eine gesamtstädtebauliche Maßnahme handelt. Ex em pla rf ür er ste Herr Uhrig beantwortet die Anfragen zum Spielmobil aus der letzten Sitzung. 1.Wie schätzt die Verwaltung die Arbeit des kommunal betriebenen Spielmobils hinsichtlich Kontinuität, Zuverlässigkeit und Personalsituation ein? Mit der Besetzung einer Stelle im März 2017 und dem Ende einer Langzeiterkrankung eines Mitarbeiters im September 2017 sind die zur Verfügung stehenden beiden Stellen besetzt. Das Spielmobil kann nur mit beiden Mitarbeiter/-innen genutzt werden. Durch längere Erkrankung der beiden Mitarbeiter/-innen, bzw. angesammelten Resturlaub war das in den vergangenen Monaten nicht im vollen Umfang möglich. Hinzu kommt Reparaturbedarf, der nur in einer Spezialwerkstatt erbracht werden kann, wodurch es zu längeren Standzeiten kommt. 2.Ist es Tatsache, dass das Personal immer wieder anderweitig eingesetzt wird und das Spielmobil in dieser Zeit nicht betrieben werden kann? Die Mitarbeiter/-innen sind im Stellenplan den kommunalen OFT zugeordnet. Im Rahmen von Krankheitsvertretung kommt es auch dazu, dass diese in den OFT aushelfen, um dort Schließtage zu vermeiden. 3.Das Spielmobil soll einen neuen Kastenaufbau erhalten. Warum erfolgt dieser Umbau im Sommer (in der Hochsaison) und nicht im Winter? Die Reparatur setzt eine geklärte Finanzierung und das Einholen von Angeboten bei Werkstätten sowie freie Werkstattkapazitäten voraus. Dies liegt erst jetzt vor. Leider fällt aber der Auftrag nun auf die Sommerzeit. Die Verwaltung ist bestrebt, dass das Spielmobil in den Sommerferien zur Verfügung steht. 4.Wie gedenkt die Verwaltung endlich eine stabile Arbeitssituation für das Spielmobil herzustellen? Nach Abschluss der Reparatur sind für das Spielmobil ab Sommer auch die sächlichen Voraussetzungen wieder in Gänze geschaffen. Herr Ulrich fragt nach, wenn wieder ein personeller Ausfall in einem OFT besteht, werden dann die Mitarbeiter des Spielmobils erneut abgezogen? Seit Jahren besteht bei der Arbeit des Spielmobils eine instabile Situation. Jugendhilfeausschuss 26.03.2018 Seite 5 Die Situation hat sich nicht geändert, obwohl auf dem Papier jetzt zwei Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Er möchte konkret wissen, wie wird eine stabile Situation hergestellt. Herr Dr. Tsapos nimmt den Auftrag mit, hier eine Lösung des Problems zu finden. 9 Sonstiges Herr Ulrich informiert, dass am 23.04.2018 eine Sondersitzung des Unterausschusses Finanzen mit dem Thema Schulsozialarbeit stattfindet. Kujat Mitglied .20 Ulrich stellv. Vorsitzender Palme Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Liebing Protokoll 18 -1 7:5 5 Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.04.2018 entfällt. Jugendhilfeausschuss 26.03.2018 Seite 6