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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 6 SBB Südwest Montag, 05.03.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Herr Hans-Jürgen Thiele CDU CDU er Frau Sibylle Wulff Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE Frau Martina Schneider Frau Waltra Heinke pla Herr Jakob Dopheide DIE LINKE rf ür Herr Alexander Fichtner em Herr Klaus Krowiorsch DIE LINKE SPD SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Frau Kristina Weyh Bündnis 90/Die Grünen Ex Frau Kristen Stock Protokoll Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Josef Smuda SBB Südwest 05.03.2018 CDU entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt Protokoll 7:4 6 3 Verpflichtung einer Stadtbezirksbeirätin .20 4 18 -1 Das Protokoll der Sitzung vom 05.02.2018 wird bestätigt. Herr Krowiorsch schreibt das Protokoll der heutigen Sitzung. .12 Verpflichtung von Frau Kristen Stock als neue Stadtbezirksbeirätin Gelegenheit für Einwohneranfragen 05 5 Anfrage wann der Spielplatz an der Alten Bäckerei gebaut wird. Auskunft der Verwaltung soll der Spielplatz bis Herbst 2018 fertig gestellt werden - Bürgeranfrage wegen der „GiveBox“ Brockhausstr./ die Stadt hat dem „BetreiberKerzengeschäft“ einen Gebührenbescheid (vermutlich Sondernutzungsgebühr) über 45 € monatlich erteilt. Es wird die Gemeinnützigkeit der „GiveBox“ beschrieben und eine Gebührenbefreiung gefordert. Herr Weber erkundigt sich beim zuständigen Amt über: Die Rechtsgrundlage für die Nutzungsrechte und Höhe der Gebühr und ob es eine Möglichkeit der Befreiung gibt. Lt. er ste llt a m - rf ür Schösserhaus: Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage des SBB wurde verteilt Vorlagen und Anträge 6.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße Vorlage: VI-DS-05035 em pla 6 Ex Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Naerlich vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bringt die Vorlage ein. Nachfragen: Der Schulneubau in der Rolf-Axen-Straße soll vor dem Straßenbau erfolgen Auf einer Straßenseite erfolgt das Längsparken, auf der anderen Straßenseite ein Querparken zur Straßenrichtung. Dadurch fallen keine Parkplätze weg. Es werden ausreichend Fahrradbügel aufgestellt. Gehwegnasen zur besseren Querung sind geplant. Die Straße liegt in einer Tempo 30 Zone. Die Anlieger bzw. Eigentümer wurden über die Höhe der Straßenausbaugebühren informiert. Es erfolgt noch eine öffentliche Beteiligung Abstimmungsergebnis: 10/0/0 SBB Südwest 05.03.2018 Seite 2 6.2 Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße Vorlage: VI-A-05124 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fr. Weyh bringt den Antrag ein, mit der Bitte dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen. Abstimmungsergebnis zum VSP: 10/0/0 7 Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 6 - Die LVB möchte bei der nächsten Sitzung am 26.03.2018 die Pläne für die Neugestaltung der Endhaltestelle „Gerhard-Ellrodt-Str.“ vorstellen - Demokratiebroschüre: Die Freischaltung der Email-Postfächer der SBB Mitglieder erfolgt bis Ende März. Auch die Broschüren sollen bis dahin fertig sein. Eine Regelung wie Nachrücker eingepflegt werden gibt es noch nicht. - Bauvorhaben Könneritzstr./Oeserstr.- Eine Baugenehmigung (Wohn/Geschäftshaus) wurde 2016 erteilt. Wann das Bauvorhaben realisiert wird ist nicht bekannt. - Naumannsche Brauerei: Bis auf das Sudhaus wurden alle bestehenden Gebäude abgerissen nachdem der Denkmalschutz aufgehoben wurde, weil nach gutachterlichen Feststellung ein Erhalt nicht möglich war. Der Bauherr will die Gebäude jedoch nach historischen Vorbild neu errichten. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, zu erfragen wann die geplante Fertigstellung des Komplexes sein soll. - Gehwegnasen in der Industriestraße: diese sollen bis Mitte des Jahre gebaut werden. - Anfrage welche Bauvorhaben in der Ritter-Pflugk-Straße Höhe Bürgermeister Müller Haus geplant sind. Herr Weber erkundigt sich - Auflistung der Entschädigungszahlungen des Vorjahres für SBB Mitglieder erfolgt Ende April - Anfrage Fr. Weyh: Sie bittet um Vorstellung des Luftreinhalteplanes - Anfrage Fr. Weyh: Welche Emissionen gehen möglicherweise von der Gießerei Keßler in der Gerhard-Ellrodt-Straße aus. Anwohner beschweren sich über Geruchsbelästigungen. - Anfrage Fr. Weyh: Wer ist für die Leerung der Abfallkörbe am Adler zuständig und was wird gegen den „Rattenbefall“ auf dem unbebauten Grundstück (ehemals Goldener Adler) unternommen. (alle Anfragen wird Herr Weber weiterleiten) SBB Südwest 05.03.2018 Seite 3