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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 9 SBB Mitte Donnerstag, 15.02.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE er Herr Karsten Fehske Herr Marco Handrick Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE Frau Heike Stadör em reguläre Mitglieder CDU pla Abwesende Mitglieder rf ür Frau Karin Gründel DIE LINKE unentschuldigt Herr Mike Demmig CDU entschuldigt Frau Dagmar Geithner SPD entschuldigt Herr Falk Warnecke CDU unentschuldigt Ex Herr Karsten Kietz SBB Mitte 15.02.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt, Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates-Mitte, eröffnete die Sitzung um 18:00 und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Es sind 5 von 9 Stadtbezirksbeiräten anwesend, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Herr Stadtrat Rauer ist als Gast anwesend und stellt mit Frau Weber eine mögliche Nachrückerin der SPD-Fraktion für den Stadtbezirksbeirat vor. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll 18 3 -1 7:5 9 Der Tagesordnungspunkt 5.3 (Wiederinbetriebnahme der historischen Fahnenmasten vor dem Rathaus) wurde auf Anfrage der einreichenden Fraktion von der Tagesordnung genommen. Gelegenheit für Einwohneranfragen m 4 05 .12 .20 Herr Fehske merkte an, dass er in Punkt 6.3 des Protokolls unrichtig zitiert wurde, da seine deutliche Kritik am vorgelegten Vorschlag nicht zum Ausdruck kam. Auf die Änderung des Protokolls wurde seinerseits verzichtet. Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 11.01.2018 wird einstimmig bestätigt. Ex em pla rf ür er ste llt a Anfrage zur Lärmbelastung in der Karl-Liebknecht-Straße Herr Winkler (ehemaliger Anwohnervertreter des LWB-Mieter in der Karl-Liebknecht-Straße 27-31 zum Straßenumbau) hatte eine Anfrage zur Neugestaltung der Straße vor dem LWB-Block. Er war bereits vor einigen Jahren im Stadtbezirksbeirat, um über die Umgestaltung zu sprechen. Der Umbau der Straße im Zeitraum von 2013-2015 hat nach seiner Aussage keine Verbesserung der Lärmsituation gebracht. Ganz im Gegenteil, seit der Beendigung der Bauarbeiten fahren die Straßenbahnen schneller als je zuvor; das abrupte Abbremsen der Bahnen vor der Ampel an der Kreuzung Shakespearestraße erzeugt eine zusätzliche Lärmbelastung und eine Verschmutzung mit Bremssand. Die hohe Lärmbelastung wird nach Aussage von Herrn Winkler durch die nicht abgeschliffenen Schienen und die laut laufenden Straßenbahnen zusätzlich verstärkt. Ebenso verwies er auf das aktuell laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Lärmschutzrichtlinie hin. Bei Messungen an dieser Stelle der Straße seien 70-80 Dezibel gemessen worden. Er bittet die Vertreter der Parteien sich mit seinem Anliegen an die eignen Fraktionen zu wenden. Herr Biederstedt fragte nach, wer genau das Vorhaben vorbringt und welche Lösungen er sich für das Problem vorstellen kann. Herr Winkler antwortete darauf, dass sich verschiedene Mieter aber auch Gewerbetreibende an ihn gewendet hätten, es gibt jedoch kein offizielles Vertretungsorgan. Als Lösungen für das derzeitige Lärmproblem könnte er sich eine Geschwindigkeitsreduktion, das Abschleifen der Schienen oder den Einbau von neuen Lärmschutzfenstern vorstellen. Er bedauert, dass keine Schotterlösung für die Verlegung der Gleise gewählt wurde. Herr Feske fragte welches Resultat die Anfrage beim Umweltamt ergeben hätte. Herr Winkler sagte aus, dass seine Anfrage als ein isoliertes Interesse zurückgewiesen wurde, auch weil es derzeit keine offizielle Anwohnervertretung gibt. Stadtrat Rauer gab zu bedenken, dass die Leipziger Straßenbahnen nach seiner Wahrnehmung deutlich lauter seien als dies in anderen Städte üblich ist. Frau Gründel schlägt vor eine neue Lärmmessung anzuregen um auf das Problem hinzuweisen. Herr Winkler zeigt hierzu eine Karte der letzten Lärmkartierung aus dem Jahre 2015, in welcher der Bereich bereits als stark lärmbelastet dargestellt wird. Herr Schmidt schlägt vor die zuständigen Bürgermeister für Tiefbau (Frau Dubrau) und des Umweltamtes (Herr Rosenthal) in das Gremium einzuladen um diesen Fall weiter zu verfolgen; ideal ist die Stadtbezirksbeiratssitzung im April. Herr Biederstedt gab Herrn Winkler noch den Rat auf den Weg, Lärmmessungen eigenständig durchzuführen, da eine neue Messung durch die Stadt einige Zeit in Anspruch nehmen wird. SBB Mitte 15.02.2018 Seite 2 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss Martin-Luther-Ring/Dittrichring zwischen Lotterstraße und Thomaskirchhof Vorlage: VI-DS-05089 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Information über aktuelle Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 Vorlage: VI-Ifo-05271 rf ür er 5.2 ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:5 9 Herr Piossek, Vertreter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, informierte zu diesem Vorhaben. Es findet ein grundhafter Ausbau der innenstadtseitigen Fahrbahn statt. Hierzu werden zum großen Teil Fördermittel, aber auch Eigenmittel der Stadt verwendet. Es ist möglich Straßenausbaubeiträge zu erheben, da es sich jedoch bei den anliegenden Grundstücken weitgehend um städtische Grundstücke handelt, soll davon abgesehen werden diese zu erheben. Neben der Fahrbahn werden auch die Borde und Entwässerungsanlagen erneuert. Während der Aktion finden auch Arbeiten an der Schienen- und der Abwasserinfrastruktur statt. Die Umleitung für den Ringverkehr in Richtung Norden wird über den östlichen Ring geleitet. Für den örtlichen Verkehr Richtung Norden wird die äußerste östliche Bahn des Martin-Luther Rings, auf der anderen Seite des Promenadengrüns, genutzt. Der Ringgegenverkehr Richtung Süden soll in der Zeit der Baumaßnahme einspurig geführt werden. Herr Handrick fragte nach wann genau die Baumaßnahme zu erwarten ist. Herr Piossek informierte bezüglich des Zeitrahmens vom 04. Juni bis zum 01. Juli des Jahres. Dieser Termin außerhalb der Sommerferien ist notwendig, da dieser mit den parallellaufenden anderen Baumaßnahmen der Wasserwerke und der LVB koordiniert werden musste. Herr Biederstedt wollte des Weiteren wissen, welche Priorität die Maßnahme hat. Dazu wurde geäußert, dass die Priorität der Straßenbaumaßnahme relativ niedrig war und das Projekt durch die Arbeiten der Wasserwerke und der LVB an Bedeutung gewonnen habe. Die Frage von Herrn Fehske bezüglich der prognostizierten geringeren Belastung der Straße konnte Herr Piossek nur zur Kenntnis nehmen, da ihm näherliegende Informationen zu dieser Prognose fehlen. Auf die Frage von Frau Stadör warum nur ein kurzer Teil der Gleise im Baubereich ausgetauscht wird, wird entgegnet, dass nur sehr dringend notwendige Maßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitrahmen für den Ausbau der Haltestelle Thomaskirchhof ist das Jahr 2022, diese wird also nicht im Zuge der Erneuerung mitgestaltet. Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex em pla Herr Gransow informierte über eine Vorlage, die für alle Schularten erstellt wurde. Basis für diese Aufstellung ist die amtliche Schulstatistik. Auf Nachfrage von Herrn Handrick erklärte er den Verteilungsprozess von Kindern mit Migrationshintergrund auf die verschiedenen Grundschulen. Nach seiner Aussage haben die Grundschulen im Stadtbezirk Mitte derzeit keine Kapazität für die Ausweisung von Migrantenklassen. Herr Biederstadt wollte wissen wie sich die Schülerzahlen im Stadtbereich generell entwickeln. Hierzu bemerkte Herr Gransow, dass es keinen sprunghaften Anstieg gibt und die neuen Zahlen weitgehend den Prognosen entsprechen. Herr Fehske bemerkte, dass ihm die dargebotene Statistik zu unübersichtlich sei, da der Vergleich mit den Vorjahreswerten und die Ablesung der generellen Entwicklung nicht möglich ist. Ebenso war ihm der Vergleich von Oberschul- und Gymnasialanteil wichtig, der großstadttypisch zu Gunsten der Gymnasien ausfällt. 5.3 Wiederinbetriebnahme der historischen Fahnenmasten vor dem Rathaus Vorlage: VI-A-05010 Einreicher: Fraktion Freibeuter Antrag wurde auf Wunsch des Einreichers bis auf Weiteres aus dem Verfahren genommen. SBB Mitte 15.02.2018 Seite 3 6 Sonstiges Parkraumbewirtschaftung Hierzu soll es in der Aprilsitzung eine Stellungnahme geben. Herr Schmidt fragte an eine Einladung an die Vertreter des Waldstraßenviertels auszureichen. Herr Biederstedt wollte sichergestellt wissen, dass ein angemessenen Raum zur Verfügung gestellt wird. Herr Schmidt versprach sich hierum kümmern. Leipziger Frühjahrsputz 2018 - „Leipzig putzt sich raus“ Vom 24.03.2018 bis zum 28.04.2018 gibt es die Möglichkeit an der Frühjahresputzaktion der Stadt teilzunehmen. Herr Handrick wird den Termin und Ort für den Stadtbezirksberat koordinieren. In der Märzsitzung wird hierzu informiert. Mitteilungen zur Mitteilungsverordnung (MVO) Herr Schmidt händigte eine schriftliche Information an die anwesenden Beiräte aus. 7:5 9 Nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte Die Märzsitzung wird von Herrn Leistner geleitet. Angelegenheit Sportmuseum -1 Herr Schmidt antwortete auf die Nachfrage von Herrn Biederstedt, dass er erneut nachhaken werde, da ihm keine neuen Informationen vorliegen. 2. Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens .20 18 Herr Fehske informierte über die nächste Veranstaltung am 07.03.2018 von 18:00 bis 21:00 Uhr in Foyer und Seminarraum im EG der IHK zu Leipzig. Neues Sächsisches Kommunalrecht m Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Schmidt beendet die Sitzung um ca. 19:45 Uhr. Protokoll: Marco Handrick 05 .12 Herr Schmidt reichte eine Druckvariante einer Präsentation der Stadt zu diesem Thema an die Beiräte aus. SBB Mitte 15.02.2018 Seite 4