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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 1 SBB Alt-West Mittwoch, 07.03.2018, 17:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage, Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:15 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Peter Dütthorn ste reguläre Mitglieder DIE LINKE Herr Thomas-Friedrich Naumann Frau Birgit Said DIE LINKE er Frau Petra Ruth Dehmel DIE LINKE Herr Eric Buchmann Herr Christoph Jabs pla Frau Nadja Thiel DIE LINKE rf ür Herr Alexander Schulze em Herr Volker Holzendorf Herr Tobias R. Möller CDU Protokoll SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Dr.-Ing. Karl Placht Herr Georg Teichert SBB Alt-West 07.03.2018 CDU entschuldigt entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Bestätigung der Tagesordnung -1 2 8:0 1 Der Vorsitzende Peter Dütthorn eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Des Weiteren anwesend: Herr Jens Ullrich (Amt für Stadtgrün und Gewässer), Frau Daniela Nuß (Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße), 2 Gäste (Essbarer Palmengarten) Protokoll .12 3 .20 18 Die Tagesordnung wird mit der Änderung bestätigt, dass TOP 7 „Stadtgarten Lindenau und die Kulturwerkstatt KAOS“ aufgrund von Krankheit des eingeladenen Gastes entfällt und auf eine spätere Sitzung verschoben wird. Verpflichtung einer Stadtbezirksbeirätin ste 4 llt a m 05 Das Protokoll wird auf Antrag von Herrn Möller mit einer Änderung bestätigt: TOP 5.1 („Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“) wird ergänzt mit: „Volker Holzendorf weist auf das nicht berücksichtigte Potenzial eines ÖPNV Knotens-Leipzig Leutzsch ausführlich hin. Die anschließende Diskussion wurde aufgrund von Zeitmangel vom Vorsitzenden begrenzt.“ 5 rf ür er Frau Nadja Thiel (SPD) wird als neues Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest verpflichtet und erhält ihren Stadtbezirksbeirats-Ausweis. Gelegenheit für Einwohneranfragen em pla a) Die Antwort des Verkehrs- und Tiefbauamtes bezüglich der Anfrage zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der William-Zipperer-Str. zwischen Erich-Köhn-Str. und Rossmarktstr. wurde von Herrn Dütthorn per Email an die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates weitergeleitet. Ex b) Die Anfragen der Elternräte der 46. und der 157. Schule bezüglich einer Namensänderung der Schulen sowie die Antwort von Herrn Dütthorn wurden per Email an die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates weitergeleitet. Eine Reaktion der Elternräte der beiden Schulen war bis zur Sitzung nicht bekannt. c) Herr Dütthorn stellt eine Einwohneranfrage vor, die ihn per Email erreichte. Es wird nachgefragt, was gegen die Vermüllung auf dem Lindenauer Markt getan wird und wie die derzeitige Verkehrssituation in Zukunft geregelt werden soll. Die Anfrage wird per Email an die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sowie an den Stadtordnungsdienst weitergeleitet. d) Herr Möller erreichte die Einwohneranfrage, weshalb eine Entgrünung auf dem Jahrtausendfeld vorgenommen wurde und ob dort in absehbarer eine Bebauung stattfinden wird. Die Anfrage wird an das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau weitergeleitet. SBB Alt-West 07.03.2018 Seite 2 6 (Wieder-)Einrichtung von Infrastruktur: Wasseranschluss und Toilettenanlage am Richard-Wagner-Hain beidseitig Vorlage: VI-A-04941 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Möller bringt den Antrag ein und erläutert diesen. Zwei Vertreter von „Essbarer Palmengarten“ stellen ihre Initiative vor und erläutern ihr Anliegen in Zusammenhang mit dem Antrag. Abstimmungsergebnis: Abstimmung zum Antrag einschl. Ergänzung. 8/0/0 dazu VSP Vorlage: VI-A-04941-VSP-01 8:0 1 6.1 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport -1 Herr Jens Ulrich (Amt für Stadtgrün und Gewässer) stellt den Verwaltungsstandpunkt vor. Stadtgarten Lindenau und die Kulturwerkstatt KAOS llt a 7 m 05 .12 .20 18 Abstimmung: Der Stadtbezirksbeirat stimmt dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zu und ergänzt bei Beschlusspunkt 1 den Zusatz: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Anschluss einer Wasserleitung an das öffentliche Trinkwassernetz mittels einer Pumpe im Palmengarten, der in der Saison 2018 realisiert sein soll. Alternativ sollte ein Brauchwasseranschluss geprüft werden, beispielsweise bei nahegelegenen Wasserzählerschächten (Übergabepunkten) der Leipziger Wasserwerke oder bei einer zukünftigen Errichtung von öffentlichen Toiletten im Palmengarten bzw. im Richard-Wagner-Hain Westseite.“ er Wichtige Angelegenheit: Umfassende Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken rf ür 8 ste TOP 7 entfällt. - Abstimmung über die Wichtige Angelegenheit: mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig angenommen - Sonstiges Ex 9 em pla Herr Holzendorf wird von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest gewählt, um die Wichtige Angelegenheit im Stadtrat bzw. den zuständigen Fachausschüssen einzubringen und vorzustellen. a) Herr Dütthorn verliest eine Mitteilung von Herrn Schmidt (Referent von Bürgermeister Ulrich Hörning, Dezernat Allgemeine Verwaltung) über die Broschüre „Demokratie vor Ihrer Haustür“. Dafür werden Ende März die Email-Adressen der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates freigeschaltet und die Fotos zugesandt. b) Eine Information über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde den Mitglieder des Stadtbezirksbeirates per Email weitergeleitet. c) Herr Dütthorn verweist nochmals auf den Leipziger Frühjahrsputz vom 24.3. bis 28.4., an der sich der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest mit einer eigenen Initiative beteiligen kann. SBB Alt-West 07.03.2018 Seite 3 d) Herr Naumann fragt an, ob in diesem Jahr Baumaßnahmen im Wasserschlosspark in Leutzsch (hinter Rathaus Leutzsch) stattfinden. Die Anfrage wird an das Amt für Stadtgrün und Gewässer weitergeleitet. e) Herr Naumann weist daraufhin, dass das vom Inklusiven Nachbarschaftsprojekt geplante Demokratie-Projekt, in das auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest eingebunden werden sollte, aufgrund ungewisser Förderung noch nicht feststeht. Herr Dütthorn fragt im Dezernat Allgemeine Verwaltung, ob eine Förderung im Rahmen des „Jahres der Demokratie“ möglich ist. 8:0 1 f) Herr Dütthorn informiert darüber, dass die Fotos, die Dr. Placht gemacht hat bezüglich der Bäume im Wasserschlosspark, an das Amt für Stadtgrün und Gewässer weitergeleitet wurden. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 g) Herr Holzendorf schlägt vor, dass in einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksbeirates ein entsprechender Vertreter eingeladen werden solle, um den Luftreinhalteplan für Leipzig vorzustellen. Die Idee wird von den anderen Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates unterstützt. SBB Alt-West 07.03.2018 Seite 4