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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 2 OR Böhlitz-Ehrenberg Donnerstag, 12.04.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Große Eiche, Salon Böhlitz, Leipziger Straße 81, 04178 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz CDU llt a Herr Denis Achtner m 05 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder ste Frau Heike Blum CDU er Herr Andreas Faulhaber Frau Dr. Helga Hartwig DIE LINKE SPD rf ür Peter Hauschild Herr Peter Jochmann Ex em Herr Frank Pfeiffer pla Frau Anke Kern OR Böhlitz-Ehrenberg 12.04.2018 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung -1 2 7:4 2 Herr D. Achtner eröffnet die Sitzung. 7 Ortschaftsräte sind anwesend. Herr P. Hauschild ist ab 19:00 Uhr anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird von Herrn D. Achtner und Herrn A. Faulhaber unterzeichnet. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 15. März 2018 .20 3 18 Die Tagesordnung wird bestätigt. Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 llt a m 4 05 .12 Das Protokoll der Sitzung vom 15.03.2018 wird mit Änderungen beschlossen. Votum: 6/0/1 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla rf ür er ste - Frau Pannike vom Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig stellt das Landesplanungsgesetz und den Regionalplan des Freistaates Sachsen vor und erläutert die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu - Die im Regionalplan dargestellten Siedlungsbegrenzungen des Flughafens tangieren Böhlitz-Ehrenberger Flur nicht. - Einwände und Hinweise dazu sind noch bis 30. April 2018 möglich. - Herr Faulhaber fragte wegen der Waldgebiete (Schlobachshof) in BöhlitzEhrenberg Frau Blum äußerte die Befürchtung, dass mit den Siedlungserweiterungen dem Flughafen ein Freibrief für die Erweiterung und damit der Zunahme der Lärmbelastung gegeben werde. Votum 0/5/3 - zur Kenntnis genommen mit folgendem Hinweis: Der Ortschaftsrat nimmt die Stellungnahme der Stadtverwaltung mit oben aufgeführtem Votum zur Kenntnis, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der OR die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern teilt, dass mit den Siedlungsbeschränkungserweiterungen eine Erweiterung des Flughafens erwartet wird und damit eine Zunahme des damit verbundenen Lärms. Mehr Flugbewegungen bedeuten auch eine Zunahme der Nutzung der kurzen Südabkurvung am Tage. Somit betrifft die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes indirekt auch unseren Ortsteil. Diese Entwicklung kann im Interesse der Bürger von Böhlitz-Ehrenberg in dieser Form nicht hingenommen werden. Abstimmungsergebnis: 0/5/3 OR Böhlitz-Ehrenberg 12.04.2018 Seite 2 5 Vergabe Brauchtumsmittel – Teil 1 Vergabe Brauchtumsmittel – Teil 2 er 6 ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 2 - es wurden folgende Anträge bewilligt: - Volkssolidarität Muldental e.V. (Seniorenclub Böhlitz-Ehrenberg) 350,-€ - Förderverein Ortsgeschichte Böhlitz-Ehrenberg 650,-€ - FFW Böhlitz-Ehrenberg 3.000,-€ - Posaunenchor der ev.-luth. Kirche Böhlitz-Ehrenberg 300,-€ - TSV BEH (Veranstaltungen) 2.500,-€ - TSV BEH (Kinderfest) 2.000,-€ - Tennisclub BEH 250,-€ - Schützengesellschaft BEH 750,-€ - SV DKF BEH 300,-€ - Tanzsportclub Leipzig 1.400,-€ - Tanzsportverein BEH 800,-€ - Angelsportverein 300,-€ - Zinnober Kunstverein 300,-€ - KGV „Sommerfreude" BEH 300,-€ - KGV „Kanaldreieck" BEH 300,-€ - Rassekaninchenzuchtverein BEH 500,-€ - KGV „Vorwärts" 300,-€ - KGV „Alte Anlage" 300,-€ - Siedlerverein BEH 300,-€ - Förderverein GS Gundorf 500,-€ - Förderverein Heinrich-Pestalozzi-Oberschule BEH 900,-€ - Förderverein GS BEH 700,-€ - Springburg e.V. (Jugendclub) BEH 150,-€ - Lebenshilfe e.V. BEH 300,-€ - Gewerbeverein BEH 300,-€ - Westlicht e.V. BEH 300,-€ Votum: 8/0/0 Ex em pla rf ür Herr Achtner übergibt die Sitzungsleitung an Andreas Faulhaber, da er sich lt. § 20 Sächsischer Gemeindeordnung für den nächsten TOP als befangen erklärt und nimmt im Publikum Platz. - Bürgergesellschaft BEH 950,-€ - Bürgergesellschaft BEH (Ortsfest 2018) 16.000,-€ - Bürgergesellschaft (BEKA Kunstverein) 300,-€ - Rollhockeyclub BEH 1.400,-€ Votum.: 7/0/0 - Herr Achtner übernimmt wieder die Sitzungsleitung. 7 Informationen Herr Achtner informierte über den Besuch des Oberbürgermeisters (Bürgersprechstunde) - Der Aufstellung eines neuen Sanitärcontainers für die Grundschule Gundorf soll bis Ende April 2018 erfolgen. - Es wurde wiederholt über den Unfallschwerpunkt Heinrich-Heine-Straße / Ecke Moltkestraße gesprochen. Herr Achtner informierte über das Arbeitsgespräch im VTA und über den Vor-Ort-Termin in Böhlitz-Ehrenberg. Im Ergebnis wurde die Einrichtung eines 30 m langen Parkverbotes in der H-Heine-Straße auf höhe der Moltkestraße seitens des VTA vorgesehen OR Böhlitz-Ehrenberg 12.04.2018 Seite 3 - Für den Haushalt 2019/2020 können bis November 2018 Änderungsanträge eingereicht werden. Herr Achtner bat um Vorschläge und Ideen für die HHÄA - Herr Achtner informierte über erneute Beschwerden durch Lärmbelästigung auf öffentlichen Plätzen. Es müsse bei diesen Vorfällen auf dem Polizeirevier angerufen werden. Erst bei zwei unabhängigen Anrufen, werde der Vorfall registriert. Eine zusätzliche Info an den Ortsvorsteher sei zweckdienlich. 8 Bürgerfragestunde Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 2 es gab zunächst keine Anfragen. - eine Bürgerin fragte wegen der Verkehrssituation Schönauer Landstraße / Merseburger Straße, Herr Achtner beantwortete die Frage, der Ortschaftsrat sei schon seit längerem mit dem VTA im Gespräch. Eine zwischenzeitliche Lösung ist zunächst nur für den Zeitraum der Georg-Schwarz-Brückensanierung seitens der Stadt vorgesehen. Am 03.05.2018 findet die nächste Ortschaftsrates statt. OR Böhlitz-Ehrenberg 12.04.2018 Seite 4