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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 12.03.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:45 Uhr 18 -1 7:5 4 Sitzungstermin: .12 .20 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE llt a m Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE er Frau Juliane Nagel Bündnis 90/Die Grünen Herr Sebastian Walther Frau Ulrike Bernard Frau Katja Meier em Frau Vicki Felthaus pla Herr Sven Bielig rf ür Herr Michael Schmidt AGFT Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGW Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze AGFT Vertretung für: Herrn Thomas Theuring Ex Herr Tobias Schmidt SPD beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian Herr Gunnar Leo Frau Genka Lapön Herr Michael Gehrhardt Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Jürgen Petersohn . Herr Pierre Schüßler Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Seite 1 Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung Herr Sebastian Spreer Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder SPD entschuldigt Frau Pauline Zeidler CDU entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Sven Heinze Stadtjugendring entschuldigt Frau Christina Kretzschmar AGFT entschuldigt Herr Thomas Theuring AGW -1 7:5 4 Frau Ulrike Herold 18 entschuldigt .20 beratende Mitglieder Herr Stojan Gugutschkow .12 Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Rico Pretzsch entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Tobias Strieder - Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich begrüßt die beiden neuen beratenden Mitgliedern des JHA: von der Polizeidirektion Leipzig-Herrn Sebastian Spreer und vom Stadtelternrat LeipzigHerrn Michael Gehrhardt. 7:5 4 Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich merkt an, dass die TOP 5.1 und TOP 6.1 gleich nach dem TOP 2 aufgerufen werden und der TOP 3.1 auf die Sitzung am 26.03.2018 vertagt wird. 18 -1 Herr Ulrich hat unter TOP 9 noch zwei Anfragen und eine Information zur Benennung eines Vertreters bzw. einer Vertreterin für den Begleitausschuss "Leipzig. Ort der Vielfalt". .20 Frau Felthaus hat eine Nachfrage zur neuen Förderrichtlinie Schulsozialarbeit. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 26.02.2018 05 2 .12 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen unter TOP 9 bestätigt. er ste llt a m Herr Schmidt hat ein Nachfrage zum TOP 7 des Protokolls, speziell der Punkt zum KIVAN. In der LVZ gab es einen Beitrag, welcher den Bericht der Verwaltung und die Diskussion der Mitglieder des JHA nicht wiederspiegelte. Er bittet um eine Klarstellung bzw. um einen Anhang im öffentlichen Protokoll. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es gleich nach dem Erscheinen des Artikels über das Referat für Kommunikation eine Richtigstellung an den Verfasser gab. Die Zahlen im Artikel waren falsch. Herr Ulrich legt fest, dass die konkreten Zahlen mit dem heutigen Protokoll ausgereicht werden. rf ür Das Protokoll wird bei einer Enthaltung bestätigt. pla Herr Albrecht und Frau Felthaus unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung 3.1 Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-05416 Ex em 3 Einreicher: Fraktion Freibeuter Die 1. Lesung wird auf die Sitzung am 26.03.2018 vertagt. 3.2 Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln Vorlage: VI-A-05451 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbringung: Herr Schmidt erläutert das Anliegen des Antrages. Nachfragen/Anregungen: Durch Frau Felthaus erfolgte noch eine inhaltliche Vertiefung des Antrages. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Seite 3 3.3 Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und Kitas Vorlage: VI-A-05522 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -1 7:5 4 Einbringung: Herr Schmidt verweist im Rahmen der Einbringung darauf, dass die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmer angemessen zu berücksichtigen sind. Nachfragen/Anregungen: Herr Albrecht merkt an, es gibt noch keine Klärung, warum die Ausschreibung der Stadt Leipzig so erfolgte. Die Klärung des Rechtsamtes steht noch aus. Danach sollte dann ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt werden. Mit dem Antrag sollen die Fehler, wie sie bei der Kita-Ausschreibung erfolgten, bei den Schulen vermieden werden. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Vorlage - 1. Lesung 4.1 Projekt "JugendWohnen" realisieren - Absicherung der Finanzierung gemäß Ratsbeschluss VI-A-03939 Vorlage: VI-DS-05237 .20 18 4 .12 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla rf ür er ste llt a m 05 Einbringung: Herr Dr. Tsapos und Frau Dr. Voigt Frau Dr. Voigt merkt an, dass es im Dezember 2017 noch einmal eine Absprache mit dem Träger gab. Er ist darüber informiert, dass diese Vorlage im Verfahren ist. Nachfragen/Anregungen: Frau Nagel fragt nach, ob die 1,6 VzÄ auf das Budget der Kinder- und Jugendförderung im neuen Doppelhaushalt aufgestockt wird. Wie hoch sind die Kosten ab 2019 für dieses Projekt. Frau Dr. Voigt informiert, dass die bisher veranschlagte Höhe für dieses Projekt 90 T€ beträgt. Frau Felthaus regt an, über einen Verfügungsfond für zusätzliche notwendige Projekte in der Kinder- und Jugendförderung nachzudenken. Herr Dr. Tsapos erläutert, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Information zur Höhe des Budgets der Kinder- und Jugendförderung geben kann, da sich die Verwaltung noch in einem verwaltungsinternen Abstimmungsprozess über die einzelnen Budgets des Haushaltes befindet. Die abschließende Abstimmung mit der Kämmerei hat noch nicht stattgefunden. Ex em Herr Ulrich gibt der Verwaltung mit, dass in der letzten Ratsversammlung protokollarisch festgelegt wurde: "Der neue (erhöhte) Ansatz muss in der Konsequenz auch als Planungsgrundlage für eine dann folgende Dynamisierung für den nächsten Doppelhaushalt dienen." Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Die Mitglieder verständigen sich, diese Vorlage in 1. und 2. Lesung zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 5 Vorlage 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Seite 4 5.1 Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Amt für Jugend, Familie und Bildung Vorlage: VI-DS-03786-NF-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 7:5 4 Einbringung: Herr Stein beantwortet die offene Anfrage von der letzten Sitzung. In der Prager Straße beläuft sich der Mietvertrag für das Sozialamt auf eine Kaltmiete in Höhe von 8,38 € pro m". Dabei ist zu ergänzen, dass hier eine Wertsicherungsklausel - eine Art Staffelmiete mit vereinbart ist. Nachfragen/Anregungen: Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Albrecht fragt nach, ob es noch freie Flächen in der Prager Straße gibt. Herr Stein prüft dies noch einmal und gibt im FA JSGS dann eine Auskunft darüber. In der Vorlage steht nichts über Parkflächen an der Halle 12. Herr Stein merkt an, es werden die Stellplätze für PKW und Fahrräder nach Baugenehmigung geschaffen. Herr Albrecht bittet dies noch einmal zu prüfen. .20 18 -1 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Vorlage zur Information 6.1 1. Ergebnisbericht der verwaltungsinternen Task Force Schulhausbau / Kita zum Stand 31.12.2017 Vorlage: VI-Ifo-05413 m 05 .12 6 llt a Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen em pla rf ür er ste Einbringung: Herr Stein erläutert, dass mit der Task Force Schulhausbau/Kita Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert werden sollen, um besser als bisher die geplanten Investitionsmittel abfließen zu lassen und die notwendige Bereitstellung der Schul-und Kita-Kapazitäten abzusichern. Sie ist keine zusätzliche Verwaltungseinheit, vielmehr wird auf die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen in den Ämtern abgestellt und ein neues Format in der Zusammenarbeit definiert. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Schmidt bittet um eine Erklärung der Kartenanlagen. Hier ist nicht zu ersehen, um welche Einrichtungen es sich handelt. Herr Stein sagt eine Untersetzung bis zur Ratsversammlung zu. Ex Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. 7 Bericht des Bürgermeisters Herr Prof. Fabian informiert über die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten bei Kitas. Zur Nachfrage der Kita Eigenheimstraße erläutert er, dass die Vorlage noch nicht wieder auf der Tagesordnung der Ratsversammlung steht, weil sich bislang im Stadtrat dazu keine Mehrheit abzeichnet. Die Vorlage ist nicht zurückgezogen, sondern nur zurückgestellt. Die Kita- Bedarfsplanung befindet sich in der Abstimmung und wird zeitnah dem Jugendhilfeausschuss vorliegen. Es werden verschiedene Maßnahmen geprüft, dies könnte z.B auch die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten in bestehenden Einrichtungen in Abstimmung mit dem Landesjugendamt sein. Jeder einzelne Platz, der gewonnen werden kann, zählt. Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Seite 5 8 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfrage aus der letzten Sitzung zur Kita Roßbachstraße, es sind keine barrierefreien Planungsänderungen erforderlich. Er stellt den aktuellen Stand der Kitavereinbarungen vor: Stand 05.03.2018 12.03.2018 großer Dissens mittlere Dissense Zustimmung Träger erwartet 6 6 10 9 16 12 40 45 .20 18 beiderseitig unterschrieben .12 Sonstiges 05 9 2 -1 beim Träger zur Unterschrift 2 7:5 4 Stand llt a m Herr Ulrich informiert, am 28.02.2018 wurde die Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" im Stadtrat beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der strukturellen Weiterführung ist die Neuausrichtung des Begleitausschusses. Er schlägt vor, dass Frau Nagel als Vertreterin des JHA und Frau Cagalj Sejdi als Stellvertreterin bis zum Ende dieser Wahlperiode diese Arbeit fortsetzen. Die Mitglieder stimmen dem zu. em pla rf ür er ste Herr Ulrich hat folgende Anfragen zur Betreibung des kommunalen Spielmobils: 1. Wie schätzt die Verwaltung die Arbeit des kommunal betriebenen Spielmobils hinsichtlich Kontinuität, Zuverlässigkeit und Personalsituation ein? 2. Ist es Tatsache, dass das Personal immer wieder anderweitig eingesetzt wird und das Spielmobil in dieser Zeit nicht betrieben werden kann? 3. Das Spielmobil soll einen neuen Kastenaufbau erhalten. Warum erfolgt dieser Umbau im Sommer (in der Hochsaison) und nicht im Winter? 4. Wie gedenkt die Verwaltung endlich eine stabile Arbeitssituation für das Spielmobil herzustellen? Ex Frau Felthaus fragt bezüglich der neuen Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit nach. Frau Dr. Voigt informiert, dass am 23.03.2018 eine Beratung mit den Trägern geplant ist. Heute hat eine Informationsveranstaltung beim Freistaat stattgefunden, wo die Richtlinie und das Verfahren vorgestellt wurden. Mit den Umsetzungsbestimmungen wird nicht vor Ende März gerechnet. Die Verwaltung hat dann nur einen Monat Zeit, um bis zum 30.04.2018 den Antrag zu stellen. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Albrecht Mitglied Felthaus Mitglied Seite 6 7:5 4 -1 18 .20 .12 05 m llt a ste er rf ür pla em Ex Jugendhilfeausschuss 12.03.2018 Seite 7