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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 1 OR Seehausen Dienstag, 10.04.2018, 19:00 Uhr Raum, Ort: Grundschule Seehausen, Sitzungsraum, Seehausener Allee 17, 04356 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Freie Wählergemeinschaft Seehausen llt a Herr Berndt Böhlau ste reguläre Mitglieder Freie Wählergemeinschaft Seehausen er Herr Holger Köckeritz rf ür Herr Detlef Stannek Freie Wählergemeinschaft Seehausen pla Herr Olaf Trantau Freie Wählergemeinschaft Seehausen em Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Ex Herr Steffen Prautzsch OR Seehausen 10.04.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung, Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit Der OV begrüßte die Anwesenden und eröffnete die OSR-Sitzung. Die pünktliche und ordnungsgemäße Ladung wurde festgestellt. Protokollbestätigung vom 06.03.2018 8:0 1 2 Maßnahmen im Rahmen der Gewässerstudie (Sanierung der Teiche und Vorfluter) .20 18 3 -1 Das Protokoll der OR - Sitzung vom 06.03.2018 wurde bestätigt. Es gibt keine weiteren Ergänzungen oder Änderungen. .12 Herr Dittmar / Herr Klinnert / Frau Nestler (Amt Stadtgrün und Gewässer) und Herr Wiemann (KWL) Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Frau Nestler gab folgende Infos - Die Berechnung der Wasserbilanz und die damit eventuelle Einleitung von Regenwasser der Anlieger sind noch nicht fertig. - Die Sanierung des Langen Teiches in Göbschelwitz wurde durch die Wasserbehörde bestätigt. (Zurzeit wird das Überlaufbecken favorisiert. Herr Wiemann wird aber die Möglichkeit der Nutzung des alten Kanalsystems prüfen lassen.) Notwendige Baumfällaktionen sind für den Herbst geplant. Dafür werden zu einem späteren Zeitpunkt Neuanpflanzungen vorgenommen. Beginn ist wahrscheinlich 2019. - Die im Rahmen des Nordraumkonzeptes eingestellten 120 T € sind verarbeitet. Von Herrn Kabitzsch kam die Info, dass die Seiten nicht ordentlich verschmiert sind, so dass der Teich seitlich höchstwahrscheinlich das Wasser nicht halten kann. - Herr Stannek spricht noch einmal mit dem Eigentümer in Gottscheina, in wieweit der verrohrte Graben als offener Graben genutzt werden kann (Zufahrt!!) Frau Schmidt kritisierte die Pflege des Kita -Teiches in Hohenheida. Frau Nestler bestätigte Unregelmäßigkeiten bei den Pflegeintervallen. Sie übergab dem OR den neuen Plan mit der Bitte, bei mehr als einem Monat Verzug sie über den OV davon in Kenntnis zu setzen. - Herr Wiemann von der KWL bestätigte, dass die Teiche auch weiterhin für den Brandschutz genutzt werden sollten. Zurzeit ist er bestrebt, gemeinsam mit der Branddirektion, einen Plan über die vorhandenen Drücke an den Hydranten zu erstellen. Der OV erinnerte diesbezüglich an die Erhaltung der einzelnen Saugstellen in den Dorfteichen. Eine Befüllung der Teiche ist in seinen Augen notwendig. - Herr Ruhmer informierte nochmals darüber, dass zwar der Schacht in der Göbschelwitzer Straße (in der Nähe des Grundstückes Nr. 91) wie versprochen repariert wurde, aber die Leitungen nach wie vor zu sind. Herr Klinnert versprach dies nochmals prüfen. 4 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 Vorlage: VI-DS-05532 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Der OR Seehausen erhielt eine kurze Einweisung über die Verfahrensweise und Notwendigkeit eines Regionalplanes. Der OV stellte fest, dass eigentlich eine Einbeziehung der betroffenen Ortsteile bereits viel früher erfolgen muss, um rechtzeitig auf geplante Entwicklungen reagieren zu können. Planung sollte vorausschauend sein und nicht der Realität hinterher OR Seehausen 10.04.2018 Seite 2 hinken. Hier ist Kritik an der Verwaltungsarbeit angebracht. Folgende Veränderungen sind für die Ortsteile von Seehausen geplant: 1. Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes 2. Waldmehrung zwischen S9 und Golfpark (hinter dem Wohngebiet Alte Mühle) 3. Gewerbeansiedlung zwischen Hohenheida und Merkwitz 4. Ausweisung von Gewerbevorbehaltsflächen zwischen S9 entlang der B2 in Richtung Hohenossig 5. Grünzäsur hinter Seehausen zur Autobahn und darüber hinaus. Der OR Seehausen kann der Planung und der Stellungnahme nur mit folgenden Hinweisen zustimmen. llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:0 1 Der Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgbietes und der Ausweisung von Gewerbevorbehaltsflächen von der B2 in Richtung Seehausen (Göbschelwitz) können wir nicht zustimmen. Bereits jetzt ist Seehausen zu mehr als 50 % von Gewerbegebieten eingeschlossen. Dadurch werden die Ortsteile zu Wohninseln. Das ist so nicht hinnehmbar. Auch müssen wir darauf hinweisen, dass außer auf die Interessen des Flughafens und der Logistikfirmen keine Rücksicht auf die Bürger genommen wird. Wo andere Städte den Nachtfluglärm verbannen, wird der Flughafen Leipzig Halle politisch noch forciert, ohne weitere Verbesserungen für die Bevölkerung zu fordern und durchzusetzen. Waldmehrung (hier leider in zu kleinem Umfang) begrüßen wir. Wir weisen aber darauf hin, dass die Ausweisung der Waldmehrung vom Ortsteil Hohenheida zum Gewerbegebiet 7 (wie bereits bei der Planung dieses Gewerbegebietes gefordert) fehlt. Dies ist unbedingt noch nachzutragen. Einer Trassenführung der B87n durch unsere Orte stimmen wir nicht zu. Ebenso muss die Stadt in Bezug auf Fahrradverbindungen zu den Nachbarorten von Taucha, Krostitz und Mutzschlena hinwirken. er rf ür 4 0 0 Informationen zum Festival Metapaloz auf dem Gelände der Leipziger Messe pla 5 ste Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Ex em Herr Schmidt von der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde sowie Herr Dietze vom Matapaloz Festival sowie Herr Oehler Polizeioberrat in der Zeit vom 21.06.-24.06.2018 - Abbau erfolgt bis 28.06.2018 Herr Dietze,Veranstalter Matapolaz gab ausführliche Infos. Erwartete Besucher. 35.000 Gäste und ca. 4000 Autos Die Straßen in der Umgebung sollen im Soll Zustand belassen werden (Rettungswege etc.) Dazu wird vom Ordnungsamt ein extra Team (Abschleppwagen bereitgestellt) zusätzlicher Einsatz von Politessen sowie 450 Security, die über eine Festnetznummer erreichbar sind. Diese Telefonnummer, Hotline und die der Medienarbeit werden auch dem OR Seehausen bekanntgegeben. 21.06. Anreise der Camper und Caravaner 90% der Campingnutzer mit 3420 PKw`s haben Parkplätze Lärmbelästigung durch Musik ist am Freitag 22. und Samstag 23.06. durch Musik (spielen von Nord nach Süd, d.h. von Seehausen weg) 22.06. ab 13.00 Uhr Einlass, 14.00 - 0.00 Uhr Veranstaltung OR Seehausen 10.04.2018 Seite 3 6 Informationen zum Bürgerdienst - Laufzeit der Maßnahme vom 16.04. - 30.11.2018 Ansprechpartner für die OT von Seehausen - Frau Wötzel - Es gibt wieder die Müllfeuerwehr - Probleme gibt es über das Ordnungstelefon 123 8888 (die Bearbeitungswege sind zu langwierig - hier sollte doch die vom OR beantragte „Dreck Weg App" zum Tragen kommen. Leider ist diese noch nicht fertig gestellt. 7 Beantwortung von Bürgerfragen / Sonstiges 8 Anfragen Vorsitzende/r Ex em pla Es gab keine Anfragen. rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:0 1 Göbschelwitzer Str. 77 (neu Hausnummer Schulgasse) und Schulgasse 10 (Zuordnung Töpferweg)- keine Anfahrtsmöglichkeit von der Göbschelwitzer Str.- Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst über diese Straßen nicht möglich Info an Statistik und Wahlen zwecks Änderung, Herr Vöckler (Abteilungsleiter Statistik und Wahlen) prüft dieses. - Wildwuchs an den Bäumen gegenüber Göbschelwitzer Kleingärten - Info an Frau Loobst (z.Z. Keine Rückinfo) - Laterne an den Containern in Göbschelwitz anmahnen - Sicherer Schulweg für die Kinder - Sitzgruppe Gottscheina (Klärung der Zahlungsmodalität bis Ende Januar 2018) Frau Hähle prüft Sachverhalt für 2018 (Anfrage Bauhof) Nordraumkonzept - Sitzgruppe Göbschelwitz Auftrag erfolgt durch Stadt (Problem Bank) - Stromanschluss / Sanitäranlage für den neuen Spielpatz/ Dorffestplatz in Seehausen (Antrag an Fr. Hähle, Nordraumkonzept) - Bolzplatz Göbschelwitz (Fahrspuren) - Info an Hr. Kretschmer (Spuren wurden von der Firma, die im Auftrag der Stadt gearbeitet hat, gemacht - Werden im Sommer beseitigt!) - Rundbank in Gottscheina ist in sehr schlechtem Zustand. Diese sollte erneuert werden. Dazu nimmt OR Hr. Stannek Kontakt mit Hr. Haffner auf. - Blitzer Schule/ zur Zeit nicht notwendig, die Freizuhaltenden Bereiche werden durch Markierungen im Rahmen des Neubaus der Kita-Hort-Kombi verlängert - Sonntagsöffnungszeiten Seehausen kein Interesse - Ablauf Haushaltplan 2019/2020 - Mai Erste Sitzung/ Beschlussfassung 19.09.18 / (Bürgereinwände bis 17.10.18) Stadträtin/Stadtrat OR Seehausen 10.04.2018 Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Seite 4