Anlagen

TOP 6 Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2017/2018 TOP 6.1 Beschlussfassung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadt Block 0 – Beschlussfassung über die vom Finanzausschuss nicht votierten Anträge Kategorie Jugendhilfe A 0142/17/18 – Neufassung SPD-Fraktion Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts 1. Zum 01.07.2017 wird eine weitere VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Die Personalaufwendungen (2017 20 T€, 2018 40 T€) werden über entsprechende Einsparung im Budget der Hilfen zur Erziehung (2017 -20 T€, 2018 -40 T€) refinanziert. Die zwei neugeschaffenen VzÄ im Pflegekinderdienst in 2016 bleiben unter Berücksichtigung des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-02456-VSP-01 vom 01.08.2016 (Korrektur des Stellenplanes 2017/18 und damit die zusätzliche Bereitstellung von 2 VzÄ für den Pflegekinderdienst) erhalten. Damit stehen insgesamt 11 VzÄ für den Pflegekinderdienst zur Verfügung. 2. Im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird regelmäßig über die Fallzahlentwicklung von Kindern, deren Hilfeplanung die Vermittlung in eine Pflegefamilie vorsieht, berichtet. Votum: 49/18/0 i.S. der Verwaltungsmeinung Kategorie Kultur A 0172/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhöhung der institut. Förderung der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ 1. Die „Runde Ecke“, Teil des Europäischen Kulturerbes „Eiserner Vorhang“, ist ein weit über Leipzig, Sachsen und Deutschland hinaus bekannter authentischer Ort, der sowohl über die Staatssicherheit als auch über die Friedliche Revolution informiert. Jährlich nutzen ca. 130.000 Menschen die Angebote der Gedenkstätte. Die seit fast 15 Jahren gleiche städtische Förderung ist weder ausreichend, noch wird sie der Bedeutung der „Runden Ecke“ gerecht und sollte jährlich auf 150.000 Euro erhöht werden. 2. Die bereits veranschlagten Mittel i.H.v. 50.000 € werden aus dem Kulturfördermittelbudget in einem neuen PSP-Element "Runde Ecke" hh-neutral verschoben. 3. Ein Drittel der bewilligten Summe ist an die Umsetzung eines mit der Stadt Leipzig abgestimmten Konzeptes zur weiteren Arbeit gebunden. Um ausreichend Transparenz herzustellen, wird dazu ein Zeitplan entwickelt anhand dessen die Freigabe erfolgt. Votum: 52/14/0 einschließlich ÄA 1 A 0175/17 Stadträtin U. E. Gabelmann Streichung der Haushaltsmittel für den "Kirchentag auf dem Weg 2017" Votum: 7/56/4 namentliche Abstimmung Kategorie Sonstiges A 0106/17 – Neufassung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 „Ohne uns kein WIR!“ - Frauenfestival 2017 absichern Die Stadt Leipzig unterstützt das zweite Frauenfestival im Jahr 2017 mit 10 T €. Votum: 37/24/4 Kategorie Stadtgrün und Gewässer A 0176/17/18 Stadträte M. Schmidt, S. Wehmann Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz Im PSP-Element "Fondsfinanzierung Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) werden in 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € und in 2018 von 100.000 € veranschlagt. Votum: einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen Kategorie WirtschaftA 0153/17/18 – Neufassung SPD-Fraktion Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung Bei den 3,75 VZÄ für die Berufs- und Studienorientierung im Referat Beschäftigungspolitik wird der kw-Vermerk gestrichen. nachträgliche Protokollnotiz gem. Beschlussblatt: Dies sei hh-neutral. Votum: 51/5/9 A 0152/18 – Neufassung SPD-Fraktion Breitbandausbau vorziehen Ab 2018 wird im Amt für Wirtschaftsförderung eine halbe Planstelle (0,5 VZÄ) für die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Breitbandausbau eingerichtet. Die Vorbereitungen zur Stellenbesetzung sind im Jahr 2017 so abzuschließen, dass eine Besetzung ab Januar 2018 erfolgt. Votum: 46/4/14 Block 1 - Beschlussfassung der vom erweiterten Fachausschuss Finanzen angenommenen Anträge Allgemeine redaktionelle Hinweise zum Block angenommene Anträge: - Zum Antrag A 0047/17/18 „Finanzierung Leipzig-Pass-Mobilcard“ auf Seite 86 sind die geänderten Summen wie folgt zu berücksichtigen: 2017: statt 125 T€ → 56.250 €* 2018: statt 250 T€ → 213.150 €* *Berechnung auf Basis der in 2016 tatsächlich verkauften Tickets. - Protokollvermerk zu den Änderungsanträgen A 045/18 (Erhöhung der Mittel Stadtanteil LVBVorhaben) und A 0046/17/18 (Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen im VTA) (siehe Anlage 1). herausgelöst und einzeln abgestimmt: Kategorie Jugendhilfe A 0033/17 – Neufassung Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 2 Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände der Jugendhilfe entsprechend der § 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 450.000 Euro erhöht. Votum: 60/6/1 ÄA 1 zum A 0033/17 – zurückgezogen A 0043/18 – Neufassung Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14, und 16 SGB VIII wird um 890.000 Euro erhöht. Votum: 60/6/1 ÄA 1 zum A 0043/18 – zurückgezogen Kategorie Sonstiges A 0177/17/18 Stadträte F. Tornau, C.-U. Rothkegel, A. Niermann, Dr. I. Lauter, A. Dyck, H. Oßwald, K. Krefft Verschiebung der Zu- und Abschreibungen für Finanzanlagen der LVV Für die Zu- und Abschreibungen für Finanzanlagen der LVV werden im Haushaltsjahr 2017 anstelle von bisher geplanten Zuschreibungen von 84,65 Mio. € nunmehr 2,27 Mio. € geplant, in 2018 anstelle von 0 € (weder Zu- noch Abschreibungen) nun 80,69 Mio. € Zuschreibungen. Votum: 66/0/0 Im Block abgestimmt: Kategorie Jugendhilfe A 0003/17/18 Fraktion CDU Investitionen in stationäre Hilfen zur Erziehung angenommen Zur Schaffung neuer Unterkünfte für stationäre Hilfen zur Erziehung sind folgende Mittel als zweckgebundener Investzuschuss an den EB VKKJ einzustellen: 2017 Planungsmittel in Höhe von 750 T€ 2018 Investitionsmittel in Höhe von 5.000 T€ nachträgliche Protokollnotiz gem. Beschlussblatt: Betreuungsschlüssel und -standard sollen nicht sinken, A 0027/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt" Der kommunale Anteil für Projekte im Rahmen der Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“, finanziert im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie leben!“ und der Lokalen Partnerschaften für Demokratie, wird im Haushaltsjahr 2017 um 25.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. A 0030/17/18 3 Fraktion DIE LINKE Erhöhung des Finanzierungsansatzes für das Fußballfanprojekt dazu A 0113/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Stellenausweitung Fußball-Fanprojekt angenommen dazu A 0144/17/18 SPD-Fraktion Finanzierung Fanprojekt Leipzig erhöhen angenommen Die Zuwendungen für das Fußballfanprojekt werden um 19.100 Euro erhöht. Die Deckung erfolgt aus dem Eckwert des Amtes für Jugend, Familie und Bildung aus dem PSP-Element 1.100.36.2.0.01.90 "Projekte Jugendarbeit nach § 11", Innenauftrag 105120000800 "Förderung der Mehrgenerationenhäuser". A 0032/17/18 Fraktion DIE LINKE Förderung von Kinder- und Familienzentren Zur Weiterentwicklung von 4 weiteren Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren wird der Haushaltsansatz in 2017 und 2018 um 60.000,00 Euro erhöht. A 0065/17/18 Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erhöhung des Zuschusses für den Ferienpass Um die steigenden Kosten abzufedern, wird der Zuschuss für den Ferienpass in 2017 und 2018 jeweils um 28.000.00 € erhöht. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den LVB in Verhandlungen zu treten, um die anteiligen Fahrtkosten für die folgenden Schuljahre nicht weiter ansteigen zu lassen. A 0110/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schaffung einer externen Beschwerde-/Ombudsstelle zur Qualitätssicherung im Kinderschutz zwischen KlientInnen und den Erziehungs- und Familienberatungsstellen 1. Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt die Einrichtung einer externen Ombudsstelle für die Qualitätssicherung im Kinderschutz zwischen Klienten und Klientinnen und den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, den Kinderschutzeinrichtungen und dem ASD. 2. Zur Absicherung dieser Beschwerde-/Ombudsstelle werden 50 T € p.a. zusätzlich zu den Mitteln im Kinder- und Jugendhilfebudget für zunächst 2017/18 zur Verfügung gestellt. A 0156/17/18 - 01 - Neufassung SPD-Fraktion Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern Die Stadt Leipzig bewirbt sich für das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“. Folgende finanzielle Mittel werden in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt: • Erträge aus Fördermittel in Höhe von insgesamt 300.000 €, d.h. 150.000 € p.a. • Eigenmittel i.H. von 30.000 € (15.000 € p.a.) eckwertneutral aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung aus dem Innenauftrag 105151900600 (Qualitätssicherung für Kita´s) • Aufwendungen i.H. von insgesamt 330.000 €, d.h. 165.000 € p.a. A 0169/ 17 4 Stadträte C. Zenker, Dr. G. Märtens, A. Bednarsky Sanierung und Ausbau des Objekts "Am Mühlholz" Das Objekt „Am Mühlholz“, Prinz-Eugen-Straße 34, soll als Inobhutnahmeeinrichtung der Stadt Leipzig grundhaft saniert und ausgebaut werden. Daher sind zur Realisierung der Maßnahme im Doppelhaushalt 2017/2018 im Haushaltsjahr 2017 folgende finanzielle Mittel unter Berücksichtigung von Fördermitteln einzustellen: • Einzahlungen aus Fördermittel vom Kommunalen Sozialverband Sachsen i.H. von 2.299.500 € • Eigenmittel i.H. von 484.000 € eckwertneutral im Finanzhaushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung aus der Maßnahme 7.000698 "Neuer Schulstandort im Planungsraum Innerer Osten" (OS Ihmelstraße) • Gesamtauszahlungen i.H. von 2.783.500 € 1. Kategorie Kita - Kitabau A 0157/17/18 - 01 - Neufassung SPD-Fraktion Ausbau kommunaler Kitas 1. Die Stadt stellt für die Reaktivierung von Räumen beziehungsweise Gebäudesträngen an kommunalen Kindertagesstätten jeweils 250.000 Euro für 2017 und 2018 ein. 2. Die Stadtverwaltung informiert den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im II. Quartal 2017 über mögliche und geplante Reaktivierung von ehemaligen Kitaräumen beziehungsweise Kitasträngen bei Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Kategorie Kita - Werterhaltung Kita A 0165/ 17 Stadtrat S. Pellmann Trockenlegung des Kellers und Beseitigung des Schimmelbefalls in der Kita Zingster Str. 2 Die Trockenlegung des Kellers und Beseitigung des Schimmelbefalls in der Kita Zingster Straße 2 erfolgt mit den im Doppelhaushalt 2017/2018 im Budget der baulichen Unterhaltung (51_UH2) veranschlagten Mittel in 2017 i.H. von 26.550 € (Kosten für die Planung) und in 2018 i.H. von 173.450 € (Realisierung). Kategorie Kultur A 0002/17/18 Fraktion CDU Kino der Jugend - Kulturzentrum für den Leipziger Osten 1. Für die Schaffung eines Kulturzentrums für den Leipziger Osten an diesem Standort werden in 2017 erforderliche Planungsmittel i.H. von 80.000 € eingestellt. Planungsprämisse dabei ist, so viel Altbausubstanz wie möglich zu erhalten. 5 2. Das Dezernat Kultur erstellt eine Konzeption für die Betreibung unter Einbeziehung ortsansässiger Vereine und Initiativen. Hierfür werden in 2017 und 2018 je 50.000 € eingestellt. A 0094/ 18 - 01 - Neufassung Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Kino der Jugend“ Zur Unterstützung der Sanierung des „Kinos der Jugend“ als Magistralenzentrum für kulturelle, soziale und/oder gemeinwesenorientierte Angebote sind Eigenmittel in Höhe von 100 T € in 2018 zur Verfügung zu stellen. Diese sollen durch Fördermittel des Programms „Städtebauförderung Soziale Stadt“ (SSP) ergänzt werden. Damit ergibt sich eine Fördersumme in Höhe von 300 T € sowie Gesamtaufwendungen i.H. von 400 T€. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel werden nach Vorliegen der Voraussetzungen durch den Stadtrat freigegeben. A 0008/17/18 Fraktion CDU Zuschuss Theater der Jungen Welt Der Zuschuss an das Theater der Jungen Welt wird in beiden Haushaltsjahren um jeweils 100.000 € erhöht. A 0036/17/18 Fraktion DIE LINKE Planungsmittel für Sportmuseum A 0036/17/18 - 01 - ÄA1 Fraktion CDU Planungsmittel für Sportmuseum Um die Entwicklung des Leipziger Sportmuseums in einem eigenständigen Gebäude voranzubringen, werden in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 i.H. von 125.000 € und für das Haushaltsjahr 2018 investive Mittel i.H. von 125.000 € eingestellt, welche mit einem Sperrvermerk versehen werden. A 0037/17/18 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zusatzmittel Kulturförderung für Aufgabenerweiterung (wie z. B. Betreibung des HeinrichBudde-Hauses) Aufgrund von Aufgabenübertragungen werden 2017 und 2018 zusätzlich zu bisher geplanten Haushaltsansätzen jeweils 170.000 € für die Förderung der freien Kultur in den Haushalt des Kulturdezernates eingestellt. A 0038/ 18 SR M. Gehrt, N.-P. Witte, W. Kujat, M. Götze Fortsetzung der Investitionen für das Bandhaus 2.0 in 2018 Mit den im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 in 2017 eingestellten Planungsmitteln in Höhe von 25.000 € sind die Kosten zur Beseitigung der Brandschutzmängel und damit zur vollumfänglichen Nutzung des Gebäude zu ermitteln. Anhand des Ergebnisses der Planung ist über die unterjährige Bereitstellung von Mitteln durch den Einsatz von Fördermittel (investive Verstärkungsmittel des Freistaates Sachsen) zu entscheiden. A 0136/17/18 SPD-Fraktion Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken 6 1. Die Musikschule Johann-Sebastian-Bach erhöht 2017 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um weitere 2 VzÄ (EG9) im Jahr 2018. Die Stadt Leipzig erhöht den städtischen Zuschuss an dem Eigenbetrieb Musikschule Johann Sebastian Bach um diese Stellenanteile in den Jahren 2017 und 2018, d.h. in 2017 um 100.000 € und in 2018 um 255.000 €. 2. Der Stundenlohn der Honorarkräfte wird 2018 um weitere zwei Euro auf durchschnittlich 24,22 Euro pro Unterrichtsstunde erhöht. 3. Die Stadt Leipzig unterstützt den Eigenbetrieb Musikschule Johann Sebastian Bach beim Ausbau/Erweiterung der Unterrichtskapazitäten. Dies kann durch den schrittweisen Aufbau von Zweigstellen, idealerweise jeweils in den Stadtbezirken Süd, Ost/Nordost und Altwest/Südwest, in für den Musikunterricht geeigneten, ganztägig nutzbaren Räumlichkeiten passieren. Dem Betriebsausschuss Kulturstätten ist hierzu bis zum III. Quartal 2017 ein Vorschlag zum konkreten Ausbau/Erweiterung der Unterrichtskapazitäten des Eigenbetriebs Musikschule Johann Sebastian Bach vorzulegen. Kategorie Liegenschaften A 0012/17/18 Fraktion CDU Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung Die Mittel für die bauliche Unterhaltung im Liegenschaftsamt werden für 2017 und 2018 jeweils um 1 Mio. € erhöht. A 0013/17/18 Fraktion CDU Erhöhung der Mittel für strategischen Grunderwerb Die Mittel für strategischen Grunderwerb werden für 2017 und 2018 um jeweils 3 Mio. € erhöht. Die Mittel können u.a. für Kitas und Schulen verwendet werden. Kategorie Schule A 0115/ 17 SR C. Lange, J. Lehmann, S. Walther Einrichtung der Mensa am Gymnasium Engelsdorf Für die Einrichtung der Mensa des Gymnasiums Engelsdorf werden 2017 zusätzlich 30.000,- Euro eingestellt. A 0125/17/18 Stadträte S. Pellmann, Dr. I. Lauter, M. Hollick Sportplatz An der Kotsche 1. Es wird 2017 eine Ämtervereinbarung zwischen dem Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung zur Sanierung des Sportplatzes An der Kotsche getroffen. 2. Folgende finanzielle Mittel werden in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt: Einzahlungen aus Fördermittel in Höhe von insgesamt 250.000 €, d.h. 125.000 € p.a. Eigenanteil in Höhe von insgesamt 125.000 €, d.h. 62.500 € p.a. Auszahlungen in Höhe von insgesamt 375.000 €, d.h. 187.500 € p.a. A 0151/17/18 SPD-Fraktion Smarte Schule 7 1. Die Stadt stellt zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt 2017 und 400.000 Euro in den Haushalt 2018 für den Breitbandausbau, den Ausbau der LAN-Netzwerkinfrastruktur, für belastbare W-LAN-Zugänge und für Endgeräte, wie Laptops, Tablets, Smartboards und PCs, für kommunale Schulen ein. 2. Dem Stadtrat wird bis zum II. Quartal 2017 ein Konzept zur „Umsetzung digitaler Bildung“ vorgelegt, um die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel aus dem Digital-Pakt optimal abrufen und nutzen zu können. 3. Die Stadt Leipzig führt Gespräche mit dem Freistaat Sachsen und dem sächsischen Städte- und Gemeindetag über gemeinsame Mindeststandards bei der Ausstattung staatlicher Schulen mit digitaler Infrastruktur und Endgeräten sowie deren Finanzierung. 4. Für die Wartung und Betrieb der Breitbandanbindungen, W-LAN-Zugänge und Endgeräte erstellt die Stadt Leipzig ein Konzept und legt dies dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bis zum III. Quartal 2017 vor. A 0154/17/18 SPD-Fraktion Schulbibliotheken und Leseräume besser ausstatten Es werden für 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 20.000 Euro für eine sachgerechte Ausstattung von Schulbibliotheken und Leseräumen an Schulen in städtischer Trägerschaft in den Haushalt eingestellt. Die Mittelvergabe soll durch die schulbibliothekarische Arbeitsstelle auf Grundlage der von den Schulen eingereichten Konzepte erfolgen. Kategorie Schule, Schulbau A 0029/1 7/18 Stadträte A. Faulhaber, N.-P. Witte, C. Schulze, D. von der Heide, M. Weickert Planungsmittel Zweifeldhalle Robert-Schumann-Gymnasium A 0089/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erweiterung Sanierungsmaßnahme Paul-Robeson-Schule A 0160/17/18 SPD-Fraktion Planungsmittel für den Schulbau erhöhen OR 0002/ 17 Ortschaftsrat Lindenthal Planung der Dreizügigkeit der Alfred- Kästner-GS in Lindenthal A 0114/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Neuer Schulstandort Ihmelsstraße - Gymnasium Es werden zusätzliche Planungsmittel für Schulbauinvestitionen in 2017 und 2018 i.H. von 3 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen: 8 Für das Haushaltsjahr 2017 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2018 i.H. von 3 Mio. € eingestellt. 9 A 0171/17/18 Fraktion CDU, SPD-Fraktion Aufnahme von zusätzlichen investiven Eigenmitteln für den Schulhausbau A 0114/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Neuer Schulstandort Ihmelsstraße - Gymnasium A 0147/17/18 SPD-Fraktion Planungsmittel Dreifeldsporthalle für den Vereins- und Schulsport 1. Nach KInvFG sind für Schulbaumaßnahmen im Haushaltsplan 2017/2018 ff. folgende Einzahlungen aus Fördermitteln sowie Auszahlungen unter Berücksichtigung eines Eigenanteiles von 10% (zzgl. Anteil für nichtförderfähige Kosten) zu veranschlagen. 2. Durch die Verwaltung wird bis zum Ende des I. Quartals 2017 eine endabgestimmte Maßnahmeliste dem Stadtrat zur Bestätigung vorgelegt, für welche Maßnahmen diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen. In diesem Zusammenhang werden die Änderungsanträge A 0114/17/18 (Gym. Ihmelsstraße) und A 0147/17/18 (Planungsmittel 3Feld-Sporthalle für Vereins- und Schulsport) berücksichtigt. 3. Insbesondere in 2017 und 2018 sind aus diesen zusätzlichen Mitteln ggf. notwendige Planungsmittel über den Antrag A 0160 hinaus bereit zu stellen. 4. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes bleiben die Ansätze für die investiven Auszahlungen gesperrt. 5. Gemäß der gemeindescharfen Orientierungsdaten des SMF vom 09.12.2016 für das Haushaltsjahr 2017 sowie gleichlautende Berechnungen des FAG-Prognosemodells sind die Haushaltsansätze der Schlüsselzuweisungen in 2017 wie folgt anzupassen: Allgemeine Schlüsselzuweisungen: Erhöhung von 371 Mio. € um 6 Mio. € auf 377 Mio.€ Investive Schlüsselzuweisungen: Erhöhung von 76 Mio. € um 5 Mio. € auf 81 Mio. €. 6. Abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018, in welchem der Anfangsbestand der Liquidität auf der Basis einer Prognose ausgewiesen wurde (127,1 Mio. €), wird im abschließenden Haushaltsplan der tatsächliche Anfangsbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 150,5 Mio. € und davon fremden Mitteln in Höhe von 79,1 Mio. € ausgewiesen. OR 0037/17 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Leistungsphase III für die Grundschule Gundorf erstellen OR 0037/ 17- 01 - ÄA1 Stadtrat F. Dossin Leistungsphase III für die Grundschule Gundorf erstellen Die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 in 2018 eingestellten Planungsmittel in Höhe von 350.000 € sind für die Leistungsphase 3 an der Grundschule Gundorf zu verwenden. Kategorie Schule - Schulsozialarbeit A 0039/17/18 Fraktion DIE LINKE Ausstattung von je zwei weiteren Schulen mit Schulsozialarbeit 10 A 0105/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Schule, Schule für Körperbehinderte A 0150/17/18 SPD-Fraktion Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen A 0150/17/18 - 01 - ÄA1 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Schulsozialarbeit durch Landesmittel weiter ausbauen 1. Die vom Freistaat Sachsen eingestellten Fördermittel für die Schulsozialarbeit werden genutzt, um einerseits die im Fachplan Kinder- und Jugendförderung postulierte flächendeckende Implementierung mit Schulsozialarbeit weiter voranzutreiben und andererseits die bislang durch die Stadt Leipzig eigenfinanzierten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit an die Landesförderung zu koppeln. Die dadurch frei werdenden Mittel werden – soweit diese über die zusätzlich bereitgestellten Mittel hinausgehen – zweckgebunden für die Eigenanteilsfinanzierung neuer Standorte eingesetzt, um einen maximal möglichen Abruf der zur Verfügung stehenden Landesmittel im Bereich der Schulsozialarbeit abzusichern. 2. Zunächst werden die Aufwendungen für die zusätzlich bereitzustellenden 5 VzÄ ab 01.08.2017 und weitere 5 VzÄ ab 01.08.2018 für Schulsozialarbeit in den Stellenplan als Personalaufwendungen eingestellt. Die ggf. darüberhinausgehende Einrichtung von Schulsozialarbeitern erfolgt dann bei Freien Trägern. 3. Für die Haushaltsplanung 2017/2018 wird eine 90 %ige Förderung des Freistaates unterstellt. Hieraus resultieren zu veranschlagende Personalaufwendungen von 137.500 € für 2017, 412.500 € für 2018 und ab 2019 550.000 €. Die Eigenmittel i.H. von 10 % werden zusätzlich bereitgestellt. Erträge aus Fördermitteln sind in 2017 i.H. von 123.750 € und in 2018 i.H. von 371.250 € zu berücksichtigen. 4. Die Besetzung der zusätzlichen Stellen gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel. 5. Die Schulsozialarbeiter werden vorrangig in den von den Bürgereinwänden genannten Schulstandorten (9. Schule, 74. Schule, Geschwister-Scholl-Schule, Joachim-RingelnatzSchule, Karl-Liebknecht-Schule, Schule Holzhausen, Schule Böhlitz-Ehrenberg, 84. Schule) sowie der Albert-Schweitzer-Schule eingerichtet. Protokollnotiz gem. Beschlussblatt: Prüfung, ob weitere Mittel aus Schulsozialarbeiterprogramm zur Verfügung gestellt werden können und dann ggf. als Zuschuss an den freien Träger ausgereicht werden. A 0064/17/18 Fraktion CDU Bauliche Unterhaltung von Schulen A 0123/17/18 - 01 Fraktion DIE LINKE Freiflächengestaltung bei Kindertagesstätten A 0123/17/18 - 02 Fraktion DIE LINKE Freiflächengestaltung bei Bestandsschulen A 0158/17/18 – 01 SPD-Fraktion Spielplätze und Sportanlagen an bestehenden Schulen durch Instandsetzung verbessern A 0158/17/18 - 02 SPD-Fraktion Spielplätze und Sportanlagen an bestehenden Kindertagesstätten durch Instandsetzung verbessern 11 A 0159/17/18 SPD-Fraktion Zustand an bestehenden Schulen und Kindertagesstätten durch Sanierung von Toiletten verbessern OR 0065/17/18 Ortschaftsrat Holzhausen Sanierung des sanitären Anlagen in der Kita "Fuchsbau", 04288 Leipzig Es werden zusätzliche Mittel zur Werterhaltung und Instandsetzung an Schulen und Kitas in 2017 und 2018 i.H. von je 3 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen: Die detaillierte Untersetzung mit Einzelmaßnahmen zu o.g. Tabelle befindet sich in Anlage 2. Die Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher, planerischer und organisatorischer Veränderungen in den einzelnen Maßnahmen sowie innerhalb des Gesamtbudgets. Kategorie Sonstiges A 0007/17/18 Fraktion CDU Grundvertragsbudget der bbvl 12 Das Grundvertragsbudget für die bbvl wird um 100 T€ erhöht, um die Leistungskürzungen bei der Betreuung von KSV und Jobcenter zurückzunehmen und die Betreuung der Zweckverbände zu intensivieren. A 0017/17/18 Fraktion CDU Verbesserung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes A 0078/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 10 Stellen Stadtordnungsdienst A 0129/17/18 SPD-Fraktion Schaffung einer Fahrradstaffel beim Ordnungsamt Für das Haushaltsjahr 2018 werden zur Verbesserung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes 10 zusätzliche Stellen (vorrangig Inspektorenstellen) eingerichtet. Für die sachliche Ausstattung werden finanzielle Mittel von 10.000 € pro Stelle bereitgestellt und somit insgesamt 100.000 € im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt. In der Anlage zum A 0017/17/18 (siehe Anlage 3) wird die sachliche Ausstattung für diese Stellen konkretisiert. A 0020/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Budget Kosten der Unterkunft der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen In Auswertung der Entwicklung zum 30.06.2017 bzw. 30.09.2017 wird die tatsächliche Inanspruchnahme der Mittel im Budget "Kosten der Unterkunft" geprüft und analysiert. Im Rahmen des Finanzberichtes wird der Stadtrat entsprechend informiert. Sollten sich Einsparungen ergeben, werden die Aufwendungen unterjährig gesperrt. A 0021/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Budget „Hilfen zum Lebensunterhalt“ der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen In Auswertung der Entwicklung zum 30.06.2017 bzw. 30.09.2017 wird die tatsächliche Inanspruchnahme der Mittel im Budget „Hilfen zum Lebensunterhalt“ geprüft und analysiert. Im Rahmen des Finanzberichtes wird der Stadtrat entsprechend informiert. Sollten sich Einsparungen ergeben, werden die Aufwendungen unterjährig gesperrt. A 0022/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Budget „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen Das Budget „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird um 2,5% in 2017 und 5% in 2018 geringer angesetzt. A 0026/17/18 Migrantenbeirat Erweiterung für die existierende 0,5 Stelle für den Migrantenbeirat beim Referat für Migration und Integration Die Stadt Leipzig wird beauftragt, die 0,5 Stelle im Referat für Migration und Integration für die Arbeitsbereiche des Migrantenbeirates auf eine volle Stelle zu erweitern. A 0047/17/18 Fraktion DIE LINKE Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard 13 A 0047/17/18 - 01 - ÄA1 SPD-Fraktion Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard Der Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard (ohne Abo) wird während der Haushaltsperiode 2017/2018 auf maximal 35 Euro pro Monat begrenzt. Zunächst wird eine Erhöhung um 156.250 €* für 2017 und 213.150 €* für 2018 veranschlagt. *Berechnung auf Basis der in 2016 tatsächlich verkauften Tickets. A 0148/17/18 - 01 SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sozialarbeit stärken, Teil 1 Sozialamt Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine und Verbände werden 2017 und 2018 um je 100.000 Euro erhöht. A 0148/17/18 - 02 SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Sozialarbeit stärken, Teil 2 Gesundheitsamt Die Zuwendungen des Gesundheitsamtes für Vereine und Verbände werden 2017 und 2018 um je 10.000 Euro erhöht. A 0048/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Mittel Jugendfeuerwehren Die Mittel für die Jugendfeuerwehren werden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils um 50.000,- Euro erhöht. A 0052/17/18 Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen Im Haushaltsplanentwurf werden im Bereich OBM 1, Repräsentationen, partnerschaftliche Beziehungen, für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 jeweils 30.000,- Euro zusätzlich eingestellt. A 0164/17/18 Kleingartenbeirat Einrichtung von zwei zusätzlichen Planstellen im Amt für Stadtgrün und Gewässer, FB Gärten für die Aufgabenerfüllung im Bereich Kleingartenwesen Einrichtung von zwei zusätzlichen Planstellen (OE 67.3) A 0066/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion DIE LINKE Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB A 0066/17/18 - 02 - ÄA2 Fraktion CDU Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB A 0067/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Investzuschuss Haltestellenverdichtung LVB 14 1. Im Produkt Kapitaleinlage LVV werden im Haushaltsjahr 2018 Auszahlungen in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. Euro eingeplant, um den Investitionszuschuss Ausgleichsbeitrag für die LVB zu erhöhen. 2. Die LVV werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Aufbau einer eigenen „Abteilung Grundsatzthemen“ zu unterlassen und stattdessen den LVB im Rahmen der Finanzierung von Investitionen einen zusätzlichen Betrag in 2018 von 3 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsplan der LVV ist entsprechend anzupassen. 3. Die LVB werden per Gesellschafterweisung angewiesen, den Wirtschaftsplan 2018 mit einem Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro zu planen. Die zusätzlichen Mittel sind für Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge zu verwenden. A 0082/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 1 Stelle für Aufgabenstellung Luftreinhaltung im Amt für Umweltschutz Im Stellenplan des Amt für Umweltschutz wird eine zusätzliche VZÄ im Bereich der Luftreinhaltung in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt. A 0102/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen LSBTIQ*-Lebensweisen weiter stärken! Der Stellenplan im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann wird für diesen Aufgabenbereich von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ erhöht. A 0108/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Servicestelle in der Freiwilligen-Agentur personell ausstatten Mit Beschluss des Stadtrates wurde der Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. die Aufgabe übertragen, eine Servicestelle für Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen aufzubauen. Um diese Leistungen dauerhaft zu stabilisieren, das Angebot inhaltlich zu erweitern und für eine größere Zahl von Einrichtungen erbringen zu können, werden beantragt: 1. Personalkosten für 2017 und 2018 jeweils 42.062 €, für 2 x 20 Wochenstunden (also 2 x 0,5 VzÄ in Anlehnung an EG 9c /Stufe 1 BAT). 2. Sachkosten für 2017 für die Neueinrichtung und Schulung eines Ressourcenpool 3,8 T € zzgl. 1,5 T € für laufende Kosten und für allgemeine Sachkosten 4.169 € insges. 9.469 € Für 2018 1,5 T € für den Ressourcenpool und für allgemeine Sachkosten 4.169 € insges. 5.669 €. A 0109/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Projekt Trampolin – Personalkosten Die Stadt Leipzig unterstützt das Projekt Trampolin beim Zentrum für Drogenhilfe durch die Finanzierung der Personalkosten für 2 VzÄ in 2017 und 2018. Es werden daher in 2017 zusätzlich 60.000 € und 2018 zusätzlich 120.000 € bereitgestellt. A 0111/ 17 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Neuauflage Broschüre Blickpunkt Ratsversammlung Für die Überarbeitung und Neuauflage (Druck) der Broschüre „Blickpunkt Ratsversammlung“ werden 20 T € zusätzlich bereit gestellt. A 0135/17/18 SPD-Fraktion 15 Verkehrsnetzplaner einstellen Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine zusätzliche VzÄ für einen Verkehrsnetzplaner im Haushalt 2017/2018 eingestellt. A 0166/17/18 - Neufassung Stadträte S. Wehmann, A. Habicht, N. Oberstadt, A. Geisler, H. Bär, Dr. I. Lauter, B. Mai, N. Wohlfarth, D. Deissler, Dr. N. Lakowa, H. Hentschel Eine VzÄ im Rechnungsprüfungsamt zur Umsetzung RBVI-DS-01241 In Umsetzung des Ratsbeschlusses RBVI-DS-01241-NF-05, Beschlusspunkt 3 wird 01.04.2017 für die Zuwendungsprüfung dauerhaft eine weitere Vollzeitstelle im Rechnungsprüfungsamt geschaffen. A 0167/17/18 Stadtrat S. Schlegel Wegfall des Sperrvermerks für das Schlüsselprodukt 1.100.52.2.0.01 Um die kontinuierliche Weiterführung von bereits begonnenen Projekten zu gewährleisten, wird, mit Beschlussfassung der Ratsversammlung zur Vorlage VI-DS-03327 "Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen gemäß § 78 (1) SächsGemO am 18.01.2017, zunächst der Sperrvermerk um 250.000 € reduziert. Für weitere neue Maßnahmen wird im II. Quartal 2017 ein Maßnahmeplan von der Verwaltung eingebracht und durch den Stadtrat beschlossen. Mit dieser Vorlage wird über die Freigabe der restlichen für 2017 gesperrten Mittel i.H.v. 750.000 € und der für 2018 gesperrten Mittel i.H.v. 1.000.000 € entschieden. OR 0003/17/18 Ortschaftsrat Lindenthal Zusätzliche Mitarbeiter für den Bauhof Wiederitzsch Zur Pflege der Grünanlagen und Erfüllung weiterer kommunaler Pflichten wird der Bauhof Wiederitzsch um weitere 4 Stellen im ausführenden Bereich erweitert. OR 0032/17- 01 - Neufassung Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Einrichtung und Unterhaltung von Papierkörben Für die Einrichtung und Unterhaltung von 5 Papierkörben im öffentlichen Raum werden in 2017 zusätzlich 4.825 € bereitgestellt. OR 0038/17/18 Ortschaftsrat Engelsdorf, Ortschaftsrat Mölkau Aufstockung der Personalstellen für den Bauhof Engelsdorf/Mölkau Der Stadtrat beschließt die zusätzliche Bereitstellung der finanziellen Ausstattung für zwei zu schaffende Stellen als Bauhofmitarbeiter für den Bauhof Engelsdorf/ Mölkau. Kategorie SportA 0053/17/18 Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion Sanierung Alfred-Kunze-Sportpark Für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks werden 2017 180.000 und 2018 170.000€ an Planungsmitteln im Investitionshaushalt eingestellt. 16 A 0168/17/18 Mitglieder des Fachausschusses Sport Realisierung des Projektes „Sporthistorischen Stadtroute“ 1. Das Projekt „Sporthistorische Stadtroute“ des Sportmuseums wird ab 2017 mit zunächst 10 Stationen umgesetzt. a) Hierzu wird im Jahr 2017 ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt und dafür 30.000 € zur Verfügung gestellt. b) Zur Umsetzung des Siegerentwurfes werden zunächst im Jahr 2017 5.000 € und für 2018 15.000 € zur Verfügung gestellt. c) Bis zum Internationalen Deutschen Turnfest 2021 werden zumindest 10 Stationen realisiert, wofür in den mittelfristigen Planungen 2019-21 entsprechende Mittel i.H.v. 15.000 € gebunden werden. d) Weitere der insgesamt 30 potentiellen Standorte werden ab 2021 konzeptionell und gestalterisch entwickelt und baulich realisiert. 2. Zur Begleitung der Umsetzung des Antrages erfolgt eine halbjährliche Berichterstattung im Fachausschuss Sport. A 0054/17/18 Fraktion DIE LINKE Planungsmittel für Radrennbahn Für die Vorbereitung der Sanierung der Radrennbahn werden 2017 und 2018 Planungsmittel von jeweils 250.000 € eingestellt. Kategorie Stadtentwicklung A 0010/17/18 Fraktion CDU Sanierung des Anbaus am Torbogenhaus Schloß Schönefeld/Nutzung als Kulturcafe Schönefeld 1. Für die Sanierung des Anbaus am Torbogenhaus Schloß Schönefeld werden in 2017/2018 folgende finanzielle Mittel eingestellt: Einzahlungen aus Fördermittel in Höhe von insgesamt 300.000 €, d.h. 150.000 € p.a. Eigenanteil in Höhe von insgesamt 150.000 €, d.h. 75.000 € p.a. Auszahlungen in Höhe von insgesamt 450.000 €, d.h. 225.000 € p.a 2. Die Förderung ist verbunden mit der Auflage einer künftigen Nutzung des Objekts als Kulturcafe für Schönefeld. A 0044/17/18 Fraktion DIE LINKE Bereitstellung von je 150.000,- Euro zur ergänzenden Förderung zur Anpassung von Wohnungen für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen A 0141/17/18 SPD-Fraktion Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen Ergänzend zur beabsichtigten Förderung des Freistaates Sachsen zur Anpassung von Mietwohnungen an die personenbezogenen Erfordernisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden jeweils 150.000,- Euro in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 eingestellt. 17 A 0140/17/18 SPD-Fraktion Umsetzung Wohnungsbaurichtlinie – soziale Wohnungsbauförderung Zur Umsetzung der neuen sozialen Wohnungsbauförderung gemäß Richtlinie gebundener Wohnraum vom Dezember 2016 wird zunächst 1 Stelle im Stellenplan 2017 zusätzlich geplant. Darüber sind Arbeitszeitanteile Kategorie Stadtgrün und Gewässer A 0055/17/18 Fraktion DIE LINKE Baumpflanzungen A 0055/17/18 - 01 - ÄA1 Fraktion CDU Baumpflanzungen A 0080/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 1000 Straßenbäume für Leipzig Die Mittel für Baumpflanzungen werden um je 250.000 € für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere im Leipziger Nordraum eingesetzt werden. Die Gesamtaufwendungen betragen demzufolge im Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 1 Mio. €. A 0056/17/18 Fraktion DIE LINKE Kostenbeteiligung für die Sanierung von Vereinsheimen in Kleingartenanlagen 1. Für die Sanierung von Vereinsheimen in Kleingartenanlagen werden zusätzlich 50.000,Euro für das Jahr 2017 und 50.000,- Euro für das Jahr 2018 im Produkt eingestellt. 2. Mit Annahme des Antrages A 0164, wonach 2 zusätzliche Stellen im FB Gärten eingerichtet werden, geht der A 0056 hinsichtlich einer zusätzlichen VzÄ auf. A 0057/ 17 F. Riekewald, B. Mai, S. Wehmann Instandsetzung Rad- und Gehweg (Heuweg) zwischen Luppe und Nahle Instandsetzung des Geh- und Radweges „Heuweg“ von ca. 40 m (Verbindung zwischen Gohlis und Leutzsch) im Abschnitt zwischen Luppe und Nahle an unübersichtlicher Stelle in Höhe von zusätzlich 10.000,- Euro. A 0087/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Budget für Spielplatzneubauten dem Planungsstand anpassen Die investiven finanziellen Mittel für Spielplatzneu- und Ersatzbauvorhaben (einschließlich Planungsmittel) werden für 2017/18 um jeweils 200.000 € erhöht. A 0088/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze 2018-22 A 0138/17/18 SPD-Fraktion Aufwertung öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen 18 Für die Instandhaltung von Spielplätzen einschließlich Unterhaltungsmaßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (Aufwendungen für öffentliche Grünflächen und Parkanlagen) werden zusätzlich in 2017/18 jeweils 100.000 € bereitgestellt. A 0091/ 17 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zusätzliche Tischtennisplatte für den Hildebrand-Spielplatz Soweit nach den örtlichen Gegebenheiten die Einordnung einer weiteren Tischtennisplatte auf dem Hildebrand-Spielplatz möglich ist, ist die Realisierung der Maßnahme umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt aus dem planmäßig veranschlagten Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. A 0095/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mehr Sitzgelegenheiten angenommen A 0145/17/18 SPD-Fraktion 100 Bänke für Leipzig 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Ende des II. Quartals 2017 den Konzeptentwurf für mehr Sitzgelegenheiten zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Für den Bau der Sitzgelegenheiten werden in den Doppelhaushalt 2017/2018 jeweils weitere Mittel in Höhe von 50 T€ eingestellt, mit dem Ziel, nicht nur weitere Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtbezirken und Ortschaften an geeigneten Standorten zu schaffen. Für die bauliche Unterhaltung werden ebenfalls zusätzliche Mittel i.H. von 50 T€ p.a. eingestellt. A 0117/ 17 Fraktion CDU, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-Fraktion, Stadtrat R. Hobusch, Stadtrat S. Morlok Würdigung der Opfer des 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig auf dem Südfriedhof - Finanzielle Untersetzung des Antrags A-03265 im Finanzhaushalt Für die Erneuerung des Gedenkortes der Opfer der Gewaltherrschaft von 1945-1989 und seine Einbindung in das Leit- und Wegesystem des Südfriedhofes sowie für die künstlerische Würdigung der Opfer der ersten Demokratiebewegung der DDR und die Informationstafel mit Erläuterungen zum 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig werden in den Haushalt 2017 notwendige Mittel i.H. von 15.000 € eingestellt. A 0124/ 17 S. Wehmann Planungsmittel für die grundhafte Sanierung des Parkteiches Abtnaundorf Für die grundhafte Sanierung (incl. Entschlammung) des Parkteiches Abtnaundorf werden für 2017 35.000,00 EUR Planungsmittel (Vorplanung nach HOAI - 1. und 2. Phase) eingestellt. A 0146/17/18 SPD-Fraktion Ballspielfeld Bürgerbahnhof Plagwitz Für die Realisierung des geplanten Ballspielfeldes auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz werden 75.000 Euro in den Haushaltsplan 2017/18 der Stadt Leipzig eingeordnet. OR 0027/ 17 Ortschaftsrat Seehausen 19 Finanzielle Mittel für "Langer Teich" Göbschelwitz Zur Umsetzung der Maßnahme "Langer Teich, Göbschelwitz" sind in 2017 zum einen Planungsmittel in Höhe von 35.000 € und zum anderen Mittel für die Umsetzung in Höhe von 275.000 € zu veranschlagen. Demzufolge sind Gesamtaufwendungen in Höhe von 310.000 € in 2017 zu planen. Kategorie StraßenA 0015/17/18 Fraktion CDU Budget für Mitbauprojekte im Straßenbau A 0045/ 18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung der Mittel Stadtanteil LVB-Vorhaben A 0061/ 18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Mittel Um- bzw. Neubau barrierefreie Bushaltestellen A 0062/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Mittel für Fußgängerüberwege und Querungshilfen A 0072/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fahrradabstellplätze (Bike & Ride) an Haltestellen der LVB A 0072/17/18 - 01 - ÄA1 SPD-Fraktion Fahrradabstellplätze (Bike & Ride) an Haltestellen der LVB A 0093/17/18 - 01 - Neufassung Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Neugestaltung des Vorplatzes Stötteritzer Bahnhof A 0119/17/18 Stadträte R. Hobusch, S. Morlok Erhöhung der Investitionen im Bereich des VTA A 0131/ 18 SPD-Fraktion Gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten vorantreiben A 0137/ 17 - 01 - Neufassung SPD-Fraktion Querungshilfe Koburger Straße / Haupteingang Wildpark A 0170/ 17 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Temporäre Fußgängersignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Kunzestraße entsprechend BE 0005/17/18 OR 0013/17 Ortschaftsrat Engelsdorf Baubeginn des Hirschfelder Kreisels OR 0042/17/18 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Parkplätze an Sporthalle Jahnstraße Kategorie Straßen - Straßenbeleuchtung A 0058/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Ansatz für Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Kategorie Straßen – Fuß- und Radwege A 0060/17/18 - 01 - Neufassung Fraktion DIE LINKE Einstellung von Mitteln für Fußwegesanierungsprogramm NEU: Einstellung von Mittel für Fußwegekonzept 20 A 0073/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher A 0074/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal A 0133/17/18 SPD-Fraktion Förderung Fußverkehr Kategorie Straßen – Unterhaltung Straßen A 0070/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Ein Pflasterstraßenprogramm für Leipzig A 0130/17/18 SPD-Fraktion Maßnahmen im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur Im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes werden 2017 und 2018 je 1,0 Mio. € Zuschuss für die bauliche Unterhaltung Straßen sowie je 1,0 Mio. € Zuschuss für investive Straßenbaumaßnahnen zusätzlich veranschlagt. Je nach Fördermöglichkeit werden für die konkreten investiven Einzelvorhaben entsprechende Anträge gestellt. Für 2017 und 2018 werden daher jeweils im Finanzhaushalt Einzahlungen aus Fördermitteln i. H. v. 4,0 Mio. € und Auszahlungen i. H. v. 4,0 Mio. € zunächst pauschal zusätzlich eingestellt. Im FA Stadtentwicklung und Bau wird die konkrete Maßnahmeliste vorgelegt. A 0046/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt A 0068/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Umweltfreundliche Mobilität fördern 21 Dem Verkehrs- und Tiefbauamt werden zusätzlich 2 VZÄ-Stellen für konzeptionelle Verkehrsplanung und Objektplanung von Verkehrsanlagen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird zusätzlich 1 VzÄ zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität eingestellt. Weiterhin werden im Teilhaushalt 51 zusätzlich 320.000 € p.a. für Sachkosten zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität veranschlagt. Kategorie Straßen – Fuß- und Radwege A 0071/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Investitionen in Radwege Im Projekt 7.0000572 wird der Zusatz "Gemeindestraßen" gestrichen. Die Auszahlungen für Radwege werden nach Vorlage des Radverkehrsnetzes neu priorisiert. Die geplanten Auszahlungen werden auf 1,2 Mio. € erhöht. Die geplanten Einzahlungen werden auf 800 T € erhöht. OR 0029/ 17 Ortschaftsrat Seehausen Erstellung eines Fuß-und Radweges Hohenheida/Göbschelwitz In Abhängigkeit von der Festlegung einer Vorzugsvariante und damit einer abschließenden Aussage zu den Gesamtkosten ist aufgrund der Priorität der Wegebaumaßnahme (vor Geh/Radweg Alte Seehausener Str.) mit den restlichen Mitteln aus dem Nordraumkonzept in Höhe von 36.000 Euro (PSP-Element: 7.0001456.700, Sachkonto: 7851 2000) die Fertigstellung der weiterführenden Planung der Gesamtmaßnahme (Deckensanierung und Wegebau) im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2017/18 anzustreben. Auf dieser Grundlage könnte ab 2019 der notwendige Grunderwerb für die Wegebaumaßnahme getätigt werden, um ab 2020 eine Umsetzung der Maßnahme beginnen zu können. Kategorie Straßen – Unterhaltung StraßenOR 0001/ 17 Ortschaftsrat Lindenthal Grundhafte Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße und An der Hufschmiede in Lindenthal Die Baumaßnahmen "Grundhafte Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße" und "An der Hufschmiede" (OT Lindenthal) sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung des VTA im Rahmen des Deckenbauprogrammes vorgesehen. Aufgrund des Vorbereitungsstandes ist keine Realisierung 2017 möglich. Eine Realisierung ist ab 2019 anzustreben. OR 0005/ 17 Ortschaftsrat Lindenthal Erneuerung Deckschicht - Karl-Mannsfeld-Straße - Ortsteil Lindenthal Die Baumaßnahme Erneuerung der Deckschicht der Karl-Mannsfeld-Straße (OT Lindenthal) ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung des VTA im Rahmen des Deckenbauprogrammes vorgesehen. Aufgrund des Vorbereitungsstandes ist keine Realisierung 2017 möglich. Eine Realisierung ist ab 2020 anzustreben. OR 0015/ 17 Ortschaftsrat Engelsdorf Ausbau der Althener Straße S 78, zwischen Kreisverkehr und Einmündung Im Blumengrund Baubeginn 2018 Folgende Ecktermine sollten zur Realisierung der Maßnahme umgesetzt werden: 22 Entwurfsplanung Einholung der baufachlichen Stellungnahme des LASuV 11/16 - 03/17 04/17 - 06/17 Verfahren zur 1. Änderung Planfeststellung 06/17 - 06/18 Bau- und Finanzierungsbeschluss 06/18 - 10/18 Fördermittelantrag 10/18 Ausführungsplanung 10/18 - 02/19 Ausschreibungsverfahren 02/19 - 05/19 Bau 08.07.19* - 11/20 Die Finanzierung der Maßnahme ist mittelfristig gesichert.*Beginn Sommerferien 2019 (Erläuterung für Sternchen (*) „Bau“ redaktionell nachgetragen). A 0099/ 18 - 01 - Neufassung Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Breitbandausbau Die Stadt Leipzig stellt für den Breitbandausbau 750 T€ in 2018 und analog Mittel in der Mittelfristplanung für 2019/ 2020 bereit. OR 0066/17/18 Ortschaftsrat Plaußig Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung der Ortschaft Plaußig OR 0066/17/18 - 01 - ÄA1 Stadtrat F. Dossin Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung der Ortschaft Plaußig Für den Breitbandausbau werden mit der Neufassung zum Antrag A 0099/18 zusätzliche Mittel in 2018 i.H. von 750.000 € bereitgestellt. Sollten zu diesen Eigenmittel Fördermittel akquiriert werden können, ist die Maßnahme "Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung der Ortschaft Plaußig" möglichst umzusetzen. A 0132/17/18 SPD-Fraktion, CDU-Fraktion Neuausrichtung Wirtschaftsförderung Dem Amt für Wirtschaftsförderung werden für die Untersuchung der Ausrichtung der vorhandenen Wirtschaftsförderinstrumente und gegebenenfalls Implementierung neuer Instrumente (insbesondere zur Technologieförderung, Ansiedlungsinitiative Industrie und Fachkräftegewinnung [siehe RBV-973/11], Bestandspflege sowie Gewinnung von EFRE-Mitteln und alternative Finanzierungsinstrumente für Unternehmen) hinsichtlich einer erfolgreichen Weiterführung der Wirtschaftsförderstrategie der Stadt Leipzig Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € im Jahr 2017 und 150.000 € im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit wird beratend in die wesentlichen Schritte zur Vorbereitung und Verwendung der Mittel einbezogen. Kategorie Zur Allgemeinen Finanzwirtschaft A 0041/17/18 Fraktion DIE LINKE Reduzierung des Etats für Zinsaufwendungen Der Ansatz für Zinsaufwendungen wird in 2017/2018 jeweils um 1,5 Mio. € reduziert. 23 A 0161/17/18 SPD-Fraktion Mahngebühren und Verspätungszuschläge Unter Berücksichtigung des vorläufigen IST 2016 wird der Planansatz für Erträge aus Mahngebühren und Verspätungszuschläge für die Haushaltsjahre 2017/18 um 1,3 Mio. € erhöht. A 0018/17/18 - 01 - Neufassung Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Erhöhung der Ansätze für Gewerbesteuereinnahmen Der Ansatz der Erträge aus Gewerbesteuer wird 2017/2018 sowie mittelfristig um 15 Mio. € erhöht. Entsprechend sind die erhöhten Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage mit 1,14 Mio. € in 2017/18 sowie mittelfristig zu berücksichtigen. Votum im Block: 59/1/7 Block 2 – Beschlussfassung über die vom Finanzausschuss abgelehnten Anträge Herausgelöst und einzeln abgestimmt: Kategorie Liegenschaften A 0098/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Statt Vergabe nach Höchstgebot: Erbbaurecht und Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen Kategorie Sonstiges A 0006/17/18 Fraktion AfD Stelleneinsparung durch Nichtwiederbesetzung oder Umsetzung auslaufender Stellen aufgrund der Straffung von Prozessen und Technik Votum: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen A Fraktion CDU Überführung des Schulmuseums in eine eigenständige Struktur Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen A 0049/17/18 Fraktion DIE LINKE Maßnahmen Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz Votum: 29/38/1 A 0051/17/18 Fraktion DIE LINKE Soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten Für die soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten werden die vorhandenen Stellen bei freien Trägern um 2 VzÄ aufgestockt. 24 Votum: 43/22/0 einschließlich ÄA 1, SPD-Fraktion A 0079/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Überwachung ruhender und fließender Verkehr Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen A 0083/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vereine und Verbände im Amt für Umweltschutz Votum: 29/35/3 A 0101/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aufbau und Unterstützung von Migrantischen Selbstorganisationen Votum: 27/40/0 A 0103/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Mittel für den Teilhabeplan der Stadt Für die Erstellung des 1. Teilhabeplans Leipzig stellt die Stadt Leipzig 100.000 Euro in den städtischen Haushalt für 2018 ein und versieht diese zunächst mit einem Sperrvermerk. Dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist bis zum III. Quartal 2017 ein Konzept inklusive Kostenveranschlagung für die Erstellung des Teilhabeplans vorzulegen. Votum: 31/30/3 einschließlich ÄA 1 SPD-Fraktion A 0126/17/18 Tierschutzbeirat Untersuchung der Entwicklung freilebender Katzenpopulationen Es werden im Budget des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamts 40.000 EUR zur Finanzierung einer Untersuchung der Universität Leipzig zur Entwicklung der freilebenden Katzenpopulationen eingestellt. Votum: 33/31/3 Kategorie Stadtentwicklung A 0107/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken Um die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliches Engagement/Engagementförderung“ in der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ künftig wirkungsvoll zu verknüpfen und damit insgesamt zu stärken, beantragen wir: 1. Für den Bereich „bürgerschaftliches Engagement/Engagementförderung“ werden für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ ebenfalls jeweils 50 T € für die Jahre 2017 und 2018 in den Doppelhaushalt eingestellt. 2. Für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ wird der Stellenplan für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft um eine 1,0 VZÄ erhöht. Votum: Satz 1: 41/25/0, Satz 2: 40/27/0 25 Kategorie Zur Allgemeinen Finanzwirtschaft A 0040/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen Votum: ÄA 1 SR R. Hobusch und SR S. Morlok zur Zweckbindung: 23/34/11, Antrag: 28/38/2 A 0042/17/18 Fraktion DIE LINKE Reduzierung Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen Votum: einstimmig zur Verweisung A 0120/17/18 Stadträte R. Hobusch, S. Morlok Absenkung der Grundsteuer B Votum: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen Im Block 2 abgestimmt: Kategorie Jugendhilfe A 0024/17/18 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Mehrbedarf im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Freien Trägern der Jugendhilfe in den Leistungsbereichen §§ 11 - 16 SGB VIII A 0031/17/18 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aufstockung der Personalstelle zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlaments Kategorie KulturA 0023/17/18 Fraktion AfD Förderung für Kulturvereine ändern A 0034/17/18 M. Gehrt, M. Götze, W. Kujat Webseite für Angebote der kulturellen Bildung A 0034/17/18 - 01 ÄA1 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Webseite für Angebote der kulturellen Bildung A 0037/17/18 - 01 - ÄA1 SPD-Fraktion Zusatzmittel Kulturförderung für Aufgabenerweiterung (wie z. B. Betreibung des Heinrich-Budde-Hauses) Kategorie Liegenschaften A 0012/17/18 - 01 - ÄA1 H. Oßwald Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung Kategorie Schule A 0085/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 26 Mehr schulübergreifende Maßnahmen zur Umsetzung der Lern- und Erziehungsziele der Leipziger Schulen und bildungspolitischer Vorgaben A 0116/ 17 C. Lange, J. Lehmann, S. Walther Mittel für die Fertigstellung eines weiteren Klassenzimmers am Gymnasium Engelsdorf Kategorie Sonstiges A 0004/ 18 Fraktion AfD Personalaufwand Branddirektion an wachsende Stadt anpassen A 0005/17/18 Fraktion AfD Streichung Programm Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber A 0025/17/18 Migrantenbeirat Finanzielle Aufstockung der Ressourcen des Referats für Migration und Integration für die Förderung von Migrantenselbstorganisationen A 0028/17/18 Fraktion AfD Finanzielle Zuwendungen an städtische Friedhöfe A 0076/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mobilitätswoche – finanzielle Untersetzung durch Personal- und Sachkosten A 0086/17/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Förderung einer 0,5 VZÄ für das Igelschutzzentrum A 0121/17 A. Maciejewski Gestaltung des kommunalen Grundstücks an der Kreuzung Ossietzkystraße/Gorkistraße OR 0063/17/18 Ortschaftsrat Holzhausen Ausbau der Feldentwässerung am Kesselgrund, 04288 Leipzig Kategorie SportOR 0036/ 17 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Planungsmittel für Hochwasserobjektschutz an Sportstätten OR 0050/17/18 Ortschaftsrat Mölkau Erweiterung der Sportanlagen für den SV Mölkau 04 um einen Kleinfeld-Fußballplatz an der Albrechtshainer Straße (Kinder- und Jugendsport) Kategorie Stadtentwicklung A 0050/17/18 Fraktion DIE LINKE Erhöhung Mittel für bürgerschaftliches Engagement bei Bauvorbereitungen A 0077/17/18 27 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Förderpreise für Fahrradarchitektur“ – fahrradfreundliche Stadtentwicklung A 0092/18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Äußere Erschließung der Markthalle sicherstellen! Kategorie Stadtgrün und Gewässer A 0163/ 17 F. Riekewald, S. Schlegel Planung und Bau eines Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Prager Straße in Reudnitz-Thonberg bzw. Zentrum-Südost (Alte Messe) Kategorie Straßen – Fuß- und Radwege OR 0006/ 17 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Einstellung der Eigenmittel für den Bau des Geh-und Radweges von Stahmeln entlang der neuen B6 bis zum S- Bahnhaltepunkt Lützschena OR 0017/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Bau eines Geh- und Radweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg OR 0020/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Sanierung des Gehweges im Bereich der Miltitzer Str. vor den Grundstücken 6 -12 OR 0021/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Ausbau des Gehweges und Befestigung des Parkplatzes vor dem ehemaligen Gemeindeamt Burghausen OR 0023/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Sanierung des Gehweges im Bereich der Gundorfer Str. vor den Grundstücken 4 - 14a OR 0061/17/18 Ortschaftsrat Holzhausen Sanierung des Fußweges Mölkauer Straße, 04288 Leipzig Kategorie Straßen – Unterhaltung StraßenOR 0018/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Mittelbereitstellung für die Straßeninstandsetzung Gundorfer Str. OR 0019/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Wiederherstellung des Urzustandes der Schnittgerinne und der teilweise nicht mehr funktionierenden Straßenabläufe in der Bienitzstraße südlich vom Kanal OR 0051/17/18 Ortschaftsrat Mölkau Zeitnahe Umsetzung der Deckensanierung der Sommerfelder Straße und der Zweinaundorfer Straße mit Flüsterasphalt OR 0052/17/18 - 01 Ortschaftsrat Mölkau 28 Nutzung von Flüsterasphalt im Deckenbauprogramm Engelsdorfer Straße in Mölkau OR 0059/17/18 Ortschaftsrat Holzhausen Sanierung des Zuckelhausener Rings, 04288 Leipzig Votum im Block: 0/62/6 Block 3: vom Finanzausschuss in das reguläre Antragsverfahren verwiesenen Anträge herausgelöst und einzeln abgestimmt: Kategorie Jugendhilfe A 0100/17/18 - Neufassung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen • • Für die Etablierung eines generationsübergreifenden gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die Stadtteile Dölitz, Dösen, Lößnig und Marienbrunn werden unter Berücksichtigung der städtischen Liegenschaft Leipziger Tanztheater in Lößnig 50.000,Euro für 2017 für eine Konzepterstellung und 150.000,- Euro für 2018 zur Umsetzung bereitgestellt. Die Mittel für 2018 unterliegen einem Sperrvermerk und werden erst mit Bestätigung des Konzeptes und entsprechender Information des Stadtrates freigegeben. Der Stadtteilladen sollte durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung betrieben werden. Votum: 43/20/4 einschließlich ÄA1 Fraktion DIE LINKE (ÄA 2 der SPD-Fraktion zurückgezogen) im Block die Verweisung zur Kenntnis genommen: A 0001/17/18 VI-HP-03690 Fraktion CDU Überführung des Sportmuseums in eine eigenständige Struktur und Schaffung der Voraussetzungen für eine kontinuierliche Ausstellungstätigkeit verwiesen: FA Kultur, FA Sport A 0001/ 17/18 - 01 – ÄA1 VI-HP-03690-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Überführung des Sportmuseums in eine eigenständige Struktur und Schaffung der Voraussetzungen für eine kontinuierliche Ausstellungstätigkeit verwiesen: FA Kultur, FA Sport A 0011/ 17/18 VI-HP-03691 Fraktion CDU Mütterzentrum Leipzig e.V./Familienzentren Paunsdorf, Plagwitz, Grünau, Thekla verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule A 0014/ 17/18 VI-HP-03692 Fraktion CDU Bach-Gellert-Gruft auf dem Johannisplatz öffentlich zugänglich machen verwiesen: FA Kultur A 0035/ 17/18 VI-HP-03694 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion Gesicherter Anteil der jährlichen Erhöhung für die Projektförderung ab 2018 29 verwiesen: FA Kultur A 0063/ 17/18 VI-HP-03698 Fraktion DIE LINKE Kredite für Kleingewerbetreibende (Mikrokredite) verwiesen: FA Wirtschaft und Arbeit A 0066/ 17/18 - 01 – ÄA1 VI-HP-03750 SPD-Fraktion Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB verwiesen: Verwaltungsausschuss A 0069/ 17/18 VI-HP-03699 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Anpassung der Investmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt in der Mittelfristplanung verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau A 0075/ 17 VI-HP-03700 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Südwest A 0084/ 17 VI-HP-03701 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Lärmschutz für die Güntzstraße verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, SBB Südost A 0096/ 17 VI-HP-03702 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung, SBB Mitte A 0097/ 18 VI-HP-03703 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, SBB Südwest A 0104/17 VI-HP-03693 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Kultursensible Pflege“ und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Seniorenbeirat A 0112/ 17/18 VI-HP-03705 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Projektmittel für das Kulturerbejahr 2018 verwiesen: FA Kultur A 0122/ 17/18 VI-HP-03706 Fraktion DIE LINKE Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau A 0134/ 17/18 VI-HP-03707 SPD-Fraktion Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt 30 verwiesen: FA Kultur A 0139/ 17 VI-HP-03708 SPD-Fraktion Barrierefreier Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ verwiesen: BA Kulturstätten A 0155/ 17/18 - 01 - ÄA1 VI-HP-03695-ÄA-01 Fraktion CDU Einführung einer Gästetaxe verwiesen: FA Finanzen, FA Allgemeine Verwaltung, FA Wirtschaft und Arbeit A 0155/ 18 VI-HP-03695 SPD-Fraktion Einführung einer Gästetaxe verwiesen: FA Finanzen, FA Allgemeine Verwaltung, FA Wirtschaft und Arbeit A 0157/ 17/18 - 02 VI-HP-03752 SPD-Fraktion Ausbau kommunaler Kitas verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule OR 0004/ 17 VI-HP-03711 Ortschaftsrat Lindenthal Ertüchtigung des Denkmals der 53 in Lindenthal verwiesen: FA Kultur OR 0009/ 17 VI-HP-03712 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Schaffung eines P+R Platzes am S-Bahnhaltepunkt Lützschena verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0010/ 17 VI-HP-03713 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Ausführung des Geh- und Radweges über den Sportplatz Lützschena zum Zipfel verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0014/ 17 VI-HP-03714 Ortschaftsrat Engelsdorf Verminderung wirtschaftlicher Ausfälle in der Landwirtschaft und Erhöhung des Hochwasserschutzes in landwirtschaftlichen Bereichen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung OR 0016/ 17 VI-HP-03715 Ortschaftsrat Engelsdorf Dringende lnstandsetzung des Schulturmes Gymnasium Engelsdorf verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau OR 0024/ 17 VI-HP-03716 Ortschaftsrat Seehausen Deckensanierung von Göbschelwitz nach Hohenheida verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0025/ 17 VI-HP-03717 Ortschaftsrat Seehausen Deckensanierung Seehausener Allee incl. Bord- und Rinnsteine 31 verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0026/ 17 VI-HP-03718 Ortschaftsrat Seehausen Bau Kita-Hort Kombination Seehausen verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau OR 0028/ 17 VI-HP-03719 Ortschaftsrat Seehausen Bau eines Radweges von Hohenheida zum BMW Ring verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0039/ 17/18 VI-HP-03721 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Gehwegsanierung auf der Muldentalstr. vor dem Grundstück 40 und dem Grundstück 39 verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0040/ 17/18 VI-HP-03722 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz I nstandsetzung der ca, 180 m Straßenbelag der Großpösnaerstraße verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0041/ 17/18 VI-HP-03723 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Instandsetzung u. Oberflächenversieglung Straße Am Eulengraben verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0043/ 17/18 VI-HP-03724 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Parkplätze Zur Alten Sandgrube, Zur Kuhweide verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0044/ 17/18 VI-HP-03725 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Energetische Sanierung des Bestandsgebäude Grundschule verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau OR 0045/ 17/18 VI-HP-03726 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Teilweise Sanierung der Festwiese Zur Kuhweide / An der Badeanlage verwiesen: FA Umwelt und Ordnung OR 0046/ 17/18 VI-HP-03728 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Außengestaltung des Schulgeländes Grundschule verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau OR 0047/ 17/18 VI-HP-03729 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Instantsetzung Sporthalle und Bestandsbau Grundschule verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau OR 0048/ 17/18 VI-HP-03730 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Fachräume in der Grundschule, Mobiliar Horträume verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Stadtentwicklung und Bau 32 OR 0049/ 17/18 VI-HP-03731 Ortschaftsrat Mölkau Bereitstellung von Mietcontainern für den 1.Bauabschnitt Erweiterungsbau Oberschule Mölkau verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule OR 0053/ 17/18 VI-HP-03732 Ortschaftsrat Mölkau Lückenschließung Fußweg Zweinaundorfer Straße (stadtauswärts rechtsvon Quittenweg bis Grundstückanfang Kirche Zweinaundorf) verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0054/ 17/18 VI-HP-03733 Ortschaftsrat Mölkau Aufwertung und Verbesserung der Grünanlage "Festwiese" im Zentrums Mölkaus (zwischen Zweinaundorfer-/ Gottschalk- und Albrechtshainer Straße) verwiesen: FA Umwelt und Ordnung OR 0055/ 17/18 VI-HP-03734 Ortschaftsrat Mölkau Generationenspielplatz in Mölkau verwiesen: FA Umwelt und Ordnung OR 0058/ 17/18 VI-HP-03736 Ortschaftsrat Holzhausen Sanierung des Pavillon im Täschners Garten, 04288 Leipzig verwiesen: FA Umwelt und Ordnung OR 0060/ 17/18 VI-HP-03737 Ortschaftsrat Holzhausen Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem Park des HeliosKlinikums) , 04288 Leipzig verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau OR 0062/ 17/18 VI-HP-03738 Ortschaftsrat Holzhausen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in der Grundschule Holzhausen , 04288 Leipzig verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule OR 0064/ 17/18 VI-HP-03739 Ortschaftsrat Holzhausen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Hort der Grundschule Holzhausen, 04288 Leipzig verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Block 4 – Kenntnisnahme der bereits berücksichtigten Anträge im Block bereits berücksichtigt zur Kenntnis genommen: Kategorie Kita – Werterhaltung Kita OR 0056/17/18 Ortschaftsrat Holzhausen Schaffung einer Zugangssicherung in der Kita "Fuchsbau", 04288 Leipzig Die Schaffung von Zugangssicherungen wird im Rahmen der planmäßigen Instandhaltung im Ergebnishaushalt eingeordnet. Im Rahmen der Erarbeitung des sog. Jahresvorhabenplans 2017 zur Untersetzung der finanziellen Mittel für die planmäßige Instandhaltung ist die Aufnahme der Maßnahmen "Schaffung von Zugangssicherungen sowie Sanierung der sanitären Anlagen" bereits berücksichtigt. Kategorie Liegenschaften 33 OR 0035/ 17 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Schäden am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" beseitigen Die Schäden am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" werden beseitigt. Kategorie Schule - SchulbauOR 0012/ 17 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Planungskosten für die 2-zügige Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg Lützschena (Modernisierung Altbau, Neubau und Erweiterungsbau mit Mehrzweckhalle) Zur Umsetzung der Schulentwicklungskonzeption wird die Planung für die 2-zügige Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg beauftragt. Kategorie sonstiges A 0019/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Erhöhung der Ansätze für die Grundsteuer B Der Ansatz Einnahmen aus der Grundsteuer B wird 2017 um 1 Mio. € und 2018 um 2 Mio. € erhöht. A 0081/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Naturschutzinitiative des Bundes Leipzig bewirbt sich um Fördermittel der Naturschutzoffensive des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz im Handlungsfeld VII „Grün in der Stadt erleben – Zuhause mit Natur Bekanntschaft machen“ und stellt entsprechende Kofinanzierungsmittel in Höhe von 10 T € in den Haushalt ein. OR 0031/ 17 Ortschaftsrat Seehausen Fertigstellung der Zufahrt zur Kita Hohenheida Fertigstellung der Zufahrt zur Kita Hohenheida A 0143/17/18 SPD-Fraktion Voruntersuchung Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung Für die Erarbeitung einer Voruntersuchung für eine begründete Voraussetzung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung), im Zusammenhang sich abzeichnender städtebaulicher Aufwertung mit Verdrängungstendenzen einer angestammten Bevölkerung (nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) sollen 60.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 eingestellt werden. Kategorie Stadtgrün und Gewässer A 0118/ 17 Fraktion CDU, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-Fraktion, Stadtrat R. Hobusch, Stadtrat S. Morlok Würdigung der Opfer des 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig auf dem Südfriedhof - Finanzielle Untersetzung des Antrags A-03265 im Ergebnishaushalt Die notwendigen Mittel für die Erneuerung des Gedenkortes der Opfer der Gewaltherrschaft von 1945-1989 und seine Einbindung in das Leit- und Wegesystem des Südfriedhofes sowie für die künstlerische Würdigung der Opfer der ersten Demokratiebewegung der DDR und die 34 Informationstafel mit Erläuterungen zum 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig werden in den Haushalt 2017 eingestellt. OR 0007/ 17 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Schaffung der öffentlichen Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegraben und Freirodaer Weg Die Ausführungsplanung für die öffentliche Grünfläche mit Spielplatz am Heidegraben und Freirodaer Weg wird realisiert. OR 0008/ 17 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Neuanlage der Grünfläche am Radefelder Weg/ Ecke Bahnstraße mit Denkmal für Opfer der Gewaltherrschaft Die vorhandene Grünfläche wird neu gestaltet und die Einordnung und Wiederaufstellung des Denkmals für Opfer von Gewaltherrschaft vorgenommen. OR 0030/ 17 Ortschaftsrat Seehausen Sicherung der Wasserzufuhr der Teiche in Hohenheida Für die Finanzierung der priorisierten Maßnahmen zur Sicherung der Wasserzufuhr der Teiche in Hohenheida stehen Finanzmittel im Rahmen des Nordraumkonzeptes zur Verfügung. Kategorie StraßenA 0059/ 17 M. Hollick, S. Schlegel, M. Götze Lichtsignalanlage Arthur-Hoffmann-/Skakespearestraße Im Bereich des Straßenknotens Arthur-Hoffmann-/Shakespearestraße wird die mobile Lichtsignalanlage durch eine stationäre ersetzt. Dafür werden 70.000,- Euro eingesetzt. A 0127/17/18 C. Schulze, D. v. d. Heide, N.-P. Witte, A. Faulhaber, M. Weickert Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau Für die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau sollen in den Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 140.000 Euro eingestellt werden. A 0128/ 17 M. Weber, F. Riekewald, D. v.d. Heide Beteiligungsprozess alternative Finanzierungsformen ÖPNV Für den Diskussions- und Beteiligungsprozess der Gutachten des MDV zu den alternativen Finanzierungsformen werden in den Haushalt 2017 der Stadt Leipzig 40.000 Euro eingestellt. OR 0033/ 17 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Einrichtung einer zeitlich begrenzten Lichtsignalanlage Einrichtung einer zeitlich begrenzten Lichtsignalanlage OR 0052/17/18 - 02 Ortschaftsrat Mölkau Einbau einer Querungshilfe Höhe Ärztehaus – OT Mölkau 35 Der Stadtrat beschließt die Mehrkosten zum Einbau einer Querungshilfe. Kategorie Straßen – Fuß- und Radwege OR 0034/ 17 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Fertigstellung des Rad- und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße Der Rad- und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße wird fertiggestellt. Block 5 – Kenntnisnahme der vom Einreicher zurückgezogenen Anträge im Block zur Kenntnis genommen: Kategorie Jugendhilfe A 0027/17/18 - 01 - ÄA1 SPD-Fraktion Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt" Kategorie KulturA 0136/17/18 - 01 - ÄA1 Fraktion DIE LINKE Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken Kategorie Liegenschaften A 0013/17/18 - 01 - ÄA1 SPD-Fraktion Erhöhung der Mittel für strategischen Grunderwerb Kategorie SportOR 0057/17/18 Ortschaftsrat Holzhausen Sanierung des Sportlerheims Arthur-Polenz-Straße, 04288 Leipzig Kategorie Straßen – Unterhaltung StraßenOR 0011/ 17 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Wiederherstellung des Wirtschaftsweges an der nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet am Heidgraben zwischen Charlottenweg und Freirodaer Weg Block 6 – Kenntnisnahme der als erledigt bezeichneten Anträge im Block zur Kenntnis genommen: Kategorie Liegenschaften OR 0022/ 17 Ortschaftsrat Burghausen Beendigung der Sanierung - Doppelhaus Auenblick 2 und 4 Kategorie Schule A 0090/17/18 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Stärkung der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung Kategorie SportA 0149/ 17 SPD-Fraktion Planungsmittel Sanierung Radrennbahn Kategorie Stadtgrün und Gewässer A 0016/17/18 36 Fraktion CDU Spielplätze Kategorie Straßen – Fuß- und Radwege A 0071/17/18 - 01 - ÄA1 SPD-Fraktion Investitionen in Radwege Kategorie Zur Allgemeinen Finanzwirtschaft A 0162/17/18 SPD-Fraktion Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer TOP 6.2 Beschlussfassung zu Einwendungen von Bürgern gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO Block 1 – Beschlussfassung zu den im Finanzausschuss angenommenen Bürgereinwänden BE 0182/17/18 Taubert, Katja Antrag von Planungsmitteln für den Sporthallenneubau am R.-Schumann-Gymnasium Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich als Elternvertreterin die Bereitstellung von Planungsmitteln für den Sporthallenneubau am Robert-Schumann-Gymnasium Leipzig-Lindenau (Demmeringstr. 84, 04177 Leipzig) beantragen. BE 0215/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Paul-Robeson-Schule – Komplettsanierung Die erforderlichen Mittel für eine Komplettsanierung der Paul-Robeson-Schule werden bereitgestellt. BE 0018/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 9. Schule – Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle An der 9. Schule wird eine Schulsozialarbeiterstelle eingerichtet BE 0049/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Schulsozialarbeiter Die erforderlichen Mittel für eine Schulsozialarbeiterstelle an der 74. Schule werden eingestellt. BE 0110/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Geschwister-Scholl-Schule – Schulsozialarbeiter Die erforderlichen Mittel für die Schaffung einer Stelle Schulsozialarbeiter an der GeschwisterScholl-Schule werden eingestellt. BE 0129/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ 37 Joachim-Ringelnatz-Schule – Schulsozialarbeiter Die erforderlichen Mittel für die Schaffung einer Stelle Schulsozialarbeiter an der JoachimRingelnatz-Schule werden eingestellt. BE 0130/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Karl-Liebknecht-Schule – Schulsozialarbeiter Die erforderlichen Mittel für die Schaffung einer Stelle Schulsozialarbeiter an der Karl-LiebknechtSchule werden eingestellt. BE 0156/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Schulsozialarbeiter Die erforderlichen Mittel für die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle werden eingestellt. BE 0196/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Böhlitz-Ehrenberg - Schulsozialarbeiter Die notwendigen Mittel für die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Schule BöhlitzEhrenberg werden bereitgestellt. BE 0209/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule - Schulsozialarbeiter Die erforderlichen Mittel zur Einrichtung einer weiteren Schulsozialarbeiterstelle werden eingestellt. BE 0002/17/18 Andrea, Müller Neubau / Sanierung Grundschule am Floßplatz (Sportplatz) Der „Sportplatz“ befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand - Sperrung über Monate; Pfützen+Matsch, im Winter Glatteis, im Sommer extreme Staubbelastung - Schule hat keine Turnhalle oder Sportplatz; Bedarf besteht seit 1993 !!! - Bereich ist Freifläche für Schule + Hort; mitgenutzt durch Petri-Oberschule - steigende Schülerzahlen von ~190 auf 342 - trotz Zusage durch Amt für Jugend, Familie und Bildung keine Berücksichtigung im HH 2017/18 i.V. für Förderverein und Elternrat BE 0136/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Sportplatz Die erforderlichen Mittel für den Bau eines Sportplatzes für die Schule am Floßplatz werden eingestellt. BE 0019/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 9. Schule – Schulhofsanierung Die notwendigen Mittel für die Sanierung des Schulhofes der 9. Schule werden eingestellt. 38 BE 0029/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule – Schulhoferneuerung Die erforderlichen Mittel für die Schulhofgestaltung werden eingestellt. BE 0030/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule - Toilettensanierung Die erforderlichen Mittel für die Toilettensanierung an der 46. Schule werden eingestellt. BE 0057/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Carl-von-Linné-Schule – Malerarbeiten Die erforderlichen Mittel für Malerarbeiten an der Carl-von-Linné-Schule werden bereitgestellt. BE 0066/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 100. Schule – Schulhofgestaltung Die erforderlichen Mittel für die Schulhofneugestaltung der 100. Schule werden eingestellt. BE 0111/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Brandschutzsanierung beenden Die erforderlichen Mittel für das Abschließen der Brandschutztechnischen Ertüchtigung der Geschwister-Scholl-Schule werden eingestellt. BE 0116/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Einrichten/Bau einer Mensa Die erforderlichen Mittel für das Einrichten einer Mensa an der Geschwister-Scholl-Schule werden bereitgestellt. Für den vorhanden Interims-Speisesaal ist Lärmschutz einzurichten. BE 0118/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Schulhofsanierung Die erforderlichen Mittel für die Gestaltung des Schulhofs werden eingestellt. BE 0121/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Trenntüren Die erforderlichen Mittel zur Installation von Trenntüren in den Fluren der Geschwister-SchollSchule werden eingestellt. BE 0122/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Lärmschutz Hort 39 Die erforderlichen Mittel zum Einrichten von Lärmschutz im Hort der Schule werden eingestellt. BE 0123/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Schließzylinder Die erforderlichen Mittel zum Einbau von Schließzylindern an Hort- Und Schultüren werden eingestellt. BE 0124/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Kellersanierung Die erforderlichen Mittel für die Kellersanierung der Geschwister-Scholl-Schule werden bereitgestellt. BE 0163/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Spielplatzgestaltung Die erforderlichen Mittel zur Gestaltung des Spielplatzes der Schule Holzhausen werden bereitgestellt. BE 0009/17/18 Gruner, Stefanie Spielplätze - Budget mindestens erhalten Das Budget für Spielplätze wird um 85.000 Euro von 450.000 Euro auf 365.000 Euro gekürzt (Projekt 7.0000746). In einer wachsenden Stadt mit ständig neuen Geburtenrekorden ist dies nicht nachvollziehbar. Durch neue Wohnquartiere und Nachverdichtung bestehender Quartiere verschwinden zudem Grünflächen, die vorher zum Spielen genutzt werden konnten. Bestehende Spielplätze sind völlig überlastet, was zu starker Abnutzung führt. Das Budget sollte mindestens erhalten werden. BE 0005/17/18 Hundertmark, Rocco Fußgängerampel in der Dieskaustraße Ich würde es sehr begrüßen, wenn an der Kreuzung Dieskau-/Kunzestraße (mit zwei KiTas) an der Haltestelle eine Bedarfsampel installiert werden würde. Während der Hauptverkehrszeit ist diese Kreuzung sehr gefährlich und unübersichtlich. Im Zuge der Umgestaltung der Kreuzung Bismarck/Arthur-Nagelstraße die diesen Unfallschwerpunkt deutlich entschärft haben dürfte, hätte ich mir diesen Gewinn an Sicherheit nicht nur für die Grundschul- sondern eben auch für die Vorschulkinder gewünscht. Votum im Block: einstimmig angenommen Block 2 – Beschlussfassung zu den vom Finanzausschuss abgelehnten Bürgereinwänden herausgelöst und einzeln abgestimmt: BE 0181/17/18 Pöschmann, Herold Erhöhung der institut. Förderung der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ Der BE 0181/17/18 geht mit Annahme des A 0172/17/18 inkl. des ÄA 1 zum A 0172/17/18 auf. 40 BE 0183/17/18 Herbst, Michael Europaweites Stolpersteinprojekt d. Bildhauers G. Demnig. Fortbestand in Leipzig Die AG Stolpersteine organisiert seit 10 Jahren deren Verlegungen in Leipzig. Speziell für SchülerInnen ermöglicht das praktische Lernen an Biografien eine nachhaltige Wissensvermittlung und die Herausbildung einer demokratischen Haltung. Für den Fortbestand dieses wichtigen Bestandteils städtischer Erinnerungskultur sollte die Stadt eine Personalstelle für die AG Stolpersteine in Leipzig (federführend am Archiv Bürgerbewegung Leipzig) schaffen und die dafür notwendigen Gelder bereit stellen. Protokollnotiz: Der Bürgereinwand BE 0183/17/18 wird mit der Protokollnotiz angenommen, dass die Mittel für den Zuschuss einer Personalstelle im Verein "Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V." nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern i.R. des Förderverfahrens zu berücksichtigen sind. Votum: 47/14/6 im Block 2 abgestimmt: BE 0232/17/18 Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig" Kita „Auenzwerge“ – Komplettsanierung BE 0233/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Kita „Auenzwerge“ – Erneuerung Turnboden BE 0234/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Kita „Auenzwerge“ – Erneuerung Spielgerät BE 0210/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule - Alarmanlage BE 0015/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 3. Schule – Häufigere Reinigung BE 0032/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Ausstattung BE 0033/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Ausstattung BE 0034/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule - Ausstattung BE 0045/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 60. Schule – Interaktive Tafeln 41 BE 0055/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Interaktive Tafeln BE 0056/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule - Neues Mobiliar BE 0071/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 172. Schule – Einrichten von Garderoben BE 0074/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Alfred-Kästner-Schule – Erneuerung der Tafeln BE 0078/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Astrid-Lindgren-Schule – Interaktive Tafeln BE 0085/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Wegweiser BE 0087/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Schulausstattung BE 0091/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Christoph-Arnold-Schule – Garderobenschränke BE 0096/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Clara-Wieck-Schule – Ausstattung BE 0097/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Clara-Wieck-Schule – Ausstattung BE 0104/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Franz-Mehring-Schule – Spielsand BE 0109/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Fröbel-Schule – Erneuerung Bestuhlung BE 0117/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Einrichten von Fachkabinetten BE 0131/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Lessingschule – Zimmereinrichtung 42 BE 0155/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Ausstattung BE 0165/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Einrichtung Medienzimmer BE 0168/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Liebertwolkwitz – Ausstattung BE 0169/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Seehausen – Ausstattung BE 0174/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Stahmeln – Breitband-Internet BE 0178/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Wilhelm-Hauff-Schule – Ausstattung Leseraum BE 0188/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 60. Schule – Turnbänke BE 0189/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V 60. Schule - Sprunghocker BE 0190/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 60. Schule - Mattenwagen BE 0193/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 66. Schule - Bereitstellen von Verbrauchsmaterial BE 0195/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Böhlitz-Ehrenberg - Feueralarm BE 0198/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Böhlitz-Ehrenberg - Schulgarten BE 0199/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Böhlitz-Ehrenberg - Interaktive Tafeln BE 0217/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Paul-Robeson-Schule – Häufigere Reinigung der Toiletten 43 BE 0226/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Schule „Georg-Schwarz-Straße“ – Ausstattung BE 0230/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Arnold-Brockhaus -Schule – Interaktive Tafeln BE 0231/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Immanuel-Kant-Schule – Budgeterhöhung Reinigung BE 0089/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Christoph-Arnold-Schule – Neubau BE 0093/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Clara-Wieck-Schule – Vergrößerung des Schulhofes BE 0100/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Erich-Zeigner-Schule – Dreifeldhalle BE 0150/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Gundorf – Ersatz- und Erweiterungsbau BE 0151/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Gundorf – Bau/Aufstellung von Toiletten im Schulgartengelände BE 0214/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Heinrich-Pestalozzi-Schule – Planung Komplettsanierung BE 0216/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Paul-Robeson-Schule – Erweiterung der Turnhalle BE 0228/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Arnold-Brockhaus -Schule – Innensanierung BE 0004/17/18 Lemmnitzer, Katharina Komplettsanierung der Sanitäranlagen in der August-Bebel-Grundschule und Hort BE 0008/ 17 Jäger, Daniela Bauliche Sanierung an der Schule Paunsdorf, Oberschule der Stadt Leipzig; hier: Schulhof BE 0011/ 17 Jäger, Daniela Bauliche Sanierung an der Schule Paunsdorf, Oberschule der Stadt Leipzig; hier: Lärmbelästigung 44 BE 0012/ 17 Jäger, Daniela Bauliche Sanierung an der Schule Paunsdorf, Oberschule der Stadt Leipzig; hier verschlissene Fenster BE 0013/ 17 Jäger, Daniela Bauliche Sanierung an der Schule Paunsdorf, Oberschule der Stadt Leipzig; hier: Speiseraum BE 0239/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." 3. Schule - Wandflächen BE 0016/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 8. Schule - Malern der Flure BE 0017/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 8. Schule - Austausch der Fußbodenbeläge in den Fluren BE 0024/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule – Toilettensanierung BE 0038/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Gestaltung Hortgarten BE 0040/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Geräteschuppen für Hort BE 0041/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Toiletten in Gartenturnhalle BE 0046/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Wiederinstandsetzung der neuen Außenjalousien BE 0050/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Lüftererneuerung Turnhalle BE 0052/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Turnhalle Malerarbeiten BE 0053/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Erneuerung Telefonanlage BE 0054/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Carl-von-Linné-Schule – Erneuerung von Fenstern 45 BE 0058/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 78. Schule – Sanierung der Fenster BE 0059/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 85. Schule – Erneuerung der Fußböden BE 0060/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 85. Schule – Beseitigung von Unfallquellen BE 0061/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 85. Schule – Erneuerung der Heizungsanlage BE 0062/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 85. Schule – Schulhofgestaltung BE 0065/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 100. Schule – Teilsanierung der Turnhalle BE 0067/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 100. Schule – Instandsetzung BE 0068/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 100. Schule – Sanierung der Fassade BE 0069/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 100. Schule – Brandschutzertüchtigung BE 0070/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 172. Schule – Neugestaltung Essenausgabeküche BE 0072/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Alfred-Kästner-Schule – Renovierung Klassenräume BE 0075/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Astrid-Lindgren-Schule – Sanierung der Toiletten BE 0080/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Sanierung Turnhalle BE 0081/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Sanierung Fassade 46 BE 0082/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Sanierung Toiletten BE 0083/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Malerarbeiten BE 0086/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Fußbodenerneuerung BE 0090/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Christoph-Arnold-Schule – Auswechslung Handtrockner-Gebläse BE 0092/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Clara-Wieck-Schule – Sanierung der Heizungsanlage BE 0098/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Erich-Kästner-Schule – Beschattung Schulhof BE 0099/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Erich-Kästner-Schule – Bühne BE 0103/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Franz-Mehring-Schule – Lärmschutz BE 0105/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Franz-Mehring-Schule – Malerarbeiten BE 0107/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Fröbel-Schule – Fensterinstandsetzung BE 0108/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Fröbel-Schule – Renovierung von Klassenräumen BE 0113/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Verschattung BE 0114/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Sanierung der Heizungsanlage BE 0115/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Erneuerung der Wasserleitungen 47 BE 0119/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Sanierung der Fenster BE 0120/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Erneuerung der Elektrik BE 0125/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Hans-Christian-Andersen-Sc hule – Sanierung der Heizungsanlage BE 0137/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Malerarbeiten BE 0141/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Feuerwehraufstellfläche BE 0142/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Toilettensanierung BE 0143/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Rabet – Sanierung Fenster BE 0145/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Rabet – Malerarbeiten BE 0146/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Rabet – Schallschutz BE 0147/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Rabet – Fußbodensanierung BE 0152/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Gundorf – Turnraum BE 0154/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Ausstattung BE 0157/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Verdunklung BE 0161/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Beseitigung von Unfallquellen 48 BE 0164/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Hortsanierung BE 0170/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Stahmeln – Sanierung Schulhof BE 0171/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Stahmeln – Sanierung BE 0172/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Stahmeln – Malerarbeiten BE 0173/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Stahmeln – Sanierung am Standort Lützschena BE 0175/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Stahmeln – Fahrradständer BE 0176/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Theodor-Körner-Schule – Sanierung Fenster BE 0179/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Wilhelm-Hauff-Schule – Malerarbeiten Essenraum BE 0180/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Wilhelm-Hauff-Schule – Toilettensanierung BE 0186/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 46. Schule - Jalousien in der Aula BE 0187/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 60. Schule - Sprossenwand BE 0191/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 66. Schule - Sanierung der Räume BE 0192/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 66. Schule - Sanierung der Toiletten BE 0194/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 66. Schule - Sanierung der Fenster und Türen 49 BE 0197/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Böhlitz-Ehrenberg – Verschattung BE 0201/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Connewitz - Trockenlegung des Kellers BE 0203/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Connewitz - Schallschutz Aula BE 0206/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule - Erneuerung Heizungsanlage BE 0208/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule - Sanierung Turnhalle BE 0212/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Heinrich-Pestalozzi-Schule - Vergrößerung des Speiseraums BE 0213/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Heinrich-Pestalozzi-Schule – Ausbau Dachboden BE 0218/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Petrischule – Malerarbeiten BE 0219/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Petrischule – Maurerarbeiten BE 0220/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Petrischule – Instandsetzung BE 0224/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Schule „Georg-Schwarz-Straße“ – Sanierung BE 0225/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Schule „Georg-Schwarz-Straße“ – Instandsetzung Fußboden BE 0229/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Arnold-Brockhaus -Schule – Turnhallensanierung BE 0236/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." 3. Schule - Schulhof 50 BE 0237/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." 3. Schule - Schulgarten BE 0240/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." Johannes-Kepler-Gymnasium - Malerarbeiten BE 0241/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." Johannes-Kepler-Gymnasium - Instandsetzung Fenster BE 0242/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." Johannes-Kepler-Gymnasium - Toilettensanierung BE 0001/17/18 Holzendorf, Volker Investitionen für ÖPNV einstellen – zumindest Planungskosten BE 0014/ 17/18 Ramson, Marianne Erhöhung der Stellenanzahl für Radverkehrsplanung von 1,0 auf 5,0 VzÄ BE 0184/17/18 Meißner, Tino institutionelle Förderung für das gemeinnützige Bildungszentrum INSPIRATA e.V. BE 0020/17/18 Kohl, Ralf Sanierung des Apostelhauses, siehe Ratsbeschluss Mitte des 18. Jahrhunderts BE 0006/17/18 Dr. Tamm, Axel Grundsanierung Mariannenpark und Abtnaundorfer Park BE 0009/17/18 - 02 Gruner Stefanie Spielplätze - Budgeterhöhung BE 0021/ 17 Weiler, Victor Zusätzl. Spiel- und Bolzplatz im Umfeld der Alten Messe (Mitte/Südost) BE 0007/17/18 Tim, Schicke Querungsunterstützung Dresdner Straße auf Höhe Stephanieplatz BE 0185/ 17 Lange, Stephan Verkehrssicherheit 74. GS / Stünzer Straße BE 0003/17/18 Lohner, Martin Radverkehrsentwicklung 51 Abstimmung im Block: 0/48/19 Block 3 – Kenntnisnahme der im Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichneten Bürgereinwände im Block bereits berücksichtigt zur Kenntnis genommen: BE 0077/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Astrid-Lindgren-Schule – Computerkabinett Die erforderlichen Mittel für neues Mobiliar im Computerkabinett werden eingestellt. BE 0221/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Schule am Weißeplatz – Ausstattung Die erforderlichen Mittel zur Ausstattung des Hauses 1 der Schule am Weißeplatz werden eingestellt. BE 0235/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Gutenbergschule – Interaktive Tafeln Die notwendigen Mittel für die Bereitstellung von Interaktiven Tafeln in der Gutenbergschule werden eingestellt. BE 0026/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 31. Schule - Schulneubau Die notwendigen Mittel für den Neubau der 31. Schule werden eingestellt. BE 0095/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Clara-Wieck-Schule – Einrichten von Toiletten Die erforderlichen Mittel für die Erweiterung der Toiletten in der Clara-Wieck-Schule werden eingestellt. BE 0149/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Böhlitz-Ehrenberg – Neubau, zweiter Bauabschnitt Die erforderlichen Mittel für den 2. Bauabschnitt der Schule werden eingestellt. BE 0222/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Schule am Weißeplatz – Erweiterung Schulhof Die erforderlichen Mittel zur Erweiterung des Schulhofes an der Schule am Weißeplatz werden eingestellt. BE 0227/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 52 Friedrich-Arnold-Brockhaus -Schule – Außensanierung Die erforderlichen Mittel für die Komplettsanierung des Haus B werden eingestellt. BE 0010/ 17 Jäger, Daniela Bauliche Sanierung an der Schule Paunsdorf, Oberschule der Stadt Leipzig hier: Verschlissene Toiletten Die Schulleiterin, Frau Fischer, informierte uns als Elternrat: Verschlissene Toiletten im Hauptgebäude - Sanierung schon länger geplant / Baubeginn sollte Juni 2016 sein - bisher nichts getan, es gibt noch nicht einmal einen neuen Termin - die Toiletten haben den Stand der 80er Jahre und sind sehr verschlissen - die alte Spülung hat einen sehr hohen Wasserverbrauch - es gibt Gefahrenstellen, die Hygienekontrolle bemängelt jährlich den Zustand BE 0022/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule - Malerarbeiten in verschiedenen Räumen Die notwendigen Mittel für die malermäßige Instandsetzung der Räume 3, 4, 5, 114, 104/105, 106, 108, 109, 202, 203, 213, 214 und 215 werden eingestellt. BE 0023/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule - Erneuerung Waschbecken Die erforderlichen Mittel für eine Erneuerung der Waschbecken in den Räumen 5 und 6 der 33. Schule werden eingestellt. BE 0025/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule – Wechselsprech-/Klingelanlage erneuern Die erforderlichen Mittel für eine Wechselsprech-Klingelanlage inklusive Kamera werden eingestellt. BE 0027/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule - Hitzeschutz In den Räumen 12, 112, 213, 214 und 215 der 33. Schule sind Hitzeschutzmaßnahmen durchzuführen. Die erforderlichen Mittel werden eingestellt. BE 0028/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 33. Schule – Fensterverdunklung Die erforderlichen Mittel für Verdunkelung im Veranstaltungsraum und im PC-Raum der 33. Schule werden eingestellt. BE 0031/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Kellerausbau 53 Die erforderlichen Mittel für den Kellerausbau der 46. Schule werden bereitgestellt. BE 0035/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule - Raumrenovierung Die erforderlichen Mittel für die Renovierung der Unterrichtsräume an der 46. Schule werden bereitgestellt. BE 0036/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Wiederherstellen des Bewegungsraums Die erforderlichen Mittel für die Wiedernutzbarmachung des Bewegungsraumes an der 46. Schule werden bereitgestellt. BE 0037/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Durchbruch Lehrerzimmer Die erforderlichen Mittel für den Durchbruch zur Vergrößerung des Lehrerzimmers werden eingestellt. BE 0039/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Alarmklingel Die erforderlichen Mittel zur Instandsetzung der Alarmklingel werden eingestellt. BE 0042/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Sanierung und Vergrößerung des Speiseraums Die erforderlichen Mittel für Sanierung und Vergrößerung des Speiseraumes der 46.Schule werden eingestellt. BE 0043/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Malerarbeiten in Garderoben Die erforderlichen Mittel für die malermäßige Instandsetzung der Garderoben an der 46. Schule werden eingestellt. BE 0044/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 46. Schule – Sanierung der Lehrertoiletten Die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Lehrertoiletten an der 46. Schule werden eingestellt. BE 0047/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Gestaltung des Pausenhofes Die erforderlichen Mittel zur Gestaltung des Pausenhofs der 74. Schule werden eingestellt. BE 0048/17/18 54 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule - Erneuerung der Heizungsanlage Die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Heizungsanlage der 74. Schule werden eingestellt. BE 0051/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 74. Schule – Schließ-/Wechselsprechanlage Die erforderlichen Mittel für die Instandsetzung der Schließ-/ Wechselsprechanlage werden eingestellt. BE 0063/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 85. Schule – Instandhaltung Die erforderlichen Mittel für diverse Instandsetzungsmaßnahmen an der 85. Schule werden eingestellt. BE 0064/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" 90. Schule – Modernisierung Elektro Die Elektroanlagen und der Werkraum der 90. Schule werden modernisiert. Die erforderlichen Mittel werden eingestellt. BE 0073/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Alfred-Kästner-Schule – Instandsetzung der Turnhalle Die erforderlichen Mittel für Instandsetzungsarbeiten in der Turnhalle werden bereitgestellt. BE 0076/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Astrid-Lindgren-Schule – Erneuerung der Fenster Die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Fenster an der Astrid-Lindgren-Schule werden eingestellt. BE 0079/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Astrid-Lindgren-Schule – Schulgarten Die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Gehwegplatten im Schulgarten der AstridLindgren-Schule werden eingestellt. BE 0084/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" August-Bebel-Schule – Instandhaltung, Wasseranschlüsse Die erforderlichen Mittel für Wasseranschlüsse werden bereitgestellt. BE 0088/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Carl-von-Linné-Schule – Sanierung der Toiletten 55 Die erforderlichen Mittel für Toilettensanierung an der Carl-von-Linné-Schule werden eingestellt. BE 0094/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Clara-Wieck-Schule – Ausbau der Hausmeisterwohnung Die erforderlichen Mittel zum Ausbau der Hausmeisterwohnung in der Clara-Wieck-Schule werden bereitgestellt. BE 0101/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Ernst-Pinkert-Schule – Sanierung der sanitären Einrichtungen Die erforderlichen Mittel für die Sanierung der sanitären Einrichtungen an der Ernst-Pinkert-Schule werden eingestellt. BE 0102/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Ernst-Pinkert-Schule – Maßnahmen zur Schallminderung im Speiseraum Die erforderlichen Mittel für Lärmschutzmaßnahmen im Speiseraum der Ernst-Pinkert-Schule werden eingestellt. BE 0106/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Friedrich-Fröbel-Schule – Sanierung der Toiletten Die erforderlichen Mittel für die Toilettensanierung in der Turnhalle der Friedrich-Fröbel-Schule werden eingestellt. BE 0112/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Geschwister-Scholl-Schule – Fahrradbügel Die erforderlichen Mittel zum Bereitstellen von Fahrradbügeln werden eingestellt. BE 0126/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Hans-Christian-Andersen-Schule – Sanierung des Speiseraums Die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Speiseraumes der Hans-Christian-Andersen-Schule werden bereitgestellt. BE 0127/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Hans-Christian-Andersen-Schule – Sanierung der Horträume Die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Horträume an der Hans-Christian-Andersen-Schule werden eingestellt. BE 0128/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Hans-Christian-Andersen-Schule – Sanierung der Fassade Die Mittel für die Fassadensanierung der Hans-Christian-Andersen-Schule werden bereitgestellt. 56 BE 0132/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Adler – Trockenlegung Keller Die erforderlichen Mittel zur Trockenlegung des Kellers in der Schule am Adler werden eingestellt. BE 0133/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Auwald – Trockenlegung des Kellers Die erforderlichen Mittel für die Kellersanierung werden eingestellt. BE 0134/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Auwald – Umbau der Cafeteria Die erforderlichen Mittel für den Umbau von Küche und Speisesaal werden bereitgestellt. BE 0135/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Auwald – Sanierung der Fenster Die erforderlichen Mittel für die Fenstersanierung der Schule am Auwald werden bereitgestellt. BE 0138/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Wartungsarbeiten Fenster Die erforderlichen Mittel für Fensterwartung werden eingestellt. BE 0139/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Sanierung Eingangsbereich Die erforderlichen Mittel für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich werden eingestellt. BE 0140/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Floßplatz – Wärmedämmung Treppenhaus Die erforderlichen Mittel für Wärmedämmung im Treppenhaus werden eingestellt. BE 0144/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Rabet – Sanierung Toiletten Die erforderlichen Mittel zur Sanierung der Toiletten der Schule am Rabet werden bereitgestellt. BE 0148/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule am Rabet – Sanierung Turnhalle Die erforderlichen Mittel zur Sanierung der Turnhalle der Schule am Rabet werden bereitgestellt. BE 0166/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ 57 Schule Liebertwolkwitz – Schulhofgestaltung Die erforderlichen Mittel für die Schulhofgestaltung werden eingestellt. BE 0167/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Liebertwolkwitz – Fahrradständer Die erforderlichen Mittel für Fahrradständer werden eingestellt. BE 0177/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Theodor-Körner-Schule – Schulhofgestaltung Die erforderlichen Mittel zur Schulhofgestaltung für die Kinder der Theodor-Körner-Schule werden eingestellt. BE 0200/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Connewitz - Herstellung des Werkraums Die erforderlichen Mittel, um den Werkraum der Schule Connewitz wiederherzustellen, werden eingestellt. BE 0202/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Schule Connewitz - Sanierung Mädchentoilette Die notwendigen Mittel für die Sanierung der Mädchentoilette in der Schule Connewitz werden bereitgestellt. BE 0204/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule - Fußbodenerneuerung Die erforderlichen Mittel für die Erneuerung und Instandsetzung der Fußbodenbeläge in verschiedenen Räumen werden eingestellt. BE 0205/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule - Erneuerung der Beleuchtung Die erforderlichen Mittel zur Erneuerung der Beleuchtung in verschiedenen Räumen werden eingestellt. BE 0207/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. 84. Schule – Malerarbeiten Die erforderlichen Mittel für Malerarbeiten in verschiedenen Räumen der 84. Schule werden bereitgestellt. BE 0211/17/18 Maciejewski, Linda, für den Verein "Eltern in Leipzig e. V. Heinrich-Pestalozzi-Schule - Trockenlegung Keller 58 Die erforderlichen Mittel komplette Trockenlegung des Kellers werden bereitgestellt. BE 0223/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein "Eltern in Leipzig" Schule am Weißeplatz – Trockenlegung Keller Die erforderlichen Mittel zur Trockenlegung des Kellers werden eingestellt. BE 0238/17/18 Maciejewski, Linda für den Verein "Eltern für Leipzig e. V." 3. Schule – Außensportanlage Die notwendigen Mittel für einen Baumschnitt an den Wildkirschen werden eingestellt. Block 4 – Kenntnisnahme der zurückgezogenen Bürgereinwände im Block zur Kenntnis genommen: BE 0153/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Sanierung Toiletten im Hort BE 0158/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Einfriedung Außenanlagen BE 0159/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Trockenlegung Werkraum BE 0160/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Sanierung Weitsprunganlage BE 0162/17/18 Linda Maciejewski, für den Verein „Eltern in Leipzig“ Schule Holzhausen – Fenstererneuerung Mensa TOP 6.3 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2017 (VI-DS-03318) Die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 wird in der vorgelegten Form unter der Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen. Dazu A 0174/17 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag zu § 7 Absatz 2 für die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2017 Der § 7 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: Die Information des Stadtrates über die zu übertragenden Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2017 erfolgt bis zum 30.6.2018.Über nicht übertragene Haushaltsansätze entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Beschlussempfehlung durch die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2017 bis zum 30.6.2018. 1) 2) 59 Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Enthaltungen Votum Haushaltssatzung 2017: 60/4/4 einschließlich ÄA (A 0174/17) TOP 6.4 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2018 (VI-DS-03318) Die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wird in der vorgelegten Form* unter der Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen. *Die §§ 8 und 9 in der Haushaltssatzung 2018 sind zu entfernen. Der § 7/Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: 1) Die Information des Stadtrates über die zu übertragenden Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2018 erfolgt bis zum 30.6.2019. 2) Über nicht übertragene Haushaltsansätze entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Beschlussempfehlung durch die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2018 bis zum 30.6.2019. Votum: 61/3/4 einschließlich ÄA (A 0173/17 der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) 60 Anlage 1 Protokollvermerk zu den Änderungsanträgen A 045/18 (Erhöhung der Mittel Stadtanteil LVB-Vorhaben) und A 0046/17/18 (Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen im VTA) – Block 1 angenommene Anträge Die Anträge A 0045/18 und A 0046/17/18 sind entsprechend Beschlussfassung im erw. FA Finanzen mit dem Beschluss zum Antrag A 0015/17/18 „Budget für Mitbauprojekte im Straßenbau“ aufgegangen. Hinweis: Beim A 0015/17/18 sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE mit folgenden Beträgen berücksichtigt: 1. Bezüglich der Nachfragen zum A 045/18, ob der Satz 2 („Außerdem wird für das HH-Jahr 2019 die Verpflichtungsermächtigung auf insgesamt 1,8 Mio. € erhöht.“) des Ursprungsantrag umgesetzt wird, wird folgender Vermerk zu Protokoll gegeben: Im Plan 2017/18 ist bereits eine VE i.H. des Planansatzes 2019 berücksichtigt. 2. Bezüglich der Nachfragen zum A 046/17/18, ob der Antrag tatsächlich inhaltlich, personell (VZÄ) und finanziell vollständig im A 68 aufgeht, wird folgender Vermerk zu Protokoll gegeben: Beim A 0068 werden zusätzlich 2 VZÄ-Stellen für konzeptionelle Verkehrsplanung und Objektplanung von Verkehrsanlagen (A 0046) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird zusätzlich 1 VzÄ zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität eingestellt. Weiterhin werden im Teilhaushalt 51 (PSP-Element: 1.100.51.1.1.06) zusätzlich 320.000 € p.a. für Sachkosten zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität veranschlagt. In diesen Sachkosten sind die beantragten Planungsmittel des A046 mit enthalten (Kosten für externe Planungsaufträge). 3. Weiterhin wird folgendes zur Protokoll gegeben: Im Fachausschuss Finanzen wird durch den Beigeordneten für Finanzen informiert, wie die Umsetzung der Anträge A 045/18 und A 046/17/18 im Haushalt 2017/2018 nach der finalen Fertigstellung des Doppelhaushaltes abgebildet ist. 61 62 Anlage 2 Anlage zu A 0064/17/18 Untersetzung zum Beschlussvorschlag zum Antrag A 0064/17/18 "Bauliche Unterhaltung von Schulen" Mit den Maßnahmepaketen "Sanitär"; "sonstige baul. UH"; "Freiflächen, Spiel- und Sportanlagen sowie UH Außenspielgeräte" werden die folgenden Einzelmaßnahmen berücksichtigt. Die Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher, planerischer und organisatorischer Veränderungen in den einzelnen Maßnahmen sowie innerhalb des Gesamtbudgets. Angaben in € betrifft Objekt Sanitär gem. A 0159/17/18 und Kita Russenstr. OR 0065/17/18 (Fuchsbau) Kita Dorfstr.41 Kita Weißdornstr.2 Kita Südblick 5 Maßnahme 172. GS BE 0044/17/18 46. Schule BE 0030/17/18 46. Schule BE 0030/17/18 46. Schule B.-Grimm-Schule 100. Schule 91. Schule BE 0144/17/18 Schule am Rabet 2018 Sanitär 2 Kinderbäder 25.000 75.000 Sanitär/ Dusche Krippe 30.000 0 Sanitär 2 Kinderbäder 75.000 0 Sanitär 2 Kinderbäder 25.000 50.000 10.000 50.000 Sanierung Kinderbad 15.000 60.000 Sanitär 2 Kinderbäder 20.000 200.000 80.000 315.000 50.000 200.000 50.000 150.000 25.000 225.000 25.000 225.000 25.000 95.000 95.000 120.000 0 0 50.000 250.000 Kita Th.-Neubauer-Str. 18 Sanierung Kinderbad Kita Kantatenweg 41 Kita Haydnstr. 20 Zwischensumme Kita 2017 Sanierung Sanitär TH u. Umkleideräume Aufstockung zu JVP 2017Planung Lehrertoiletten Aufstockung zu JVP 2017Planung- Jungen WC Aufstockung zu JVP 2017Planung- Mädchen WC Rest Sanitär Rest C-Strang Rest C-Strang Austockung Budget UH2, Mehraufwendungen Markpreise u. Fortsetz. Planung Sanitär Zwischensumme Schulen Summe Sanitär (A 0159/17/18 u.a.) sonstige baul. UH gem. A 0064/17/18 und 415.000 1.170.000 615.000 1.485.000 63 Neue Nikolaischule BE 0124/17/18; Geschwister-SchollBE 0122/17/18 Schule GS Marienbrunn Apollonia-vonWiedebach-Schule Kapazitätserweiterung durch Herrichten von Räumen 50.000 100.000 Gutachten/ Schimmel im Treppenhaus, Schallschutz 50.000 0 50.000 0 40.000 0 IS Geländer Umbau von Umkleide/ Duschmöglichkeiten für Sportlehrerinnen, Sicherung Deckenputz in Fluren OS Liebertwolkwitz Arbeiten an West-fassade, Umnutzung Keller Weiterer Ausbau 2. RW Keller 50.000 0 AS Pansastr. 31 Fußbodenbelagerneuerung en (Rückbau Holzpodeste), Beseitigung der Unfallgefahren - Zugang zur Schule 65.000 0 Ruth-Pfau-Schule Erneuerung Eingangstüren 55.000 0 FS Wladimir-FilatowSchule Instandsetzung/Erneuerung Eingangstreppe Neugestaltung Hauswirtschaftsküche Herstellung Trennung Stromanschluss OS und GS; Anschlussleistung erhöhen 70.000 0 50.000 0 60.000 0 30.000 100.000 40.000 0 40.000 0 50.000 0 70.000 0 FÖS J.-H.- Pestalozzi OS Mölkau SH J.-Ringelnatz-Schule Th.-Körner-GS Kita Hohe Str. 21 Karl-Heine-Schule OS H. Pestalozzi BE 0205/17/18; 84. MS BE 0207/17/18 172. GS Heinrich-Mann-Schule Sanierung Sanitäranlagen und Grundleitungen SH Einbau Schallschutzdecken , Erweiterung und Renovierung von Klassenräumen Fenster Erneuerung Sanierputz außen unterhalb der Fenster Trockenlegung Keller Aufstockung Haushaltsmittel zu Instandsetzung JVP 2017 Elt/Fubo/Maler Maler/Fußbodenbeläge Dachinstandsetzung Schule 64 100.000 75.000 0 450.000 0 Erweiterung des Speiseraumes und Schaffung von 55.000 Garderoben 91. Schule Maler Fußbodenbeläge 70.000 Malerarbeiten BE 0057/17/18 C.-von Linné-Schule 40.000 Treppenhäuser FÖS ASS Kita Sanierung Hebeanlage 20.000 Schule am Rabet Sanierung Küche 50.000 Treppenhaus Nord/Süd Malerarbeiten EG-DG/IS Fenster+Außentüren/ 35. Schule Lichtsteuerung+Notbeleuch 90.000 tung, IS Fenster/Außentüren TH+Hofgbeäude Summe sonst. baul. UH (A 0064/17/18 u.a.) 1.620.000 Freiflächen, Spiel- und Sportanlagen sowie UH Außenspielgeräte gem. A 0123/17/18-01, A 0123/17/18-02, A 0158/17/18-01, A 0158/17/18-02 und Errichtung eines BE 0029/17/18 33. Schule Fußballspielfeldes mit 20.000 gummierten Belag Ringelnatz-Schule 0 5.000 0 50.000 0 0 355.000 80.000 Planung und Erneuerung der Freifläche mit Sportanlage 40.000 160.000 Planung /Erneuerung der Freifl- und Sportfreifläche 40.000 160.000 Bolzplatz 100.000 0 BE 0136/ 17/18 Schule am Floßplatz Sportplatz 70.000 90.000 BE 0163/17/18 Schule Holzhausen Sportplatz 60.000 80.000 BE 0066/17/18 100. Schule Hortfreifläche 60.000 90.000 50.000 400.000 Aufstockung Mittel Planung Laufbahn 50.000 0 Kita Gohliser Str.5 Ergänzung Spielgeräte 75.000 0 Kita Diderotstr.13 Ergänzung Spielgeräte Freiflächengestaltung / Spielgerät Ersatzbeschaffung Spielgeräte Ersatzbeschaffung Spielgeräte 50.000 0 50.000 0 50.000 50.000 50.000 50.000 Brüder-Grimm-Schule BE 0019/17/18 9. Grundschule Schule am Rabet A 0125/17/18 Sanierung Sportplatz An Sanierung Sportplatz der Kotsche (Absicherung (Zschampertaue) Fördermittelrisiko) BE 0238/ 17/18 3.Schule Kita Arndtstr Schulen Kitas 65 Summe Freiflächen, Spiel und Sportanlagen sowie UH Außenspielgeräte (gem. A 0123/17/18-01, A 0123/17/18-02, A 0158/17/18-01 u.a.) GESAMT 765.000 1.160.000 3.000.000 3.000.000 66 Anlage 3 Anlage zu A 0017/17/18 Untersetzung zum Beschlussvorschlag zum Antrag A 0017/17/18 "Verbesserung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes" Untersetzung der Sachkosten für 10 Stellen STOD in 2018 ErgHH Bezeichnung Sachkosten Untersetzung Technik 19.150 € Miete für PC, Drucker, Fax - LECOS 19.000 € für Body-Cam mit HD-Aufnahmen (Miete und Wartung) Dienstbekleidung 14.000 € Erstausstattung Ausbildung 14.350 € Grundausbildung anteilig für ca. 7 Monate (besetzungsabhängig) Mobiliar 14.700 € für Wechselarbeitsplätze (5 höhenverstellb. Schreibtische, 10 Anstelltische, 10 Bürodrehstühle, 10 Besucherstühle, 10 Rollcontainer, 5 Sideboards, Beratungstisch 81.200 € FinHH Schränke 2.500 € Spinde 7.000 € Fahrräder inkl. Zusatzausstattung (10 Stück) 9.000 € 18.500 € Gesamtsumme 99.700 € 67 RATSVERSAMMLUNG VOM 1. FEBRUAR 2017 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung der Ratsversammlung zum Haushalt 2017/2018 und begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte, die Journalistinnen und Journalisten sowie alle weiteren Gäste, insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die hier heute anwesend sind. Vor Eintritt in die Tagesordnung will ich es nicht versäumen, Herrn Stadtrat Zeitler sowie meiner guten Seele, Frau Hoffmann, zum Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass der Fraktionsvorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß neu gewählt worden ist. Als Fraktionsvorsitzende wurden Frau Katharina Krefft und Herr Norman Volger wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Frau Dr. Lakowa und Herr Elschner gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Die Niederschrift der heutigen Sitzung wird von den Stadträten Pellmann und Oßwald unterschrieben. - Einwände sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Entschuldigt haben sich heute Herr Kuthe, Frau Gehrt und Frau Ludwig. Ich verweise auf § 20 der Gemeindeordnung. Ich bitte gemäß § 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung mir mitzuteilen, wenn Sie die Sitzung vorzeitig verlassen müssen. Auch heute gibt es eine Livestream-Übertragung. Wenn Sie nicht gefilmt werden möchten, teilen Sie uns das bitte mit. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.00 Uhr waren 57 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 80 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Gibt es zur Tagesordnung Ihrerseits Hinweise? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung fest. Auch heute wollen wir, wenn es sich anbietet, die elektronische Abstimmungsanlage nutzen. Hin und wieder werde ich Sie aber auch um Ihr Handzeichen bitten. Gibt es Gegenstimmen, das mobile System anzuwenden? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. TOP 4 entfällt. 5 Informationen I 5.1 Erläuterungsmaterial zum HH-Plan 2017/2018: Schulinvestitionsplanung (VIDS-03332-NF-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte nehmen Sie das Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplan 2017/2018, Schulinvestitionsplanung, zur Kenntnis. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 5.2 Verwaltungsinterne Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 (VI-DS03461) Einreicher: Dezernat Finanzen Auch hier ist Kenntnisnahme gewünscht. Gibt es dazu Wortmeldungen oder Hinweise? - Das ist nicht der Fall. 5.3 Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für Finanzen (VI-DS-03710) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Sie haben der Vorlage entnehmen können, welche Personen von den Fraktionen vorgeschlagen worden sind. Die konstituierende Sitzung wird im Anschluss an die heutige Ratsversammlung im Protokollzimmer stattfinden. - Gibt es dazu Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 6 Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2017/2018 Bevor Herr Bonew einleitend das Wort ergreift, möchte ich Ihnen noch einmal vergegenwärtigen, welche Unterlagen bei Ihnen heute auf dem Tisch liegen müssten, damit wir dann auch alle in der Lage sind, abzustimmen. Erstens: das Protokoll der erweiterten Sitzung des Fachausschusses Finanzen vom 14.01.2017. Ich Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 bitte um Kenntnisnahme, dass es einen Austauschtext zu den Anträgen A 0087 und A 0088, betreffend die investive und bauliche Unterhaltung von Spielplätzen, gibt; es gibt redaktionelle Änderungen im Hinblick auf die Jahreszahlen. Des Weiteren gibt es eine Änderung zum Antrag A 0139 „Barrierefreier Umbau der Musikschule ‚Johann Sebastian Bach‘“, welcher im erweiterten Fachausschuss Finanzen verwiesen wurde, weswegen die finanzielle Auswirkung nur 0 Euro sein kann. - So weit die Änderungen, die das Protokoll vom 14.01.2017 betreffen, das eine wichtige Grundlage ist, weil darauf auch die Blockbildung beruht. Zweitens: die Haushaltsplanentwürfe, Bände 1 bis 4 sowie die Bände inklusive der verwaltungsinternen Veränderungen sowie die Blöcke zu den Änderungsanträgen sowie Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf sowie Austausch- und Ergänzungsseiten. Die Gliederung wurde wie folgt vorgenommen: Wir haben die Änderungsanträge der Fraktionen vorangestellt, dann folgen die einzelner Stadträte, dann die der Fachausschüsse, dann die der Beiräte und Ortschaftsräte, unterteilt in die Blöcke 1 bis 7. Unter 6.2 finden Sie die Bürgereinwände, unterteilt in die Blöcke 1 bis 4. Drittens: die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2018, eingeordnet unter 6.3 und 6.4. Jeder Haushaltsplan braucht einen eigenen Satzungsbeschluss, weil der Doppelhaushalt zwar von uns so vorbereitet wird, aber jeder Haushalt einzeln abzustimmen und zu beschließen ist. So weit zu den Unterlagen. Gibt es zu diesen Unterlagen noch Fragen oder Hinweise? - Gut. Dann ist das klar. 6.1 Beschlussfassung zu Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte und Ortschaftsräte 6.1.1 Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 (VI-DS-03318) Einreicher: Dezernat Finanzen Zur Vereinfachung des Verfahrens werden die Änderungsanträge im jeweiligen Block abgestimmt. Die herausgelösten Anträge werden vor Beschlussfassung der Blöcke aufgerufen und einzeln abgestimmt. Ich bitte nun Herrn Bonew um eine kurze Einleitung und einige grundlegende Hinweise. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Beschlussfassung der einzelnen Anträge, der Blöcke und der Haushaltssatzungen eintreten, Seite |2 möchte ich die Gelegenheit nutzen und noch einmal kurz auf wichtige wesentliche Punkte, die sich seit der Haushaltseinbringung und im laufenden Verfahren verändert haben, eingehen. (Präsentation) Was sind die wesentlichen positiven Veränderungen, die uns in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben? Oder anders gefragt: Hat der Kämmerer bei Haushaltseinbringung die Erträge mit Absicht schlechtgerechnet? Unser Hauptaugenmerk in den letzten Wochen und Monaten lag auf der Entwicklung der Gewerbesteuer. Wir haben uns die Entscheidung, wie der Ansatz Gewerbesteuer für die Jahre 2017 und 2018 verlaufen soll, nicht einfach gemacht. Ich habe unterjährig regelmäßig, auch bei positiven Nachrichten, den Finanzausschuss informiert. Sie sehen hier den Verlauf nach dem Sommer bzw. im Frühherbst. Die Frage war: Verhält sich der Ansatz des Jahres 2016 wie der Ansatz des Jahres 2015, als es im letzten Quartal nicht zu einem wesentlichen Rückgang bzw. Rückzahlungen an die Unternehmen gekommen ist, oder verhält er sich wie der Ansatz des Jahres 2014? Mit kaufmännischer Vorsicht und sehr transparent haben wir schon bei Haushaltseinbringung darauf verwiesen, dass wir erst einmal bei der Mittelfristfinanzplanung bleiben, weil es sowohl positive als auch negative Nachrichten in Bezug auf die Gewerbesteuer gibt, und wir zunächst das Jahresergebnis abwarten. Am 09.01.2017 haben wir den Finanzausschuss über das Jahresergebnis 2016 informiert. Wir dürfen vermelden: Es sind rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kassen der Stadt Leipzig gespült worden. Es ist momentan eine sehr, sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig zu verzeichnen, was uns alle, denke ich, sehr glücklich und froh stimmt. Wie wird sich dieser Ansatz in den Folgejahren entwickeln? Kann man diese 300 Millionen Euro einfach unendlich in die Zukunft fortschreiben? Wir haben uns angeschaut: Was sind die Einmaleffekte in diesem Ansatz? Welche Einmaleffekte kann man fortschreiben und welche fallen in den nächsten Jahren weg? Wir haben dann in einem sehr transparenten Verfahren gemeinsam mit dem Finanzausschuss dargelegt, dass wir empfehlen können, die Ansätze in den Jahren 2017 und 2018 um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Diesem Ansatz sind dann auch die Grünen mit einer Neufassung ihres entsprechenden Änderungsantrags gefolgt. Kleiner Wermutstropfen: Von den 15 Millionen Euro, die wir zusätzlich einnehmen, geben wir rund 1,14 Millionen Euro an den Freistaat über Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 die Gewerbesteuerumlage, sodass im städtischen Haushalt nur rund 13,9 Millionen Euro verbleiben. Nichtsdestotrotz: Für die Jahre 2017 bis 2021 wird dieser Ansatz um 15 Millionen Euro linear erhöht. Das hilft uns, die Haushaltsanträge und Mehrbedarfe seit Haushaltseinbringung zu refinanzieren. Insbesondere für die Jahre 2019, 2020 und 2021 hilft uns das aber auch, unsere Mittelfristfinanzplanung, die noch sehr defizitär war, zu stabilisieren und somit letztendlich eine Genehmigungsfähigkeit des Gesamthaushalts herbeizuführen. Ein weiterer wesentlicher Änderungspunkt betraf die Frage: Wie verhält sich die Liquidität? Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit sind wir mit dem neuen Haushaltsrecht sehr stark an die zahlungswirksamen Ströme gebunden. Hier haben wir im alten Jahr einerseits sehr stringent ausgesteuert; Kredite, die wir nicht benötigten, wurden nicht aufgenommen, die Aufnahme von Krediten wurde in Folgejahre verschoben. Andererseits hat sich durch viele zusätzliche Einnahmen Stichworte: Gewerbesteuer, Einkommensteuer unser Anfangsbestand zum 1. Januar 2017 wesentlich verbessert. Es sind rund 23 Millionen Euro. Das schreibt sich natürlich in der Folge auch in unserer Mittelfristfinanzplanung fort und verbessert diese. Am 14.01.2017 gab es die Sitzung des erweiterten Finanzausschusses mit verschiedenen positiv votierten Anträgen, sowohl was die Einnahmeseite als auch was die Aufwandsseite angeht. Zum Saldo kann man sagen: Alle Anträge auf der Ertragsseite, wie Erhöhung der Gewerbesteuer, Erhöhung von Mahngebühren, Absenkung der Zinsaufwendungen, sowie alle Anträge auf der Aufwandsseite zehren in Summe unsere Liquidität in den nächsten beiden Jahren um 914.925 Euro. Wir haben also bei einem Haushaltsvolumen für zwei Jahre von rund 3,4 Millionen Euro fast eine ausgeglichene Punktlandung geschafft. An dieser Stelle noch einmal ein Dank an Sie alle für die konstruktive Verhandlungsrunde und auch für die sehr bewusste Entscheidung für Haushaltsanträge, die finanzierbar sind, und Ablehnung der Anträge, die nicht finanzierbar sind. Angesichts des von uns geänderten Gesamtvolumens sind rund 914.000 Euro vertretbar. Wie sieht der Ergebnishaushalt vor der heutigen Beschlussfassung aus? Hier sind nur die Blöcke aus dem erweiterten Finanzausschuss bepreist; die herausgelösten und die neuen Anträge müssten wir heute noch hinzuaddieren. Wir haben zu vermelden, dass wir mit dem Jahr 2017 einen Überschuss - leider zahlungsunwirksam - von rund 44 Millionen Euro und im Jahr 2018 ein Defizit von rund 24 Millionen Euro haben, sodass der Gesamthaushalt für die beiden Jahre einen Seite |3 Überschuss - zahlungsunwirksam - aufzeigt, weswegen wir für die beiden Haushaltsjahre von einer Genehmigungsfähigkeit ausgehen. Eine weitere Verbesserung, wenn auch noch nicht in dem Maße, wie wir sie uns für die Zukunft wünschen, erfährt unsere mittelfristige Finanzplanung. Nach einem Defizit im Jahr 2018/2019 erhoffen wir eine Trendumkehr insbesondere bei den Einnahmen in den Jahren 2020 bis 2021, wenn es uns gleichzeitig gelingt, den Anstieg der Kosten in den Griff zu bekommen. Die Stadt Leipzig hat kein Einnahmeproblem, die Stadt Leipzig hat auch kein Ausgabeproblem. Wir haben lediglich ein Problem mit einem sehr rasanten Anstieg unserer Aufwandspositionen. Nach wie vor steigen unsere Erträge um 3,5 Prozent, unsere Aufwendungen aber um rund 5,5 Prozent. Wenn Sie das auf Ihr persönliches Portemonnaie münzen, wissen Sie: Das kann nicht lange gutgehen. Der Zahlungsmittelbestand ist in allen Jahren der Mittelfristfinanzplanung positiv. Hier gab es wesentliche Veränderungen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die Vorlage Verwaltungsinterne Veränderungen; Stichwort: Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir erhoffen uns weitere Verbesserungen, zum Beispiel durch einen geringeren Personalkostenanstieg, durch Maßnahmen der Effizienzsteigerung in der Mittelfristfinanzplanung unserer Verwaltung, durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Wir haben die positiven Ergebnisse der NovemberSteuerschätzung in der Vorlage verwaltungsinterner Veränderungen bereits verarbeitet und sie mittelfristig fortgeschrieben. Eine weitere Steigerung erfuhr unser Investitionsprogramm. Insbesondere durch die Verhandlungen im erweiterten Finanzausschuss wurde erreicht, dass das Investitionsvolumen in beiden Jahren zusammen 500 Millionen Euro beträgt. Das ist ein großer Erfolg. Das ist eine große Leistung für Leipzig. Aber es ist auch eine deutliche Mahnung und große Verpflichtung für uns alle, sowohl für uns als Finanzdezernat als auch für die Fachdezernate als auch für Sie, die Stadträtinnen und Stadträten, hier in der Ratsversammlung und in den Fachausschüssen alle Maßnahmen zu ergreifen, dass unsere Investitionen, die planmäßig auf einem sehr, sehr hohen Niveau sind, dann auch sehr zügig eingesetzt werden können, sei es für Straßen oder Grundstücke für Kitas und Schulen. Wir sind verwaltungsintern mit Hochdruck dabei, alle Maßnahmen, bei denen eine Beschleunigung möglich ist, vorzubereiten und Ihnen zur Beschlussfassung vorzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Ihnen vorliegenden Unterlagen finden Sie auch Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 die Neufassung der Haushaltssatzungen. Die Haushaltssatzungen, die wir Ihnen im Entwurf vorgelegt hatten, enthielten die §§ 8, 9 und 10. Wie wir in der Vorbesprechung mit der Landesdirektion erfuhren, haben diese Paragrafen der Vorprüfung nicht standgehalten. Deswegen mussten wir sie streichen. In § 8 ging es um die Flexibilisierung von Verpflichtungsermächtigungen. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre waren ein Hauptproblem in den Diskussionen mit der Rechtsaufsichtsbehörde, die darlegte, dass nur in dem Maße, wie die Mittelfristfinanzplanung liquiditätsmäßig ausgeglichen ist, auch Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden dürfen. In § 9 hatten wir vorgeschlagen, dass der in unserer Hauptsatzung enthaltene Passus „Nachtragshaushaltssatzung“ bei zusätzlichen Fördermitteln nicht in Ansatz kommt. Wir wollten, dass, wenn der Stadt Leipzig durch irgendein Förderprogramm des Bundes oder des Landes zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt werden, wir nicht in eine Nachtragshaushaltssatzungspflicht kommen. Dieser Argumentation konnte die Landesdirektion nicht folgen. Begründet wird dies wie folgt: Für die Änderung der Hauptsatzung sind andere Voraussetzungen maßgeblich, als für die Änderung einer Haushaltssatzung gelten. Für die Haushaltssatzung ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stadträte erforderlich, während für die Änderung der Hauptsatzung die Mehrheit aller Stadträtinnen und Stadträte notwendig ist. Zu § 10, Investitionsplanung Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, hat die Landesdirektion festgestellt, dass der Investitionskredit nicht mehr benötigt wird. - Aus diesen Gründen bitten wir um Verständnis, dass wir die Haushaltssatzungen kurzfristig noch einmal austauschen mussten. Des Weiteren geht es um das Thema Schlüsselprodukte. In diesem Haushalt sind 60 vom Stadtrat beschlossene Produkte als Schlüsselprodukte gekennzeichnet. Für weitere zehn Produkte starten wir ein Pilotverfahren mit entsprechenden Wirkungszielen und Kennzahlen in den jeweiligen Budgets. Mit dem Haushaltsplan 2017/2018 gibt es eine erste Annäherung der Stadt Leipzig, Schlüsselprodukte zu benennen und sie in ihrer Wirkungsweise auch mit Zielen und Kennzahlen zu belegen. Ich sage ganz offen: Ich bin sehr gespannt, wie wir dieses Thema gemeinschaftlich in den nächsten zwei Jahren umsetzen werden, welche Erfahrungen und Ergebnisse es geben wird, um für den Haushalt 2019/2020 wiederum mit Schlüsselprodukten ins Rennen zu gehen. Seite |4 Ich darf zusammenfassen: Es ist ein nach wie vor sehr guter Haushalt. Wir haben im erweiterten Finanzausschuss gute Kompromisse gefunden. - So weit die einleitenden Worte von meiner Seite. Ich möchte mich an dieser Stelle auch an meine Mannschaft im Dezernat Finanzen wenden und mich bedanken. Das Drehbuch zu dieser Ratsversammlung ist förmlich noch warm; es ist gerade erst aus dem Drucker gekommen, weil wir noch heute früh letzte Änderungen vorgenommen haben. Sie haben uns ja auch angespornt mit Änderungsanträgen auf der Zielgeraden. Ich hoffe jetzt auf gute Beratungen und eine gute Beschlusslage für unsere Stadt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank, Herr Bonew. Meine Damen und Herren, wir wenden uns jetzt der Diskussion des Tagesordnungspunkts 6.1, Änderungsanträge der Fraktionen, einzelner Stadträte und Ortschaftsräte, zu. Block 0: Nicht votierte Änderungsanträge Wir haben Block 1 einen Block 0 vorangestellt, in dem die nicht votierten Änderungsanträge zum Haushalt zusammengefasst sind. Bei nicht votierten Änderungsanträgen handelt es sich um Neufassungen von Anträgen, die nachträglich eingegangen sind und daher im erweiterten Finanzausschuss nicht zur Sprache kommen konnten. Diese werden wir zuerst der Reihe nach aufrufen und abstimmen. A 0142 / 17/18 - Neufassung 1 „Personelle Aufstockung des dienstes“ Einreicher: SPD-Fraktion Pflegekinder- Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste auf der Tribüne! Bereits im März 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur personellen Aufstockung des Pflegekinderdienstes ins Verfahren gebracht. Obwohl der Verwaltungsstandpunkt dazu deutlich gemacht hatte, dass eine Aufstockung sowohl für die betroffenen Kinder als auch finanziell für die Stadt sinnvoll wäre, war er ablehnend. Gerade für kleine Kinder ist das Aufwachsen in einer Familie sehr wichtig. Jedes Kind braucht Geborgenheit, Liebe, Hilfe, Verständnis, Sicherheit, Anerkennung, aber auch das Setzen von Grenzen. Sicher ist vieles davon auch in Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 stationären Einrichtungen möglich. Familienähnlich können die Strukturen dort in aller Regel jedoch nicht sein. Feste Bezugspersonen, mit denen die Kinder tagtäglich einen geregelten Alltag erleben, sind hierbei sehr wichtig. Wenn dies aus unterschiedlichen Gründen nicht in der leiblichen Familie der Fall sein kann, sind Pflegefamilien eine Alternative. Wir waren sehr froh, als die Stadtverwaltung im Jahr 2016 zwei zusätzliche Stellen geschaffen hat, um Kinder in Pflegefamilien zu vermitteln. Circa 40 Pflegekinder betreut eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter im Durchschnitt. Da jedoch noch immer 80 Kinder unter sechs Jahren in Kinderheimen oder Wohngruppen untergebracht sind und ein Aufwachsen in familienähnlichen Strukturen gerade in diesem jungen Alter, nämlich von 0 bis 6 Jahre, von herausragender Bedeutung ist, fordern wir eine weitere personelle Aufstockung. Es gibt viele Familien, die gerne die Aufgabe als Pflegefamilie übernehmen wollen. Die Stadt hat aber im Moment noch immer deutlich zu wenig Personal, um die Beratung, Vermittlung und Betreuung von Pflegefamilien auskömmlich übernehmen zu können. Diese Situation muss aus unserer Sicht verbessert werden. Die beiden zusätzlichen Stellen, die die Stadtverwaltung 2016 geschaffen hatte, sollten ursprünglich zum Jahresende wieder gestrichen werden. Glücklicherweise ist diese Streichung rückgängig gemacht worden. Dennoch wünschen wir uns eine weitere zusätzliche Stelle ab 1. Juli 2017, damit mehr Kinder in Pflegefamilien vermittelt werden können. Ende 2018 sollten wir noch einmal überprüfen, wie viele Kinder noch in Wohngruppen und Kinderheimen leben, und entscheiden, ob eine weitere personelle Aufstockung sinnvoll und notwendig ist. Wir lassen zur Verwaltungsmeinung abstimmen, die jetzt ebenfalls die Schaffung dieser einen zusätzlichen Stelle ab 1. Juli 2017 vorsieht. Wir hoffen, dass das im Stadtrat eine Mehrheit findet. Da wir uns hier in den Haushaltsberatungen befinden, will ich abschließend noch erwähnen: Das Ganze ist haushaltsneutral. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank. Gibt es dazu Wortwünsche? - Herr Habicht. Stadtrat Habicht (CDU): Bitte noch einmal zur Klarstellung: Wir stimmen jetzt über die Verwaltungsmeinung ab. Oberbürgermeister Jung: Ja. Stadtrat Habicht (CDU): Diese liegt mir aber nicht vor; tut mir leid. Seite |5 Oberbürgermeister Jung: Doch. Sie finden die diesbezüglichen Unterlagen im Paket „Block 0“, nicht votierte Änderungsanträge, Seiten 18 bis 20. Zunächst zum Abstimmungsprozedere. Bitte schalten Sie jetzt Ihr Abstimmungsgerät ein. Zur Erinnerung: Die Taste „Rot“ steht für Nein, die Taste „Gelb“ für Enthaltung und die Taste „Grün“ für Ja. Zur Abstimmung steht die Fassung der Verwaltungsmeinung, wie von Herrn Zenker eben vorgetragen. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Votum. Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 49 Ja-Stimmen, 18 NeinStimmen, keine Enthaltungen. So positiv votiert. A 0172 / 17/18 Erhöhung der institutionellen Förderung Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Es gibt eine Neufassung des Antrags und eine Austauschseite sowie einen Änderungsantrag von Frau Wohlfarth. - Wer wünscht das Wort? Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen des Stadtrates! Werte Gäste und Vertreter der Medien! Am Anfang möchte ich mir die Zeit für eine Feststellung nehmen: Auch wenn wir Anträge herauslösen, so ist doch das in dieser Haushaltsdiskussion Erreichte schon gut. Die Haushaltsberatungen, die wir heute zum Abschluss bringen, waren bemerkenswert. Ihren Entwurf, Herr Oberbürgermeister, der von langweiliger Nüchternheit durchdrungen war, haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrats mit Gestaltungsanspruch aufgewertet. Ich denke, dass man das einmal hier so sagen sollte. Die Stadträte haben sich damit als Repräsentanten einer der spannendsten Städte in der Bundesrepublik erwiesen. Die Anträge aus dem Stadtrat haben gezeigt, wie stark die Fragen der wachsenden Stadt verinnerlicht sind, und sicher auch, welche Freude es bereitet, sich auf das Wachsen einzurichten statt Schrumpfung zu meistern. Es ist der Stadtverwaltung zugutezuhalten, dass wir Stadträte die Fachkenntnis erhalten haben, um fundiert arbeiten und politisch entscheiden zu können. Diese Fachkenntnis haben wir hier immer wieder eingefordert, wie auch in der Diskussion um die Verwaltungsmeinung deutlich wurde. In den Verhandlungen zum Haushalt haben wir Fraktionen gezeigt, dass wir sehr gut zusammenarbeiten und die berechtigten Interessen austarieren können. Das Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses war ein gut Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 vorbereitetes und zeigt den Respekt, den wir uns als demokratische Fraktionen hier im Hause entgegenbringen. In Zeiten von Respektlosigkeit ist das besonders zu würdigen. Wenn es darauf ankommt, dann können wir zeigen, dass wir, die demokratisch gewählten Repräsentanten, die Aufgaben angehen und die Weichen stellen. Ja, ich will es noch großartiger formulieren. Es gibt diese Gemeinsamkeit immer wieder. Manchmal wird sie gar historisch; denn hin und wieder muss man zusammenstehen, um etwas Größeres zu erreichen. Die Zeit für Profilierung ist, was uns betrifft, beim nächsten Doppelhaushalt reif, der ja noch vor der Kommunalwahl verhandelt wird. Von dieser kleinen Revolte des Stadtrates nun zur großen und einzigartigen, der Friedlichen Revolution. Wir haben einen berechtigten Bürgereinwand herausgelöst und mit einer Neufassung unseres Antrags in der Weise qualifiziert, dass er beschlussfähig wird, ohne den Fördertopf des Kulturamtes zu überzeichnen. Es sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Arbeit des Museums in der „Runden Ecke“, dem authentischen Ort der Friedlichen Revolution, zu finanzieren. Richtig ist, wie im Antrag von Frau Wohlfarth von der SPD-Fraktion formuliert, einen Teil der Mittel an die Umsetzung des Konzepts zu binden. So wurde es immer gegenüber der Runden Ecke kommuniziert: Konzept und Weiterentwicklung, dann gibt es mehr Geld. - Wir übernehmen diesen Änderungsantrag. Was macht den Bürgereinwand so wichtig? Wir blicken zurück, um heute die richtigen Antworten zu finden. Die Friedliche Revolution mahnt uns, welchen Wert Demokratie hat. Gerade weil wir umringt sind von Staaten, die demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien einfach wegfegen, ist es wesentlich, sich zu besinnen, wie schwer es doch ist, Demokratie zu erstreiten. Das Museum in der „Runden Ecke“ macht uns deutlich, welche Opfer gebracht wurden, welchen Risiken sich die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler aussetzten, wie ein pervertiertes System alle Lebensbereiche durchdrang - in vermeintlich guter Absicht. Nein, es ist nicht richtig, die Sicherheit über die Freiheit zu stellen. Es kann Sicherheit nur in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geben. Meine Herren, meine Damen, es ist nötig, die „Runde Ecke“ zu stärken. Zu schnell wird vergessen oder vergessen gemacht, was uns eint und was uns spaltet. Die Mechanismen sind immer die Gleichen. Lernen wir sie kennen, machen wir sie uns bewusst und bewahren wir unsere Demokratie! Ich bitte um Zustimmung zum geänderten Antrag. - Danke schön. Seite |6 Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Kaum eine Debatte wurde so hart und kontrovers geführt wie jene um die Fortentwicklung der „Runden Ecke“ und den Entzug des Kinosaals im letzten Jahr. Es prallten zum Teil Welten und Weltanschauungen aufeinander, wie häufig, wenn es um die Fortentwicklung dieses einzigartigen Museums geht. Frau Krefft, Sie haben es eben schon erwähnt; ich möchte es auch noch einmal im Namen meiner Fraktion betonen: Es gibt in dieser Stadt nichts Größeres als das Andenken an die Friedliche Revolution, als die Menschen voller Mut ein verbrecherisches Regime überwältigten. Ich gehöre zu jener Generation, die darauf aufbauend unsere Gesellschaft nur in Freiheit und Einheit erlebt hat, und ich bin dankbar dafür. Deswegen erkennen wir auch an, dass dieser Antrag, den Sie als Bündnisgrüne gestellt haben, wichtig ist. Umso bedrückender und unwürdiger empfand ich allerdings die Debatte um das Schulmuseum und die Nutzung jenes Saals im letzten Jahr. Aus diesem Grund werden wir als Fraktion nicht nur dem Antrag auf eine erhöhte Förderung der „Runden Ecke“ zustimmen, sondern wollen auch neue Wege mit dem Schulmuseum gehen. Bisher konnten diese beiden Dinge nicht losgelöst voneinander betrachten werden, ein Zustand, der aus unserer Sicht deutlich überwunden werden muss. Das Schulmuseum gehört zu Leipzig; das ist unbenommen. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob es im Dezernat von Herrn Professor Fabian richtig aufgehoben ist. Wir sind der Meinung: Es gibt ein Fachdezernat, das für die städtischen Kultureinrichtungen und somit auch für die Museen verantwortlich zeichnet. Deshalb muss das Schulmuseum einen eigenen Haushaltstitel im Kulturdezernat erhalten. Ich werde jetzt schon einige Ausführungen zu unserem späteren Antrag tätigen. Ich möchte dann nicht redundant werden; das würde uns nur zusätzlich Zeit kosten. Lassen Sie mich dennoch einige grundsätzliche Worte zur „Runden Ecke“ und zum Schulmuseum sagen. - Wie gesagt, man kann diese Dinge nicht losgelöst voneinander sehen. Das haben wir im letzten Sommer doch schmerzlich erfahren müssen. Für die CDU ist die „Runde Ecke“ exklusiv und ausschließlich für das Andenken an den Unrechtsstaat DDR sowie an die Friedliche Revolution reserviert. Die Besucherzahlen zeigen, dass es sich um ein Museum mit nationaler Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Bedeutung handelt. Wir dürfen dieses Thema nicht untergehen lassen in einer endlos erscheinenden Demokratiedebatte, die die historischen Konturen verwischt. Wir dürfen diesen, von den Leipzigern erschaffenen Wandel nicht zu einem Anhängsel einer Demokratiestabsstelle verkommen lassen. Demokratie und demokratische Bildung sind natürlich wichtige Themen; daran besteht gar kein Zweifel. Sie stehen unser aller politischen Arbeit übergeordnet und leben somit automatisch am Erinnerungsort „Runde Ecke“ mit. Was im Zusammenhang mit der „Runden Ecke“ vergangenen Sommer eskalierte, liegt auch an Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihren Beratern, denen es zum Teil an Feingefühl und Empathie in diesem Zusammenhang mangelt. Das beweist nicht nur Ihr Handeln im August, das beweist auch die Verwaltungsmeinung zum Bürgereinwand. Dabei brauchen Sie sich auch nicht hinter einem Ihrer Bürgermeister zu verstecken; denn Sie haben stets darauf hingewiesen, dass jede Vorlage Ihre Vorlage ist. Ich bin aber optimistisch, dass wir hier heute richtungsweisende Entscheidungen treffen werden: für eine „Runde Ecke“ als unser wichtigstes Museum und unseren wichtigsten Erinnerungsort, für ein Schulmuseum, das an einem anderen Standort und in einem anderen Dezernat angesiedelt neue, starke Wege gehen wird, für ein Erinnern an die Friedliche Revolution als Auftakt für die Demokratie im gesamten Deutschland. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Bitte schön, Herr Hentschel. Stadtrat Hentschel (AfD): Ich mache es kurz. Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, und zwar trotz Ihrer Rede, Frau Krefft. Wir möchten dazu feststellen, dass wir Ihre Aussagen zu demokratisch gewählten Regierungen in anderen Staaten ablehnen. Das ist eine Frechheit, was Sie sich hier herausgenommen haben. - Danke. Seite |7 Erst in den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass wir auch zu diesem Thema, was schon seit langem schwelt, eine Mehrheit finden können, auch weil einige immer wieder nachgehakt und gefragt haben: Können wir nicht der „Runden Ecke“ mehr Geld geben? Das Bürgerkomitee hat uns immer wieder dazu aufgefordert. Im Rahmen des bisherigen Topfes war es nicht möglich, einfach mal so 100.000 Euro mehr zu geben. Aber vielleicht finden wir heute eine Mehrheit, damit dieses Museum einen pädagogischdidaktischem Ansatz verfolgen und eine Art von Erlebniskultur vermitteln kann. So sieht es auch das Konzept des Bürgerkomitees vor. Es ist dringend nötig, dass wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch weiterhin gemeinschaftlich um die besten Lösungen für unsere Stadt ringen, so unterschiedlich wir im politischen Diskurs auch sein mögen, so kritisch wir manchmal den Forderungen und Meinungen anderer gegenüberstehen, inklusive Ihren, Herr Oberbürgermeister. Wir Stadträte vertreten hier die verschiedenen Meinungen der Bevölkerung, die sich in den jeweiligen Parteien widerspiegeln. Als Vertreter der verschiedenen Gruppierungen dürfen wir hier diskutieren und entscheiden, was für unsere Stadt das Beste ist. Genau das ist unser Auftrag. Das Museum in der „Runden Ecke“ versucht seit Jahren, die gesellschaftlichen Veränderungen trotz der wenigen zur Verfügung stehenden Mittel für viele erlebbar zu machen. Aber es ist nicht nur Methode, die alten Tapeten zu belassen. Wir wissen, dass man mithilfe von Digitalisierung und neuen Methoden das Thema ganz anders vermitteln könnte. Deshalb hoffe ich, dass wir auch strittige Punkte wie die über einzelne Räumlichkeiten, insbesondere ob das Schulmuseum dort verbleiben oder woanders angesiedelt werden sollte, in Ruhe beraten und dann entscheiden, was besser ist. Heute geht es darum, dass wir uns darüber einig werden, diesem Museum, das eindeutig an diese Stelle, diesen runden Eckbereich, hingehört, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jungen Erwachsenen haben gesprochen, diejenigen, die damals als Kinder vielleicht bei den Demonstrationen mitgelaufen sind oder sie am Fernseher verfolgt haben. Ich möchte als Ausschussvorsitzende etwas dazu sagen. Es hat zu Themen, die mit der Friedlichen Revolution zu tun haben, hier sehr oft große Mehrheiten gegeben, und das ist gut so. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inklusive des Änderungsantrags der Stadträtin Wohlfarth ab. Ich eröffne die Abstimmung und bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 52 Ja-Stimmen, Stimmen. So beschlossen. A 0175/17 14 Nein- Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Streichung der Haushaltsmittel „Kirchentag auf dem Weg 2017“ Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann für den Frau Gabelmann, bitte. Stadträtin Gabelmann (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier dasselbe Problem, das wir schon beim Katholikentag hatten. Wir lernen einfach nicht aus den Fehlern, die wir machen. Welche Fehler das genau sind, habe ich Ihnen bereits in der Dezember-Sitzung aufgezeigt und mit Daten, Zahlen und Fakten belegt, wie es immer gern von den Wirtschaftsund Finanzfachleuten gewünscht wird, die weniger Typen mit Bauchgefühl sind, sondern auf harte Fakten drängen. Und trotzdem ändert sich eigentlich nichts. Wir geben zum zweiten Mal 1 Million Euro für eine einmalige Veranstaltung, obwohl wir die Effekte noch nicht absehen können und wie schon bei der Auswertung des Katholikentags sagen müssen: Nichts Genaues weiß man nicht. Vermutlich fließt das Geld wieder zurück in die Stadt. - Das kann nicht sein. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Evangelische Kirchentag gar nicht in Leipzig stattfindet und trotzdem fast dieselbe Summe - es sind nur 50.000 Euro weniger - erhalten soll wie der Katholikentag. Der Evangelische Kirchentag wird in Wittenberg und Berlin stattfinden, wie wir wissen. Allerdings hat die evangelische Kirche einen wunderbaren Trick gefunden, wie man die staatliche Förderung maximieren kann, nämlich indem man erklärt: Wir machen „Kirchentage auf dem Weg“. Damit kann man in sechs Kommunen Betteln gehen. Ich hatte Ihnen geschrieben: Jena beispielsweise gibt auch 100.000 Euro. Seite |8 Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gabelmann, Ihr Argument, dass wir 1 Million Euro für Großveranstaltungen ausgeben, obwohl die Schultoiletten weiter stark sanierungsbedürftig sind, finde ich insofern spannend, weil Sie uns in Zusammenhang mit der Erhöhung der Kulturbeiträge immer vorwerfen, dass das eine unredliche Argumentation sei. Sie müssen sich schon an Ihre eigenen Aussagen halten, wenn Sie in dieser Art und Weise hier polemisieren. Als es in der vorletzten Ratsversammlung um die Auswertung des Katholikentags ging, haben Sie Ihr Rederecht weidlich genutzt. Wir können uns hier lang und breit über Umwegrentabilitäten unterhalten, also darüber, ob die Stadt davon profitiert oder nicht. Ich glaube, da werden wir wahrscheinlich nie auf einen Nenner kommen. Aber eines muss man doch feststellen: Der Katholikentag war für Leipzig als Gastgeberstadt rundherum ein voller Erfolg. Er war auch deshalb ein Erfolg, weil sich gezeigt hat, dass eine große Anzahl von Menschen im friedlichen Miteinander feiert und die katholische Kirche eine tolerante Kirche ist. Das war in der katholischen Kirche ja nicht immer so; das sage ich ganz selbstkritisch als ehrenamtlicher Großinquisitor unserer Fraktion. Es ist doch ein Zeichen, wenn Tausende von Menschen bei glühender Hitze auf dem Augustusplatz gemeinsam eine Messe feiern. Ich finde, das darf man nicht einfach diminuieren. Das darf man auch nicht einfach schlechtreden, wie Sie es immer tun. Wir reden immer viel über Weltoffenheit und Willkommenskultur. Ich denke, man sollte bei denen anfangen, die bei uns Kirche sind, bei aller Kritik, die berechtigt sein mag. Da mich interessiert, ob Ihr Stimmverhalten hierzu sich von dem zum Katholikentag unterscheidet, bitte ich um namentliche Abstimmung. - Vielen Dank. Nun zu dem, was Sie zum „Kirchentag auf dem Weg“ gesagt haben - jetzt muss ich hier quasi als oekumenischer Großinquisitor sprechen -: Ja, das kann man sicherlich so sehen. Allerdings muss man das auch mit Blick auf 500 Jahre Reformation sehen. Leipzig war einer der zentralen Orte in dieser Zeit. Ich denke, wir werden das Geld nicht umsonst in die Hand nehmen. Es werden sich Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Menschen weltweit auf den Weg machen, um nach Mitteldeutschland, auch nach Leipzig, zu kommen. Sie werden diesen „Kirchentag auf dem Weg“ begehen und damit letztlich auch ein Zeichen setzen, dass Kirche eben kein alter, verstaubter Verein ist, der in irgendeiner Art und Weise reaktionäres Gedankengut verbreitet, sondern dass Kirche etwas ist, was eben mehr ist, als man sich manchmal mit rationalen Worten erklären kann. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Oberbürgermeister Jung: Herr Kühne. Solange in unseren Schulen die Schultoiletten weiter bröckeln, solange wir gleichzeitig um eine halbe Stelle mehr für den Pflegekinderdienst oder für andere Einrichtungen zanken müssen, kann es nicht sein, dass eine derart hohe Fördersumme für eine Einzelveranstaltung in unserem Haushalt verankert und beschlossen wird. Das wäre einfach unredlich und, ehrlich gesagt, unmoralisch. Ich kann, wie ich schon in Bezug auf den Katholikentag gesagt habe, niemandem in die Augen schauen und ihm guten Gewissens erklären, dass wir dafür 1 Million Euro ausgeben, wenn ich weiß, dass Kinder nicht auf die Schultoilette gehen können, ohne sich zu Tode zu ekeln. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Stadtrat Kühne (AfD): Nach den Worten von Herrn Weickert kann ich es kurz machen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Der „Kirchentag auf dem Weg“ erfüllt aus unserer Sicht eine große gesellschaftliche Funktion. Er wird das mitteldeutsche Zentrum der Reformation herausstellen. Wir sind zwar auch nicht mit allem einverstanden, was die evangelische Kirche unserer Tage mit uns macht. Aber wissen Sie, Frau Gabelmann, der Katholikentag hatte einen so wahnsinnigen Mehrwert für unsere Stadt, und Sie stellen trotzdem immer wieder solche Anträge; aber das ist jetzt meine persönliche Meinung. Seite |9 Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Frau Gabelmann hatte namentliche Abstimmung beantragt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird dem Protokoll beigefügt. Für den Antrag auf namentliche Abstimmung sind die Stimmen von einem Fünftel der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte notwendig. Ich weiß nicht, ob Frau Gabelmann für die gesamte Fraktion spricht. - Herr Zenker. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Zenker (SPD): Sie spricht beim Antrag nicht für die Fraktion, aber wir unterstützen als Fraktion ihr Anliegen, darüber namentlich abstimmen zu lassen. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir im Wortbeitrag des Kollegen Weickert etwas zu viel Konfession vorgekommen ist. Oberbürgermeister Jung: Nach der Geschäftsordnung ist klar: Eine namentliche Abstimmung kann erfolgen, wenn ein Fünftel der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte dem zustimmt. Es sind also 15 Ja-Stimmen erforderlich. Ich denke, für uns als Stadt muss ganz klar sein, dass wir uns in der Förderung von Veranstaltungen konfessionell neutral verhalten, also nicht eine Veranstaltung eines Glaubensbekenntnisses, ob einer christlichen oder einer anderen Kirche, fördern. Das ist nicht die Aufgabe der Stadt. Das ist auch nichts, was wir als Stadtrat beschließen sollten. Wenn es hier darum ginge, irgendeine der Konfessionen mit Geld zu unterstützen, würden wir uns als FDP dagegen aussprechen. Darum geht es hier aber nicht. Vielmehr geht es darum, mit Großveranstaltungen einen positiven Beitrag für die Stadt Leipzig zu erreichen. Wer dem Antrag auf namentliche Abstimmung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Ich kenne auch die Diskussion über Umwegrentabilitäten, also: Wie viel geben die Menschen bei solchen Veranstaltungen aus? Gibt der Katholikentag-Besucher mehr Geld aus als der Besucher eines Ärztekongresses? Darüber kann man trefflich diskutieren. Unbestritten ist, dass bei solchen Veranstaltungen eine Vielzahl von Menschen nach Leipzig kommen, dass sie die Stadt Leipzig kennen und schätzen lernen, dass sie quasi als Botschafter für die Stadt Leipzig nach Hause zurückkehren und vielleicht später noch einmal mit der Familie wiederkommen, weil es ihnen in Leipzig so gut gefallen hat. Das ist das, was wir mit Großveranstaltungen erreichen wollen. Es ist jetzt eine Handreichung im Verfahren, wie wir künftig mit Förderungen dieser Art umgehen wollen. Großveranstaltungen in Leipzig sind ein wichtiger Beitrag für die Stadt Leipzig. Deswegen werden wir FDP-Stadträte, der Kollege Hobusch und ich, den Antrag von Frau Gabelmann ablehnen. Abstimmung: Das sind deutlich mehr als 15. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag von Frau Gabelmann. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. So abgelehnt. A 0106/17 - Neufassung 1 „Ohne uns kein WIR!“ - Frauenfestival 2017 absichern Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Ohne uns würde es Leipzig nicht geben!“ - unter diesem Titel feierten 2015 während des Stadtjubiläums Tausende Leipzigerinnen und ihre Gäste auf dem Markt. Künstlerinnen, Handwerkerinnen, Aktivistinnen, Politikerinnen, Musikerinnen, Ministerinnen informierten sich, debattierten und feierten zusammen. Mit diesem Frauenfestival schufen sie für Leipzig und für ganz Sachsen etwas Neues und schlossen sich gleichzeitig der weltweiten Frauenfestivalbewegung an. „Ohne uns kein WIR!“ ist der Titel des diesjährigen Frauenfestivals. Es setzt ein Zeichen für die wichtige Rolle der Frau bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens und gibt Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Frauen eine besondere Gelegenheit, sich, ihre Arbeit und ihre Kunst zu präsentieren. „Ohne uns kein WIR!“ Frauen sorgen für das neue Wir in Leipzig. Mehr als drei Viertel aller engagierten Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenhilfe sind Frauen. Ihre Arbeit war und ist entscheidend für die Integration der NeuLeipziger und Neu-Leipzigerinnen. Das Fest ist auch ein Dank an sie alle. „Ohne uns kein WIR!“ ist ein Statement Leipzigs für eine Welt, die frei von Sexismus sein soll, für eine Welt der vollen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und gegen den drohenden Rollback des Antifeminismus im rechten Populismus. - Es ist noch keine zwei Wochen her, dass uns Millionen Frauen in den USA auf ihren Protestmärschen gezeigt haben, wie nötig dies wieder ist. „Ohne uns kein WIR!“ erobert den Leipziger Markt für einen Tag und erinnert uns daran, dass die Freiheit der Frauen auch in diesem Land immer wieder neu errungen werden muss. Machen Sie mit - jetzt, indem Sie unserem Antrag zustimmen, und am 24. Juni! Sie sind alle herzlich eingeladen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 37 Ja-Stimmen, 24 NeinStimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist positiv so beschlossen. A 0176 / 17/18 Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz Einreicher: Stadtrat Michael Schmidt, Stadtrat Steffen Wehmann Wer wünscht das Wort? - Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich will es kurz machen. Der Antrag, der Ihnen erst gestern oder heute zugegangen ist, betrifft einen Sachverhalt, mit dem wir uns letztes Jahr und auch schon vor zwei Jahren beschäftigt haben. Zur Erinnerung. Der Kämmerer hatte uns versprochen, mit der Landesdirektion zu klären, inwieweit die Mittel aus dem entsprechenden Fonds, der allerdings haushaltsrechtlich so nicht akzeptabel ist, übertragen werden können. Die Landesdirektion hat nach vielen Monaten des Nachdenkens und des Schweigens dem Kämmerer leider erst am Vortag des erweiterten Finanzausschusses die Antwort zukommen S e i t e | 10 lassen. Deswegen konnte die Lösung nur so kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Die Lösung ist haushaltsneutral und im Einvernehmen von Landesdirektion und Kämmerei zu Papier gebracht worden. Darin wird dargelegt, wie die Mittel, die der Stadtrat mit großer Mehrheit schon beschlossen hat, fortgeschrieben werden, damit die Arbeit an der Stelle weitergehen kann. Insofern bitte ich um Ihre Unterstützung. - Danke. Oberbürgermeister Schmidt. Jung: Danke, Herr Auch wir empfehlen: Annahme. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. A 0153 / 17/18 - Neufassung 1 Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung Einreicher: SPD-Fraktion Herr Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf der Tribüne! Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung durch Streichung des kwVermerks ist das Ziel dieses Antrags. Sie schreiben in Ihrer Verwaltungsmeinung, das sei eine freiwillige Aufgabe der Stadt, die auch woanders, zum Beispiel bei der SBA oder den Kammern, angesiedelt sein könnte. - Ja, das könnte sie. Wenn das Schulsystem wie gewünscht gut funktionieren würde, würden wir heute nicht darüber reden. Aber wir stehen vor dem Problem, dass wir in den Oberschulen anders arbeiten müssen, das Schulsystem dies aber nicht zulässt. Wir reden hier oft über eine Senkung der Quote der Schüler ohne Schulabschluss und die bessere Gestaltung von Übergängen im Bildungssystem, weil wir gerade bei diesen Übergängen die meisten Kinder verlieren, sei es beim Übergang von der Kita in die Schule oder bei der Trennung nach der 4. Klasse, insbesondere aber auf dem Weg ins Berufsleben. Wir erleben, dass viele Schüler nicht ausreichend auf den Weg in das Berufsleben vorbereitet sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass fast jeder Dritte seine Lehre abbricht und über ein Drittel der Studierenden das Studium aufgibt. Von der Koordinierungsstelle für Berufs- und Schulorientierung, angesiedelt bei der Stadtverwaltung, wurde über Jahre eine starke Ver- Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 trauensbasis innerhalb der sensiblen Kooperation mit den Leipziger Schulen, der Leipziger Wirtschaft, dem Mittelstand, den Elternräten, den Schülerräten aufgebaut. Ein Abbruch, insbesondere personell, würde der Stadt sehr stark schaden und dieses für Eltern und Schüler sowie Schulen und Kammern und auch für die Ansiedlungspolitik wichtige Thema um Jahre zurückwerfen. Gerade eine kommunale Berufs- und Studienorientierung bietet die Chance, auf die Trends, die für die Stadt wichtig sind, einzugehen und Bereiche, die sich in der Stadt gut entwickeln, in den Fokus zu stellen, aber auch niedrigschwellige Angebote für nicht so leistungsstarke Schüler und für schwache Elternhäuser, die sich aus den verschiedensten Gründen wenig kümmern oder wenig kümmern können, zu entwickeln und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der Geschäftsführer der Investregion Leipzig hat erst kürzlich im Fachausschuss Wirtschaft und im Verwaltungsausschuss ausgeführt - ich zitiere -: Natürlich wird bei Werbe- und Ansiedlungsgesprächen immer noch nach Kultur und Infrastruktur, besonders Breitbandausbau, gefragt. Aber die klar wichtigste Frage gilt seit einigen Jahren immer mehr der Fachkräftesituation in Leipzig und dem, was wir in Leipzig dafür tun, dass diese besser wird oder mindestens so gut bleibt. Manchmal sollten wir auch Ausgaben für Kultur oder andere Maßnahmen in eine gesunde Relation setzen. Wir behaupten nicht, dass die Berufs- und Studienorientierung derzeit perfekt ist. Wahrscheinlich müssten wir sie größer denken, nämlich für die ganze Region und nicht nur für die Stadt und die einzelnen Kreise. Wahrscheinlich müssten wir für eine ganze Region mehr Player einbinden und für deren Anliegen kämpfen. Eventuell ließen sich auch die Verantwortlichkeiten und die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung noch verbessern. Unser Vorschlag ist für die nächsten Jahre haushaltsneutral. Darüber hinausgehend wird sich die Stadt in diesem Bereich weiter engagieren müssen. Es wäre töricht von uns, die kompetenten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bestimmt sofort eine Stelle bei einem privaten Vermittler finden würden, gehen zu lassen und damit zu riskieren, dass die von ihnen aufgebauten Netzwerke für unsere Verwaltung verloren gehen. Stimmen Sie deshalb für eine Verstetigung der Berufs- und Studienorientierung und sorgen Sie für die Streichung des kwVermerks! Lassen Sie uns dann sehen, was wir S e i t e | 11 noch tun können, um die Qualität weiter zu steigern. Hätte die Verwaltung zum Beispiel geschrieben: Wir streichen den kw-Vermerk für zwei bis drei Mitarbeiter, also für die Gesichter dieser Koordinierungsstelle, dann hätten wir vielleicht noch mitgehen können. Aber so werden wir jetzt unseren Originalantrag zur Abstimmung stellen. Der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit beginnt schon jetzt mit einer ersten Evaluierung, indem es ein Mitglied in die Koordinierungsstelle entsandt hat, das regelmäßig im Fachausschuss berichtet, was dort passiert. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller hat das Wort. Stadtrat Keller (AfD): Der Antrag von der SPD hat eine hohe Qualität. Wir werden dem zustimmen. Ich selbst bin in der Berufsbildung der Innung tätig. Ich weiß, wie schwer es ist, Bildung und Wirtschaft zusammenzubringen. Ich möchte hier dafür werben, dass auch die Stadt etwas dafür tut. Bildung ist wichtig, und Wirtschaft wird immer wichtiger; denn wir wollen ja alles das, was wir heute beschließen, auch bezahlen können. Oberbürgermeister Jung: Ich bitte nun Herrn Hörning, die Verwaltungsmeinung zu erläutern. Bürgermeister Hörning: Ich möchte noch einmal kurz zu unserer Verwaltungsmeinung Stellung nehmen. Wir schlagen vor, diesen Antrag zu verweisen und im normalen Verfahren in den Jahren 2017 und 2018 in aller Ruhe zu beraten. Die Stellen sind gesichert. Die Mitarbeiter sind für die Jahre 2017 und 2018 beschäftigt, finanziert über Fördermittel. Wir können uns also in aller Ruhe in den Jahren 2017 und 2018 dieser Frage widmen. Richtig ist: Wir müssen uns weiterhin Fragen der Berufsorientierung widmen und dies auch im Kontext der Jugendberufsagentur tun, die wir gemeinsam mit der Bundesarbeitsagentur, mit dem Jobcenter und mit dem Land gegründet haben. Wenn diese ihre Arbeit aufnimmt, könnten diese Angebote auch dort verortet werden. Aber noch einmal: Es verliert niemand seinen Job. Die Stellen sind für die Jahre 2017 und 2018 durch die entsprechenden Zuschüsse gesichert. Ich bitte Sie um ruhige Beratungen in den Jahren 2017 und 2018 und um endgültige Klärung, ob ein vereintes Modells ab den Jahren 2019/2020 sinnvoll ist. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Oberbürgermeister Jung: Noch einmal Herr Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Herr Hörning, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Wir werden trotzdem unseren Originalantrag zur Abstimmung stellen. Oberbürgermeister Jung: Damit steht dieser Antrag zur Abstimmung. Ich bitte Sie jetzt um Ihre elektronische Stimmabgabe. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 51 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. So beschlossen. A 0152 / 17/18 - Neufassung 1 Breitbandausbau vorziehen Einreicher: SPD-Fraktion Wird das Wort gewünscht? - Herr Bär. Stadtrat Bär (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das Thema Breitbandversorgung ist bereits heute aktuell. In den nächsten Jahren wird sie aber noch viel mehr zum Standortfaktor für die Unternehmen der Region, aber auch landes- und bundesweit. Folgerichtig hat auch das Sächsische Wirtschaftsministerium ganz klar gesagt: Wir erkennen die Breitbandversorgung als wichtiges Thema an und reichen auch an die kreisfreien Städte des Landes Sachsen Fördermittel dafür aus. Wir hatten dazu bereits einen Antrag gestellt, dessen erster Teil inzwischen erledigt ist, auch aufgrund eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ebenso wie wir bereits 2018 damit beginnen wollten. Die Ergebnisse einer Studie, die in 2017 erarbeitet wird, sollen entsprechend umgesetzt werden, damit die Verbesserung der Breitbandversorgung in unserer Stadt auch in 2018 fortgeführt wird. Wir haben den zweiten Teil unseres Antrags jetzt als Neufassung formuliert und stellen diesen hier zur Abstimmung. Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, wie wir jetzt damit begonnen haben, dass es aber auch folgerichtig sein muss, damit weiterzumachen. Das heißt konkret: Wir wollen den Breitbandausbau nicht nur mit den jetzt ausgereichten Fördermitteln unterstützen, sondern wir halten es auch für wichtig, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten es zukünftig geben wird. Der Bund hat bereits angekündigt, dass es in Zukunft noch weitere Fördermöglichkeiten geben wird. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bandbreiten, die momentan vom Freistaat Sachsen gefördert werden, schon jetzt auf einem rela- S e i t e | 12 tiv niedrigen Niveau sind. Wir werden in Zukunft deutlich höhere Bandbreiten benötigen. Es ist auch nicht damit getan, nur diese Fördermittel einzusetzen, sondern wir müssen ganz klar auch nach Einzelfalllösungen suchen, beispielsweise für Bestandsunternehmen hier in Leipzig, die aufgrund ihres Wachstums erkennen, dass sie höhere Bandbreiten benötigen. Hierfür müssen Lösungen erarbeitet werden. Das Thema wird auch bei Neuansiedlungen eine immer größere Rolle spielen. Auch hier ist es notwendig, immer wieder zu prüfen, an welcher Stelle Lösungen angeboten werden können. Dasselbe gilt auch für Neugründungen von Unternehmen. Schauen wir uns einmal an, welche ClusterBereiche in der Stadt Leipzig bereits jetzt aktiv und erfolgreich sind. Ein Beispiel ist die Medienund Kreativwirtschaft, deren IT-Technologie ganz klar auf hohe Bandbreiten angewiesen ist. Ein anderes Beispiel ist der Bereich Gesundheitswirtschaft/Biotechnologie, in dem viel an Forschungsleistungen erbracht wird. Auch dafür sind hohe Bandbreiten notwendig. Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema um die Produktivität von Unternehmen hier vor Ort, es geht um gute Kundenkontakte, und es geht auch um die Wirtschaftsbereiche, die für unsere Stadt besonders wichtig sind, von Forschung und Entwicklung bis hin zu Management- und Steuerungsaufgaben. Sie alle haben einen Bedarf an hohen Bandbreiten. Wir sind deshalb der Meinung: Diese halbe Stelle für Planung, Koordinierung und Umsetzung des Breitbandausbaus, die wir hier beantragen, ist eine Zukunftsinvestition für die Stadt. Sie ist durchaus gerechtfertigt, weil wir damit klar bekennen: Dieses Thema ist uns wichtig. Wir wollen es nicht nur einmalig mit Fördermitteln untersetzen, sondern wir wollen dauerhaft dranbleiben. Wir nehmen jetzt die Koordinierung vor. In Zukunft werden wir weitere Fördermittel einwerben und nach Einzelfalllösungen für die Unternehmen suchen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag steht zur Abstimmung. Ich bitte Sie nun um Ihre elektronische Stimmabgabe. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 46 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist der Antrag positiv votiert. Block 1: Angenommene Änderungsanträge Zunächst zur Einzelabstimmung herausgelöster Anträge. Kategorie: Jugendhilfe Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 A 033/17-02 - Neufassung 2. Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion A 043/18-02 - Neufassung 2. Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion Zum Antrag 0033 und 0043 liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Des Weiteren liegt eine Neufassung der Verwaltungsmeinung vom 01.02.2017 vor. Diese Anträge wurden - in der Neufassung mit 510.000 Euro in 2017 und 830.000 Euro in 2018 - im Fachausschuss Finanzen angenommen. Die zweite Neufassung ist auch nach unserer Meinung richtig, aufgrund der Verschiebung der Mittel. Wird die Schmidt. Einbringung gewünscht? - Herr Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die zweite Neufassung, von der Sie eben sprachen, kennen wir, ehrlich gesagt, noch nicht. - Ich will im Namen der drei Antragsteller, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Neufassung hier kurz einbringen. Wir haben ein Budget von ungefähr 11 Millionen Euro. Wir sind sehr froh, dass es eine fraktionsübergreifende Einigung im erweiterten Finanzausschuss gegeben hat. Hintergrund der Herauslösung und Neufassung dieses Antrags war, dass wir eine Umschichtung der Mittel von 2017 auf 2018 vornehmen wollen. Das Ganze ist unter dem Strich haushaltsneutral zu bewerten. Es geht um Folgendes: Wir haben ein zusätzliches Budget erreichen können, was uns im Unterausschuss Finanzen des Jugendhilfeausschusses ermöglicht, neue Maßnahmen zu starten oder bereits bestehende finanziell besser auszustatten und sie dem steigenden Bedarf aufgrund der gewachsenen Anzahl von Kindern und Jugendlichen anzupassen. Wenn wir in 2017 eine neue Maßnahme starten oder eine bestehende ausweiten, müssen wir natürlich bemüht sein, diese auch in 2018 fortzusetzen. Deswegen muss das Verhältnis der Mittel für 2017 und 2018 genau austariert werden. Wir haben 60.000 Euro aus dem Budget für 2017 herausgenommen und sie in das Budget für 2018 umgeschichtet. Wenn wir in 2017 zu viel Mittel haben und in 2018 zu wenig, könnte das S e i t e | 13 dazu führen, dass ein Projekt, das in 2017 begonnen wurde, in 2018 nicht fortgeführt werden kann. Das wäre nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen, nicht im Sinne der Träger und sicherlich auch nicht im Sinne der Politik, die ein höheres Budget beschlossen hat. Ich weiß nicht, ob die Neufassung der Verwaltungsmeinung unser Anliegen so aufgreift. Wenn Sie meinen, Sie könnten besser rechnen als wir, dann nehme ich das - Oberbürgermeister Jung: Wir haben genauso gerechnet, oder, Herr Fabian? Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Er stimmt dem zu. Wunderbar! Dann können wir ja zum Antrag abstimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt, noch eine Frage: Geht der Änderungsantrag der CDU in Ihrem Antrag auf? Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Der CDU-Antrag betrifft nur einen kleinen Teil des von den drei Fraktionen beantragten Mehrbedarfs. Insofern könnte man sagen, er geht darin auf. Er wird von uns allerdings insofern nicht unterstützt, da er darauf abzielt, die zusätzlichen Mittel abzusenken. Stadtrat Albrecht (CDU): Mir liegt eine zweite Neufassung auch nicht vor. - Ich habe eine Nachfrage an Sie, Herr Schmidt. Wir hatten im erweiterten Finanzausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltungsmeinung zu übernehmen. Um welche Änderung handelt es sich jetzt, nur um eine Verschiebung von 60.000 Euro von 2017 in 2018? Bleibt die Gesamtsumme erhalten? Wenn dem so sein sollte, können wir dem zustimmen. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Wir haben im erweiterten Finanzausschuss eine Summe von 510.000 Euro für 2017 beschlossen. Unsere Neufassung schlägt vor, in 2017 60.000 Euro weniger vorzusehen, also: 450.000 Euro. Diese 60.000 Euro sollen umgeschichtet werden in das Jahr 2018. Geplant waren: 830.000 Euro, die Neufassung sieht vor: 890.000 Euro. Stadtrat Albrecht (CDU): Das ist also eine interne Verschiebung. Dem können wir zustimmen. Oberbürgermeister Jung: Damit geht der Änderungsantrag 1 der CDU-Fraktion in dem Antrag auf, oder? Herr Albrecht, es ist wichtig, das zu wissen. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): De facto wurde der Antrag von der CDU-Fraktion herausgelöst, weil dies ein Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen ist. Ich habe die CDU jetzt so verstanden, dass sich ihr Antrag erledigt hat, weil es sich hier nur um eine Umschichtung und keine zusätzlichen Mittel handelt. Ansonsten müsste er aus meiner Sicht abgestimmt werden. Wir würden diesen Änderungsantrag ablehnen, weil er faktisch zu einer Mittelreduzierung führen würde. Oberbürgermeister Jung: Meine Frage an die CDU-Fraktion: Halten Sie Ihren Änderungsantrag weiter aufrecht? - Ja. Dann wird er abgestimmt. Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte und Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Lassen Sie mich diesen ersten Block herausgelöster und noch abzustimmender Anträge zum Anlass nehmen, exemplarisch etwas zu dem zu sagen, was sich in den Haushaltsberatungen hier gezeigt hat. Herr Schmidt sprach gerade von fraktionsübergreifender Einigung. Frau Krefft sprach von berechtigten Interessen, die austariert worden sind. Herr Bonew sprach von guten Kompromissen. Das sind sprachliche Worthülsen, die ich eher als Kungelei und Hinterzimmerpolitik bezeichnen würde. Was wir von Rot-Rot-Grün in diesem Stadtrat zu halten haben, ist einigermaßen kalkulierbar. Das weiß auch die Öffentlichkeit. Aber wie sich die Union in geschlossenen Räumen verhält, muss ich schon dem einen oder anderen ihrer Wähler erklären. Da finden sich plötzlich gemeinsame Allianzen. Bei der Kulturpolitik entdeckt die Union plötzlich Vereine und Verbände für sich, während sie sonst transparente Verfahren bei der Mittelvergabe einfordert. Da entdeckt die Union plötzlich die Eisenbahnstraße für sich, der sie noch vor wenigen Wochen kein Schwimmbad gegönnt hat. Da gibt es gemeinsame Interessen beim Schulmuseum. Da gibt es gemeinsame Interessen für die Erhöhung des Ausgleichsbetrags für die LVB. Da gibt es plötzlich eine gemeinsame Allianz beim sozialen Wohnungsbau, während manchem Akteur draußen die Dinge anders erklärt werden. Im Ergebnis haben wir 20 Millionen Euro Mehrkosten, Spielräume, die es ermöglicht hätten, Ihnen etwas zurückzugeben, liebe Bürgerinnen S e i t e | 14 und Bürger. Aber von Schwarz bis ganz Rot spielt man lieber „Mutti Merkel und Vater Staat“; das ist ja mittlerweile bekannt. Mit dem, was Sie erreicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich nicht das Königsrecht zurückgeholt. Das war ein Zwergenaufstand. Wahrscheinlich finden Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew vor Lachen nicht in den Schlaf. 20 Millionen Euro: Das entspricht rund 1 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Strukturelle Veränderungen kommen dagegen nicht vor. Auch strukturelle Vorgaben, die die Verwaltung bei der Erarbeitung des Haushalts zu beachten hat, gab es nicht. Eine Steuerung anhand von durch den Stadtrat vorgegebenen Kennziffern findet nicht statt. Sie haben OBM und Finanz-BM freie Hand gegeben, um über Wohl und Wehe des Stadthaushaltes zu entscheiden, und der Rat schreibt anschließend fleißig Haushaltsanträge. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch, zur Sache bitte. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Faktisch sind das zum Großteil inhaltliche Anträge, deren Abstimmungsverfahren über die Haushaltsberatungen abgekürzt werden. Das, was der Stadtrat soll, nämlich steuern, findet nicht statt. Herr Oberbürgermeister, Sie haben recht: Ich rede nicht zu diesem Antrag, sondern im Allgemeinen. Deswegen bin ich jetzt auch am Ende. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Georgi. Stadtrat Georgi (CDU): So viele Fake News, wie ich gerade vom Kollegen der FDP gehört habe, habe ich in den letzten 14 Tagen nicht erfahren. Ich möchte den beiden Kollegen empfehlen, sich nicht länger in die Schmollecke zu setzen, sondern an den Veranstaltungen, an denen sie teilnehmen können, auch wirklich umfänglich teilzunehmen statt dort durch Abwesenheit oder durch vorzeitiges Verlassen zu glänzen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Noch einmal zur Klarstellung: Grundsätzlich halten wir es für sehr sinnvoll, den Bereich Jugendhilfe zu stärken. Über Jahre hinweg haben die Fraktionen immer wieder Anträge gestellt, um eine Dynamisierung der Mittel für die Jugendhilfe zu erreichen. Jetzt haben die freien Träger eine Bedarfsanalyse gemacht und festge- Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 stellt, dass die Förderung signifikant erhöht werden muss, damit die Jugendhilfe in dieser Stadt sinnvoll arbeiten kann. Das tragen wir mit. Deswegen haben wir auch im erweiterten Finanzausschuss die Verwaltungsmeinung herausgelöst. Natürlich müssen wir auf eines immer wieder achten: Im Bereich Jugendhilfe gibt es eine Bewertungsmatrix. Im Jugendhilfeausschuss haben wir darauf geachtet, dass der Wettbewerbsgedanke unter den Trägern nicht verloren geht. Das halten wir für sinnvoll. Darauf sollten wir auch weiterhin achten. Um es noch einmal klarzustellen, Herr Oberbürgermeister: Das, was die drei Fraktionen in der Neufassung ihres Antrags beantragt haben, nämlich eine Verschiebung von 60.000 Euro vom Jahr 2017 in das Jahr 2018, tragen wir mit und ziehen unseren Antrag zurück. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung der Anträge A 033 und A 043 in der Neufassung, Seite 8 und 13. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist damit obsolet. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 60 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. So positiv votiert. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen im Folgenden einige Mitteilungen zu machen. Zum Antrag 0047/17/18, Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard, Seite 86, bitte ich die geänderten Summen einzutragen, die nun auf den tatsächlich verkauften Tickets basieren. Die Summen lauten: In 2017 sind es statt 125.000 Euro nun 56.250 Euro. In 2018 sind es statt 250.000 Euro nun 213.150 Euro. Zum Änderungsantrag 0066/17/18-02-ÄA2, Erhöhung Ausgleichsbeitrag (LVB), liegt Ihnen eine Austauschseite mit geänderten Beschlusspunkten gemäß der Abstimmung im erweiterten Fachausschuss Finanzen vor. Dies betrifft die Seite 99. Ich gehe davon aus, dass ich im Rahmen des rechtlich Möglichen beauftragt werde, die LVB investiv mit einem erhöhten Zuschuss neu: plus 3 Millionen Euro - in 2018 auszustatten. Zu den Anträgen 0045/18, Erhöhung der Mittel Stadtanteil LVB-Vorhaben, sowie 0046/17/18, Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt, gibt es einen Protokollvermerk für die heutige Sitzung, den Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Hier ist abgestimmt wie diese beiden Anträge zu verstehen sind. S e i t e | 15 A 0177/17/18 Verschiebung der Zu- und Abschreibungen für Finanzanlagen der LVV Einreicher: Stadträte: Frank Tornau, Claus-Uwe Rothkegel, Andrea Niermann, Dr. Ilse Lauter, Axel Dyck, Heiko Oßwald, Katharina Krefft Der nächste Punkt betrifft Zu- und Abschreibungen bei den Finanzanlagen der LVV. Dazu gibt es einen Änderungsantrag, unterschrieben von Mitgliedern des Aufsichtsrats der LVV für die Anteilseignerversammlung. Es geht um die Verschiebung der Zu- und Abschreibungen für die Finanzanlagen der LVV. Für diejenigen, die nicht so ganz im Stoff stehen: Für den GesamtDoppelhaushalt 2017/2018 ist dieser Antrag ohne Folgen. Er verschiebt nur die Zu- und Abschreibungen in den Jahren und synchronisiert die Wirtschaftsplanung der LVV mit der Haushaltsplanung der Stadt respektive umgekehrt. Es ist keine Änderung im Wirtschaftsplan der LVV notwendig. Gibt es dazu Wortwünsche? - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Würden Sie bitte zu Protokoll geben, dass die Zahlen, die jetzt übertragen werden, mit dem Wirtschaftsplan der LVV übereinstimmen. Oberbürgermeister Jung: Das habe ich eben schon gesagt. - Ich bitte Sie jetzt, das Abstimmungsgerät zur Hand zu nehmen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu oder dagegen oder enthält sich? - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 66 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Noch ein Hinweis zum Antrag 0142/17/18Neufassung. Dieser ist in Block 0 aufgerufen und abgestimmt worden. Insofern ist eine Abstimmung jetzt nicht mehr notwendig. Wir kommen zur Abstimmung über die in Block 1 verbliebenen, angenommenen Anträge. Ich bitte Sie jetzt um Ihre Stimme. - Die Abstimmung ist geschlossen. Abstimmung: 59 Ja-Stimmen, Stimme, 7 Enthaltungen. eine Nein- Block 2: Abgelehnte Änderungsanträge Auch hier wollen wir so verfahren, dass wir zunächst die herausgelösten Anträge aufrufen und abstimmen und danach den Block insgesamt abstimmen. Kategorie: Liegenschaften A 0098 / 17/18 Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Statt Vergabe nach Höchstgebot: Erbbaurecht und Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen Bitte schön, Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 wurde der Planansatz für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesenkt: Die Einnahmen für das Jahr 2017 werden von der Verwaltung mit rund 4,3 Millionen Euro und für das Jahr 2018 mit rund 5 Millionen Euro beplant; 2015 waren es noch 8,2 Millionen Euro und 2016 laut Plan 11,1 Millionen Euro. Eigentlich also ein Grund zu Freude und Wohlwollen angesichts dieser Zahlen, könnte doch angenommen werden, dass dies auf Grundlage einer bereits neu ausgerichteten strategischen Liegenschaftspolitik geschehen sei. Doch der Stadtratsbeschluss vom Juli 2015, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein entsprechendes Strategiepapier dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, wurde bis heute nicht umgesetzt. Letztendlich liefert die Verwaltung auch selbst den eigentlichen Grund für die deutliche Absenkung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen: Verkaufsgrundstücke stehen schlicht nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun beantragt, die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils um 1 Million Euro zu reduzieren. Die Begründung ist dem Titel unseres Haushaltsantrags zu entnehmen. Statt Vergaben nach Höchstgebot wollen wir das Erbbaurecht und die Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken. Die Verwaltung nennt als Grund für die Ablehnung, dass - ich zitiere - „eine einseitige Absenkung von Grundstücksverkäufen dringend notwendige Ankäufe von Grundstücken zur Umsetzung der Fachkonzepte insbesondere in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten“ beschneiden würde. Doch eine einseitige Absenkung liegt mitnichten vor. Notwendige Ankäufe werden nicht beschnitten; denn der erweiterte Finanzausschuss hat dem guten Antrag der CDUFraktion zugestimmt, der vorsieht, die Mittel für strategischen Grunderwerb für 2017 und 2018 um jeweils 3 Millionen Euro aufzustocken. „Diese Mittel können und sollen unter anderem für Kitas und Schulen verwendet werden“, heißt es im CDU-Antrag. - Die Stadtverwaltung hätte also, wenn unser Antrag hier heute Zustimmung S e i t e | 16 finden sollte, in Summe für die Jahre 2017 und 2018 tatsächlich immer noch 4 Millionen Euro mehr für den strategischen Grunderwerb zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, uns Grünen ist es mit einem Paradigmenwechsel in der Liegenschaftspolitik ernst. Das gefällt dem Liegenschaftsamt nicht, leider. Es wird also behauptet, dass es aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum Nachfrage nach Erbbaurechten gebe und durch das niedrige Zinsniveau Erbbaurechtsverträge für Bauwillige derzeit unwirtschaftlich seien. Das ist leider eine ziemlich einseitige und unvollständige Betrachtungsweise, die immer noch und wieder einmal die eigentlichen Vorzüge des Erbbaurechts gerade aus Sicht einer Kommune, aber nicht nur, verkennt und negiert. Wir Grüne bleiben bei unserer Auffassung. Eine kluge Stadtplanung muss verstärkt auf das Erbbaurecht setzen. Mit diesem Instrument der Vermögensverwaltung in Kombination mit Konzeptvergaben lassen sich nicht nur neue Wohnformen, sondern auch bezahlbares Wohnen fördern. Auch eine nachhaltige Stadtentwicklung lässt sich damit praktizieren, wenn man denn will und das Erbbaurecht dabei verständig umsetzt. Wenn Sie, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, auch so denken wie wir Grüne bei diesem Thema, dann stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 zu. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Antrag zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Auf Ihren Einwand, Frau Krefft, warum das elektronische Abstimmungsgerät eben nicht zur Anwendung kam, nur so viel: Ich hatte zu Beginn gesagt, wir setzen die Anlage immer dann ein, wenn die Stimmen ausgezählt werden müssen. Wenn zu erwarten ist, dass dies nicht notwendig sein wird, wird per Handzeichen abgestimmt. Das sieht unsere Geschäftsordnung auch so vor. A 0006 / 17/18 Stelleneinsparung durch Nichtwiederbesetzung oder Umsetzung auslaufender Stellen aufgrund der Straffung von Prozessen und Technik Einreicher: AfD-Fraktion Wird das Wort gewünscht? - Herr Keller. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Ausspruch von Frau Hollick, der in ähnlicher Form auch von der Bundeskanzlerin verwendet worden ist. Frau Hollick, Sie sagten einmal: Politik ist die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. - Dieser Meinung schließe ich mich ausdrücklich an. Wir, die AfD-Stadtratsfraktion, haben von einzelnen SPD- und CDU-Stadträten schon des Öfteren Tipps bekommen, wie wir unsere guten Ideen durch Kompromissfähigkeit mehrheitsfähig machen können. Umso erstaunter war ich, als nach mehreren Kompromissvorschlägen meinerseits weder zustimmende noch ablehnende Wortmeldungen zu vernehmen waren, sondern nur die Ablehnung jeglichen Antrags von der AfD-Fraktion. Das mag vielleicht der Länge der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses geschuldet sein. Vielleicht hatten manche dort auch mit ihren eigenen zahlreichen Anträgen zu tun. Oder sollte es tatsächlich ideologisch begründete Ablehnung von Anträgen geben, weil sie von den Falschen gestellt wurden? Um solchem Argwohn zu begegnen, haben wir einen unserer Anträge herausgelöst und stellen diesen mit großer Kompromissbereitschaft unsererseits zur Abstimmung. Wir glauben an die Demokratie und wissen, dass wir vernünftige Politik für unsere Stadt nur gemeinsam hinbekommen werden. Deshalb: Stimmen Sie für unseren Antrag! Es geht dabei um wichtige Einsparpotenziale. Es geht darum, den Nutzen der Digitalisierung herauszustellen. Es geht um die bessere Zusammenarbeit zwischen den Ämtern, die Synergieeffekte bringt. Es geht um Sozialverträglichkeit. Nicht zuletzt geht es um die Glaubwürdigkeit jedes Einzelnen von uns. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Vier Pro-Stimmen. Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. A 0009 / 17/18 Überführung des Schulmuseums eigenständige Struktur Einreicher: CDU-Fraktion Herr Weickert, bitte. in eine S e i t e | 17 Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ich mache es jetzt ganz kurz, weil ich vieles schon vorhin gesagt habe und mich nicht wiederholen möchte. Beim Thema Schulmuseum sind wir der Überzeugung, dass es an einem Punkt wirklich krankt: Es ist eines der wenigen Museen, wenn nicht sogar das einzige Museum, das nicht in dem dafür zuständigen Dezernat verortet ist. Ich weiß nicht, ob Herr Professor Fabian grundsätzlich über zu wenige Aufgaben klagt. Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Wir sind der Überzeugung: Wenn wir das Schulmuseum an einem neuen Standort weiterentwickeln wollen, werden wir denselben Mut aufbringen müssen, wie wir ihn schon beim Naturkundemuseum bewiesen haben. Dafür ist es notwendig, es aus dem Dezernat von Professor Fabian herauszulösen und neue Wege im Dezernat Kultur zu gehen. Wir werden nicht müde, zu betonen: Die „Runde Ecke“ ist und bleibt exklusiv und für alle Zeiten für das Thema Friedliche Revolution reserviert. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, eine Reihe von Pro-Stimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. A 0049 / 17/18 Maßnahmen Luftreinhaltung/Lärmminderung/ Klimaschutz Einreicher: Fraktion DIE LINKE Wer wünscht das Wort? - Bitte schön, Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Meine Argumente beziehen sich auf die Haushaltsdiskussion. Wir haben diesen Antrag aus zwei schwerwiegenden Gründen herausgelöst: Erstens. Wir müssen mehr für die Erreichung der Umweltziele tun. Anderenfalls werden die Menschen schon in wenigen Jahren die fatalen Folgen der Versäumnisse zu spüren bekommen. Es gilt die Projekte umzusetzen, die seit 2015 in der Schublade liegen, aber keine finanzielle Absicherung in der Haushaltsdiskussion der Verwaltung fanden. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Zweitens. Wir sollten den kleinen Teil der Gestaltungschance, den die Sächsische Gemeindeordnung den Stadträten zubilligt, nutzen. Wenn ich die Grünen richtig interpretiere, finden sie sich mit der Rolle ab, die die Gemeindeordnung dem Stadtrat zuweist: Als Teil der Stadtverwaltung kommt dem Stadtrat die Kontroll- und Absegnungsfunktion zu. Selbst diese Funktion wird noch dadurch kastriert, dass die Landesdirektion die Letztentscheidung hat. Damit will sich die Linke nicht abfinden. Das sollten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht tun. Ich darf hier nicht aus den Ausschüssen plaudern. Aber Ihre Argumentationskette war leider so: Das, was die Verwaltung nicht in den Haushalt einstellt, das stimmen wir auch nicht ab. - So habe ich es jedenfalls im Fachausschuss wahrgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mitnichten so. Das hat der Stadtrat in der heutigen Diskussion wieder bewiesen. Selbstverständlich ist die Haushaltsplanung ein Gezerre um Geld und damit um Gestaltungskraft. Aber wenn die gesetzten Zuweisungen des Kämmerers nicht ausreichen, muss Politik das ändern. Beim Lärmaktionsplan können 13 Maßnahmen nicht umgesetzt werden; die meisten betreffen den Dienstleister LVB. Zu nennen ist auch das nicht erfolgte Nutzenmanagement für größere Brachen, eine Sache, die nicht nur beim Dezernat von Herrn Rosenthal verortet ist. Zu nennen ist auch die Solaroptimierung der kommunalen Gebäude. Hier steht sogar eine Refinanzierung im Raum. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das nicht gelingen. Ich könnte noch viele weitere Projekte aufzählen. Auch uns ist klar, dass das Geld nur dann ausgegeben werden kann, wenn es erwirtschaftet wird. Aber bei den Umweltzielen sind die Chancen größer als die Risiken. Wir müssen hier eine Güterabwägung vornehmen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Engelmann, nach Ihren Ausführungen möchte ich hier gern zu Protokoll geben, dass meine Fraktion und auch ich persönlich diesen Antrag in jedem Gremium immer unterstützt haben und wir dies auch weiterhin tun werden. Ich weiß nicht, an was Sie sich erinnern. Oberbürgermeister noch einmal. Jung: Herr Engelmann S e i t e | 18 Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Liebe Grünen, Asche auf mein Haupt. Es war die SPD. Ich bitte um Entschuldigung. Oberbürgermeister Jung: Wie kann man das verwechseln? Unglaublich! - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister, damit wir nicht ständig zwischen einer Abstimmung per Handzeichen und einer per Abstimmungsgerät wechseln müssen, würde ich vorschlagen, fortan immer mit unserem schönen technischen Gerät abzustimmen. Ihre Ansage, ob so oder so, war auch nicht immer klar und deutlich. Das haben mehrere Fraktionen so empfunden. Wir können auch gern darüber abstimmen, ob wir fortan bei allen Anträgen das elektronische System nutzen wollen. Das geht auf jeden Fall schneller. Es ist ärgerlich, ständig hin und her wechseln zu müssen, und wir wollen uns heute nicht ärgern. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft, glauben Sie mir, es ärgern sich nicht alle. Ich bleibe dabei. Sie müssen das schon meiner Verhandlungsführung überlassen. Ich überschaue wesentlich schneller, ob es notwendig ist, das Gerät für die Abstimmung zu nutzen oder per Handzeichen abzustimmen letzteres geht viel schneller -, es sei denn, Sie stellen jetzt einen Geschäftsordnungsantrag, dass wir bei allen Abstimmungen das elektronische Gerät benutzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Voten klar sind, würde die Sitzung deutlich länger dauern, wenn wir das Gerät für die Abstimmung nutzen. Ich habe Sie zu Beginn der Sitzung darüber abstimmen lassen, heute auch die mobile Abstimmungsanlage zu nutzen. Auch! Unsere Geschäftsordnung sieht normalerweise nur eine Abstimmung per Handzeichen vor. Herr Volger, zur Geschäftsordnung. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Ich beantrage für alle Anträge unserer Fraktion, die im Fortgang dieser Sitzung noch abgestimmt werden, Stimmenauszählung. - Wir können es auch anders machen, Herr Jung. Oberbürgermeister Jung: Wenn Sie hier eine Stunde länger sitzen wollen, dann können wir so verfahren. War das jetzt ein Geschäftsordnungsantrag? - Okay. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Linken ab. Hier waren die Vorvoten nicht eindeutig, sodass jetzt wieder die elektronische Abstimmungsanlage zum Einsatz kommt. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 38 NeinStimmen, eine Enthaltung. Damit ist das abgelehnt. A 0051 / 17/18 Soziale Betreuung von dezentral Geflüchteten Einreicher: Fraktion DIE LINKE lebenden Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPDFraktion vor. - Wer wünscht das Wort? - Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Dezernentinnen und Dezernenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Eine verstärkte Unterbringung von Geflüchteten in eigenen Wohnungen und der Verzicht auf Massenunterkünfte, das war das Credo verschiedener zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und auch von Stadtratsbeschlüssen der letzten Jahre. Schaut man sich die Situation im gesamten Freistaat Sachsen an, stellt man fest: Die Zahl der geflüchteten Menschen, die mit einem Mietsvertrag selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben, ist in der Stadt Leipzig tatsächlich am höchsten. Trotzdem lebt circa die Hälfte der Geflüchteten auch in Leipzig weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften. Die Zahl der Unterkünfte, die die Größe übersteigen, die wir mit der Vorlage „Wohnen für Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz“ 2012 vereinbart haben und die ein gutes Vorbild für den gesamten Freistaat war, ist vor dem Hintergrund der vor allem im Jahr 2015 höheren Anzahl von Asylsuchenden massiv gestiegen. Wir haben und wir planen verschiedene Unterkünfte, die über 200, teilweise sogar über 300 Menschen auf einmal beherbergen. Dies wird von den Initiativen und auch meiner Fraktion weiterhin kritisch gesehen. Gleichzeitig wissen wir, dass der bereits spürbare Mangel an bezahlbaren Wohnungen die Situation für alle verschärft, die wenig Geld zur Verfügung haben. Doch nun zum Kern unseres Antrags. Neben dem wirklich guten Schlüssel für soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften er liegt bei 1 : 50, wie Sie wissen - hat der Stadtrat mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzepts 2013 auch einen Betreuungsschlüssel für die Geflüchteten, die in eigenen Wohnungen leben, beschlossen. Dieser liegt bei 1 : 100. Das ist gut und richtig so; denn insbesondere nach dem Wechsel in eine eigene Wohnung bleibt der Unterstützungsbedarf hoch; punktuell ist er sogar höher als bei denjenigen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Sie wissen, soziale Betreuung umfasst individuelle Unterstützung, verschiedenste Beratungs- S e i t e | 19 leistungen und auch Konfliktmanagement. Seit fast drei Jahren wird die soziale Betreuung für Geflüchtete, die in eigenen Wohnungen leben, von vier Vereinen geleistet, die dafür jeweils eine halbe Stelle zur Verfügung hatten. Im letzten Jahr wurden die halben Stellen auf eine VZÄ aufgestockt. Dies war mehr als überfällig; denn der festgelegte Betreuungsschlüssel wurde nicht mehr erreicht, was vor dem Hintergrund der ohnehin recht großen Zahl 100 logischerweise zu einer Überlastung führen musste. Im Jahr 2016 sind nach meinen Berechnungen monatlich durchschnittlich mindestens 60 Geflüchtete, die im Asylverfahren sind, in eine eigene Wohnung gezogen. - Diese Zahl kann vom Sozialdezernat gern korrigiert werden. Ich habe die Daten aus den öffentlich zugänglichen Quellen gezogen. - Hinzu kommen die Menschen, die in den Gewährleistungswohnungen leben. Sie können selbst ausrechnen, dass der vom Stadtrat festgelegte Betreuungsschlüssel für die in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten auch nach der Stellenaufstockung im vergangenen Jahr noch immer nicht erfüllt ist - wohlwissend, dass dies großen Schwankungen unterliegt durch Ein- und Auszüge oder auch in Einzelfällen durch die Beendigung des Betreuungsbedarfs. Fakt ist, dass wir die dezentrale Unterbringung, sprich: den Einzug von asylsuchenden Geflüchteten im Asylverfahren in eigene Wohnungen, weiter forcieren wollen. Dies ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und gelingende Integration. Genau dafür braucht es aber stabile Unterstützungsstrukturen der sozialen Betreuung. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Haushaltsantrag beantragt, dass vier zusätzliche Stellen für die Betreuung der in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten bereitgestellt werden, damit jeder der beauftragten Träger genug Personalkapazität hat. Die SPD hat nun einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht. Ich kann an der Stelle sagen: Wir sind damit nicht ganz zufrieden. Aber wie man so schön sagt: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Darum werden wir den Änderungsantrag übernehmen und hier zur Abstimmung stellen. Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, dass die soziale Betreuung für die dezentral lebenden Geflüchteten bedarfsgerecht ausgestattet wird. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde vom Antragsteller übernommen. Dieser sieht vor, zwei zusätzliche Stellen einzurichten. Ich bitte Sie um Ihre Stimme. - Ich schließe die Abstimmung. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 S e i t e | 20 Abstimmung i.S. des ÄA 1, welcher vom Einreicher übernommen wurde: 43 JaStimmen, 22 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. So beschlossen. hilfe: 450.000 Euro in 2017 und 890.000 in 2018 - und das alles unter Berücksichtigung dessen, dass die Verwaltung die Budgets in diesen Bereichen bereits im Vorfeld erhöht hat. A 0079 / 17/18 Überwachung ruhender und fließender Verkehr Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nur bei den Umweltvereinen soll alles beim Alten bleiben. Aber auch da steigen die Kosten. Das kann man den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die in diesem Bereich arbeiten, nicht erklären. 11.000 läppische Euro mehr sollen die Umweltvereine durch unseren Antrag bekommen. Das sind 5 Prozent mehr, verteilt auf zwei Jahre. Damit schafft man gerade so, die Inflation auszugleichen. Das ist nur fair. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! - Danke. Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz. Falschparken ist aus unserer Sicht nach wie vor ein großes Problem in dieser Stadt. Wir haben zweimal im Ausschuss über eine Feuerwehraufstellfläche diskutiert, die regelmäßig zugeparkt wird, und trotzdem ist nichts passiert. Ob es dabei an Willen mangelt und an Stellen fehlt, das frage ich mich, ehrlich gesagt, auch immer wieder. Aber wenn es heute mit den Stellen klappen würde, klappt es vielleicht bald auch mit dem Willen. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Wir hatten doch Auszählung beantragt. Oberbürgermeister Jung: Ich habe das nicht als Geschäftsordnungsantrag verstanden. Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige ProStimmen. Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. A 0083 / 17/18 Vereine und Verbände im Amt für Umweltschutz Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte, Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen! Sehr geehrte Stadträte und sehr geehrte Gäste! Zu Beginn nur so viel: Schade, dass bei dieser Sitzung heute solche Härten ins Spiel gebracht werden; ich bedaure das sehr. Jetzt zu unserem Antrag. Ich will es kurz machen und heute nicht über die Bedeutung der Umweltvereine referieren. Ich will darüber berichten, wie viel wir den Vereinen und Verbänden in anderen Bereichen zusätzlich geben, nämlich: Kultur: 130.000 Euro, Soziales: 100.000 Euro, Jugend- Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Wegen des knappen Vorvotums bitte ich um elektronische Stimmabgabe. Geben Sie bitte jetzt Ihr Votum zu diesem Antrag ab! Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 35 NeinStimmen, 3 Enthaltungen. Somit abgelehnt. A 0101 / 17/18 Aufbau und Unterstützung von Migrantischen Selbstorganisationen Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte schön, Frau Sejdi. Stadträtin Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): Wir wünschen uns mehr Unterstützung und stärkeren Aufbau von Migrantischen Selbstorganisationen. Warum? Weil Migrantische Selbstorganisationen ein bedeutender Faktor für eine gelungene Integration sind. Was sind eigentlich Migrantische Selbstorganisationen? So nennt man vor allem Vereine, Organisationen und Initiativen, in denen mindestens 50 Prozent der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben und diese Leute eine bedeutende Rolle in der internen Organisation übernehmen. Wenn wir einmal auf die Internetseite der Stadt Leipzig schauen, wo die meisten Vereine und Organisationen aufgelistet sind, stellen wir fest: Wir finden dort hauptsächlich interkulturell tätige Vereine und nur wenige Selbstorganisationen von Migranten. Ähnliches spiegelt sich auch in der Förderliste des Referats für Migration wider. Wir finden auch dort nur wenige Selbstorganisationen. Und selbst diejenigen, die wir dort finden, sind über Jahre hinweg meist die Gleichen, was jetzt überhaupt nicht negativ zu bewerten ist, aber eben zeigt, dass viele andere Organisationen die große Schwelle zu einer solchen Antragstellung gar nicht erst überwinden können. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Die meisten Migrantischen Selbstorganisationen, die in Leipzig bereits aktiv sind, sind Organisationen von Gruppen von Migranten, die schon seit langem hier leben. Gerade die Gruppen von Migranten, die innerhalb der letzten 25 Jahre zu uns gekommen sind, sind eher unterrepräsentiert. Viele dieser Menschen haben sich vor allem in den letzten Jahren stark engagiert und eingebracht. Aber es fehlt ihnen immer noch an Organisation und an Struktur. Warum brauchen wir gerade solche Organisationen? Wir brauchen sie, weil sie ein Bindeglied sind zwischen den einzelnen Gruppen, unserer Gesamtgesellschaft und den neu Hinzukommenden. Sie wecken das Interesse von Migranten an unserem Stadtleben. Sie helfen bei Teilhabe und Partizipation. Sie helfen bei der gesamten Integration, die wir ja alle wollen und brauchen. Warum brauchen wir hierfür eine Extrastelle, die das Ganze unterstützt? Wir brauchen diese Stelle, weil es vor allem den neu zu uns Gekommenen oft an Struktur, Organisation und Hilfe fehlt. Es gibt viele gute Ideen, aber es fehlt der Schritt zu deren Umsetzung. Als Stadt müssen wir aber ein Interesse daran haben, die Teilhabe und Partizipation von Migranten zu fördern und zu stärken. Wir müssen auf die Betroffenen zugehen und mit ihnen zusammenarbeiten. Diese Organisationen brauchen Unterstützung, sie brauchen Begleitung, sie brauchen Vernetzung, um Strukturen aufzubauen oder zu verbessern, um mehr Teilhabe zu erfahren und Partizipation leisten zu können. Nur gemeinsam können wir zu einer zusammenwachsenden Stadtgesellschaft werden. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. Auch hier gibt es ein knappes Vorvotum. Ich bitte Sie daher um elektronische Abstimmung. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 40 NeinStimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. A 0103 / 17/18 Mehr Mittel für den Teilhabeplan der Stadt Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPDFraktion vor. - Wer wünscht das Wort? - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Ich mache es kurz, obwohl es hier darum geht, dass Menschen mit Behinderungen gerade nicht immer wieder zu kurz kommen sollen. - Das Dazugehören ist ein Menschenrecht. Die S e i t e | 21 Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, kurz: UN-BRK, beschreibt die Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Schon 2012 haben wir einen Antrag auf Darlegung von Sachstand und Umsetzung von Maßnahmen gestellt. Das sollte 2013 geschehen. Nach mehrmaliger Verschiebung ist das nun in der zweiten Hälfte 2017 auf der Erwartungsliste. Auch der von uns initiierte Beschluss zu einem Projekt der Inklusion wurde nie umgesetzt. - Die Mühen der Ebene oder anders gesagt: Es geht nur mühsam seinen Gang. Damit das Thema Inklusion sichtbar beleuchtet werden kann, wollen wir nun nicht nur in der zweiten Hälfte 2017 den Teilhabeplan erwarten, sondern auch Maßnahmen finanziell unterstützen können, die sich aus diesem Teilhabeplan ergeben. Denn Teilhabe ist mehr als die Empörung über fehlende Fahrstühle oder zugestellte Blindenleitsysteme. Teilhabe ist ein Gewinn für alle Menschen, für Menschen mit und ohne Behinderung. Wir übernehmen den Antrag der SPD. Es ist in Ordnung, die Mittelvergabe an das Konzept zu binden. Ich bitte um Zustimmung. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag der SPDFraktion ist übernommen worden. Damit steht diese Fassung zur Abstimmung. Ich bitte Sie jetzt um Ihre Stimmabgabe. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung i.S. des ÄA 1, welcher vom Einreicher übernommen wurde: 31 JaStimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Positiv votiert und damit angenommen. A 0126 / 17/18 Untersuchung der Entwicklung Katzenpopulationen Einreicher: Tierschutzbeirat freilebender Wer wünscht das Wort? - Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Gäste! „In den Tierschutz investieren“ heißt es eigentlich an dieser Stelle. Zur Vermeidung von Tierleid und zur Kostendämpfung für die Betreibung des städtischen Tierheims bedarf es Investitionen, Investitionen in das Wissen um die tatsächlichen Erfordernisse unseres Handelns. Das heißt: Wir müssen wissen, wie sich die Population der freilebenden Katzen entwickelt. Warum müssen wir das Landesrecht verlangt einen wissen? Das Nachweis der Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 prekären Lage der freilebenden Katzen - sprich: der wild lebenden, Katzen; wir sprechen hier nicht von den Freigängern -, ehe in einer Region oder einer Kommune Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Erst wenn dieser Nachweis geführt ist, ist die Einführung einer Kastrationsund Chip-Pflicht für Freigänger zulässig. Was bringt uns das? Katzeneigentümer werden zur Förderung des Gemeinwohls in die Pflicht genommen. Auf diesem Wege wird die ungesteuerte Vermehrung der freilebenden Katzen eingedämmt. Es wird das Risiko minimiert, dass durch Katzen Krankheitserreger weiterverteilt werden, zum Beispiel der Erreger der Vogelgrippe. Es wird auch die Chance erhöht, dass entlaufene Katzen schnell und direkt dem Eigentümer zurückgegeben werden können, ohne den teuren Umweg über das Tierheim zu nehmen. Die Uni Leipzig hat uns im Tierschutzbeirat nun das Angebot unterbreitet, dieses Wissen zu erarbeiten. Sie nimmt einen gehörigen Teil des Aufwands selbst in die Hand, aber es bedarf einer Mitfinanzierung. Wir bitten als Tierschutzbeirat um Unterstützung, dass dafür Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Sofern heute ein positiver Beschluss gefasst wird, gibt es auch die Zusage der Mitglieder des Tierschutzbeirats, die entstehenden Kosten durch Einwerbung von Spenden zu dämpfen. Damit kann aber erst dann begonnen werden, wenn man weiß, dass dieses Projekt tatsächlich durchgeführt wird. Ich bitte Sie herzlich, dieses Projekt zu unterstützen, weil wir damit die Chance haben, Tierleid zu vermeiden, indem zum einen die Vermehrung der freilebenden Katzenpopulationen stärker eingedämmt werden kann und zum anderen entlaufene Tiere direkt dem Eigentümer zurückgegeben werden können. Das dient dem Wohl der Stadt Leipzig. Katzeneigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, wie wir es bereits bei Hundeeigentümern über die Hundesteuer tun. Ich bitte die Abstimmung auszuzählen. Da wir keine klassische Vordiskussion im Fachausschuss dazu hatten, gibt es auch kein ernst zu nehmendes Votum. Ich würde gern wissen, inwieweit dieses Thema Ihr Interesse und Ihre Unterstützung erfährt. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann nehmen Sie bitte Ihr Abstimmungsgerät zur Hand. Wer stimmt dem Antrag zu, wer dagegen, wer enthält sich? - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 33 Ja-Stimmen, Stimmen, 3 Enthaltungen. 31 Nein- S e i t e | 22 A 0107 / 17/18 „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen Wird das Wort gewünscht? - Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinen Händen halte ich den Stadtwerkstatt-Report „Bürgerbeteiligung in Leipzig - wie weiter?“. Er dokumentiert die Ergebnisse der Stadtwerkstatt vom 9. Mai 2015. Der Haushaltsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „‚Leipzig weiter denken‘: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken“ basiert auf dieser Dokumentation, die wir ausgewertet haben und ernst nehmen. Deshalb hat meine Fraktion beantragt, erstens für den Bereich Bürgerbeteiligung den Stellenplan für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft um eine Vollzeitstelle zu erhöhen und zweitens für den noch in die Koordinierungsstelle zu integrierenden neuen Bereich „Bürgerschaftliches Engagement/Engagementförderung“ jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 in den Doppelhaushalt einzustellen. Leider hat unser Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf in der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses keine Mehrheit gefunden. Somit will ich hier und heute nochmals um Zustimmung werben und Ihnen dazu weitere Argumente an die Hand geben. Bei der Stadtwerkstatt gab es eine breite Unterstützung zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens. Die Kommunikation in und zu Bürgerbeteiligungsverfahren ist zu verbessern. Zweitens. Gerade mehrstufige Beteiligungsverfahren brauchen eine adäquate Prozessplanung. Drittens. Der Fokus muss künftig verstärkt auf die Qualitätssicherung gelegt werden. Über die Koordinierungsstelle, die mittlerweile allgemeine Akzeptanz erfahren hat, kann die gewünschte Qualitätssteigerung allerdings nur dann erreicht werden, wenn sie dazu auch personell in die Lage versetzt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, der Stadtrat hat im Oktober 2016 eine Kampagne zum Schwerpunkt „Jahr der Demokratie“ in 2018 beschlossen. Diese soll unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“, beginnend in 2017, durchgeführt werden. Ziel soll sein, die Beteiligungsstrukturen in unserer Stadt weiter nachhaltig zu stärken, damit es nicht Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 S e i t e | 23 bei einer Eintagsfliege bleibt. Mit diesem Beschluss wurden zwar umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt, aber leider keine personellen Ressourcen. Dies birgt unseres Erachtens die Gefahr, dass bei einem Schwerpunkt wie dem „Jahr der Demokratie“ die von mir eben skizzierten Verbesserungen der Beteiligungskultur nicht umgesetzt werden können; mehr noch: Die erreichten Ergebnisse der Koordinierungsstelle könnten sogar gefährdet sein. Das wollen wir Grüne nicht. Und Sie, lieber Herr Jung? Das kann doch eigentlich auch von Ihnen so nicht gewollt sein. Nun zur Abstimmung über Satz 2 des Antrags: Wir Grüne würden es begrüßen, wenn noch in diesem Jahr zur besseren Verzahnung und Beteiligung von bürgerschaftlichem Engagement für den neu zu schaffenden Bereich in der Koordinierungsstelle eine zusätzliche Stelle eingerichtet wird. Unseres Erachtens kann diese allerdings nicht gleichzeitig auch noch Beteiligungsangelegenheiten abarbeiten. A 0040 / 17/18 Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Mitzudenken in diesem Zusammenhang ist ferner, dass dieser wichtige neue Bereich auch eine kontinuierliche finanzielle Ausstattung erfahren muss. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn diesbezüglich auf das jährliche Budget von 50.000 Euro, welches allein für die Beteiligung fest eingeplant ist, zurückgegriffen werden müsste. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie bitten, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, unserem Haushaltsantrag zuzustimmen. Meine Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der beiden Beschlusspunkte, verbunden mit der Hoffnung, dass nach der Stadtwerkstatt im vergangenen Jahr nun endlich auch die Beschlussvorlage der Verwaltung zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung dem Stadtrat vorgelegt wird; denn die Bürgerstadt Leipzig hat gute Bürgerbeteiligung verdient. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Zunächst zur Abstimmung über Satz 1 des Antrags: Für den Bereich „Bürgerschaftliches Engagement / Engagementförderung“ werden für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ ebenfalls jeweils 50 T € für die Jahre 2017 und 2018 in den Doppelhaushalt eingestellt. Bitte stimmen Sie jetzt ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 41 Ja-Stimmen, Stimmen. Dann ist so positiv votiert. 25 Nein- Für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ wird der Stellenplan für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft um eine 1,0 VZÄ erhöht. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 40 Ja-Stimmen, 27 NeinStimmen, keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben unseren Antrag, Geld und Personal in der Summe von 1 Million Euro für strategische Vorplanungen zu investieren, herausgelöst, weil wir drei Dinge erreichen wollen: Erstens: für die zukunftsfähige Stadt 2030. Ein Mehr an Einwohnern bedeutet für uns auch ein Mehr an Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur. Hier sind neben besseren Abstimmungsprozessen innerhalb und außerhalb der Verwaltung auch mehr Mittel für Planungen notwendig. Gleiches gilt auch für den Abbau des Investitionsstaus von mehr als 1 Milliarde Euro. Dafür ist es notwendig, die Planungsmittel zu erhöhen. Zweitens: die notwendige und dringende Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund wachsender Haushaltsausgabereste, das heißt: nicht umgesetzter Investitionen, aus den vergangenen Jahren von etwa 190 Millionen Euro besteht Handlungsbedarf. Dazu kommt dieser Rekordinvestitionshaushalt, wie Herr Bonew vorhin sagte, von etwa 448 Millionen Euro, den wir heute beschließen wollen. Die Verwaltung selbst schätzt ein, dass davon im Moment nur ungefähr 300 Millionen Euro realistisch umzusetzen sind. Wir benötigen also auch hier mehr Planungsmittel bzw. ein Mehr an Personal. Dies ist wiederum Ziel unseres Antrags. Drittens: Schubladenprojekte. Herr Pellmann hat schon in seiner Haushaltsrede gesagt, dass Schubladenprojekte für uns ein wichtiges Thema sind. Mit den im erweiterten Finanzausschuss aufgestockten Mitteln für Planungen werden wir unserer Meinung nach aber nur Löcher stopfen, Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 sprich: das nachholen, was die Verwaltung versäumt hat. Unser Antrag zielt dagegen darauf ab, Schubladenprojekte, also Vorplanungen zu betreiben. Bei diesen Projekten wird eine Planung bis zu einem bestimmten Punkt geführt, ohne dass wir wissen, wann in den nächsten Jahren wir das Geld für die Umsetzung des Projekts haben. Dezernatsübergreifend haben wir immer wieder erfahren, dass wir, selbst wenn von Bund oder Land plötzlich ein drittes Investitionsprogramm aufgelegt würde, keine vorgeplanten Projekte in der Schublade hätten, die von diesem Geldsegen profitieren könnten. Da müssen wir unserer Meinung nach ran. Man kann zur finanziellen Ausstattung des Antrags Bedenken haben. Natürlich ist das, was wir hier beantragen, viel zu wenig Geld. Aber wir wollen auch hier realistisch bleiben. Dieser Antrag ist ein Anfang, mit der strategischen Ausrichtung die vielen genannten Themen nun endlich anzugehen und Leipzig ein Stück weit zukunftsfähiger zu gestalten. - Noch ein Wort an die Stadträte der FDP. Das ist genau der Steuerungsantrag, wie wir ihn uns gewünscht haben. Deswegen hoffen wir auf breite Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Riekewald, die FDP meldet sich zu Wort zu Ihrem Antrag, weil wir nämlich der Auffassung sind, dass die Problemanalyse, die Sie hier eben vorgetragen haben, durchaus sachgerecht ist. Wir haben eine wachsende Stadt. Die wachsende Stadt steht vor großen Herausforderungen. Diese großen Herausforderungen kann man nur dann bewältigen, wenn man sich rechtzeitig mit den Themen befasst und damit auch die Zeit hat, entsprechende Planungen vorzunehmen. Sie haben in Ihrem Wortbeitrag sehr präzise die Themenfelder beschrieben, um die es Ihnen geht. Leider finden sich diese Themenfelder nicht so präzise in Ihrem Haushaltsantrag. Wer Böses will, könnte denken: Da werden 500.000 Euro für irgendwas bereitgestellt und neun Stellen für die Verwaltung geschaffen, wo sie sie gern haben möchte. - Obwohl wir Ihr Anliegen teilen, ist uns das zu unpräzise. Außerdem sind neun Stellen relativ viel. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt stellt sich die Frage, ob wir diese neun Stellen kurzfristig mit qualifizierten Mitarbeitern besetzen können. Darüber hinaus hat ein Stellenplan immer die Eigenheit, dass man die Stellen, die einmal da sind, nur schwer wieder loswird, wenn sich die Situation ändert. - Ich sehe ein Nicken des zuständigen Bürgermeisters; das ist so. S e i t e | 24 Trotzdem ist, wie zu Beginn gesagt, Ihr Grundanliegen richtig. - Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, mir zuzuhören, auch wenn im Vorfeld sicherlich bereits abgesprochen worden ist, wie man sich zu diesem Antrag verhält. - Da wir dem Grundanliegen der Linken zwar zustimmen, allerdings die Formulierungen des Antrags nicht teilen, möchten wir Ihnen einen Alternativvorschlag unterbreiten. Herr Oberbürgermeister, wir möchten vorschlagen, es beim Geld zu belassen, wie von der Linken vorgeschlagen, aber die von ihnen eben angesprochenen Themenbereiche auch im Antragstext zu benennen, nämlich Bildung und Verkehrsinfrastruktur. Wir haben daher formuliert: „zweckgebunden für die Bereiche Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur“. Angesichts der Tatsache, dass diese neun Stellen kaum zu besetzen sein werden, wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, des Weiteren den Vorschlag unterbreiten, jeweils eine Stelle zusätzlich für die Bereiche Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, um die strategischen Vorplanungen, wie sie von den Linken richtigerweise gefordert werden, auch umsetzen zu können. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsvorschlag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Die rot-rot-grüne Mehrheit hat hier im Stadtrat bereits die Schuldentilgung verfrühstückt, um Investitionsmaßnahmen beschleunigen zu können. Wie weit wollen wir es denn noch treiben? Wollen wir noch Schulden machen? Normal wäre, wenn irgendjemand mal einen Vorschlag machen würde, wo man etwas einsparen kann. Stattdessen wird hier andauernd nur übers Geldausgeben geredet. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst wird über den jetzt neu eingebrachten Änderungsantrag 1 der FDP-Stadträte abgestimmt. Dieser lautet wie folgt: Die Mittel für strategische Vorplanungen werden um jeweils 500.000 Euro für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zweckgebunden für die Bereiche Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur erhöht. Außerdem werden zusätzlich je eine VZÄ-Stelle für strategische Vorplanun- Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 gen in den Bereichen Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur im städtischen Haushalt eingestellt. Herr Zenker dazu. Stadtrat Zenker (SPD): Aus meiner Sicht haben wir das mit den bereits angenommenen Anträgen schon gemacht, gerade für diese Bereiche. Oberbürgermeister Jung: Gerade für diese Bereiche hatten wir 3 Millionen Euro zusätzlich im Finanzausschuss vorgeschlagen. Diese Vorschläge gingen dann im Antrag 0171 auf, der heute bereits angenommen wurde. Zusätzliche Stellen waren allerdings nicht damit verbunden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der fraktionslosen Stadträte der FDP. Bitte jetzt abstimmen! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke. Stimmen Sie bitte jetzt ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. A 0042 / 17/18 Reduzierung Sachverständigenachteraufwendungen Einreicher: Fraktion DIE LINKE und Gut- Wird das Wort gewünscht? - Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Wir möchten den Antrag ins Verfahren verweisen. Grund dafür ist: Es ist sinnvoll, über diesen Antrag zu diskutieren, weil er darauf abzielt, a) die Kompetenzen der Stadtverwaltung zu stärken und b) einzuschätzen, was wir an externem Sachverstand tatsächlich brauchen. Oberbürgermeister Jung: Über den Antrag auf Verweisung ins Verfahren ist abzustimmen. Können wir das per Handzeichen machen? - Wer stimmt der Verweisung zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig so verwiesen. A 0120 / 17/18 Absenkung der Grundsteuer B Einreicher: Stadträte R. Hobusch, S. Morlok Herr Morlok. S e i t e | 25 Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nachdrücklich für unseren Antrag „Absenkung der Grundsteuer B“ in zwei Stufen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 werben. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass im Jahre 2011 die Grundsteuer erhöht wurde mit der Begründung, der Haushalt wäre anderweitig nicht zur Deckung zu bringen. Das hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Die entsprechende Deckung wäre auch ohne die Grundsteuererhöhung möglich gewesen. Die Debatte im Laufe der Haushaltsberatungen hat gezeigt: Wir haben in Leipzig eine veränderte wirtschaftliche Situation. Die entsprechenden Spielräume für eine Absenkung der Grundsteuer sind, anders als in der Verwaltungsmeinung ausgeführt, durchaus vorhanden. Tatsache ist: Gerade auch die Ausführungen, die Kollege Bonew heute gemacht hat, aber auch das, was Herr Hobusch aus dem erweiterten Finanzausschuss berichtet hat, machen deutlich, dass aufgrund von Mehreinnahmen im Bereich der Steuern, aber auch in anderen Bereichen es möglich wäre, eine Grundsteuerabsenkung vorzunehmen. Der Haushaltseinwand bezüglich fehlender Einnahmen und fehlender Mittel greift hier also nicht. Es ist eine Frage der politischen Zielsetzung und der politischen Schwerpunktsetzung, was man tun möchte. Man kann Spielräume dafür nutzen, indem man Interessengruppen bedient. Man kann Spielräume aber auch dafür nutzen, indem man den Bürgern das Geld, das man ihnen mal aus der Tasche gezogen hat, zurückgibt. Dafür werben wir, der Kollege Hobusch und ich. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es sich bei der Grundsteuer nicht um eine Steuer handelt, die Grundstückseigentümer bezahlen. Vielmehr ist die Grundsteuer eine Steuer, die die Einwohner, aber auch die Unternehmen bezahlen, wenn sie Gewerberaum nutzen; denn die Grundsteuer wird im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf sie umgelegt. Die Diskussion über drohende Mietpreissteigerungen in Leipzig lässt es sachgerecht erscheinen, für eine entsprechende Entlastung der Einwohner der Stadt Leipzig zu sorgen. Deswegen werben wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Rothkegel. Stadtrat Rothkegel (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sie werden sagen: Der ist ja betroffen. - Ja, ich bin betroffen. Ich bin betroffen von der Grundsteuer, ebenso wie jeder Bürger dieser Stadt. Ich bin aber auch betroffen von der Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 S e i t e | 26 Aussage der FDP. Natürlich sind wir in einer besonderen Situation. Wir haben hier nicht gekungelt. Wir als CDU haben uns verantwortungsbewusst für die Zukunft dieser Stadt eingesetzt. Wir haben natürlich auch mit anderen Fraktionen darüber verhandelt. Ich bin stolz auf das Ergebnis, das sich in diesem Haushalt widerspiegelt. mitzuteilen. Aus Block 3 wurde folgender Antrag herausgelöst: Eigentlich würde ich Ihrem Antrag sehr gern zustimmen, obwohl ich betroffen bin und obwohl ich noch das Versprechen im Ohr habe, bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation werde die Grundsteuer wieder gesenkt. Herr Oberbürgermeister, ich erinnere mich doch richtig, oder? Ich jedenfalls habe das nicht vergessen. Heute werde ich mich bei der Abstimmung enthalten, um deutlich zu machen, dass ich keiner weiteren Erhöhung der Grundsteuer wie auch der Gewerbesteuer zustimmen werde. Nachdem ich das letzte Mal noch mit dafür gesorgt habe, dass unser Haushalt durch eine Grundsteuererhöhung ausgeglichen ist, war ich im Nachhinein doch sehr betroffen, wie die Bevölkerung darauf reagiert hat. Daran werden Sie alle sich noch erinnern. Diese Erhöhung betraf eben nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern jeden Bürger dieser Stadt. Ich denke, wir sollten beim nächsten Haushalt darüber nachdenken, die Grundsteuer anzugehen. - Danke schön. Dazu liegen zwei ebenfalls herausgelöste Änderungsanträge vor: Änderungsantrag 1 von der Fraktion Die Linke und Änderungsantrag 2 von der SPD-Fraktion. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer stimmt für den Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Abstimmung: 5 Pro-Stimmen, eine Reihe von Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen in Block 2 verbliebenen und vom Fachausschuss Finanzen abgelehnten Anträge. Weil es sich um abgelehnte Anträge handelt, bitte ich Sie, wenn Sie der Ablehnungsempfehlung des erweiterten Fachausschusses Finanzen folgen, mit Nein zu stimmen. Wenn Sie mit Ja stimmen, dokumentieren Sie die Annahme der in Block 2 verbliebenen Anträge. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 62 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Die verbliebenen Anträge des Blocks 2 sind damit abgelehnt. Block 3: Verwiesene Änderungsanträge Die Verwaltungsliste liegt Ihnen vor. Ich bitte Sie, sie so zur Kenntnis zu nehmen. Sollten Änderungswünsche bestehen, bitte ich Sie, mir das Kategorie: Jugendhilfe 0100 / 17/18 - Neufassung Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wird das Wort gewünscht? - Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Eigentlich haben wir einen guten Kompromiss im erweiterten Finanzausschuss beschlossen: 50.000 Euro für die Konzepterstellung für ein gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für Dölitz, Lößnig und Dösen sowie 150.000 Euro für die Umsetzung, versehen mit einem Sperrvermerk. Das Problem ist, dass wir das dann in den normalen Verfahrensablauf verwiesen haben. Wenn wir jedoch heute die vermeintliche Verweisung bestätigen würden, müssten wir später über die bereits erzielte Einigung noch einmal entscheiden. Ohne Geld kann kein Konzept erstellt werden. Je später wir entscheiden, desto unwahrscheinlicher wird eine Konzepterstellung in dieser Haushaltsperiode. Deswegen muss das zwingend heute im Haushalt beschlossen werden. Eine Verweisung käme quasi einem Aufschieben um zwei Jahre, nämlich bis zur nächsten Haushaltsberatung, gleich. Also wäre die Verweisung eine Ablehnung. Daher haben wir den Antrag mit den Hinweisen aus dem erweiterten Finanzausschuss und unter Einbeziehung des Änderungsantrags der Linken neu gefasst, sodass dieser nun dem im erweiterten Finanzausschuss erzielten Konsens entspricht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Stadtteile haben es nötig, und sie haben es auch verdient. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Wir werden unseren Änderungsantrag zurückziehen, mit der Maßgabe: Sperrvermerk für 2018. Wichtig ist uns auch das haben uns die Grünen mündlich zugesichert -: Wenn die Stadt meint, dass sie für die Konzepterstellung mit weniger Mitteln auskommt, müssen die bereitgestellten Gelder nicht Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 zwingend ausgegeben werden. Die restlichen Gelder sollen dann zurück in den Haushalt fließen. Oberbürgermeister Jung: Gut. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag 0100/17/18-Neufassung mit dem Titel „Entwicklung eines gemeinwohlorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen“ in der Fassung vom 01.02.2017 liegt Ihnen vor. Der Änderungsantrag 1 der Fraktion Die Linke ist in der Neufassung des Antrags aufgegangen. Der Änderungsantrag 2 der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 43 Ja-Stimmen, 20 NeinStimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag in der Neufassung vom 01.02.2017 angenommen. Block 4: anträge Bereits berücksichtigte Änderungs- Ich bitte um Kenntnisnahme. Auf das Verlesen der in Block 4 zusammengefassten Anträge verzichte ich jetzt. - Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall. Block 5: Zurückgezogene Änderungsanträge Folgende Anträge wurden von den Einreichern zurückgezogen: A 0027/17/18-01 ÄA 1, A 0136/17/18-01 ÄA 1, Änderungsantrag zu A 001317/18-01 ÄA 1 und OR 0057/17/18 sowie OR 0011/17. - Gibt es Wortwünsche? - Dann bitte ich um Kenntnisnahme. S e i t e | 27 herauslösen; denn es ist ja heute im Sinne des Antragstellers entschieden worden. Oberbürgermeister Jung: Wir wollen das der Reihe nach durchgehen. Nicht, dass wir jetzt durcheinander kommen. 6.2 Beschlussfassung zu Einwendungen von Bürgern gemäß § 76 Abs 1 SächsGemO Block 1: Angenommene Bürgereinwände Gibt es dazu Wortwünsche? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen die Annahme? Wer enthält sich? Abstimmung: Block 1 ist einstimmig angenommen. Block 2: Abgelehnte Bürgereinwände Dort ist in der Tat der Bürgereinwand 0181/17/18 herausgelöst worden. Dieser hat sich jetzt jedoch erledigt bzw. ist aufgehoben worden, weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu einen Antrag gestellt hat, der heute angenommen worden ist. Demzufolge erhält der Bürgereinwand 0181/17/18 den gleichen Beschlusstext und gilt als angenommener Bürgereinwand. Herausgelöst wurde auch der Bürgereinwand 0183/17/18. BE 0183 / 17/18 Europaweites Stolpersteinprojekt des Bildhauers G. Demnig. Fortbestand in Leipzig Einreicher: Michael Herbst Gibt es dazu Wortwünsche? - Bitte schön, Herr Kujat. Block 6: Erledigte Änderungsanträge Auch hier ist Kenntnisnahme gewünscht. Es handelt sich um folgende Anträge: OR 0022/17, A 0090/17/18, A 0149/17, A 0016/17/18, der Änderungsantrag 1 zu A 0071/17/18 sowie A 0162/17/18. - Wortwünsche? - Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister! Wir haben vorhin den Antrag 0172/17/18 zur „Runden Ecke“ abgestimmt. Damit hat sich der Bürgereinwand 0181/17/18 praktisch erledigt und müsste deshalb einem anderen Block zugeordnet werden. Oberbürgermeister Jung: Zu den Bürgereinwänden kommen wir gleich. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, ich weiß. Wir wollen diesen Einwand nicht Stadtrat Kujat (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste und Interessierte! 2006 wurden die ersten Stolpersteine in Leipzig verlegt. Sie sollen an die von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten Leipzigerinnen und Leipziger erinnern. Es waren Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, politische Gegner - unsere Nachbarn. Die vor ihren ehemaligen Wohnhäusern eingelassenen Steine rufen uns das individuelle Schicksal der Toten ins Gedächtnis und mahnen, ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das eine Wiederholung unmöglich macht. In mehr als 50 anderen Städten gibt es ähnliche Projekte. Hier in Leipzig koordiniert das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. das Projekt und arbeitet mit Vereinen, Jugendverbänden und Museen zusammen. Wis- Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 sensvermittlung und demokratische Bildung setzt sich die Arbeitsgruppe zur Aufgabe. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen waren am vergangenen Freitag beim offiziellen Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und die Schoah. Ich weiß auch, dass viele von Ihnen regelmäßig am 9. November beim Gedenken an die Reichspogromnacht in die Gottschedstraße zur ehemaligen Synagoge gehen oder selbst Stolpersteine putzen. Erinnern kann wehtun; denn es waren - je nachdem, wie alt Sie sind unsere Eltern, unsere Großeltern und unsere Urgroßeltern, die das Ungeheuerliche, das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, begangen haben. Wir tragen die gesellschaftliche Verantwortung, nicht zu vergessen, was geschah. Laut Verwaltungsmeinung hat das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. einen erhöhten Mehrbedarf in der institutionellen Förderung für die Realisierung des Projekts Stolpersteine beantragt. Wir wissen, dass dazu in geschlossener Sitzung beraten und verhandelt wurde. Ich frage daher: Ist der gestellte Fördermittelantrag im Sinne des Bürgereinwands und wurde damit nur an anderer Stelle verhandelt? Und: Kann man davon ausgehen, dass das Anliegen des Antragstellers in den Beratungen über die Kulturförderung berücksichtigt wurde? Wenn ja, dann hätte sich die Herauslösung erledigt. Wenn nicht, dann werden wir die Abstimmung über die beantragte Personalstelle durchführen müssen. Die Mittel müssen - das will ich ganz deutlich sagen - draufgesattelt werden und dürfen nicht an anderer Stelle wegfallen. Danke. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortwünsche? - Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Ich bitte um eindeutige Klärung, dass wir, wenn wir darüber abstimmen, darüber abstimmen, dass dem Antrag stattgegeben wird über die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Mittel hinaus. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Jennicke, können Sie zum aktuellen Sachstand etwas sagen? Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Das ist wirklich schwierig, weil das im nichtöffentlichen Verfahren verhandelt worden ist. Deswegen kann ich hier jetzt nicht zum Ergebnis des Fachausschusses Auskunft geben, für 2018 erst recht nicht. Der Antrag sieht ja eine zweistufige Erhöhung vor. S e i t e | 28 Oberbürgermeister Jung: Wir stimmen jetzt rein formal über den Beschlusstext ab, der vom Einreicher, Herrn Michael Herbst, eingebracht worden ist, nämlich die dafür notwendigen Gelder einzustellen. In der Begründung der Verwaltungsmeinung steht: „… im Rahmen des Förderverfahrens“. Wenn der Bürger Herbst heute eine Mehrheit im Stadtrat bekäme, würde der Stadtrat die Kulturbeigeordnete damit beauftragen, im Rahmen des Förderverfahrens eine Lösung zu finden. - So ist es richtig. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Nicht der Kulturausschuss vergibt die Mittel. Der Kulturausschuss berät und empfiehlt. Die Kulturbeigeordnete mit dem Kulturamt verantwortet das und reicht die Mittel aus. Insofern handeln wir korrekt, wenn Sie heute eine Empfehlung im Sinne des Bürgers abgeben oder das ablehnen. Wenn Sie dem zustimmen, wird das im Rahmen des Förderverfahrens geklärt. Frau Körner noch einmal. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister, ich würde gern noch einmal etwas dazu sagen, damit es nicht falsch in der Öffentlichkeit ankommt. Es ist so, dass wir für die Förderung von Vereinen mit dem Kulturamt bzw. der Verwaltung Einvernehmen herstellen über die Summen, die uns im Haushalt vorgegeben sind. Wir können sie heute auch erhöhen, aber dazu bedarf es eines Antrags. Bei den Bürgereinwänden ist es so, dass sie gewisse Formulierungen enthalten, an denen wir nichts mehr ändern können. Wir haben zum Beispiel beim Einwand zur „Runden Ecke“ erlebt, dass die Fraktionen diese Anregung aufgegriffen und einen neuen Antrag gestellt haben. Dieser wurde heute positiv abgestimmt. Damit haben wir erreicht, dass mehr Geld in den Fördertopf fließt. Das ist hier jedoch leider nicht der Fall. Es war den Versuch wert, den Bürgereinwand über eine Protokollnotiz sozusagen zu veredeln und zu sagen: Wenn eine Mehrheit das möchte - das steht ja noch infrage; wir würden das sehr gern befürworten -, dann müssen zusätzliche Mittel in den Fördertopf. Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt sagen, wir stimmen über den Beschlusstext des Bürgers ab, hieße das, dass man die Verteilung noch einmal aufmachen müsste, die im geschlossenen Ausschuss schon beraten wurde, und man dort entsprechend handeln müsste. Demzufolge steht das zur Abstimmung. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Oberbürgermeister Jung: Entschuldigung, Frau Körner, wenn ich Ihnen da widerspreche. Wenn der Stadtrat heute positiv votiert, erhält Frau Dr. Jennicke mit dem Kulturamt den Auftrag. Punkt. Das braucht rein formal nicht erneut im Kulturausschuss beraten werden. Es muss kein Einvernehmen hergestellt werden. Kolleginnen und Kollegen, es klingt zwar hart, wenn ich das so sage, aber es muss kein Einvernehmen hergestellt werden. Sie geben mit Ihrer Zustimmung der Kulturbeigeordneten den Auftrag, so zu verfahren. Rein formal ist der Stadtrat verbindlich mit seiner Empfehlung. Das ist so. Ich will auch kein Hehl daraus machen, dass ich den Bürgereinwand sehr positiv sehe. Ich glaube, dass wir gut daran tun, diese Initiative weiter zu fördern. Ich glaube auch, dass der Bürgereinwand sinnvoll ist, weil es schon einige Störungen gab. S e i t e | 29 Oberbürgermeister Jung: Nein, Frau Körner. Ich widerspreche Ihnen vehement. Es ist kein Geschäftsordnungsantrag, eine Abstimmung zu wiederholen, die glasklar war. Der Bürgereinwand lag auf dem Tisch, er ist verlesen worden, und dann haben wir abgestimmt. Damit ist das Abstimmungsprozedere beendet. Ich verstehe Ihren Antrag nicht. Sie wollen, dass noch einmal abgestimmt wird, was schon abgestimmt wurde. - Ich werte jetzt einmal wohlwollend Ihren Antrag auf Wiederholung der Abstimmung als Geschäftsordnungsantrag, weil Ihnen die Abstimmung aus welchen Gründen auch immer nicht klar war. Wer der Wiederholung der Abstimmung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen jetzt über diesen Bürgereinwand ab, und zwar nicht per Handzeichen, sondern elektronisch. Wer stimmt dem Bürgereinwand in der vorgelegten Fassung zu und wer dagegen? Ich schließe die Abstimmung. Zurück zu Block 2, abgelehnte Bürgereinwände. Wenn Sie die dort zusammengefassten Bürgereinwände ablehnen wollen, wie vom Fachausschuss Finanzen empfohlen, müssen Sie bitte mit Nein stimmen. Ich eröffne die Abstimmung. Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 47 Ja-Stimmen, 14 NeinStimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Bürgereinwand angenommen und dessen Auftrag an uns weitergegeben. Abstimmung: 48 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Dann ist so beschlossen. Wir stimmen jetzt über die restlichen Bürgereinwände ab, die im Block 2, abgelehnte, zusammengefasst sind. Auch hierzu erneut der Hinweis: Wenn Sie die Bürgereinwände, die der Fachausschuss abgelehnt hat, ebenfalls ablehnen möchten, müssen Sie jetzt mit Nein stimmen. Frau Körner, zur Geschäftsordnung. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Tut mir leid, ich stelle jetzt den Geschäftsordnungsantrag, die letzte Abstimmung zu wiederholen. Es ist nicht klar gewesen, ob die Verwaltung die Mittel insgesamt bereitstellt oder nicht, sodass unklar war, worüber wir eigentlich abstimmen. Es gibt die klare Ansage, dass wir in den Ausschüssen nur über Mittel, die im Haushalt eingestellt sind, abstimmen können. Wir haben über diesen Antragsteller bereits im Ausschuss gesprochen und dort auch schon befunden. Deswegen bitte ich darum, das noch einmal abzustimmen. Ich bitte darum, dass der Stadtrat diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmt. Das ist durchaus möglich, wenn eine Mehrheit dies möchte. Es war unverständlich, worüber hier abgestimmt wird. Block 3: Bereits berücksichtigte Bürgereinwände Ich bitte Sie um Kenntnisnahme. - Gibt es dazu Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Block 4: Zurückgezogene Bürgereinwände Auch hier bitte ich um Kenntnisnahme. - Gibt es dazu Hinweise? - Keine. 6.3 Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2017 Die Haushaltssatzung 2017 liegt Ihnen als zweite Auslegung zum Haushaltsplanentwurf vor. Zu diesem Satzungsentwurf gibt es den Änderungsantrag 174/17 der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Ergänzungsseite zur VM. In der Haushaltssatzung werden die §§ 8, 9 und 10 entfernt. Herr Bonew hat die Gründe dafür in seinem Eingangsstatement erläutert. Wird Einbringung des Änderungsantrags gewünscht? - Frau Dr. Lauter. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Wir haben sowohl zu TOP 6.3 als auch zu TOP 6.4 einen Änderungsantrag eingebracht. Da beide Anträge im Wortlaut nahezu identisch sind - sie beziehen sich nur auf zwei verschiedene Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Haushaltsjahre -, werde ich gleich zu beiden sprechen. Die Haushaltssatzung umfasst nicht nur die Eckwerte des Haushalts, sondern auch die Regelungen, wie man mit den Ansätzen umgeht. § 7 regelt die Investitionen. In Absatz 1 wird zum Beispiel gesagt, dass die im Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommenen Ansätze ins Folgejahr übertragen werden; völlig richtig. In Absatz 2 heißt es derzeit noch: Die Information über die Höhe dieser übertragenen Ansätze bzw. nicht übertragenen Ansätze wird im Rahmen des Jahresabschlusses sichergestellt. Die Frage ist: Wann kommt der Jahresabschluss für ein Haushaltsjahr? Manchmal doch etwas später. Die zweite Frage ist noch wichtiger. Über die Investitionen selbst hat der Stadtrat entschieden. Wenn Ansätze übertragen werden müssen bzw. aus irgendeinem Grund nicht übertragen werden, wird der Stadtrat darüber informiert. Wir wollen das mit unserem Änderungsantrag heilen und haben formuliert: S e i t e | 30 Ergebnishaushalt ist somit bei 17.420.000 Euro zahlungsunwirksam. Unser Liquiditätsabfluss über beide Jahre erhöht sich von 914.000 Euro auf 2.084.925 Euro. Ich halte den Haushalt unter Berücksichtigung meiner eingangs gemachten Ausführungen nach wie vor für genehmigungsfähig. Ich halte es für überflüssig, jetzt zusätzliche Deckungsquellen anzugeben. Wir haben einen Überschuss im Ergebnishaushalt und erfüllen somit die Kriterien der Sächsischen Gemeindeordnung. Unsere Mittelfristfinanzplanung ist zum jetzigen Zeitpunkt auch ausgeglichen, sodass ich Beschlussfassung der Haushaltssatzungen bestens empfehlen kann. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Bonew. Ich stelle jetzt den Beschlusstext der Haushaltsfassung 2017 zur Abstimmung. Dieser lautet wie folgt: Die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 wird in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen. Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zum Jahresabschluss 2017 sichergestellt. Ich bitte Sie um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Das ist unser Ansinnen und auch das der Bündnisgrünen. Ich freue mich, dass die Verwaltung dem folgen konnte, und bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. 6.4 Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2018 Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Frau Dr. Lauter. - Ich habe kein Problem, das so zu übernehmen. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Vier Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. Wollen Sie einen kurzen Zwischenstand geben, Herr Bonew? - Bitte. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren Stadträte! Wir haben jetzt mit allen angenommenen, abgelehnten und geänderten Änderungsanträgen noch einmal einen Mehrbedarf von 1.170.000 Euro über beide Jahre. Unser rechnerischer Überschuss im Abstimmung: 60 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Die Haushaltssatzung 2018 liegt Ihnen ebenfalls als zweite Auslegung zum Haushaltsplanentwurf vor. Wie erwähnt, liegt zu diesem Satzungsentwurf der Änderungsantrag 173/18 der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Diesen Änderungsantrag übernehme ich als Bestandteil der Beschlussfassung, in Anlehnung an den Beschluss zur Haushaltssatzung 2017. Damit entfällt eine gesonderte Abstimmung darüber. Die §§ 8 und 9 in der Haushaltssatzung 2018 werden entfernt. Herr Bonew hat die Gründe dafür vorgetragen. Ich stelle jetzt den Beschlusstext der Haushaltssatzung 2018 zur Abstimmung. Dieser lautet wie folgt: Die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wird in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 61 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Verlaufsprotokoll vom 01.02.2017 Ich bedanke mich herzlich für dieses Ergebnis. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für die konstruktiven Beratungen. Ich will nicht schließen, ohne Herrn Bonew und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Oberbürgermeister: S e i t e | 31 tern der Kämmerei sowie natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Dezernate zu danken. Herzlichen Dank für Ihre sehr gute Zuarbeit und Bearbeitung! Ich schließe die Sitzung. ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Pellmann: ___________________________________ Stadtrat Oßwald: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________