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Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern Einbringer: AG Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten um den Fahrer*innen von Paketdienstleistern die Einhaltung der StVO zu erleichtern. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht. Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten. Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und dem Jugendparlament nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen. 18/16 20. Februar 2018 Budget für den SK Antragsteller*in(nen): William Rambow Nummer: 18/16 Der Sprecher*innen-Kreis erhält jährlich, bis zum Ende der Wahlperiode, ein kleines Budget in Höhe von 100€ aus den Sachkosten, das für kleinere Werbemaßnahmen o.ä. ausgegeben werden kann. Finanzierung Kosten maximal 100 € Kosten minimal (ggf.) – Deckungsquelle Sachkosten Ja X Nein Summe 100 € Jugendfonds Ja Nein X Summe Sonstiges: Ja Nein X Summe Begründung In der täglichen Arbeit des Sprecher*innen-Kreises ergeben sich Bedarfe für kleinere Ausgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für das Jugendparlament. Manchmal sind schnelle Maßnahmen für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Klassisches Beispiel ist Werbung auf Facebook: manchmal ergeben sich Beiträge, wo sich Werbung in Höhe von 5-20€ anbieten würde, um auch außerhalb der normalen „Filter-Blase“ Jugendliche zu erreichen. Mit einem kleinen Budget könnte der SK kurzfristiger agieren, ohne befürchten zu müssen, dass die Ausgaben im Nachgang nicht beschlossen und damit nicht abgerechnet werden können. Sonstiges Wird ausgeführt durch… X Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule AG Digitalisierung AG Kultur, Freizeit und Sport Wird weitergeleitet an… Jugendbeirat X Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige AG Organisation AG Redaktion AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Jugendparlament Leipzig Seite 1 Novellierung der Geschäftsordnung und der Zuständigkeiten Themenblock A: Zuständigkeitsverteilung 1. Geändert werde: § 7 Arbeitsgruppen (1) Das Jugendparlament kann Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen bilden. Sie haben ein deutlich umrissenes Aufgaben- und Zuständigkeitsprofil. In den Arbeitsgruppen können Mitglieder des Jugendparlamentes und Jugendliche mitwirken. (2)-(4) [unverändert] 2. Eingefügt werde: § 8a Ältestenrat (1) Die Koordinator*innen der Arbeitsgruppen bilden gemeinsam der Ältestenrat. Er trifft sich nur bei Bedarf. (2) Der Ältestenrat berät den*die Sprecher*in bei der Durchführung seiner*ihrer Aufgaben nach §6. Er sieht seine Aufgabe vor allem in allen Belangen, welche die Arbeitsgruppen betreffen. Zudem ist er zuständig für die Auslegung der Geschäftsordnung im Streitfall. 3. Geändert werde: § 9 Gründung und Auflösung (1) Arbeitsgruppen werden durch einen Beschluss der Mitglieder des Jugendparlamentes gegründet und aufgelöst. (2) Vor der Auflösung einer Arbeitsgruppe ist der Ältestenrat anzuhören. 4. Eingefügt werde: § 24a Sonstige Beauftrage (1) Der Sprecher*innen-Kreis kann in Absprache mit dem Ältestenrat bestimmte Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Befugnisse an eine*n Beauftragte*n delegieren. Dieser muss ein klar festgelegtes Aufgabenprofil und einen formellen Namen haben. (2) Die Mitglieder des Jugendparlamentes wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied für diese Aufgabe für Dauer des Auftrages. Auf Antrag von vier Mitgliedern des Jugendparlamentes wird eine Neuwahl vorgezogen. (3) Der Auftrag durch den Sprecher*innen-Kreis endet mit der Wahlperiode. (4) Der Sprecher*innen-Kreis kann in Absprache mit dem Ältestenrat den Auftrag vorzeitig beenden. Themenblock B: Fristen und Gültigkeiten 1. Geändert werde: § 15 Tagesordnung (1) Jedes Mitglied des Jugendparlamentes sowie interessierte Jugendliche haben das Recht die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu beantragen. Dem Antrag ist Folge zu leisten. (2) Ein entsprechendes Interesse muss zusammen mit dem Inhalt des Tagesordnungspunktes mindestens zehn Tage vor der Sitzung schriftlich beim Sprecher*innen-Kreis eingehen. (3) In besonderen Ausnahmefällen kann bis einen Tag vor der Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes beantragt werden. Die Dringlichkeit muss auf der Sitzung begründet werden. Die Aufnahme muss abgestimmt werden. (4) Auf Antrag eines Mitgliedes des Jugendparlamentes ist es möglich einen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Absetzung muss abgestimmt werden. 2. Geändert werde: § 26 Inkrafttreten und Gültigkeit der Geschäftsordnung (1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft. Ihre Gültigkeit endet mit der Wahlperiode. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsordnung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommt. Themenblock C: Demokratischer Grundsatz der Kontrolle 1. Eingefügt werde: § 7 Arbeitsgruppen (1)-(4) [unverändert] (5) Die Mitglieder des Jugendparlament sind dazu verpflichtet, sich bei dem*der Koordinator*in von den Treffen der Arbeitsgruppen abzumelden. 2. Geändert werde: § 21 Niederschrift der Sitzung (1) Über alle Sitzungen des Jugendparlamentes, der Arbeitsgruppen, des Sprecher*innen-Kreises und des Ältestenrates ist Protokoll zu führen. (2) [unverändert] 3. Eingefügt werde: § 3 Sprecher*innen-Kreis Der Sprecher*innen-Kreis regelt sich nach § 4 der Satzung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig. Er bespricht sich mindestens einmal aller zwei Monate. Themenblock D: Sitzungen und Arbeitstreffen 1. Geändert werde: § 11 Allgemeine Bestimmungen (1) [unverändert] (2) Die Sitzungen sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. Dazu beschließt das Jugendparlament jährlich im Voraus einen Sitzungsplan. Wird ein solcher Beschluss nicht gefasst, bestimmt der Sprecher*innen-Kreis in Absprache mit den Mitgliedern des Jugendparlaments diesen. (3) [unverändert] (4) Zusätzlich sollen in regelmäßigen Abständen Arbeitstreffen abgehalten werden. Auf diesen können keine Beschlüsse gefasst werden. Die Arbeitstreffen sind Teil des Jahresplanes aus (2). Themenblock E: Geschäftsordnungserweiterung 1. Eingefügt werde: § 25a Anlagen an die Geschäftsordnung (1) Der Geschäftsordnung können Anlagen beigefügt werden. Diese sind nachrangiger Teil der Geschäftsordnung. (2) Anlagen an die Geschäftsordnung können mit einfacher Mehrheit angefügt, geändert und entfernt werden. Es bedarf keiner Referenz in der Geschäftsordnung auf diese. Internationaler Kindertag Einbringer: AG Kultur Freizeit Sport Das Jugendparlament beschließt bis zu 50 € für die Umsetzung des Konzeptes zum internationalen Kindertag am 1. Juni. Anlage 1: Konzept zum internationalen Kindertag Die AG KFS organisiert es, sich mit ein paar Bierzeltgarnituren in einen Park zu setzen und Spiele zu spielen. Leonie, der Pavillon und ein paar Getränke nehmen ebenfalls Teil. WLAN im Schulmuseum Einbringer: AG Kultur Freizeit Sport, Maximilian Protzner Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein öffentliches WLAN im Schulmuseum zu installieren. Ferner sollen bis Ende 2024 alle Kulturbetriebe der Stadt Leipzig mit einem öffentlichen WLAN ausgestattet werden. Komm, spiel' mit uns! Einbringer: Maximilian Protzner Das Jugendparlament beschließt bis zu 100€ für die Anschaffung von Gesellschaftsspielen und Getränken sowie Werbemitteln. In einer zunächst dreiteiligen Versuchsreihe "Komm, spiel' mit uns!" geht das Jugendparlament an Freitag- oder Samstagabenden zu bei Jugendlichen beliebten Orten, um dort die Gesellschaftsspiele zu spielen. 18/36 16. Februar 2018 Drittes Jugendparlamentskonzert Antragsteller*in(nen): AG Antirassismus und Feminismus Nummer: 18/36 Das Jugendparlament beschließ am 24. August 2018 ein drittes Konzert auszurichten. Hierfür erhält die AG AuF bis zu 500€ aus den Sachmitteln zur Verfügung für Raummieten, Technikkosten und Werbemittel sowie weitere anfallende Kosten. Ein inhaltliches Konzept wird dem Jugendparlament später zur Beschlusslage vorgelegt. Finanzierung Kosten maximal 500 € Kosten minimal (ggf.) – Deckungsquelle Sachkosten Ja X Nein Summe 500 € Jugendfonds Ja Nein X Summe Sonstiges: Ja Nein X Summe Begründung - erfolgt mündlich Sonstiges Wird ausgeführt durch… X Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule AG Digitalisierung AG Kultur, Freizeit und Sport AG Organisation Wird weitergeleitet an… X Jugendbeirat Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige AG Redaktion AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/39 17. Februar 2018 Vorstellung der Mitglieder Antragsteller*in(nen): Sprecher*innen-Kreis, Annegret Janssen, Rudy Brabec Nummer: 18/39 Das Jugendparlament beschließt: 1. Auf leipzig.de/Jugendparlament werden die Mitglieder des Jugendparlaments mit möglichst einheitlichen Fotos und einem kurzen Steckbrief vorgestellt. Der Sprecher*innen-Kreis prüft zudem eine Kampagne, mit der die einzelnen Mitglieder über die sozialen Netzwerke vorgestellt werden. 2. Der Sprecher*innen-Kreis organisiert zu mindestens zwei Terminen, bevorzugt vor Sitzungen, ein Fotoshooting mit den aktuellen Mitgliedern. Dabei sollen keine Kosten entstehen. 3. Der Sprecher*innen-Kreis erstellt Fragen für Steckbriefe und sammelt die Ergebnisse. 4. Die Teilnahme am Fotoshooting, das Ausfüllen der Steckbriefe und die Vorstellungen sind selbstverständlich freiwillig. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich Sonstiges Wird ausgeführt durch… X Sprecher*innen-Kreis AG Antirassismus und Feminismus AG Bildung und Schule AG Digitalisierung AG Kultur, Freizeit und Sport AG Organisation AG Redaktion Wird weitergeleitet an… Jugendbeirat Finanzer*in Stadtverwaltung: Sonstige AG Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung AG Veranstaltungen Sonstige: Jugendparlament Leipzig Seite 1