sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Jugendhilfeausschuss Montag, 26.02.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr 18 -1 7:5 3 Sitzungstermin: .12 .20 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE llt a m Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Frau Ulrike Herold SPD DIE LINKE er Frau Juliane Nagel Bündnis 90/Die Grünen Herr Sebastian Walther Frau Pauline Zeidler Herr Sven Bielig em Frau Anja Michael pla Frau Ulrike Bernard rf ür Herr Michael Schmidt Ex Herr Tobias Schmidt SPD CDU AGFT Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar AGW Vertretung für: Herrn Thomas Theuring beratende Mitglieder Herr Gunnar Leo Frau Dr. Claudia Korebrits Frau Genka Lapön Herr Rico Pretzsch Herr Tobias Strieder Herr Dr. Nicolas Tsapos Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 1 Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Vicki Felthaus AGW entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Sven Heinze Stadtjugendring entschuldigt Frau Christina Kretzschmar AGFT entschuldigt Herr Thomas Theuring AGW entschuldigt beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst -1 - 7:5 3 Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian 18 entschuldigt Herr Johannes Gosch .20 - Herr Stojan Gugutschkow .12 Frau Konstanze Morgenroth entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Pierre Schüßler - Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich merkt an, dass der TOP 5.3 gleich nach dem TOP 2 aufgerufen wird. Unter TOP 8 wird die Terminplanung der Unterausschüsse vorgestellt. 7:5 3 Herr Ulrich informiert über Änderungen bei den beratenden Mitgliedern des JHA: -1 Polizeidirektion Leipzig: Herr Sebastian Spreer als beratendes Mitglied und Herr Ralf Wätzel als Stellvertreter 18 Stadtelternrat Leipzig: Herr Michael Gehrhardt als beratendes Mitglied und Herr Rainer Müller als Stellvertreter .12 .20 Jobcenter Leipzig: Frau Ines Dreilich als beratendes Mitglied und Herr Gunnar Leo als Stellvertreter Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 05.02.2018 llt a 2 m 05 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen unter TOP 10 bestätigt. ste Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. er Frau Zeidler und Frau Bernard unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung 3.1 Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen Vorlage: VI-A-05383 pla rf ür 3 em Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex Einbringung: Herr Albrecht bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass der Bau einer Kindertagesstätte in der Eigenheimstraße aus städtebaulichen Gründen abgelehnt wird. Die im Antrag benannte Liegenschaft werde als Alternativstandort zur Bebauung einer benötigten Kindertagesstätte im Stadtteil vorgeschlagen. Er verweist auf den nachfolgenden zu behandelnden Antrag der SPD-Fraktion, der ebenfalls eine Alternative zur Eigenheimstraße darstellt. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. 3.2 Bildungscampus Dölitz Vorlage: VI-A-05393 Einreicher: SPD-Fraktion Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 3 Einbringung: Herr Walther Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt sieht ein gemeinsames Objekt aus Kita und weiterführende Schule als sehr schwierig. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. 4 Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung 4.1 Evaluierung der Kita-Baukosten Vorlage: VI-A-04935 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 -1 7:5 3 Einbringung: Herr Schmidt unterstützt den Terminvorschlag 2. Quartal 2018 des Verwaltungsstandpunktes und möchte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen. Nachfragen/Anregungen: Herr Tobias Schmidt schlägt vor, auch das zeitliche Verfahren zu evaluieren. Herr Albrecht möchte noch ergänzen, dass eine Gegenüberstellung der zeitlichen Abläufe bei städtischen und privat gebauten Kitas erfolgen sollte. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Herr Ulrich bringt den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung. .12 05 Evaluierung der Kita-Baukosten Vorlage: VI-A-04935-VSP-01 m 4.1.1 .20 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen 2: Enthaltungen: 0 llt a Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Nutzbarmachung des Drogenpräventionsprojektes "Revolution Train" für Leipzig Vorlage: VI-A-05033 Einreicher: CDU-Fraktion er 4.2 ste - zur Kenntnis genommen - Ex em pla rf ür Einbringung: Herr Albrecht merkt an, dass in der Begründung des Verwaltungsstandpunktes nur ein Aspekt, nämlich das Abschreckungsszenario, aufgenommen wurde. Dem Antragsteller geht es auf keinen Fall um Abschreckung. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 4.2.1 Nutzbarmachung des Drogenpräventionsprojektes "Revolution Train" für Leipzig Vorlage: VI-A-05033-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - zur Kenntnis genommen - 5 Vorlagen - 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 4 5.1 Fortsetzung Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 2019 Vorlage: VI-DS-04460-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos stellt die Änderungen von den heute ausgereichten Austauschseiten vor. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Vorlage: VI-DS-04955-NF-03 18 -1 5.2 7:5 3 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 .20 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule llt a m 05 .12 Einbringung: Herr Dr. Tsapos informiert über die Neufassung vom 13.02.2018. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 0 Nein - Stimmen: 10 Enthaltungen: 1 Vorlage - 1. Lesung 5.3.1 Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Amt für Jugend, Familie und Bildung Vorlage: VI-DS-03786-NF-01 er ste 5.3 rf ür Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Einbringung: Herr Stein merkt an, dass es das Ziel ist, die Kernverwaltung an möglichst wenigen Standorten, vorzugsweise im Eigentum sowie unter Berücksichtigung auslaufender Mietverträge unterzubringen. Dies spiegeln auch die Ämtergespräche wieder, wonach die Mehrheit der städtischen Ämter zukünftig eine zentrale und zentrumsnahe Unterbringung anstrebt. Herr Stein stellt die verschiedenen Varianten und deren finanzielle Auswirkungen vor. Nachfragen/Anregungen: Die Fragen der Mitglieder zur Anzahl der Mitarbeiter/-innen (ca. 500 Arbeitsplätze Kernamt und 18 Arbeitsplätze VKKJ) und der Mietkosten werden von Herrn Stein und Herrn Dr. Tsapos beantwortet. Die Messehalle 7 ist ein Freizeitangebot, welches viele Kinder und Jugendliche nutzen, wenn dieses Angebot wegbrechen sollte, ohne das es ein Ersatzangebot gibt, muss es unbedingt im Vorfeld ein Thema hier im Jugendhilfeausschuss sein Herr Stein unterstreicht noch einmal, dass die Halle 12 Bestandteil aller drei Varianten ist. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung am 12.03.2018 6 Bericht des Bürgermeisters entfällt Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 5 7 Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Sachstand KIVAN Herr Dr. Tsapos erläutert die ausgereichte aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste. Im Objekt Roßbachstraße kann der Investor im kommenden Monat anfangen zu bauen. Die Verwaltung schlägt vor, den Verein Frühe Hilfen Leipzig e.V. die Trägerschaft zu übergeben, sofern der Verein kurzfristig bereit ist, diese Trägerschaft zu übernehmen. Herr Albrecht fragt nach, ob es hier Planungsänderungen geben wird, z.B. durch behindert gerechte Umbauten. Die Antwort der Verwaltung wird nachgereicht. .20 18 -1 7:5 3 Herr Schmidt ist sehr verärgert über die Struktur der Tabelle der Kita-Baumaßnahmen. Er hat nicht das Gefühl, dass es im Amt von Interesse ist, diese Tabelle so zu verbessern, dass die Stadträte und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ordentlich damit arbeiten können. Ein Vergleich mit der Tabelle des Vormonates ist wieder nicht möglich. Auf Seite 2 gibt es eine Legende, die aus drei Farben besteht, aber in der Tabelle nicht angewendet wird. Herr Schmidt stellt einige Beispiele vor. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es eine überarbeitete Tabelle geben wird und schlägt vor, sich mit Herrn Schmidt vor der Überarbeitung zu verständigen. Herr Ulrich merkt an, es wäre besser gewesen die Tabelle dann nicht auszureichen, als eine unvollständige mit der man nicht arbeiten kann. .12 Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung: llt a m 05 Frau Meier fragte an: 1. Wie werden die SchulsozialarbeiterInnen, die bei der Kommune angestellt sind, ausgestattet. Gesamtsumme je Standort 30.500 €, davon 28.500 € Personal- und 2.000 € Sachkosten. Die Stadt Leipzig erhält keine Verwaltungskostenpauschale. rf ür er ste 2. Im Jahr 2017 wurde der Gesamthaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2018 beschlossen. Welches Budget ist für die Schulsozialarbeit hier vorgesehen, und wie wird ein Mehr- oder Minderbedarf begründet? Im Nachtragshaushalt sind Kosten für Schulsozialarbeit in der Höhe eingeplant, dass die derzeit laufenden Projekte bis Jahresende fortgeführt werden können. Finanzielle Bedarfe für einen möglichen Ausbau werden nach verwaltungsinterner Abstimmung ggf. über eine entsprechende Vorlage geregelt. Ex em pla Frau Meier bittet um eine Schlüsseldarstellung des Konzeptes von FAIRbund. Der FAIRbund verfügt im Bereich Vereinsvormundschaften über 7,1 VZÄ. Dies entspricht bei 330 Mündeln einer durchschnittlichen Fallbelastung von rd. 46,5. Dem steht eine Fallbelastung im AfJFB von rd. 38 gegenüber (rd. 675 Mündel bei rd. 18 VzÄ). Die Differenz ist zum einen erforderlich, weil das AfJFB im Gegensatz zum FAIRbund e.V. eine Schwankungsreserve vorhalten muss. Ein Vormundschaftsverein kann die Bestellung durch das Familiengericht ablehnen, weil beispielsweise die Fallbelastung einen weiteren Aufwuchs nicht zulässt (vgl. § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII), während das Jugendamt zur Übernahme verpflichtet ist (MüKo-BGB/Spickhoff, 7. Auflage 2017, Rz. 7 zu § 1785). Das AfJFB muss daher jederzeit in der Lage sein, weitere Fälle zu übernehmen. Ein weiterer Grund für die Differenz ist im Anteil der umA zu sehen. Er liegt im AfJFB bei rd. 34,5%, beim FAIRbund dagegen nur bei rd. 5,5%. Die Bearbeitung dieser Fälle ist - z.B. wegen des erforderlichen Dolmetschereinsatzes - tendenziell mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche Auswirkungen für die angemessene Fallbelastung. Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 6 Frau Nagel fragt nach, wie viele umA unter den Mündeln sind. Art 30.11.2017 Amtsvormundschaft 314 Amtsvormundschaft umA 233 Amtspflegschaft 129 Vereinsvormundschaft 240 Vereinsvormundschaft umA 18 Vereinspflegschaft 68 7:5 3 Der Angebotsaufbau im Bereich der stationären Hilfen wird als Anlage mit dem Protokoll ausgereicht. .20 18 -1 Herr Häßner beantwortet die Anfrage von Frau Nagel zum KIVAN. Insgesamt gab es 31 Schulungen mit 440 Teilnehmern, davon 3/4 von freien Trägern. Die Schulungen werden ab April fortgesetzt. In 130 Einrichtungen wurde das Elternportal frei geschalten. Die weiteren gestellten Fragen der Mitglieder zum KIVAN werden von Herrn Häßner beantwortet. 8 05 .12 Herr Ulrich merkt an, dass das Ergebnis noch nicht zufrieden stellend ist und legt fest, dass die Verwaltung in 2 Monaten wieder über den aktuellen Stand berichtet. Sonstiges pla Ulrich stellv. Vorsitzender Zeidler Mitglied Bernard Mitglied Ex em Liebing Protokoll rf ür er ste llt a m Herr Ulrich stellt die Terminplanung für die Sitzungen der Unterausschüsse für das 1. Halbjahr 2018 vor. Die Terminplanung wird zur Kenntnis genommen. Jugendhilfeausschuss 26.02.2018 Seite 7