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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:0 6 Jugendbeirat Donnerstag, 25.01.2018, 17:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 260, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:35 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU Herr Werner Kujat DIE LINKE Herr Sebastian Walther SPD ste llt a m Frau Jessica Heller Herr Michael Schmidt Vertretung für: Herrn Nils Oberstadt Vertretung für: Frau Katharina Schenk Bündnis 90/Die Grünen er Herr Rudy Brabec Frau Lina Klöpper Herr William Rambow Vertretung für: Herrn Lorenz Riemer Sprecher JuPa em Frau Tina Trompter pla Herr Maximilian Protzner rf ür Herr Alexander Krumbholz Vorsitz Ex Abwesende Mitglieder Frau Pauline Haupt Jugendbeiratsvorsitzende entschuldigt reguläre Mitglieder Herr Nils Oberstadt CDU entschuldigt Frau Katharina Schenk SPD entschuldigt Herr Holger Hentschel AfD entschuldigt Frau Ute Elisabeth Gabelmann Freibeuter entschuldigt Frau Myriel Mathez stv. Jugendbeiratsvorsitzende entschuldigt Herr Lorenz Riemer Jugendbeirat 25.01.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Rudy Brabec eröffnet die Sitzung. Um 17.00 Uhr sind 8 Mitglieder anwesend. Somit ist der Jugendbeirat beschlussfähig. 2 8:0 6 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 06.12.2017 -1 Es liegen keine Wortbeiträge vor. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Bericht des Jugendparlamentes llt a 3 m 05 .12 6 0 2 .20 18 Das Protokoll wird genehmigt. ste Es wird kurz über die letzten Aktivitäten berichtet. rf ür er Tina Trompter und William Rambow erscheinen. Somit sind 10 Mitglieder anwesend. Anträge des Jugendparlamentes 4.1 Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz Vorlage: VI-A-04928 pla 4 em Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ex Der Antrag wurde durch das Jugendparlament zurückgezogen, da die Verwaltung das Anliegen nun umsetzt. Nunmehr muss der Jugendbeirat den Antrag noch formal zurückziehen. Der Antrag wird zurückgezogen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 4.1.1 10 0 0 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-04928-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Jugendbeirat 25.01.2018 Seite 2 4.2 Menschenwürdige Pfandsammlung Vorlage: VI-A-05017 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Das Jugendparlament stellt den Antrag in leicht abgewandelter Form erneut. Auf Nachfrage wird erklärt, dass das Gebiet auf die erweiterte Innenstadt mit 10 und Parks mit 20 Behältern begrenzt wurde und das Sammelsystem frei wählbar ist, da die Pfandringe eine geschützte Marke sind und demzufolge deutlich teuerer. Die Stadtreinigung kann sich auch ein anderes System ausdenken. Der Antrag wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 8:0 6 -1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-05017-VSP-01 18 4.2.1 8 1 1 elektronische Müllautos m 4.3 llt a Es liegen keine Wortbeiträge vor. ste Der Antrag wird beschlossen. 8 0 2 rf ür er Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Fahrradstraße Musikviertel pla 4.4 05 .12 .20 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport em Es liegen keine Wortbeiträge vor. Ex Der Antrag wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 4.5 7 2 1 Mobile Radarfallen Intention des Antragstellers ist vor allem die Mitnahme von Fördergeldern im Rahmen des Dieselgipfels. Jugendbeirat 25.01.2018 Seite 3 Der Antrag wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: Enthaltungen: 4.6 0 2 Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst Der Antrag wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Überweg Harkortstr./Dimitroffstr. ste 4.7 llt a m 05 .12 7 1 1 .20 18 -1 8:0 6 Das Jugendparlament stellt den Antrag. Der Stadtordnunngsdienst wurde personell verstärkt und neu ausgerüstet. Ebenso nennt sich dieser nun Polizeibehörde. Mit der Kennzeichnungspflicht soll erreicht werden, dass Personen, die, wenn sie ein Fehlverhalten begehen, auch zweifelsfrei identifiziert werden können. Die Kennzeichnug kann durch eine Nummer, verschiedene Symbole oder durch den Namen erfolgen. Es soll niemand angeprangert werden, allerdings soll es Betroffenen ermöglicht werden gegen Fehlverhalten im Nachhinein vorgehen zu können. 9 0 0 5 Ex em pla Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: rf ür Der Antrag wird beschlossen. er Es liegen keine Wortbeiträge vor. Verschiedenes Keine Punkte. Herr Rudy Brabec Sitzungsleiter Jugendbeirat 25.01.2018 Herr Stephan Weise Protokollführer Seite 4