sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:2 0 Sondersitzung SBB Mitte Dienstag, 20.03.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU CDU er Frau Heike Stadör Herr Falk Warnecke CDU DIE LINKE Frau Karin Gründel Herr Karsten Kietz em Herr Marco Handrick pla Herr Martin Biederstedt rf ür Herr Karsten Fehske DIE LINKE DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Frau Dagmar Geithner SPD Frau Leonie Weber SPD Ex Herr Frank Pörner Sondersitzung SBB Mitte 20.03.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt begrüßt die vollständig anwesenden Mitglieder des Stadtbezirksbeirates und die anwesenden Vertreter der Verwaltung. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll -1 3 8:2 0 Herr Schmidt teilt den anwesenden Mitgliedern mit, dass die Vorlage kurzfristig von der Themenliste der Ratsversammlung genommen wurde. Es wird vorgeschlagen die Vorlage trotzdem zu beraten um der nächsten Sitzung vorzugreifen. Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Amt für Jugend, Familie und Bildung Vorlage: VI-DS-03786-NF-01 05 .12 3.1 .20 18 Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung soll in der Sitzung im April bestätigt werden. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er ste llt a m Herr Stein vom Amt für Gebäudemanagement stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Die Vorlage selbst ist in drei Kapitel gegliedert und beschäftigt sich mit der mittel- und langfristigen Perspektive zur Verwaltungsunterbringung in der Stadt Leipzig. Weiterhin beinhaltet diese den Mietvertrag und die Beauftragung für den zweiten Bauabschnitt der geplanten Flächen in der Halle 12 auf der Alten Messe. Er geht davon aus, dass die Punkte 1-3 gestrichen werden, während 4 und 5 wahrscheinlich bestehen bleiben. pla rf ür Es wird in der Verwaltung davon ausgegangen, dass Anmietungen von Büroflächen in der Zukunft komplizierter und teurer werden. Aus diesem Grund sollen verstärkt Immobilien der Stadt oder des Stadtkonzerns zur Verwaltungsunterbringung verwendet werden. Es wird eine Liste der verfügbaren und bald nicht mehr verfügbaren Verwaltungsstandorte in der Stadt vorgestellt. Ex em Von der Verwaltung wurden drei unterschiedliche Varianten zur zukünftigen Verwaltungsunterbringung erarbeitet. Alle drei Varianten beinhalten Flächen in der Halle 12 auf der Alten Messe. Die anderen potentiellen Flächen - auch für Neubauten - liegen in der Innenstadt - in der Fleischergasse, am Wilhelm-Leuschner-Platz - und auf der Alten Messe. Mitte 2018 ist der Umzug des Stadtarchives in den Portikus der Messehalle 12 geplant. In der baulichen Erweiterung - über und neben den Flächen des Stadtarchives - sollen circa 100 Beschäftigte des Jugendamtes ihren Platz finden. In der Diskussion zum Thema wurde besonders das Konzept der Verwaltungsunterbringung diskutiert. Herr Stein führte an, dass weitere Varianten zur Unterbringung denkbar sind; eine Verlagerung zurück in die Innenstadt wird als sinnvoll angesehen. Dies ist auch praktisch geboten, da zum Beispiel der Mietvertrag für das technische Rathaus in 10 Jahren ausläuft. Herr Warnecke möchte gern die Bewertungsmatrix der Unterbringungsvarianten erhalten, Herr Stein verspricht diese dem Stadtbezirksbeirat zur Verfügung zu stellen. Herr Biedersteht hinterfragt die von der Verwaltung signalisierte Dringlichkeit, da doch der Mietvertrag des Jugendamtes in der Naumburger Straße 26 erst 2021 ausläuft. Herr Stein bemerkte hierzu, dass der Mietvertrag sogar verlängert werden könnte, aber die UnterbrinSondersitzung SBB Mitte 20.03.2018 Seite 2 gung eher schlecht, unpraktisch und beengt ist und aus diesem Grund eine Alternative gesucht wird. Herr Fehske fragt ob eine Renovierung, und/oder Erwerb, der vorhanden Immobilie von der Stadt geprüft wurde. Herr Stein bemerkt hierzu, dass die Stadt hierdurch keinen finanziellen Vorteil gegenüber den vorgeschlagen Varianten zu erwarten habe. Frau Geithner sieht eine Teilunterbringung im innenstadtnahen Bereich als sinnvoll an und befürwortete besonders die Variante Nummer 2. Herr Warnecke erinnert an den Stadtratsbeschluss zum Matthäi-Kirchhof und das geplante Werkstattverfahren und gibt zu bedenken, dass auch noch andere Flächen im innenstadtnahen Raum in Betracht gezogen werden sollten. 8:2 0 Frau Stadör bezeichnet die von der Verwaltung angebotenen Varianten als schlecht - eine Unterbringung auf der Alten Messe lehnt ab. Die Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit wird von ihr kritisiert. Herr Stein fügt hierzu an, dass die Unterbringung von mindestens 2.000 Beschäftigten ohne die Einbeziehung der Alten Messe schwierig wird. -1 Herr Biederstedt begrüßt die kleinräumigere Gestaltung der Messehalle 12, anders als dies bisher auf dem Gelände üblich ist entsteht ein Gebäude mit unterschiedlichen Nutzern. .12 .20 18 Herr Handrick fragt nach dem Schicksal der „Soccerworld“, da die Messehalle 7 in verschiedenen Varianten in die Planung einbezogen wurde. Herr Stein antwortet, dass untersucht werden soll wie dies gestaltet werden soll. Bei einer Beplanung der Messehalle 7 müssen für die „Soccerworld“ Ausgleichsflächen angeboten werden. ste llt a m 05 Im Verlauf der Diskussion kritisierte Herr Demmig die Verknüpfung der beiden Themen, die er für unzulässig und verkürzt hält. Er wünscht sich stattdessen zwei getrennte Anträge im Verfahren. Herr Stein widerspricht hier nicht, betont aber, dass die Halle 12 in allen Varianten Beachtung findet. Frau Stadör kritisiert, dass es logisch wäre die Planung zur Verwaltungsunterbringung vor der Aushandlung des Mietvertrages abzuschließen. Herr Stein bestätigt, dass die Vorlage überarbeitet wird und nur die Punkte 4 und 5 in die Abstimmung kommen sollen. pla rf ür er Herr Kietz hatte eine Frage zur inneren Gestaltung der neuen Büroflächen und der geforderten natürlichen Ausleuchtung. Herr Stein bestätigte, dass dies im Mietvertrag festgelegt ist. Auf die Frage von Herrn Fehske bezüglich der Mietkosten für die neuen Flächen entgegnete Herr Stein, dass die Mietkosten von 9,20 Euro/qm dem Bau angemessen sind und unter vergleichbaren Angeboten - auch auf der Alten Messe - liegt. Die Betriebskosten für den Bau finden sich in Anlage 9. Herr Pörner fragt ob die Stadt bei einem möglichen Nichtzustandekommen des Mietvertrages die Planungskosten übernimmt. Herr Stein sagt, dass dies wahrscheinlich über eine Gesellschaftereinlage zur Verfügung gestellt wird. 4 Ex em Abstimmungsergebnis als Umlaufbeschluss zur NF-04: 2/3/3 Sonstiges In der Sitzung wurde die Frühjahrsputzaktion des Stadtbezirksbeirates durch Herrn Handrick koordiniert. Er wird die notwendigen Materialien besorgen. Herr Warnecke und Herr Handrick werden als Vertreter des Stadtbezirksbeirates am neuen Projektberat zur Lärmminderung im Stadtquartier Leipzig Zentrum-Ost, der durch den Ökolöwen - Umweltbund Leipzig e.V. initiiert wurde, teilnehmen. Die Anfrage von Herrn Kietz wird durch Herrn Schmidt weiterverfolgt. Die Antwort des Rechtsamtes zur neuen Gemeindeordnung liegt vor und wird durch Herrn Schmidt ausgesendet. Eine Karte zu den Stadtbezirken wird vorgestellt. Sondersitzung SBB Mitte 20.03.2018 Seite 3 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:2 0 Die Information zu den Email-Adressen soll im April zur Verfügung gestellt werden. Sondersitzung SBB Mitte 20.03.2018 Seite 4