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Dokument D:\DOC\01\33\67\78-Anlagen\01\Liste Verweisung Anträge 2017-11-15 RV.pdf nicht gefunden RATSVERSAMMLUNG VOM 15. NOVEMBER 2017 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Stadtratssitzung und begrüße die Stadträtinnen und Stadträte, die Vertreter der Medien und alle Gäste ganz herzlich. Wie ich erfahren habe, sind heute Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Evangelischen Gymnasiums Großdeuben anwesend. Herzlich willkommen! Später werden auch noch Schönefelder Schüler dazustoßen; im Moment sind sie auf dem Turm, der Schulleiter ist aber schon da. Die Niederschrift der heutigen Sitzung bitte ich die Stadträte Oßwald und Deissler zu unterschreiben, wenn es keine Einwände dagegen gibt. - Sie sind einverstanden. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnung wurde am 11.11.2017 im Amtsblatt bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich heute Herr Kuthe, Frau Gehrt und Frau Dr. Künstler. Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung im Falle von möglichen Befangenheiten. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.00 Uhr waren 50 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 70 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Es liegt Ihnen eine Nachtragstagesordnung vom 07.11.2017 vor. Die drei Besetzungsvorlagen werden unter TOP 12 eingeordnet. Wir müssten nach meiner Zeitplanung heute gegen 21 Uhr fertig sein. Sollte dies nicht der Fall sein, ziehe ich TOP 19.25 vor, weil diese Vorlage heute definitiv beschlossen werden muss. Zu den Absetzungen: TOP 8.13 wurde zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 12.4, 15.2, 15.4 und 15.7 werden auf Wunsch der jeweiligen Fraktion vertagt. TOP 15.11 ist erledigt mit der Neufassung des Antrags 04829. TOP 19.1 wird heute von mir noch einmal abgesetzt; es gibt ein Akteneinsichtsbegehren, das abgewartet werden sollte, bevor wir über den Kitastandort Eigenheimstraße beraten. TOP 19.6 wird noch einmal vertagt, weil im Jugendhilfeausschuss noch Beratungsbedarf besteht. Alle Einwohneranfragen werden heute schriftlich beantwortet. Es ist geplant, gegen 17 Uhr die Wirtschaftspolitische Stunde aufzurufen. Danach folgen die Petitionen. So weit meine Hinweise zur Tagesordnung? - Gibt es aus Ihrer Mitte noch Hinweise? - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Wir sind uns unsicher, was damit gemeint ist, dass der Antrag „Wohngemeinschaft Connewitz“ erledigt ist. Der ist nicht erledigt. Es gibt dazu eine gemeinsame Neufassung, und die möchten wir heute besprechen und beschließen. Oberbürgermeister Jung: Es gab zwei verschiedene Anträge. Der Antrag der SPD-Fraktion ist erledigt mit der Neufassung des Antrags, die heute auf der Tagesordnung steht. Gibt es weitere Nachfragen? - Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderungen fest. TOP 4 entfällt. 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017 - Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2017/6899) Gibt es aus Ihrer Mitte Hinweise oder Anmerkungen? - Dann ist das Protokoll so beschlossen. 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 18.10.2017 Teil I: Beschlussprotokoll, Teil II: Verlaufsprotokoll (SI/2017/6899) Gibt es dazu Hinweise? - Sehe ich nicht. Dann sind auch diese Protokolle so beschlossen. TOP 6 und 7 entfallen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 11: 11 Besetzung von Gremien 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (19. Änderung) (DS-00768/14-Ifo-19) Einreicher: Oberbürgermeister Wenn es keine Wortwünsche gibt, bitte ich Sie um Kenntnisnahme. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 11.2 Migrantenbeirat - Bestellung eines Mitgliedes (7. Änderung) (VI-DS-01122-DS07) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Westsachsen (1. Änderung) (VI-DS-00874-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VIDS-00901) (VI-DS-00901-Ifo-02) Einreicher: Oberbürgermeister Ich bitte um Kenntnisnahme. 12.3 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (4. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS00896) (VI-DS-00896-Ifo-04) Einreicher: Oberbürgermeister Ich bitte um Kenntnisnahme. 12.5 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (6. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00898) (VI-DS00898-Ifo-07) Einreicher: Oberbürgermeister Ich bitte um Kenntnisnahme. 12.6 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (6. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00900) (VI-DS00900-Ifo-07) Einreicher: Oberbürgermeister Seite |2 Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir fahren jetzt fort mit Tagesordnungspunkt 14: 14 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Für die Schüler: Die Anträge, die jetzt aufgerufen werden, kommen aus dem Stadtrat. Sie werden jetzt zur Beratung in die Ausschüsse oder andere Gremien verwiesen und kommen danach, in der Regel nach zwei bis drei Monaten, wieder zurück in den Stadtrat zur Abstimmung. 14.1 Mitteleinstellung für den dringenden Sanierungsbedarf an den beiderseitigen Fußwegen entlang der Riesaer Straße beginnend unterhalb der Hans-WeigelBrücke mit Einbau von 3 Parkbuchten Riesaer Str. 125/127 und weiterführend bis zur Riesaer Brücke, Gartenfachbetrieb Oppermann (VI-A-04956) Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf So verwiesen. 14.2 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig (VI-A-04957) Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf So verwiesen. 14.3 Elektrifizierung des Radweges MölkauHolzhausen (VI-A-04984) Einreicher: Ortschaftsrat Mölkau Einreicher: Stadträtin C. Lange, Stadtrat A. Haas So verwiesen. 14.4 Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB GmbH (VI-A-04898) Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 14.5 Wiederinbetriebnahme der historischen Fahnenmasten vor dem Rathaus (VI-A05010) Einreicher: Fraktion Freibeuter So verwiesen. 14.6 Erhaltung und Pflege des Kulturgutes „Alter Johannisfriedhof“ (VI-A-04949) Einreicher: Seniorenbeirat Ich bitte um Kenntnisnahme. So verwiesen. 12.7 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (2. Änderung) (VI-DS-00867-DS-04) 14.7 Menschenwürdige Pfandsammlung (VIA-05017) Einreicher: Oberbürgermeister Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament) So verwiesen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 14.8 Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz (VIA-04928) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament So verwiesen. 14.9 (Schul)sozialarbeit - Schulen des 2. Bildungsweges (VI-A-05037) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Dazu eine Wortmeldung von Frau Hollick. Bitte. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Wir haben bewusst den Wortteil „Schul“ in Klammern gesetzt, weil es sich hier um junge Erwachsene handelt. Trotzdem sollte der Antrag auch im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Es wäre gut, wenn er auch im Migrantenbeirat beraten wird; denn Schwerpunkt ist die Betreuung von Flüchtlingen. Oberbürgermeister Jung: Wenn Sie das möchten, gerne. - Also: Verweisung in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, in den Jugendhilfeausschuss und in den Migrantenbeirat. 14.10 Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung (VI-A-05039) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 14.11 Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz (VI-A-05041) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 14.12 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes (VI-A-05044) Einreicher: Seniorenbeirat So verwiesen. 14.13 Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018 (VI-A05045) Einreicher: AfD-Fraktion So verwiesen. 14.14 Filmkunsthaus 004595-NF-01) unterstützen (VI-A- Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 14.15 Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag (VI-A-05046) Einreicher: Mitglieder FA Sport Seite |3 So verwiesen. 15 Anträge zur Beschlussfassung Liebe Schülerinnen und Schüler, die nun folgenden Anträge sind vor zwei, drei Monaten hier im Stadtrat eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Jetzt kommen sie wieder zurück in den Stadtrat zur Abstimmung. 15.1 Regionale Bioprodukte kommunal fördern (VI-A-02900-NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.1.1 dazu VSP (VI-A-02900-NF-02-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Vertreter*innen der Medien! Bio boomt. Wir Grüne wollen mit diesem Antrag erreichen, dass Bio aus der Region boomt und dass mehr regionale Produkte auf dem Leipziger Markt Eingang finden, Vertriebsstrukturen befördert werden und Stadt und Region an Vielfalt gewinnen. Für Landwirte ist der Vertrieb ihrer Erzeugnisse aufwendig. Sie müssen neben ihrem Erzeugungsbetrieb eigene Strukturen aufbauen, was gerade kleine Betriebe oft überfordert. Darum ist man in verschiedenen Regionen dazu übergegangen, Vernetzung zu fördern, Erzeuger*innen und Veredler*innen zusammenzuführen und gemeinsame Vertriebsstrukturen aufzubauen. Das ist in Bayern und auch in Österreich schon vielfach gemacht worden. Es gibt sowohl bundesweit als auch europaweit viele Beispiele dafür. Auch in Sachsen, die als lila Region europäisch gefördert wird, gibt es bereits eine ganze Reihe von Verbünden und Vernetzungen, um den ländlichen Raum zu stärken. Tatsächlich hat es sich eine ganze Reihe von Städten zur kommunalen Aufgabe gemacht, diese Vernetzung mit Regionalmanagement zu übernehmen. Immer mehr Menschen wollen regionale, biologisch erzeugte und fair gehandelte Produkte. Regional ist nicht immer Bio, aber sehr wohl gute landwirtschaftliche Praxis statt agrarindustrieller Erzeugung. Bio ist zertifizierte landwirtschaftliche Erzeugung nach definierten Kriterien. Je nach Siegel gibt es die biodynamische oder biologische Erzeugungsweise. Der geringste Standard ist EUBio. Fair wird inzwischen auch Milch gelabelt. Klassischerweise ist damit aber der Handel von Produkten der Südhalbkugel gemeint. Diese Vielfalt ist auch in den Supermärkten und Kaufhallen angekommen, unterliegt dort aber dem Diktat der Handelsorganisationen, sowohl Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 was Zeitpunkte, Liefermengen und Prozesse angeht als auch hinsichtlich Fragen der Vermarktung an Aktionstagen oder in Aktionswochen, was tatsächlich nur größere Produzenten leisten können. Wir wollen die Lücke schließen und mehr Produzierenden die Marktteilnahme eröffnen. Wir wollen kleineren Anbietern Zugang verschaffen und durchaus auch Brücken von der Stadt ins Umland und von der Region in die Stadt bauen und festigen. Ich sehe die Stadt in der Verantwortung, an ihrem Wachstum auch die Regionen teilnehmen zu lassen. Herr Rosenthal, Sie haben sich beherzt des Themas angenommen und sind bereit, dem Biostädteverbund beizutreten, das Know-how zu nutzen und für Leipzig anzuwenden. Zunächst geht es um Analyse und Entwicklung von Maßnahmen und um freiwillige Selbstverpflichtung, Werbung und Bewusstseinsbildung. Danke für das Engagement! Zum Gelingen bitte ich Sie, werte Stadträtinnen und Stadträte, um Ihre Zustimmung. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Herr Hentschel. Seite |4 Aus diesem Grund können wir sowohl den Antrag wie auch für den Verwaltungsstandpunkt nur ablehnen. Alle Akteure sollten weiterhin nach den Marktgegebenheiten urteilen dürfen und nicht nach Quoten unwirtschaftliche Entscheidungen treffen müssen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Oberstadt. Stadtrat Oberstadt (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Frau Krefft die Debatte eröffnet und unsere Fragen bezüglich des Originalantrags beantwortet hat. Wir hatten uns gefragt: Was ist mit „Quotenregelung“ gemeint: Fairtrade und Regio und Bio? Ob man alles erfüllen kann, bezweifeln wir; ob man alles erfüllen muss, hätten wir bedenklich gefunden. Frau Krefft hat jetzt betont: Es geht um den regionalen Markt. Den regionalen Markt und damit die Wirtschaft zu fördern, ist auch im Interesse der CDU. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen. Da die Betonung auf regionaler Wirtschaftsförderung liegt, ist meine Fraktion bereit, dem zuzustimmen. - Vielen herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Hentschel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Verehrte Gäste! Dieser Antrag zielt darauf ab, dass wir uns mit einer regionalen Förderung von Bioprodukten beschäftigen. Braucht es diesen Antrag wirklich? Meine Stadtratsfraktion meint: Nein. Der Antragsteller führt an, dass Bioprodukte immer mehr an Bedeutung gewinnen. So weit, so gut. Das möchte ich nicht bewerten. Folgerichtig bedarf es aber einer Extraförderung nicht. Am Ende wird sich Qualität am Markt durchsetzen. Das gilt sowohl für die traditionelle Landwirtschaft als auch für die Biobauern. Unserer Meinung nach agieren Quoten am Markt vorbei. Die Stadtverwaltung sollte wie alle anderen auch nach eigenen Kriterien am Markt als Nachfrager agieren und die Wirtschaftlichkeit beachten. Dabei kann Regionalität und Bioqualität ebenso eine Rolle spielen wie der Preis, die Qualität, die Verfügbarkeit oder Ähnliches. Die Stadtverwaltung muss dabei die Bürger im Blick behalten, welche am Ende die Rechnung bezahlen. Der Antrag wirft verschiedene Fragen auf: Können sich die Eltern ein teureres Kita-Essen leisten? Reicht die Rente für erhöhte Verpflegungskosten? Bleiben dank Quoten nicht besetzte Marktplätze unbesetzt? Kann der Betreiber der Markthalle ein tragfähiges Wirtschaftskonzept ohne Quoten umsetzen? Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Krefft, Sie haben in der Einbringung gesagt: Wir wollen Bio aus der Region. - Wenn das Gegenstand des Antrags und des Verwaltungsstandpunkts wäre, wäre das gut. Dann würden wir sicherlich diesem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zustimmen. Dem ist aber leider nicht so. Wir haben ja bereits im Ausschuss eine intensive Diskussion geführt und das Für und Wider abgewogen. Ich sage ganz klar, wenn auch etwas überspitzt: Wenn wir Bioprodukte von weit her über den Flughafen Leipzig einfliegen lassen, was negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, und dadurch regionale Produkte verdrängt werden, haben wir uns alle einen Bärendienst erwiesen. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen: Wir wollen Bio aus der Region. Ich möchte hier nicht auf alle Punkte des Verwaltungsstandpunkts eingehen, sondern nur Punkt 5 zitieren, in dem es um die Selbstverpflichtung der Lebensmittelverwendung und -verwertung geht. Da heißt es: „zu mindestens 20 % in Bio-Qualität und möglichst aus regionaler Herkunft“. Hier wird deutlich, dass das Prä auf Bio liegt, und im Zweifel wird das auch woanders eingekauft. Wenn diese Regelung im Verwaltungsstandpunkt verbleibt und Sie diesen zur Abstimmung stellen, sehen wir uns außerstande, dem zuzustimmen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Wir wollen nicht, dass Bioprodukte aus fernen Ländern eingeflogen werden, die regionale Produkte verdrängen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Morlok, die Frage wäre natürlich, welche Bioprodukte regional nicht verfügbar sein sollen, wenn es sie zur gleichen Zeit auch regional gibt. Wenn es Paprika regional gibt, würde es sie auch in Bioqualität regional geben. Bananen gibt es überhaupt nicht regional, aber immerhin auch in Bioqualität. Wenn Rote Beete Saison hat und regional verfügbar ist, hat sie auch in Bioqualität Saison und ist sie auch Bioqualität regional verfügbar. Von daher ist der Gegensatz, den Sie aufgemacht haben, aufgebauscht und relativ künstlich. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Habe ich es richtig verstanden, dass der Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts abgestimmt werden soll? - Gut. Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, wenige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 15.3 Holzfiguren Fockeberg (VI-A-04387-NF01) Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament 15.3.1 dazu VSP (VI-A-04387-NF-01-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, 15.3.2 dazu ÄA (VI-A-04387-NF-01-ÄA-02) Einreicher: Stadträtin F. Riekewald Eine Vertreterin des Jugendbeirats wird den Antrag einbringen. Bitte stellen Sie sich noch einmal namentlich vor! Mathez: Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Myriel Mathez. Ich bin stellvertretende Vorsitzende des Jugendbeirats und habe schon in der Ratsversammlung im Oktober einen Antrag von uns eingebracht. Dieses Mal bringe ich den Antrag „Holzfiguren Fockeberg“ ein. An der Teerstraße, die den Fockeberg hinaufführt, standen früher viele Holzfiguren, die von einem Künstler gestaltet worden waren und als Kunst im öffentlichen Raum galten. Diese Holzfiguren sind mittlerweile verschwunden oder kaputtgemacht worden. Mit unserem Antrag wollen wir diese Kunst im öffentlichen Raum dort wieder ermöglichen. Seite |5 Das Jugendparlament hat sich überlegt, dass das im Rahmen von Jugend- und Bürgerbeteiligungsprojekten gemacht werden kann. Es geht explizit nicht nur darum, Kunst im öffentlichen Raum von einem Künstler gestalten zu lassen, sondern daran auch Jugendliche und Bürger zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren öffentlichen Raum selbst zu gestalten. Das Jugendparlament wird den Verwaltungsstandpunkt nicht übernehmen. Wir haben in der Sitzung darüber abgestimmt; das wurde abgelehnt. Aus dem Verwaltungsstandpunkt geht relativ deutlich hervor, dass keine personellen und finanziellen Ressourcen gesehen werden. Wir sind der Meinung: Wenn das im Rahmen von schulischen oder Bildungsprojekten gemacht wird, wäre weder der personelle noch der finanzielle Aufwand so groß, dass das wirklich ein Problem darstellt. Wir würden uns freuen, wenn Sie Kunst im öffentlichen Raum gerade auch in Form von Jugendbeteiligung ermöglichen und unseren Antrag annehmen würden. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Ich will nur ganz kurz meinen Änderungsantrag einbringen. Ich finde es gut, dass sich das Jugendparlament mit Kunst beschäftigt, noch dazu weil diese Kunst zum Teil älter ist als die Jugendlichen selbst. Ich unterstütze das, will aber den anderen Fraktionen noch einmal verdeutlichen, dass es hier nicht um viele Tausend Euro geht. Wie Sie meinem Änderungsantrag entnehmen können, geht es hier um 5.000 Euro jährlich, die dem Amt für Stadtgrün und Gewässer dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich denke, damit lässt sich schon eine ganze Menge anfangen. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Wir haben auch intensiv darüber diskutiert und erkennen an, dass es möglicherweise keine finanziellen Ressourcen dafür gibt, hoffen aber im Hinblick auf den Verwaltungsstandpunkt, dass die Verwaltung wirklich prüft, ob es noch andere Möglichkeiten gibt. Es ist nun einmal unsere Kunst im öffentlichen Raum. Sie gehört uns, und wir sollten uns auch um sie kümmern. Deswegen würden wir als Fraktion den Verwaltungsstandpunkt übernehmen und ihn gegebenenfalls abstimmen lassen. Oberbürgermeister Jung: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Abstimmung über den Änderungsantrag der Stadträtin Riekewald, dafür 5.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, eine Reihe von Pro-Stimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsantrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts, wie von Frau Gabelmann eben eingebracht. Wer dem Verwaltungsstandpunkt zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Reihe von Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. - Damit entfällt die Beschlussfassung über den Ursprungsantrag. 15.5 Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Einrichtung eines Parkhauses (VI-A-04427) Einreicher: AfD-Fraktion 15.5.1 dazu VSP (VI-A-04427-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen, dass mit dem Schulcampus an der Ihmelsstraße nun bald begonnen wird und dass hier offenbar nicht gekleckert, sondern geklotzt werden soll. Ein großer Teil des Stadtviertels wird für Bildung und Sport reserviert und bebaut. Doch das täuscht nicht darüber hinweg, dass in einem Wohngebiet, in dem schon jetzt Parkplatznot herrscht, sich diese weiter verstärken wird; denn es werden Parkplätze in der Bernhardstraße und in der Krönerstraße wegfallen, und eine Garagengemeinschaft mit circa 80 Quartiersgaragen wird abgerissen. Zwar entstehen vor der Sporthalle einige wenige neue Parkplätze; diese werden aber keinesfalls ausreichen, um den neu entstehenden Parkverkehr aufzunehmen. Unser Vorschlag, dass im Rahmen der Prüfung der Parkräume auch die Möglichkeit eines Parkhauses mitbetrachtet wird, könnte zukunftsweisend auch für andere Wohnquartiere sein. In einem Wohnviertel, in dem vor allem Familien wohnen, braucht es Mobilität, selbst dann, wenn sie nur einen kurzen Weg zur Schule und zum Sport haben. Ein Parkhaus in diesem Viertel könnte als Pilotprojekt dienen, wenn man es elektroladetauglich macht, das heißt: eine Etage mit Parkplätzen ausstattet, die jeweils mit einer Ladestation ausgerüstet sind. Mitgedacht werden könnte auch, einen Seite |6 Teil als Fahrradgarage zu reservieren, insbesondere für Lehrer und Kinder, die nicht ganz so nah an der Schule wohnen. Auch könnte ein Blockheizkraftwerk integriert werden, das Strom und Wärme für den Schulcampus und eventuell in das Wohngebiet liefert. Weitere zukunftsfähige Ideen sind hier möglich und ausdrücklich erwünscht. Jetzt kommt sicherlich die Frage: Wer soll das Parkhaus bauen und betreiben? Man kann per Ausschreibung sicherlich Unternehmen finden, die interessiert sind, dieses Parkhaus zu bauen und zu betreiben, analog zu den Betreibern der Parkhäuser rund um die Innenstadt. Man könnte aber auch die Stadtwerke Leipzig fragen, ob sie im Rahmen ihres Zukunftskonzeptes E-Mobilität und Kraft-Wärme-Kopplung in dieses Projekt einsteigen wollen. Auch eine Zusammenarbeit mit der LBW wäre denkbar. Doch das ist alles Zukunftsmusik. Unser Antrag will vorerst nur die Prüfung, ob und, wenn ja, wo die Möglichkeit eines Parkhausbaus gegeben wäre und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, ein Pilotprojekt „Mobilitätshaus der Zukunft“ oder Ähnliches zu starten, das beispielhaft für andere Wohnquartiere stehen und als wichtiger Meilenstein für die E-Mobilität gelten könnte, der sich unsere Stadt ja bekanntlich verschrieben hat. Wir bitten vor allem für die Anwohner des Wohnviertels Krönerstraße eine Lösung zu finden, die bei den Anwohnern die Akzeptanz des Abrisses der Garagengemeinschaft erhöht und zeigt, dass Leipzig nicht nur bei Schulbauten die Zukunft im Auge behält. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Wir würden den Verwaltungsstandpunkt übernehmen wollen. Die Betrachtung des Parkhauses ist sicherlich sinnvoll, aber nur dann, wenn das Projekt eingepasst wird in eine Mobilitäts- und Parkraumstrategie für das gesamte Viertel. Es muss erreichbar sein. Auch das Umfeld muss mitbetrachtet werden. Insofern würden wir uns den Verwaltungsstandpunkt zu eigen machen und diesen zur Abstimmung stellen wollen. Oberbürgermeister Jung: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir darüber ab. Zunächst steht als Änderungsantrag der Alternativvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Abstimmung: Vier Gegenstimmen, eine Reihe von Enthaltungen. Mit Mehrheit so beschlossen. Damit entfällt die Abstimmung über den Urantrag. 15.6 Benennung einer Straße/eines Platzes nach dem Kanzler der Deutschen Einheit, Dr. Helmut Kohl (VI-A-04541) Einreicher: CDU-Fraktion 15.6.1 dazu VSP (VI-A-04541-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 15.6.2 dazu ÄA (VI-A-04541-ÄA-02) Einreicher: SPD-Fraktion Wer bringt den Antrag ein? - Frau Niermann, bitte schön. Stadträtin Niermann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Am 16. Juni dieses Jahres starb unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Kohl. Wir beantragen heute, ihm, dem Kanzler der deutschen Einheit und Vater des Euro, einen Platz oder eine größere Straße in Leipzig zu widmen. Helmut Kohl hat Europa und Deutschland, insbesondere aber die Mitte Deutschlands und damit auch Leipzig entscheidend geprägt. Das Leben jedes einzelnen Leipzigers, egal ob Jung oder Alt, wäre ohne sein Wirken vollständig anders verlaufen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ohne Helmut Kohl würden wir hier heute nicht sitzen; diesen Stadtrat würde es so nicht geben. Er hatte großes diplomatisches Geschick. Nur so gelang es ihm, zu verwirklichen, was mutige Leipziger im Herbst 1989 auf der Straße forderten: Freiheit! Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! - Heute hat sich Leipzig zu einer freien, demokratischen, wieder wunderschönen, blühenden, wachsenden Stadt mit hoher Lebensqualität entwickelt. Noch einmal: Ohne Helmut Kohl wäre diese Entwicklung so nicht denkbar gewesen. Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich schon Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zu dem im Grundgesetz verankerten Ziel der deutschen Einheit, zu einem Zeitpunkt, als viele andere europäische, aber auch westdeutsche Politiker diese schon längst als Schreckgespenst eines aufstehenden Großdeutschlands zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Deshalb überraschte ihn die Forderung der Menschen in der DDR im Herbst 1989 nach der staatlichen Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand überhaupt nicht, entsprach doch diese Forderung schon immer seiner eigenen Intention. Wie die große Mehrheit der Menschen in der DDR wollte Helmut Kohl die deutsche Einheit, und zwar schon zu einem Zeitpunkt, als noch viele andere zögerten. Er er- Seite |7 kannte die Gunst der Stunde und nutzte die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig ausgehenden Friedlichen Revolution und natürlich auch aufgrund des politischen Tauwetters in der Sowjetunion bot. Allein, sein unbedingter Wille zu staatlicher Einheit und seine analytische Fähigkeit, die er als Student der Geschichte erworben hatte, in den Ereignissen 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu erkennen, hätten nicht gereicht; e musste noch eine weitere Fähigkeit hinzukommen: die Fähigkeit, Vertrauen zu gewinnen. Helmut Kohl ist auch deshalb Kanzler der deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er-Jahren die wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat, nämlich Vertrauen. Das Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den NATODoppelbeschluss unterstützte. Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterand hatte er durch seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und seinen ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europas überzeugt. Polen schließlich gewann er darauf hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes in Straßburg hingewiesen -, weil er immer wieder betont hat, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer den Werftarbeitern von Danzig zu verdanken sind. Helmut Kohl hat gesagt: „Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille.“ Und das haben ihm die Leute geglaubt, im Osten wie im Westen Europas und auch weltweit. Als Architekt der deutschen Einheit hatte Dr. Helmut Kohl zu Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution, eine ganz besondere Beziehung, auch privat. Seine Frau Hannelore Kohl, mit der er 41 Jahre lang verheiratet war, stammte aus Leipzig und verbrachte die ersten zwölf Jahre ihres Lebens hier. Mehrfach, auch schon vor dem Fall der Mauer, hat Helmut Kohl gemeinsam mit seiner Familie, mit seiner Frau und seinen Söhnen, die Stadt privat besucht. Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Auftritt Helmut Kohls am 14. März 1990 auf dem Leipziger Augustusplatz vor 320.000 begeisterten Menschen wird allen, die damals dabei waren, unvergessen bleiben. (Unruhe) Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Seite |8 Vielleicht gelingt es mir, jetzt wieder Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, liebe Kollegen von der SPD. Ihren Änderungsantrag, den Sie gestern ins Verfahren gebracht haben, insbesondere die Begründung finden wir doch etwas befremdlich; das muss ich zugeben. Sie wollen hier so vorgehen wie auch sonst beim Tod von Persönlichkeiten, denen man eine Straße oder einen Platz widmet, und meinen ernsthaft, Kohl sei eine Persönlichkeit wie Annemarie Renger, nur dass die eine bedeutendere Verbindung zu Leipzig gehabt hat als Dr. Helmut Kohl. - Meinen Sie das wirklich? über gefunden werden konnte, Helmut Kohl im öffentlichen Raum zu würdigen. - Das wollen wir nicht. Wir wollen ermöglichen, dass Helmut Kohl eine Würdigung im öffentlichen Raum erfährt. Ohne Annemarie Rengers Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland schmälern zu wollen, erlauben Sie mir hierzu folgende Anmerkung: Fragen Sie doch einmal die Leipziger auf der Straße, liebe Kollegen und Kolleginnen, ob sie Annemarie Renger kennen oder gar wissen, wo sie geboren ist! Die Antworten werden Ihnen zeigen, was ich meine: Helmut Kohl und seine Bedeutung für Leipzig und die Leipziger lässt sich einfach nicht vergleichen mit der Bedeutung von Annemarie Renger für diese Stadt. Schwierig wird es bei dem Punkt, den Sie eben ansprachen: dass er Vertrauen gewinnen konnte. Ja, ich glaube, vor allem bei den Personen - erlauben Sie mir bitte so viel Polemik -, die der CDU gern gespendet haben, genoss er tatsächlich sehr großes Vertrauen. Ich glaube, dieses Vertrauen hat er allerdings bei dem einen oder anderen im Zuge der Parteispendenaffäre verloren. Die ihm von den Bürgern anfangs entgegengebrachte Achtung hat sicherlich auch deshalb abgenommen, weil aus den blühenden Landschaften, die er ihnen versprochen hatte, dann eher doch nichts geworden ist. Wenn Sie schon einen Vergleich ziehen wollen, lasse ich einen solchen nur zu mit Willy Brandt. Willy Brandt starb am 8. Oktober 1992. Er war ein bedeutender Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einer Zeit, als von Wiedervereinigung noch lange nicht die Rede war. Weder er noch seine Frau hatten irgendeinen Bezug zu Leipzig. Und doch: Am 16.11.1993 - ich wiederhole: am 16.11.1993 - und damit gerade einmal 13 Monate nach seinem Tod beschloss der Stadtrat zu Leipzig auf Betreiben der SPD-Fraktion, den Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof „WillyBrandt-Platz“ zu nennen. Meine Damen und Herren, wir meinen, mehr ist zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht zu sagen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zur Abstimmung stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Frau Wohlfarth. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Ratskollegen! Werte Gäste! Ich möchte unseren Änderungsantrag einbringen und begründen. - Die Stadt Ludwigshafen hat die Benennung eines Platzes im öffentlichen Raum nach Helmut Kohl abgelehnt. In den Städten Bernburg, Rostock, Halle, Magdeburg und Erfurt, die ja tendenziell eher in den Helmut Kohl scheinbar derart verehrenden neuen Bundesländern liegen, sind die Debatten so hart, dass seit mehreren Monaten keine Einigung dar- Man kann und muss ihm anrechnen, dass er die Chancen, die sich mit der Friedlichen Revolution 1989 ergeben haben, genutzt hat. Dass er sie vorbereitet oder maßgeblich befördert hat, das können wir ihm nicht anrechnen, so leid es uns tut. Sein geschicktes Handeln aber verdient Hochachtung; das muss ich ganz ehrlich sagen. (Zurufe: Unverschämtheit!) - Es kann eben nicht jeder in diesem Land partizipieren, wie es in den alten Bundesländern der Fall ist. Das mag nicht Ihrer Realität entsprechen, meiner leider schon. Zu Ihrem Hinweis auf Willy Brandt. Ja, das mag die SPD-Fraktion damals so getan haben. Wir als SPD-Fraktion müssen das heute nicht gutheißen. Auch das ist eine deutliche Aussage. Unserer Meinung hat Helmut Kohl keine ähnlich starke Bindung an diese Stadt wie beispielsweise Kurt Masur, der auch in der Begründung unseres Antrags erwähnt wird. Kurt Masur war jahrzehntelang eine zentrale Person in Leipzig. Er hat sich hier auf seine ureigene Art und Weise und auch im historisch durchaus strittigen Rahmen der Friedlichen Revolution eingebracht. Auf diesen Verweis, werte Frau Niermann, sind Sie nicht eingegangen, wahrscheinlich weil Sie wussten, dass Helmut Kohl dem Vergleich mit Kurt Masur nicht standhalten kann. Unserer Meinung ist die Begründung für die Bindung Helmut Kohls an Leipzig allein dadurch, dass er für die Wiedervereinigung maßgeblich Verantwortung getragen hat, dass seine Frau Hannelore einige Jahre hier gelebt hat, dass er hier private Urlaube verbracht hat und dass er hier hin und wieder im Rahmen seiner politischen Tätigkeit eine Rede gehalten hat, nicht ausreichend, eine derart herausgehobene Würdigung so kurz nach seinem Tod zu ermöglichen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Wir wollen, dass Helmut Kohl eine Chance bekommt. Vielleicht wird es ein nachfolgender Stadtrat einmal anders sehen. Manchmal braucht es einfach Zeit, die historische Bedeutung einer Persönlichkeit wesentlich genauer und mit allen Schattierungen zu erfassen, um ihm eine Ehrung zukommen zu lassen. Wir wünschen uns, dass Helmut Kohl diese Möglichkeit bekommt, wenn etwas mehr Abstand herrscht. Wir wollen, dass er in den Namenspool der Stadt aufgenommen wird. Was wir uns nicht wünschen, dass es ihm so geht wie Annemarie Renger, die gebürtige Leipzigerin und eine der wichtigsten Frauen in der bundesrepublikanischen Politik und in der SPD war und sich nach 1990 in dieser Stadt maßgeblich für den demokratischen Wiederaufbau und die politische Bildung engagiert hat; das mag an Ihnen vorbeigegangen sein. Seit mittlerweile fast zehn Jahren dümpelt ihr Name in diesem Namenspool herum, ohne dass eine adäquate Benennung gefunden wurde. Deshalb schlagen wir vor, die Straßen in einem zukünftig entstehenden Stadtquartier in dieser Stadt bevorzugt nach Politikern zu benennen. Dann kann man sich auch noch einmal diejenigen Bundeskanzler anschauen, die bisher in dieser Stadt noch nicht gewürdigt worden sind, unabhängig davon, ob sie noch leben oder bereits verstorben sind. Wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte, wurde eben nicht jeder Bundeskanzler in dieser Stadt mit einer Straßenbenennung gewürdigt, es sei denn, Sie erklären mir, wo in Leipzig die Helmut-Schmidt-Straße ist. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, diesen gemeinsamen Kompromiss zu finden und uns auf eine Aufnahme Helmut Kohls in den Namenspool der Stadt zu einigen, um damit eine anständige und respektvolle Würdigung Helmut Kohls zu gegebener Zeit möglich zu machen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Grundsätzlich bin ich dafür, dass auch streitige Personen der Zeitgeschichte im Leipziger Straßenbild gewürdigt werden. Daher ist Ihr Antrag, Herrn Kohl zu würdigen, sicherlich nicht komplett skandalös. Es gibt aber einen Grund, warum ich heute dagegen stimmen werde. Am 12. Juli 2000 hat dieser Stadtrat, damals in einer anderen Besetzung, die Namen zahlreicher Antifaschisten, darunter auch Leipziger Antifaschisten, aus dem Leipziger Straßenbild getilgt. Diese in der Tat skandalöse Entscheidung ist bis heute nicht korrigiert worden. Seite |9 Unter den getilgten Straßennamen war der des Antifaschisten Alfred Rrosch, der 1945 von Resten nationalsozialistischer Banden in Leipzig erschossen wurde. Unter den getilgten Straßennamen war der des Arztes Karl Hermann Gelbke, der zusammen mit seiner jüdischen Ehefrau während der NSDiktatur mit der Schumann-Engert-KresseGruppe zusammengearbeitet und Pastor Aurelius Arkenau unterstützt hat und mit ihm zusammen 100 Menschenleben rettete. Der Fehler des Herrn Gelbke war wohl, dass er in der DDR blieb und hier am Aufbau des Gesundheitsversorgungssystems mitwirkte. Es ist offensichtlich nicht mehr zulässig, jemanden zu würdigen, der in der DDR Menschen behandelt und Menschenleben gerettet hat. Unter den getilgten Straßennamen war der des Hamburger Arbeiterführers Fiete Schulze. Darunter war auch der Name des 1934 vom NS-Regime ermordeten Jonny Scheer. Auch das Ehepaar Julius und Ethel Rosenberg, das sogar in den USA, in Liedern von Bob Dylan gewürdigt wird, war Leipzig keiner Würdigung mehr wert. Das ist eine Schande. Solange das nicht korrigiert wird, bin ich nicht bereit, Namensbenennungsvorschlägen, die von der CDU kommen, zuzustimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Frau Wohlfarth, Ihre Ausführungen haben mich schon ein wenig überrascht, um nicht zu sagen: Mir fehlen die Worte, was ja eher selten passiert. Sie haben eben Annemarie Renger erwähnt. Ich glaube, keiner bestreitet, dass Annemarie Renger eine bedeutende Person der sozialdemokratischen und deutschen Geschichte war, insbesondere wenn man sich eine Episode ins Gedächtnis ruft, die das Verständnis davon, wie die SPD in den 1980er-Jahren zum Parlamentarismus und zu Deutschland stand, deutlich macht. Es gab einen jungen Genossen - viele von Ihnen kennen ihn vielleicht noch: Gerhard Schröder -, der in seiner damals noch etwas wilden Zeit das Parlament ohne Krawatte betreten wollte. Frau Renger wies ihn darauf hin: Genosse Schröder, bei der Wahl des Bundeskanzlers morgen bindest du dir aber eine Krawatte um, wie sich das gehört. - Ob das heute noch in der SPD mehrheitsfähig wäre, sei einmal dahin gestellt; aber das nur am Rande. Was aus meiner Sicht an Ihren Ausführungen wirklich überraschend ist, ist, dass Sie als Sozialdemokratin sagen, eine Benennung nach Willy Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Brandt würden Sie heute auch mehr nicht mittragen. Ich möchte darauf eingehen, was Sie in Bezug auf das Vertrauen der Spender zu Helmut Kohl gesagt haben; Sie hatten es ja selbst als Polemik bezeichnet. Helmut Kohl ist sicherlich keine Lichtgestalt, wie es manche gerne formulieren würden. Aber wenn Helmut Kohl nicht das Vertrauen der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gehabt hätte - wir sehen, was passiert, wenn ein deutscher Regierungschef kein Vertrauen mehr bei den europäischen Partnern hat -, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Dann wäre dieses Fenster im Jahr 1990 wahrscheinlich geschlossen geblieben und das Land hätte sich nicht in Freiheit, Einheit und Demokratie wiedervereinigen können. Sie haben die blühenden Landschaften erwähnt und gesagt, diese seien so nicht eingetroffen. Sicherlich waren die Erwartungen, die nach der Wiedervereinigung geweckt wurden, zu hoch; unbenommen. Aber: Ich kenne Leipzig seit meiner Kindheit in den 90er-Jahren. Wer behauptet, dass sich unser Land und insbesondere der Osten unseres Landes seitdem nicht zum Positiven weiterentwickelt haben, trägt entweder Scheuklappen oder ist ein Ignorant. Zweifellos gibt es noch viel zu tun, beispielsweise die Renten und die Gehälter an das Niveau im Westen anzugleichen. (Zuruf von Stadtrat Schlegel [DIE LINKE]) - Herr Schlegel, das ist doch gar keine Frage. Politik funktioniert aber leider nicht mit einem Fingerschnips von heute auf morgen. (Zurufe von der LINKEN: 27 Jahre!) - ch sage einmal so: Wenn Sie als LINKE das könnten und man Ihnen diese Kompetenz zutrauen würde, hätten Sie wahrscheinlich 50 Prozent bei den Wahlen erhalten. Das muss Sie sich doch ehrlich eingestehen. (Zurufe von der LINKEN) - Ich weiß, Sie können sich bei Reden von mir immer nur ganz schwer zurückhalten, dazwischenzurufen. Aber das halte ich aus. Uns geht es darum, deutlich zu machen: Wir wollen heute nicht die Würdigung einer Person vornehmen, die zufällig ausgewählt wurde und mehr oder weniger disponibel ist. Helmut Kohl hat deswegen seine Verdienste um Deutschland und deswegen seine Verdienste auch um die Entwicklung unserer Region und der Stadt Leipzig, weil er eben nicht beliebig war, weil er Entscheidungen getroffen hat, die uns heute prägen. Wo wären wir denn heute ohne den Euro? Dann hätten wir immer noch 17 oder 18 weitere Währungssysteme. S e i t e | 10 Wer glaubt, damit würde es uns allen deutlich besser gehen, der hat von der Wirklichkeit nicht viel verstanden. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren, heute, in einem fast schon historischen Moment, nicht die Augen davor zu verschließen und zu versuchen, mit übertriebener Zurückhaltung das würdige Andenken an einen großen Staatsmann einfach über Bord zu werfen. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu diesem Punkt nichts sagen, weil ich dachte, alle Stadträte hier in diesem Haus wären sich einig, dass dieser Vorschlag der CDUFraktion ein guter Vorschlag ist. Helmut Kohl ist einer der bedeutendsten Bundeskanzler gewesen, den dieses Land Deutschland je hatte. Zu den Personen dieser Zeit, die Frau Niermann thematisiert hat, würde ich noch Margaret Thatcher hinzuzählen, die, wie wir wissen, eine nicht ganz einfache Staatschefin war. Helmut Kohl hat sich gegen alle Vorbehalte Englands durchgesetzt und auch Margaret Thatcher von seiner Meinung überzeugen können, dass Deutschland in ein friedliches Europa eingebunden werden kann. Das ist eine ganz große historische Leistung meines Erachtens. Noch ganz kurz zu dem, was Frau Wohlfarth ausgeführt hat. Frau Wohlfarth, ich muss Ihnen sagen: Sie haben das Glück, die Vorwendezeit, die in Ihre Jugend gefallen sein dürfte, vielleicht nicht so bewusst mitbekommen haben. Aber ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass gerade Ihre Partei - bitte hören Sie gut zu! - mit den SED-Genossen gekuschelt hat, dass sie gemeinsame Arbeitsgruppen einberufen und dort auch mit Herrn Honecker zusammengesessen hat. Wie wir alle wissen, sprach sich Oskar Lafontaine 1985 für die Anerkennung der DDRStaatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik aus und hielt auch noch Ende 1989 daran fest. Mit ihm wäre die Wiedervereinigung vermutlich nicht so glatt verlaufen. Als AfD-ler stehe ich nicht gerade im Verdacht, die CDU hochleben zu lassen. Aber in dieser Frage ist die CDU mit ihrem Antrag auf dem richtigen Weg. Alles andere beschädigt das Ansehen Dr. Helmut Kohls. Es ist schon sehr verwunderlich, dass wir hier überhaupt so kontrovers diskutieren müssen über einen so bedeutenden Staatsmann, der zur richtigen Zeit die richtigen Worte gefunden und die richtigen Entscheidungen gefällt hat. Dafür sollten wir alle ihm dankbar sein. Ich danke Ihnen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Helmut Kohl ist es wie mit den meisten anderen bedeutenden Persönlichkeiten der Zeitgeschichte: Ihre Arbeit und ihr Wirken, ihre Handlungen und ihr Lebenswerk sind durchaus ambivalent. Ich denke, das wird von niemandem, auch nicht von den Antragstellern, in Abrede gestellt. Dennoch gibt es verschiedene Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, die an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland standen und entscheidenden Anteil daran gehabt haben, wie sich Deutschland nach dem Krieg entwickelt hat, auch im Hinblick auf die europäische Integration, auf die deutsche und die europäische Einigung. Deswegen macht es Sinn, dass wir, wenn wir heute über die Ehrung von Helmut Kohl reden, ihn in einer Reihe mit diesen Persönlichkeiten sehen, weil damit seine Wirkung, sein Einfluss und seine Bedeutung für Leipzig deutlich werden. Es war Konrad Adenauer, der als erster Bundeskanzler die Bundesrepublik Deutschland in den Westen integriert hat. Das war eine wichtige Grundsatzentscheidung für die weitere Entwicklung in Europa und weltweit. Es war Willy Brandt, der nach der Westintegration die Hand in Richtung Osten ausgestreckt und mit den Ostverträgen die Basis dafür geschaffen hat, dass das Vertrauen in Europa als zartes Pflänzchen langsam wieder zu wachsen begann. Ich denke, die Bilder seines Kniefalls in Warschau sind uns allen noch präsent. Damit wird deutlich, dass Willy Brandt einen erheblichen Einfluss auch auf die heutige Politik genommen hat; denn ohne die Ostpolitik Willy Brandts und ohne das Vertrauen, das durch ihn damals geschaffen worden ist, wären die europäische Einigung über den Eisernen Vorhang hinaus und die deutsche Einheit nicht denkbar gewesen. Ohne Willy Brandt hätte der damalige Stadtrat nach seinem Tod gar nicht frei entscheiden können, ob er ihn ehren möchte oder nicht. Deswegen war aus meiner Sicht die Benennung des Platzes nach Willy Brandt auch vollkommen gerechtfertigt, persönlicher Bezug zur Stadt hin oder her. Ohne das Wirken dieses Kanzlers wären wir heute in dieser Form nicht hier. Genau das Gleiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für Helmut Kohl. Man kann sicherlich über seine Rolle im gesamten Prozess, insbesondere auch in Richtung Osteuropa geteilter Meinung sein. Er war schon tendenziell mehr westeuropaorientiert als osteuropaorientiert. Auch die eine oder andere Bemerkung zu Führern der Sowjetunion ist vielen von uns sicherlich noch in S e i t e | 11 Erinnerung. Aber: Die einzigartige Leistung Helmut Kohls war, dass er den Zeitpunkt erkannt hat, als das Fenster offen stand. Ich erinnere mich noch gut daran, wie sein 10-Punkte-Programm zur deutschen Einheit im Bundestag verabschiedet wurde. Das hatte er im kleinsten Kreis der Parteispitze der CDU, salopp gesagt, als geheime Kommandosache vorbereitet, weil ihm klar war, dass das ein großer Aufschlag sein muss, weil es sonst zerredet wird. Ich selbst und meine Partei haben dieses Verhalten damals auf das Heftigste kritisiert. Die Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Helmut Kohl Recht gegeben. Es gab ein ganz, ganz kleines Zeitfenster. Das hat er erkannt und gehandelt. Und weil er gehandelt hat, sind wir, die wir hier sitzen, heute zusammen. Deswegen hat er diese Ehrung in Leipzig verdient. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Wohlfarth hat das Wort. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrte Damen und Herren! Auf einige Bemerkungen Ihrerseits möchte ich jetzt doch noch einmal eingehen. Herr Weickert, Sie haben mich tatsächlich nicht richtig verstanden. Selbstverständlich würden wir Willy Brandt jederzeit wieder ehren. Ob wir das allerdings so kurz nach seinem Ableben tun würden, wie es die damalige Fraktion entschieden hat, nur das hatte ich infrage gestellt. Zum Stichwort „blühende Landschaften“. Ich bin keine gebürtige Leipzigerin. Ich komme aus einer Region, wo es nicht ganz so städtisch aussieht. Wenn ich dort die Scheuklappen, die Sie mir unterstellen, abnehme, sehe ich, dass aus verfallenen Häusern der Kalk bröckelt und darin schon Löwenzahn blüht. So sieht es tatsächlich in einigen Ecken Sachsens aus. Blühende Landschaften sind meiner Meinung nach etwas anderes. Aber sei’s drum. Sie hatten ja selbst eingeräumt, dass es noch deutlich Luft nach oben gibt. Das, was wir wollen, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, Helmut Kohl zu ehren. Im Moment - das sehen Sie - haben wir den nicht. Das ist für alle bedauerlich, weil das Helmut Kohls unwürdig ist. Verstehen Sie unseren Änderungsantrag nicht als Angriff auf Ihren Antrag, sondern als Versuch, eine Brücke zu bauen, um Helmut Kohl eine Ehrung zukommen zu lassen. Dass sie umstritten ist, wissen wir. Zu Herrn Kriegel möchte ich gerne Folgendes sagen: Natürlich hat sich die SPD in ihrem Verhältnis zur DDR und der SED nicht immer mit Ruhm bekleckert. Dass es Leute gab, die der SED näher standen, als allen Demokraten lieb sein sollte, das wissen wir auch. Herr Lafontaine ist ja heute auch Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 nicht mehr Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der eine oder andere aus diesem Stadtrat hat ja auch einen Wechsel in dieselbe Richtung vollzogen. Ich bin im Übrigen sehr gespannt, ob Sie dann, wenn Frau Dr. Merkel eines Tages diese Erde verlassen hat - sie möge noch lange leben -, sagen werden, dass Sie ihr uneingeschränkt zustimmen ob ihrer großen historischen Leistung. Eine Frage ist: Was nützte der DDR und was nützte den Menschen? Nehmen wir einmal Franz Josef Strauß. Die Historiker streiten heute darüber, ob seine Kredite an die klamme DDR deren Existenz verlängert haben oder nicht. War das seine eigene Profilierungssucht? War das ein Aufrechterhalten des Systems? Warum höre ich von Ihnen dazu keine Kritik? Eine andere Frage ist: Wie verhält es sich mit den Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, einzelnen Menschen zu helfen, aber eventuell das System stabilisiert haben? Kredite der Bundesrepublik auch über Bayerns Vermittlung hinaus oder Häftlingsfreikauf aus der DDR: humanitär eine unglaublich wichtige Geschichte, aber die Gelder, die dafür flossen, haben das System stabilisiert. Deswegen: Alle Parteien, die es vor 1990 gab, haben an ihrer Geschichte ein schweres Säckl zu tragen. Ich möchte Sie bitten, nicht immer nur auf der SPD herumzuhacken. Wir sind uns unserer geschichtlichen Verantwortung durchaus bewusst und ebenso der Fehler, die damals passiert sind. Diese Fehler können wir nicht rückgängig machen. Wenn wir für Entschädigung sorgen wollen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien das SEDUnrechtsbereinigungsgesetz endlich zugunsten der Opfer novellieren. Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Sie haben vollkommen recht: Ein Wort gibt das andere. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wohlfarth, ich bin wirklich einigermaßen erschüttert. Ich gebe zu, das passiert mir nicht sehr oft. Aber ich habe gerade aus Ihrem Mund verschiedene Äußerungen nicht erwartet. Ich schätze Sie als Demokratin. Ich schätze Sie auch als Christin. Haben Sie sich einmal überlegt, was Sie da eben gesagt haben? Sie haben gesagt: Er hat Vertrauen erweckt bei den Leuten, die ihm Geld gegeben haben. Haben Sie sich das wirklich gut überlegt? Das ist eine Beleidigung. Das ist eine Beleidigung für jeden ausländischen Politiker, der in den 80er-Jahren Helmut Kohls Äußerungen und seinen vertrauensbildenden Maßnahmen tatsächlich vertraut hat. Ich S e i t e | 12 jedenfalls empfinde das so. Ich finde, das ist peinlich, nicht nur für Sie und für die SPD - ich höre ja heraus, dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen werden -, sondern das ist auch peinlich für diese unsere Stadt Leipzig. Insofern kann ich nur all das, was Sie, Herr Morlok, gesagt haben, unterstützen. Noch einmal zu Willy Brandt: Ich wäre damals auch bereit gewesen, einen Platz nach Willy Brandt zu benennen; natürlich. Es wäre für mich auch kein Problem gewesen, einer solchen Platzbenennung nur kurze Zeit nach seinem Tod zuzustimmen. Zu den blühenden Landschaften nur so viel: Ich habe Anfang der 90er-Jahre hier in Ostdeutschland auf dem Land gewohnt. Ich weiß, wie es dort ausgesehen hat, und ich weiß, wie es dort heute aussieht, Frau Wohlfarth. Ich kann mir auch gut vorstellen, wie es heute dort aussehen würde, wenn es nicht zur Wiedervereinigung gekommen wäre. Die Brücke in Pirna zum Beispiel war damals kurz vor dem Zusammenbruch. Man musste die Überfahrt über die Brücke verbieten, weil die Gefahr bestand, dass sie jeden Augenblick zusammenbricht. Wäre es nicht zur Wiedervereinigung gekommen, wäre sie zusammengebrochen. Fahren Sie einmal in die Oberlausitz und gucken Sie sich an, wie es jetzt dort aussieht! Schauen Sie sich einmal an, wie die Straßen und die Häuser dort heute aussehen! Liebe Frau Wohlfarth, ich weiß nicht, warum Sie dort keine blühenden Landschaften erkennen können. Ich möchte die SPD noch einmal darum bitten ich richte mich insbesondere an Sie -, das im Sinne Leipzigs noch einmal zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Helmut Kohl und auch die Stadt Leipzig hätten es wirklich verdient. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Jetzt noch einmal Frau Wohlfarth. (Zuruf von Stadtrat Pellmann [DIE LINKE]) Danach schließe ich die Rednerliste. Stadträtin Wohlfarth (SPD): Ich mache es kurz, Herr Pellmann. - Ich erwarte, dass die Menschen jedem Politiker vertrauen können, unabhängig davon, ob sie seiner Partei Geld spenden oder nicht. Das sehe ich auch bei Helmut Kohl. Allerdings hat er das Vertrauen der Bürger schwer missbraucht oder verloren, weil er sich nicht eindeutig zur Parteispendenaffäre geäußert hat. Das ist tatsächlich aber nur ein Punkt. Ja, natürlich blühen in manchen Ecken in diesem Land die Landschaften. Die Häuser sind schick, die Straßen sind super. Aber was kommt denn bei Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 den Menschen an? Was bringt uns die wunderbar sanierte Görlitzer Altstadt, wenn sie menschenleer ist? Sind das die blühenden Landschaften: leere Kulissen? Nein, tut mir leid, Frau Niermann. Das ist nicht das, was ich mir gewünscht habe. Das ist mit Sicherheit nicht das, was die Leute sich erhofft haben. Dass es zwischen dem, was man erwartet hat, und dem, was dann herauskam, Unterschiede gibt, steht völlig außer Frage. Wir wollen Helmut Kohl ehren. Nur, wir wissen, es gibt Debatten um ihn, und wir wollen mehr Zeit, bevor wir ihn würdigen. Hätten Sie meinen Ausführungen wirklich zugehört, hätten Sie sie vielleicht auch verstanden. - Vielen Dank. S e i t e | 13 dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 32 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. So beschlossen. 15.8 Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am Wochenende (VI-A-04675) Einreicher: Fraktion Freibeuter 15.8.1 dazu VSP (VI-A-04675-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wer wünscht das Wort? - Frau Witte. Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, Ihr Abstimmgerät einzuschalten. Bitte geben Sie Ihr Votum zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab! - Ich schließe die Abstimmung. - Ich sehe, dass die Geräte von Herrn Bär und Herrn Müller nicht funktioniert haben. Herr Bär, wie stimmen Sie ab? (Stadtrat Bär [SPD]: Mit Ja!) Herr Müller, wie stimmen Sie ab? (Stadtrat Müller [SPD]: Mit Ja!) Herr Weber, wir sind mitten in der Abstimmung. Geschäftsordnungsanträge sind jetzt nicht zulässig. Oder gibt es ein Problem mit Ihrem Abstimmgerät? Stadtrat Weber (DIE LINKE): Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Liste immer noch nicht korrigiert wurde. Ich bin seit einiger Zeit nicht mehr bei der SPD, sondern bei der LINKEN. - Das zum einen. Zum anderen: Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, meine Stimme wurde jedoch als Zustimmung gewertet. Oberbürgermeister Jung: Gut. Dann kommen zum Abstimmungsergebnis zwei Ja-Stimmen und eine Enthaltung dazu. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag selbst. Frau Niermann hat beantragt, den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts abzustimmen. - Solange die Abstimmgeräte nicht zuverlässig funktionieren, wird per Hand ausgezählt. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Zurück zu den Niederungen der Kommunalpolitik. Unser Antrag, die Kinderbetreuung flexibel zu gestalten, hat ein Merkmal. Angesichts der heutigen Arbeitswelt stellt man fest: Es gibt einen großen Bereich im Dienstleistungssektor, in dem nicht nach den üblichen „8 bis 17 Uhr“Arbeitszeiten gearbeitet werden kann, sondern im Schichtdienst, zum Teil rund um Uhr gearbeitet werden muss, sei es in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Ähnlichem. Gerade im Dienstleistungsbereich, sei es in der Altenpflege, in Krankenhäusern usw., sind überwiegend Frauen beschäftigt. Auch in der Gastronomie mit ihren langen Öffnungszeiten sind hauptsächlich Frauen beschäftigt. Das Problem geht dann los, wenn Frauen Nachwuchs bekommen und niemanden haben, der den Nachwuchs während ihrer Arbeitszeit nach 17 Uhr oder am Samstag betreuen kann. Aus meiner Arbeit im Jobcenter-Beirat weiß ich: Eines der ganz großen Probleme, erwerbslose Alleinerziehende wieder in einen Job zu bringen, ist die mangelnde oder fehlende Kinderbetreuung. Alleinerziehende sind nur sehr schwer zu integrieren, wenn das nicht geregelt ist. Ich weiß auch aus vielen Gesprächen mit jungen Frauen, dass, wenn sie in einem Bewerbungsgespräch gefragt werden: „Und was machen Sie mit Ihrem Kind, wenn Sie arbeiten?“, das Gespräch dann zu Ende ist, wenn sie keine überzeugende Antwort liefern können. Das Sächsische Kitagesetz sieht vor, dass die Kinderbetreuung sowohl an die Bedürfnisse der Kinder als auch an die der Erziehungsberechtigten - Klammer auf: Eltern, Klammer zu - angepasst werden soll. Um herauszufinden, wie groß der Bedarf dafür ist, schlagen wir einen niedrigschwelligen Modellversuch vor. Wir wollen keine Kita instrumentalisieren, bei diesem Modellversuch mitmachen zu müssen, sondern setzen auf Freiwilligkeit bei den Tagespflegepersonen. Aus diesem Bereich kam die Mitteilung, dass ein Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Interesse daran besteht, das im laufenden Betrieb zu versuchen. Dieser Modellversuch wird nicht einfach sein. Es müssen sich dafür Tagespflegepersonen finden, die Träger müssen dem zustimmen, und das Ganze muss gut organisiert werden. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Lösung hinbekommen werden. Deshalb bitte ich Sie, diesem Modellversuch zuzustimmen. Ich weiß nicht, wie das Ergebnis ausfallen wird. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die von vornherein wissen, wie so etwas ausgeht. Aber probieren müssen wir das, weil wir den Leuten mit Kindern, die aufgrund ihrer unregelmäßigen Arbeitszeiten ein großes Problem mit der Kinderbetreuung haben, unter die Arme greifen müssen. Wir müssen zumindest testen, wie groß der Bedarf dafür ist. Wenn es dafür Bedarf gibt, ist zu prüfen, ob die allgemeinen Öffnungszeiten entsprechend ausgeweitet werden können. Wir stellen unseren Ursprungsantrag zur Abstimmung und bitten um Ihre Zustimmung. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 15.9 Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018 (VI-A-04857) Einreicher: Stadträtin J. Nagel, Stadträtin K. Schenk, Stadtrat M. Schmidt 15.9.1 dazu VSP (VI-A-04857-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wer bringt den Antrag ein? - Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Filmschule Leipzig ist für uns schon seit vielen Jahren ein wichtiges Projekt. Nicht nur mir als studiertem Medienpädagogen liegt das Projekt sehr am Herzen, sondern auch meinen Kolleginnen und Mitantragstellern Katharina Schenk und Juliane Nagel. Als dieses Projekt neben einigen anderen vor allem medienpädagogischen Projekten aufgrund des stagnierenden Jugendhilfebudgets vor Jahren von der Verwaltung infrage gestellt wurde, bildete sich eine klare Mehrheit, nicht nur im Jugendhilfeausschuss, auch hier im Stadtrat, die sich für den Erhalt und in der Folge für eine Erhöhung des Jugendhilfebudgets insgesamt aussprach. S e i t e | 14 Wir reden hier von präventiver Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der digitalen, von Medieninhalten überfluteten Welt. Damit sinnvoll umzugehen, sich zurechtzufinden, sich selbst zu schützen und aktiv zu gestalten - das ist Ziel dieser medienpädagogischen Angebote und aus unserer Sicht unverzichtbar. Und dann haben wir die wachsende Stadt mit all ihren positiven wie negativen Begleiterscheinungen. Eine der eher negativen Folgen sind die steigenden Mieten, womit nun auch die Filmschule konfrontiert ist. Der Träger muss umziehen, dadurch in Zukunft höhere Mietkosten tragen. Er steckt in einem engen Korsett der Jugendförderung, die wir mittlerweile durch den Doppelhaushalt für zwei Jahre beschließen. Das ist einerseits gut, weil wir dadurch sowohl aufseiten der Träger als auch der Verwaltung den Aufwand massiv reduzieren. Andererseits wird es dadurch schwerer, kurzfristig auf unerwartete Bedarfe, wie jetzt im Fall der Filmschule, zu reagieren. Die Filmschule braucht heute dringend Klarheit, ob sie ab Januar mit etwa 10.000 Euro mehr Mietkostenerstattung rechnen kann. Wir wollen ihr die Sicherheit geben, damit der Mietvertrag unterzeichnet werden kann. Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag hilft uns an der Stelle nicht wirklich weiter. Ob wir jetzt die Priorität setzen oder nächstes Jahr, macht einen erheblichen Unterschied, weil wir dem Träger eben vor Unterzeichnung des Mietvertrages die wirtschaftliche Sicherheit geben müssen. Dieses wie auch nächstes Jahr werden wir 10.000 Euro Rücklaufgelder nicht so einfach übrig haben; Anträge wird es immer genügend geben. Bei bestem Willen, Herr Bonew: Dass wir am Ende keine Mittelübertragung hinbekommen, weil damit, wie im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, die Liquidität gefährdet sei, daran glauben Sie doch selbst nicht. Der Stadtrat soll heute entscheiden, dass neben den üblicherweise Millionen an Mittelübertragungen noch weitere 10.000 Euro aus dem Bereich der Jugendhilfe dazukommen, um ein hochpriorisiertes präventives Jugendhilfeprojekt weiter abzusichern. Wollen wir es also nicht übertreiben. Noch ein anderer Punkt: Möglicherweise werden wir uns in nächster Zeit auch mit Mieterhöhungen und damit erhöhten Zuschussbedarfen anderer Projekte auseinandersetzen müssen. Das können wir in einer wachsenden Stadt nicht ausschließen. Insofern müssen wir uns natürlich Gedanken machen, wie wir darauf im Zuge der nächsten Budgetdiskussion zum Doppelhaushalt 2019/2020 reagieren, um für solche Fälle künftig gewappnet zu sein. Insofern bitten wir um Unterstützung zum Ursprungsantrag. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Wir sind jetzt ein bisschen verwirrt, Herr Oberbürgermeister. Sie hatten anfangs gesagt, TOP 15.11 würde abgesetzt. So habe ich mir das notiert. Wir dachten, wir sind jetzt bei TOP 15.9. Bei welchem Tagesordnungspunkt sind wir denn jetzt? Oberbürgermeister Jung: Wir sind, wie von mir eben aufgerufen, bei Tagesordnungspunkt 15.9, Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018. Stadtrat Albrecht (CDU): In meiner Tagesordnung und auch im ALLRIS steht unter TOP 15.9: „Unterstützung des inklusiven Wohnprojekts Connewitz“. Deshalb gibt es jetzt Konfusion. Oberbürgermeister Jung: Wir gehen entsprechend der Einladung vor, Herr Albrecht. Besprechen Sie das bitte mit Ihrem Fraktionsgeschäftsführer! Herr Bonew. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, natürlich gefährden diese 10.000 Euro nicht die Liquidität der Stadt Leipzig. Aber nach Recht und Gesetz dürfen wir Ansätze im Ergebnishaushalt von 2017 auf 2018 nur dann übertragen, wenn wir einen Jahresüberschuss festgestellt haben. Darum geht es. Wir müssen einen Weg finden. Wenn Sie die Formulierung in Ihrem Antrag aufrechterhalten: „Der Stadtrat beschließt … die Übertragung von Mitteln von 2017 in 2018“, wäre das jetzt, im November, rechtlich nicht zulässig, weil der Jahresabschluss noch nicht festgestellt worden ist. Um diese Formulierung geht es mir. Deshalb werbe ich für unseren Alternativvorschlag. Es wäre auch im Sinne des Alternativvorschlags, wenn der Jugendhilfeausschuss frühzeitig, schon im Januar, eine Förderzusage macht, damit dem entsprechenden Antragsteller die Sicherheit, die ich verstehe, die ich nachvollziehen kann und die ich unterstütze, gegeben werden kann, ohne geltendes Haushaltsrecht zu umgehen. Ich möchte, ehrlich gesagt, kein Präjudiz schaffen, damit so etwas keine Schule macht. Es gibt eine klare Regelung im Gesetz, nämlich: Wir übertragen erst dann, wenn wir wissen, dass wir einen Jahresüberschuss haben. Daran müssen wir uns halten, auch bei einem Betrag von 10.000 Euro. S e i t e | 15 Wir müssen das Anliegen des Antragstellers - Sie haben es begründet - würdigen und Rechtssicherheit schaffen, von mir aus gleich in der ersten Januarwoche. Die Mittelübertragung schon heute im Stadtrat zu beschließen, geht aus den genannten Gründen nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Der Mietvertrag muss im November unterschrieben werden. Wir brauchen daher jetzt die Sicherheit und nicht erst im Januar. Deswegen beauftragen wir Sie, dass von den Rücklaufgeldern, die vorhanden sind, 10.000 Euro zurückgehalten werden, um sie in 2018 zu übertragen und dort zweckgebunden auszuschütten. Wie Sie das am Ende bewerkstelligen, ist mir persönlich egal. Mir ist wichtig, dass der Stadtrat ein klares Signal aussendet, dass die Mittel übertragen werden sollen, natürlich im Rahmen des geltenden Rechts; vollkommen klar. Darüber wollen wir uns auch nicht hinwegsetzen. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und den geben wir in an der Stelle vor. Oberbürgermeister Jung: Wenn ich es richtig verstanden habe, stellen Sie den Antrag in der Originalfassung zur Abstimmung. - Gut. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 34 - 24 - 2. So beschlossen. 15.10 Wohngemeinschaft Connewitz e. V. Finanzierung und Bauabschluss sichern (VI-A-04829-NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 15.10.1 dazu VSP VI-A-04829-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte beachten Sie, dass dazu eine Neufassung vom 10.11.2017 vorliegt. - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Gäste und Vertreter*innen der Medien! Zuhause: sich in einem Haus zugehörig fühlen, dazugehören zu einem Ort, einer Gemeinschaft, einem Stadtteil, einer Gesellschaft. Hier bin zu Hause, hier ist mein Heim. Wir - Grüne, LINKE und in der Neufassung auch die SPD - beantragen hier, jungen Erwachsenen ein Zuhause, ein eigenes Heim zu ermöglichen. Gut, sie haben ein Zuhause, das elterliche, und wären nicht obdachlos, wenn sie auszögen; denn Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 es gibt spezialisierte Heime für Menschen mit Behinderungen. Doch die Herangewachsenen wollen etwas anderes: Sie wollen ausziehen, und sie wollen gemeinschaftlich eigenständig leben. Auch wir Grüne und unsere Mitantragsteller wollen das. Wir wollen gemeinsam etwas Neues ermöglichen. Wir wollen die Alternative. Wohnen für Menschen mit Behinderungen soll nicht mehr alternativlos das Heim sein, sondern ihr Heim. Die Wohngemeinschaft Connewitz hat sich auf den Weg gemacht, nachdem sie ermuntert wurde, diesen Weg zu gehen. Nun aber braucht sie zum wirklichen Gelingen doch die öffentliche Hand. Damit ist das eine politische Entscheidung. Es könnte ja jeder kommen und für sein Privathaus Geld von der Stadt erwarten. Darum ist auch der Verwaltungsstandpunkt ablehnend. Aus Gleichbehandlungsgründen kann die Stadt hier nicht ein Tor öffnen und es für andere verschließen. Wir Grüne und unsere Mitantragsteller nehmen uns heraus, das zu tun, weil wir es politisch wollen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen eigenständig und selbstbestimmt leben und wohnen können. Wir anerkennen, dass sich die Eltern starkmachen, dass sie mit eigenem Geld und eigenem Vermögen vorangehen. Dieses Vorangehen ist gleichzeitig auch Kern des Problems. Die Initiative war nämlich schneller als die Förderkulisse. Seit 01.01.2017 sind Projekte nach der Richtlinie gebundener Mietwohnraum förderfähig aus öffentlicher Hand, nicht aber, wenn mit dem Bau bereits begonnen wurde; der Verwaltungsstandpunkt geht darauf ein. Wie lange will man noch warten? Wir halten es für richtig, voranzugehen mit eigenem Risiko. Wir wollen Mutige aber nicht im Regen stehen lassen. Zum Abschluss des Wohnprojektes braucht es 180.000 Euro, um Mehrkosten aus Baukostensteigerungen - das kennen wir ja aus allen Schulbauvorlagen - und zusätzlichen Anforderungen wie zum Beispiel einer Brandwand, finanziell abzusichern. Mit diesem unserem Beschluss würden weitere 240.000 Euro von der „Aktion Mensch“ in die Stadt geholt und für ihr Wohnangebot gewonnen. Leipzig bekäme ein neues Wohnprojekt mit Erbpachtbindung für 99 Jahre. Die Stadt würde sich die Belegungsrechte ab dem Zweitbezug sichern und im Grundbuch eingetragen. Wir freuen uns über diese private Initiative, über den Beitrag zu einer inklusiven Normalität, und wir bitten um Zustimmung, das möglich zu machen, was sonst noch nicht möglich ist: selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen, ein Zuhause in der eigenen Wohngemeinschaft. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick, bitte. S e i t e | 16 Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und am Livestream! In der Ratsversammlung im Dezember wird vermutlich der Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen auf der Tagesordnung stehen. 231 Seiten, ganz schön umfangreich. Er trägt den Titel „Auf dem Weg zur Inklusion“. In Leipzig haben sich Menschen schon auf diesen Weg begeben - sie waren schneller als unser Teilhabeplan - und haben in Connewitz ein Wohnprojekt für junge Menschen mit körperlichen und geistigen Handicaps entwickelt. Acht Wohneinheiten für Menschen mit Behinderungen, zwei Familienwohnungen und eine WG, in der acht chinesische Studenten wohnen, zeigen, dass gelebte Inklusion verwirklicht werden kann, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können. Dieses Modellprojekt kann das ermöglichen. Initiator des Projektes war eine Elterninitiative. Bauherr und zukünftiger Vermieter ist eine gemeinnützige GmbH, die DENKMALSOZIAL. Verpächter des Geländes ist die gemeinnützige Stiftung Nord-Süd-Brücken, die deutschlandweit aktiv ist. Wie Sie gerade gehört haben, gab es zu Beginn des Projektes keine Fördermittel. Dennoch hat man sich auf den Weg gemacht. Wir alle wissen aus den bekannten Tatsachen von Kitaund Schulbau: Bau und Sanierung haben sich seitdem verteuert. Kurzum: Es kam zu Finanzierungschwierigkeiten. Sie sind die Ursache für unseren Antrag. Um es einmal deutlich zu sagen: Inklusion kostet beim Wohnen oder in der Bildung, selbst bei Freizeitaktivitäten, Geld. Inklusion ist nicht umsonst zu haben. Die Akteure waren sehr aktiv, um finanzielle Mittel zu akquirieren. Das will ich deutlich hervorheben. Natürlich musste ein Kredit, der über die Mieten refinanziert werden soll, aufgenommen werden. Hier hätte ich mir eine aktivere Unterstützung vom KSV gewünscht, dem wir jedes Jahr einen hohen Millionenbetrag zuweisen. 100.000 Euro Eigenmittel haben die Eltern aufgebracht. 250.000 Euro wurden von der „Aktion Mensch“ eingeworben. Es fanden und finden verschiedene Veranstaltungen, wie ein Hoffest mit Spendenaufrufen, und andere Aktivitäten statt. Und trotzdem besteht eine Finanzierungslücke von 180.000 Euro, um das Wohnprojekt erfolgreich zum Bauabschluss zu bringen. Deshalb ist dieser Antrag notwendig. Unsere Fraktion hält es für wichtig, dass sich die Stadt in dieses Modellprojekt mit einbringt und hilft, es abzusichern. Damit leisten wir einen aktiven Betrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Natürlich sind wir dafür, dass, wenn sich die Stadt finanziell einbringt, sie sich auch Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 dingliche Rechte sichert, wie von Frau Krefft gerade aufgeführt. Fakt ist: Dieses Modellprojekt ist ein Beitrag zur Umsetzung des Teilhabeplanes. Gleichzeitig sammeln wir Erfahrungen in Fragen wie: Wie gehen wir mit inklusiven Wohnprojekten um? Wie kann man sie entwickeln? Wissen Sie, Leipzig hat in den letzten Jahren viele Leuchttürme errichtet. Unsere Stadt ist dafür bekannt geworden. Warum nicht auch für einen Leuchtturm auf dem Gebiet der Inklusion? Dieses Projekt ist einer, wenn auch vielleicht kein so spektakulärer. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Frau Krefft und Frau Hollick haben schon alles Wesentliche gesagt. In der Ursprungsfassung unseres Antrags hatten wir das noch etwas offener formuliert in der Hoffnung, dass die Stadtverwaltung selbst noch einmal die Finanzierungsmöglichkeiten prüft, beispielsweise ob es vorstellbar wäre, dass der SEB aktiv in dieses Projekt mit einsteigt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war noch unklar, ob von der „Aktion Mensch“ Mittel bereitgestellt werden können und, wenn ja, in welcher Höhe. Deshalb hatten wir die erste Fassung unseres Antrags offener formuliert. Aber der politische Wille der drei antragstellenden Fraktionen kam deutlich zum Ausdruck, nämlich dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Auch wir haben in der Fraktion intensiv über die Frage diskutiert: Kann dann jeder, der ein Projekt angefangen hat, von der Stadt fordern, dass sie es zu Ende finanziert? - Nein, das kann nicht jeder. Wir treffen hier eine politische Entscheidung für ein besonderes soziales Projekt, für das wir uns als Kommune im Übrigen das Gelände für mindestens 100 Jahre gesichert haben. Wichtig ist auch: Dieses Projekt ist als kleines Leuchtturmprojekt schon in einer von uns beschlossenen Vorlage benannt, nämlich im Wohnungspolitischen Konzept. Das heißt: Die Stadtverwaltung selbst hat schon erkannt, dass das ein Leuchtturmprojekt ist. Daher sollte die Stadtverwaltung jetzt auch ein großes Interesse daran haben, dass dieser kleine Leuchtturm, der aber weit in den Bereich Inklusion strahlt, tatsächlich realisiert werden kann. Wie gesagt, wir haben darüber intensiv diskutiert. Deswegen haben wir in der Neufassung unseres Antrags formuliert, dass die Finanzierungsmöglichkeiten von der Stadtverwaltung geprüft und klar dargelegt werden sollen. Unser Ziel ist, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Es darf nicht an der S e i t e | 17 Finanzierung scheitern. Die Elterninitiative hat ja nicht nur 100.000 Euro eingebracht; sie trägt auch 10 Prozent der Mehrkosten und hat dafür Spenden eingeworben. Wenn es uns heute gelingt, diese 180.000 Euro auf den Weg zu bringen, und wenn von der „Aktion Mensch“ zusätzliche Mittel fließen, dann bin ich guter Dinge, dass dieses Projekt zu einem Erfolg wird. Ich hoffe, eine Mehrheit hier im Stadtrat sieht das auch so. Das Projekt wäre ein schöner Leuchtturm, der unseren Erfahrungsschatz erweitern wird. Abschließend noch ein Satz zu den Belegungsrechten. Wenn man bedenkt, dass wir im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach ALG II für das Belegungsrecht einer Wohnung 25.000 Euro zahlen, sind 180.000 Euro jetzt, gerechnet auf 99 Jahre ab dem Zweitbezug, für die Stadt gut angelegtes Geld. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Wer den Antrag gelesen und den Vorrednern zugehört hat, muss diesem Antrag unbedingt von Herzen zustimmen; keine Frage. Aber wenn es darum geht, Steuergelder auszugeben, reicht es eben nicht aus, mit dem Herzen zu denken; da ist auch eine etwas nördlicher angelegte Region gefragt. Wir haben im Stadtrat ein geregeltes Verfahren für die Ausreichung von Fördergeldern an Vereine vereinbart. Das funktioniert in etwa so: Der Stadtrat stellt den einzelnen Ämtern einen Betrag X zur Verfügung. Das jeweilige Amt sammelt die Anträge der Vereine, prüft sie und legt fest, welcher Verein wie viel Geld bekommen soll. Wenn das Amt das Ergebnis vorlegt, wird es in der Fördermittelrunde oder im jeweiligen Ausschuss des Stadtrats noch einmal diskutiert. Der Stadtrat hat den Ämtern die entsprechenden Fachförderrichtlinien an die Hand gegeben, damit ein geregeltes Verfahren gewährleistet ist. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass die Mittelvergabe politisch neutral erfolgt. In diesem Fall soll die Mittelvergabe jedoch über einen Antrag der Fraktionen erfolgen. Ich sehe die Gefahr - ich sage nicht, dass es hier so ist -, dass dann partei- bzw. fraktionsnahe Vereine übermäßig gefördert werden. Deshalb sollten wir bei dem geregelten Verfahren bleiben. Wichtig ist auch, dass die Verwaltung die Nachhaltigkeit der Projekte prüft. Wir als Stadträte können nicht feststellen, ob das Projekt nachhaltig konzipiert ist oder nicht. Das sollte auch im Sinne der Antragsteller sein; denn manche Leute muss man vor sich selbst schützen. Es gab schon Beispiele - ich will nicht sagen, dass das in diesem Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Fall so sein muss -, dass Vereine Projekte geplant haben, bei denen sich später herausstellte, dass sie nicht nachhaltig waren. Zu bedenken ist auch, dass wir damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden, wenn wir diesem Verfahren hier jetzt zustimmen. Es könnte sein, dass der eine oder andere Verein auf die Idee kommt: Ich war mit dem, was das zuständige Amt mit meinen Anträgen gemacht hat, nicht zufrieden. Es ist doch ein sehr mühseliger Weg, zum Beispiel mit dem Sozialamt fünfmal über einen Antrag zu diskutieren und die vom Amt geforderten Änderungen einzuarbeiten, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen. Ich gehe einfach über die Fraktionen und bitte sie, das zu beantragen. Das macht es für mich einfacher. - Man kann nicht ausschließen, dass diese Denke um sich greift und Vereine versuchen werden, über die Fraktionen an Fördermittel zu kommen. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Wir arbeiten bis zum Schluss und haben uns als Antragsteller gerade dahin gehend verständigt - das dürfte auch der Intention von Herrn Albrecht entsprechen -, auf den zweiten Satz in Beschlusspunkt 3 zu verzichten, weil er nicht nötig ist für die Beschlussfassung. Letztlich muss die Stadt sowieso sehen, dass sie das alles klarzieht in ihrem eigenen Verwaltungshandeln. Das reicht aus, in den Vertrag einzutreten. Es muss aber nicht noch weitere vertragliche Regelungen, die in der Tat nicht absehbar sind, geben. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. Darum wollte ich Sie gerade bitten. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann steht der Antrag in der Fassung vom 10.11.2017 zur Abstimmung, wobei in Beschlusspunkt 3 der zweite Satz gestrichen wird, der da lautet: Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus mit der DENKMALSOZIAL gGmbH vertragliche Regelungen, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein Vorkaufsrecht für die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die DENKMALSOZIAL gGmbH auflöst. Deshalb haben wir nach langer Diskussion gestern Abend uns für den Mittelweg zwischen Herz und Hirn entschieden. Wir werden uns bei der Abstimmung dieses Antrags enthalten. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Frau Witte, jawohl, es gibt ein geregeltes Verfahren in dieser Stadt, Gelder auszureichen, und das ist gut so. Es gibt noch ein zweites geregeltes Verfahren, nämlich die Ratsversammlung. In der Ratsversammlung muss sich eine Mehrheit dafür finden oder eben nicht. Wir diskutieren das Projekt jetzt hier und wollen eine Mehrheit dafür finden. Wir finden, das ist ein gutes Projekt. Wir werden dieses Projekt unterstützen. Allerdings, Frau Hollick, den Begriff „Inklusion“ würde ich in diesem Zusammenhang nicht so häufig wie Sie verwenden. Es handelt sich hier um selbstständiges Wohnen. Das Wort „Teilhabe“ trifft es wohl eher. Zu Punkt 3 des Antrags wollen wir Folgendes zu bedenken geben: Darin heißt es, dass wir als Stadt für das Zweitbelegungsrecht 99 Jahre Sicherheit brauchen. Jedoch ist die Formulierung dieses Beschlusspunktes schwierig. Wir halten es für sinnvoll, dass sie noch einmal vertragsrechtlich vom Rechtsamt geprüft wird. Deswegen bitte ich ins Protokoll aufzunehmen, dass die Formulierung des Beschlusspunktes 3 vom Rechtsamt noch einmal geprüft werden soll. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. S e i t e | 18 Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Reihe von Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 16 Anfragen an den Oberbürgermeister Die Anfrage unter TOP 16.1 wird schriftlich beantwortet. 16.2 Verwaltungsmanagement in der „Völkerfreundschaft“ (VI-F-05011) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Fabian antwortet. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur Frage 1. Das Nutzungsund Betreiberkonzept - Beschlusspunkt 1 - wurde wie folgt umgesetzt: Baustein eins des Konzeptes: Das Büro für die Stelle des Koordinators für Veranstaltungsmanagement steht zur Verfügung. Baustein zwei des Konzeptes: Der „Große Saal“ wird für Veranstaltungen genutzt. Die Bearbeitung von Mietanfragen sowie die organisatorische und technische Koordination der Inanspruchnahme des „Großen Saals“ werden gegenwärtig vom amtierenden Leiter des Offenen Freizeittreffs übernommen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Baustein drei des Konzeptes: Der Koordinator für Jugend und Bildung für den Planungsraum Grünau hat seinen Sitz seit März 2016 im Objekt „Völkerfreundschaft“. Baustein vier des Konzeptes: Mit der neuen Raumkonzeption für die „Völkerfreundschaft“ und dem damit verbundenen alleinigen Nutzungsrecht des „Kleinen Saals“ durch den OFT konnte die Arbeit des OFT gestärkt werden. Gemeinsam mit den Nutzern des OFT wurden die Angebotsstrukturen und die entsprechenden Inhalte weiterentwickelt und neue Maßnahmen und Angebote konzipiert. Mit der räumlichen Erweiterung ist auch die Inanspruchnahme der Einrichtung gestiegen. Baustein fünf des Konzeptes: Die Umorganisation des organisierten Vereinssports in der „Völkerfreundschaft“ ist abgeschlossen und im Einvernehmen mit den Sportvereinen umgesetzt. Alle bisherigen Nutzer aus dem Bereich des organisierten Vereinssports sind auch gegenwärtig Nutzer des Gebäudes. Baustein sechs des Konzeptes: Die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Werterhaltung wurden umgesetzt. Im Jahr 2015 wurden gemäß Nutzungs- und Betreiberkonzept 43.480 Euro investiert. Bezüglich der Stelle des Koordinators für Veranstaltungsmanagement - Beschlusspunkt 2 -: Die Stelle des vorgesehenen Koordinators für Veranstaltungsmanagement konnte bislang weder durch verwaltungsinterne Umsetzung noch durch Stellenwandlung besetzt werden. Temporär verfügbare Stellen oder Stelleninhalte wurden zugunsten anderer Aufgaben des Amtes für Jugend, Familie und Bildung priorisiert. Eine externe Besetzung erfolgte nicht, da im Stellenplan der Stadt Leipzig keine entsprechende Stelle verfügbar bzw. eingerichtet ist. Zur Frage 2. Im Rahmen der aktuell vorhandenen Rahmenbedingungen - Veranstaltungsmanagement durch den OFT - konnte der „Große Saal“ für Vermietungen, Ausstellungen, Beratungen, Fachveranstaltungen, Weiterbildungen, Gremiensitzungen, Kinoveranstaltungen und anderes genutzt werden. Ein Anfang 2017 gestellter Antrag für innovative Maßnahmen beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, zur teilweisen Umsetzung der Vorlagenziele in Form eines interkulturellen Begegnungscafés mit angeschlossener Beratungsstelle wurde im September 2017 leider abgelehnt. Zur Frage 3. Die in Punkt 5.1 des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes beschriebenen Aufgaben des Veranstaltungsmanagements werden von Mitarbeitern des OFT im Rahmen ihrer Möglichkeiten übernommen. Über die Dienst- und Fachaufsicht für die kommunalen Freizeiteinrichtungen werden S e i t e | 19 grundsätzliche Fragen des Veranstaltungsmanagements geklärt bzw. unterstützt und dieses damit auch weiterqualifiziert, zum Beispiel in Versicherungsfragen, Öffentlichkeitsarbeit, Werterhaltung, Haushaltsplanung. Zur Frage 4. Über die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das Veranstaltungsmanagement Beschlusspunkt 2 - wird erneut im Rahmen der Stellenplanung 2019/2020 befunden. Alternativ wird die Umsetzung des Veranstaltungsmanagements in Kooperation mit dem KOMM-Haus gemäß Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau angestrebt. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Fabian, wir haben am 16. September 2015 beschlossen: Wenn eine verwaltungsinterne Umbesetzung oder Stellenwandlung kostenneutral nicht möglich ist, ist eine Neubesetzung vorzunehmen. Das ist über zwei Jahre her. Sie sagen jetzt: Das wird im Rahmen der nächsten Stellenplanung geprüft. - Ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Das widerspricht dem Beschluss der Ratsversammlung. - Haben Sie dazu etwas zu sagen? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Herr Schmidt, ich habe das Fragezeichen nicht gehört, sondern nur ein Ausrufezeichen. - Ja, es ist so. Sie wissen, dass wir große Aufgaben haben und mit dem vorhandenen Personal und den Stellen dementsprechend umgehen müssen. Ich hatte angekündigt, dass wir das im Kontext der nächsten Stellenplanung erneut aufrufen werden. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Erste Frage. Herr Professor Fabian, habe ich Sie richtig verstanden, dass das frühestens 2019/2020 wieder auf die Agenda genommen wird? Zweite Frage. Sie haben gesagt, dass verwaltungsintern andere Aufgaben wichtiger gewesen seien. Habe ich das richtig verstanden? - Damit im Zusammenhang stehend: Was muss der Stadtrat noch tun? Das ist hier schon beschlossen worden. Und doch hat sich die Verwaltung über den Stadtratsbeschluss hinweggesetzt, weil verwaltungsintern andere Aufgaben als wichtiger angesehen wurden. Was kann der Stadtrat noch tun, wenn es hier eine eindeutige Beschlusslage gibt? Die dritte Frage steht damit im Zusammenhang. Wer hat das entschieden, dass die Stelle nicht besetzt wird, sondern andere Dinge im Amt vorgehen? Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ich kann nur sagen, wie es gelaufen ist und dass ich das jetzt noch einmal verwaltungsintern aufrufen werde. S e i t e | 20 Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian, ich helfe Ihnen. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Danke. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Es gibt einen Beschluss aus 2015, diese Stelle im derzeit laufenden Doppelhaushalt einzurichten. Das Geld ist dafür eingestellt. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt auf 2019/2020 vertröstet werden. Können Sie mir das erklären? Dass Stellenbesetzungen eine Weile dauern können, verstehe ich ja, aber doch nicht vier Jahre. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Weil wir im Rahmen der Stellenplanung - der Stellenplan wird Ihnen ja auch zur Beschlussfassung vorgelegt vorübergehend andere Prioritäten setzen mussten. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Geben Sie mir recht, dass die Stelle, um die es hier geht und die auszuschreiben war, im derzeit aktuellen Stellenplan enthalten ist? Ist das so? Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Nein, sie ist dort nicht enthalten. Oberbürgermeister Jung: Es ist hier eindeutig ein Fehler passiert, und der wird geheilt; ganz klar. Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Wann wird das geheilt? Es wird bald ein Nachtragshaushalt folgen. Wird das in diesem Zusammenhang geheilt, oder müssen wir uns ein weiteres Jahr gedulden? Sie wissen ja, wie die Stellenbesetzungen im aktuellen Doppelhaushalt gelaufen sind. Die ersten Stellen konnten frühestens ab Oktober besetzt werden; so ist es jedenfalls damals kommuniziert worden. Wenn das auf die Stellenplanung im nächsten Doppelhaushalt verschoben wird, heißt das faktisch: Es wird weitere zwei Jahre dauern, bis diese Stelle besetzt wird. Oberbürgermeister Jung: Lassen Sie uns das noch einmal prüfen. Das kann jetzt nicht auf Zuruf am Mikrofon beantwortet werden. 16.3 Kita Windscheidstraße (VI-F-04974) Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Aber es ist doch beschlossen worden, dass sie in den derzeit aktuellen Stellnpnlan aufgenommen wird. Es ist schon ein bisschen komisch, was hier läuft. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sie ist von Ihnen beschlossen worden; richtig. Aber sie ist bei der anschließenden Stellenplanung nicht berücksichtigt worden. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Dann stelle ich noch einmal die Frage: Was kann Stadtrat noch tun, damit seine Beschlüsse von der Verwaltung tatsächlich umgesetzt werden? Was kann ich als Stadtrat da noch tun? Ich meine, wir fragen ja schon ständig nach. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Das, was Sie jetzt getan haben: Sie haben das Instrument der Anfrage genutzt, um das noch einmal zu problematisieren. Ich kann Ihnen jetzt nur versichern, dass ich das noch einmal in die Stellenplanung einbringen werde. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Anders gefragt: Nimmt die Verwaltung das in die Stellenplanung 2019/2020 automatisch auf, oder sollen wir das als Stadträte auf Wiedervorlage legen und müssen es dann noch einmal neu beantragen? Einreicher: SPD-Fraktion Es antwortet Kollegin Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Bürgermeister und Gäste! Es geht hier um das Grundstück Windscheidstraße 45. Zur Frage 1. Der Abschluss des Erbbaupachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig und der LESG steht noch aus. Das Grundstück Windscheidstraße 45 befindet sich auf dem Flurstück 298/1 der Gemarkung Connewitz. Es handelt sich dabei um eine Fachliegenschaft des Kulturamtes. Die Stadtverwaltung hat weiterhin das Ziel, auf der Liegenschaft Windscheidstraße 45 eine Kindertagesstätte zu errichten. Die Errichtung ist aber aufgrund der Anforderungen des Lärmschutzes für eine Kita nur im rückwärtigen Bereich zulässig, da die Straße starke Lärmemissionen ausstrahlt. Damit der Lärmschutz greift, ist in Zusammenhang mit der Kindertagesstättenerrichtung ein Vorderhaus zu errichten, das beispielsweise als Wohngebäude konzipiert werden kann; also: vorn an der Straße ein Wohngebäude, das gleichzeitig - in Anführungszeichen - als Lärmschutzwand fungiert, im hinteren Bereich die Kindertagesstätte. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Zur Frage 2. Die Kita ja, aber die erweiterte Nutzung der Liegenschaft beispielsweise durch Wohnen kann nicht durch die LESG erfolgen, da dies nicht dem Geschäftszweck der Gesellschaft entspricht. Zur Frage 3. In Abhängigkeit der Klärung im Hinblick auf eine Wohnbebauung ist die Realisierung bis zum Jahr 2019 weiterhin möglich. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. 16.4 Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-SchillStraße (VI-F-04981) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Hörning, bitte. Bürgermeister Hörning: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachverhalt „Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße“, in der nach dem Arbeitsstand gefragt wurde. Frage 1: Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit eingebunden? - Sie haben im Februar 2017 die von uns vorgelegte Informationsvorlage beschlossen. Im Februar 2017 startete das federführende Referat für Migration und Integration die technisch-organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des Willkommenszentrums, die sich an der oben genannten Vorlage aus dem Februar 2017 orientierten. Diese beinhalten einerseits die erforderlichen Aktivitäten zur Möblierung und technischen Ausstattung der vorgesehenen Räume im Erdgeschoss des Gebäudes OttoSchill-Straße 2 und andererseits die Gewinnung und Bindung von Kooperationspartnern für die inhaltliche Ausgestaltung des Vorhabens. Wir konnten bereits vor der Sommerpause dieses Jahres drei von der Bundesregierung geförderte Migrationsdienste, nämlich den erband binationaler Familien und Partnerschaften, Mosaik e. V. und den Internationalen Bund, sowie die Organisation ARBEIT und LEBEN Sachsen für eine wöchentliche Präsenz im Willkommenszentrum gewinnen. In Ergänzung werden natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bürgeramt Mitte sowie aus dem Referat für Migration und Integration, welches sich durch einen Umzug S e i t e | 21 bereits im gleichen Gebäude befindet, im Willkommenszentrum Dienstleistungen und Präsenz anbieten können. Gleichzeitig erleben wir ein hohes Interesse an einer 14-tägigen oder auch monatlichen Präsenz von migrationsrelevanten Dienstleistungen und Informationen, beispielsweise des Amts für Jugend, Familie und Bildung, der Bildungsberatung der Agentur für Arbeit, des Jobcenters, der IHK und der Verbraucherzentrale Sachsen. Der Migrantenbeirat der Stadt war bereits bei der Vorlage eng eingebunden und wird auch weiterhin über die Fortschritte der Arbeit informiert. Lassen Sie mich eine grundlegende Bemerkung zur Einrichtung eines Willkommenszentrums machen in einer Zeit, in der Menschen, die zu uns gekommen sind, sei es als Geflüchtete oder als Arbeitsmigranten aus der EU, jetzt zunehmend in den Regelsystemen unserer Gesellschaft - sprich: in der Bildung, in der Beschäftigungsförderung, im Jobcenter oder an anderer Stelle - vorstellig werden, dort ihre Bedarfe artikulieren und ihre Rechte auf Leistung und Betreuung einfordern. Diese Bedarfe werden in erster Linie an Stellen wie Schule oder Jobcenter befriedigt und weniger in einem zentralen Willkommenszentrum, das von Natur aus nur beratend tätig sein kann und nicht - ich verweise auf den deutschen Datenschutz - übergreifend, fallbezogen, nachverfolgend mit den Klientinnen und Klienten arbeiten kann. Nichtsdestotrotz werden wir die Arbeit im Willkommenszentrum bald aufnehmen. Frage 2: Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht? - Es ist nichts klärungsbedürftig. Wir möchten Sie allerdings auf Folgendes hinweisen: Die Eröffnung des Gebäudeteils Otto-SchillStraße, in dem das Willkommenszentrum sinnvollerweise untergebracht ist, nämlich an einem zentralen Ort der Stadt, wo Bürgerinnen und Bürger, Bewohnerinnen und Bewohner Verwaltungsdienstleistungen nachfragen und der auch als zentraler Ort angenommen ist, war nicht möglich, weil Sie als Stadtrat erst im September dem Mietvertrag, der diesen Gebäudeteil betrifft, final zugestimmt haben. Dieser Gebäudeteil war zu diesem Zeitpunkt formal noch nicht angemietet. Wir konnten natürlich nicht ein Willkommenszentrum eröffnen, ehe Sie den entsprechenden Beschluss dazu gefasst haben. Inzwischen haben weitere Bauarbeiten stattgefunden. Diese sind jetzt abgeschlossen. Wir können jetzt auch mit den Kooperationspartnern ein entsprechendes Nutzungsmodell aufrufen, mit dem wir die Computertechnik und andere Dinge netzwerkgerecht und differenziert auch im Willkommenszentrum nutzen können. Für die weitere Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Umsetzung sind, wie erwähnt, viele Kooperationspartner gewonnen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Migration und Integration befinden sich nach ihrem Umzug zu Beginn dieses Jahres dort im Gebäude und können über kurze Wege im Willkommenszentrum tätig werden oder die Beratung auch in den Büroräumen des Referats vornehmen. Wir werden demnächst auch einige Stellen über ein Landesprogramm im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ des SMS/SMBL besetzen und dort temporär verstärkend auch extern finanzierte Stellen einsetzen, um die Aufgaben, die im Willkommenszentrum anfallen und auch in Abstimmung mit den großen Regelsystemen Bildung, Arbeit und Wohnen zu tätigen sind, zu erfüllen. Wir schauen der baldigen Eröffnung mit Freude und Interesse entgegen. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Bürgermeister, ich finde es in keiner Weise sachlich gerechtfertigt, dass Sie den Beschluss, den wir hier im Stadtrat gefasst haben, grundsätzlich anzweifeln. Wir haben damals ausführlich beraten, was dieses Willkommenszentrum leisten soll. Sie stellen jetzt infrage, ob man es überhaupt noch braucht. Das ist nicht Ihr Auftrag. Ihr Auftrag ist, vom Stadtrat so beschlossen, ein Willkommenszentrum zu eröffnen. Das ist eine Einrichtung, die den migrationsspezifischen Angelegenheiten Rechnung tragen, aber nicht in Konkurrenz zu den Dingen stehen soll, die im Regelsystem Beratung, Praxis, Schule, Arbeitsamt etc. - ausgeführt werden. Es geht um die Dinge, die für Migrantinnen und Migranten zusätzlich erforderlich sind. - Das ist das eine. Sie mögen vielleicht denken: Warum machen die hier so ein Fass auf? Darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Ich möchte, dass Sie die eigentliche Anfrage beantworten: Wann wird das Willkommenszentrum, das wir 2015 beschlossen haben, eröffnet? Bitte nennen Sie ein Datum dafür. Danke. Bürgermeister Hörning: Frau Krefft, wir werden das Willkommenszentrum im ersten Quartal 2018 eröffnen. Ich hatte Ihnen die Verzögerungsgründe genannt. Wir konnten kein Willkommenszentrum in einem Gebäudeteil eröffnen, für den ein von Ihnen bestätigter Mietvertrag noch nicht vorlag. Natürlich setzen wir Ihre Aufträge um. Aber, Frau Krefft: Aufträge aus dem Stadtrat verbieten mir nicht das fachliche Denken über die Fachaufgabe Willkommenszentrum. Von daher gestehen Sie mir die Bemerkung zu, dass zum Beispiel das S e i t e | 22 Jobcenter ein eigenes Willkommenszentrum am Standort Georg-Schumann-Straße aufbaut, das die über 9.000 Kunden, die einen Flucht- und Migrationshintergrund haben und vom Jobcenter betreut werden, in angemessener fachlicher Weise willkommen heißen und darin unterstützen wird, die ihnen zustehenden Rechte, von Arbeitsmarktförderung bis Hilfe zum Lebensunterhalt, wahrzunehmen. Natürlich wird unser Willkommenszentrum am Bürgeramt auf diese Angebote verweisen. Aber ich kann als Verwaltungsdezernent Ihnen hier nicht eine Beschlusslage von 2015 pflichtgemäß wiederkäuen, ohne Sie darauf hinzuweisen, dass es bestimmte Entwicklungen in unserem hoch ausdifferenzierten Sozialstaat gibt, nämlich dass die Leistungen für die Menschen, die zu uns gekommen sind, seien es EU-Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, inzwischen von anderen Institutionen erbracht werden. Das kann ich Ihnen nicht verschweigen. Es gehört zu meiner Aufgabe, Ihnen das hier auch darzustellen. Natürlich werden wir das Willkommenszentrum eröffnen. Das Willkommenszentrum steht klar im Arbeitsprogramm meines Dezernats und des zuständigen Fachreferats. Wir haben durch mehrfache Gespräche Partner für die Präsenz im Willkommenszentrum gewinnen können. Aber ich brauche kein Potemkinsches Dorf, das wir sozusagen nur nach Beschlusslage betreiben, sondern es muss sich jeweils an den Bedarfen der geflüchteten Menschen ausrichten. Danach richtet sich unsere Arbeit. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: 16.5 Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Standortsicherung für aktuell gefährdete traditionsreiche Industrieunternehmen Leipzigs (VI-F-05016) Einreicher: AfD-Fraktion Kollege Albrecht antwortet. Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage 1. Der Erhalt der Siemens Compressor Systems GmbH ist gefährdet durch drohende Umstrukturierungsmaßnahmen in der Gesamtkraftwerkssparte der Siemens AG und ist damit natürlich auch ein Resultat der geänderten Energiepolitik in der Bundesrepublik. Die Siemens AG verweist in ihren Stellungnahmen auf Überkapazitäten, die abgebaut werden müssen. Aus unserer Sicht ist das nicht nur bedauerlich, sondern es ist zumindest für den Standort Leipzig auch nicht nachvollziehbar, weil das Werk nach Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 S e i t e | 23 den uns vorliegenden Zahlen, die aber mit Sicherheit nicht vollständig sind, effektiv arbeitet und, was die technischen Produkte und deren Qualität betrifft, auch sehr innovativ am Markt agiert. Dazu kommt, dass das Werk mit seinen hochqualifizierten Mitarbeitern ein strukturbestimmendes Unternehmen nicht nur im Leipziger Westen, sondern in der Gesamtstadt ist und damit höchste Bedeutung genießt. Leipzig gelenkt wurde. Dies war mir in besonderer Weise wichtig, weil zu Beginn dieser Diskussion der Eindruck entstand, dass der Standort Leipzig sozusagen schon aufgegeben worden ist und in keinerlei Zusammenhang mit den sonst genannten Schließungen steht. In einem zukünftigen Bündnis aller relevanten Kräfte zum Standorterhalt wird die Stadt auch weiterhin diese aktive Rolle einnehmen. Der Erhalt bzw. die Neuschaffung von Industriearbeitsplätzen am Standort werden im Amt für Wirtschaftsförderung mit höchster Priorisierung behandelt. Die Entwicklung der Rahmenbedingungen auf EU-Ebene und natürlich auch auf Ebene des Bundes verschärft allerdings auch den Wettbewerb für die klassischen Industriestandorte in der Stadt. Nun zur zweiten Firma, die in Ihrer Anfrage genannt wurde: die IMO Leipzig. Zur Frage 1. Die IMO Leipzig GmbH hat im Juli dieses Jahres Insolvenz angemeldet. Nach Aussagen der Geschäftsführung waren vor allem die Sanktionen gegen die Russische Föderation und damit der Wegfall eines der größten Umsatzmärkte des Unternehmens ursächlich. Durch den Insolvenzverwalter werden Gespräche mit Investoren geführt. Es liegen Bewerbungen vor. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Informationen zum laufenden Verfahren können wir derzeit aus eigener Erkenntnis nicht geben. Zur Frage 2. Nach dem Bekanntwerden der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Kraftwerkssparte am 24.10. dieses Jahres habe ich mich bzw. hat sich das Amt für Wirtschaftsförderung noch am selben Tag sowohl mit der Werksleitung als auch mit dem Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft IG Metall in Verbindung gesetzt, also noch bevor der Standort Leipzig in den Medien genannt wurde. Mit Beteiligten, allerdings nicht mit allen, wurde beraten, wie die Stadtverwaltung positiv gegen eine Werksschließung oder eine Personalreduzierung wirken, und es wurde Hilfestellung angeboten. Parallel dazu hat der Oberbürgermeister zusammen mit den beiden Kammern der Stadt Leipzig Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Ministerpräsident Tillich angeschrieben und sie aufgefordert, sich für den Erhalt des Standorts einzusetzen. Ebenso habe ich Herrn Minister Dulig in einem Brief gebeten, seinen Bemühungen um den Erhalt des Standorts Leipzig die gleiche Priorität einzuräumen wie dem anderen bedrohten Standort in Sachsen. Zusätzlich erhielt der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Herr Kaeser, einen Brief von Herrn Oberbürgermeister Jung, in dem die Standortqualitäten von Leipzig aufgezeigt und für den Standorterhalt geworben wurde. Des Weiteren unterstützt die Verwaltung die Protestaktionen der Mitarbeiter sowie den Widerstand gegen einen Stellenabbau aktiv, zum Beispiel durch Anwesenheit bei Protestaktionen oder durch Beitritt zur Bündniserklärung. Übrigens: Die nächste Aktion wird morgen stattfinden. Zur Frage 3. Die Stadtverwaltung ist frühzeitig auf Firmenleitung, Betriebsrat und Kammern zugegangen, um eine gemeinsame Strategie abzustimmen. Als erstes Ergebnis kann die aktive Zusammenarbeit und enge Abstimmung mit allen Beteiligten gewertet werden sowie die Nennung des Standorts Leipzig in den Medien, sodass der Fokus hinsichtlich der Stellenerhalte auch auf Die IMO befindet sich nach unserer Einschätzung in einem hart umkämpften Markt, in dem sie jahrelang sehr, sehr gut agiert hat. Durch geänderte politische Rahmenbedingungen ist sie in diese existenzbedrohende Krisensituation geraten. Unsere Hoffnungen liegen auf der Arbeit des Insolvenzverwalters, um sowohl den Standort als auch die Fortbeschäftigung der Mitarbeiter in Leipzig zu sichern. Konzepte zur Aufspaltung und Verlagerung der Firma kann ich, wie Sie hoffentlich nachvollziehen können, nicht gutheißen. Inwieweit sie den Tatsachen entsprechen, kann ich im Moment ohnehin nicht einschätzen. Zu den Fragen 2 und 3. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage in der Sitzung am 28.08.2017 dargestellt, hat die Verwaltung umgehend zur Geschäftsführung und dem Insolvenzverwalter Kontakt aufgenommen und Hilfestellung angeboten. Ebenso wurde im Netzwerk bei potenziellen Investoren für die am Verfahren Beteiligten geworben. Allerdings sind im Rahmen eines förmlichen Insolvenzverfahrens die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune außerordentlich begrenzt. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Frau Heller. Stadträtin Heller (CDU): Vielen Dank für die Ausführungen. - Ich würde gern wissen, ob in Bezug auf Siemens auch die Situation der Zulieferer, die wir hier in Leipzig ja auch haben, mitberücksichtigt wird und diese ebenfalls Unterstützung erhalten. Bürgermeister Albrecht: Die Mehrzahl der Zulieferunternehmen gehört zur Siemens-Konzern- Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 gruppe, zumindest die größeren. Inwieweit andere Unternehmen dadurch auch in Schwierigkeiten geraten, lässt sich nach unserer Sicht schwer prüfen. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Albrecht. 16.6 Fahrtausfall auf Strecken der LVB (VI-F05007) Einreicher: Fraktion Freibeuter Frau Kollegin Dubrau antwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte, Bürgermeisterkollegen und Gäste! Es geht in dieser Frage um die Fahrtausfälle und deren Anteil an der Gesamtzahl der Fahrten. Zu den Fragen 1 bis 3: Der Anteil der Fahrtausfälle an den Fahrten insgesamt beträgt 0,4 Prozent. - Manch einen wird diese Zahl erstaunen, weil er persönlich das Gefühl hat, es seien mehr. Aber das ist der statistisch errechnete Wert. - Insofern gibt es keine Veränderungen zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der Fahrtausfälle hat externe Ursachen wie Unfälle mit Pkw, Falschparker und Ähnliche. Zu berücksichtigen ist, dass die LVB-interne Steuerung auf Fahrplan- und Umlaufstunden ausgerichtet ist, zumal in der Regel schnelle Alternativen zur Verfügung stehen. Das führt zu anderen Bezugsgrößen und -zahlen und bedeutet zum Beispiel: Personell bedingte Ausfälle haben nur einen Anteil von 0,03 Prozent der Umlaufstunden. Angesichts der Dimension und der intern vorliegenden Daten hat uns die LVB gebeten, Sie um Verständnis zu bitten, auf weitere zeitlich differenzierte Auswertungen zu verzichten. Ich hoffe, das findet Ihre Zustimmung. Zur Frage 4. Die Information der LVB-Fahrgäste erfolgt über verschiedene Eingabemodule: über das rechnergestützte Betriebssystem, mit dynamischen Informationssäulen an den Haltestellen, durch Multifunktionsanzeigen im Fahrzeug, durch Fahrplanauskunftssysteme in Echtzeit und durch Auskunft der Fahrer, des Weiteren über den Verkehrsinformationstool, also Twitter, E-Mail, Verkehrsmeldungen auf der Website und aktuelle Verkehrsmeldungen in den Apps Easy.GO und Leipzig mobil. Über Informationswege im Internet wie den Gratis-Apps Leipzig mobil und Easy.GO können die Kunden die Abfahrtzeiten sowie Verbindungen und aktuelle Verkehrsmeldungen in Echtzeit bekommen ebenso durch den SMSInformationsdienst, durch RSS-Feeds, durch Twitter und Facebook, durch dynamische Fahrgastan- S e i t e | 24 zeigen an den Haltestellen, durch das Leipzig Mobilitäts- und Servicetelefon, das täglich von 5 bis 23 Uhr besetzt ist, sowie durch LVZ Online, liz.de und leipzig-fernsehen.de, durch stündlich aktualisierte Informationen über Radio Leipzig 91,3 sowie durch Auskunft der Mitarbeiter in den Fahrzeugen und das Servicepersonal und deren Partner. Eine allgemeine Empfehlung für ein wünschenswertes Verhalten der Fahrgäste kann nicht gegeben werden. Das ist immer vom konkreten Einzelfall abhängig und wird dementsprechend kommuniziert. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Die Ausdifferenzierung nach Fahrzeiten war uns schon nicht ganz unwichtig. Ich sage einmal so: Wenn ein Kunde auf seinem Smartphone sieht, dass nachmittags eine Fahrt am Hauptbahnhof ausfällt, ist das etwas völlig anderes, als wenn eine ältere Dame um 6 Uhr morgens in Althen auf den Bus wartet, um zu einem Arzttermin um 8 Uhr in die Innenstadt zu fahren, schon weil sie vielleicht aufgrund ihres Alters nicht über ein Smartphone verfügt. Von daher wäre es schön, wenn diese Zahlen vonseiten der LVB nachgereicht würden. Ich finde es schon nicht unwichtig, zu wissen: Wann kommt es zu Fahrtausfällen? Wenn sie sich beispielsweise in den frühen Morgenstunden, noch dazu in der dunklen Jahreszeit, häufen, ist natürlich auch das Problem der Sicherheit berührt, die in einer Großstadt nicht unwichtig ist. Eine Information zum Fahrtausfall ist an einer Haltestelle, die nicht über eine dynamische Fahrgastanzeige verfügt, nur schwer zu bekommen. Von daher ist die Frage: Wie verhält man sich weit außerhalb frühmorgens im Dunklen, wenn man nicht weiß, ob nur diese eine Fahrt ausfällt oder auch die nächsten fünf Fahrten ausfallen, weil es irgendwo eine größere Störung gibt? Zumindest das muss mitbetrachtet werden. Das muss jetzt nicht sofort beantwortet werden. Aber ich möchte Sie bitten, diese Informationen nachzureichen, weil ich das auch unter Sicherheitsaspekten sehr dringlich finde. Bürgermeisterin Dubrau: Ich werde die LVB deswegen noch einmal anfragen. Aber Sie müssen bedenken: Es ist ein sehr großer Aufwand, sämtliche Fahrten daraufhin zu prüfen. Noch einmal: Nur 0,4 Prozent der Fahrten insgesamt fallen tatsächlich aus. (Unruhe) Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 S e i t e | 25 Wenn Sie dagegen anführen, deswegen könnte jemand überfallen werden: Das wäre natürlich höchst bedauerlich, würde aber nichts an den statistischen Zahlen ändern, die Sie hier explizit angefragt hatten. Bürgermeisterin Dubrau: Zur Frage 1. Sie wissen, es hat eine große Untersuchung der drei Varianten gegeben. Ursprünglich wurde dem Stadtrat vorgeschlagen, die Einrichtung im Allee-Center unterzubringen. Dieser Vorschlag stieß damals auf Kritik bzw. fand keine Zustimmung. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Sie hatten uns beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, das Gebäude der Post, das sich neben dem Allee-Center in der Stuttgarter Allee befindet, käuflich zu erwerben, um das Bildungs- und Bürgerzentrum dort unterzubringen. - Sehr intensive Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer haben in Bezug auf einen Kauf nicht zu einem positiven Ergebnis geführt, aber zu einem Angebot zwecks Miete. Dieses war in der Ursprungsvariante eigentlich relativ gut, hat sich dann aber im Laufe der weiteren Verhandlungen extrem erhöht. 16.16 Ruhestörung durch Feuerwerkskörper in Mölkau (VI-F-04967) Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth Kollege Rosenthal, da sind Sie gefordert. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur ersten Frage. Nein, der Verwaltung sind keine Beschwerden aus Mölkau bekannt. Zu dem angrenzenden Stadtteil Holzhausen gab es insgesamt zwei Beschwerden im Zeitraum 2016 bis November 2017. Zur zweiten Frage. In Mölkau gab es in 2016 vier Genehmigungen und in 2017 eine Genehmigung. Im angrenzenden Stadtteil Baalsdorf gab es keine Genehmigung. In Holzhausen gab es vier Genehmigungen. Zur dritten Frage. Bedauerlicherweise kommt es im gesamten Stadtgebiet immer wieder zum illegalen Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände, die von Privatpersonen ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz durchgeführt werden. Diese Fälle können nur schwer geahndet werden, da in den meisten Fällen die Personen, welche die pyrotechnischen Gegenstände abbrennen, nicht sicher festgestellt werden können. In allen Fällen, wo der Behörde konkrete Angaben zum Verursacher des illegalen Abbrennens bekannt werden, können Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass genaue Angaben zum Tatort, zur Dauer und zum wahrscheinlichen Verursacher bekannt werden. Die Stadt Leipzig, hier: das Ordnungsamt, ist daher auf konkrete Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Kontrollmaßnahmen sind nur eingeschränkt möglich, da, wie gesagt, Orte und Zeiten illegalen Abbrennens im Vorfeld regelmäßig nicht bekannt sind. Oberbürgermeister Jung: Nachfragen? - Nein. 16.17 Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau (VI-F-05002) Einreicher: Stadtrat S. Pellmann Kollegin Dubrau, bitte. in Weitere Verhandlungen mit dem Allee-Center das war die zweite Variante - haben ergeben, dass ursprünglich vorgesehene Räume nun nicht mehr zur Verfügung stehen und derzeit noch mögliche Räume mit sehr großen Umbauarbeiten verbunden wären, sodass von dieser Variante Abstand genommen wurde. Die dritte Variante, die untersucht worden ist, geht auf die ursprüngliche, aber aus Kostengründen verworfene zurück, nämlich die Variante der Sanierung, des Umbaus und der Erweiterung der Stadtbibliothek Grünau. Nachdem sich die Kosten für die ersten beiden von mir eben dargestellten Varianten immer weiter erhöht haben und sich nicht die Möglichkeit eines Kaufs des Postgebäudes ergeben hat, ist diese dritte Variante im August dieses Jahres auf der Bürgermeisterklausur als Vorzugsvariante beschlossen worden. Dazu ist ein entsprechender Grundsatz- und Planungsbeschluss erarbeitet worden, der sich derzeit im Verfahren befindet. Da dort sehr viele verschiedene Einrichtungen einziehen sollen, ist das nicht so einfach. Zur Frage 2. Ich hoffe, Informationen zu der jetzt möglichen Variante im Januar 2018 vorlegen zu können. Zur Frage 3. Nach dem Stand der Diskussion ist eine Unterbringung im dann umgebauten und erweiterten Gebäude der jetzigen Bibliothek Grünau-Mitte vorzusehen. Das hat zwei Vorteile: Ein Vorteil ist, dass dieses Gebäude, auch wenn dort am Anfang größere Investitionen erforderlich sind, unser eigenes Gebäudes ist und langfristig keine zusätzlichen Mietkosten anfallen, sodass wir nach ungefähr 15 Jahren im positiven Bereich sind. Der zweite Vorteil ist: Das könnte dazu beitragen - ich war vor 14 Tagen in Grünau und habe mir das persönlich noch einmal vor Ort angeguckt -, die Stuttgarter Allee - vielleicht nicht direkt am Allee-Center bzw. am Bahnhof, sondern ein Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Stück weiter die Straße hinauf - wesentlich zu beleben und ihr ein positives Image zu geben. Zur Frage 4. Nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion soll die Einordnung in den Haushalt 2019/2020 erfolgen. Zuvor sind allerdings noch eine Diskussion im Stadtrat und ein entsprechender Beschluss erforderlich. Zur Frage 5. Es wurden Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ beantragt. Der bewilligte Förderrahmen könnte als Co-Finanzierung ausreichen. Eine förderrechtlich notwendige Zustimmung kann natürlich erst nach Vorlage der Planung eingeholt werden. Zur Frage 6. An den Bestandsgebäuden besteht ein Sanierungs- und Anpassungsbedarf, unter anderem bezüglich der Schaffung von ausreichender Barrierefreiheit. Die letzte Kostenschätzung dazu stammt aus dem Jahr 2014 und wurde im Rahmen des Variantenvergleichs vorgenommen. Sie hatte sich damals als die schlechteste herausgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt ist man von einem Aufwand ausschließlich für diese beiden Kategorien in Höhe von 850.000 Euro ausgegangen. Inzwischen gehen wir von höheren Kosten aus. Inhaltlich kann die Notwendigkeit der Verbesserung der Qualität der Arbeit dort nicht gewährleistet werden. Insofern gehen wir davon aus, dass, wenn die entsprechende Beschlussfassung vorliegt, die Gelder in das neue Objekt investiert werden und nicht für einen relativ kurzen Zeitraum in Größenordnung für die Bestandsgebäude ausgegeben werden. Oberbürgermeister Jung: Nachfragen dazu? Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Ich würde darum bitten, meine erste Nachfrage schriftlich oder gegebenenfalls in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten, weil sie die avisierten Kosten für eine Nachnutzung des Postgebäudes betrifft, nämlich: Wie hoch sollte die Kaufsumme bzw. die Miete sein, die dafür aufgerufen wurde? Ich denke, es ist sinnvoll, das in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten. Ich habe noch eine zweite Frage. Sie sprachen eben davon, dass in die beiden noch verbleibenden Bestandsgebäude in der Peripherie der WK 8 und WK 7 nicht mehr investiert werden soll. Was passiert mit diesen Gebäuden nach 2019/2020? Gibt es da schon Überlegungen und, wenn ja, wie sehen sie aus? Bürgermeisterin Dubrau: Ganz so schnell wird es nicht gehen. Die Bauarbeiten müssen ja auch noch stattfinden. Derzeit sind noch keine neuen S e i t e | 26 Nutzungen vorgesehen. Ich denke, man sollte Bauarbeiten erst dann durchführen, wenn man tatsächlich um die neue Nutzung weiß. Ansonsten wäre das eine Investition für eine sehr kurze Zeitspanne. Bei einem eventuellen Umbau würde das später wieder herausgerissen und noch einmal neu gemacht werden. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Gibt es schon einen Nachnutzer für diese beiden Objekte? Bürgermeisterin Dubrau: Derzeit noch nicht. Ihre erste Frage werde ich schriftlich beantworten. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ich werde mich auch in Fragen fassen. - Wird darüber nachgedacht, die Vielfalt der Nachnutzungen dieser Gebäude zu prüfen? Es wird ja keine exakte Nachnutzung in Form einer Bibliothek geben. Da es sich hier um Gebäude in industrieller Bauweise handelt, käme eventuell auch ein Gewerbebetrieb oder Ähnliches dafür infrage. Ich habe noch eine zweite Frage. Verursacht wurde die Situation durch die Zusammenlegung von drei Bibliotheken aufgrund des Stadtumbaus. Ist es möglich, hier noch einmal Fahrt aufzunehmen und Aufwertungsmittel für den Stadtumbau und die Zentralisierung der Bibliotheken zu beantragen? Bürgermeisterin Dubrau: Ich hatte ja gesagt: Es wurden Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ beantragt. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Das ist gleichzusetzen mit Aufwertungsmitteln für den Stadtumbau? Bürgermeisterin Dubrau: Das ist das Programm „Soziale Stadt“. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ich sprach aber von dem Programm Aufwertungsmittel für den Stadtumbau. Bürgermeisterin Dubrau: Ich weiß nicht, ob wir noch ein zweites Programm beteiligen können. Das muss ich jetzt offen lassen. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Aber man kann ja trotzdem noch einmal prüfen, ob man weitere Mittel beantragen kann. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Bürgermeisterin Dubrau: Ja, aber die maximale Förderhöhe ist immer auf einen bestimmten Anteil an der Gesamtinvestitionssumme begrenzt. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: 16.18 Umbaumaßnahmen und Aufwertung Grünauer Allee (VI-F-05004) Einreicher: Stadtrat S. Pellmann Frau Dubrau, Sie sind schon wieder gefragt. Bürgermeisterin Dubrau: Zum Sachverhalt. Die Umbaumaßnahmen und Aufwertung der Grünauer Allee wird vom ASW und vom ASG im Rahmen des „Soziale Stadt“-Gebietes Grünau als Maßnahme „Neugestaltung Zentrum WK 2“ bearbeitet. Zur Frage 1. Die Idee der Umgestaltung geht auf einen recht langen, schon 2009 begonnenen Planungs- und Beteiligungsprozess im Stadtteil zurück. 2012 mündete dieser in einer Bürgerbeteiligung zur Anfertigung einer Aufgabenstellung zur Erneuerung des oben genannten Bereiches. Maßnahmen der Bürgerbeteiligung waren eine umfassende Befragung vor Ort sowie eine ganztägige Vor-Ort-Werkstatt, bei der anhand von ersten Planungsskizzen Ideen zur Umgestaltung gesammelt worden sind. Über die nachfolgende Ausstellung der Entwurfspläne in einem angrenzenden, leerstehenden Laden wurde die Einarbeitung der Anregungen der Bürger plakativ veröffentlicht. Kernpunkte der Anregungen waren zum Beispiel die niveaugleiche Ausführung der Wegebeläge, die Erhaltung wichtiger Ausstattungselemente wie den „Turm der Jugend“, die Neuaufstellung der allseits beliebten Spielplastik „Kleiner Delphin“, die Aktivierung des Wasserspiels und die Neugestaltung der Vegetationsflächen mit interessanten Blühaspekten sowie die Wiederherstellung der Sichtbeziehungen. Der endgültige Umgriff eines ersten Bauabschnitts wurde entsprechend der zur Verfügung stehenden Fördermittel und durch den Zuschnitt eines prioritären und im Bauablauf technisch sinnvollen Bereiches in 2015 konkretisiert. Der Baubeschluss hierzu wurde am 04.01.2017 gefasst. Zur Frage 2. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wurden und werden auf der Internetseite des Quartiersmanagements sowie im Stadtteilladen mit plakativen Aushängen informiert. Darüber hinaus wurde durch das Quartiersmanagement am 28.09.2017 eine Information an die Presse gegeben. Das wird bei neuen Bauabschnitten entsprechend wiederholt. S e i t e | 27 Zur Frage 3. Die erste Ausschreibung der geplanten Bauleistungen erfolgte 2017, musste jedoch am 14.08.2017 mangels gültiger Angebote aufgehoben werden. Mit erneuter Ausschreibung und Submission am 20.10.2017 liegen jetzt verwertbare Angebote vor. Die Informationsfrist endet am 27.11.2017. Der Zuschlag wird noch im November erteilt. Der Baubeginn soll am 15.05.2018 erfolgen. Zur Frage 4. Das Bauende ist derzeit terminiert auf den 23.11.2018. Zur Frage 5. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 720.000 Euro brutto. Der städtische Anteil beträgt 260.000 Euro. Die Finanzhilfen in Höhe von 460.000 Euro kommen aus dem Programm „Soziale Stadt“ Grünau. Zur Frage 6. Das angrenzende Objekt der ehemaligen Konsum-Kaufhalle sowie das entsprechende Flurstück 734 sind in das Eigentum der Stadt Leipzig übergegangen. In diesem Zusammenhang gab und gibt es aktuell Gespräche zur Wieder- bzw. Umnutzung des Konsumgebäudes sowie des entsprechenden Flurstücks, deren Ausgang noch offen ist. Hierbei sind das Liegenschaftsamt sowie potenzielle neue Nutzer und Eigentümer involviert. Das gesamte Areal, bestehend aus Theatrium, ehemaliger Konsum-Kaufhalle sowie den beiden Quergebäuden, wird unter dem Entwicklungsziel der Ausbildung eines Kultur- und Gewerbehofes betrachtet. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das im Verfahren befindliche Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030. Oberbürgermeister Jung: Haben Sie dazu Nachfragen, Herr Pellmann? (Stadtrat Pellmann [DIE LINKE]: Ich bin zufrieden!) - Zufrieden. - Herzlichen Dank, Frau Dubrau. Damit ist die Fragestunde beendet. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Meine Damen und Herren, wir legen jetzt eine Pause ein. Um Punkt 17 Uhr beginnt die Wirtschaftspolitische Stunde. Bitte seien Sie pünktlich! Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt. Es geht jetzt weiter mit einem ganz wichtigen Thema: 13 Wirtschaftspolitische Stunde „Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten - Fokus Bestandsförderung“ Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 In unserem kommunalpolitischen Alltag, entgeht uns oft, wenn wir durch die Vorlagen hecheln, dass es im Grunde immer um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt geht. Ohne Wirtschaft, keine Finanzen. Ohne Finanzen, keine Vorlagen, auch keine zu Einsparungen. Kurzum: Ich glaube, wir sind gut beraten, einmal mehr darüber nachzudenken. Zu Beginn dieser Debatte eine kurze Einführung meinerseits. Noch nie ging es Leipzig so gut wie zurzeit. In den letzten sieben Jahren hat unser BIP um 38 Prozent zugenommen. Im Vergleich dazu: Deutschland hatte im selben Zeitraum ein Wachstum von 18 Prozent. Unser Wachstum war also weit überdurchschnittlich. In den letzten sieben Jahren wurden in unserer Stadt 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. So erklärt sich auch das Wachstum in unserer Stadt. Ohne die wirtschaftlichen Effekte und ohne das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen wäre die Stadt in den letzten zehn Jahren nicht um 100.000 Menschen gewachsen. Insofern stehen wir - diese Diskussion führen Kollege Albrecht und ich regelmäßig; sie wird aber auch im Kreis der Beigeordneten geführt - vor der Weichenstellung: Wie wollen wir die Wirtschaftsförderung der nächsten Jahre ausrichten? Die Zeiten, als wir die großen Automobilwerke hier ansiedeln oder den einen oder anderen großen Fisch, der Tausende neue Arbeitsplätze schafft. an Land ziehen konnten, sind sicherlich vorbei. Kollege Albrecht sagt immer: Jetzt geht es um den Bestand und dessen Entwicklung. Jetzt geht es um die Entwicklung des Mittelstandes, die 40 Jahre lang nicht gemacht werden konnte. Ein mittelständisches Unternehmen im Schwarzwald wäre bei uns ein Riesenunternehmen. Das ist der Boden, auf dem wir diskutieren. Wir haben uns heute kompetente Hilfe eingeladen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Professor Reint E. Gropp. Er ist Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, einer ganz gediegenen Einrichtung. Seit 2014 ist er auch Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Guericke-Universität Magdeburg. Ich bin sehr gespannt, wie er die Lage in Leipzig und in ganz Mitteldeutschland einschätzt. Wenn wir in der Metropolregion diskutieren, stelle ich immer wieder fest: Wir sind ein Ballungsraum fern der Grenzen. Das IWH ist eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Unter anderem ist es im Auftrag der Bundesregierung an der Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose beteiligt. Herr Professor Gropp, herzlich willkommen! Danke, dass Sie hier sind. Bevor Herr Professor Gropp das Wort erhält, wird zunächst Kollege Albrecht kurz in das Thema einführen. - Bitte schön, Herr Albrecht. S e i t e | 28 Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Gropp! Es gibt zwei Seiten der Wirtschaftsmedaille der Stadt Leipzig. Fangen wir mit der positiven an. Wir haben insbesondere in den letzten Jahren einen immensen Aufholprozess vollzogen. Das lässt sich auch anhand von Zahlen anschaulich nachweisen. Die beste Zahl dafür ist, wie ich meine, die Arbeitslosenquote. Während es in der Zeit 2006/2007 noch beängstigende zweistellige Zahlen gab, liegt die Quote derzeit, Stand Oktober, bei 7,2 Prozent. Wie gerade vom Oberbürgermeister erwähnt, sind in Leipzig seit 2005 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dazugekommen, sodass sich deren Zahl auf derzeit 255.500 erhöht hat. Interessant zu wissen ist auch, dass 218.000 Arbeitsplätze durch Leipziger besetzt sind. Das heißt im Umkehrschluss: Wir sind, zumindest in Teilen, ein Zugpferd für die Gesamtregion. Nicht nur weil wir uns das so wünschen, sondern weil uns das auch andere bestätigen, kann man also sagen: Wir sind die erfolgreichste Wirtschaftsförderung Ostdeutschlands und haben, was die Rahmenbedingungen betrifft, einen wesentlichen Anteil am Wachstum der Stadt. Aber - und damit komme ich zur anderen Seite der Medaille - das führt auch zu weiteren Herausforderungen. Die Ausgaben steigen: für Infrastruktur, für Schule, für Kita, für soziale Pflichtaufgaben. Am Ende steht die Frage: Ist es ein Selbstzweck, immer neue Arbeitsplätze zu schaffen, oder muss nicht auch auf die Handlungsfähigkeit der Kommune geachtet werden? Hier benutze ich den Zielbegriff aus der neu überarbeiteten Fassung des INSEK: Diese überproportionalen Ausgaben müssen immer auch mit den Einnahmen in Einklang stehen. Jetzt kann man sagen: Wir sind da auf einem guten Weg; der Zielkurs stimmt. Aber: Die Einnahmesituation und damit die Wirtschaftskraft der Stadt weiter zu erhöhen, das ist eine mehr als anspruchsvolle Aufgabe. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir diese anspruchsvollen Ziele erreichen? Im Unterschied zu der Situation vor drei und noch deutlicher zu der vor zehn Jahren, geht es jetzt um die Qualität der Arbeitsplätze. Das heißt: die Wirtschaftsförderung auf gleichem Niveau fortsetzen und noch mehr als bisher auf die Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen setzen. Insofern ist die momentane Krisensituation - ich benenne es klar - bei Siemens kontraproduktiv. Wir unterstützen jeden, sei es den Betriebsrat oder andere Beteiligte, der sich für den Erhalt dieser für Leipzig hoch wichtigen Industriearbeitsplätze einsetzt. Ziel bleibt natürlich eine Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen insgesamt; denn insbesondere Personen aus dem Leipziger Umland sind auch auf der Suche nach anderen, nicht unbedingt Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 technologieorientierten, sondern eher einfachen Arbeitsplätzen. Auch hier sind wir weiterhin in der Pflicht. Das heißt: Die Anstrengungen der Wirtschaftsverwaltung und der Wirtschaftsförderung dieser Stadt sind das eine, aber an diesen anspruchsvollen Aufgaben muss die gesamte Verwaltung beteiligt werden. Schauen wir uns einmal die Rahmenbedingungen an. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Nicht alle Rahmenbedingungen haben sich verbessert. Hier ist insbesondere die Förderkulisse der EU und des Freistaats Sachsen zu nennen. Es klingt zwar immer sehr schön, wenn gesagt wird: Wir sind gut vorangekommen; wir sind überdurchschnittlich gewachsen. Aber die Konsequenzen, die sich aufgrund der geänderten Förderkulisse ergeben, sind eher unangenehm, weil sie uns von vielen Fördermöglichkeiten abschneiden. Nicht umsonst haben Investoren in der Vergangenheit immer zuerst die Frage gestellt: Was habt ihr als Förderkulisse anzubieten? Welche Fördermöglichkeiten können wir in Anspruch nehmen? Hier hat sich unser Instrumentenkasten deutlich gelichtet. Lag noch vor 15 Jahren der Fokus auf der Verfügbarkeit von Arbeitskräften allgemein, zielen die Anfragen von Unternehmen heute - neben der Nachfrage nach Fördermitteln - immer öfter auf die Verfügbarkeit von spezialisierten Mitarbeitern in der Stadt und der Region. Für die Unternehmen wird es immer wichtiger, welche Voraussetzungen sie vorfinden. Stehen Mitarbeiter mit der erforderlichen Qualifikation vor Ort zur Verfügung? Das heißt für uns: Wie können wir unser Image halten, dass in unserer Stadt und der Region die entsprechenden Mitarbeiter zu finden sind? Das zweite große Thema betrifft die Frage der Infrastruktur, wobei ich diese durchaus etwas weiter fassen will als Autobahn, Flughafen, innerstädtisch funktionierende Logistik und Infrastruktur, einschließlich funktionierende Wirtschaftsverkehre und ÖPNV. Dazu gehört auch - nicht nur weil wir das so sehen, sondern weil das nachgefragt wird - das Thema Breitbandinfrastruktur. Wenn wir ehrlich sind, 50 MB können nur ein Anfang sein. Das heißt: Wir werden in ausgewählten Pilotregionen mit Sicherheit höhere Mobilfunkstandards anbieten müssen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen. Es gilt, die konkreten Projekte glaubhaft - man kann nur mit Zahlen argumentieren, dass dieser oder jener Versorgungsgrad erreicht ist - auch nach außen zu vertreten. Dazu gehören Themen wie Smart City und das autonome Fahren. Wenn wir da nicht im wahrsten Sinne des Wortes Gas geben, werden uns andere überholen. Welcher Fokus ist damit für die Wirtschaftsförderung gesetzt? Wie kann die Wirtschaftskraft weiter S e i t e | 29 wachsen? Auch da gilt es, einen realistischen Blick zu bewahren. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo kann und muss Kommune Rahmenbedingungen schaffen und wo kann sie das nicht? Der Oberbürgermeister hatte eingangs gesagt: Neben Neuansiedlungen von Unternehmen werden wir für ein kontinuierliches wirtschaftliches Wachstum in unserer Region, sprich: in Stadt und Umland, die Bestandsunternehmen entwickeln sowie Neugründungen fördern, also die Wirtschaftskraft von Unternehmen stärken, die schon vor Ort ansässig sind. Insofern von meiner Seite noch einmal der Hinweis: Dazu zählt auch die Sicherung des Erhalts von Bestandsunternehmen. Ziel ist es, diese Unternehmen zu befähigen, aus sich heraus zu wachsen. Sowohl die jüngere als auch die weiter zurückliegende Vergangenheit zeigt: Es ist unglaublich schwer bis fast unmöglich, mittelständische Unternehmen in der vierten, fünften, sechsten Generation, beispielsweise aus Baden-Württemberg oder Hessen, für Leipzig zu gewinnen. Selbst wenn die Standortbedingungen dort schlechter sind, das Wachstum deutlich geringer ausfällt und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften ein Problem darstellt, ist ihre Verwurzelung in ihrer Stadt und ihrer Region so ausgeprägt, dass sie diese konkreten Standortnachteile in Kauf nehmen und nicht an einen anderen Standort, sprich: nach Leipzig, gelockt werden können. Insofern müssen wir sehen, wie wir die Möglichkeiten einer direkten und indirekten Förderung definieren, die wir als Stadt leisten können, um unseren hier vor Ort befindlichen Bestandsunternehmen geeignete Instrumente anzubieten. Wir haben das in vielen Gremien, auch im Wirtschaftsausschuss, detailliert diskutiert, wofür ich sehr dankbar bin. Wir haben schon vor mehreren Jahren ein Mittelstandsförderprogramm aufgelegt, das zwar in anderen Kommunen keine Nachahmer gefunden hat, aber mit dem wir bei unseren Unternehmen auf große Resonanz stoßen. Wir müssen die Treffsicherheit unseres Mittelstandsförderprogramms weiter erhöhen, um eine gezielte Förderung von Wachstum zu erreichen. - Das ist das eine. Das Zweite ist die Förderung von Neugründungen hier vor Ort. Hier ist natürlich in besonderer Weise unser Vorteil - den will ich nicht verhehlen -, dass die Hochschulen, die Universität, die HTWK, die Handelshochschule in gewisser Weise positive Lieferanten von Gründungswilligen sind. Dennoch ist die Frage der neuen Qualität der Förderung von Innovationen und Technologietransfer nie wirklich abschließend beantwortet. Es ist für uns ein Riesenvorteil, dass wir nicht nur ein Digital Hub sind, sondern inzwischen auch mit konkreten Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Projekten unter dieser Dachmarke erste Erfolge vorweisen können wie die Schaffung eines hochschulübergreifenden Kompetenzzentrums, ein neues Technologiezentrums für Industrie, Energie und Mobilität oder eines Technologiezentrums für Biotechnologie. Nicht zu unterschätzen ist auch die Wirkung der Elemente der indirekten Bestandsförderung, sprich: die Schaffung von Rahmenbedingungen für die sogenannten weichen Faktoren. Im Moment gelten wir darin als sehr kompetent. Aber dies gilt es jeden Tag aufs Neue zu bestätigen. Da ist zum einen die Schwerpunktsetzung in den Clustern, die wir über die Jahre definiert haben und die eine klare Branchenfokussierung darstellen. Zum anderen werden wir als Verwaltung insgesamt als wirtschaftsfreundlich wahrgenommen - beim „wir“ schließe ich Sie mit ein -, weil wir Ideen unterstützen und Entscheidungen treffen. Das wird von außen als positiv und entscheidungswillig wahrgenommen. Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen, und zwar auf die Industrialisierung, wo wir uns deutlich von anderen Städten und deren Fokussierung abheben. Nicht nur wegen der Automobilindustrie und ihrer Zulieferunternehmen ist die Bruttowertschöpfung im industriellen Bereich das sagen nicht nur Wissenschaftler, sondern das ist auch in unserer Steuerbilanz nachweisbar nach wie vor die höchste. Insofern wird es Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht überraschen, wenn ich an dieser Stelle sage: Wir brauchen eine richtige TU, um einmal diesen Arbeitsbegriff zu verwenden. Noch nie war die Chance dafür so groß wie jetzt. Durch die neuen Entwicklungen an der Hochschule für Telekommunikation eröffnet sich nicht nur die Chance der Schaffung eines gemeinsamen Campus mit der HTWK, sondern auch von neuen Kompetenzen in den technischen und technologischen Fakultäten. Darüber hinaus gibt es weitere Aufgaben, die im Gesamtbild sicherlich als selbstverständlich gelten. Dennoch ist es mir sehr wichtig, sie zu benennen. Das ist zum einen die Frage von Industrieund Gewerbestandorten innerhalb der Stadt, und zwar an unterschiedlichsten Stellen in unterschiedlichster Größe und Qualität. Da geht es natürlich los mit unserer Perle, der Alten Messe. Es geht aber auch um die Revitalisierung von Brachen, die oft genug nicht in unserem Eigentum sind. Wir müssen uns, auch wenn dies teuer werden kann, in Zukunft dieser Aufgabe stellen. Meine Sorge ist, dass zunehmend kleine Unternehmen keine Perspektive mehr innerhalb des Stadtgebiets sehen, sprich: dass der Bestand von innerstädtischen kleinen und kleinteiligen Gewerbegebieten unmittelbar am Ort immer schwieriger wird. Deshalb an dieser Stelle der Appell an uns alle: Auch das ist ein wichtiges Thema, dem aus meiner Sicht die gleiche Priorität zuzumessen ist S e i t e | 30 wie die Bereitstellung von sozialer Infrastruktur oder von Flächen für den Wohnungsbau. Noch einmal: Neben den sogenannten harten Standortfaktoren heißt es, das wirtschaftliche Wachstum als Ziel der Gesamtverwaltung einschließlich der Gremien zu begreifen. Dazu gehört auch, zu sagen: Wir brauchen eine Willkommenskultur für Unternehmen, insbesondere für Industrie und Gewerbe. Wir brauchen das Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten und müssen uns als Dienstleister für die Wirtschaft verstehen, sei es im Bereich des ÖPNV, sei es bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen oder bei anderen Themen, die auf den ersten Blick nicht unbedingt zu meinem Ressort gehören, aber dennoch einen starken Einfluss ausüben. Wir sind also als Einheit gefordert. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich beim Stadtrat für seine Unterstützung, ob in der Haushaltsdiskussion oder bei der Diskussion um Vorlagen aus meinem Dezernat, zu bedanken. Wenn ich einen Wunsch formulieren darf: Ich würde mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr freuen, wenn wir diesen erfolgreichen Weg mit der gleichen Dynamik fortführen können. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Albrecht. - Herr Professor Gropp, jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön. Prof. Gropp (IWH): Vielen Dank. - Herr Oberbürgermeister! Herr Albrecht! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier die Perspektive meines Instituts zum Thema Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne zusammenfassen darf. (Präsentation) Für diejenigen, die nicht wissen, was das IWH ist. Es ist eines von sechs Leibniz-Forschungsinstituten in den Wirtschaftswissenschaften. Wie vom Oberbürgermeister schon erwähnt, machen wir zusammen mit anderen Instituten einmal im Jahr, aber auch quartalsweise die offizielle Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Auftrag der Bundesregierung. Spezieller Fokus des Instituts ist die Produktivitätsforschung, also: Was bestimmt Innovationsprozesse wie die Fusion von Wissen in der Wirtschaft? Was bestimmt, welche Wirtschaft schnell wächst und welche nicht? - Ein zweiter Fokus liegt auf dem Finanzsystem, also: Hat das etwas zu tun mit der Allokation von Kapital, mit Friktionen im Finanzsystem? Funktionieren die Banken? Machen sie ihren Job? Funktionieren die Finanzmärkte? Machen sie ihren Job? Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Wir haben mehr als 60 Ökonomen aus rund 15 Nationen und sind international stark vernetzt. Wir arbeiten zusammen mit IWF, EU, EIB, EZB, Bank of Canada etc. Unser Fokus liegt auf exzellenter Forschung. Das ist die Grundlage dessen, was wir machen. Aber wir wollen natürlich auch exzellente Politikberatung machen. Deshalb haben wir eigens ein Zentrum für evidenzbasierte Politikberatung gegründet, das von Herrn Dr. Titze geleitet wird. Dort untersuchen wir insbesondere die Förderpolitik; also: Was funktioniert und was nicht? Was ist effizient und was ineffizient? - Ich komme später noch darauf zurück. Ich möchte zwei Fragen mit Ihnen diskutieren. Die erste Frage hat nicht unbedingt mit Leipzig zu tun, sondern wird wahrscheinlich in jeder Stadt in Deutschland und in jeder Stadt der Welt gestellt, nämlich: Was sind die Herausforderungen? Ich möchte zu drei Herausforderungen etwas sagen. Ich möchte über den Strukturwandel - ganz langfristige Trends in der Verteilung der relativen Wichtigkeit von einzelnen Sektoren -, über den demografischen Wandel und über den technologischen Wandel - Stichwort Digitalisierung, von einigen auch Industrie 4.0 genannt - sprechen. Von diesen großen Herausforderungen ausgehend, die im Kleinen natürlich auch in Leipzig existieren, werde ich darauf eingehen, wie Leipzig damit umgeht, auch wenn ich das natürlich sehr viel weniger gut weiß als Herr Albrecht, wobei vieles von dem, was er eben gesagt hat, in meiner Präsentation ein gewisses Echo finden wird, aber auch darauf, worauf man sich mehr konzentrieren sollte, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Die Herausforderungen sind nicht zu ändern. Sie sind nicht zu vermeiden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ignorieren wir sie und werden arm oder wir nehmen sie an und werden reich. Einen Zwischenweg gibt es leider nicht. Einige hätten das gern anders, aber es ist nicht anders. Kommen wir zum ersten Punkt, dem Strukturwandel. Hier widerspreche ich sowohl dem Oberbürgermeister als auch Herrn Albrecht. Ich möchte Ihnen ein paar ganz langfristige Zahlenreihen zeigen. Sie sehen hier den Anteil an der Gesamtbeschäftigung, dargestellt an einzelnen Sektoren: Landwirtschaft, Dienstleistungen, Information und Produktion. Wir schauen uns wirklich langfristige Zeitreihen an, die von 1880 bis heute reichen. Es geht hier nicht um kurzfristige Trends oder Probleme. Wenn Sie sich die grüne Linie anschauen, stellen Sie fest: Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland liegt zurzeit noch bei 2 Prozent. Das wird man auch nicht mehr ändern können. Das sind übrigens nicht nur Zahlen für Deutschland, sie würden für die USA, für Frankreich, für England, für welches Land Sie S e i t e | 31 wollen genauso sein. Soweit zum Anteil der Landwirtschaft. Das ist, glaube ich, auch bekannt. Die gelbe Linie kennzeichnet den Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtbeschäftigung. Sie geht hoch, fluktuiert ein bisschen und hat inzwischen einen Anteil von über 20 Prozent an der Gesamtbeschäftigung. Betonen möchte ich die lila Linie, die für den Anteil der Produktion an der Gesamtbeschäftigung steht. Der Anteil der Produktion an der Beschäftigung ist seit der industriellen Revolution - Stichwort Dampfmaschine, Eisenbahn und anderes stetig gestiegen. Jedes Jahr gab es mehr Beschäftigung. Das hielt ungefähr bis in die 1960erJahre an. Auch dieser Inflektionspunkt ist eigentlich in allen Ländern gleich. Seitdem nimmt der Anteil der Beschäftigten in der Produktion stetig ab, in allen industrialisierten Ländern, USA, England, wo auch immer Sie wollen, in Deutschland sogar leicht weniger als in anderen Ländern. Wir sind bei rund 23 Prozent Beschäftigung in der Produktion, andere Länder liegen schon unter 20 Prozent, bei 19 oder 18 Prozent. Die grundsätzliche Message ist: Obwohl wir es vielleicht gerne hätten, weil es in der Vergangenheit so wunderbar mit der Produktion in Deutschland funktioniert hat, das ist die Vergangenheit. Die Zukunft ist es wahrscheinlich nicht. Jetzt können wir dieser Vergangenheit nachhängen und sagen: Das war doch aber so schön, und wir können weiter ordentlich Geld reinstecken in dem verzweifelten Versuch, dass die Produktion dadurch wieder anzieht oder die Produktion im Lande gehalten werden kann und nicht nach China oder Indien abwandert. Aber irgendwann ist es vorbei. Insofern wäre mein Rat, sich schon jetzt auf die Bereiche zu konzentrieren, wo die wirklich großen Beschäftigungszuwächse zu erwarten sind, nämlich auf die Informationstechnologie, im weitesten Sinne also auf Dienstleistungen. - So weit zum Strukturwandel, der ersten Herausforderung. Ich komme zur zweiten Herausforderung, dem demografischen Wandel. Wir alle in Deutschland stehen vor dramatischen demografischen Herausforderungen. Ich kann es gar nicht oft genug sagen. Alle anderen sagen das auch. Damit trete ich manchen Politikern auf den Schlips, weil die Auswirkungen natürlich nicht innerhalb der nächsten drei Jahre zu spüren sein werden, aber eben doch in den nächsten 15 oder 20 Jahren, was allerdings weit außerhalb der nächsten Legislaturperiode liegt. Und genau das macht es so schwer, damit wirklich vernünftig umzugehen. Die Entwicklungen sind relativ gut vorherzusagen. Es ist ja so, dass Wirtschaftswissenschaftler dafür bekannt sind, dass sie eine Katastrophe sind, was Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Prognosen angeht. Das hier sind aber keine wirtschaftlichen Prognosen, sondern demografische Prognosen. All die Menschen, die 2030 in den Arbeitsmarkt eintreten werden, sind längst geboren. Das heißt: Wir haben ziemlich genaue Vorstellungen davon, wie viele das sein werden. Solche Prognosen sind tatsächlich einfacher. Was Sie hier sehen, ist: Wenn Deutschland beschließen würde, keinerlei weitere Einwanderung zuzulassen, würde das Land bis 2060 um rund 20 Millionen Menschen schrumpfen. Das per se wäre noch nicht dramatisch. Schlimm wäre allerdings die Alterskomposition dieser dann 60 Millionen Menschen. In überwiegendem Maße wären diese Leute Rentner. Das hat mit den Babyboomern zu tun, die dann längst im Ruhestand sind. Das heißt: Die Altersstruktur der Bevölkerung würde sich gewaltig zum Nachteil verändern, was riesige Auswirkungen hätte sowohl für die Sozialsysteme als auch für den Arbeitsmarkt. Ich möchte ganz konkret auf den Arbeitsmarkt eingehen. Wenn meine Generation, also diejenigen, die heute 50 sind, in 15 Jahre in Rente geht, werden zu diesem Zeitpunkt ganz viele Leute gleichzeitig in Rente gehen, eben weil sie den geburtenstarken Jahrgängen angehören. Am Ende ist das ein Problem von zu vielen Geburten in den Jahren 1965, 1966 und 1967. In 15 Jahren gehen alle diese Leute in den Ruhestand. Das lässt sich nicht verhindern; das wird passieren. Das bedeutet, dass ab 2025 jedes Jahr netto 300.000 bis 400.000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden. Auch wenn neue hinzukommen werden, der Nettoeffekt ist jedes Jahr ein Minus von 300.000 bis 400.000 Beschäftigten, was rund 1 Prozent der gesamten arbeitenden Bevölkerung entspricht. Wir können schon jetzt sagen, was das für Auswirkungen haben wird, weil das in einem anderen Land schon passiert ist, nämlich in Japan. Viele reden über die Stagnation in Japan. Die Stagnation in Japan hat eine ganze Menge damit zu tun, dass seit zehn Jahren jedes Jahr netto mehrere Hunderttausend Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und nicht ersetzt werden können. Japan ist auch ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man weiterhin keine Einwanderung zulässt. Es kommt netto zu einem Schrumpfen der Wirtschaft. Mit dieser Herausforderung müssen wir umgehen. Mit dieser Herausforderung muss auch Leipzig umgehen. Ich werde gleich noch Zahlen zeigen. Auch wenn das Bevölkerungswachstum hier im Moment sehr positiv ist, es gibt schon jetzt einige bedenkliche Faktoren. - So weit zur Demografie, der zweiten Herausforderung. Deutschland hat in den letzten Jahren absurderweise von der Krise in Europa sehr stark profitiert. S e i t e | 32 Das, was Sie hier sehen, sind nicht etwa die Anzahl der Flüchtlinge oder Einwanderer von außerhalb Europas, sondern die Anzahl der Menschen, die die Freizügigkeit innerhalb der EU genutzt haben, um nach Deutschland zu kommen. Ein Faktor ist ganz interessant - das ist der kleine grüne Balken -, nämlich die Nettoeinwanderung aus anderen EU-Ländern nach Deutschland. Diese hat Mitte 2011dramatisch zugenommen. Das ist kein Zufall; denn Mitte 2011 begann die Schuldenkrise in Südeuropa, während der sich die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern dramatisch verschlechtert hat. Das heißt: Relativ gesehen war es umso attraktiver, nach Deutschland zu gehen, und das haben die Leute gemacht. Das hat dazu geführt, dass diese negativen Altersstruktureffekte sich abgemildert haben und im Moment noch gar nicht sichtbar sind. Das hat hauptsächlich damit zu tun, dass 2015 zum Beispiel 160.000 Menschen netto die Freizügigkeit innerhalb der EU genutzt haben, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Wenn es diese Einwanderung nach Deutschland nicht gegeben hätte, sähe es schon jetzt dramatisch anders aus auf dem deutschen Arbeitsmarkt. 160.000 Menschen: Das ist kein Pappenstiel. Nun zur dritten Herausforderung, dem technologischen Wandel. Wir alle reden ständig davon. Keiner weiß so recht, was das eigentlich ist. Viele denken dabei nur an selbstfahrende Autos. Aber das ist natürlich viel mehr als das. Das ist das Internet der Dinge, also Dinge, die miteinander kommunizieren. Das ist der Fortschritt der Digitalisierung in ganz vielen Bereichen. Grundsätzlich ist es so, dass es schon in der Vergangenheit mehrere radikale Veränderungen in der Technologie gegeben hat. Die Dampfmaschine war eine radikale Veränderung in der Technologie. Sie hat nicht dazu geführt, dass Arbeitsplätze weggefallen und keine neuen entstanden sind. Im Gegenteil: Es sind viel mehr Arbeitsplätze dadurch entstanden. Auch der jetzige technologische Wandel - ich glaube, da bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich das vorhersage - wird nicht dazu führen, dass netto Arbeitsplätze verloren gehen. Es werden zwar Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Nettoeffekt ist höchstwahrscheinlich positiv. Das ist ein relativ kompliziertes Thema, zu dem es eine Riesendebatte unter den Ökonomen gibt. Aber ganz sicher wird es nicht so sein, dass die meisten Arbeitsplätze verschwinden werden. Das ist einfach Unsinn. Es werden immer wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Nur: Es werden andere Arbeitsplätze entstehen, und darauf müssen wir die Leute vorbereiten. Wir können nicht sagen: Dann wird es halt andere Arbeitsplätze geben, die auch von Leuten mit einem Hauptschulabschluss besetzt werden können. - Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Das wird schwer werden. Diese Arbeitsplätze werden anspruchsvoller sein. Je eher wir es mit unserem Bildungssystem schaffen, die Leute auf diese anspruchsvolleren Arbeitsplätze vorzubereiten, desto besser aufgestellt werden wir sein. Wenn wir das heute verschlafen, dann werden die Leute, die wir in 15 Jahren brauchen, nicht ausreichend ausgebildet sein. - Das sind Schätzungen von The Economist, aber ähnliche Schätzungen gibt es auch von anderen Quellen. Der Effekt dürfte für die Leute, die eine duale Berufsausbildung absolviert haben, sehr gering sein. Die duale Berufsausbildung ist eine ganz große Stärke Deutschlands, die wir erhalten und tunlichst weiter pflegen sollten. Sie wird mit dem digitalen Wandel nur am Rande zu tun haben. Die Arten der Ausbildung werden sich zwar ändern, aber auch in Zukunft braucht es einen Großteil an Leuten, die diese Kombination von Schule und praxisorientierter Ausbildung absolviert haben. Es wird auch weiterhin Jobs geben, für die in ähnlicher Art wie heute eine Fachschulausbildung erforderlich sein wird. Jobs, die wegfallen werden, werden die ohne einen qualifizierten Abschluss sein, also einfachere Tätigkeiten. - Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass rund 2 Millionen neue Jobs entstehen werden, die man nur kompetent bewältigen kann, wenn man einen Hochschulabschluss hat. Das heißt: Wir werden mehr Leute mit Hochschulabschluss brauchen. Das heißt auch: Wir müssen die Leute darauf vorbereiten. Das ist nicht leicht, das ist schwer. Während vor Jahren nur 10 Prozent der Schüler Abitur gemacht haben und an die Uni gegangen sind, machen heute über 30 Prozent der Schüler Abitur. Das wird oft als eine Verwässerung des Abiturs empfunden. Aber: Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen einen Weg finden, wie wir die Leute hoch qualifizieren können, weil sie sonst arbeitslos sein werden; denn Jobs für nicht qualifizierte Menschen wird es dann nicht mehr geben. Ich fasse ganz kurz zusammen. Von Herrn Albrecht wurde eben schon gesagt: Förderwirtschaft ist passé. Mit Einzelsubventionen und Fördermaßnahmen werden wir die Probleme nicht lösen. Der Fokus muss daher auf der Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen liegen für: Investitionen in Köpfe: Hochschulen, Schulen, frühkindliche Bildung, Englisch, ein ganz entscheidender Faktor. - In Irland, einem der Länder, das es von ganz arm auf ganz reich geschafft hat, war die Investition in die englischen Sprachfähigkeiten einer der Keys dafür. Investitionen in Infrastruktur: Dabei meine ich weniger in Straßeninfrastruktur, sondern in die digitale Infrastruktur und in eine effiziente Verwal- S e i t e | 33 tung. - Ich war letzte Woche auf einer Veranstaltung, auf der der estnische Botschafter als Gastredner einen Vortrag über die Digitalisierung der Verwaltung in Estland gehalten hat. Das war ungeheuer beeindruckend. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal zu prüfen, ob sich das aus städtischer Sicht auf einzelne Bereiche übertragen lässt, weil das so gut funktioniert. Es ist außerordentlich beeindruckend: Ein Unternehmen zu gründen, dauert dort 13 Minuten, eine Steuererklärung 5 Minuten. Aber es gibt auch noch viele andere Dinge, die in der Verwaltung dort deutlich effizienter abgewickelt werden, als es in Deutschland überhaupt vorstellbar ist, um es ganz deutlich zu sagen. Investitionen in Demografie: Wenn wir keine qualifizierten Arbeitskräfte haben, ob in Leipzig oder anderswo in Deutschland, werden sich hier auch keine Unternehmen ansiedeln können. Das ist so. Das ist einer der ganz wichtigen Standortfaktoren. Wenn man ein Unternehmen gründet, braucht man qualifizierte Mitarbeiter. Wenn man sie hier nicht findet, geht man woandershin. Das hat auch eine ganze Menge mit der Altersstruktur zu tun. Gerade bei Neugründungen von Unternehmen sind junge Mitarbeiter, also die Altersgruppe zwischen 20 und 40, gefragt. Wenn es in einer Stadt oder in einem Land in dieser Altersgruppe nicht genügend Hochqualifizierte gibt, werden sich die interessanten und hochinnovativen Unternehmen anderswo ansiedeln. Das ist zum Teil jetzt schon so. Das heißt: Wir müssen in die Demografie investieren über Offenheit gegenüber Einwanderung und über Universitäten als klassischem Mechanismus, um junge Leute zu einem Ortswechsel zu bewegen. Auf den letzten Punkt will ich relativ kurz eingehen. Wir haben in Deutschland nicht wirklich ein Problem mit der Start-up-Finanzierung. Start-upFinanzierung ist reichlich vorhanden. Es gibt unglaublich viele Fördertöpfe, und es gibt schon viele Start-ups, insbesondere auch in Leipzig. Das Problem ist: Es gibt ungeheuer wenige Start-ups, die es schaffen, große Unternehmen zu werden. Ich sage gleich noch etwas dazu, auch wie man dieses Problem angehen kann. Leipzig ist - das wissen Sie besser als ich - bis 1998 stark geschrumpft; es gab ein Minus von 20 Prozent. Ab 2002 hat sich das etwas stabilisiert. Seit 2011 ist eine sehr hohe Wachstumsdynamik zu verzeichnen. Gemäß einer Umfrage ist der Hauptgrund, warum die Leute nach Leipzig kommen, das Studium oder ein Arbeitsplatz. Die meisten Zugezogenen sind - das ist für die Stadt demografisch gesehen sehr vorteilhaft - zwischen 18 und 35 Jahre alt. Sie kommen größtenteils aus anderen Teilen Ostdeutschlands und nicht aus Westdeutschland oder anderswoher. 30 Prozent kommen aus anderen Gemeinden in Sachsen, 14 Prozent aus Sachsen-Anhalt, 14 Prozent aus Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 den anderen neuen Bundesländern, 28 Prozent, also weniger als ein Drittel, aus den alten Bundesländern und weniger als 5 Prozent aus Berlin. Gleichzeitig sollte man auch erwähnen - das betont noch einmal die Bedeutung von Zuwanderung -: Aus der Geburtenrate allein ist das nicht zu stemmen. Die Geburtenrate in Leipzig ist weiterhin extrem niedrig. Dieses schöne Bild kennen Sie alle. Es zeigt verschiedene Städte. Ich will einige Vergleiche zu anderen Städten ziehen. Die blaue Linie steht für Leipzig, der Knick für den Zensus. Sie sehen, die Wachstumsrate der Bevölkerung von Leipzig ist wirklich beeindruckend; sie ist deutlich höher als in Dresden und auch deutlich höher als in Nürnberg. Im Vergleich zu einigen anderen Städten ist der Unterschied geringer; denn auch andere Städte in Deutschland wachsen, um es einmal ganz trocken zu sagen. Das ist ein allgemeiner Trend. Man muss aufpassen, wenn man sagt: Die eigene Stadt wächst. Das ist toll. Wir sind super. Die Städte wachsen im Moment überall. Frankfurt wächst in absoluten Zahlen ungefähr genauso schnell, was prozentual gesehen etwas weniger schnell als Leipzig ist. Das ist so. Die grüne Linie, die für Duisburg steht, zeigt: Man kann es auch verkehrt machen, um es einmal so auszudrücken. Ganz ehrlich, das hat eine ganze Menge damit zu tun, auf alte statt auf neue Pferde zu setzen. Was sind die Stärken Leipzigs, die von außen wahrgenommen werden? Die Stadt ist attraktiv für junge Familien, ebenso die Universitätslandschaft einschließlich der Hochschulen, darunter die HHL, die eine sehr aktive Start-up-Szene hat. Sie hat eine gute traditionelle Infrastruktur, also Autobahn, Flughafen, Eisenbahn. Generell gelten Verwaltung und Wirtschaftsförderung im deutschen Vergleich als außerordentlich effizient; das würde ich auf jeden Fall unterschreiben. Auch die neue Infrastruktur im Sinne von relativ guter Breitbandausbau ist recht gut, wenn auch im internationalen Vergleich überhaupt nicht wettbewerbsfähig, um es ganz offen zu sagen; das ist aber ein allgemeines Problem in Deutschland. Auch die Finanzierung von Start-ups ist gut. Ob Crowdfunding-Plattformen, Branchennetzwerke, Co-Working-Services oder Akzeleratoren: Diese Infrastruktur scheint sehr gut zu funktionieren. Da wird aus meiner Sicht vieles richtiggemacht. Aber - jetzt kommen eine ganze Menge Aber -: Es mag in Leipzig alles ganz toll sein, aber wenn es im Bundesland Sachsen nicht so toll ist, ist das ein Problem. Ich werde auch gleich erklären, warum. Es reicht nicht, dass Leipzig eine Insel inmitten einer schrumpfenden Wirtschaft ist. Das wird langfristig nicht funktionieren. Sie brauchen ein Umfeld, und das Umfeld ist nicht gut. Die rote Linie steht für die Gesamtbevölkerung in Deutschland, die grüne Linie für die Gesamtbevölkerung in Sachsen, die trotz Leipzig schneller schrumpfen S e i t e | 34 wird als in Deutschland insgesamt, die gelbe Linie für den Arbeitsmarkt, bei der das noch deutlicher zum Ausdruck kommt. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird radikal schnell schrumpfen, und das hat Auswirkungen. Es ist höchste Eisenbahn, dass Sie da gegensteuern, wenn Sie tatsächlich erfolgreich sein wollen. Diese Zahlen haben mich erschreckt; das muss ich ehrlich sagen. Ich habe mir zuerst die Zahlen des Bruttosozialprodukts der einzelnen Städte angeschaut. Das tut man üblicherweise nicht, aber für diesen Zweck schien mir das eine gute Idee zu sein. Ich habe versucht, sinnvolle Vergleichsstädte für Leipzig zu finden, und habe drei Städte, nämlich Nürnberg, Stuttgart und Hannover, deren Bevölkerungszahl ähnlich ist, ausgewählt. Hier sehen Sie das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner. - Das endet bei 2016; aktuellere Zahlen gibt es noch nicht, aber so schnell ändert sich daran nichts. - Leipzig liegt bei 23.000 Euro, Hannover bei knapp doppelt so viel, Nürnberg bei 2,5-mal so viel und Stuttgart bei knapp viermal so viel. Ich dachte, das kann ja eigentlich gar nicht sein und habe es noch dreimal geprüft. Es bleibt dabei: Das ist so. Das ist dramatisch. Ich habe mich gefragt, ob das an den niedrigen Löhnen liegt, die hier gezahlt werden. Ja, es liegt auch an den niedrigen Löhnen. Aber die Unterschiede sind deutlich kleiner als die Unterschiede beim Pro-Kopf-Einkommen in der Bevölkerung. Hier hat Leipzig rund 33.000 Euro pro Arbeitnehmer, Hannover 42.000 Euro, Nürnberg 45.000 Euro und Stuttgart 52.000 Euro. Das ist kein Riesenunterschied, aber schon ein gewisser Betrag. Herr Albrecht hat eben gesagt, man wolle höherwertige Jobs. Das ist hier schon reflektiert. Dramatische Unterschiede bestehen in der Anzahl der Erwerbstätigen in der Stadt. In Leipzig gibt es rund 300.000 Erwerbstätige, in Nürnberg rund 380.000, in Stuttgart rund 500.000 und in Hannover über 600.000. Wie kommt das? Das ist der Umlandeffekt. Ich kenne die Zahlen über Pendler für Frankfurt. Pro Tag pendeln 300.000 Menschen nach Frankfurt, um dort zu arbeiten. In Leipzig ist das nicht der Fall. Es gibt dieses Umland nicht. Sie müssen sich ernsthafter Gedanken darüber machen, was das bedeutet und wie Sie damit umgehen wollen. Das macht Ihre relative Situation deutlich schlechter im Vergleich zu Städten, die ein solches Umland haben, wie zum Beispiel Hannover, dessen Einzugsgebiet relativ groß ist. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der auch von Herrn Albrecht angesprochen wurde. Es wird oft beklagt, dass es hier wie in Ostdeutschland allgemein keine Hauptverwaltung von Unternehmen und deswegen nur geringe privat finanzierte Forschung und Entwicklung, F+E, und zu wenige hochwertige Arbeitsplätze gebe. Das ist aber nur Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 das Symptom und nicht die Ursache. Es gibt zu wenige große Unternehmen in Deutschland überhaupt. Das ist ein allgemeines Problem. Das ist auch in Westdeutschland so. Wie Herr Albrecht eben auch schon sagte, ist es eher unwahrscheinlich, zu erwarten, dass Siemens seine Hauptverwaltung nach Leipzig verlegt oder BMW oder Bosch oder sonst irgendjemand. Das werden die nicht tun. Das heißt: Es müssten neue Unternehmen entstehen. Es gibt in Deutschland insgesamt unglaublich wenige erfolgreiche neue Unternehmen. Von den 500 größten deutschen Unternehmen wurden nur 2 Prozent nach 1975 gegründet. In den USA sind es 14 Prozent. Das heißt: Die Facebooks, die Amazons, die Googles oder andere entstehen in Deutschland nicht. Das ist ein Problem, weniger für Stuttgart als für Leipzig. Für Leipzig ist das ein Riesenproblem; denn hier könnten sie entstehen, aber sie entstehen hier nicht. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, warum das so ist, warum in Deutschland die Unternehmer immer noch Herr Bosch und Krupp und Benz usw. sind, die alle seit langem tot sind, und nicht Herr Brin oder Herr Zuckerberg oder Herr Gates, die sich alle bester Gesundheit erfreuen. Es gibt nur wenige Ausnahmen wie zum Beispiel SAP. Wir müssen uns fragen: Auch wenn wir sehr viele Start-ups haben, warum ist es für diese Start-ups so schwer, dass sie irgendwann so groß werden, dass sie unter den größten Unternehmen zu finden sind? Das hat zu tun mit verschiedenen Phasen der Unternehmensfinanzierung. Das hat nichts zu tun mit der ersten Phase, der Idee. Es hat auch nichts zu tun mit der ersten Phase der Risikokapitalfinanzierung, sondern mit späteren Phasen der Risikokapitalfinanzierung, wo in Deutschland die Gelder einfach nicht zu bekommen sind. Das hat verschiedene Gründe. Es würde jetzt zu weit führen, darüber im Detail zu reden. Aber Sie sollten sich darüber Gedanken machen, wo Sie als Stadt ansetzen können, um diese Zweit-, Dritt- und Viertrunden besser zu koordinieren und Investoren zu finden. Das müssen natürlich private Investoren sein, Know-how etc. muss auch fließen. Ein letzter Punkt: die rechtsradikalen Straftaten. Das hilft nicht, um kreative Leute in die Stadt zu holen; denn die finden das einfach schlecht. Ich habe damit Probleme bei meinen Mitarbeitern. Ich kenne viele andere, die sie auch haben. Damit müssen sie irgendwie umgehen. Das ist nicht gut. Völlig unabhängig von den unterschiedlichen politischen Überzeugungen: Das führt zu einer negativen wirtschaftlichen Auswirkung, die natürlich nur relativ schwer zu quantifizieren ist, aber sie ist da und wird immer größer. Lassen Sie mich zusammenfassen: In meinen Augen ist es nicht so, dass Leipzig sich hinstellen S e i t e | 35 und sagen sollte: Wir haben jetzt gewonnen. Wir sind am Ende einer Entwicklung. - Leipzig ist am Anfang einer Entwicklung. Das zeigt sich sehr deutlich, wenn man Leipzig mit anderen westdeutschen Städten vergleicht. Das zeigt sich aber nicht nur im Wettbewerb mit westdeutschen Städten, sondern auch im Wettbewerb mit allen Städten, international. Die Unterschiede sind immer noch groß. Das macht Ihr Leben schwerer, weil Sie keine Steuereinnahmen haben. Aber das zeigt auch, dass die Entwicklung noch ganz am Anfang ist. Die Antwort ist offensichtlich nicht: mehr Wirtschaftsförderung im klassischen Sinne; ich glaube, da sind wir uns einig. Vielmehr sollten Investitionen in die Rahmenbedingungen erfolgen, nicht aber in einzelne Sektoren oder Unternehmen. Effizienz der Verwaltung ist ein Key-Faktor, den Sie wirklich kontrollieren können. Er spielt eine Riesenrolle. Leute, die kreativ sind, die Ideen haben, die etwas bewegen wollen, wollen keine Formulare ausfüllen. Wenn sie irgendetwas nicht wollen, dann das: Formulare ausfüllen. Deswegen funktioniert ja Berlin interessanterweise auch so gut. Weil die Verwaltung dort überhaupt nicht mehr funktioniert hat, ist eine ganze Menge Neues entstanden; auch ein Modell. Aber Sie können es vielleicht effizienter machen. Noch einmal: In Estland dauert es 13 Minuten, ein Unternehmen zu gründen. Die Entwicklung muss auch in der Breite erfolgen. Es geht nicht nur um einzelne Großprojekte. Einzelne Großprojekte sind toll für Politiker - ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Herr Oberbürgermeister -: Sie können ein Band durchschneiden und eine Rede halten. Aber die wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch nicht wirklich stark beeinflusst. Sie brauchen die Entwicklung in der Breite. Dafür brauchen Sie Rahmenbedingungen und Infrastruktur. Diese Rahmenbedingungen betreffen eben alle Teile der Verwaltung und nicht nur die Wirtschaftsförderung. Auch hier möchte ich Ihnen am Ende widersprechen. Sie sollten sich mehr Gedanken über den Dienstleistungssektor machen und nicht unbedingt über die Produktion. Ich glaube nicht, dass es in Deutschland allgemein noch große Zuwächse an Arbeitsplätzen in der Produktion geben wird. Die wird es nicht geben. Die wird es auch in Leipzig nicht geben. Deswegen müssen Sie sich Gedanken machen, wie Sie mit der Dienstleistungswirtschaft umgehen. Da gibt es natürlich Möglichkeiten, die weit über die bescheidenen Ziele der Bundesregierung hinausgehen. 50 Megabit sind international überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig. Es gibt noch viel mehr Infrastrukturmaßnahmen, die Sie ergreifen können. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Ich will noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, den ich eben schon erwähnt hatte: Startups. Die Stadt kann möglicherweise eine Vermittlerrolle spielen, nicht bei der Start-up-Finanzierung, aber danach. Wie schafft man es, dass ein Unternehmen, das vor fünf Jahren gegründet wurde, tatsächlich groß wird? Es gibt diese Statistik über Unicorns. Das sind neue Unternehmen, die mindestens 1 Milliarde US-Dollar wert sind. Davon gibt es in ganz Deutschland fünf, davon vier in Berlin. In anderen Ländern wie zum Beispiel in Israel gibt es deutlich mehr. Diese Unternehmenskultur, die am Ende auch eine Kultur des Scheiterns ist - das klappt meist nicht beim ersten Mal -, kann man tatsächlich fördern in einer Stadt. Ich glaube, dass Leipzig da tatsächlich eine echte Chance hat. Natürlich geht es auch um die kritische Masse, den Clustereffekt. Es kann nicht immer nur um ein Unternehmen gehen, sondern es muss ein ganzer Sektor gemeinsam entwickelt werden, weil diese Leute dann einen Arbeitsmarkt kreieren, in dem sie sich austauschen können, und Unternehmen nur so wirklich wachsen. Wohin wollen kreative junge Leute ziehen? Die Berlin-Strategie ist sehr interessant, weil sie am Ende auf Folgendes abzielt: Infrastruktur usw. haben wir zwar nicht, aber wir sind die hippeste Stadt überhaupt. - Wenn Sie sich das Wirtschaftsförderungsvideo angucken, mit dem die Stadt Berlin wirbt, denkt man, ganz Berlin sei eine Art Disko. Das ist zwar hipp, aber mit Wirtschaftsförderung hat das überhaupt nichts zu tun, auch nicht mit Investitionen. Aber es spricht genau die Gruppe an, die man ansprechen will: Wir wollen die kreativen Leute herholen, und die machen dann schon was. - Vielleicht kann man daraus etwas lernen. Das hat am Ende unglaublich viel mit Image zu tun. Deswegen ist die Imageförderung ein Teil der Wirtschaftsförderung. Letzter Punkt: Leipzig wird auf Zuwanderung angewiesen sein. Wie wir damit umgehen, wird am Ende entscheidend sein, wie es hier weitergeht. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ganz herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie das Wort. Herr Rothkegel, bitte schön. Stadtrat Rothkegel (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Professor Gropp! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Besucher! Nach den etwas höheren Ebenen der Zukunft will ich nun wieder auf die Ebene der Gegenwart zurückkommen. Herr Professor Gropp, über viele Dinge würde ich gern mit Ihnen diskutieren, zum Beispiel über die Produktion. In der Produktion findet Wertschöpfung statt. Deshalb S e i t e | 36 steht Stuttgart so gut da. Leider haben wir in Leipzig solche mittelständischen Unternehmen nicht; das hat der Oberbürgermeister eingangs gesagt. Aber das kann ja noch werden. Ich halte es für falsch, nicht auf die Produktion zu setzen. Lassen Sie mich zunächst mit ein paar Dankesworten beginnen. Mein erster Dank geht an die Wirtschaft selbst, an die vielen mutigen Unternehmer in unserer Stadt und an die Mitarbeiter und Arbeitnehmer in den Betrieben, die dafür gesorgt haben, dass unsere Stadt im Doppelhaushalt mehr Steuereinnahmen einplanen kann, mehr als jemals zuvor. Der zweite Dank geht an den Freistaat Sachsen, und zwar namentlich an den verstorbenen Staatsminister für Wirtschaft Kajo Schommer und an den ehemaligen sächsischen Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Beide sind dafür verantwortlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Leipziger Nordraum dort passiert in Leipzig die wirtschaftliche Entwicklung - so vonstattengehen konnte. Der Freistaat hat damals Ansiedlungsflächen gekauft und entwickelt, als Leipzig noch von einer goldenen Zukunft als Banken- und Dienstleistungsstandort geträumt hat. - Da möchte ich Ihnen auch widersprechen, Herr Professor Gropp. Aus den Zahlen, die Sie gezeigt haben, wird deutlich: Die Dienstleistungen sind konstant. Es ist nicht auszudenken, was Leipzig ohne Porsche, BMW, Flughafen oder DHL wäre. Aber auch der Mittelstand und die vielen Kleinbetriebe in unserer Stadt haben maßgeblich dazu beigetragen und sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der 1990er-Jahre ist und dass hier immer mehr neue Arbeitsplätze entstehen. Damit das so bleibt, brauchen wir viele neue Gründer und Unternehmen, sowohl Unternehmen, die die Betriebsnachfolge von Bestandsunternehmen übernehmen, damit diese auch in den nächsten Generationen fortgeführt werden können, als auch viele Unternehmen mit neuen Geschäftsideen und Innovationen am Markt. Der Stadtverwaltung und dem Stadtrat kommt hier die wichtige Rolle zu, diese Menschen zu ermutigen, ihnen Wertschätzung entgegenzubringen und Rückendeckung für ihre Projekte zu geben. Umso mehr verwundert es, dass die Belange der Wirtschaft in der Kommunalpolitik eine eher untergeordnete Rolle spielen. Erst auf den Haushaltsantrag meiner Fraktion mit Unterstützung der anderen Fraktionen wurde der Ankaufetat für das Liegenschaftsamt erhöht; die Verwaltung ist nicht von allein auf diese Idee gekommen. Leipzig ist eine wachsende Stadt. Jährlich steigt derzeit unsere Einwohnerzahl um circa 10.000. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Wir brauchen für diese Menschen nicht nur Wohnungen; wir brauchen auch Arbeitsplätze. Es gibt zurzeit erste Anzeichen für eine Abschwächung des Wachstums. Schuld daran sind die infrastrukturellen Probleme in Verkehr und Bildung sowie die sich verändernde Wohnungsmarktsituation in unserer Stadt. Es reicht eben nicht aus, Fahrradmarkierungen auf den Straßen aufzubringen und damit den Verkehr zu behindern. Es müssen neue Konzepte und Investitionen auf den Weg gebracht werden, mit denen alle Verkehrsarten gefördert und entwickelt werden. Ein Großteil unserer Arbeitsplätze wird auch in Zukunft mit dem regelmäßigen Austausch von Waren und Dienstleistungen, mit Arbeitswegen und Logistik in Zusammenhang stehen. Wenn die Wirtschaftsverbände IHK und Handwerkskammer Alarm schlagen, dass unser Straßennetz und der ÖPNV in keiner Weise der zukünftigen Entwicklung genügen, dann sollten bei uns die Alarmglocken schellen. In den Szenarien für Leipzigs Zukunft finde ich die Interessen der Wirtschaft nicht so richtig wieder. Aussagen aus der Verwaltung, im Norden sei der Leidensdruck der Autofahrer noch nicht hoch genug, um aufs Auto zu verzichten, sind völlig kontraproduktiv. Gerade wegen der besseren Infrastruktur mit Autobahn- und Straßenanbindung, Flughafen und GVZ findet im Norden unserer Stadt die entscheidende wirtschaftliche Entwicklung statt. Und das wollen wir jetzt zerstören? Wir brauchen ein funktionierendes und leistungsfähiges Ring- und Tangentensystem mit einem durchgehenden Mittleren Ring. Wir als CDUFraktion fordern einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung und die Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel. Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiative „Mobilität 700 plus“ der IHK, der Handwerkskammer und der Ingenieurkammer Sachsen. Wirtschaft braucht nun einmal eine funktionierende Infrastruktur, und dazu zählen auch ein funktionierender und nicht ideologisch behinderter Straßenverkehr und ein leistungsfähiger ÖPNV. Ohne weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt kein Wachstum, sinkende Steuereinnahmen und eine deutlich verlangsamte Einwohnerentwicklung. Wirtschaftsförderung darf nicht mehr nur Aufgabe des Amtes für Wirtschaftsförderung sein; das Stadtplanungsamt, das Ordnungsamt, alle Ämter müssen begreifen, dass sie mit ihrer Arbeit ebenfalls die Wirtschaft fördern oder eben behindern können. Jedes schnell durchgeführte Planungsverfahren, jeder zügig bearbeitete Bauantrag ist direkte Wirtschaftsförderung. Dazu braucht es in der Bauverwaltung hochmotiviertes, entscheidungswilliges Personal und keine unbe- S e i t e | 37 setzten Stellen oder Führungskräfte, die lieber einen anderen Job machen wollen. Die Leipziger Internet Zeitung schrieb kürzlich: Wenn es einer „Boomtown“ wie Leipzig nicht mehr gelingt, kompetente Bewerber für wichtige Führungspositionen zu bekommen, dann läuft etwas schief. Dann fehlt entweder eine professionelle Aufbauarbeit für das eigene Personal, fehlen die professionellen Netzwerke in die regionale Wirtschaft und die regionalen Karrierenetzwerke hinein und/oder die Leipziger Verwaltung hat keinen wirklich guten Ruf als attraktiver Arbeitgeber, sonst würden sich gute Leute schon aus Eigeninitiative bewerben. Ich befürchte, die L-IZ hat recht. Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Verwaltungsbürgermeisters, das zu ändern. - Herr Jung, Herr Hörning, hier wäre Ihr persönlicher Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Auch das Thema Digitalisierung muss angegangen werden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Verwaltung noch sehr weit von diesem Thema entfernt ist. Das haben wir ja auch von Herrn Professor Gropp gerade gehört, unterlegt mit Beispielen aus anderen Ländern. Das höre ich aber auch aus der Wirtschaft. Gerade auch beim Rechnungswesen bleibt noch eine ganze Menge zu tun. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte Sie aber auch loben. Sie haben der Haushaltsrede der CDU-Fraktion offenbar genau zugehört, in der Frank Tornau gesagt hat: Die CDU-Fraktion glaubt nicht, dass sich der Öffentliche Nahverkehr und der Individualverkehr einer Dreiviertelmillionenstadt Leipzig künftig noch auf einer Ebene abwickeln lassen wird. Herr Jung, Sie haben die Unterstützung der CDUFraktion und ganz sicher auch der Wirtschaft, wenn Sie weitere Tunnellösungen in unserer Stadt vorantreiben, sei es für den ÖPNV oder den Straßenverkehr. Lassen Sie mich abschließend etwas zu den viel beschworenen weichen Standortfaktoren sagen. Die zahlreichen geplanten Hotelneubauten in unserer Stadt zeigen das Vertrauen der Wirtschaft in die touristische Entwicklung. Sehr viele Menschen kommen nach Leipzig wegen unseres Kulturangebots. Insbesondere Zoo und Gewandhaus sind Zugpferde. Andere Kultureinrichtungen sind noch lange nicht an der Auslastungsgrenze. Dort sehe ich noch Verbesserungspotenzial. Ein ganz wesentlicher Faktor ist auch der Bundesliga-Fußball. Ich bin in meiner eigenen beruflichen Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Tätigkeit noch nie außerhalb Leipzigs so oft auf unsere Stadt angesprochen worden wie im letzten Jahr, seitdem RB in der Bundesliga spielt. Auch das ist ein Wirtschaftsfaktor. Bei allem berechtigten Optimismus sollten wir nicht vergessen, auch Vorsorge zu treffen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind momentan deutschlandweit sehr gut. Wir sollten aber auch die Risiken im Auge behalten. Dass Steuereinnahmen sprudeln, ist nicht selbstverständlich. Die Wirtschaft kann in eine Krise geraten, und die internationalen Rahmenbedingungen können sich verschlechtern - Deutschland hat am meisten profitiert von der Entwicklung in Europa, anderen Ländern ist es wesentlich schlechter ergangen -, dann geht es mit Gewinnen und Steuereinnahmen auch ganz schnell wieder bergab. Wir müssen uns breit aufstellen, die Wirtschaft in allen Bereichen fördern und unterstützen, nicht mit Geld, sondern mit viel mehr gutem Willen. Danke. Oberbürgermeister Jung: Als Nächster spricht Herr Grosser von der Fraktion DIE LINKE. Stadtrat Grosser (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Verehrte Gäste! Lieber Herr Professor Gropp! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten“, so lautet das Thema heute. Das Ziel klingt gut, ist gut, und wenn es die Verwaltung komplex angehen würde, wäre es noch besser. Ich meine, Wirtschaftsförderpolitik darf nicht allein dem Wirtschaftsdezernat überlassen werden. Es geht damit los, dass Herr Bonew das Amt für Wirtschaftsförderung finanziell so ausstattet, dass dieses überhaupt Wirtschaft effektiv fördern kann. Es geht weiter, dass Frau Dubrau bei der Stadtund Verkehrsplanung die Erforderlichkeiten der innerstädtischen Wirtschaftsverkehre beachtet. Es setzt voraus, dass Herr Albrecht nun endlich für ein flächendeckendes schnelles Internet sorgt und nunmehr eine Liegenschaftspolitik betreibt, die nicht nur den schnellen finanziellen Gewinn verspricht, sondern der Stadt nachhaltigen Nutzen bringt. Und es beginnt und endet beim Oberbürgermeister, der die wirtschaftliche regionale Verknüpfung in der Region mit den Landräten sichern muss, um der Metropolregion neue Impulse zu verleihen. Dass die Wirtschaftslage in unserer Stadt derzeit gute Steigerungsraten ausweist, bedeutet leider noch keine nachhaltige wirtschaftliche Stabilität. Warum das so ist, wurde gerade erklärt, auch wenn ich manches davon nicht mittragen kann, aber vom Grundsatz her schon. S e i t e | 38 Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung von Siemens. Trotz einer Steigerung von 11 Prozent Gewinn nach Steuern auf satte 6,2 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2016/2017 sollen vor allem die ostdeutschen Standorte geschlossen werden. Auch das Leipziger Werk ist von dieser Entscheidung betroffen. 270 Menschen könnten ihre Arbeit verlieren. So funktioniert Kapitalismus. Im Vordergrund steht ausschließlich der Profit, das Wohl des Volkes steht hinten an. Aber auch die Insolvenz des Leipziger Stahlbauunternehmens IMO zeigt ein zentrales Dilemma an. Die IMO scheiterte nicht an der deutschen Energiepolitik oder wegen der Sanktionen gegen Russland, wie Herr Topf meint, sondern deshalb, weil die bundesdeutsche und sächsische Wirtschaftspolitik schon lange keine Planungssicherheit mehr verheißt. Wenn politische Entscheidungen gefällt werden, dann müssen im Gegenzug Möglichkeiten geschaffen werden, damit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit geringer Kapitaldecke Verluste kompensieren können. Keine Frage, die großen Ansiedlungen der letzten Jahre wie Porsche, BMW, DHL, Schenker usw. haben für die Stadt und die Region einen wesentlichen Impuls erzeugt. Was jetzt noch fehlt, ist die Stabilisierung der kleinen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Zwar ist auch hier eine gewisse Konsolidierung sichtbar; aber mit der derzeitigen Wirtschaftsförderpolitik gibt es leider strukturell bedingte Nachteile für Klein- und Kleinstunternehmen. Zukunftsfähige städtische Wirtschaftsförderung muss hier ansetzen. Notwendig ist eine fundierte Analyse der regionalen Wirtschaftskreisläufe, um Handlungsfelder für die Wirtschaftsförderung zu definieren, die über die bestehenden Cluster hinausreichen. In diesem Zusammenhang ist es leider nicht zu verstehen, dass der Haushaltsantrag meiner Fraktion „Mikrokredite für Kleingewerbetreibende und KMU“ nicht in den Haushalt 2017/2018 aufgenommen wurde. Durch die Haltung der Banken, Kredite im Niedrigbereich zu verweigern, sind Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Neugründungen im wettbewerblichen Nachteil. Deshalb hat der Stadtrat bereits im März 2010 mithilfe von Förderprojekten des Bundes die Finanzierung solcher Kredite beschlossen. 2015 stellte leider der Bund die Förderprojekte ein. Danach schlief die Mikrofinanzierung sang- und klanglos ein. Und wir, die Verantwortlichen in dieser Stadt, geben uns bis heute damit zufrieden und tun nichts - und das obwohl die Situation für Kleinunternehmen nicht besser geworden ist. Im Zusammenhang mit der immer noch überdurchschnittlich großen Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Stadt wäre die Annahme dieses Haushaltsantrages ein Signal mit positiver Wirkung gewesen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Nun wird Herr Albrecht entgegnen, dass die Stadt ja ein Mittelstandförderprogramm hat, an dem auch kleine Unternehmen partizipieren können. Ja, das stimmt. Das Mittelstandförderprogramm regelt Zuwendungen der Stadt an Unternehmen für besondere Leistungen. Das ist gut, reicht für kleine Unternehmen aber meist nicht aus. Sie müssen nämlich erst eine quantitative und qualitative Stufe erreicht haben, um überhaupt die Vorteile des Mittelstandsförderprogramms nutzen zu können. Ich nenne es einmal „kritische Masse“. Deshalb braucht es die Möglichkeit der Mikrokreditvergabe. Ja, Leipzig boomt. Aber das sollte uns nicht die Augen verschließen, dass es noch immer fast 48.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Sozialgesetzbuch gibt und fast 38.000 Bedarfsgemeinschaften, die den städtischen Haushalt belasten. Zu viele der Leipziger Arbeitsplätze bewegen sich im Niedriglohnsektor. So bleibt Leipzig die sächsische und die deutsche Armutshauptstadt. Meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung soll der Wirtschaft helfen, damit es uns allen bessergeht. Wirtschaft zum Selbstzweck wollen wir nicht fördern. Alle Unternehmen, die sich nicht an die hart erkämpfte deutsche Tarifpolitik halten, brauchen unsere Hilfe nicht. Was zukunftsfähig sein soll, muss immer auch sozial sein. Die städtische Wirtschaftsförderung muss letztlich allen Menschen in unserer Stadt dienen. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Bär von der SPD-Fraktion. Stadtrat Bär (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir sind heute hier, um einmal über die strategischen Schwerpunkte unserer Wirtschaftsförderung zu sprechen, die ansonsten im Tagesgeschäft gerne vergessen werden. Wir wollen darüber sprechen, worauf wir unsere knappen Ressourcen konzentrieren sollten. In der Tat müssen wir nach wie vor konstatieren und Ihr Vortrag, Herr Professor Gropp, hat das klar aufgezeigt -, dass die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt ungenügend ist. Es ist zwar nicht falsch, wenn gesagt wird, dass die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung sehr dynamisch erfolgen; aber das Niveau, auf dem wir uns bewegen - das hatten Sie sehr eindrucksvoll mit Zahlen unterlegt - , ist ganz deutlich noch ausbaufähig. Ich kann mich erinnern, dass Ihr Kollege, Herr Professor Ragnitz, den wir 2015 zu unserer ersten Wirtschaftspolitischen Stunde eingeladen hatten, uns das auch sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben hat. Im Nachhinein habe ich Beschwer- S e i t e | 39 den gehört, er habe alles nur schlechtgeredet. Insofern finde ich sehr interessant, dass Sie ebenfalls darauf aufmerksam gemacht haben; denn ich glaube, wir als Stadträte müssen sehr genau wissen, wie unsere Situation ist. Gerade über Ihren Ausblick zum Thema Industrie wäre eine Diskussion notwendig, die in diesem Rahmen hier allerdings nicht möglich ist. Ich sehe es ähnlich wie Kollege Rothkegel. Das ist tatsächlich eines unserer Probleme: Wir haben in unserer Stadt ein völlig ungenügende industrielle Basis. Damit hängen auch Arbeitsproduktivität und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zusammen. Angesichts der Statistiken zu den einzelnen Branchen, die Sie zu Beginn gezeigt haben, stellt sich die Frage, inwieweit diese einfach eins zu eins für die Zukunft übertragbar sind. Das müsste man noch einmal diskutieren. Ich will nun auf die Schwerpunkte zu sprechen kommen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich mehrere Ansatzpunkte: Als Erstes möchte ich an unsere Initiative zur mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung erinnern. Auch diesbezüglich bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, wie wichtig es für Unternehmen ist, möglichst einfache und automatisierte Prozesse zu haben, die sehr schnell gehen. Ich bin sehr unzufrieden damit, dass die Initiative zur mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung bisher noch nicht bis in die Unternehmen durchgedrungen ist. Herr Albrecht, wir hatten bereits vor der Sommerpause eine Anfrage gestellt, wie die diesbezügliche Beschlusslage des Stadtrates umgesetzt ist. Ihre Antwort ist aus unserer Sicht sehr unbefriedigend ausgefallen. Bis jetzt kann ich nicht erkennen, ob es schon Kriterien für die künftige Mittelstandsfreundlichkeit der Verwaltung gibt. Automatisierung wurde angesprochen. Ich würde noch ergänzen: Bearbeitungszeiten von Anträgen, Umgang mit Anfragen und Beschwerden, Rechtssicherheit von Bescheiden, Verwaltungswegweiser, kurzfristige Vor-Ort-Besuche usw. Mein dringender Wunsch ist: Erarbeiten Sie gemeinsam mit der Wirtschaft Kriterien und machen Sie sie verbindlich innerhalb der Verwaltung! Das ist das, was wir brauchen. Sind sie mal auf die Idee gekommen, dass Kriterien der Mittelstandsfreundlichkeit, dort wo es passt, auch in den Kennzahlen der Schlüsselprodukte, die gerade erarbeitet werden, verankert werden könnten? Natürlich stellt sich auch die Frage an die Gesamtverwaltung: Wie hoch ist die Bereitschaft aller Ämter der Stadt, die mit mittelständischen Unternehmen zusammenarbeiten, solche Anforderungen auch für sich selbst gelten zu lassen? Ich glaube, da ist noch viel Arbeit in der Gesamtverwaltung notwendig. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Zweiter Punkt. Sie erinnern sich: Vor sieben Jahren haben wir hier unsere Clusterförderung beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben damals diesen Beschluss ergänzt mit einem Auftrag an Sie, ein Konzept zur Bestandspflege der Unternehmen in Leipzig zu erstellen. Das ist jetzt sieben Jahre her, Herr Albrecht! Es ist bisher noch nichts von Ihnen vorgelegt worden. Wir haben dazu Anfragen gestellt. In Ihren Antworten heißt es: Wir haben ein Mittelstandsförderprogramm. Wir haben Betriebsberater, die regelmäßig in die Unternehmen gehen. Wir setzen die Clusterförderstrategie um. Und damit hat sich das. Wir denken, Stadtratsbeschlüsse müssen Sie so umsetzen, wie sie formuliert sind, und nicht, wie sie Ihnen gerade in den Kram passen. Das Mittelstandsförderprogramm kann keine umfassende Bestandspflege ersetzen. Die Clusterförderung deckt auch nur einen Teilaspekt ab. Es geht gerade darum, dass die Betriebsberater schauen, welche Schwerpunkte und Ziele konzeptionell herzuleiten sind, was dort festgelegt werden muss, was nachprüfbar, also eine Erfolgskontrolle, ist usw. Ich weiß, Herr Albrecht, Ihr Wunsch ist, die Arbeit unserer Betriebsberater zu verstärken. Das ist auch im Sinne einer Bestandspflege. Aber das werden Sie verwaltungsintern und im Stadtrat nur durchsetzen können, wenn jeder hier im Haus versteht, was damit erreicht werden kann und soll. Herr Albrecht, kümmern Sie sich um diese Vorlage, die schon seit Jahren beschlossen ist und die hier immer wieder eingefordert wurde! Ich möchte auch daran erinnern, dass wir im letzten Haushalt gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht haben, der dann auch beschlossen wurde, in dem es darum geht, Ihnen Finanzierungsinstrumente für neue Unternehmen an die Hand zu geben. Ich denke, das trifft ziemlich genau das, was Sie, Herr Professor Gropp, uns ins Stammbuch geschrieben haben. Es geht darum, neu gegründete Unternehmen, Unternehmen, die frisch am Markt sind, mit entsprechenden Finanzmitteln zu versorgen. Der dritte Punkt betrifft das Thema Betriebsnachfolge. Hier hätten wir die Möglichkeit, das Wachstum von Unternehmen, die bereits da sind, zu befördern: einerseits durch Menschen, die bereit und fähig sind, sich den Herausforderungen einer Selbstständigkeit zu stellen, andererseits den Unternehmen durch die Betriebsübernahme eine Wachstumsperspektive zu geben. Vorletzter Punkt: gut ausgebildete Fachkräfte in der Region. Wir als SPD-Fraktion möchten das Wirtschaftsdezernat ausdrücklich ermutigen, über den Tellerrand hinaus zu blicken, beispielsweise mit Themen wie „Übergang von Schule in Beruf“, S e i t e | 40 „Berufsschulangebote in der Region“, „Erreichbarkeit der Auszubildenden“ usw. Nach dem Vortrag von Herrn Professor Gropp denke ich, dass das Thema Aus- und Weiterbildung genau das ist, was in Zukunft auch für die Wirtschaftsförderung zentrale Bedeutung haben wird. Letzter Punkt. Bestandsunternehmen brauchen auch räumlichen Platz zum Wachsen. Gerade in einer Stadt, die auch bevölkerungsmäßig wächst, wird der Platz allmählich geringer. Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Flächenreserven für wirtschaftliche Aktivitäten zu sichern. An der Stelle will ich noch einmal auf das Thema „Alte Messe“ zu sprechen kommen und anmahnen, dass die Neufassung der Eigentümerziele immer noch aussteht, in denen festgehalten werden sollte, genau diese Flächen für wirtschaftliche Aktivitäten zu sichern. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in vielen Gebietskörperschaften treten Aktivitäten der Bestandspflege leider in den Hintergrund, zum Beispiel gegenüber der Ansiedlungspolitik. Ich glaube, uns in Leipzig kann man diesen Vorwurf nicht machen. Dennoch müssen wir mehrere Dinge anpacken - ich habe sie benannt -, um in Zukunft mit unserer Bestandspflege besser voranzukommen. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns, der SPD-Fraktion, zu gehen. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner von Bündnis 90/Die Grünen. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat! Über den Stolz auf unsere brummende Stadt, ihr Wachstum, die gestiegenen Einnahmen und die gesunkene Zahl an Arbeitslosen haben wir bereits viel gehört. Die Beurteilung durch Institute und Rankingbildner wie auch der Leipziger Wirtschaftsbericht 2017 und der konkrete Wirtschaftsförderbericht zeigen Beispiele für den Erfolg und den Optimismus in unserer Wirtschaft. In der Konjunkturumfrage der IHK wurde bestätigt: Die meisten der befragten Unternehmen weisen auf volle Auftragsbücher, wollen sich erweitern und suchen inzwischen händeringend Fachkräfte. Unsere Netzwerke und Cluster verbinden und fördern kreative Zusammenarbeit. Lotsen im Rathaus kämpfen gegen den Amtsschimmel und erleichtern Antragstellungen. Nicht nur die Großkonzerne wurden in Leipzig stark befördert und unterstützt, auch die Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden gern angenommen, so heißt es in diesen Berichten. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Unsere Stadt pflegt erfolgreich Kontakte nach China, Japan und Vietnam, in die Schweiz, nach Frankreich und in die USA und nicht nur dorthin. Unser Oberbürgermeister und wir mit der politischen Mehrheit zeigen uns weltoffen, hilfsbereit und dies auch mit kritischem Blick auf unsere Kräfte. Es zeigt sich in Leipzig nun, dass vier Parteien gemeinsam die Verwaltungsspitzen stellen, streiten, dann aber für die Stadtratsbeschlüsse immer wieder auch gemeinsame Mehrheiten herstellen. Genug der Lobeshymnen, zu denen wir stehen. Wo haben wir Sorgen? Wo zeigen sich unsere politisch verschiedenen Ansätze? Wo müssen wir Wege finden, eine nachhaltige Wirtschaftsform zu stärken, damit diese Entwicklungsrichtung so bleibt? Ich stimme unserem Gastredner in den meisten Punkten zu, außer bei der Geburtenrate, die inzwischen doppelt so hoch ist, wie sie einmal war. Die Globalisierung mit ihren Anforderungen und Risiken besteht. Ob zum Beispiel aktuell Siemens weiter in Leipzig gute Chancen anerkennt oder hier Arbeitsplätze abbaut, ist ungewiss. Auch anderswo geht es nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut, zeigt die sogenannte Leistungsgesellschaft ihre Risiken. Noch nicht überall gibt es mindestens Mindestlohn, und Arbeitskämpfe finden regelmäßig statt. Nur wenn es den Arbeitsgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern miteinander gut geht, wenn auch Arbeitslose dauerhaft eine Chance bekommen, kann nachhaltig gewirtschaftet werden. Doch die Stimmung in unserer Gesellschaft ist vielerorts getrübt und beeinflusst auch die wirtschaftliche Lage. Spätestens die Bundestagswahlergebnisse ließen aufhorchen. Bereits zuvor haben Legida, Pegida, destruktive Redner sowie Drohungen und Übergriffe über Monate die Attraktivität Sachsens weltweit gefährdet. Vor Ort ist mancher Ton rauer geworden. Wie passt das zusammen: wirtschaftlicher Aufschwung und Erfolge auf der einen Seite und Unkenrufe, eine gezielte Verbreitung von Ängsten und aggressive Töne in der Gesellschaft auf der anderen? Wir wissen, die Globalisierung und die Wünsche zur Besitzstandswahrung führen aktuell in einigen Ländern zu Bewegungen der Abschottung, Ausgrenzung und Demokratiegefährdung. Wenn Wirtschaftsbeziehungen dadurch abbrechen, macht dies auch Unternehmen in unserer Stadt Sorgen. Dabei sind wir die Stadt der Friedlichen Revolution, haben dabei mit die Öffnung in die weite Welt gefeiert, freuen uns heute über internationale Erfolge im Fußball, wollen Tourismus genießen und selbst erfolgreiche Destination sein, setzen auch im Stadtrat auf Demokratie und Vernunft. S e i t e | 41 In Bonn mühen sich aktuell Staaten, unsere globale Zukunft vor Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren, die lokal bereits ganze Landstriche untergehen lassen, Ursachen zu Flucht, Kriegen und Armut vermehren, Gefahren durch Hitze, Sturm, Überschwemmung ebenso verstärken wie Krankheiten und Freiheitsgrade für unsere nächsten Generationen. Leipzig hat sich frühzeitig Ziele zur nachhaltigen Entwicklung gegeben, fördert einen Agenda-21Prozess und wurde gerade für sein Bemühen erstmalig mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet. Leipzig holt jährlich umfangreiche Fördermittel beruhend auf konkreten Projektbeschreibungen ein, die ebenso auf zukunftsfähiges Wirtschaften setzen. In gesellschaftlichen und politischen Diskussionen ist manchmal fraglich, ob diese Konzepte bekannt sind. Heute haben wir auch schon über eine verbesserte Unterstützung von Bioprodukten und fairem Handel beraten. Selbst der Regionalverband Leipzig des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat seine Mitglieder in der Region aufgerufen, ihren Gästen verstärkt fair gehandelte Produkte anzubieten. Als Fraktionen und Parteien sollen wir die verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung abbilden, und so ist es unsere Aufgabe als Bündnisgrüne, besonders auf Defizite im Umwelt- und Klimaschutz hinzuweisen und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, wozu auch Produktverantwortung, eine nachhaltige Mobilität, die Stärkung einer verantwortlichen Liegenschafts- und Standortpolitik, die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung gehören. In diesem Sinne stellen wir Anträge und suchen Mehrheiten. Sind unsere Anträge gut ausgearbeitet, empfehlen die Fachleute hier im Hause Zustimmung, geben andere Fraktionen sinnvolle Anregungen, stimmen wir auch ihnen zu. Das ist konstruktives Miteinander. Ideologisches Wehklagen, zum Beispiel gegen Kohleausstieg, Windkraft, Biolandbau, Radfahrstreifen, mangelnde Elektromobilität und Digitalisierung, wird nicht der Tatsache gerecht, dass eine nachhaltige Wirtschaftsweise langfristig auf Ressourcen achten muss, die entlastet werden, wenn bereits heute nachhaltig gewirtschaftet, fair gehandelt, sich umweltbewusst bewegt wird und Kreativität und Innovationen gefördert werden. Auch wenn der politische Schlagabtausch dies nicht immer klarlegt: In den Berichten der Wirtschaftsförderung lesen sich manche Erfolge inzwischen im Gleichklang auch mit ersten bündnisgrünen Zielsetzungen, ist doch vieles aus den letzten Jahren nun in Gesetzen, Richtlinien, För- Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 derprogrammen und auch städtischen Zielsetzungen angekommen bzw. gesellschaftsfähig. Einen Luftreinhalteplan und einen Lärmaktionsplan benötigt Leipzig, damit gesünder in der Stadt gelebt werden kann. Mit Beschlüssen wie dem Klimaund Energiekonzept oder mit Zielsetzungen zur Stadt für intelligente Mobilität, zur Stadtentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zum sozialen Wohnungsbau wird ebenso an der Zukunftsfähigkeit der Stadt gemeinsam gearbeitet wie mit den zahlreichen Projekten, die beim Bund oder der EU eingereicht werden und diese fördern sollen. Den Kohlendioxidverbrauch zu senken, findet sich als Aufforderung aktuell in einem Großteil der Förderbedingungen des Landes, des Bundes und der EU. Kunden auch hier vor Ort fragen zunehmend die Produktionsbedingungen oder die ökologischen Kriterien nach. Gewohnt wird gern in durchgrünten Stadtteilen und nicht an lauten Straßen. Unternehmen haben Sinn, Kultur und Soziales zu fördern, wenn sie selbst hier verankert sind, Gewinne machen und ihnen etwas an ihrem Ruf vor Ort liegt. Inklusion und Integration stellen weiterhin Anforderungen. Langzeitarbeitslose, Migranten, sozial Bedürftige, Kranke, Menschen mit Behinderungen sind teilweise immer noch ungerecht benachteiligt, und sie haben Ansprüche, die Grundlagen sind für friedliches und konstruktives Zusammenleben wie barrierefreie Zugänge, Betreuung, Entwicklung, Bildungszugänge, Sorge und Chancen für ihre Kinder und die nächsten Generationen. Wir sollten - damit komme ich zum letzten Beispiel - die positive Entwicklung der Stadt und ihr Wachstum auch nicht zu kleinräumig betrachten. Auch darauf hat unser Gast hingewiesen. Die Strukturen zur kooperativen Stadt-Umland-Entwicklung sowie zur regionalen Entwicklung müssen gestärkt werden, was ein stärkeres Engagement im Freistaat notwendig macht. Bessere Verkehrsanbindung der Region über den öffentlichen Nahverkehr nützt den pendelnden Menschen, der Wirtschaft und unserer Gesundheit. Das Ansehen Leipzigs weiter zu stärken und nicht zu schädigen, dazu bedarf es immer wieder eines Miteinanders, das Probleme ernst nimmt und versucht, sie zu lösen, Erfolge würdigt und Kreativität dazu fördert. Nachhaltiges Wirtschaften ist verbunden mit nachhaltiger Stadtentwicklung, sozialer Verantwortung und lebenslangem Lernen. Moderierend, fördernd und in Netzwerken verbindend soll die Stadt dies weiter zum Ziel haben. Dafür setzen wir uns ein. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller von der AfD-Fraktion. S e i t e | 42 Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Liebe Gäste! Unsere Stadt wächst und mit ihr unsere Wirtschaft. Wie macht sich das bemerkbar? Ansiedlungen von Großunternehmen wie BMW, Porsche und DHL sind nicht die einzigen Indikatoren Leipziger Wirtschaftsleistung. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen haben seit 1989 zugelegt, investiert und ihre Wirtschaftsleistung auf ein beachtliches Niveau gebracht, sodass inzwischen auch die Steuereinnahmen eine steigende Tendenz aufweisen. Der regionale Arbeitsmarkt entwickelt sich seit Jahren wieder positiv, was man auch an der sinkenden Arbeitslosenzahl erkennen kann. Doch gibt es auch Wermutstropfen, die uns immer wieder beschäftigen sollten. Noch immer sind zu wenige Firmensitze größerer mittelständischer Unternehmen in Leipzig zu finden. Schlimmer noch: Aktuell scheint es so, dass alteingesessene Firmen wie die IMO Leipzig und Siemens Plagwitz für immer von der Bildfläche verschwinden werden und somit auch das damit verbundene Steuerpotenzial von Firmen mit Sitz in Leipzig. Hier spielt generell die sogenannte große Politik eine unrühmliche Rolle mit ihrer verfehlten Energieund Russlandsanktionspolitik. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Land verhalten sich hier totenstill, leider. Was tut die Stadt, um dem entgegenzuwirken? Sind es die in Leipzig vorzufindenden Bedingungen oder die verpassten Chancen der Wirtschaftsförderung? Dies muss man fragen angesichts der noch immer im Vergleich zu anderen Regionen in Sachsen hohen Arbeitslosenquote. Leipzig ist eben kein Jobmotor, sondern der Sand im Getriebe der sächsischen Wirtschaft. Die jahrelang dritthöchste Arbeitslosenzahl in Sachsen macht dies deutlich. Was ist also zu tun? Was braucht unsere Wirtschaft, um Motor zu werden und ein Jobwunder zu erreichen, das auch auf die Region ausstrahlt? Es sind nur wenige Dinge, die allerdings direkte Wirkung haben und unsere Wirtschaft vehement beeinflussen. Bildung darf nicht durch soziale Herkunft definiert werden, sondern muss sich wieder durch Leistung auszeichnen. Wenn circa 50 Prozent aller Schulabgänger studieren wollen und 20 Prozent der Schulabgänger bildungsferne einfache Berufe bevorzugen, wer bleibt dann für die Arbeit an den Maschinen, in den Handwerksbetrieben und in den Dienstleistungsberufen übrig? Doch Bildung ist ja Sache des Freistaates und kann nur geringfügig von der Stadt Leipzig gesteuert werden. Was fehlt also noch? Wichtige Instrumente der Wirtschaftsförderung stellen die Bereitstellung Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 preiswerter Immobilien und einer guten Infrastruktur dar. Gerade hier gilt es aus unserer Sicht, endlich Farbe zu bekennen und für unsere sich entwickelnde Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen. Kaum ein Wirtschaftsbetrieb kann seine Wirtschaftsgüter mit Lastenfahrrädern in Leipzig geschweige denn in Sachsen oder gar deutschlandweit verteilen. Fehlende Parkplätze erhöhen den Parkplatzsuchverkehr und somit die Umweltbelastungen und die Zeitverschwendung für die Betriebe erheblich. Aber auch verlängerte Rot-Ampel-Phasen, fehlende grüne Wellen, Stausituationen auf den Hauptverkehrsadern unserer Stadt wären zu vermeiden, wenn man Straße und Schiene voneinander trennen würde. Dies würde übrigens auch den ÖPNV beschleunigen, was wiederum dessen Attraktivität erhöhen könnte. Der Vorschlag der AfD-Stadtratsfraktion, Quartiersparkhäuser der Zukunft zu bauen, würde einen ersten Beitrag dazu leisten, Parkraum freizugeben für den Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr sowie Straßen vom Parkverkehr freizuhalten und so den Verkehr insgesamt zu beschleunigen. Verlangsamt sich der Wirtschaftsverkehr, vermindert sich auch die effektive Produktivität der Wirtschaftsbetriebe, die zudem durch bürokratische Hürden und Gängelei an ihrer eigentlichen Arbeitsaufgabe gehindert werden. Die Mobilitätsszenarien sind ideenlos und wirtschaftsfremd. Eine Mitarbeit des Dezernats VII wäre dringend nötig gewesen. Zu guter Letzt sollte man die moralische, logistische und geistige Unterstützung erwähnen, die unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu immer neuen Leistungen ermuntert. Zum Tag des Handwerks, der von den Handwerksbetrieben in hervorragender Weise organisiert wurde, der viele Möglichkeiten der Ausbildung darstellte und aufzeigte, was Wirtschaft alles kann, war allerdings wenig Unterstützung durch die Stadt zu spüren. Hier hätten Stadt, Arbeitsamt, Schulen, Berufsschulen und Elterninitiativen eindeutig mehr Möglichkeiten gehabt, der mittelständischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ergebnis war, dass sich, gemessen an dem großen, eigenverantwortlich von den Innungen und der Handwerkskammer aufgebrachten Aufwand, nur sehr wenige Jugendliche einfanden, die sich informieren wollten. Hier muss man sich schon fragen, wie die Wirtschaftsförderung in dieser Stadt ihrer Aufgabe in Zukunft gerecht werden will. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok von den Freibeutern. S e i t e | 43 Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge meiner Vorredner sowohl aus dem Stadtrat als auch von Ihnen, Herr Professor Gropp, haben gezeigt, dass die Entwicklung, wie wir sie erfreulicherweise in den Jahren nach der Wende mit großen Neuansiedlungen im Freistaat Sachsen, aber auch in der Stadt Leipzig gehabt haben, wohl vorbei sein wird. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden, wenn noch jemand käme; aber realistisch betrachtet wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein. Das Ziel ist also, uns auf das zu konzentrieren, was wir haben, und das, was wir haben, erfolgreich weiterzuentwickeln. Es geht also um das Wachstum der Unternehmen hier in Leipzig und um die Gründung von Unternehmen hier in Leipzig. Was sind die kritischen Faktoren für ein Wachstum von Unternehmen? Ein kritischer Faktor ist die Finanzierung. Es geht nicht um die Gründungsfinanzierung. Herr Professor Gropp, Sie haben das dargestellt. Wir haben keine Finanzierungsprobleme bei der Gründung von Unternehmen. Wir haben ein Finanzierungsproblem beim Wachstum von Unternehmen. Wir haben insbesondere ein Problem, wenn es darum geht, den Exit-Prozess der ersten Finanziers zu bewältigen. Viel zu oft wurden im Freistaat Sachsen Unternehmen an einen Wettbewerber verkauft, weil eine Anschlussfinanzierung vorhanden war. Wir haben als Kommune nur wenig Einfluss auf diese Dinge. Wir können Netzwerke bilden. Wir können Partner zusammenführen. Wir sollten auf ein leistungsfähiges Kreditinstitut vor Ort nicht verzichten. Sehr geehrte Damen und Herren, es hilft wenig, wie von den Grünen hier vorgeschlagen, die örtliche Sparkasse zu zerschlagen bzw. aufzuspalten und damit ihre Leistungsfähigkeit zu mindern; nein, wir müssen sie in ihrer Leistungsfähigkeit stärken. Unternehmen, die neu zu uns nach Leipzig kommen oder die hier wachsen wollen, brauchen Flächen. Wir kennen die Konkurrenz der Flächen in der wachsenden Stadt: Schulen, Kitas, Wohnraum und Gewerbeflächen. Wir brauchen ein effizientes Liegenschaftsmanagement. Wir brauchen eine Liegenschaftsbevorratung in dieser Stadt. Wir müssen über den Tellerrand hinaus schauen. Mit „Tellerrand“ meine ich die Grenzen der Stadt. Es gibt auch Liegenschaften außerhalb Leipzigs, die für Unternehmen interessant sein können und um die wir uns kümmern müssen. Dazu bedarf es aber einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kommunen im Umland. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Eingemeindungsfantasien sind da eher kontraproduktiv. Sie schaffen nicht das Vertrauen, das wir benötigen; sie zerstören es. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 S e i t e | 44 Bürokratie ist ein wichtiges Problem. Wir müssen die Abläufe in unserer Verwaltung effizienter und einfacher gestalten. Ein Antrag unserer Fraktion zum Beispiel sieht vor, die Sondernutzung unbefristet zu gewähren, damit man nicht jedes Jahr eine neue Sondernutzungserlaubnis beantragen muss. Aber das Thema geht weit darüber hinaus. Die Digitalisierung muss auch in der Kommunalverwaltung Einzug halten. Wir müssen finanzielle Mittel auf dieses Thema konzentrieren und die Mitarbeiter der Verwaltung auf diesem Weg mitnehmen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen von zu Hause zur Arbeit kommen. Deshalb ist das Thema Infrastruktur das entscheidende Thema. Niemand kommt nach Leipzig zum Arbeiten, wenn er ewig lange braucht von Zuhause bis zur Arbeit und wieder zurück. Es ist klar, dass das Problem Verkehrsinfrastruktur in dieser Stadt nur durch eine massive Investition in den Bereich des ÖPNV lösbar sein wird. Große Autotrassen durch die Stadt zu schlagen, das wird nicht funktionieren. Wir müssen das Wachstum über den ÖPNV abfedern. Ein wichtiges Thema für Unternehmen ist auch die Infrastruktur. Das Thema Breitband ist hier schon angesprochen worden; deshalb möchte ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Aber Infrastruktur ist eben nicht nur Breitband, sondern auch die Straße, hier die Straße für den Wirtschaftsverkehr. Wir wissen, dass der Verkehr zunehmen wird. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Wirtschaftsverkehr in der Stadt auch weiterhin möglich ist. Aber auch hier gilt für die Stadt wie für Unternehmen: Es gibt kritische Wachstumsschwellen, an denen man strategische Entscheidungen treffen muss. Viele Unternehmen machen dort Fehler und fallen dann im Wettbewerb zurück oder scheiden aus dem Wettbewerb aus. Das wird uns nicht passieren. Wir werden aus dem Wettbewerb nicht ausscheiden. Ein weiteres zentrales Thema ist Forschung und Entwicklung. Wenn wir über Digitalisierung reden, wenn wir über Informationstechnologie reden, reden wir über Forschung und Entwicklung. Es erweist sich als Nachteil, dass die Stadt Leipzig keine Technische Universität hat. Herr Albrecht, Sie haben davon gesprochen, dass es jetzt die eine oder andere Möglichkeit dafür gibt. Wir sollten als Stadt Leipzig unsere Forderung nach einer Technischen Universität in Richtung Freistaat noch nachdrücklicher, noch deutlicher erheben. Der entscheidende Standortfaktor für das Wachstum von Unternehmen sind jedoch die Mitarbeiter. Das wird der Knappheitsfaktor werden in den nächsten Jahren. Wir brauchen Mitarbeiter für die Unternehmen, und die kommen wahrscheinlich nicht aus Leipzig, sondern sie müssen nach Leipzig kommen. Was sind aber die Voraussetzungen dafür, dass die Leute hierherkommen? Gut bezahlte Arbeitsplätze, Wohnraum, Kitas, Schulen, Flexibilität in der Betreuung der Kinder. Gut, dass wir heute den Antrag beschlossen haben, einen Modellversuch für flexible Kinderbetreuung zu starten. Das wird auch den Unternehmen zugutekommen. Wir brauchen in diesem Zusammenhang aber auch neue Ideen. Wir haben einen Antrag gestellt zum Thema „Flexibles Bewerbermanagement“. Klar, wir kämpfen auch als Stadt Leipzig um den knappen Faktor Mensch. Sie hätten diesen als Initiative aufgreifen sollen, statt sich beleidigt auf Zuständigkeiten zurückzuziehen und den Antrag nicht zuzulassen. Wer so mit Ideen aus dem Stadtrat umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn wir den Anschluss verschlafen. Aber die Frage ist, ob wir gemeinsam im Rahmen der Diskussionen über die Verkehrspolitik in der Stadt Leipzig die Kraft finden, zu entscheiden, nicht immer nur ein kleines bisschen an den Stellschrauben zu drehen und uns gerade so durchzuwurschteln mit zu wenig Geld, weil es für etwas anderes dringender gebraucht wird, sondern den Schritt zu tun, die Infrastruktur in der Stadt Leipzig zukunftsfähig zu machen, und zwar nicht nur bis 2030, sondern bis 2050, 2080 und darüber hinaus? Das wird die entscheidende Frage sein, auch für den Wirtschaftsstandort der Stadt Leipzig. Ich spreche in diesem Zusammenhang gerne von sogenannten Ewigkeitsentscheidungen. Das sind Entscheidungen für Investitionen, die wirklich 50 oder 100 Jahre lang für Leipzig Relevanz haben werden. Wenn wir hier die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die Kraft im Stadtrat finden, uns über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu einem Zukunftsszenario zusammenzufinden, um die Stadt fit zu machen mit einer großen Entscheidung, mit einem großen Sprung in die Zukunft, wird das ganz entscheidend dazu beitragen, ob wir die Ziele - neue Arbeitsplätze, Wachstum - in der Stadt Leipzig erreichen können. Ich hoffe, wir finden gemeinsam, wahrscheinlich im nächsten halben Jahr, die Kraft dazu. Ich kann nur dazu ermutigen, die Diskussion vorurteilsfrei zu führen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank für diese Aussprache, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, zu diesem ganz zentralen Thema unserer Stadtentwicklung. Man könnte den Diskussionsbeiträgen jetzt noch so vieles hinzufügen. Vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, für die Wirtschaftspolitische Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 S e i t e | 45 Stunde ein Format zu finden, das eine Aussprache außerhalb der Stadtratssitzung ermöglicht und ihr die Zeit einräumt, die sie verdient. Wir sind hier jetzt eingepfercht in ein Zeitkorsett, das der Bedeutung, wie ich meine, nicht ganz angemessen ist. Umso wichtiger ist, dass der Gegenstand auf die Tagesordnung kommt. locker, auch wenn Sie noch nicht mit allen Kriterien ganz zufrieden sind. Herzlichen Dank, Herr Professor Gropp, für Ihren Input. Über einige Punkte lässt sich sicherlich streiten. Sie haben gehört, dass einige Stadträte Ihnen nicht ganz beipflichten. Das gilt im Übrigen auch für mich. (Beifall) Die Herausforderungen, die Sie glasklar beschrieben haben, kennen wir: von der Demografie über die Technologie, Digitalisierung bis hin zu Infrastrukturfragen. Eine spannende Frage ist, ob der Dienstleistungssektor ohne die Produktion überhaupt möglich ist. Wie viele Beschäftigte haben wie viel Anteil am BIP, und wie viel Wertschöpfung in der Tiefe ist notwendig, damit überhaupt Dienstleistung stattfinden kann? Sie haben uns auf die Frage der Start-up-Szene hingewiesen, wo wir mittlerweile ganz gut sind, aber noch nicht ganz vorn. Da ist noch viel Musik drin. Es geht auch um die kritische Masse, die notwendig ist. Ich will es wenigstens einmal ausgesprochen haben: Wir haben mit dem SpinLab in Leipzig eine sensationelle Start-up-Schmiede. Vielen ist gar nicht bewusst, dass dort Großartiges geleistet wird. Dass mittlerweile 200 Start-ups in der Innenstadt ansässig sind, wird sehr aufmerksam beobachtet. Die Imagefrage ist damit verbunden. Die Stadt-Umland-Frage ist berührt. Da bin ich sofort bei der Pendlerfrage. Wir konstatieren - um Ihnen einmal eine Zahl zu nennen, Herr Professor Gropp - im Saldo 60.000 mehr Einpendler als Auspendler. Das ist im Vergleich zu westdeutschen Städten ein Nichts. Das zeigt eine Schwäche der Stadt-Umland-Beziehungen und der Region insgesamt. Damit bin ich beim Thema Verkehr und Verkehrsinfrastruktur. In der Tat, Herr Morlok, es steht die Frage im Raum: Welche Entscheidungen sind wir bereit, miteinander zu treffen für die zukünftige ÖPNV- und Modal-Split-Lösungen unserer Stadt? Schließlich und endlich bin ich bei Fragen der Verwaltung. Kollege Albrecht hat zu Recht darauf verwiesen: Wirtschaftsförderung ist nicht nur auf das Amt für Wirtschaftsförderung verengt, sondern ein Thema für die gesamte Stadtverwaltung, jedes Mitarbeiters, jeder Mitarbeiterin. Sie können sicher sein, dass wir an diesem Thema intensiv arbeiten, Herr Bär. Bei der nächsten Fortbildung für Führungskräfte der Stadtverwaltung steht das wieder auf der Tagesordnung. Wir lassen da nicht Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Diskussion, und ganz herzlichen Dank Ihnen, Herr Professor Gropp, für diesen Input. Wir bleiben im Gespräch. Wir wenden uns jetzt wieder dem kommunalen Alltag zu. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: 9 Petitionen Eine inhaltliche Einbringung ist in der Regel nicht vorgesehen. 9.1 Kitaplatzmangel in der Stadt Leipzig (VI-P-04700-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 9.1.1 dazu VSP (VI-P-04700-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Sachverhalt und Beschlussvorschlag liegen Ihnen vor. - Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen zum Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 10 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 10.1 Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße (VI-WA-04177-NF-02) Einreicher: SBB Südwest 10.1.1 dazu VSP (-04177-NF-02-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Weyh vom Stadtbezirksbeirat Südwest ist heute anwesend. Wünschen Sie das Wort? - Bitte schön. Stadtbezirksbeirätin Weyh (SBB Südwest): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen hier die wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirats Südwest vorzustellen. Uns geht es um die Notwendigkeit der Einrichtung von Querungshilfen auf der Zschocherschen Straße, ein sehr lokales Thema. Auf einer Streckenlänge von 1.200 Metern gibt es momentan keine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 S e i t e | 46 Der Stadtbezirksbeirat hat in der Vergangenheit das Thema öfter auf die Tagesordnung gesetzt und sich nun entschlossen, diese wichtige Angelegenheit in den Stadtrat einzubringen; denn in den letzten Monaten sind nahezu alle Mitglieder des Stadtbezirksbeirats von Menschen aus dem Stadtteil darauf angesprochen worden, dass sie vor sehr großen Problemen stehen, diese Straße zu überqueren. Das liegt auch daran, dass ein enormer Zuzug der Bevölkerung im Leipziger Westen stattgefunden hat und es damit verbunden eine erhebliche Verkehrssteigerung auf der Zschocherschen Straße gibt, die vor allen Dingen ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Begleitung beim Wechsel der Straßenseite gefährdet. Verwaltungsstandpunkt, deren geänderte Fassung Ihnen vorliegen dürfte. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Deshalb hat der Stadtbezirksbeirat im Juni 2017 seine wichtige Angelegenheit verfasst und eingereicht. Es gab im Oktober, also im vergangenen Monat, einen Verwaltungsstandpunkt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau dazu, woraufhin wir in einer erneuten Beratung unsere wichtige Angelegenheit konkretisiert haben und dazu wiederum einen Verwaltungsstandpunkt, der darauf abstellt, erhalten haben. Ich bitte Sie, die folgenden beiden Informationen zur Kenntnis zu nehmen: Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau haben wir dann mit den Ausschussmitgliedern und zwei Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates sowie der Verwaltung das Thema besprochen und festgestellt, dass uns das Angebot gemacht wurde, auf Höhe der Elsterpassage eine zusätzliche temporäre Querungsanlage zu installieren. Darüber haben wir uns zwar sehr gefreut, stellen aber weiterhin fest, dass auf einer nunmehr noch 1.000 Meter langen Strecke bis zum „Adler“ weiterhin keine Querungsmöglichkeit vorhanden ist. Der geänderte Verwaltungsstandpunkt sieht vor das wurde uns auch zugesagt -, dass im Jahr 2018, also im folgenden Jahr, erneut geprüft wird, an welcher Stelle in Richtung „Adler“ eine weitere Querungsmöglichkeit installiert werden kann. Dort wird ein Schwerpunkt gesehen, sowohl vom Stadtbezirksbeirat als auch von der Verwaltung, im Bereich Makranstädter Straße/Naumburger Straße. Wir freuen uns sehr, dass das im kommenden Jahr geprüft wird. Wir werden das intensiv beobachten und begleiten, vor allen Dingen auch Maßnahmen im Hinblick auf die Zschochersche Straße, die eine Komplettsanierung und Neuordnung für die kommenden Jahre braucht. Die Zschochersche Straße wird angepackt werden müssen. Wir haben uns im Stadtbezirksbeirat und im Fachausschuss darauf geeinigt, den geänderten Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung zu stellen. Im Namen des Stadtbezirksbeirats, der sich die ganze Zeit einstimmig zu dieser wichtigen Angelegenheit verhalten hat, bitte ich Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, um Zustimmung zum Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über den Verwaltungsstandpunkt ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 17: 17 Bericht des Oberbürgermeisters Erstens. Wie Sie den Medien entnommen haben werden, hat die UBS erwartungsgemäß einen Antrag auf Berufung vor dem Supreme Court gestellt. Wir werden schauen, wie die Sache weitergeht. Überrascht hat uns das nicht. Zweitens. Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Bestellung von Herrn Ronald Juhrs als Vorstand und Technischer Geschäftsführer der LVB beschäftigt. Herr Juhrs wurde erstmalig im Jahr 2003 bestellt. Seine aktuelle Bestellung wird 31.10.2018 enden. Die Wiederbestellung erfolgt ab 01.11.2018 für weitere fünf Jahre bis zum 31.10.2023. So beschlossen im Aufsichtsrat der LVB nach der Information des Verwaltungsausschusses. 18 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 18.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis September 2017 (VI-DS-04929) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19 Vorlagen I 19.2 Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Schulhort und Sporthalle für Leipzig Mitte/So Jablonowskistraße 1 in 04103 Leipzig i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO (VI-DS-04706) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.3 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Grundschule Komarowstraße 2, 04357 Leipzig (66. GS), Modernisierung i. V. m. Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-04698-NF-03) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.3.1 dazu ÄA (-04698-NF-03-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Wir haben einen Ergänzungsantrag gestellt, um weitere Punkte mitaufzunehmen. Wir wollen, dass zeitnah die Sanierung der Turnhalle in Angriff genommen wird, dass die Freifläche gegenüber der Schule als Sportfreianlage ertüchtigt wird - das wurde ja bereits auf Initiative der CDU beschlossen - und dass der Anbau im Küchenbereich bis zur Traufhöhe gezogen wird. Bei Letzterem weicht das Bild in der Anlage 2 vom Textteil ab. Im Textteil wird beschrieben, dass der nördliche Anbau des Gebäudes im Bereich Küchenanlieferung über alle Etagen in der Tiefe von circa 3 m erweitert wird. Die Frage ist: Was wird gebaut? Wir wollen natürlich die größere Version, damit zusätzliche räumliche Bedarfe, die an der Schule auch nach neuem Schulgesetz abgesichert werden müssen, abgedeckt werden können. Dafür ist ein Anbau über alle Etagen des bestehenden Gebäudes notwendig. Ansonsten bitten wir natürlich die Stadträtinnen und Stadträte um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Beigeordnete! Erstmals kann ich zu einer Vorlage, die diese Schule betrifft, sprechen, ohne in den Hauch der Befangenheit zu geraten. Von daher tue ich das natürlich sehr gern. S e i t e | 47 Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie einen Änderungsantrag formuliert und eingebracht haben. Ich will die drei Punkte, die Frau Krefft eben vorgetragen hat, noch einmal begründen. Es gibt in Vorbereitung auf diese Baumaßnahmen bereits seit drei Jahren Vorüberlegungen an der Schule, genau dies zu tun. Es ist mit der Verwaltung sehr gut zusammengearbeitet worden. Es gab einen ersten Planungsentwurf, der die Erweiterung um 3 Meter über dem sogenannten Küchentrakt im Norden rechtsseitig beinhaltete. Das sind zum einen Räumlichkeiten - die Raumplanung wird uns in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vorgestellt - für die neu eingestellte Schulsozialarbeiterin und zum anderen weitere Funktionsräume, die dringend notwendig sind. So weit zum ersten Punkt, was den Erweiterungsbau betrifft. Das Zweite ist die Sportfreifläche. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar, was ja nicht sehr häufig vorkommt, aber in diesem Fall bin ich das. Auf eure damalige Initiative hin ist hier im Stadtrat der Beschluss gefasst worden, genau diese Freifläche freizuhalten und sie nicht anderweitig zu bebauen, sondern sie für die zu erwartende Bebauung der Schule zu nutzen, indem dort wieder ein Sportplatz installiert wird. Ich hatte gehofft, dass die Vorlage selbstverständlich mitberücksichtigt, dass dieser Beschluss so umgesetzt wird, und es dazu keines weiteren Antrags bedarf. Deswegen werbe ich auch hier um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag. Der dritte Punkt, der in Ergänzung beantragt ist, betrifft die Sporthalle. Auch da habe ich gemeinsam mit unserer Schulleitung dafür gekämpft, die Sporthalle von Beginn an mit in den Planungsbeschluss aufzunehmen. Uns wurde immer wieder erklärt: Wenn es sich um einen Neubau handeln würde, wäre dies selbstverständlich möglich, weil die Förderrichtlinie auch die Sporthalle umfassen würde. Dort aber gäbe es schon eine Einfeldsporthalle, die ja vielleicht noch ein paar Jahre hält. Dem halte ich entgegen: Wenn Sie einmal in den Schulentwicklungsplan schauen, in dem aufgelistet ist, wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich derzeit in diese Schule gehen, wenn Sie einmal ins Schulgesetz schauen und die Unterrichtsstundentafel danebenlegen, werden Sie feststellen: Wenn man so beschließt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, plant man mit einem Unterrichtsausfall im Sportunterricht von bis zur Hälfte. Das kann nicht wirklich unser Ernst sein. Deswegen: Bitte, bitte, stimmen Sie auch der Ergänzung zu, dass die Sporthalle jetzt gleich mitgemacht wird. Ansonsten werbe ich um große Zustimmung zur Gesamtvorlage. - Danke. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Den zusätzlichen Beschlusspunkten 9 und 11 können wir problemlos zustimmen. Ich hätte aber ganz gern noch eine Erklärung zu Beschlusspunkt 10. Frau Krefft hat es angedeutet: In der Grafik findet sich nicht das, was im Textteil beschrieben ist, nämlich dass es gemacht wird. Vielleicht ist dieser Beschlusspunkt schlicht und einfach redundant. Ich bitte dazu um eine Aussage der Verwaltung. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, ich bitte Sie, zu den Beschlusspunkten 9, 10 und 11 des Änderungsantrags Stellung zu nehmen. Bürgermeisterin Dubrau: Natürlich ist es aus Bausicht immer günstiger, wenn man alles komplett macht. Aber: Bisher ist die Finanzierung für die Turnhalle nicht gesichert. Wenn die Finanzierung gesichert ist, bauen wir sie im Laufe der Baumaßnahme gerne mit. Die Planungen für den Anbau an der Schule sind so weit gediehen, dass damit sofort begonnen werden kann. Der Bau einer Turnhalle würde etwas länger dauern; das wäre erst in der zweiten Bauphase möglich. Wie gesagt: Wenn die Finanzierung gesichert ist, würde das in einem Stück gemacht werden. Zum Beschlusspunkt 10 haben mir die Kollegen aufgeschrieben: Die Planungen und die Kostenansätze entsprechen den Aussagen der Beschlussvorlage. Im Abschnitt C/D ist die im Text auf Seite 6 beschriebene Erweiterung korrekt über alle Etagen dargestellt. Die Neubauteile sind rot dargestellt, der Bestand grau. (Stadtrat Pellmann [DIE LINKE]): Können Sie zu Protokoll geben, dass das so kommt?) Ich kann es nur so sagen, wie es hier dargestellt ist. Jedes Detail der Planung kenne ich leider nicht. Aber hier steht: Das ist die gleiche Aussage. - Insofern gehe ich davon aus, dass es die gleiche Aussage ist. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Ohne dass ich jetzt aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichten möchte, aber bei der zweiten Lesung im Fachausschuss ist uns von einem Mitarbeiter der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Erweiterung um 3 Meter in der Vorplanung des Anbaus enthalten war, aber in der jetzigen Vorlage nicht mehr enthalten ist. Ohne dass ich mich hier irgendwie angreifbar machen will, aber das ist uns im Ausschuss so gesagt worden. S e i t e | 48 Wenn Sie jetzt sagen: „Der Anbau mit dieser Erweiterung kommt“ und das so im Beschlussprotokoll der heutigen Ratsversammlung steht, verlassen wir uns darauf. Damit könnte ich leben. Aber das muss dann auch wirklich kommen. Ich kündige vorsorglich an, dass ich genau hinschauen werde, was an dieser Schule passiert. Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen ist doch völlig richtig. Aber: Zurzeit ist der Bau der Sporthalle finanziell nicht untersetzt. Das ist die Wahrheit. Wir können nicht einfach per Zuruf beschließen: Die Sporthalle wird gleich mitgemacht. Das ist in der Haushaltsplanung zurzeit nicht eingeordnet. Ich schlage vor, dass wir jetzt die Planung angehen, und sage Ihnen zu, dass wir den Beschlusspunkt 9 übernehmen, ihn allerdings nicht bis 2019 realisieren können. Das ist völlig unrealistisch, das schaffen wir nicht. Das geht definitiv nicht. Wir können den Bau der Sporthalle in 2018 planen, ihn in den Haushalt 2019/2020 einordnen und hoffentlich in 2020 umsetzen. Alles andere wäre, glaube ich, völlig illusorisch. Wenn Sie damit einverstanden sind, kann ich Beschlusspunkt 9 übernehmen. Den Beschlusspunkt 11 bezüglich der Planung der Freiflächen können wir übernehmen. Das ist zu machen. Die Plätze sind da. Das bekommt man auch finanziell dargestellt. Eine Übernahme von Beschlusspunkt 10 kann ich nicht zusagen. Das muss die Kollegin klären. Ich weiß das nicht. (Unruhe) So etwas muss man vorher im Ausschuss klären, Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf: Dann macht eine dritte Lesung!) Sind Sie einverstanden, dass wir Punkt 9 übernehmen mit der Veränderung „Ziel ist eine Fertigstellung in 2020“? (Zuruf von Stadtrat Pellmann [DIE LINKE]) - Die Planung machen wir in 2018, Herr Pellmann. Aber eine Fertigstellung in 2019 ist nicht realistisch. (Zuruf von Stadtrat Pellmann [DIE LINKE]) - Ja, das würde ich so zu Protokoll geben: 2018 Planung, 2019 Einordnung des Baus in den Haushalt und 2020 Realisierung. Den Beschlusspunkt 11 übernehmen wir. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Über Beschlusspunkt 10 des Änderungsantrags lasse ich jetzt abstimmen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem zu? - Enthaltungen? - Gegenstimmen? Abstimmung: Mit großer Mehrheit ist auch Beschlusspunkt 10 des Änderungsantrags beschlossen. S e i t e | 49 uns vollkommen okay. Wir ziehen unseren Änderungsantrag hiermit zurück. Das, was wir eben nicht wollen, ist, dass das Budget einer Schule gegen das einer anderen Schule getauscht wird. Wenn es aber nicht zu Verzögerungen kommt, weil die Budgets zum Beispiel überdeckt waren, dann ist das okay. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zu? - Enthaltungen? Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Herr Wehmann. Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Wir haben das grundsätzliche Problem, dass in den Bauvorlagen die Deckungsquellen nicht ordentlich erläutert werden. In diesem Fall zum Beispiel steht drin: PSP-Element Grundschule Gundorf, aber nicht warum. Handelt es sich um eine Verschiebung, Planung usw.? Die Verwaltung sollte da tatsächlich einheitlich agieren. Das heißt: Es müssen das PSP-Element, der Grund und gegebenenfalls die alternativen Maßnahmen aufgeführt sein, und zwar einheitlich. 19.4 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i. V. m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-04754-NF-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.4.1 dazu ÄA (DS-04754-NF-02-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: SPD-Fraktion 19.4.2 dazu ÄA (DS-04754-NF-02-ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion Auch da gab es noch eine Irritation. Es gab hier einen Deckungsvorschlag, der auch mich überrascht hat. - Herr Fabian, darf Sie ans Mikrofon bitten. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Den Änderungsantrag 01, der die Erweiterung der Schule Gundorf und einen Betrag von 350.00 Euro vorsieht, können wir übernehmen. Den Änderungsantrag 02 bitte ich zurückzuziehen. Ich gebe hiermit zu Protokoll, dass dieses Geld - ich habe vorhin bei drei Ämtern noch einmal telefonisch nachgefragt - tatsächlich in 2018 nicht benötigt wird und die 31. Schule termingerecht fertiggestellt werden soll. - Das heißt also: Dass dieses Geld als Deckungsquelle genutzt wird, beeinträchtigt nicht den weiteren Fortschritt der Baumaßnahme „31. Schule“. Ich werde veranlassen, dass im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erläutert wird, warum das Geld für diese Maßnahme in 2018 nicht benötigt wird, gleichwohl aber in 2019/2020 wieder zugeführt werden muss. Oberbürgermeister Jung: Herr Tornau. Stadtrat Tornau (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Herr Professor Fabian, das ist für Oberbürgermeister Jung: Ich bin bei Ihnen, Herr Wehmann. Ich dachte, das sei in den Fachausschüssen erläutert worden. Zu spät haben wir hier die Diskussion eröffnet. Wir geloben Besserung. In künftigen Vorlagen wird bei einer Deckungsquelle erläutert, warum diese gewählt oder Ihnen vorgeschlagen wird. Wir nehmen jetzt zu Protokoll: Der Änderungsvorschlag bezüglich Deckungsquelle „31. Schule“ wird zurückgezogen, weil wir erklären: Dadurch ist der Bau der 31. Schule nicht gefährdet, sondern das ist eine Überplanung und die Mittel sind frei. Der Änderungsvorschlag bezüglich der Erweiterung Schule Gundorf wird von uns zur Vorlage übernommen. Damit wir keine Zeit verlieren, hätte ich gern die Freiheit, selbstständig einen Deckungsvorschlag außerhalb des Schul- und Kitabudgets finden zu können. Anderenfalls müssten wir wieder eine Vorlage in den Stadtrat einbringen, in der unser Deckungsvorschlag festgehalten ist. Damit würden wir vier Wochen verlieren. Wenn Sie mir heute gestatten, einen Vorschlag außerhalb des Kita- und Schulbudgets zu machen und den zuständigen Fachausschuss und den Finanzausschuss in den nächsten Tagen darüber zu informieren, würde mir das sehr entgegenkommen. Herr Bonew, machen Sie einen Vorschlag, und zwar jetzt. Dann haben wir das erledigt. Bürgermeister Bonew: Wir nehmen das aus dem Defizit, und zwar aus der Lieblingskostenstelle von Frau Dr. Lauter: unterjährige Deckung im Finanzhaushalt. Ich bin der Meinung: Sie müssen die Deckung heute korrekt beschließen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Sonst kommen wir an beiden Stellen nicht weiter. Sonst verlieren wir Zeit. Und das wollen wir nicht. Wir werden das verwaltungsintern, wenn es bei der Schule Gundorf Handlungsbedarf gibt, wieder umkehren. Oberbürgermeister Jung: Dann erkläre ich jetzt zu Protokoll: Gestrichen wird: Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Schule Gundorf. - Sie erfolgt aus der unterjährigen Deckung im Finanzhaushalt, der Lieblingsstelle von Frau Dr. Lauter. (Heiterkeit) Spaß beiseite! - Es gab noch eine Wortmeldung von Herrn Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Ich habe noch eine Frage an Frau Dubrau zum Geh- und Radweg, der am Rand der Grundschule angedacht war. Wird der realisiert und, wenn ja, auch in der entsprechenden Breite? Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Ja, Herr Weber, das ist Bestandteil der Planung. Das finden Sie in der Anlage 2. Dort ist rechts notiert: nicht umzäunte Freifläche, jedoch zu Flurstück 586/2 gehörig: ca. 260 m2 Radweg ca. 250 m2 Gehwegerneuerung ca. 390 m2 Neubau Radweg Stadtrat Weber (DIE LINKE): Und die Finanzierung wird dann quasi auch - Bürgermeisterin Dubrau: Das gehört zur Gesamtmaßnahme. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Okay. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Mit diesen Erläuterungen bringen wir die Vorlage zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich der Stimme? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.5 Leipziger Mietspiegel 2016 (VI-DS-03674NF-01) Einreicher: Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Elschner. S e i t e | 50 Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Sehr geehrte Gäste und Zuseher am Livestream! Die Verwaltung legt uns heute zur Beschlussfassung den ersten qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Leipzig vor. Dieser qualifizierte Mietspiegel hat gegenüber dem einfachen Mietspiegel einen entscheidenden Vorteil: Künftig können nicht mehr auf Basis von drei Vergleichswohnungen Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Konnte die mit einem einfachen Mietspiegel ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete bei Mieterhöhungen bislang leicht umgangen werden, wird dies nun nicht mehr möglich sein. Insofern ist der qualifizierte Mietspiegel ein durchaus wichtiges Instrument zur Dämpfung von Mietsteigerungen und für die Leipzigerinnen und Leipziger in unserer Mieter-Stadt von großer Bedeutung. Und doch ist auch der qualifizierte Mietspiegel nicht unumstritten; denn trotz Einspeisen verschiedener Daten stellt auch dieser noch immer ein Zerrbild des Mietwohnungsmarktes dar, gerade weil die Bestands- und Angebotsmieten immer weiter auseinanderklaffen. Es kommt entscheidend auf die Berechnungsgrundlage an. Der Haken dabei ist: Die Datenerhebung bildet nur einen Bruchteil des Mietwohnungsmarktes ab. In die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gehen nur die neuen Verträge oder die Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren ein, also in der Regel nur die teuersten, und die große Masse der oftmals viel günstigeren laufenden Bestands- und Sozialmieten bleibt außen vor. Wir Grüne sind deshalb für eine längst fällige Mietspiegelreform. Betrachten wir die Explosion der Wohnkosten auch in anderen deutschen Großstädten, so wird niemand ernsthaft bestreiten, dass auch Mietspiegel ihren Anteil daran haben. Die noch amtierende Große Koalition aus CDU und SPD wollte diese Mietspiegelreform eigentlich anpacken. Doch sie ist erst einmal im Sande verlaufen. Wir Grüne sind der Auffassung, dass vor allem der Berechnungszeitraum von vier auf zehn Jahre erhöht werden sollte, um so den Anstieg insgesamt nicht weiter zu beschleunigen. Eine Erhöhung des Berechnungszeitraumes hätte Auswirkungen zugunsten der Mieter und Mieterinnen mit der Folge, dass die Vergleichsmieten in den Metropolen erstmals wieder sinken könnten. Vermieterinnen und Vermieter würden dadurch weder in ihrer Existenz bedroht - das sagen selbst Experten aus der Immobilienwirtschaft -, noch würde es dadurch zu Enteignungen kommen. Allerdings müssten Vermieterinnen und Vermieter in Bezug auf ihre Renditeerwartung durchaus im Sinne eines sozialen Mietrechts vertretbare Abstriche hinnehmen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Wohnungen sind keine Ware, zumindest nicht für die kleinen Vermieter im Gegensatz zu professionellen Großvermietern; damit sind ausdrücklich nicht die Wohnungsgenossenschaften gemeint. Damit Mieter und Mieterinnen in Leipzig künftig nicht von ihren Vermietern Schreiben mit einer happigen Mieterhöhung auf Grundlage von drei Vergleichsmieten erhalten, die noch nicht einmal mit der Mietwohnung wirklich zu vergleichen sind, und etwa freche und unanständige Sätze wie diesen lesen müssen - ich zitiere : In den Großstädten in ganz Deutschland haben sich die Mieten in den letzten Jahren deutlich erhöht. Sie erhalten sicherlich auch eine entsprechend höhere Rente ... werden wir Grüne heute dem qualifizierten Mietspiegel zustimmen, auch wenn dieser sicherlich für uns immer noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt eine Neufassung der Vorlage vor. Allerdings unterscheidet sich diese Neufassung von der Ursprungsvorlage nur in wenigen Worten, sodass die inhaltliche Kritik, die wir schon zur Ursprungsvorlage geäußert haben, weiter fortbesteht. Es ist vollkommen richtig, wie Herr Elschner es gerade dargestellt hat: Ein qualifizierter Mietspiegel bietet einige Vorteile gegenüber dem einfachen Mietspiegel. Das brauche ich jetzt nicht wiederholen. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels auch in der Stadt Leipzig. Allerdings halten wir die Art und Weise, wie die Daten erhoben werden und wie die Berechnungen zustande kommen, für wenig zielführend. Es wird vorgeschlagen, dies auf Basis von Bodenrichtwerten mittels Regressionsanalyse zu tun. Das führt aus unserer Sicht zu Verwerfungen in verschiedenen Teilen der Stadt und ist nicht sachgerecht. Wir werden daher dem Mietspiegel in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Aussage von Herrn Elschner hinsichtlich des Zeitraums der Werte, die in die Berechnung einfließen sollen. Wir haben eben in der Wirtschaftspolitischen Stunde über den Wirtschaftsstandort Leipzig diskutiert und waren uns einig, dass wir als Stadt wachsen wollen. Wenn wir als Stadt wachsen wollen, brauchen wir für die Leute, die zu uns kommen, zusätzlichen Wohnraum. S e i t e | 51 Herr Elschner, Sie haben in einem Satz so lax gesagt, da gehe keiner Pleite, da wird keiner enteignet, da müssten die Vermieter eben ihre Renditeerwartungen nach unten korrigieren. - Das hat aber auch Konsequenzen. Natürlich werden Investoren nur in Bereiche investieren, wo sie davon ausgehen können, dass ihre Renditeerwartungen erfüllt werden. Wenn die Renditeerwartungen von Investoren beim Mietwohnungsbau in der Stadt Leipzig nicht mehr erfüllt werden, werden sie in Leipzig in andere Bereiche investieren oder gleich ganz woanders investieren. Damit werden wir es mit Sicherheit nicht schaffen, 100.000 Leuten, die in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn wir es für Private unattraktiv machen, in der Stadt Leipzig Mietwohnungen zu errichten, und das der LWB oder anderen überantworten wollen, wird das nicht funktionieren. Zu sagen: Dann müssen Vermieter eben ihre Renditeerwartungen nach unten korrigieren, das ist zu einfach. Wenn wir auf dieser Basis weitermachen, werden wir unsere gemeinsam gesteckten Ziele sicherlich nicht erreichen können. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Liebe Zuhörer! Vieles ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden. Deshalb kann ich mich kurz fassen. - Nachdem wir jahrelang gefordert haben, dass der qualifizierte Mietspiegel auch in Leipzig eingeführt wird und die Verwaltung immer wieder Ausreden gefunden hat, das noch nicht zu machen, hat dankenswerterweise die FDP-Fraktion damals die Initiative ergriffen und beantragt, einen qualifizierten Mietspiegel in der Stadt einzuführen. Es muss ganz deutlich gesagt werden: Bei der Mietspiegelreform, die von mehreren Parteien schon seit langem gefordert wird, geht es insbesondere darum, dass in den Mietspiegel tatsächlich alle Bestandsmieten einbezogen werden. Normalerweise hat Haus + Grund die entsprechenden Daten. Auch jedes Wohnungsunternehmen hat die entsprechenden Daten. Wir haben ja heute schon über Informationsverarbeitung gesprochen. Das heißt: Jedes Wohnungsunternehmen kann diese Mieten straßen- und quartiersgenau ermitteln. Das ist durchaus machbar. Nicht richtig folgen kann ich dem Jammern auf hohem Niveau. Im Gegensatz zu zahlreichen Kommunen im Freistaat, die unter großem Wohnungsleerstand zu leiden haben, führt die zunehmende Wohnungsknappheit in der Stadt - es gibt hier noch keinen Wohnungsnotstand - dazu, dass die Mieten gestiegen sind, wenn auch auf ein immer noch bezahlbares Niveau. Es muss immer wieder Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 im Blick behalten werden, dass wir hier eine Mieterschaft haben, die das hinnimmt, noch. Nicht nur die Gehälter, auch die Renten müssen weiter steigen. Die Rentenschere wird sich aber wahrscheinlich mit der Neuregelung 2018 noch weiter öffnen statt sich zu schließen, wie immer wieder behauptet wird, auch weil die Einkommen immer noch nicht angepasst sind, was letztlich die Ursache ist. Ich sehe auch eine Gefahr darin, wenn Bodenrichtwerte für das Stadtzentrum gesondert ausgewiesen werden. Dann könnte es in der Tat zu Verwerfungen kommen. Zum Glück gibt es im Stadtzentrum ganz überwiegend LWB-Bestände. Es sollten dort generell die Bodenrichtwerte der Innenstadt gelten und das Stadtzentrum nicht herausgehoben werden, damit es dort nicht zu galoppierenden Mietsteigerungen kommt und dadurch die soziale Durchmischung, die wir uns auch für das Stadtzentrum wünschen, aufgehoben wird. Danke. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt gegen diesen Beschluss? Enthaltungen? Abstimmung: Drei Gegenstimmen, eine Enthaltung. Dann ist mit großer Mehrheit so beschlossen. 19.7 Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA, Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006 (VI-DS-04237) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 19.7.1 dazu ÄA (VI-DS-04237-ÄA-01) Einreicher: Stadträtin I. Lauter Frau Dr. Lauter, bitte. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Lieber Gast! Um es vorauszuschicken: Ich finde die Vorlage gut, das ist überfällig. Sie entspricht mit ihrer Zulagen- und sonstigen Finanzstruktur den deutlich gewachsenen Anforderungen an die Arbeit einer Sekretärin bzw. eines Sekretärs. Auch der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung hat sich dazu ganz eindeutig positioniert. Mein Änderungsantrag beinhaltet eine Ergänzung. In der Vorlage finden Sie auf Seite 4 eine Tabelle, in der den Sekretärinnen und Sekretären Zulagen zugebilligt werden. Beim Vergleich Zu- S e i t e | 52 lage alt/Zulage neu fiel mir nach nochmaligem Lesen auf, dass die Sekretärinnen und Sekretäre, die in den Referaten bei der Stadtverwaltung angesiedelt sind, nicht bedacht werden, obwohl sie sehr oft eine vergleichbare Leistung erbringen müssen. Mein Vorschlag geht nun dahin, den Sekretärinnen und Sekretären in den Referaten eine Zulage in Höhe von 100 Euro pro Monat zuzugestehen. Es gibt 13 Referate in der Stadtverwaltung. Nicht alle Referate sind so groß, dass sie eine Sekretärin haben. Ich beziehe mich in meinem Antrag natürlich nur auf diejenigen Referate, wo eine Sekretärin wirkt. Gesetzt den Fall, es wären nur vier, dann wäre der finanzielle Mehraufwand 4.800 Euro. Das ist ein Betrag, für den Herr Bonew vielleicht nicht auf meine Lieblingshaushaltsstelle zugreifen muss. Das ließe sich eventuell auch aus dem Dezernatsfonds speisen. Gesetzt den Fall, alle 13 Referate hätten eine Sekretärin, wären es 15.600 Euro. Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Sorgen wir damit nicht wieder für neue Ungerechtigkeiten? Sicher werden manche Abteilungsleiterin respektive mancher Abteilungsleiter sagen: Meine Abteilung ist doch vieler größer als das Referat x, y. Meine Sekretärinnen haben genauso viel zu tun, werden jetzt aber nicht bedacht. - Deshalb rege ich an, ohne das jetzt schon in einen Beschlussvorschlag gegossen zu haben, diese eventuelle Ungerechtigkeit, die aber auch schon in der alten Vorlage stand, dahin gehend zu prüfen, ob die Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre in den großen Abteilungen dem angeglichen werden kann. Das ist aber Verwaltungshandeln. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Ich bitte Sie, die sehr positive Regelung für die Sekretärinnen und Sekretäre des Oberbürgermeisters, der Beigeordneten und der Amtsleiter auch auf die Sekretärinnen und Sekretäre der Referatsleiter auszudehnen. So weit mein Vorschlag. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Möchten Sie dazu etwas sagen, Herr Kollege Hörning? - Bitte. Bürgermeister Hörning: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lauter, vielen Dank für diese Initiative, die wir als Interesse Ihrerseits verstehen, diejenigen zu honorieren, die leitungsunterstützend tätig sind und eine extreme Arbeitsverdichtung zu bewältigen haben, wie wir sie ja an vielen Stellen der Verwaltung erleben. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den zweiten Punkt Ihres Änderungsantrag aufgreifen, indem wir uns als Verwaltung verpflichten - entweder hier zu Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Protokoll oder im Rahmen des Beschlussvorschlags als Auftrag formuliert -, Ihnen eine Einschätzung der Assistenzfunktion im Gesamtbild der Verwaltung vorzulegen. Sie sprachen es bereits an: Es gibt Abteilungen mit teilweise mehreren hundert Mitarbeitern, in denen es auch eine starke Arbeitsverdichtung gibt. Für die Zuarbeitsfunktion für Abteilungsleitungen dieser Größenordnung könnten wir auch entsprechende Vergütungen vorsehen. Ich würde Sie bitten, darauf zu vertrauen, dass wir Ihnen bis Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag dazu vorlegen werden, dass auch für diese Unterstützungsfunktion eine entsprechende Eingruppierungsmethode zur Anwendung kommt. In der Tat sind die von Ihnen jetzt bedachten Referate sehr klein; nur vier haben eine Sekretärin. Sie stehen zwar an exponierter politischer Stelle, sind aber im Vergleich zu dem, was wir an Grundlast, sozusagen im Maschinenraum der Verwaltung, zu bewältigen haben, etwas weniger belastet. Von daher möchte ich einer grundlegenden Prämierung oder Zulage für eine Referatssekretärin zwar nicht entgegensprechen, möchte aber dafür werben, diesem Änderungsantrag jetzt nicht zustimmen, sondern die Vorlage abzuwarten, die wir Ihnen bis Ende des zweiten Quartals des nächsten Jahres vorlegen werden, in der wir Ihnen einen Vorschlag für die Honorierung, Eingruppierung und Prämierung, auch übertariflich, für weitere Assistenzfunktionen in der Verwaltung insgesamt unterbreiten werden. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Hörning. - Frau Dr. Lauter noch einmal. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Herr Bürgermeister Hörning. Es ist schön, dass Sie meine Anregung, auch wenn sie kein formaler Beschlussvorschlag war, aufgreifen wollen, sich in Kürze auch um die Eingruppierung und eine eventuelle Höherbewertung der Arbeit der Sekretärinnen und Assistentinnen zu kümmern. Das schließt aber nicht aus - Sie haben es selbst bestätigt: es geht hier nur um vier Sekretärinnen und Sekretäre und damit um finanzielle Auswirkungen von 4.800 Euro pro Jahr -, dass wir diese Sache jetzt schon beschließen können. Ich bitte nach wie vor um Abstimmung des Antrags. Oberbürgermeister Jung: Dann müssten Sie allerdings den Beschlusspunkt 3 ändern, Frau Dr. Lauter. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Ja. Man kann ja eine maximale Summe einsetzen bzw. diese 4.800 Euro zum Betrag von 67.800 Euro hinzuaddieren. Das wären dann 72.600 Euro. S e i t e | 53 Oberbürgermeister Jung: Man könnte festhalten: bis zu 73.000 Euro. Stadträtin Dr. Lauter (DIE LINKE): Ja. Die Zahl war mir bislang nicht sicher bekannt. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (DIE LINKE): Ich möchte nur kurz darauf hinweisen: Diese Zulagen werden nicht ohne Grund gezahlt. Sie werden deshalb gezahlt, weil Mitarbeiter an bestimmten Positionen besondere berufsbedingte Aufwendungen haben. Ich glaube schon, dass das auch bei Referatssekretärinnen der Fall ist, beispielsweise dass sie sich in besonderer Weise kleiden müssen. Daher ist diese Zulage sachgerecht. Ich würde auch dafür werben, dass diese „Wohltat“ hier vom Stadtrat beschlossen wird. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann gebe ich zu Protokoll, dass Herr Hörning Ihnen zum Ende des zweiten Quartals 2018 einen Vorschlag zur Eingruppierung der Referats- und Abteilungsleitersekretärinnen und -sekretäre respektive -assistentinnen und -assistenten machen wird. Zur Abstimmung steht zunächst der Änderungsantrag von Frau Dr. Lauter, wobei Punkt 3 wie folgt geändert wird: Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die veranschlagten jährlichen Aufwendungen auf bis zu 73.000 € erhöhen. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Wenige Enthaltungen, vier Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit positiv votiert. Nun zur Abstimmung über die Vorlage selbst. Wer der Vorlage zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 19.8 Bau- und Finanzierungsbeschluss des Eigenbetriebes Gewandhaus: „Sanierung des Podiums im Großen Saal“ (2017-2020) im Gewandhaus zu Leipzig Bestätigung des städtischen Zuschusses (VI-DS-04496) Einreicher: Dezernat Kultur Ich begrüße die Kollegen des Gewandhauses. Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Herr Röckrath, das muss dann aber auch klingen, wenn es fertig ist. 19.9 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (VI-DS-04574) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? S e i t e | 54 Wir haben soeben das große B-Plan-Gebiet Katzstraße per Satzung beschlossen. Jetzt wollen wir den B-Plan Wiesenblumenweg beschließen. In ungefähr 1 Kilometer Entfernung gibt es ein städtisches Grundstück. Darum hat der Ortschaftsrat Holzhausen gesagt: Durch den Bevölkerungsmix, der dort entsteht, wird es einen Bedarf von 90 bis 100 neuen Kitaplätzen geben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht Handlungsbedarf, und zwar jetzt. Deshalb werbe ich für diesen Antrag. Er verhindert nicht die Bebauung im Wiesenblumenweg. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag des Ortschaftsrates Holzhausen. Leipzig braucht Schulen. Leipzig braucht Kitas. - Vielen Dank. Abstimmung: Das ist einstimmig. 19.10 Bebauungsplan Nr. 313 „Katzstraße“; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida; Satzungsbeschluss (VI-DS04569) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Da es sich um einen Satzungsbeschluss handelt, schlage ich vor, jetzt noch einmal das Abstimmgerät auszuprobieren. Inzwischen war der Techniker da. - Bitte stimmen Sie jetzt ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 60 - 0 - 0. 19.11 Bebauungsplan Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg“ ; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss (VI-DS-04580) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.11.1 dazu ÄA (VI-DS-04580-ÄA-01) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 19.11.2 dazu ÄA (VI-DS-04580-ÄA-02) Einreicher: Stadtrat S. Schlegel Klare Vorvoten. - Herr Haas, möchten Sie den Änderungsantrag des Ortschaftsrates Holzhausen einbringen? - Bitte schön. Stadtrat Haas (CDU): Vielen herzlichen Dank. Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leipzig braucht Schulen. Leipzig braucht Kitas. Der Kitabedarfsplan zeigt, wie groß unser Handlungsdruck ist. Das gilt natürlich auch für den Südosten. Hier hat der Ortschaftsrat Holzhausen sich Gedanken gemacht und in die Zukunft geschaut, weil alle Kitas, ob in Holzhausen, in Liebertwolkwitz und drumherum, bis auf den letzten Platz belegt sind. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Antrag, der auf dem des Ortschaftsrates fußt, will die Initiative nicht verhindern, aber ich gebe zu bedenken, dass, ehe ein neuer Kitastandort mal eben schnell aus der Hüfte geschossen wird, das vorher intensiv geprüft müsste. Mich würde vor allem interessieren, ob, wenn wir heute per Satzung den Bebauungsplan beschließen, in den die Kita bisher noch nicht aufgenommen wurde, Billigung und öffentliche Auslegung dann erneut erfolgen müssten. Deshalb ist mein Anliegen, heute den B-Plan zu beschließen, damit dort angefangen werden kann, und gleichzeitig die Verwaltung zu beauftragen, das Anliegen des Ortschaftsrates noch einmal zeitnah zu prüfen. Bei positivem Ergebnis kann dieser Kitastandort dann auf dem Wege einer Änderung des Bebauungsplans festgelegt werden. Im Rahmen der Prüfung sollte das gesamte Gebiet in den Blick genommen werden. Möglicherweise kann diese Großkita für die Ortsteile in unmittelbarer Nähe auch an anderer Stelle errichtet werden, was zu kürzeren Wegen für die Eltern führen würde. Das Anliegen, dass auch im Südosten die Zahl der Kitaplätze erhöht wird, wird prinzipiell unterstützt. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich verstehe den Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen so, dass ein bestimmtes Grundstück für diese Kita reserviert werden soll. Ich kann das heute ohne Vorberatung nicht beurteilen. Deswegen würde ich darum bitten - so habe ich den Antrag von Herrn Schlegel verstanden; vielleicht kann das Dezernat noch einmal dazu Stellung nehmen -, dass das allgemeiner gefasst wird. Dann können wir uns dazu Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 positionieren, dass eine Kita errichtet wird, aber noch nicht genau wo. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es kommen hier mehrere Sachen zusammen. Der Beschlussvorschlag im Antrag des Ortschaftsrats Holzhausen ist zwar eher allgemein gehalten, aber im Sachverhalt heißt es: Der Bauträger und künftiger Erschließungsträger wird verpflichtet, auf dem Flurstück 308 …, welches sich in städtischem Eigentum befindet, eine Kindereinrichtung zu errichten. Das wäre rechtswidrig. Auch wenn wir das gerne wollten, ginge das nicht. Wir machen das zwar manchmal, allerdings nur dann, wenn für die zu errichtenden Wohnungen oder Einfamilienhäuser ein bestimmter Bedarf als notwendig begründet wird. Auf diesem Gelände sollen 32 Einfamilienhäuser errichtet werden. Nach statistischen Berechnungen ist von einem Bedarf von sechs Kitaplätzen auszugehen. Hätten wir zu dem Zeitpunkt, als wir die Verhandlungen mit dem Investor aufgenommen haben, schon unsere Bodenordnung gehabt, hätten wir diese sechs Plätze im städtebaulichen Vertrag festschreiben und dafür die entsprechende Finanzierung bekommen können. Hier sind wir einfach schon zu weit in der Planung. Wir können natürlich mit dem Investor noch einmal darüber reden, ob er sich an einer Gesamtfinanzierung beteiligen will. Aber das wäre sozusagen sein Goodwill, nicht verpflichtend. - Das ist die eine Sache. Die zweite Sache ist. Das Gebiet wird als Wohngebiet festgelegt, und in einem Wohngebiet kann ich eine Kita bauen. Das heißt: Ich muss den BPlan nicht ändern oder ergänzen. Ich kann im Rahmen der Planung auch eine Kita bauen. Die dritte Sache ist. Wir können zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig sagen, ob das vorgeschlagene Grundstück der richtige Standort ist. Insofern würde ich diesen Standort heute ungern festlegen wollen. Deshalb haben wir folgenden Alternativvorschlag formuliert: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, zu prüfen, ob auf dem eigenen Grundstück Flurstück 308 Gemarkung … eine Kita errichtet werden soll oder kann. Das Prüfergebnis wird der Ratsversammlung bis Ende des ersten Quartals 2018 zur Kenntnis gegeben. S e i t e | 55 Dann können Sie an dieser Stelle entscheiden, ob wir selber bauen oder die Bebauung des Grundstücks ausschreiben oder das Grundstück in Erbbaupacht geben oder welche Möglichkeit auch immer wir wählen sollten. Ich denke, dann wären alle Anliegen in die richtige Richtung gebracht. Oberbürgermeister Jung: Frau Lange. Stadträtin Lange (DIE LINKE): Das Problem an dieser ganzen Sache ist: Diese Vorlage wurde am 10.10.2017 vorgelegt. Der Ortschaftsrat hat aber erst gestern getagt. Schon heute soll die Ratsversammlung den Beschluss fassen. Deshalb auch dieser kurzfristige Antrag des Ortschaftsrates. Er hatte nur einen Tag, eigentlich nur wenige Stunden Zeit, darüber zu diskutieren und den Antrag hier einzubringen. Man sollte für die Zukunft bedenken, den Ortschaftsräten mehr Zeit einzuräumen, über Vorlagen mit Satzungsbeschlüssen, die ihre Ortschaft betreffen, zu diskutieren. Es ist ja nicht so, dass nur dieses Flurstück 308 der Stadt Leipzig gehört; ihr gehören dort noch zwei weitere Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 4.000 Quadratmetern. Deshalb haben wir als Stadträte dem Ortschaftsrat Holzhausen empfohlen, den Antrag zu stellen, dass diese Kita gebaut wird. Wir müssen auch bedenken: Dort in der Nähe ist das Herzzentrum, eine der größten Kliniken Leipzigs. Die Kindergartenplätze werden dringend gebraucht. Ich bitte um Zustimmung. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Frau Lange, das Problem ist: Wir sind jetzt im Satzungsbeschluss. Wir hätten das bereits mit Aufstellungsbeschluss machen können. Der Aufstellungsbeschluss wurde schon vor längerer Zeit (Stadtrat Morlok [Freibeuter]: Am 14.02.!) - danke, Herr Morlok - am 14.02.2017 gefasst und wurde danach auch dem Ortschaftsrat vorgelegt. Ich bin auch dafür, dass die Beiräte, seien es die Stadtbezirksbeiräte oder die Ortschaftsräte, ausreichend Zeit zur Beratung haben. Aber an der Stelle muss ich ganz klar sagen: Hier geht es um einen Satzungsbeschluss. Der Aufstellungsbeschluss wurde schon im Februar gefasst. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können es kurz machen. Sie brauchen nichts weiter tun, als meinen Änderungsantrag zu Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 übernehmen. Damit wird haargenau das erfüllt, was hier ausgeführt wurde. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, um es abzukürzen: Das wollte ich gerade auch vorschlagen. Ich denke, wenn wir Ihren Änderungsantrag übernehmen, tragen wir dem Anliegen des Ortschaftsrats Rechnung. Das wird auch von Frau Dubrau unterstützt. Der Änderungsantrag des Ortschaftsrats Holzhausen wird jetzt trotzdem formal abgestimmt. Ich kündige vorsorglich an, dass ich im Falle eines positiven Votums den Beschluss beanstanden müsste. - Bitte geben Sie Ihre Stimme ab zum Änderungsantrag des Ortschaftsrates. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 32 - 25 - 5. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, ich werde im Nachgang prüfen, ob ich diesen Beschluss beanstande oder nicht. Wenn ja, lege ich Ihnen das wieder vor. (Unruhe) Ja, so ist das. - Dafür sind Ausschüsse da. Dort kann das alles vorab geklärt werden. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage einschließlich des Änderungsantrags von Herrn Schlegel. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 45 - 12 - 3. So positiv votiert. Wie gesagt, ich werde den Beschluss des Änderungsantrags des Ortschaftsrats Holzhausen noch einmal prüfen. Gegebenenfalls wird es dazu eine Sondersitzung geben. Wenn Sie damit einverstanden sind, rufe ich die Tagesordnungspunkte 19.12, 19.13, 19.14 und 19.15 im Paket auf: 19.12 3. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2018 (VI-DS04586-NF-02) Einreicher: Sport Dezernat Umwelt, Ordnung, 19.13 Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2018 (VI-DS-04587) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, 19.14 6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 (VI-DS004588) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, S e i t e | 56 19.15 6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 18.11.2011, gültig ab 01.01.2018 (VI-DS-04589) Einreicher: Dezernat Umwelt, Sport Ordnung, Wird das Wort gewünscht? - Herr Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Um zur weiteren Verwirrung beizutragen: Unter TOP 19.12 liegt Ihnen die Abfallwirtschaftssatzung vor. Wir haben gestern im Fachausschuss Umwelt und Ordnung noch einmal darüber diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, in der Begründung folgenden Punkt zu streichen: Veröffentlichung der Termine des Schadstoffmobils im Amtsblatt. - Dabei ist dem Dezernat ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Wir haben nicht die Ihnen vorliegende Neufassung 01 abgeändert, sondern die Altfassung. Deswegen haben Sie jetzt eine Neufassung 02 auf dem Tisch, in der wiederum ein entscheidender Punkt nicht aufgeführt ist: die Abfallschlüsselnummern 1709 und 170904. Ich muss jetzt zu Protokoll geben - sonst macht der Beschluss keinen Sinn -, dass Sie die Abfallwirtschaftssatzung in dem Bewusstsein verabschieden, dass die Abfallschlüsselnummern 1709 und 170904 noch ergänzt werden. - So weit mein Hinweis. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Wortmeldungen aus Ihrer Mitte? - Dann greifen Sie bitte zum Abstimmgerät. Abstimmung über TOP 19.12, Abfallwirtschaftssatzung einschließlich der Hinweise des Kollegen Rosenthal. Bitte geben Sie jetzt Ihre Stimme ab. Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 62 - 0 - 0. Abstimmung über TOP 19.13, Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 60 - 0 - 0. Abstimmung über TOP 19.14, Straßenreinigungssatzung. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 60 - 0 - 0. Abstimmung über TOP 19.15, Straßenreinigungsgebührensatzung. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 60 - 0 - 0. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 19.16 Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung) (VIDS-04590) Einreicher: Dezernat Kultur 19.16.1 dazu ÄA (VI-DS-04590-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion 19.16.2 dazu ÄA (VI-DS-04590-ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 19.16.3 dazu ÄA (VI-DS-04590-ÄA-03) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Jennicke verzichtet auf eine Einbringung. Dann beginnt Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Damen und Herren Stadträte! Die letzte Entgelterhöhung der Musikschule Leipzig liegt sechs Jahre zurück - und das trotz Tarifsteigerungen, Sachkostensteigerungen, gleichbleibender Zuschüsse durch den Freistaat Sachsen und nur mäßiger Zuschusserhöhung durch die Stadt Leipzig, für die wir übrigens in den letzten Haushaltsverhandlungen immer gekämpft haben. Aus diesem Grund ist die Entgelterhöhung aus unserer Sicht nachvollziehbar. Wir werden sie unterstützen. Damit wir aber in Zukunft nicht wieder über eine so deutliche Entgelterhöhung entscheiden müssen, schlagen wir vor, die Entgeltanhebung nach klaren Regelungen zu dynamisieren. Das schafft auch mehr Transparenz und Planungssicherheit für die Musikschule Leipzig. Des Weiteren schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, bereits bei Vertragsabschluss und in allen Verträgen auf die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Förderverein Musikschule hinzuweisen. Dieser leistet nicht nur eine gute Arbeit, sondern auch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Unterstützung der Musikschule. Diese Möglichkeit sollte man nutzen. Abschließend noch eine Anmerkung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben in Leipzig momentan ein relativ transparentes, einheitliches Rabattierungssystem, nämlich den Leipzig-Pass. In vielen Einrichtungen kommt auch das Mittel der Geschwisterrabattierung zur Anwendung. Ich denke, wir sollten jetzt nicht in einer einzelnen Einrichtung einen völligen Systemwechsel vollziehen, zumal eine Staffelung nach dem Familieneinkommen aus unserer Sicht sehr bürokratisch wäre. Auch würde es vermutlich nicht jeder Betroffene gut finden, wenn er dort seinen Steuerbescheid oder seine Gehaltsabrechnung vorlegen müsste. Das würden einige vielleicht auch als Brandmarkung empfinden. Das wollen wir nicht. - Die Bildungsgutscheine sind S e i t e | 57 aus meiner Sicht schon jetzt anrechenbar. Vielleicht kann die Verwaltung das noch einmal bestätigen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Götze. Stadtrat Götze (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Besucherin! In der Vorlage sind die Notwendigkeiten der aktuellen Entgelterhöhung nachvollziehbar dargelegt. Jede Entgelterhöhung für Nutzerinnen und Nutzer, Schülerinnen und Schüler tut weh. Sie belastet Familienbudgets und wird immer die finanziell schwächeren Haushalte, die kurz über den Grenzen von Vergünstigungstatbeständen wie LeipzigPass liegen, am stärksten betreffen und sie überlegen lassen, ob die Fortführung der wertvollen musikalischen Ausbildung nun zu teuer ist oder ob sie überhaupt damit beginnen möchten. Aber auch die Entlohnung der Lehrkräfte ist eine soziale Frage. Sie treibt uns beim Positionieren in einen stetigen Spagat. Das Funktionieren der Musikschule muss gewährleistet werden. Das war für uns der Anlass, zumindest für die nächsten drei Jahre eine Haltelinie für die Nutzerinnen und Nutzer zu beantragen. Die Entgelterhöhungen sind deutlich. Wir möchten, dass in den nächsten drei Jahren nicht noch mehr bezahlt werden muss. Darin sehen wir den besten Weg zur Planbarkeit für Lernende und ihre Familien in der nächsten Zeit. Unser Anliegen ist übersichtlich und klar. Natürlich ist kein Eigenbetrieb vor eventuellen Mehrbedarfen geschützt und gefeit. Sofern das bei der Musikschule der Fall ist, müssen wir das ebenso lösen wie bei anderen Eigenbetrieben, nur dass das Anliegen hier ein besonders Lohnenswertes ist. Eine musikalische Ausbildung sollte uns allen am Herzen liegen. Unserer Auffassung nach bleibt eine Erhöhung selbst dann eine Erhöhung, wenn sie scheibchenweise an Kenngrößen orientiert wie dem Sächsischen Verbraucherpreisindex erfolgt. Unter Umständen bewahrt eine solche Kopplung auch nicht vor Erhöhungseffekten, die vielleicht noch ungünstiger wären. Familieneinkommensüberprüfungen atmen den Hauch sozialer Ausgewogenheit, führen aber zu neuen Instrumenten, denen höhere Prüfaufwände immanent sind. Wer das leisten soll, bleibt zu fragen. Differenzierungen haben wir ja jetzt schon bei den verschiedenen Gruppen und auch für Geschwisterkinder geregelt. Auch ob damit für die Musikschule am Ende das finanziell Notwendige herausgeholt werden kann, ist zu fragen. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Wir denken, dass die nächsten drei Jahre ein überschaubarer Zeitraum sind, um Sicherheit für beide Seiten zu schaffen, aber zuvörderst für die Schülerinnen und Schüler, für die Lernenden an der Musikschule drei Jahre lang nichts teurer werden zu lassen. Deswegen unser Antrag. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich will noch eine Idee hinzufügen. Leipzig ist eine Musikstadt, ja - weil es große Tradition hat, weil es große Musikerinnen und Musiker hat und weil es eine ausgesprochen musikliebende Bevölkerung hat. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir ein Publikum und große Musiker*innen. Und die müssen früh anfangen, zu lernen. Das wissen wir. Am besten lernt man als Kind erst Noten und dann Buchstaben. Dann schafft man es vielleicht in ein Orchester. Mit fünf, sechs Jahren geht das los. Nehmen Sie einmal 45 Minuten Instrumentenunterricht plus Instrumentenausleihe plus Zusatzkosten für die Korrepetitoren, für die Vorbereitung auf Prüfungen und Wettbewerbe, für Probelager und Orchesterfahrten, für Orchesterkleidung: Unter 1.000 Euro kommen Sie da nicht weg. Ich weiß, wovon ich rede. Das ist für Familien mit geringem Einkommen eine große Last. Bitte bedenken Sie, dass Familien mit geringem Einkommen weniger als 15.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben. Wir schlagen deshalb vor, die Musikschulgebühren zukünftig einkommensabhängig zu staffeln, damit zukünftig alle Kinder gemäß ihrer Begabung Musik machen können. Uns ist bewusst, dass wir einen Paradigmenwechsel fordern. Aber wir sollten uns dieser Herausforderung stellen. Wir haben deshalb auch bewusst für den Vorschlag eine Frist gesetzt, nicht aber für die Umsetzung; denn ein Paradigmenwechsel will selbstverständlich gut vorbereitet sein. Es ist für Nutzer natürlich völlig freiwillig, Herr Oßwald, zu entscheiden, ob sie ihr Einkommen offenlegen wollen, um einen Rabatt oder eine Einstufung zu erhalten, oder ob sie voller Scham ihr geringes Einkommen verdecken wollen, dadurch aber höhere Gebühren in Kauf nehmen müssen. Das muss allen klar sein. Ja, es gibt dafür einen Verwaltungsaufwand, aber ich glaube, dieser ist gerechtfertigt, wenn dadurch mehr Kinder aus ärmeren Familien an unserer Musikschule weiter lernen dürfen. S e i t e | 58 Bitte sorgen Sie mit uns dafür, dass in Zukunft alle Kinder an der „Johann Sebastian Bach“-Musikschule lernen dürfen und nicht nur die Kinder aus den reichen Familien. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist offen gestanden der Antrag der SPDFraktion nicht richtig deutlich geworden. Einerseits verstehen wir das Anliegen, mit Anpassungen der Entgeltordnung nicht zu lange zu warten, damit es nicht zu Gebührensteigerungen in Größenordnung kommt. Andererseits haben wir große Bedenken, ob eine Dynamisierung orientiert am Sächsischen Verbraucherpreisindex für alle Leistungen der Musikschule sachgerecht ist. Es gibt dort unterschiedliche Arten von Leistungen. Es gibt personenintensive Leistungen, und zwar dort, wo unterrichtet wird. Hier stehen natürlich die Personalkostensteigerungen im Fokus. Damit entsteht auch ein Druck auf Gebührenanpassungen, weil diese Kostensteigerungen refinanziert werden müssen. Anders ist es bei den in der Schule genutzten Räumlichkeiten. Da gibt es solche Kostensteigerungen nicht. Auch bei der Ausleihe von Musikinstrumenten gibt es solche Kostensteigerungen nicht. Die Personalkostensteigerungen wirken sich auf die Ausleihe von Musikinstrumenten eigentlich überhaupt nicht aus. Per Beschluss soll eine Dynamisierung der Ausleihgebühr für Musikinstrumente nach dem Sächsischen Verbraucherpreisindex erfolgen, obwohl kalkulatorisch keine Notwendigkeit dafür besteht. Ich bitte Sie sehr herzlich, noch einmal zu überdenken, ob das wirklich sachgerecht ist. Eigentlich wäre es sachgerecht, zu sagen: Wir haben eine privatrechtliche Entgeltordnung. Wir müssen nicht scharf kalkulieren, wie wir es bei Gebührensatzungen machen müssen. Wir können durchaus die eine oder andere Quersubventionierung innerhalb der Gebühren politisch wollen. Das unterstützen wir auch ausdrücklich. Nur, dann macht diese Dynamisierung, wie Sie sie vorgeschlagen haben, keinen Sinn. Viel eher sind wir da beim Antrag der LINKEN, nämlich zu sagen: Okay, wir haben jetzt drei Jahre Ruhe. - Das würde ich aber mit dem Aufruf an die Musikschule verbinden, nach drei Jahren wieder darüber nachzudenken, ob die Gebühren dann noch sachgerecht sind. Dann hätten die Nutzer drei Jahre Ruhe und müssten nicht jedes Jahr eine Erhöhung befürchten. Drei Jahre wären auch kein ewig langer Zeitraum. Dann würde es vermutlich auch nicht zu derart großen Erhöhungen kommen. Dies hielten wir für sachgerecht. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Eine Dynamisierung, wie sie von der SPD vorgeschlagen worden ist, passt eigentlich nicht aufgrund der Unterschiedlichkeit der Tatbestände in der Gebührenordnung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir stecken heute in gewisser Weise in einer Zwickmühle. Natürlich beschließt niemand gern, Entgelte zu erhöhen; das ist völlig klar. Aber es geht auch darum: Welche Prioritäten setzen wir in unserer Stadt? Die LINKEN fordern, ein Moratorium zu beschließen. Das kann man beschließen, aber das löst das Problem nicht und das ersetzt auch nicht die Debatte, die wir führen müssen. Ich bin der Meinung: Wir müssen diese Debatte alsbald führen. Dazu gehört: Welche Prioritäten setzen wir in unserer Kulturlandschaft? Wie wichtig ist uns, eine Musikschule zu fördern, die ein breites Angebot vorhält? Bei allem Respekt, ich sehe es nicht so, dass momentan nur Reiche auf die Musikschule gehen. Das kann ich mir, ehrlich gesagt, bei diesen Preisen nicht vorstellen. Ich denke, wir müssen unseren Eigenbetrieb so aufstellen, dass er auch in Zukunft ein breites Angebot vorhalten kann. Daher stimmen wir dem Änderungsantrag der SPD gern zu. Mit dem Änderungsantrag der Grünen haben wir grundsätzlich ein Problem. Sie haben zwar eben noch einmal klargezogen, wie Sie das mit dem Nachweis von Einkommen meinen. Dennoch: Das ist ein Stück weit verquere Welt. Ich hatte bisher immer den Eindruck, dass der Schutz von Daten und Bürgerrechten eher eine Sache der Grünen ist als unsere Sache. Aber gut, da machen sich vielleicht schon die neuen Berliner Konstellationen bemerkbar. (Zuruf) - Ich kann dazu nur sagen: Mir ist da auch nicht zum Lachen, sondern eher zum Weinen zumute. (Heiterkeit und Beifall) - Ich brauche Ihr Mitleid nicht. Ich sitze ja nicht in Berlin. Dort sind andere in eine Zwicklage geraten. Aber darum geht es hier heute nicht. Zurück zum Antrag der Grünen. Das ist ein Ansatz, den wir zumindest nicht mittragen können. Ansonsten: Trotz aller Kritik stimmen wir der Vorlage natürlich zu. Ich denke, das ist eine Frage, die wir im Betriebsausschuss lösen müssen. Dort müssen wir uns damit künftig intensiv befassen. Herzlichen Dank. S e i t e | 59 Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Natürlich ist die Musikschule ein fester Bestandteil unseres Kulturlebens, vor allen Dingen für Kinder und Jugendliche. Aber es ist natürlich nicht für jeden leicht, die Beiträge dafür aufzubringen. Wenn wir jetzt anfangen, die Beiträge zu dynamisieren, wäre das wie bei der LVB, die jedes Jahr zum 1. August die Preise erhöht. Wollen wir das den Familien alle zwei Jahre zumuten? Ich möchte den Lehrkräften, die dort unterrichten und über das Maß hinaus arbeiten, gern mehr Honorar geben. Nur wenige von ihnen arbeiten in einem festen Arbeitsverhältnis; fast alle sind auf Honorarbasis beschäftigt. Dass wir jetzt anfangen wollen, die Gebühren in einem Eigenbetrieb zu dynamisieren und sie alle zwei Jahre anzuheben, das erschreckt mich. Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen. Oberbürgermeister Jung: Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Jetzt muss ich doch noch etwas dazu sagen. Wo ist denn der Unterschied, ob man die Gebühren dynamisiert, was transparent und planbar ist, oder ob man alle drei, vier Jahre die Entgelte anhebt, was am Ende aufs Gleiche herauskommt? Ich denke, es ist ein bisschen verlogen, wenn man auf der einen Seite zu Recht fordert, die Honorare der Freiberufler zu erhöhen, mehr Vollzeitstellen für Festangestellte zu schaffen, das Angebot der Musikschule aufgrund der hohen Nachfrage auszubauen, sich aber auf der anderen Seite Entgelterhöhungen verweigert, zumal Ihre Fraktion, als es in den Haushaltsverhandlungen um Zuschusserhöhungen für die Musikschule ging, eher der Bremser war. Das passt doch nicht zusammen, Frau Hollick. Oberbürgermeister Jung: Das fordert Frau Hollick heraus. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Herr Oßwald, dazu kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben die Beschlüsse zum letzten Haushalt nicht gelesen. Dann wüssten Sie nämlich, wer sich stets dafür eingesetzt hat, die Honorare anzupassen. Ich möchte noch Folgendes sagen: Sie selber haben in Ihrem Diskussionsbeitrag gesagt, dass wir sechs Jahre die Gebühren nicht erhöht haben. Es ist doch eine gute Sache, dass wir uns das leisten konnten. Vielleicht können wir es uns in nächster Zeit leisten, die Gebühren zehn Jahre lang nicht zu erhöhen, wenn es in unserer Stadt gut läuft. Wir haben heute über die Wirtschaft gesprochen. Es wurde gesagt: Wir sehen optimistisch in die Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 S e i t e | 60 Zukunft. Und dennoch sagen Sie jetzt: Wir wollen alle zwei Jahre die Entgelte erhöhen. - Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung. Das ist nicht das, was wir für Familien tun wollen. Es wird hier von allen immer betont: Wir wollen sehr viel für Familien tun. Dann müssen wir uns aber auch entscheiden: Entweder geben wir mehr Zuschüsse an die Musikschule oder wir erhöhen deren Gebühren. Das jetzt aber zu einem Automatismus zu machen, halte ich für gefährlich. Zahlen nenne, die Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten berücksichtigen können. Die Musikschule finanziert sich zu 36 Prozent aus den Musikschulentgelten, so wir nachher den Wirtschaftsplan und die hier in Rede stehende Erhöhung beschließen. Die Stadt Leipzig zahlt den größten Zuschuss mit 3,8 Millionen Euro; das entspricht 51 Prozent. Der Freistaat übernimmt gerade einmal 12 Prozent. Vielleicht gehen Sie alle jetzt noch einmal in sich und überlegen, wo die Lücke am größten ist. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte schalten Sie Ihr Abstimmgerät ein! Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Ganz kurz: Ich habe in den 1990ern studiert. Damals gab es noch die D-Mark, und Indexierungsklauseln waren strengstens verboten. Das hatte auch einen gewissen Sinn. Wenn wir jetzt als Stadt anfangen, die Inflation mit automatischen Preiserhöhungen zu befeuern, wird das irgendwann gefährlich. Dann machen wir das irgendwann überall, sei es bei Tickets, auch bei Bibliotheken usw. Das darf nicht sein. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Ich will noch einmal auf die unterschiedlichen Tatbestände hinweisen. Es gibt tatsächlich personalintensive Gebührentatbestände. Da macht die Dynamisierung gegebenenfalls Sinn. Aber in der Gebührenordnung stehen auch noch andere Entgelte, zum Beispiel für die Ausleihe von Musikinstrumenten. Die Instrumente werden den Nutzern für drei oder fünf Jahre überlassen. Wollen Sie ernsthaft die Ausleihgebühr für Musikinstrumente alle zwei Jahre nach dem Verbraucherpreisindex dynamisieren, obwohl diese Ausleihgebühr für Musikinstrumente überhaupt nichts mit den Personalkosten zu tun hat? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie eine Dynamisierung für alle Tatbestände beschließen wollen. In der Gebührenordnung steht auch ein Aufnahmeentgelt in Höhe von 12 Euro. Soll das auch dynamisiert werden? Da gibt es auch Mahngebühren bei Nichtzahlung. Wollen Sie die auch dynamisieren? Da gibt es auch eine Lastschriftrückgabegebühr. Soll die auch dynamisiert werden? - Ich bitte Sie noch einmal herzlich, darüber nachzudenken, ob das wirklich sachgerecht ist. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Jennicke. Zur Abstimmung steht zuerst der weitestgehende Antrag der Fraktion DIE LINKE, der ein Einfrieren der Entgelte auf diesem Niveau bis 2020 vorsieht. Bitte geben Sie jetzt Ihre Stimme ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Damit abgelehnt. Nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD, der eine automatische Dynamisierung der Entgelte vorsieht. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Damit abgelehnt. Als Nächstes steht der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung, der eine Staffelung der Gebühren nach Einkommen vorsieht. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab! Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 11 - 45 - 6. Damit ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage selbst. Ich bitte Sie um Ihr Votum zur Neufestsetzung der Entgelte. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 49 - 9 - 2. So beschlossen. 19.17 Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch; Satzungsbeschluss (VI-DS-04616) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab! - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 61 - 0 - 0. So beschlossen. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Ganz kurz: Ich verstehe, dass Sie dieses Thema sensibel diskutieren. Aber vielleicht schaffe ich es, Sie alle wieder mit ins Boot zu holen, wenn ich Ihnen ein paar 19.18 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Teilfläche des Flurstücks 1070, Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße) (VI-DS-04646) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.19 Wohnungsbauförderkonzeption (VI-DS-04681) 2018 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Herr Keller. S e i t e | 61 Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Keller, Sie erstaunen mich immer wieder. (Heiterkeit) Als Ihr Kollege Kriegel Helmut Kohl huldigte, habe ich gedacht: Die AfD ist doch die Partei, die den Euro eigentlich abschaffen will, und dann huldigt sie Helmut Kohl. - Das ist der eine Punkt, wo Sie mich heute überrascht haben. Der zweite ist Ihr Beitrag zum sozialen Wohnungsbau gerade eben. Wenn ich mich recht entsinne, ging Ihr Antrag damals in die Richtung, die Stadt möge das aus eigener Kraft, mit eigenen Mitteln schaffen. (Widerspruch bei der AfD) Stadtrat Keller (AfD): Mit der Wohnungsbauförderkonzeption 2018 ist bei unserer Verwaltung endlich der Groschen gefallen. Wir brauchen mehr Sozialwohnungsneubau. Inzwischen gibt man zu, dass circa ein Viertel der Leipziger sozialwohnungsberechtigt sind, also Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Auch ist die Erkenntnis gereift, dass man mit Lückenbebauung und Sanierung von Wohnungen im Bestand längst nicht die Versorgung unserer Bürger mit preiswertem Wohnraum sicherstellen kann. Dass in der Konsequenz eine völlig neue Wohnungsbaustrategie verfolgt werden muss, war allerdings schon 2015 abzusehen, als die AfDStadtratsfraktion ihren Antrag zum Wohnungspolitischen Konzept stellte, der genau dies beinhaltete: mehr für den Sozialwohnungsneubau zu tun. Es wird wieder einmal spannend, wie sich die sogenannten sozialen Parteien zu dieser Vorlage positionieren, haben sie doch 2015 allesamt den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt. Übrigens: Frau Körner, auch Sie und Ihre Grünen, haben diesen vernünftigen Antrag damals abgelehnt. Sie hatten ja in Ihrem Vortrag vorhin gesagt, Sie stimmen Anträgen, die vernünftig sind, zu. Genau das ist nicht der Fall. Setzen Sie sich politisch mit uns auseinander und nicht ideologisch! Ist hier endlich ein Umdenken zu bemerken, nachdem der Handlungsdruck selbst die Stadtverwaltung zu einem Schwenk um 180 Grad veranlasste? Die AfD-Stadtratsfraktion wird dieser Vorlage zustimmen, ist aber enttäuscht über den Zeitverlust von zwei Jahren, der durch ideologische Schranken bei den Altparteien hier im Stadtrat verursacht worden ist. Solche Fehlentscheidungen tragen maßgeblich zur Unzufriedenheit der Bürger gegenüber dem politischen Establishment bei und sollten sich nicht wiederholen. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. - Ja, ja, ja. Lesen Sie sich bitte noch einmal Ihren damaligen Antrag durch! - In der Tat ist der Freistaat verantwortlich, das Geld des Bundes an die Kommunen weiterzureichen. Wir sagen hier klipp und klar: Die Verwaltung macht ihre Hausaufgaben. Sie arbeitet mit Hochdruck daran. Wir Grüne werden der Wohnungsbauförderkonzeption 2018 zustimmen. Bei der Gelegenheit ist es natürlich richtig und wichtig, dass wir uns noch einmal mit den einzelnen wohnungspolitischen Instrumenten, die auch im Wohnungspolitischen Konzept zu finden sind, beschäftigen. Die Aufgabe ist ja mitnichten gelöst. Es ist auch erkennbar, dass die Gelder, die der Freistaat zur Verfügung stellt - momentan sind es 20 Millionen Euro -, bei weitem nicht ausreichen. Der Bedarf an Wohnungen wird inzwischen nicht mehr mit 1.500, sondern mit 1.700 jährlich beziffert. Das heißt: Die Verständigung von Verwaltung und Stadtrat geht weiter, auch gegenüber dem Freistaat Sachsen. Ich hoffe, dass wir hier ebenso konstruktiv vorankommen wie zum Beispiel bei der kooperativen Baulandentwicklung, beim Freiladebahnhof Eutritzscher Straße, beim Stadtraum Bayerischer Bahnhof und bei den Konzeptvergaben in Verbindung mit der sozialen Wohnungsbauförderung. Ich glaube, diese Wege sind die richtigen, und die Anstrengungen dahin gehend lohnen sich. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Das kann ich so nicht stehen lassen. Erstens zu Helmut Kohl und dem Euro. Selbstverständlich hat Helmut Kohl den Euro eingeführt. Er hat aber auch Sicherungen zur Stabilität des Euro eingeführt, die jedoch nicht eingehalten worden sind. So wie sich der Euro in der Zwischenzeit entwickelt hat, ist er eben nicht Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 mehr tragbar. Das hat aber nichts mit der Persönlichkeit Helmut Kohl zu tun. - Das zum einen. Zweitens. Unser damaliger Antrag beinhaltete keine finanziellen Auswirkungen, sondern sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, Sozialwohnungsneubau zu fördern. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Wohnungsbauförderkonzeption 2018. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab! - Ich schließe die Abstimmung. S e i t e | 62 Damit wir die Chance haben, zum 30. Jubiläum mehr Würde in die Veranstaltung zu bringen, wollen wir eine Debatte in unserer Stadt, die vor allem von jenen Menschen geprägt wird, die für uns die Freiheit erkämpft haben. Wohlgestalte Ausführungen von den Untermietern der Runden Ecke beispielsweise sind dabei überflüssig. Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Wir wollen nicht verhindern, dass erinnert wird. Auch haben wir mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss, wie erinnert werden soll. Aber wir wollen in gebotener würdevoller Art und Weise die Erinnerung an 1989 gestalten. - Vielen Dank. Abstimmung: 42 - 17 - 0. So beschlossen. 19.20 Leipziger Jubiläen 2018 (VI-DS-04773) Oberbürgermeister Jung: Herr Schulze. Einreicher: Dezernat Kultur 19.20.1 dazu ÄA (VI-DS-04773-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion Frau Dr. Jennicke verzichtet erneut auf die Einbringung. Dann Herr Weickert zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Friedliche Revolution von 1989 ist auch heute noch eines der prägendsten Ereignisse für die Gegenwart und Zukunft. Ohne den Mut der Frauen und Männer, die in Leipzig und anderswo im diktatorischen Deutschland auf die Straße gingen, wäre es uns hier heute überhaupt nicht möglich, eine freie Debatte zu führen. Als CDU-Fraktion haben wir zwar kein grundsätzliches Unbehagen mit dieser Vorlage; auch finden wir den Ansatz prinzipiell nicht schlecht, in Zukunft keine jährlichen Budgets aufzurufen, um die Erinnerungskultur zu planen. Allerdings haben wir ein Unbehagen mit dem gesamten Themenkomplex „Lichtfest“. Unser Änderungsantrag dazu steht auf zwei inhaltlichen Füßen: Zum einen sehen wir in der Vorlage nicht, welches inhaltliche Konzept für das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution verfolgt wird. Zum anderen ist es dieses Konzept selbst, welches wir kritisch sehen, zumindest angesichts der Lichtfeste in den vergangenen Jahren. Die Erinnerung an 1989 ist natürlich auch heute noch lebendig. Allerdings haben wir Zweifel daran, ob sie auch in Zukunft wach und lebendig gehalten wird, wenn aus dem Lichtfest Showveranstaltungen werden, in denen sich die führenden Köpfe unserer Gesellschaft in ihren Reden ein Stück weit selbst beweihräuchern. Ich sage das ganz ohne Groll. Aber das ist doch die Botschaft, die bei vielen ankommt. Stadtrat Schulze (SPD): Ich will keine lange Rede halten, sondern nur ausdrücklich darum bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Wer schon in seinem Antrag, aber auch hier am Pult permanent formuliert, es gebe keinen grundsätzlichen Diskussionsbedarf, ob das stattfinden kann oder nicht und, wenn ja, wie es stattfinden soll, der entlarvt sich selbst. Wenn Sie eine neue Kulturpolitik wollen, dann sagen Sie das, dann sprechen Sie das offen an, dann lehnen Sie die Vorlage ab. Ich gehe davon aus, dass uns hier ordentliche Vorlagen vorgelegt werden, die finanziell und inhaltlich untersetzt sind. Damit die Leute im Kulturdezernat und auch im LTM gut arbeiten können, bin ich dafür, dass ihnen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, sie also nicht mit Sperrvermerk versehen werden. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Ihnen meinen ganz persönlichen Eindruck vom Lichtfest schildern, wie er auch von anderen Mitgliedern meiner Fraktion wahrgenommen wird, weswegen wir diesen Änderungsantrag gestellt haben. Wenn viele Leute, die am 9. Oktober 1989 um den Ring gelaufen sind, nicht mehr zum Lichtfest kommen, weil sie sich dort nicht mehr zu Hause fühlen, dann müssen wir dieses Konzept überarbeiten. Das muss doch zulässig sein. (Zuruf: Wir fühlen uns dort sehr wohl!) - Ich habe nicht gesagt: alle Leute, sondern viele Leute. Dafür brauche ich nur in mein persönliches Umfeld schauen, bei anderen ist das ebenso. Es geht hier nicht um eine touristische Veranstaltung, sondern um eine Gedenkveranstaltung. Das hat nichts mit neuer Kulturpolitik zu tun, sondern Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 mit würdigem Gedenken. Das meinen wir schon einfordern zu dürfen. Oberbürgermeister Jung: Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Ich denke, wir tun nicht gut daran, wenn wir von der bei den letzten beiden Lichtfesten geübten Praxis abweichen. Da war es nämlich so: 2009 und 2014 gab es jeweils eine Vorlage über den Zuschuss zum Lichtfest. Damit wusste jeder, was dort passiert. Jetzt wird versucht, dass wir eine zugegebenermaßen kleine Summe dafür schon mit dieser Vorlage beschließen. Man erfährt lediglich, dass ein Wettbewerb innerhalb der freien Kunst- und Kulturszene angestrebt wird. Darunter kann ich mir erst einmal nicht wirklich etwas vorstellen. Einer meiner Ratskollegen hat gefragt: Was soll denn da stattfinden: ein „Kessel Buntes“ oder was? Genau das ist unser Punkt. Wir wollen wissen, was dort geplant ist. Mein Eindruck ist, dass auch die Leipziger das wissen wollen. Ich kenne ganz viele Leute, die 1989 auf dem Ring mitgelaufen sind. Die gehen nicht mehr zu diesem Lichtfest, weil sie das für Kasperletheater halten. Sie sagen: Es kommt noch so weit, dass dort Bratwurst und Bier ausgeschenkt werden. Schauen Sie sich einmal die Bilder an! Es kommen nicht mehr so viele Leute wie früher. Der Platz ist nicht mehr voll. Sie können gerne beschließen, dafür Geld zur Verfügung zu stellen, und dann schauen, was dabei herauskommt. Aber ich wünsche mir, dass wir einmal grundsätzlich darüber reden, wie wir diesen 30. Jahrestag gestalten wollen. Ich glaube, es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir das heute nicht beschließen und abwarten, bis die Verwaltung ein Konzept dazu auf den Tisch legt. Dann können wir immer noch das Geld beschließen. Wir würden doch keinem Verein einen Zuschuss geben, ohne zu wissen, was er damit vorhat. Genau das sollen wir hier jetzt aber machen. Ich weiß nicht, was LTM plant. Ich weiß nicht, ob es in der Stadtverwaltung ein Konzept gibt. Es gibt eine Initiativgruppe, der viele städtische Vertreter angehören. Ich weiß nicht, worüber die reden und was die mit diesem Lichtfest vorhaben, wer als Redner eingeladen wird und wer nicht, welche Ausrichtung es haben soll. Das alles ist nicht klar. Aber wir sollen hier mal ganz schnell etwas beschließen. Also ich würde dem so nicht zustimmen können. Ich glaube, es würde auch draußen keiner verstehen, wenn wir das jetzt tun würden, vor allem auch all die Vereine nicht, die Förderanträge stellen und genau sagen müssen, was sie mit diesem Geld vorhaben. Und wir sollen das hier jetzt mal schnell durchwinken? Tut mir leid, nein. S e i t e | 63 Oberbürgermeister Jung: Nur damit keine Legendenbildung entsteht, Herr Maciejewski: So viele Leute wie in diesem Jahr waren es lange nicht mehr. Der Platz war voll. Und: So viele Botschaften, wie Sie zurückbekommen haben, haben auch wir zurückbekommen von Leuten, die das großartig fanden. Frau Dr. Jennicke, ich bitte Sie, noch einmal darzulegen, warum es für den Zeitplan notwendig ist, die Freigabe der Mittel heute zu beschließen. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Genau deshalb: um für das Lichtfest 2019 vorbereitet zu sein. Da das eine größere Veranstaltung werden soll, wollen wir schon in 2018 Geld für eine adäquate Vorbereitung ausgeben. Ich glaube, es liegt hier ein Missverständnis vor. Beim Wettbewerb der freien Szene geht es nicht um einen „Kessel Buntes“, wo jeder etwas präsentieren kann und am Ende gevotet wird, wer gewonnen hat. Wir wollen ein Projekt ausschreiben, wo sich im besten Falle mehrere Projektträger das bekommen wir über die Fachförderrichtlinie nicht hin - zusammenfinden und dann in Vorbereitung auf 2019 an einem größeren Projekt arbeiten. Dazu wollen wir noch im Jahr 2017 die Ausschreibung machen. Es dauert seine Zeit, bis sich die Träger zusammengefunden und ein Konzept formuliert haben; das schaffen sie nicht in vier Wochen. Dafür braucht es eine Ausschreibungsfrist von circa zwei Monaten. Dann wird von einer Jury entschieden, welches Projekt den Zuschlag bekommt, und dann kann man in 2018 schon mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen. Ich kann Ihnen also nicht schon jetzt sagen, welches Projekt da gewinnen wird. Dazu muss man das erst einmal ausschreiben. Damit das Projekt beim Lichtfest 2019 realisiert werden kann, deswegen die 30.000 Euro in 2018. Das ist der Gedanke, der dahintersteht. Genauso verhält es sich auch mit dem Runden Tisch. Der Internationale Tisch der Demokratie soll in 2019 in größerer Form stattfinden. Dazu bedarf es einer Vorbereitung, die schon in diesem Jahr stattgefunden hat und die auch in 2018 stattfinden soll. Das schafft man nicht in einem Jahr. Es ist sinnvoll, das kontinuierlich und langfristig vorzubereiten, nicht alles, aber einzelne Punkte im Rahmen eines größeren Programms. Oberbürgermeister Jung: Frau Heller. Stadträtin Heller (CDU): Für mich war das am Anfang ein nicht ganz so emotionales Thema wie für Herrn Maciejewski. Aber schon allein Ihre Aussage: Wir wollen eine Ausschreibung machen, um etwas Größeres zu machen, zeigt, dass wir uns Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 tatsächlich einmal inhaltlich damit befassen sollten, wie wir das gestalten wollen. Wir müssen schon wissen, was in die Ausschreibung aufgenommen wird. Das Gefühl habe ich gerade nicht. Wir wollen da etwas Größeres machen, wissen aber nicht, was für ein Projekt das sein wird. Es ist vielleicht ungerecht, Sie so zu zitieren. Aber das klingt für mich, als ob wir keine Ahnung haben, in welche Richtung wir mit dem Lichtfest gehen wollen. Deshalb habe ich jetzt das Gefühl, dass Herr Maciejewski den Finger genau in die Wunde gelegt hat. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Wenn ich darauf erwidern darf: Wir schreiben doch nicht mit 30.000 Euro das Lichtfest aus, sondern wir schreiben ein künstlerisches Projekt aus. Das Wesen einer Ausschreibung im künstlerischen Feld ist, dass ich eben nicht vorgebe, was am Ende herauskommen soll. Das ist meines Wissens auch grundgesetzlich verankert. S e i t e | 64 19.21 Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt (VI-DS04805) Einreicher: Dezernat Kultur Klare Vorvoten. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte schön, Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Ich rede zu allen Wirtschaftsplänen. Oberbürgermeister Jung: Gut. Dann rufe ich auch die nächsten beiden Tagesordnungspunkte auf: 19.22 Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (VI-DS-04807) Einreicher: Dezernat Kultur 19.23 Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig (VI-DS-04834-NF-02) Einreicher: Dezernat Kultur Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. 19.23.1 dazu ÄA (VI-DS-04834-ÄA-01) Stadträtin Niermann (CDU): Frau Dr. Jennicke, genau das ist das Problem. Vielleicht wollen wir ja noch einmal genauer darüber diskutieren, ob wir eine solche Ausschreibung überhaupt wollen. Wir fühlen uns hier einfach völlig überrumpelt. Wir sehen das zum ersten Mal in dieser Vorlage unter vielen anderen Jubiläen. Die Vorlage an sich ist ja okay, aber mittendrin ebendiese Ausschreibung, über die nie diskutiert wurde, von der wir nur am Rande auf Nachfrage im Ausschuss gehört haben. Und das verkaufen Sie uns hier als besonders dringend. Ich frage mich: Was spricht dagegen, Frau Dr. Jennicke, das herauszunehmen und separat zu diskutieren? Wenn wir das ordentlich beraten haben, können wir das ja so machen. 19.24 Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig (VI-DS04844) Oberbürgermeister Jung: Ich denke, der Worte sind genug gewechselt. Ich bin dezidiert der Meinung, dass künstlerische Konzeptionen nicht in den Stadtrat gehören. Das ist meine feste Überzeugung. Wir tun gut daran, uns nicht in die künstlerische Gestaltung einzumischen. Können wir abstimmen? - Wer dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Reihe von Pro-Stimmen, eine Enthaltung. Mit Mehrheit abgelehnt. Nun zur Abstimmung über die Vorlage selbst. Wer stimmt der Vorlage zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Dezernat Kultur 19.24.1 dazu ÄA (VI-DS-04844-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte, Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Herren Eigenbetriebsleiter! Liebe Gäste! Und wieder einmal zu später Stunde wie jedes Jahr um diese Zeit liegen uns Stadträten die Wirtschaftspläne der städtischen Kultureigenbetriebe zur Abstimmung vor. Und wie auch im vergangenen Jahr und wie im Jahr davor beschleicht uns, die CDU-Fraktion, aber vielleicht auch einige andere ein merkwürdiges Gefühl, ein ungläubiges Staunen, wenn wir die Zahlen lesen, die Beträge der jährlichen öffentlichen Zuschüsse für Oper, Gewandhaus und Schauspiel. Im Jahr 2018 werden es knapp 85 Millionen Euro sein, im Jahr 2021 sogar 90 Millionen Euro. Wohlgemerkt, ich rede von den Zuschüssen allein für die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus und Schauspiel. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Insgesamt gibt die Stadt Leipzig für ihre Kultur jährlich schon heute weit über 100 Millionen Euro aus. Auf jeden einzelnen Leipziger entfielen 2011 - das haben Sie schon einmal von mir gehört - Nettokulturausgaben in Höhe von 214 Euro. Dieser Betrag dürfte sich inzwischen, auch wenn wir steigende Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Einwohnerzahlen berücksichtigen, deutlich erhöht haben. Von zehn deutschen Städten der Größenklasse über 500.000 Einwohner steht Leipzig damit immer noch an zweiter Stelle hinter Frankfurt am Main, wo es 2011 222 Euro je Einwohner waren. Das macht nach wie vor nachdenklich. Um es an dieser Stelle vorwegzunehmen: Anders als 2015 und 2016 werden wir den Wirtschaftsplänen dieses Jahr zustimmen, auch wenn die Kostenentwicklung nach wie vor außerordentlich bedenklich ist. Wir erlauben uns auch in diesem Jahr wieder die Frage, ob die Stadt sich wirklich zwei Theaterbetriebe, Oper und Schauspiel, mit völlig eigenständigen Verwaltungsabteilungen leisten kann und soll. Diese Frage, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, werden Sie sich von uns immer wieder gefallen lassen müssen - auch wenn Sie jetzt darüber lachen; wir finden das nicht ganz so lustig. Wir werden sie auch im nächsten Jahr wieder stellen. Zu gegebener Zeit werden wir auch auf unseren Antrag zur Neustrukturierung der Kultureigenbetriebe zurückkommen. Zurück zu den heute zur Abstimmung stehenden Wirtschaftsplänen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich sagte bereits: Wir stimmen ihnen zu. Auch dem Wirtschaftsplan der Oper werden wir zustimmen. Unseren Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan der Oper ziehen wir zurück, weil sich dieser mit dem gestern eingegangenen Austauschblatt erledigt hat. Die Opernleitung hat von ihrem Vorhaben, zum 01.12.2017 einen Volljuristen als Referenten des Verwaltungsdirektors einzustellen, Abstand genommen. Der neuen Personaltabelle ist ein Personalaufwuchs im Bereich der Geschäftsleitung nun nicht länger zu entnehmen. Damit ist das Ziel unseres Änderungsantrags erreicht. Die Wirtschaftspläne sind somit formal in Ordnung. Sie entsprechen betriebswirtschaftlichen Regeln. Vor allem stimmen sie auch mit der Beschlusslage des Stadtrates zu den Kulturbetrieben überein. Wir erinnern uns an das letzte Jahr: Der Stadtrat hat am 21.09.2016 mit einer knappen Mehrheit nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen der Kultureigenbetriebe festgelegt - dagegen hätten wir nichts gehabt -, sondern auch - und zwar gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einige Ihrer Stimmen - beschlossen, die Strukturen der Kultureigenbetriebe bis 2020 zu zementieren. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Professor Röckrath, erlauben Sie mir am Ende meiner Ausführungen noch ein paar Worte zum Wirtschaftsplan des Gewandhauses zu Leipzig und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Wirtschaftsplan des Gewandhauses enthält zur Planung des Geschäftsjahres 2019 bis 2021 unter Punkt 5.2 im S e i t e | 65 dritten Absatz Ausführungen, die ich im Folgenden kurz zitieren will, damit auch jeder weiß, worüber wir hier reden. Zitat: Die Finanzierung der Konzerte im Rahmen von „Klassik airleben im Rosental“, die den Bürgern und den Gästen der Stadt das Erlebnis des Gewandhausorchesters bei freiem Eintritt ermöglicht, stellt das Gewandhaus auch in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 vor große Herausforderungen. Bei den hohen Aufwendungen für die Infrastruktur (Bühnen- und Hinterbühnenbereich, Ton-, Licht- und Videotechnik, Sanitäreinrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen) bestehen keine Kürzungspotenziale, da die hohe Zahl von 30.000 Besuchern pro Konzert das unverrückbare Richtmaß für die Herrichtung des Veranstaltungsgeländes ist. Die Aufwendungen von rund 600 T€ können zwar immerhin zu fast 30 % aus Sponsoringerlösen gedeckt werden. Gleichwohl verbleibt eine beträchtliche Finanzierungslücke, die die Betriebsleitung veranlasst hat, eine Sonderzuweisung der Stadt in Höhe von 75 T€ in die Wirtschaftspläne 2019 bis 2021 einzustellen. Die Betriebsleitung wird im zweiten Halbjahr 2018 - das nun Folgende ist wichtig einen entsprechenden Antrag auf diese Sonderzuweisung stellen. Zitatende. - Diesen Passus möchten Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen der Grünen aus dem Wirtschaftsplan gestrichen haben. Wir Mitglieder der CDU-Fraktion haben einerseits durchaus Verständnis für Ihre Bauchschmerzen an dieser Stelle. 75.000 Euro zusätzlich für das Open-Air-Konzert im Rosental sind bei den ohnehin gewährten Zuschüssen sicher keine Peanuts. Andererseits ist mit der Erwähnung der Absicht der Betriebsleitung, im zweiten Halbjahr 2018 einen entsprechenden Antrag zu stellen, noch nichts entschieden. Im Gegenteil: Dieser Hinweis im Wirtschaftsplan dient dazu, den Anforderungen über größtmögliche Transparenz gerecht zu werden. Er ist hier richtig an der Stelle; dort gehört er auch hin. Im Übrigen enthielt auch schon der Wirtschaftsplan 2017 nach meiner Erinnerung diesen Hinweis, sodass wir uns über Ihren Änderungsantrag an dieser Stelle schon ein bisschen wundern. Die CDU-Fraktion will und wird sich mit der Frage, ob das Open-Air-Konzert im Rosental einen Sonderzuschuss benötigt bzw. verdient, zu gegebener Zeit beschäftigen, nämlich dann, wenn uns der mit genauen Zahlen untermauerte Antrag der Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Geschäftsleitung des Gewandhauses hierzu vorliegt. Sehr geehrte Damen und Herren, „Klassik airleben im Rosental“ ist bei den Leipzigern und Gästen, auch bei uns allen sehr beliebt. Jeder, der einmal da war, weiß, dass die Atmosphäre eine ganz besondere ist. Sie ist einzigartig. Ich glaube, dass ich für alle hier sprechen kann: Wir alle möchten das auch gern behalten. Natürlich geht das nicht zu jedem Preis; das ist, glaube ich, jedem klar. Aber einen Schnellschuss, wie wir den Antrag der Grünen verstehen, wollen und werden wir nicht mittragen. Deswegen werden wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Ich bringe jetzt den Änderungsantrag ein, über den schon so viel gesprochen wurde. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Betriebsleiter! Wir haben in dieser Stadt ein großartiges Haus, und das fördern wir sehr gern. Wir haben es in den letzten Jahren so gut gefördert, dass es regelmäßig Überschüsse erwirtschaften konnte. All die Jahre gab es kleine Überschüsse. Es ist daher aus meiner Sicht überhaupt nicht zu erklären, warum es nicht auch in 2018 einen wirtschaftlichen Überschuss geben wird, der dann in 2019 für das Konzert „Klassik airleben im Rosental“ verwendet werden kann. Das, was bis jetzt erwirtschaftet wird, geht in die Jubiläumssaison; das ist auch richtig so. Dazu kommt noch Geld aus der Jubiläumsvorlage; alles wunderbar; das finden wir alles gut und richtig. Sich aber jetzt schon für 2019 arm zu rechnen und uns das schon jetzt anzukündigen, das finden wir nicht richtig. Wir sollten genau dann darüber entscheiden, ob es für 2019 für „Klassik airleben“ einen Zuschuss braucht, wenn wir sehen, wo das Gewandhaus in 2018 in seiner Wirtschaftlichkeit und seinen Überschüssen landet. Dem Grundsatz nach beschließen wir heute nur den Wirtschaftsplan für 2018. Was 2019 kommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Da möchte ich Frau Niermann widersprechen: Unser Antrag ist kein Schnellschuss, sondern er will ein Zeichen setzen. Wir wollen, dass die Zuschussvereinbarungen im Grundsatz eingehalten werden. Nur in der Not werden wir weiteren Zuschusserhöhungen zustimmen. Ob das Gewandhaus 2019 in Not sein wird, werden wir 2018 sehen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Kühne. S e i t e | 66 Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Ja, der jährliche Zuschuss für den Eigenbetrieb Gewandhaus ist auch in 2018 sehr hoch. Sehr hoch ist aber auch das künstlerische Angebot des Gewandhausorchesters. Wie in den vergangenen 275 Jahren wird das Orchester von Weltruf auch im nächsten Jahr das Ohr der Gäste mit klassischer Musik großer Komponisten im Gewandhaus und in aller Welt erfreuen und den guten Ruf der Kulturmetropole Leipzig mehren. Auch das einzigartige Angebot „Klassik airleben im Rosental“ ist 2018 wieder im Angebot. Die Konzerte besuchten in diesem Jahr etwa 30.000 Menschen. Trotz steigender Kosten, unter anderem durch höhere Sicherheitsauflagen und höhere technische Anforderungen an die Bühnentechnik, wird für 2018 kein finanzieller Mehrbedarf für die Durchführung des größten Kunstereignisses unter freiem Himmel in unserer Stadt von der Gewandhausverwaltung angemeldet. Mit Weitsicht wurde jedoch von der Verwaltung des Gewandhauses für 2019 ein zusätzlicher Bedarf an finanziellen Mitteln zur Durchführung von „Klassik airleben“ bei der Stadt bereits jetzt angemeldet, wie es auch Zeitungen zu entnehmen war. Der zusätzliche Geldbedarf durch weiter steigende Kosten, gerade auch für die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher der Konzerte im Rosental, beträgt etwa 75.000 Euro, und das obwohl selbst die klugen Mitarbeiter der Verwaltung des Gewandhauses um Herrn Professor Röckrath wohl heuer noch nicht wissen, ob dieser Bedarf 2019 tatsächlich ausreichend sein wird, um „Klassik airleben“ auch über 2019 hinaus finanzieren zu können. Durch Sponsoren allein werden die gestiegenen Bedarfe wohl nicht finanziell zu decken sein. Klar ist, dass künftig Überlegungen angestellt werden müssen, die kulturellen Großereignisse im Rosental langfristig finanziell abzusichern. Meine Fraktion jedenfalls unterstützt die Durchführung der Konzerte und wird auch dem finanziellen Mehrbedarf für 2019 zu gegebener Zeit zustimmen, damit sie auch künftig kulturbegeisterte Bürger mit schmalem Geldbeutel erfreuen. Die Grünen wissen sicherlich nur zu genau, warum die Mehrkosten für Sicherheitsauflagen bei großen Veranstaltungen seit mehr als zwei Jahren in den Kommunen so massiv steigen. Ihren Änderungsantrag werden wir ablehnen. - Danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Änderungsantrag der Grünen hat uns doch sehr verwundert. Gerade von der Fraktion, die immer wieder von der Verwaltung in den Vorlagen das größtmögliche Maß an Transparenz einfordert, wird diese Transparenz jetzt aus der Vorlage quasi herausgestrichen. (Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was hätten Sie denn zur Verwaltung, zur Kulturdezernentin, zur Eigenbetriebsleitung gesagt, wenn diese die Sponsoringerlöse in den Jahren 2019 ff. einfach mal um 75.000 Euro erhöht hätten - dann wäre der Wirtschaftsplan formal in Deckung gekommen - und erst kurz vor Toresschluss im Jahr 2018, kurz vor Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2019 einen entsprechenden Antrag eingereicht hätten? Dann hätten Sie gesagt: Liebe Leute von der Betriebsleitung, liebe Kulturbürgermeisterin, das hättet ihr vorher wissen können; darauf hättet ihr uns vorher hinweisen müssen. - Zu Recht hätten Sie das dann gesagt. Deswegen macht es heute keinen Sinn, diesen Punkt herauszustreichen, weil das überhaupt nicht beschlussrelevant ist. Wir beschließen heute den Wirtschaftsplan für 2018. Ich möchte auch sehr deutlich für meine Fraktion formulieren, dass die Ablehnung des Änderungsantrags der Grünen für uns kein Automatismus ist für eine Zustimmung des Zuschusses, sondern wir werden uns den Antrag auf Zuschuss, wenn er kommt - bisher ist er nur angekündigt -, anschauen, ihn bewerten und dann sachgerecht darüber entscheiden. Das jetzt quasi herauszustreichen, macht auch deshalb keinen Sinn, weil der Antrag auf Zuschuss trotzdem gestellt werden muss. Eine Streichung würde überhaupt nichts ändern. Oder wollen Sie etwa der Eigenbetriebsleitung mittels Ihres Änderungsantrags verbieten, einen Antrag auf Zuschuss einzureichen? Das kann ja es wohl auch nicht sein. Also: Lassen Sie uns über den Antrag dann entscheiden, wenn er vorliegt und von uns als sachgerecht bewertet worden ist. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können die Wirtschaftspläne jetzt auf die Reise schicken. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über TOP 19.21, Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt. - Frau Berthel, herzlich willkommen! - Wer stimmt gegen den Wirtschaftsplan? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. S e i t e | 67 Abstimmung über TOP 19.22, Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig. Herzlich willkommen! - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, keine Gegenstimmen. Einstimmig so beschlossen. Abstimmung über TOP 19.23, Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Oper. - Wir begrüßen Herrn Jagels. - Der Änderungsantrag der CDUFraktion wurde zurückgezogen. Gibt es Gegenstimmen zum Wirtschaftsplan? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. TOP 19.24, Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig. - Herr Röckrath, seien Sie willkommen! - Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Aussprache hat stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Pro-Stimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun zur Abstimmung über den Wirtschaftsplan selbst. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 19.25 Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 28.01.2018 (VI-DS-04979) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Gibt es Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 20.1 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 14.11.2017 (VI-Ifo05022) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte nehmen Sie den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen der Unterbringung von Geflüchteten zur Kenntnis. In den Ausschüssen besteht die Gelegenheit zur Diskussion. Ich schließe die Sitzung um 20.55 Uhr. Schönen Feierabend! Kommen Sie gut nach Hause! Verlaufsprotokoll vom 15.11.2017 Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Oßwald: ___________________________________ Stadtrat Deissler: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 68