Anlagen

RATSVERSAMMLUNG VOM 3. NOVEMBER 2017 1 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Ratsversammlung als Fortführung der Sitzung vom 18.10.2017 und begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte sowie die Journalisten und weitere Gäste. Die Fraktion DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass nur Beschlusspunkt 3 zur Abstimmung zu stellen ist und die Beschlusspunkte 1 und 2 zur Kenntnis zu nehmen sind. Dem ist in der Tat so. Ich bitte Herrn Habicht und Herrn Pellmann, die Niederschrift der heutigen Sitzung zu unterschreiben. - Einwände sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlusspunkte 1 und 2 bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung über Beschlusspunkt 3. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt Nr. 19 bekannt gemacht. Abstimmung: Eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Entschuldigt haben sich Herr Heinrich, Frau Dr. Heymann, Herr Oberstadt, Frau Niermann, Herr Tornau, Frau Dr. Lauter, Frau Gehrt, Frau Schenk, Frau Dr. Künstler, Herr Morlok, Herr Hobusch sowie die Kollegin Dr. Jennicke. 4.1 Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung des Freistaates im Falle von möglichen Befangenheiten und auf andere Regularien. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 15.00 Uhr waren 47 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 67 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Ich schlage eine Änderung in der Reihenfolge der Tagesordnung vor. TOP 4.4 soll an den Beginn der Vorlagen gezogen werden. Der Monitoringbericht 2016 fällt in das Ressort von Kollegen Albrecht, der die Sitzung aber leider früher verlassen muss. Weitere Hinweise zur Tagesordnung habe ich nicht. Haben Sie noch Hinweise dazu? - Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderungen fest. 4 Vorlagen I 4.4 Monitoringbericht 2016 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) für die Jahre 2015 und 2016 - Beschluss zur Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand (VI-DS04469-NF-01) Bau- und Finanzierungsbeschluss KarlHeine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO (VI-DS-04438-NF-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 4.1.1 dazu ÄA (VI-DS-04438-NF-01-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Bauvorhaben gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass bei künftigen Straßenplanungen und Schnittstellen zu Parks vernünftige, nachhaltige Lösungen gefunden werden müssen, durchaus gemeinsam mit der Denkmalpflege. Es kann nicht sein, dass man über einen Bereich von 50 Zentimetern streitet oder dass das wegen dort vorhandener Bäume nicht ausgebaut werden darf, selbst wenn diese ersetzt werden. Wir müssen an den Stellen, wo es möglich ist, vernünftige Straßenräume schaffen, insbesondere auch für Radfahrer. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? RATSVERSAMMLUNG VOM 3. NOVEMBER 2017 Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 Nun zur Abstimmung über die Vorlage. Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Beschluss zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Seite |3 zungsprogrammen als Grundlage für die Haushaltsplanung 2019/2020. Wenn Sie heute mehrheitlich positiv votieren, geben Sie uns mit dieser Beschlussfassung einen Vertrauensvorschuss, mit dem wir - ich freue 4.2 Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und mich, Johannapark (VI-DS-03419) dass auch der Amtsleiter, Herr Dittmar, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, heute hier ist - sehr verantwortungsvoll umgehen Sport und wohlwissend um die Qualität dieser Anlage auch eigene Ansprüche realisieren werden. 4.2.1 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-01) Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Einreicher: SPD-Fraktion 4.2.2 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-02) Einreicher: Stadtrat M. Weber 4.2.3 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-03) Einreicher: SPD-Fraktion 4.2.4 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-04) Einreicher: Stadträte Dr. S. Heymann, D. Deissler, T. Elschner Einreicher: Stadträte S. Georgi, S. Schlegel Einreicher: Stadtrat H. Oßwald 4.2.5 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-05) Einreicher: AfD-Fraktion 4.2.6 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-06) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.2.7 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-07) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.2.8 dazu ÄA (VI-DS-03419-ÄA-08) Einreicher: CDU-Fraktion Ich bitte Kollegen Rosenthal um Einbringung. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“, eine Vorlage, deren Entwicklung uns hier im Stadtrat schon sehr intensiv beschäftigt hat, insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Entwicklungskonzept, das die Verwaltung vorgelegt hat, und dem sich daran anschließenden Beteiligungsprozess. Es ist ein sehr umfangreiches mehrstufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Daran schloss sich das neue Leitbild „Unser Park. Miteinander fairbunden“ an, auf das wir in der Folge öffentlichkeitswirksam hingewiesen haben. Das heute vorliegende Entwicklungskonzept soll Grundlage für diesen sehr wichtigen und wertvollen Freiraum in unserer Stadt sein. Wenn Sie heute positiv votieren, leiten sich daraus ab die Umsetzung der Zielsetzung „Autofreier Park“, die Weiterführung der Kommunikationskampagne, die Erarbeitung eines Konzepts für ein differenziertes Pflegemanagement als erstem Schritt zum Aufbau eines Parkmanagements sowie die Erarbeitung von Investitions- und Instandset- Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen. Wir hatten Ihnen vorab mitgeteilt und begründet, wie wir damit umgehen wollen. Insofern will ich dazu jetzt keine längeren Ausführungen machen. Zum Änderungsantrag 01 der SPD-Fraktion: Ich empfehle Ihnen Ablehnung, weil sich die Wegeverbindung nicht im Umfeld Clara-ZetkinPark/Johannapark, sondern im Stadtforst befindet und eine Verbindung zum Entwicklungskonzept nicht begründbar ist, wohlwissend um dessen Zustand. Zum Änderungsantrag 02 von Stadtrat Weber: Die Wegeführung für das Radfahren an der KarlTauchnitz-Straße ist uns ebenso bekannt wie die dortige Inwertsetzung. Allerdings fällt die grundsätzliche Zielstellung in die Prioritätensetzung des Dezernats Stadtentwicklung und Bau und - Ich höre gerade, der Antrag ist zurückgezogen. Wunderbar! Dann: gestrichen. Der Änderungsantrag 03 der SPD-Fraktion wird übernommen. Der Änderungsantrag 04 wird ebenfalls übernommen. Zum Änderungsantrag 05 der AfD-Fraktion verweise ich auf den Beteiligungsprozess. Es ist sehr intensiv diskutiert worden, ob es tatsächlich eine eigene Grünanlagenordnung in der Stadt Leipzig geben sollte, ausgehend natürlich vom Clara-Zetkin-Park und Johannapark, aber auch unter Beachtung des CDU-Änderungsantrags ausgeweitet auf andere Parkanlagen. Wir haben im Rahmen des Beteiligungsprozesses eine sehr intensive Kommunikation zu gemeinsamen Spielregeln außerhalb der Polizeiverordnung vereinbart, sodass wir meinen, die unterschiedlichen Spielregeln auf Augenhöhe vereinbart zu haben und insofern eine solche Grünanlagenordnung nicht mehr benötigen. Aus diesem Grund empfehle ich Ablehnung. Den Änderungsantrag 06 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden übernehmen, allerdings verbunden mit dem Hinweis an den Antragsteller, dass wir in sensiblen, artenschutzreichen Räumen schon jetzt nicht mit Laubsaugern, Tellersensen und Kantenschneidern arbeiten. Insofern ist es eine Bekräftigung, aber an dieser Stelle tatsächlich nicht die Praxis. - Zum Stichwort Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 Seite |4 „Naunhofer Straße“ wiederhole ich gern noch einmal: Schützenswerte Naturdenkmale werden nur dann ausgewiesen, wenn sie tatsächlich aus der gesetzlichen Regelung heraus diesen Schutzstatus zuerkannt bekommen. Insofern bleibt uns da immer wieder nur der Hinweis auf das Verfahren. Wenn wir solche Denkmale feststellen, ist dieses Verfahren durchzuführen, um eine formale Festlegung vorzunehmen. - Unbenommen dessen kann dieser Änderungsantrag übernommen werden. einem einstigen Vergnügungspark, sowie dem Scheibenholz mit seiner Galopprennbahn. Noch in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts fand hier das Leipziger Stadtparkrennen der Formel-2-Klasse statt. 1955 wurden die historischen Parkteile im Zentralen Kulturpark Clara Zetkin zusammengelegt. Wiederum stand die Freizeitnutzung im Mittelpunkt. Die Freilichtbühne, das Glashaus, der große Spielplatz mit Imbisspavillon, das Gebäude des Schachzentrums und die Dahlienterrassen sind noch Zeichen dessen. Zum Änderungsantrag 07 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgender Hinweis: Alle Hundewiesen sind mit Papierkorbbehältern ausgerüstet. Ich kann hier gern zu Protokoll geben: Wir haben im Clara-Zetkin-Park 68 Papiersammelbehälter einschließlich der neun saisonal aufgestellten 1.100-Liter-Behälter und im Johannapark 21 Papiersammelbehälter und drei saisonal aufgestellte 1,1-Kubikmeter-Behälter, sodass aus unserer Sicht dort ausreichend Papierkörbe zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zu anderen Großstädten, die mit Beutelspendern arbeiten, ist in der Polizeiverordnung der Stadt geregelt, dass Hundehalter selbst eine Tüte mitführen müssen, sodass wir meinen, dass es eines Beutelspenders hier nicht bedarf. Insofern würden wir Ablehnung dieses Antrags empfehlen. Nach 1989 brach eine Zeit der Nichtnutzung des Parks an. Die Musik verstummte. Dreckecken entstanden. Noch um 2000 suchte man händeringend nach neuen Akteuren, die den Park wieder attraktiver machen. Die kurze Zeit von nur zehn Jahren hat ausgereicht, dass man den Park lieber als Ruhepol denn als Ort der aktiven Erholung haben wollte. Nun aber ist es gelungen, dass private Akteure Freilichtbühne, Glashaus, Musikpavillon und einige Orte mehr wiederbelebt haben. Der Park ist beliebter denn je als Veranstaltungsort für zahlreiche, vorrangig gemeinnützige Veranstalter. Zum Änderungsantrag 08 der CDU-Fraktion verweise ich auf die Begründung zu Änderungsantrag 05. Wir meinen, das ist über die vereinbarten Spielregeln geregelt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und uns eine gute Debatte. Oberbürgermeister Jung: Die Debatte eröffnet Herr Georgi. Stadtrat Georgi (CDU): Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich trage das Statement meiner Fraktionskollegin Frau Dr. Heymann vor. Ich hoffe, dass es inhaltlich für Sie akzeptabel ist, falls nicht, bitte ich Sie, sich im Nachgang an Frau Dr. Heymann zu wenden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Stadträte und Stadträtinnen! Der Johannapark ist durch seinen Stifter in seiner Zweckbestimmung und Nutzung klar umrissen. Darum möchte ich hier ausdrücklich nur zum Clara-Zetkin-Park sprechen. Seine Parkbestandteile sind ausschließlich aus Orten des Vergnügens entstanden. Im Wesentlichen ist der Park aus der Gartenstadt und der vor 120 Jahren stattgefundenen Industrie- und Gewerbeausstellung hervorgegangen. Der Musikpavillon und der Gerhardsche Pavillon sind Zeitzeugen. Er wird flankiert vom Palmengarten, Mit dem Nutzungsdruck wächst allerdings auch der Bedarf nach Nutzungstrennung und nach Fairness. Man darf gespannt sein, wie die im Konzept vorgeschlagenen Fairnesszonen wahrgenommen werden. Ob tatsächlich die bisherige Fahrrad- und Skaterschnellstrecke Anton-Bruckner-Allee mit parallelen beidseitigen Fußwegen künftig gern für einen Rollatorwettbewerb genutzt werden wird, wird das Leben zeigen. Doch eines ist schon jetzt klar: Das Konzept ist in einigen Teilen eine Bankrotterklärung vor der starken Nutzung und deren Nebenwirkungen. Mit zahlreichen, schöne Parkfotos unmöglich machenden orangen Müllcontainern versucht man, dem Wohlstandsmüll zu begegnen. Beim tiefsten aller menschlichen Bedürfnisse, dem Toilettengang, macht man gar nicht erst den Versuch einer Lösung. Die Gespräche mit den Gastronomen, welche zahlreiche Stadträte des Wahlkreises Mitte gemeinsam geführt haben, und die durch diese Stadträte initiierte Bürgerveranstaltung im Rahmen der Parkkampagne zeigten deutlich, dass Jung und Alt hier eine Lösung haben wollen. Was ist die Ausgangslage? Wir befinden uns in einer denkmalgeschützten Anlage im Landschaftsschutzgebiet. Es gibt keine nutzbare Erschließung der relevanten Orte, zum Beispiel nahe der Sachsenbrücke, mit Abwasser, Wasser und Stromleitungen. Die Gastronomen bieten jetzt schon die Nutzung ihrer Toilettenanlagen für alle an, sind aber damit bei Veranstaltungen und bei Schönwetterlagen restlos überlastet. Die Stadt Leipzig sieht sich finanziell nicht in der La- Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 ge, eigene Anlagen zu bauen und zu unterhalten. Das Ergebnis dessen wird besonders im Staudengarten zu bewundern sein. Was ist die Lösung? Da aus Denkmal- und Landschaftsschutzgründen keine neuen Anlagen errichtet werden können, können nur die vorhandenen Anlagen für eine intensivere Nutzung ertüchtigt werden. Dazu bedarf es allerdings der Aufgeschlossenheit der einschlägigen Behörden für die erforderlichen Umbauten in einem angemessenen Maß. Dazu bedarf es aber auch einer gewissen finanziellen Beteiligung der Stadt an den laufenden Kosten, die über das Maß des Eigenbedarfs der gastronomischen Einrichtungen hinausgehen. Das Prinzip „Die nette Toilette“, welches schon in mehr als 200 Kommunen zur Anwendung kommt, könnte auch hier greifen. Darüber hinaus bedarf es der Verbesserung der leistungsgebundenen Erschließung des Parks, damit Veranstalter sachgemäß und finanzierbar zusätzliche temporäre Toilettenanlagen vorhalten können. Dann kann dies auch zur Bedingung für die Durchführung von Veranstaltungen gemacht werden. Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, es würde uns Stadträte des Wahlkreises Mitte sehr freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag folgen könnten. Vielleicht kann es ja auch Schule machen für die Parkanlagen in Ihrem Wahlkreis. Noch kurz eine Bemerkung zum Ergänzungsantrag meiner Fraktion. Sicher haben Sie auch schon erlebt, dass Ihnen, wenn Sie jemanden auf ein Fehlverhalten hinweisen, entgegnet wird: Wo steht denn das geschrieben? Sie können sich nun mit einem Stapel von Flyern „Mein Park“ bewaffnen oder auf dem Smartphone die Webseite öffnen oder ganz einfach auf das nächste Schild verweisen. Für die letztgenannte pragmatische Form plädieren wir und das nicht nur im Clara-Zetkin-Park. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Müller hat das Wort. Stadtrat Müller (SPD): Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es heißt ja: Aller guten Dinge sind drei. Heute steht zum dritten Mal die Vorlage „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“ auf der Tagesordnung. Ich werde zu unseren Änderungsanträgen sprechen und einige allgemeine Bemerkungen zur Vorlage machen. Ich bin wie viele andere Stadträtinnen und Stadträte schon eine Weile in die Initiative „Unser Park“ involviert, die eine der Grundlagen geschaffen hat für diese Vorlage heute. Seite |5 Der Johannapark und der Clara-Zetkin-Park gehören zu den beliebtesten und am meisten besuchten Parkanlagen unserer Stadt. Mit der heutigen Vorlage beschließen wir das Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Der Prozess startete - das möchte ich noch einmal in Erinnerung bringen - bereits im Jahr 2013, initiiert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer, und endete mit der Infovorlage 01966. Es ging um Themen wie Erhaltung der Attraktivität, Nutzungsvielfalt, Veranstaltungen und Gastronomie, aber auch Umwelt und Naturschutz sowie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. Deshalb wurde unter großer Bürgerbeteiligung in mehreren Workshops über die zukünftige Gestaltung diskutiert. Seit dieser Zeit ist viel passiert. Die Sanierung der Großen Inselterrasse wurde abgeschlossen, deren Zugang nun barrierefrei ist. Der Teich wurde entschlammt. Nicht nur neue Bänke wurden aufgestellt, sondern auch Abfallgroßbehälter in der schönen Farbe Kommunalorange und vieles mehr. Am 17.08.2016 fand auf der Sachsenbrücke ein Pressetermin statt, zu dem die Initiative „Unser Park“ und deren Akteure der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Dort wurden folgende Aussagen kommuniziert: ein Park für Freizeit, Erholung und Sport, ein Park für alle mit Ruhezonen und Aktivbereichen, ein gut erreichbarer und autofreier Park, ein gepflegter und intakter Park, unser Park, ein Ort der Identifikation durch Attraktivität, Information und Kommunikation. Bei der jetzigen Vorlage geht es um die Umsetzung von Teilkomplexen sowie ein dazu notwendiges Instandsetzungs- und Investitionsprogramm, das in die Haushaltsplanung für die Jahre ab 2019 eingearbeitet werden muss. Die Teilkomplexe beinhalten Wege und Verkehr, Anlagenbestandteile, Ausstattungen, Bäume und Sträucher, Vorrangbereiche und Nutzungsrahmen sowie - auch das ist wichtig - ein nachhaltiges Parkmanagement. An der Vielfalt der Themen ist zu erkennen, dass es sich um ein ehrgeiziges und nachhaltiges Vorhaben handelt. Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage natürlich zustimmen. Nun noch einige Ausführungen zu unseren beiden Änderungsanträgen. Wir freuen uns sehr, dass unser Änderungsantrag 03, bauliche Veränderungen zwischen Martin-Luther-Ring und Friedrich-Ebert-Straße, wie von Herrn Bürgermeister Rosenthal angekündigt, übernommen wird. Wir hätten aber auch gern eine positive Votierung unseres Änderungsantrags 01, Wegeverbindungen durch die Nonne. Auch wenn er nicht zu 99 Prozent im Clara-Zetkin-Park verankert ist, ist er nach unserer Sicht eine äußerst wichtige Wegeverbindung. Wir halten es für notwendig, Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 dass dort etwas getan wird. Ich appelliere daher an Sie, unseren Änderungsantrag 01 positiv zu votieren, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Kühne. Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Das vorliegende Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark sieht meine Fraktion als Schritt in die richtige Richtung, um künftig ein Mehr an Sauberkeit und Ordnung in diesen Parkanlagen gewährleisten zu können. Dass dieses Entwicklungskonzept noch Ausbaupotenziale aufweist, zeigen unter anderem die Änderungsanträge der Fraktionen. Priorität für meine Fraktion hat, dass Besucher in sauberen, sicheren und ordentlichen Parkanlagen Freizeitmöglichkeiten vorfinden und sich gern über einen längeren Zeitraum des Tages dort aufhalten. Wiesen, Geh- und Radwege sollten ständig von Unrat befreit sein. Müllbehälter, die dort ausreichend vorhanden sein sollten, sind in kurzer Abfolge zu leeren. Parkbänke sollten in unbeschmutztem und unbeschmiertem Zustand in ausreichender Anzahl zum Verweilen einladen. Auch in Sachen Sicherheit im Park ist gemeinsam mit dem Ordnungsdienst der Stadt und in Zusammenarbeit mit der Polizei in Zukunft zu gewährleisten, dass sich Bürger wieder sicher im Park aufhalten können. Fuß- und Fahrradstreifen, aber auch Pferdestaffeln könnten denkbare Beiträge sein, um dem Ideal hoher Sicherheit wieder näher zu kommen. Es muss aber auch vom Besucher des Claraund des Johannaparks eingefordert werden, sich bei seinem Besuch in der jeweiligen Parkanlage strikt an die Regeln zu halten. Deshalb schlägt meine Fraktion der Verwaltung vor, Parkordnungen zu erstellen und die allgemeinverbindlich geltenden Regeln im Park an neuralgischen Stellen, zum Beispiel den Ein- und Ausgangsbereichen, und im gesamten Parkbereich für den Besucher gut sichtbar aufzustellen. Gute Beispiele von Parkanlagen mit Parkordnung finden sich nicht nur in unserem Freistaat, nämlich in Dresden, sondern auch in unserem Nachbarfreistaat, und zwar in Bayreuth. Die von der Verwaltung angekreuzte Rechtswidrigkeit unseres Antrags können wir nicht erkennen. Da städtische Parkanlagen nicht alle gleich sind und auch Regeln zur Nutzung der jeweiligen Parkanlage unterschiedlich ausfallen können, sollten zunächst einmal Parkordnungen für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark erarbei- Seite |6 tet werden und dort für jeden sichtbar aufgestellt werden. Dies könnte Pilotcharakter haben. Nach erfolgreicher Umsetzung im Clara- und im Johannapark können dann sukzessive Parkordnungen für das Rosental, den Bretschneiderpark usw. durch die Verwaltung erstellt werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte darum, unserem Änderungsantrag zu folgen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel hat das Wort. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Zuhörer! Die Linksfraktion wird der Vorlage zustimmen. Wir werden auch den SPD-Änderungsantrag, der auf den Verbindungsweg nach Schleußig abzielt, unterstützen. Auch uns ist sehr wichtig, dass die angrenzenden Stadtteile fußläufig erreichbar sind und der Clara-Zetkin-Park auch für die Bewohner im Umfeld erlebbar wird. Dem AfD-Änderungsantrag werden wir nicht zustimmen aus folgendem Grund: Die Verwaltung hat beim Clara-Zetkin-Park das erste Mal gesagt: Wir setzen auf Angebote statt auf Verbote und Gebote. - Angesichts der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten verbunden mit einer Art von sozialer Kontrolle sollten wir es einfach mal darauf ankommen lassen und das so umsetzen. Vieles, was nicht in Ordnung ist, ist ja oftmals auf fehlende Angebote zurückzuführen. Wir, die Antragsteller des Änderungsantrags 04, freuen uns über die Übernahme unseres Antrags. Zu dem verlesenen Statement von Frau Dr. Heymann will ich noch ergänzen, dass es hier nicht nur Autorennen, sondern bis in 60er- und 70erJahre hinein Fahrrad- und Motorradrennen gegeben hat. Was man bei der Historie auch nicht vergessen sollte, ist: Im Bereich Johannapark und Clara-Zetkin-Park befand sich ursprünglich die erste Kleingartenanlage der Welt nach dem Schreberschen Modell. Der Verein ist später in die Mainzer Straße umgezogen. Wir wollen auf keinen Fall eine Debatte anstoßen wie in der Novelle Clochemerle, wo eine Toilette die ganze Kleinstadt monatelang in Aufregung versetzt hat. Ebenso wie die Antragsteller denken wir aber, dass diese Thematik zukünftig nicht nur im Clara-Zetkin-Park eine Rolle spielen wird, sondern auch an anderen Stellen der Stadt. Wenn wir eine vitale, attraktive, erlebnisreiche Stadt für alle Generationen schaffen wollen, gehören Toilettenanlagen eben auch dazu. Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 Da hier keine neuen Bauten entstehen dürfen, muss geprüft werden, wo Erweiterungen vorhandener baulicher Anlagen möglich sind, meinetwegen auch über die Vertikalität. Der Betreiber des Musikpavillons hat eine Idee vorgestellt, wo man neben den gastronomiebezogenen Pflichttoiletten auch Toiletten mit öffentlicher Nutzung zur Verfügung stellen kann. Wir müssen bei Plätzen, wo Großveranstaltungen stattfinden, zukünftig immer auch mitbedenken, dass stadttechnisch die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit temporäre Toilettenanlagen für wenige Tage aufgestellt werden können. Oberbürgermeister Jung: Bitte, Herr Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterin! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Lange hat es gedauert, bis heute nun endlich ein Entwicklungskonzept für den Clara- und den Johannapark vorliegt. Ist es der Weisheit letzter Schluss? Nein, sicher nicht. Das zeigen die vielen Änderungsanträge. Allerdings: Viele Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sowie meiner Fraktion sind glücklicherweise nicht eingetreten. Es wird mit Geboten und nicht mit Verboten gearbeitet. Es wird keine Parkpolizei, keine Einzäunungen und keine Nutzungseinschränkungen geben. Ob die angedachte Zonierung der Nutzungen letztlich so funktioniert oder ob man da nachbessern muss, wird die Zeit zeigen. Alles in allem liegt eine Vorlage vor, der man zustimmen kann. Dennoch haben wir ein paar Verbesserungsvorschläge, für die ich um Zustimmung werbe, wobei einige, wie eben gehört, bereits übernommen wurden; vielen Dank an die Verwaltung. Da wäre erstens die Biodiversität, die mithilfe der Naturschutzverbände untersucht werden soll, um im Nachgang Pflegeempfehlungen abzuleiten. Der Nutzungsdruck durch den Menschen ist im Park sehr hoch. Wenn wir aber überhaupt nicht wissen, welche Tierarten beispielsweise im Park heimisch sind, können wir schlecht Lösungen finden, wie Mensch und Tier besser in Einklang gebracht werden können. Beide Parkteile sind ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Johannapark wie auch der Clara-Zetkin-Park sind Landschaftsschutzgebiet. Sie grenzen an das europäische Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald an und bilden eine wichtige Grünachse, um den Zugang zum Auwald zu gewährleisten. 2010 hat die Stadt Leipzig die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ mitunterzeichnet und sich damit verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten Seite |7 und zu schützen, sicherlich auch ein Grund, warum unser Antrag übernommen wurde. Zweitens sollen in den sensiblen, der Natur vorbehaltenen Bereichen keine Laubsauger und Tellersensen verwendet werden, um die Tiere nicht zu gefährden. - Dass die Verwaltung dies tatsächlich jetzt schon tut, war uns nicht bekannt. Aber wir freuen uns natürlich sehr, dass auch jetzt schon darauf geachtet wird. Zu den Naturdenkmalen hatte Herr Rosenthal bereits eingangs ausgeführt. Es verbleibt noch ein Punkt, nämlich: Wir wollen weiterhin, dass in den Parkanlagen Hundetoiletten aufgestellt werden. Im gesamten Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark fehlt das Thema Hunde und Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften. Durch Hundekot verunreinigte Gehwege, Plätze und Parkanlagen stellen ein Ärgernis dar, über das nicht locker hinweggesehen werden sollte. In vielen deutschen und europäischen Städten, die hohe Ansprüche an Sauberkeit und optische Qualität ihrer Flächen stellen, sind seit langem Hundekotbehälter installiert. Die Behälter könnten gemeinsam mit den anderen Abfallbehältern im Park durch die Stadtreinigung geleert werden. Derzeit werden in der Stadt Leipzig generell keine Hundekotbehälter aufgestellt. Bereits 2013 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der das Aufstellen von Hundekotbehältern mit Beutelspendern zum Ziel hatte, zog diesen nach einem ablehnenden Verwaltungsstandpunkt aber leider wieder zurück. Die Stadt wollte damals private Initiativen zur Bereitstellung und Leerung von Hundekotbehältern unterstützen. Jetzt raten Sie mal, wie viele Hundekotbehälter in den letzten vier Jahren durch Unterstützung der Stadt Leipzig in Leipzig dazugekommen sind! - Richtig! Kein einziger. (Widerspruch) - Wurden die privat aufgestellt, oder haben Sie dabei mitgeholfen? - Na gut, dann waren es halt zwei. Okay, das ist mehr als nichts, aber trotzdem nicht sehr viel. Es wird also Zeit, dass wir dies im Rat hier entscheiden, statt weiter auf die Ausflüchte der Stadtverwaltung zu hören, sie habe ja zwei aufgestellt. Abschließend: Man kann die Vorlage zum Entwicklungskonzept kritisieren. Sie ist noch etwas unausgegoren. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie diese wertvolle grüne Lunge der Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben kann. Vieles bleibt im Vagen. Mit einem abgestuften Pflegekonzept ist es noch lange nicht getan. Dennoch: Die Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bleibt nur noch eines: Bitte stimmen Sie auch unserem Änderungsantrag 07 zu! - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Ich will noch einmal auf die Aussage „Angebote statt Verbote und Gebote“ zurückkommen. Eine Parkordnung zu erstellen und diese sichtbar auszuhängen, hat sowohl mit Angeboten als auch mit Verboten und Geboten zu tun; denn damit wird sichtbar gemacht, was die Stadt möchte und was nicht. Wenn man sagt, man wolle nur Angebote, nicht aber Verbote und Gebote, frage ich Sie: Warum sieht der Park derzeit so aus, wie er aussieht? Gehen Sie einmal durch den Park und schauen Sie sich das an! Wenn man jemanden dort bittet, seinen Müll wegzuräumen, wird einem entgegnet: Das macht doch die Stadtreinigung. Wo steht denn das, dass ich das selbst tun muss? - Solche Antworten bekommt man da. Des Weiteren ist es so, dass überall dort, wo Ordnungsamt und Polizei sich zurückgezogen haben, das Chaos und im schlimmsten Fall auch die Kriminalität stieg. - So viel dazu. Ich bitte Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Seite |8 abgeglichen werden, und dann muss man sich mit dem Investor weiter sehr intensiv ins Benehmen setzen, was in der Kulisse Clara-ZetkinPark erlaubt ist und was nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Weber hat recht: Es ist damals so von der Amtsleiterin kommuniziert worden, dass sicherheits- und ordnungspolitische Themen in die Verhandlungen mit eingeflossen sind und dadurch der Preis niedrig gehalten werden konnte. Also: Der Pächter hat eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, zurückgehend auf diese Verhandlungen. Ich war damals Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt und Ordnung. Daher weiß ich das relativ genau. Oberbürgermeister Jung: Danke für den Hinweis. - Herr Rosenthal gibt zu Protokoll, das noch einmal zu prüfen und dann dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung genauere Auskünfte zu geben. Herr Deissler. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Zur Einordnung noch eine Frage an Herrn Rosenthal. Mit dem Pächter des Musikpavillons ist damals ein außerordentlich preisgünstiger Pachtzins vertraglich fixiert worden meines Wissens verbunden mit der Auflage, dass der Pächter dort öffentliche Toiletten zur Verfügung stellt. Deswegen verstehe ich die Diskussion hier nicht. Ja, der Bedarf und die Nachfrage sind relativ groß, natürlich auch bedingt durch die für uns erfreuliche Entwicklung im Clara-Zetkin-Park, in dem sich viele Menschen wohlfühlen und zusammen Zeit miteinander verbringen. Aber das war ja auch ein Stück weit absehbar und so gewollt vom jeweiligen Pächter. Daher meine Frage: Ist das mit in die Diskussion eingegangen, dass der sehr preisgünstige Pachtzins verbunden war mit dem Vorhalten von öffentlichen Toiletten? Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal dazu. Bürgermeister Rosenthal: Lieber Stadtrat Weber, das kann ich jetzt nicht beantworten. Das müsste ich nachreichen. Die damaligen Vertragsgespräche hat die Amtsleiterin geführt. Ich war da nicht involviert. Ich weiß es definitiv nicht. Ich muss allerdings dazu sagen: Wir haben natürlich im Rahmen der Diskussion, was im ClaraZetkin-Park baulich zulässig ist und was nicht, auch aus Sicht der Stadtverwaltung noch Handlungsbedarfe. Insofern will ich das sehr global formulieren, nämlich: Die zusätzliche Infrastruktur muss mit der jetzt vorhandenen Infrastruktur Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte nur zu bedenken geben: Es geht hier nicht nur um den Musikpavillon. Wir haben uns mit einigen Vertretern im Park getroffen. Die Gaststättenbetreiber sind ja bereit, ihre Toiletten zur Verfügung zu stellen. Aber sie können weder die notwendige Anzahl an Toiletten vorhalten noch den Aufwand für die Reinigung an Schönwettertagen oder bei Veranstaltungen leisten. Deswegen muss sich die Stadt Gedanken machen, inwieweit sie dahin gehend Unterstützung anbieten kann, und zwar für alle Toiletten, die sich in diesen beiden Parks befinden. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können zur Abstimmung kommen. Wir gehen der Reihe nach vor: Abstimmung über den Änderungsantrag 01 der SPD-Fraktion. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Der Änderungsantrag 02 ist zurückgezogen. Die Änderungsanträge 03 und 04 werden von uns übernommen. Abstimmung über den Änderungsantrag 05 der AfD-Fraktion. Ich bitte um Ihr Handzeichen, Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 wenn Sie dem zustimmen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Fünf Pro-Stimmen, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Den Änderungsantrag 06 übernehmen wir. Abstimmung über den Änderungsantrag 07 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schalten Sie Ihr Abstimmgerät ein und geben Sie Ihr Votum ab! - Offenbar funktionieren nicht alle Geräte. Deshalb wiederhole ich die Abstimmung und lasse die Stimmen auszählen. Wer dem Änderungsantrag 07 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Seite |9 4.6 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Stadtreinigung Leipzig - (VI-DS04551) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so votiert. 4.7 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Oper Leipzig - (VI-DS-04552) Einreicher: Dezernat Finanzen Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. So beschlossen. Abstimmung: Einstimmig so beschlossen. Abstimmung über den Änderungsantrag 08 der CDU-Fraktion. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? 4.8 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Gewandhaus zu Leipzig - (VIDS-04553) Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun zur Abstimmung über die Vorlage. Wer stimmt dem Entwicklungskonzept Clara-ZetkinPark und Johannapark zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung. Ansonsten einstimmig so beschlossen. Herr Rosenthal, Herr Dittmar, herzlichen Glückwunsch! Eine lange Geschichte, aber wichtig für unsere Stadt. 4.3 Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2016 (VI-DS-04404) Einreicher: Dezernat Finanzen Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 4.5 Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (VI-DS04497) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Wortwünsche? - Nein. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 4.9 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der Jungen Welt - (VIDS-04554) Einreicher: Dezernat Finanzen Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 4.10 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ - (VI-DS-04555) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so beschlossen. 4.11 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Schauspiel Leipzig - (VIDS-04573) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 4.12 Bauund Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, i. V. m. Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-04562) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Klare Vorvoten. - Frau Krefft, bitte schön. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Rosenthal! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Interessierte und VertreterInnen der Medien! Wenn es eines Beispiels für intransparentes Verwaltungshandeln bedarf, dann ist die Vorlage um die Hauptfeuerwache exemplarisch. In der Planungsvorlage vor einem Jahr fand sich kein Wort zum Pleißemühlgraben. Im Frühjahr folgte die böse Überraschung, als uns mit einer nichtöffentlichen Informationsvorlage eröffnet wurde, dass nunmehr nur noch eine Variante, nämlich die am Goerdelerring führende, möglich sei, aber das hätte der Stadtrat so beschlossen. - Er hätte das ohne sein Wissen beschlossen, stellten wir Grüne fest, einfach weil das nicht drinstand in der Planungsvorlage. Seit Jahren wird der Bürgerverein Neue Ufer, der sich wesentlich einbringt in die Öffnung der Gräben, hingehalten. Nun wurde, ohne es zu beschreiben, der Verlauf des Pleißemühlgrabens festgelegt, aber nicht der historische Verlauf, sondern verschwenkt und kompliziert. Nach Basta-Manier wurden die Interessen der Feuerwehr angeführt. Und wer wäre schon gegen eine gut ausgestattete Feuerwehr? Solcherart ungeniert wurden die Zusagen zur Bürgerbeteiligung, die vor Jahren mehrfach getätigt wurden, fallen gelassen. Herr Oberbürgermeister, es ist für uns kein Problem, diese Informationen zusammenzutragen, ihnen nachzugehen und unter anderem durch Anfragen im Landtag die Aussagen, die im Fachausschuss vorgetragen wurden, widerlegen zu lassen. Mitnichten ist die Förderzusage an den Verlauf des Pleißemühlgrabens gebunden. Wenn die Antworten im Fachausschuss unrichtig waren, wir bekommen das heraus. Herr Rosenthal, wir bitten Sie: Schenken Sie reinen Wein ein statt Feuerzangenbowle! Die Sanierung der Hauptfeuerwache ist wichtig und richtig, aber kein Grund, die Bürgerbeteiligung über die Verlaufsvarianten des Pleißemühlgrabens im Umfeld der Hauptfeuerwache zu unterlassen. Das haben wir Grüne also geklärt. Wir begrüßen Ihre Zusage zur ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung, um den Verlauf festzulegen, und S e i t e | 10 anerkennen, dass Sie einsichtig sind. Damit können wir heute auch ohne vernebelten Blick dem zustimmen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Rosenthal auf das gerade Vorgetragene zu erwidern. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Krefft, zunächst zu Ihrem Hinweis auf die Landtagsanfrage: Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Allerdings, Sie finden, glaube ich, in keinem einzigen Protokoll die Aussage, dass die Fördermittel nur dann fließen, wenn wir die Variante 3 vor der Hauptfeuerwache realisieren. (Widerspruch von Stadträtin Krefft [Bündnis 90/Die Grünen]) - Ich habe das nicht gesagt, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir das gesagt haben. - Die Fördermittelzusage ist nicht an einen bestimmten Verlauf gebunden. Die Informationsvorlage, die wir zur Kenntnis gegeben haben, war eine Dienstleistung unsererseits. Wir haben darin formuliert, welche Variante aus Sicht der Verwaltung die Vorzugsvariante ist, was aber nicht bedeutet, dass wir Ihnen die beiden anderen Varianten nicht auch zur Kenntnis gegeben haben und man daraus abgeleitet nicht in die Diskussion eintreten kann. Ich gebe zu, das Projekt Hauptfeuerwache ist eine Herausforderung und insofern auch der Beteiligungsprozess, den wir jetzt im November beginnen. Ich würde Sie ganz herzlich bitten, dieser Vorlage zuzustimmen und sich auch aktiv in den Prozess einzubringen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Führung des Pleißemühlgrabens nicht bekannt ist, kann so nicht stimmen; denn 1994 hat dies bei einem Architektenwettbewerb für ein Bürohochhaus am Goerdelerring eine wichtige Rolle gespielt. Schon damals wurde eine zeitnahe Entscheidung zum möglichen Verlauf des Pleißemühlgrabens gefordert. Auch wir haben versucht, herauszufinden, welche Aussage tatsächlich getroffen worden ist. Ich habe allerdings das Gefühl, Herr Günther hat sich seine Wahrheit irgendwie zurechtgelegt; denn sehr wohl ist ganz klar gesagt worden, dass die Bestimmung eines Flussverlaufs aus- Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 S e i t e | 11 schließlich Planungshoheit einer Kommune ist. Darauf hat auch das Innenministerium abgehoben. Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren viele Millionen für die Freilegung der Ufer zur Verfügung gestellt haben. Selbst in Zeiten, als es uns finanziell nicht gut ging, haben wir das konsequent gemacht, aber nicht, weil dort früher einmal der Flussverlauf so gewesen ist, sondern weil wir im Hier und Heute leben und unserer Nachwelt etwas Vernünftiges hinterlassen wollen. Das muss auch daran gemessen werden, wie das erlebbar gemacht werden kann. Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Man kann gegebenenfalls auch mit der Variante leben: Der Pleißemühlgrabenverlauf bleibt erst einmal so, wie er ist, und in 10 oder 15 Jahren überlegt man noch einmal neu. Vielleicht wird es dann möglich sein, den Pleißemühlgraben auch dort zu öffnen. Pläne wie der, den Pleißemühlgraben aus dem Innenhof kommend mitten durch das Hochhaus durch eine Öffnung zu führen, wurden damals verworfen. Aber vielleicht können ja dort, wo die Wohnblöcke am Ranstädter Steinweg auf das IHK-Gebäude stoßen, doch irgendwann einmal Tretboote auf dem Wasser fahren. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem Beschlussvorschlag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Keine Enthaltungen. Keine Gegenstimmen. Es ist einstimmig so beschlossen. 4.13 Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet „ZSP zwischen Auwald und Promenadengrün“ im Förderprogramm Zukunft Stadtgrün (ZSP) (VI-DS-04597) 4.15 Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung (VI-DS-04668) Gibt es hierzu Wortwünsche? - Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer ist für diesen Beschlussvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 4.16 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) (VI-DS-04777) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Da es sich um eine Satzung handelt, lasse ich die Stimmen auszählen. Wer stimmt der 5. Änderung der Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 52 - 0 - 0. 5.1 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ich sehe keine Wortmeldungen. Wie üblich gibt es im Fachausschuss die Möglichkeit zu Nachfragen. 6 Informationen I 6.1 Bewerbung um die Ausrichtung der internationalen World Canals Conference (WCC) im Jahr 2020 in Leipzig (VI-DS01215) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie gegen diesen Beschluss stimmen. - Enthaltungen? Einreicher: Sport Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dezernat Umwelt, Ordnung, Ich bitte um Kenntnisnahme. 6.2 Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 4.14 Bebauungsplan Nr. E-139 „VHW - ehemaliges Holzveredelungswerk“, 1. Änderung; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; 1. Aufstellungsbeschluss, 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (VIDS-04622) Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 17.10.2017 (VI-Ifo04858) Evaluierung der Wertgrenzen der Eigenbetriebssatzungen (VI-DS-04176) Einreicher: Dezernat Finanzen Auch hier ist Kenntnisnahme gewünscht. 6.3 „Schau rein - Woche der offenen Unternehmen in Sachsen“, Bericht zur Umsetzung 2017 (VI-DS-04649) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Ich bitte um Kenntnisnahme. 6.4 Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2017 (VIST) (VI-DS-04680) Einreicher: Dezernat Finanzen Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 Ich ahnte es schon: Dazu eine Wortmeldung von Herrn Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Herr Bonew, ich habe eine Nachfrage zum Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2017 betreffend die sogenannten investiven Haushaltsausgabenreste. Für das, was in den beschlossenen Haushaltsplänen nicht umgesetzt werden konnte, wurde ein Betrag von 222 Millionen Euro ausgewiesen. Nur eine Anmerkung: Der Haushaltsplan 2016 betrug nur - in Anführungszeichen - 148 Millionen Euro. Meine Frage ist: Im Finanzbericht zum 31.12.2016 stand noch der Betrag von 256 Millionen Euro. Ich hatte dazu zwar schon im Finanzausschuss nachgefragt, aber vielleicht können Sie die Differenz aufklären. Oberbürgermeister Jung: Herr Bonew. Bürgermeister Bonew: Es sind 30 Millionen Euro abgebaut worden. Die Fachämter schätzen ein, dass wir zum Ende des Jahres 34 Millionen Euro weniger haben werden als zum 31.12.2016. Zum Stichtag 30.06.2017 wurde prognostiziert: Was werden wir am 31.12.2017 haben? Da verlassen wir uns auf die Ämter. Trifft die Prognose so zu, wird es uns in diesem Jahr gelungen sein, unsere Haushaltsausgabenreste um 34 Millionen Euro abzubauen. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Bonew. - Gibt es weitere Nachfragen? - Dann bitte ich Sie um Kenntnisnahme. 6.5 Sachstand zur Einführung einer Gästetaxe (VI-DS-04721) Einreicher: Dezernat Finanzen Auch hier ist Kenntnisnahme gewünscht. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung. S e i t e | 12 Verlaufsprotokoll vom 03.11.2017 Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Habicht: ___________________________________ Stadtrat Pellmann: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 13