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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – N I E D E R S C H R I F T TEIL 1 Beschlussprotokoll 8:0 3 Ratsversammlung Freitag, 03.11.2017, 15:00 Uhr Raum, Ort: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsende: 16:05 Uhr .12 .20 18 -1 Sitzungstermin: m 05 Anwesenheit llt a Anwesende Mitglieder Vorsitz er reguläre Mitglieder CDU Herr Falk Dossin Herr Achim Haas em Herr Andreas Habicht pla Herr Andreas Faulhaber rf ür Herr Karsten Albrecht Herr Stefan Georgi Verwaltung ste Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Ex Frau Jessica Heller CDU CDU CDU CDU CDU CDU Herr Swen Kuthe CDU Herr Jens Lehmann CDU Herr Ansbert Maciejewski CDU Herr Konrad Riedel CDU Herr Michael Weickert CDU Herr Dr. Adam Bednarsky DIE LINKE Frau Beate Ehms DIE LINKE Herr Reiner Engelmann DIE LINKE Herr William Grosser DIE LINKE Herr Marco Götze DIE LINKE Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 1 DIE LINKE Herr Werner Kujat DIE LINKE Frau Carola Lange DIE LINKE Frau Birgitt Mai DIE LINKE Frau Juliane Nagel DIE LINKE Herr Sören Pellmann DIE LINKE Frau Franziska Riekewald DIE LINKE Herr Siegfried Schlegel DIE LINKE Herr Steffen Wehmann DIE LINKE Herr Heiko Bär SPD Herr Axel Dyck SPD Herr Andreas Geisler SPD Frau Ingrid Glöckner SPD Frau Ute Köhler-Siegel SPD Herr Claus Müller SPD Herr Heiko Oßwald SPD Herr Christian Schulze SPD Herr Sebastian Walther SPD Herr Mathias Weber DIE LINKE Frau Nicole Wohlfarth SPD Herr Christopher Zenker SPD Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen Herr Dieter Deissler Bündnis 90/Die Grünen Herr Tim Elschner Bündnis 90/Die Grünen Frau Katharina Krefft Bündnis 90/Die Grünen ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:0 3 Frau Margitta Hollick Bündnis 90/Die Grünen er Frau Annette Körner Bündnis 90/Die Grünen Frau Franka Moritz Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Gesine Märtens Herr Norman Volger pla Herr Michael Schmidt rf ür Frau Dr. Nicole Christiane Lakowa Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Herr Holger Hentschel AfD Herr Tobias Keller AfD Ex em Herr Daniel von der Heide Herr Christian Kriegel AfD Herr Jörg Kühne AfD Frau Ute Elisabeth Gabelmann Freibeuter Frau Naomi-Pia Witte Freibeuter Herr Enrico Böhm fraktionslos Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Gerd Heinrich CDU - entschuldigt - Frau Dr. Sabine Heymann CDU - entschuldigt - Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 2 CDU - entschuldigt - Herr Nils Oberstadt CDU - entschuldigt - Herr Claus-Uwe Rothkegel CDU unentschuldigt Herr Frank Tornau CDU - entschuldigt - Herr Thomas Zeitler CDU unentschuldigt Frau Mandy Gehrt DIE LINKE - entschuldigt - Frau Dr. Ilse Lauter DIE LINKE - entschuldigt - Frau Katharina Schenk SPD - entschuldigt - Frau Dr. Judith Künstler Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt - Herr René Hobusch Freibeuter - entschuldigt - Herr Sven Morlok Freibeuter - entschuldigt - Herr Alexej Danckwardt fraktionslos unentschuldigt 8:0 3 Frau Andrea Niermann -1 Ortsvorsteher CDU - entschuldigt - Herr Berndt Böhlau Freie Wählergemeinschaft Seehausen - entschuldigt - Herr Andreas Diestel CDU - entschuldigt - Herr Peter Freydank FDP Herr Roland Geistert LUV Herr Thomas Hoffmann CDU Herr Matthias Kopp parteilos Herr Stefan Köster parteilos - entschuldigt - Frau Annemarie Opitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf - entschuldigt - Herr Hans-Jürgen Raqué CDU - entschuldigt - FFW-P - entschuldigt - ste llt a m 05 .12 .20 18 Herr Denis Achtner er Frau Ines Richter Herr Heinz Walther rf ür Herr Volker Woitynek - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - SPD - entschuldigt - CDU - entschuldigt - BI 1990 - entschuldigt - Ex em pla Frau Margitta Ziegler - entschuldigt - Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 3 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung .12 .20 Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form bestätigt. 18 3 -1 8:0 3 Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass um 14:00 Uhr 47 Stadträtinnen und Stadträte = 67 % anwesend gewesen seien. Somit ist die Ratsversammlung beschlussfähig. Vorlagen I 4.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-ZeignerAllee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04438-NF-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür er ste llt a m 05 4 pla Beschluss: Die Baumaßnahme Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße in Verbindung mit dem Bau der Plagwitzer Brücke wird realisiert (Baubeschluss). 2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.410.750 € bei einem Stadtanteil von 2.410.750 €. Darin enthalten sind 58.905 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 3. Die Auszahlungen in Höhe von 2.410.750 € (brutto) werden im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.500.300.320.04) wie folgt bereitgestellt: Ex em 1. 2017: 1.124.883 € 2018: 1.284.867 € 4. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 692.750 € und für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 4 940.817 € im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus den PSP-Elementen: - verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) - K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Str. - Wundtstr. (7.0000554.700) - Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700) 106.500 € 336.250 € 250.000 € und im Haushaltsjahr 2018 aus den PSP-Elementen: 690.817 € 250.000 € 8:0 3 - K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Str. - Wundtstr. (7.0000554.700) - Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700) Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam in 2018 in Höhe von 484.867 € im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Straße - Wundtstraße)“ (7.0000.554.700). 6. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird in 2018 ein überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79, Absatz 1 SächsGemO in Höhe von 58.905 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 3112000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000.655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) in Höhe von 58.905 €. 7. In der Projektdefinition 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2018 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt. Für 2019 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff vom Verkehrs- und Tiefbauamt die Aufnahme eines Zweckverbindungsvermerkes in den Haushaltsplan beantragt. 8. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. 9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH sowie den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen. 10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen. 11. Die Planungen werden dahingehend geändert, dass auf der landwärtigen Fahrbahn zwischen Klingerbrücke und Plagwitzer Brücke kein benutzungspflichtiger Radweg errichtet wird. Stattdessen wird, wie aktuell, auch zukünftig der Gehweg für den Rad verkehr freigegeben. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 5. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 5 4.1.1 dazu ÄA Vorlage: 04438-NF-01-ÄA-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Vorlage: VI-DS-03419 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport .20 18 4.2 -1 8:0 3 mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen .12 Beschluss: m 05 1. Der Stadtrat beschließt das Entwicklungskonzept „Clara-Zetkin-Park und Johannapark" zur Sicherung und Entwicklung der Freiraumqualität. llt a 2. Der Oberbürgermeister wird zur Umsetzung des Teilkonzeptes „Wege und Verkehr" beauftragt, er ste a) das straßenrechtliche Verfahren zur Teileinziehung der im Konzeptplan „Teileinziehung von Anton-Bruckner- und Max-Reger-Allee" beschriebenen Abschnitte einzuleiten; stim- rf ür b) diese als „beschränkt öffentliche Wege und Plätze" mit besonderer Zweckbemung „selbständige Geh- und Radwege" einzustufen. pla 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die jeweiligen Teilkonzepte des Entwicklungskonzeptes „Clara-Zetkin-Park und Johannapark" ein Instandsetzungs- und Investitionsprogramm als Grundlage für die Haushaltsberatungen 2019 ff. zu erarbeiten. Ex em 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ertüchtigung der Wegeverbindung vom Rennbahnsteg durch die Nonne bis zur Industriestraße als Zuwegung zum Clara-Zetkin-Park vorzunehmen. Der Entwurf der Maßnahme wird im Ausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und hiernach in das Teilkonzept 1 Wege und Verkehr integriert. 5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine bauliche Veränderung der Wegeverbindung vom M.-Luther-Ring zur F.-Ebert-Straße, verbunden mit einer Trennung des Radvom Fußverkehrs, zu prüfen. Damit einhergehend ist eine Veränderung der Radverkehrsführung am Beginn der Grünanlage am M.-Luther-Ring (aus Fahrtrichtung Lotterstraße). Der Entwurf der Maßnahme wird im Ausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und hiernach in das Teilkonzept 1 Wege und Verkehr integriert. 6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Verbesserung der Nutzbarkeit von ClaraZetkin-Park und Johannapark das Angebot von stationären und ambulanten ToilettenRatsversammlung 03.11.2017 Seite 6 anlagen zu optimieren. Zu diesem Zwecke: - sind die Potenziale der ansässigen Gastronomen sowie des Schachzentrums zu nutzen - beteiligt sich die Stadt an den zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen einer Daueraktion: „die nette Toilette" - werden technische Voraussetzungen für ambulante Toilettenanlagen nahe der Sachsenbrücke geschaffen 7. Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit dem Teilkonzept Nachhaltiges Parkmanagement (3.6) mit folgenden Maßnahmen beauftragt: Die Biodiversität im Clara-Zetkin- und Johanna-Park wird unter Beteiligung der Naturschutzverbände untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht, um auf der Grundlage dessen Empfehlungen zur weiteren nachhaltigen Pflege der Grünanlagen und Gehölze abzuleiten. 2. In sensiblen und artenschutzreichen Räumen der Parks dürfen zum Schutz von Kleinsäugern keine Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider verwendet werden. Das Laub soll in diesen besonders ausgewiesenen Bereichen nicht mehr entfernt werden. 3. Es ist bis zum II. Quartal 2018 zu prüfen, welche besonders schützenswerten Naturdenkmäler in beiden Parkteilen im Bestand sind und inwiefern die Liste der Naturdenkmäler hier ergänzt werden muss. An den Naturdenkmälern sind Informationstafeln anzubringen, um die Besucher*innen des Parks für einen sorgsameren Aufenthalt im Park zu sensibilisieren und die Identifikation mit den beiden Parkanlagen zu stärken. ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:0 3 1. 8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Mülloptimierung die er Aufstellung von Hundekotbehältern (Beutelspender plus Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden Parkteilen Clara-Zetkin-Park und Johannpark aufzunehmen. rf ür Dies ist mit in der Kommunikationskampagne zu verorten, zu kommunizieren und mit pla entsprechendem Kostenrahmen haushalterisch zu versehen. em Abstimmungsergebnis: Ex einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung 4.2.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-01 Einreicher: SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 7 4.2.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-02 Einreicher: SR M. Weber vom Einreicher zurückgezogen 4.2.3 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-03 Einreicher: SPD-Fraktion -1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-04 Einreicher: Sabine Heymann, Dieter Deissler, Tim Elschner, Einreicher: Stefan Georgi, Siegfried Schlegel, Einreicher: Heiko Oßwald .12 .20 18 4.2.4 8:0 3 vom Einreicher übernommen dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-05 Einreicher: AfD-Fraktion er ste llt a 4.2.5 m 05 vom Einreicher übernommen pla dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-06 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em 4.2.6 rf ür Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen vom Einreicher übernommen 4.2.7 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-07 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: 27/26/2 Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 8 4.2.8 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-03419-ÄA-08 Einreicher: CDU-Fraktion Abstimmungsergebnis: Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2016 Vorlage: VI-DS-04404 Einreicher: Dezernat Finanzen 18 -1 4.3 8:0 3 mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen .20 Beschluss: 05 .12 Die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.444.612,98 € entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aus dem Jahr 2016 nach 2017 wird bestätigt. m Abstimmungsergebnis: ste er Monitoringbericht 2016 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) für die Jahre 2015 und 2016 - Beschluss zur Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand Vorlage: VI-DS-04469-NF-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss: Ex em pla rf ür 4.4 llt a einstimmig angenommen 1. Die Ratsversammlung nimmt den „Monitoringbericht 2016 zur Umsetzung des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand für die Jahre 2015 und 2016“ zur Kenntnis. 2. Die Ratsversammlung nimmt die Prämienvergabe für die Jahre 2015 und 2016 für die Bereiche Gründungsförderung und innovative Unternehmen im Rahmen der Förderung im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (VI-DS-01433-NF-002) zur Kenntnis. 3. Die Ratsversammlung bestätigt die Vergabe von Prämien im Rahmen des Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (VI-DS- 01433-NF-002) für Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 9 Meistergründungen, innovative Gründer, innovative Startups am Gründerstandort Leipzig und innovative Unternehmen durch das Amt für Wirtschaftsförderung für die Jahre 2017 und folgende. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Entahltung Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Vorlage: VI-DS-04497 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau -1 8:0 3 4.5 18 Beschluss: .12 .20 Die Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig wird beschlossen. 05 Abstimmungsergebnis: ste Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Stadtreinigung Leipzig Vorlage: VI-DS-04551 Einreicher: Dezernat Finanzen rf ür er 4.6 llt a m einstimmig angenommen Beschluss: em pla Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Ex Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 4.7 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Oper LeipzigVorlage: VI-DS-04552 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des LagebeRatsversammlung 03.11.2017 Seite 10 richtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 im Eigenbetrieb Oper Leipzig wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Gewandhaus zu LeipzigVorlage: VI-DS-04553 Einreicher: Dezernat Finanzen -1 8:0 3 4.8 18 Beschluss: .12 .20 Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 im Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig wird die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 05 Abstimmungsergebnis: llt a Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der Jungen Welt Vorlage: VI-DS-04554 Einreicher: Dezernat Finanzen rf ür er ste 4.9 m einstimmig angenommen Beschluss: em pla Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Ex Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 4.10 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"Vorlage: VI-DS-04555 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des LagebeRatsversammlung 03.11.2017 Seite 11 richtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 im Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel LeipzigVorlage: VI-DS-04573 Einreicher: Dezernat Finanzen 8:0 3 4.11 -1 Beschluss: .12 .20 18 Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig wird die CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 05 Abstimmungsergebnis: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04562 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport rf ür er ste 4.12 llt a m einstimmig angenommen Beschluss: pla 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung). Ex em 2. Die Gesamtkosten betragen 19.124.500 €. Der städtische Anteil beträgt 4.874.500 €. Die Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan erfolgt aufgrund der verschiedenen Förderprogramme VwV Investkraft Budget BUND und SACHSEN in 2 PSP-Elemente: Energetische Sanierung (7.0001674 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund") Die Kosten betragen 3.124.500 €. Der städtische Anteil beträgt 874.500 €. Es sind Einzahlungen i.H.v. 2.250.000 € geplant Innere Sanierung (7.0001675 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen") - Die Kosten betragen 16.000.000 €. Der städtische Anteil beträgt 3.865.000 € (ohne konsumtiven Anteil). Es sind Einzahlungen i.H.v. 12.000.000 € geplant. 3. Die Finanzierung der Maßnahme einschließlich der Bestätigung der überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO wird entsprechend Punkt 6.3.2 - Erläuterung zur FiRatsversammlung 03.11.2017 Seite 12 nanzierung - im Begründungstext bestätigt. 4. Die Nutzungskosten gemäß Tabelle 1 - für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 283.193 € - für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v: 566.385 € - und ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. i.H.v. 651.773 € werden zur Kenntnis genommen. Die Mittel sind entsprechend bei den Haushaltsplanungen durch das Fachamt anzumelden. 5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. 18 -1 8:0 3 6. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamtauszahlungsbudgets Vertragliche Verpflichtungen auch zunächst ohne vorliegende Fördermittelbescheide einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft prinzipiell bestätigt .20 Abstimmungsergebnis: 05 Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "ZSP zwischen Auwald und Promenadengrün" im Förderprogramm Zukunft Stadtgrün (ZSP) Vorlage: VI-DS-04597 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau ste llt a m 4.13 .12 einstimmig angenommen er Beschluss: rf ür 1. Es wird fristgerecht ein Antrag für die Aufnahme in das neue Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ (ZSP) gestellt. 2. Der als Anlage beigefügte Gebietsumgriff wird bestätigt. pla 3. Das beigefügte Grobkonzept bildet die Grundlage für den Fördermittelantrag bei der SAB. Ex em 4. Die notwendigen Eigenanteile für die Maßnahmen in 2017 und 2018 stehen im bestätigten Haushalt der Stadt Leipzig zur Verfügung bzw. werden im Rahmen der Ämterbudgets ab 2019 eingeplant. 5. Die kommunalen Eigenanteile für neue Maßnahmen ab 2019 werden im Rahmen der Haushaltsdiskussionen entschieden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 13 4.14 Bebauungsplan Nr. E-139 "VHW - ehemaliges Holzveredelungswerk", 1. Änderung; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; 1. Aufstellungsbeschluss 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: VI-DS-04622 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau -1 8:0 3 Beschluss: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E-139 „VHW - ehemaliges Holzveredelungswerk“, 1. Änderung wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. 2. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt. 3. Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes wird beschlossen. .12 .20 18 Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. Abstimmungsergebnis: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung Vorlage: VI-DS-04668 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung ste 4.15 llt a m 05 einstimmig angenommen er Beschluss: pla rf ür Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an die Leiterin des Amtes für Umweltschutz wird zugestimmt. em Abstimmungsergebnis: Ex mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen 4.16 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) Vorlage: VI-DS-04777 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung). Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 14 2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Abstimmungsergebnis: 52/0/0 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig 5.1 Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 17.10.2017 Vorlage: VI-Ifo-04858 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule .20 18 -1 8:0 3 5 05 .12 Die Information wird zur Kenntnis genommen. Informationen I 6.1 Bewerbung um die Ausrichtung der internationalen World Canals Conference (WCC) im Jahr 2020 in Leipzig Vorlage: VI-DS-01215 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport rf ür er ste llt a m 6 Evaluierung der Wertgrenzen der Eigenbetriebssatzungen Vorlage: VI-DS-04176 Einreicher: Dezernat Finanzen Ex 6.2 em pla Die Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der World Canals Conference (WCC) 2020 wird zur Kenntnis genommen. Die Ratsversammlung nimmt die Schlussfolgerungen aus der Evaluierung der in den Eigenbetriebssatzungen festgelegten Wertgrenzen zur Kenntnis. 6.3 "Schau rein - Woche der offenen Unternehmen in Sachsen" Bericht zur Umsetzung 2017 Vorlage: VI-DS-04649 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Die Information wird zur Kenntnis genommen. Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 15 6.4 Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2017 (VIST) Vorlage: VI-DS-04680 Einreicher: Dezernat Finanzen Der Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2017 wird zur Kenntnis genommen. 8:0 3 Sachstand zur Einführung einer Gästetaxe Vorlage: VI-DS-04721 Einreicher: Dezernat Finanzen -1 6.5 05 .12 .20 18 Die Information über den Sachstand zur Einführung einer Gästetaxe wird zur Kenntnis genommen. ste llt a m Änderungen/Ergänzungen fett/kursiv hervorgehoben. Ex em pla Oberbürgermeister Jung rf ür er Leipzig, ausgefertigt: Schurig Ratsversammlung 03.11.2017 Seite 16