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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 9 SBB Mitte Donnerstag, 08.03.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Michael Leisner ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU CDU er Frau Heike Stadör CDU Herr Karsten Fehske Frau Karin Gründel em Herr Frank Pörner pla Herr Martin Biederstedt rf ür Herr Falk Warnecke Herr Marco Handrick Vertretung für: Herrn Marian Schmidt DIE LINKE DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen SPD Frau Leonie Weber SPD Ex Frau Dagmar Geithner Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Marian Schmidt Verwaltung (Dez. I) entschuldigt DIE LINKE entschuldigt reguläre Mitglieder Herr Karsten Kietz SBB Mitte 08.03.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten, eröffnete in Vertretung von Herrn Schmidt die Sitzung um 18 Uhr und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 10 Stadtbezirksbeiräte anwesend. Herr Kietz ist entschuldigt. 2 Bestätigung der Tagesordnung 7:5 9 Die Tagesordnung wird zunächst einstimmig bestätigt. Später wurde Punkt 7.2 und 7.3 Protokoll 18 3 -1 dem Punkt 7.1 vorgezogen. Verpflichtung von Stadtbezirksbeiräten 05 4 .12 .20 Es gab nur Hinweise auf eine Namensrichtigkeit. Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 15.02. wird einstimmig bestätigt. Information zu Straßenbaumpflanzungen durch Frau Heynisch/Amt für Stadtgrün und Gewässer er 5 ste llt a m Herr Leisner begrüßt aufgrund des Ausscheidens von Herr Rauer und Frau Tauché zwei neue Mitglieder des Stadtbezirksbeirates. Er verpflichtet Frau Weber und Herr Pörner, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichtet er sie, das Wohl des Stadtbezirkes und das seiner Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern. Ex em pla rf ür Frau Heynisch und Frau Heinrichsmeier vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellen Informationen zu Straßenbaumpflanzungen bereit. Diese wurden dem Beirat nur mündlich mitgeteilt. Sie informierten über die Allianz Umweltstiftung, die im Rahmen ihres Firmenjubiläums in mehreren deutschen Städten seit 2015 eine Allianz Kampagne für neue Straßenbaumbepflanzungen umsetzen.125.000 Euro stellt die Stiftung dafür zur Verfügung. Das Amt nutzt dieses Stiftungsgeld dafür, Bäume in ausgewählten Teilen in Leipzig überall dort zu pflanzen, wo derzeit keine oder wenige sind. In Mitte sind in der Humboldtsraße, Gustav Adolf, Moschelesstraße, Hiller Straße und Sebastian Bach Straße Frühjahrs und Herbstpflanzungen geplant. Dies ist auch Teil des Stadtbaumkonzepts für 145.000 neue Bäume als Ziel. Das Geld wurde auch dazu genutzt, um erste Untersuchungen anzustellen. Die Bepflanzungen werden mit dem Zwickauer Modell umgesetzt. Ca. 5.000 m Straßenraum wurden untersucht, dort sind 144 Bäume pflanzbar, d.h. durchschnittlich aller 35m würde ein Baum stehen. Frau Gründel fragt wie viel Stellplätze verloren gehen? Wenn quer parken 1,5 längs dann 2. In dem Beispiel Humboldtstraße 4-5. Herr Demmig fragt, warum nicht andere Stadtteile in den Genuss kommen, neue Bäume zu bekommen, die nicht so reich gesegnet sind wie beispielsweise Leipzig-Mitte. Gerade in der Humboldtstraße und im Waldstraßenviertel sind Stellplätze Mangelware. Das Rosenthal ist um die Ecke. Dadurch würde nur das Parken in zweiter Reihe seiner Meinung nach befördert. In Anbetracht des kommenden Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel sollte man keine Stellplätze wegnehmen, schon gar nicht in der Humboldtstraße, wo viele Autos stehen und Anwohner sowieso kaum Stellflächen zur Verfügung haben. Darauf gingen die Vertreter SBB Mitte 08.03.2018 Seite 2 der Stadtverwaltung nicht ein. 6 Gelegenheit für Einwohneranfragen Keine Einwohneranfragen. Vorlagen und Anträge 7.1 Radwegemarkierung am Hauptbahnhof umsetzen - Beratung auch ohne VSP Vorlage: VI-A-04932 7:5 9 7 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 18 -1 Frau Riekewald, Stadträtin der LINKEN, stellt die Vorlage vor, mit dem Ziel Piktogramme als Radwegemarkierung am Hauptbahnhof umzusetzen, um die Abgrenzung zwischen Fahrbandrand und Fußweg mit dem dazwischenliegenden Radweg für wartende Fußgänger an der Lichtsignalanlage kenntlich zu machen. .12 .20 Herr Demmig fragt nach, ob der Fahrradweg ein offizieller Fahrradweg sei oder dieser nur geduldet ist. Frau Riekewald bestätigt, dass dies kein offizieller Fahrradweg ist. Das Ziel sei es, ohne bauliche Maßnahmen die Situation durch einen visuellen Hinweis zu entschärfen. llt a m 05 Frau Weber spricht sich für eine große Lösung aus und stellt kleinteilige Abhilfe infrage. Herr Fehske unterstützt Frau Riekewald in ihrer Vorstellung. Herr Pörner ist skeptisch und verwies auf rechtliche Schwierigkeiten, in denen erst einmal die Rahmenbedingungen geklärt werden müssen. Frau Gründel möchte dies unterstützen und verwies auf ein ähnliches Problem in der Löhrstraße. (Wieder-)Einrichtung von Infrastruktur: Wasseranschluss und Toilettenanlage am Richard-Wagner-Hain beidseitig Vorlage: VI-A-04941 pla 7.2 rf ür Abstimmungsergebnis: 9/0/1 er ste Herr Demmig sieht ein großes Problem und fragte nach, ob diese Problematik im Rahmen der Mobilitätsprüfungen des VTA mit berücksichtigt wird. Daher stellt er den Antrag, einen sachkundigen Vertreter der Stadt einzuladen. Dem wird zugestimmt. em Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex Herr Biederstedt stellt die Vorlage vor und verweist auf das Votum des Stadtbezirksbeirates Altwest. Es geht darum, die Infrastruktur für einen Wasseranschluss und für eine Toilettenanlage beidseitig am Richard-Wagner-Hain zu schaffen. Herr Handrick erklärte die Stellungnahme der Verwaltung zu der Sitzung in Altwest dahingehend, dass die Toiletten auf beiden Seiten in die Elsterbrücke hineingebaut werden sollen. Herr Handrick schlägt vor, die Ergebnisse der Sitzung in Altwest für eine Umformulierung des 1. Punktes des Beschlussvorlages in Mitte einzubeziehen. Antrag vorgetragener Fassung Punkt 1: Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Anschluss einer Wasserleitung an das öffentliche Trinkwassernetz mittels einer Pumpe im Palmengarten, der in der Saison 2018 realisiert sein soll. Alternativ sollte ein Brauchwasseranschluss geprüft werden, beispielsweise bei nahgelegenen Wasserzählerschächten (Übergabepunkte) der Leipziger Wasserwerke oder bei einer zukünftigen Errichtung von öffentlichen Toiletten im Palmengarten bzw. Richard-Wagner-Hain Westseite. SBB Mitte 08.03.2018 Seite 3 Abstimmungsergebnis: 10/0/0 mit der Änderung im Beschlußpunkt 1 - alternativ sollte ein Brauchwasseranschluss geprüft werden - s. SBB West (der Antragsteller wird dies als Neufassung bringen) 7.2.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-04941-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Der Verwaltungsvorschlag wurde im Punkt 2 bestätigt. Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig Vorlage: VI-WA-05116-VSP-01 7:5 9 7.3 18 -1 Es ist kein Vertreter der Stadtverwaltung zugegen, um den Verwaltungsstandpunkt zur Vorlage vorzustellen und als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. m 05 .12 .20 Frau Geithner ist sehr unzufrieden mit dem Verwaltungsstandpunkt und spricht den Mitgliedern damit aus der Seele. Herr Warnecke schlägt vor, dass die bereitgestellten Gelder, die dafür verwendet werden, hinterfragt werden, was wie für welche Maßnahme bereits verwendet wurde. Hinweis von Biederstedt verwies auf die Unklarheit der Mittelverwendung für die sporthistorische Route. Vielleicht kann dies nur schrittweise geschehen. Er fragt, ob es richtig ist am Antrag festzuhalten oder dem Verwaltungsstandpunkt zu folgen, schrittweise vorzugehen? llt a Herr Fehske stellt die Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang infrage? ste Herr Leisner verwies darauf, dass die 2. Lesungen in den Fachausschüssen noch offen sind. Es gibt die Möglichkeit Vertreter des Stadtbezirksbeirates dazu einzuladen. er Entsendung zweier Mitglieder in den Sportausschuss: Frau Geithner und Herr Fehske. Sonstiges rf ür 8 pla Debatte über Verwaltungsunterbringung über Vorzugsvarianten zum Verwaltungssitz auf der Alten Messe wird in einer Sondersitzung am Dienstag 20.3. 18:30 Uhr stattfinden. Ex em Herr Handrick fragt nach einem Interesse an der Teilnahme des Frühjahrsputzes. Es gibt ein mehrheitliches Interesse. Herr Handrick schickt per Mail dazu Zeiten mit bitte um Rückmeldung. Herr Demmig lobte das Büro für Ratsangelegenheiten für die Bereitstellung des neuen „Gerippes“ als Protokollvorlage. Es ist innovativ und erleichtert die Arbeit für den Protokollanten und zugleich der Verarbeitung der Verwaltungsmitarbeiter, da es aktuelle Informationen direkt vom Server in ein vorgegebenes Layout hineinlädt. SBB Mitte 08.03.2018 Seite 4