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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 7 SBB Ost Mittwoch, 17.01.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder DIE LINKE ste Frau Janet Forner CDU er Herr Silvio Heldt Herr Henry Hufenreuter CDU DIE LINKE rf ür Herr Armin Krause Herr Rocco Lehmann Herr Thomas Pohl Frau Kerstin Schmidt pla Frau Monika Müller Bündnis 90/Die Grünen Protokoll DIE LINKE SPD CDU DIE LINKE Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer AfD Ex em Herr Dr. Lothar Tippach Frau Kerstin Weißgerber SBB Ost 17.01.2018 SPD Seite 1 Protokoll Eröffnung und Begrüßung - Eröffnung und Begrüßung durch Vorsitzenden Herrn Seufert anwesende und abwesende Mitglieder siehe Liste auf Seite 1 Gäste: Frau Wohlfarth (SPD-Stadträtin), Herr Kalteich (BV Sellerhausen), Herr Marian Schmidt (SV), Frau Förstling (SV), Herr Axel Kalteich (BV SellerhausenStünz), ein Bürger (Mitglied der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Leipzig), Frau Bartsch (Landesdirektion Sachsen) Bestätigung der Tagesordnung 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 4 Vorlagen und Anträge 4.1 Lokale Demokratie stärken! Vorlage: VI-A-04407-NF-02 .12 .20 18 -1 2 8:1 7 1 m llt a ste Ex em     er    rf ür  Antrag durch Frau Wohlfarth eingebracht Arbeit des SBB und der Ortschaftsräte erleichtern durch bessere Arbeitsbedingungen schnellere und bessere Rückmeldungen aus der Stadtverwaltung zu wichtigen Angelegenheiten, etc. SBB soll ALLRIS effektiver und besser nutzen können Erreichbarkeit des SBB erhöhen (Behindertengerechter Eingang, Sichtbarkeit, ..) Meinung des SBB im Beratungsprozess eher einbinden, nicht erst einen Tag vorher - zu kurzfristig, um Anmerkungen, Kritik und Vorschläge zu berücksichtigen / Beratungsreihenfolge ändern Schulungsangebote zu verschiedenen Themen Vorsitzende zeitlich freistellen, nicht nur ehrenamtliche Zeit Arbeit des SBB bekanntmachen, Budget für Anzeigen, Flyer, ... Dr. Tippach - Bezug zum VSP, besonders Punkt 2, kann dem Antrag so nicht zustimmen, Punkt 1 - Termin bereits lange vorbei, 13.12 Sächsischer Landtag hat die Gemeindeordnung novelliert; in Bezug auf SBB Absatz 2 § 71 zitiert - Verweis fehlt in dem Antrag und dem VSP, ist aber relevant für Handeln, Verweis auf jahrelange Debatte über die Gleichstellung von Ortschaftsräten und SBB - sollte ebenfalls aufgenommen werden, auch die Wahl des SBB sollte inkludiert werden, aber das Gesamtanliegen wird von ihm unterstützt Frau Wohlfarth - Fraktion arbeitet bereits ein Jahr am Antrag; Antrag ist nicht gedacht, eine Anpassung an die Sächsische Gemeinschaftsordnung darstellen, Arbeitsbedingungen werden derzeit geprüft, Budget bringt mehr Arbeit und mehr Entscheidungen mit sich; Schulen und KiTas fallen raus, Haushaltshoheit der SV würde zersplittert; Stadtratsbeschluss kann dies nicht beschließen, ist Wahl sinnvoll? (Plakatdruck, Wahlkampf, Aufwand und Nutzen abwiegen), deshalb ist die Sächsische Gemeindeordnung nicht Grundlage des Antrags, redaktionelle Anpassung erfolgt vor der Einreichung, derzeit 31.01 geplant, aber noch nicht endgültig Dr. Tippach: hat ebenfalls den VSP einbezogen in die eigene Stellungnahme; bei einer Wahl hätten auch kleinere politische Kräfte eine Chance, die sonst bei der pla   05 Einreicher: SPD-Fraktion   SBB Ost 17.01.2018 Seite 2  Stadtratswahl außen vor bleiben, gesamte Thematik sollte behandelt werden, nicht nur ein Ausschnitt Frau Wohlfarth: Betonung des Jahres der Demokratie, VSP befasst sich nur ansatzweise mit dem eigenen Antrag Abstimmungsergebnis: 6/5/0 4.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-04407-VSP-01 er ste llt a m 05 .12  -1   18  Herr Schmidt: VSP und Antrag liegen nah beieinander, grundsätzlich unterstützt SV den Antrag der SPD Kontakt zur SV/BM Hörning innerhalb der letzten zwölf Monate sehr intensiv (Verweis auf erhöhten Emailverkehr und Dialogtournee durch die 24 Gremien) erstellter Maßnahmenkatalog wird im VSP deutlich 4 Sofortmaßnahmen ab 2018 initiiert, jedoch ist das Agieren über finanzielle Mittel durch Doppelhaushalt gebunden Hinweis auf Verschiebung der Endnummern durch ALLRIS bedingt, es handelt sich um die aktuelle Stellungnahme der SV o Emailadressen werden demnächst ausgerollt, Sicherheitsaspekt und besserer Kontakt zur Verwaltung und den Bürgern o digitale Arbeit mit ALLRIS ausbauen, papierlosen Verkehr fördern, stellt auch eine Vereinfachung der SV dar o regelmäßige Schulungen für SBB-Mitglieder (Verweis auf Baurechtschulung im letzten Jahr mit 80 Teilnehmern > Interesse besteht) o Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten verbessern, positiver Verweis auf Konditionen im I-C-E o Demokratiebroschüre/-kalender (online und gedruckt, SBB als Mandatsträger für Bürger eindeutig erkennbar) Bezug zu Herrn Dr. Tippach: bewusste Trennung, um die Arbeit des SBB zu verbessern, gleiche Bedingungen für Ortschaftsräte, SBB und Stadtrat; Sächsische Gemeindeordnung wird die SV in den nächsten 12 Monaten beschäftigen, 2019 stehen Gemeindewahlen an, hier wird auf den SBB nochmals zukommen Herr Seufert: Teil der Ausstattung darf nur genutzt werden, aber nicht Eigentum des SBB, Wichtigkeit des Antrages und des VSP hervorgehoben, um Arbeit zukünftig zu gestalten Dr. Tippach: grundsätzliche Zustimmung, aber VSP - warum Bezug zu Sächsischer Gemeindeordnung hergestellt und nicht auf Punkt 1 bis 4 beschränkt? Zuerst inhaltliche Seiten abklären Herr Schmidt: Sächsische Gemeindeordnung einbezogen, weil zum Einen erst im November die Verwaltung über selbige informiert wurde und zum Zweiten, weil Inhalte aus Punkt 7 sowieso inhaltlich geprüft werden müssen; Direktwahl erst durch neue Sächsische Gemeindeordnung möglich bzw. zu prüfen; Aufgaben des Vorsitzenden des SBB sind sehr umfänglich und durch die neue Gemeindeordnung nimmt die Arbeit des Vorsitzenden und der regulären Mitglieder des SBB weiter zu, Frage: wird eine halbe oder ganze Stelle zur Unterstützung geschaffen? Herr Hufenreuther: positive Einstimmung zu BM Hörning und sein Engagement; sieht kaum Unterschiede zwischen Antrag und VSP, was soll abgestimmt werden? Frau Wohlfarth: Änderungen im ALLRIS (Nachvollziehbarkeit der Anliegen des SBB), Antrag umfasst nicht die Schaffung einer halben Stelle oder Entlastung des .20  8:1 7 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung    em  Ex  pla rf ür  SBB Ost 17.01.2018 Seite 3 Vorsitzenden, Änderung der Beratungsreihenfolge, Öffentlichkeitsarbeit (Budgetfrage oder Demokratiekalender), im Kern mit SV einig, aber der Antrag ist detaillierter und zeigt den folgenden Weg nach der Annahme auf Einladung BV Sellerhausen "Mittlerer Ring"          8:1 7 ste er rf ür pla  em  Ex    llt a m  -1  18  .20   Herr Kalteich: Vorstellung des Vereins: circa 100 Mitglieder, viele Veranstaltungen, Stadtteilmagazin, Aufbau von zwei Spielplätzen, Frühjahrsputz, Pflegeeinsatz im Stünzer Park bedauert, dass die IHK-Studie nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist Ring- und Tangentensystem stammt noch aus dem Jahr 1992, 2012 Semmelweissbrücke und A38-Fertigstellung Tangenten geschlossen 2012 Mittlerer Ring-Ausbau ad acta gelegt, Abtnaundorfer Park nicht mehr bebaubar durch IHK-Studie mittlerer Ring wieder auf der Tagesordnung, durch Zuzug mehr Verkehr, Wohngebiete müssen entlastet werden, durch Bahnvariante nur minderwertige Flächen verfügbar Bevölkerungsprognose: mehr Personen bedeutet nicht zugleich mehr Verkehr Verkehrszahlen 2007-15: Verkehr „nur“ im Bereich des Waldstraßenviertels gestiegen (RB Bundesliga), Verkehr sonst nicht gestiegen, trotz Bevölkerungswachstum Entlastungen für Anwohner nicht wirklich gegeben: Ludolf-Colditz-Straße 6300 PKWs nutzen diese Straße, mehr nicht, inklusive Anwohner, 3000 PKW kommen in der Sommerfelder Straße an, lt. Studie 8000 PKW die in Engelsdorfer Straße einbiegen, von 6300 PKW sind nur 2000 PKW Durchgangsverkehr - dafür baut man keine neuen Straßen! Leipzig hat ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, belegt durch viele Studien Kostenberechnung angestellt Entschlackung durch Trogbau über Freifläche an Engelsdorfer Straße im Bereich Mölkau, Mölkau würde dadurch deutlich entlastet kann keine Probleme erkennen, auch nicht in den nächsten 30 Jahren, manche Bürger sehen aber Probleme Frau Weißgerber: Verweis auf positive Veranstaltung gestern, Übersichten für Planung günstig, anstatt Kreuzungsbereiche aufzuzeigen, um Überblick zu gewinnen Herr Kalteich: Problematik ist nicht einfach zu durchdringen; sendet Material digital weiter, damit der SBB und der Stadtrat arbeiten kann Dr. Tippach: SBB wird sich mit dem Thema beschäftigen, sehr komplex in Bezug auf Beteiligung, weist darauf hin den Ortschaftsrat Mölkau und SBB Süd-Ost mit einbeziehen, um eine gemeinsame Linie zu fahren Bürger (Hr. Roland - Bürgerinitiative Mittlerer Ring): Verkehr hat 10% abgenommen, kann er nicht bestätigen, Verkehr hat zugenommen, viele Fahrzeuge mit Delitzscher oder Torgauer-Kennzeichen, viele Bürger und Handwerker sind Pendler und auf einem mittleren Ring verteilen sich diese und fahren dann in die Stadt hinein, 19.000 Fahrzeuge auf Paundsdorfer Straße Herr Kalteich: l.-Colditz-Straße ist Grundlage Gast: Dreieck würde sein Haus umschließen, Trogbau nicht vorteilhaft Herr Kalteich: Trogbauwerk mit Deckel, billiger als Tunnel es gibt an vielen Ecken ein Problem .12  05 5 SBB Ost 17.01.2018 Seite 4 6 Sachstand Umsetzung B-Plan Nr. 406 "Eisenbahnstraße/Nutzungsarten"              18 .20 .12 05 m llt a ste er    rf ür  pla   em  Ex   -1 8:1 7  aktueller Stand der Umsetzung des B-Plans dargestellt Spielhallen auf Eisenbahnstraße 3, 250m zur nächsten Spielhalle und zu Schulen müssen eingehalten werden (Luftlinie), für Wettbüros und Cafés gilt dies nicht 1x jährliche Kontrollen durch Landesaufsicht, kontrollieren auch Cafés Flyer („Zu viele Spielhallen ...") wird über Herrn Seufert per E-Mail verteilt Glücksspielstaatsvertrag ist die Handlungsgrundlage, gilt seit 01.07.2012, auch durch verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gestärkt Problem in EBS: es gilt alte Spielhallen (bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Genehmigung erteilt, müssen neu geprüft werden) und neue Spielhallen, bei vielen Altspielhallen wurde der Abstand zueinander nicht eingehalten, deshalb Antrag abgelehnt; zwei Spielhallen zu nah an der Schule auf der EBS, eine bereits geschlossen, die zweite ist noch im Verfahren; Einsicht der Spielhallenbetreiber nicht immer gegeben; wenn Voraussetzungen für eine Spielhalle erfüllt werden, dann muss diese auch genehmigt werden Baurechtliche Belange werden durch Landesdirektion nicht begutachtet seit Änderung Baurecht keine Neuanträge für Spielhallen, aber mehrere neue Cafés durch Einzug einer Trockenbauwand; Gewerbeamt muss hier kontrollieren teilweise werden Cafés als Spielhalle durch Aufkleber auf der Scheibe beworben, obwohl sie dem nicht entsprechen; Werbung darf nicht spielanreizend sein, inhaltliches Geschehen davon nicht erfasst Gewerbeamt schaut auf solche Entwicklungen Herr Hufenreuther: Problem der Spielhallen nicht wirklich behoben, Cafés als neue Problemform, teilweise Nutzung für Geldwäsche Frau Bartsch: Geldspielgerätebetreiber nicht unbedingt Cafébetreiber, Automatenhersteller und -aufsteller stellen Geräte auf, die nicht überall stehen sollten/dürfen Staatsvertrag regelt nur Grundlagen für Handeln für alle Bundesländer EBS und Zweinaundorfer Straße als Problemecken in Leipzig eingegrenzt Herr Heldt: es gibt einen Unterschied zwischen Gaststätten- und Spielhallenautomaten bezüglich der Ausschüttung, aber ist dieser Umstand dem Gewerbeamt bekannt? Mitarbeiter vom Gewerbeamt war heute leider verhindert, Informationen werden nachgereicht Herr Hufenreuther: Erinnerung an große Razzia mit Finanzamt, Landesdirektion und Gewerbeamt - welche Konsequenzen wurden hier gezogen, welche Ergebnisse wurden erzielt? Über Bau-, Ordnungs- und Gewerbeamt gemeinsame Aktionen konsequent durchsetzen Frau Bartsch: Cafés nicht als Spielhalle betrachtet, ab 2019 von 3 auf 2 Automaten reduziert Gaststättenbaurecht ebenfalls verbesserbar - je eine Toilette für eine Einrichtung, nicht eine Toilette und mehrere Abtrennungen durch Rigipswände Ordnungsamt kontrolliert Situation Frau Weißgerber: Schikanepolitik nicht zielführend, Akteure im Stadtteil sollen vor Ort über Anzahl der Cafés, etc. entscheiden, Idee für Stadtteilentwicklung denken Herr Hufenreuther: B-Plan lässt keine Verweigerung zu, Gastronomie lässt sich nicht einschränken Stadtentwicklung: Eigentümer von Immobilien beraten und darauf verweisen, dass es eben kein Spielcafé im Gewerbebereich sein muss, ggf. Verdrängung und Schließung durch steigende Mieten SBB Ost 17.01.2018 Seite 5    .20 Schultze-Delitzsch-Straße o Herr Hufenreuther -Wichtige Angelegenheit Schultze-Delitzsch-Straße: war im Verkehrsausschuss (mehrheit erreicht) und zur Ratsversammlung (vom OBM aus terminlichen Gründen abgesetzt) o es liegt keine Information vor, ob der Punkt auf die TO der nächsten Stadtratssitzung kommt - Herr Seufert kümmert sich o Frage: Frist neu setzen oder ohne Frist weiteragieren o Dr. Tippach: 31.12 ist als Missverständnis aufgekommen, vermutet, dass der Punkt auf der nächsten oder übernächsten Sitzung behandelt wird; schlägt den 30.06.2018 Termin vor o Terminvorschlag wird einstimmig angenommen 2 neue Anfragen von Herrn Hufenreuther, heute von Herrn Seufert versandt o 1) Restitutionsansprüche KiTa Haus Sonnenblume o 2) Nachfrage zur Anfrage Zustand des Fußweges zischen Püchauer Straße und pla em  rf ür er ste llt a  05 Sonstiges m 7 .12   18 -1    Frau Bartsch: Spielhallen und Wettbüros können Mietbeträge stemmen, ob Abstandsregelungen aus anderen Bundesländern hier greifen würde, ist derzeit nicht bekannt; viele Wettbürobetreiber sitzen im Ausland (z.B. Malta) und deshalb nicht greifbar Herr Hufenreuther: TIPICO ist ein „mächtiger“ Gegner, was ein politisches Agieren schwierig macht Frau Weißgerber: in welchem Bundesland wurden durch strengere Regeln gute Ergebnisse erzielt Frau Bartsch: in Sachsen 40 Wettbüros, da nur wenige erfolgreiche Fussballvereine vor Ort, TIPICO hat sich in 1. und 2. Bundesliga eingekauft und dadurch die eigene Position gestärkt; BeWin in der 3. Liga Frau Weißgerber: Wie Vernetzung fördern, um besser zusammen zu arbeiten? Umgang mit Cafés sehr kompliziert, Zusammenarbeit mit Finanzamt stärken Frau Bartsch: Lobby der Spielhallen sehr aktiv, die Gegner der Spielhallen sind sehr leise und nur wenig aufgetreten, Suchtberatung muss auch in Gaststätten seit 2012 aushängen, jedoch Personaldecke sehr dünn, um Kontrollen durchzuführen Herr Hufenreuther: im Aktionsbündnis fachliche Kompetenz bündeln Herr Krause: Was ist Landesrecht und was nicht? Danach kann Initiative gestartet werden. 8:1 7  Louis-Fürnberg-Straße im Stadtteil Sellerhausen vom 16.02.2016 8 Herr Seufert auf Einladung vom Montagabend, Wettbewerb zum Parkbogen OST am Gremium soll sich der SBB beteiligen (Frau Weißgerber und Herr Dr. Tippach würden sich gern an der Arbeit des Gremiums beteiligen) Ex  Protokoll der Sitzung 06.12.2017 - Sitzungsprotokoll wird ohne Anmerkungen angenommen Rocco Lehmann Protokollführer SBB Leipzig-Ost SBB Ost 17.01.2018 Seite 6