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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 8 SBB Mitte Donnerstag, 11.01.2018, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Karsten Fehske DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen er Herr Marco Handrick Herr Karsten Kietz DIE LINKE SPD Herr Mike Demmig Frau Karin Gründel em Frau Alrun Tauché pla Frau Dagmar Geithner rf ür Herr Manfred Rauer Herr Falk Warnecke CDU SPD DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen CDU Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Heike Stadör CDU SBB Mitte 11.01.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt, Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates-Mitte eröffnete die Sitzung um 18:00 und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 9 Stadtbezirksbeiräte anwesend, so dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll -1 3 8:1 8 Der Tagesordnungspunkt 6.2 wird vorgezogen und nach Punkt 4 aufgerufen. Gelegenheit für Einwohneranfragen .20 4 18 Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 07.12. wird einstimmig bestätigt. Umgestaltung Liviaplatz/Waldstraßenviertel er 5 ste llt a m 05 .12 Herr Wildermuth und Andreas Jaroslawski vom Waldstraßenviertel e.V. merken an, dass das Konzept Anwohnerparken im Waldstraßenviertel in die Oktobersitzung kommen sollte. Frau Geithner bestätigte dies nach einem Gespräch mit Frau Dubrau. Herr Rauer bittet den anwesenden Herr Heinemann dazu zu sprechen. Herr Heinemann bestätigte Verzögerungen aufgrund der laufenden Haushaltsgespräche. Es existiert eine Vorlage, die gerade zwischen den Ämtern und Dezernaten noch abgestimmt werden. Er bestätigte aber die festgestellten Abstimmungsverzögerungen. Herr Schmidt schlägt vor Frau Dubrau dazu anzuschreiben. Der Beirat war einstimmig dafür. em pla rf ür Herr Heinemann, Abteilungsleiter VTA, nahm Stellung zum Vorschlag des Fachamtes. Dazu gehöre auch das Parkraumkonzept. Bei der Stadtteilentwicklung werden verschiedene Themen getrennt voneinander untersucht. Dazu gehöre auch die mögliche Umgestaltung des Liviaplatzes. Herr Heinmann bezog sich auf verschiedene Gestaltungsvarianten. Bei der Vorzugsvariante soll das Straßensystem wie der Waldtsraßenviertel e.V. schon vorgestellt hat unterbrochen werden. Hierbei bestätigte er den Trennungs- bzw. Teilungswunsch des Liviaplatzes durch die Verwaltung und dem Streben nach der Nichtdurchfahrt über den Liviaplatz mit dem PKW. Gleicher Vorschlag. Es gab Workshops und Beteiligungen. Ex Warum? Unterbrechung des Schleichverkehrs. Frau Tauche fragte nach warum Allee nicht fortgeführt wird. Denkmalschutz hatte es abgelehnt. Sichtachsen müssten gewahrt werden. Herr Handrick fragte nach der Abgrenzung. Mit Poller, Kleinpflaster und hohen Bordsteinkanten. Herr Fehske fragte nach ob Vorlage vom Amt eingebracht wird. Herr Kietz fragte nach Straßenausbaubeiträgen. Kann Herr Heinemann nicht abschließend beantworten. Herr Rauer empfindet es nicht so, als ginge viel Schleichverkehr über den Liviaplatz. Gibt es Untersuchungen? Beweise? Verweist auf aus seiner Sicht gewollte Teilung des Viertels. Bewegt das wirklich die Bürger oder nur einen kleinen Teil? Ist Querparken bedacht wurden? Macht Bürgerverein Abstimmung oder Bürgerbefragung? Herr Jaroslawski vom Waldtstraßenviertel e.V. hielt Appell für langen Prozess und verweist auf Befragung von 100 Mitgliedern. Aus Sicht des Vereins ist dieser Vorschlag notwendig. 2006 ist Engagement gescheitert. Herr Schmidt sagte, dass Verkehr und Benzinausstöße wahrnehmbar seien. Die Mitglieder waren 80:20 dafür. Feuerwehr und Krankenwagen können durchfahren. Kann Teilung des Viertels nicht verstehen, die Verkehrsräume werden unterbrochen aber nicht geteilt. Herr Heinemann verweist auf Untersuchungen in Schleußig bezugnehmend auf Querparken. Das Problem ist, dass die Bordsteinhöhe gesenkt werden SBB Mitte 11.01.2018 Seite 2 müsste. Bestandssicherheit der Bäume würde gefährdet. Modellierung der Straßen wurde nicht untersucht. Einfacher Weg über die Hauptstraßennetz Waldstraße mit den verschiedenen Einfahrten. 2017/18 keine Gelder für Umbaumaßnahmen für Umgestaltung oder Parkraumkonzept abrufbar. Erst mit dem neuen Haushalt 2018/19. Herr Demmig fragte nach, ob verschiedene geprüfte Gestaltungsentwürfe den Ausschüssen als Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden? Herr Heinmann verneinte dies. Es gibt nur eine Variante die dem Stadtrat vorgestellt wird. Der anwesende Stadtrat der SPD, Herr Geisler, bestätigte dies und übte Kritik daran. Herr Demmig verwies darauf, dass der Stadtrat damit keine richtige Wahl hat, wenn nur die Vorzugsvariante vorgestellt und verteidigt werde. 8:1 8 Herr Fehske stellte den Antrag zur vorgezogenen Abstimmung. .12 .20 18 Abstimmungsergebnis zur Vorzugsvariante: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 -1 Abstimmungsergebnis zur vorgezogenen Abstimmung: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Vorlagen und Anträge 6.1 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 4426/8 Gemarkung Leipzig, Martin-LutherRing, Rathausvorplatz) Vorlage: VI-DS-04638 llt a m 05 6 ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür er Frau Hasebrink, Abteilungsleitein VTA informierte den SBB über Vorlage. Die Teilfläche des Flurstücks auf dem Martin-Luther-Ring des Rathausvorplatzes soll als Durchfahrtstraße eingezogen werden, damit der Rathausvorplatz als repräsentative Eingangszone genutzt werden kann. Im Ergebnis hätte dieser keine eigene Verkehrsbedeutung mehr und soll durch Poller abgegrenzt werden, die die Durchfahrt verhindern sollen. pla Herr Handrick hatte allgemeine Frage. Welche Fläche soll abgepollert werden? Herr Kietz verwies auf Ausstrahlung des Rathauses. Deshalb enthält er sich der Stimme. Herr Warnecke erkundigte sich u.a. über den Lieferverkehr. Herr Geisler fragte nach Behinderteneingang. 6.2 Ex em Abstimmungsergebnis: 6/0/3 Bau- und Finanzierungsbeschluss - Eigenbetrieb Oper Leipzig - M 16 Modernisierung Dächer und Nordterrasse 2. Bauabschnitt: Dach über 3. Obergeschoss (2018) - Bestätigung des städtischen Zuschusses Vorlage: VI-DS-04944 Einreicher: Dezernat Kultur Herr Jagels, Verwaltungsdirektor der Oper Leipzig, und Herr Längrich, Bauleiter, bringen die Vorlage ein und informierten darüber, dass der erste Bauabschnitt abgeschlossen ist. Teile der Dachsanierung sind Bestandteil des Erhaltungskonzeptes aus dem Jahr 2009. Finanzierung steht. Dieses Jahr wird zweiter Bauabschnitt im 3. OG geplant (2.300m²). Das OG ist Immer noch im Originalzustand seit Eröffnung des Opernhauses. Sanierung dringend notwendig. Die Gesamtkosten betragen etwas über 2.2 Mio. Euro. Der städtische Zuschuss der Eigenmittel beträgt 864.140 Euro. Aus Mitteln des Denkmalschutzes kommt eine Förderung in Höhe von 1.354.546 Mio. Euro. Herr Kietz hat eine Verwaltungstechnische Verständnisfrage und kündigte an, sich zu enthalSBB Mitte 11.01.2018 Seite 3 ten, da wie beim Thema Matthäikirchhof die Oper Leipzig weit über SBB-Mitte hinausstrahlt. Herr Schmidt erklärte die Situation auf. Sie sei aufgrund der versagten Abstimmung über das Thema Matthäikirchhof als Kritik zu verstehen, als die Verwaltung den SBB-Mitte bei diesem wichtigen Thema ausschloss. Abstimmungsergebnis: 8/0/1 6.3 Lokale Demokratie stärken! Vorlage: VI-A-04407-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion -1 8:1 8 Herr Geisler, Stadtrat SPD, brachte die Vorlage als Herzensangelegenheit ein. Hat mit Frau Wohlfarth, SPD Stadträtin, eine Tour durch die Stadtbezirke hinter sich, die parallel zur Tour des Verwaltungsbürgermeisters stattfand. Das Ziel ist es, sich mit einem Maßnahmenkatalog für konkrete Verbesserungen des Stadtbezirksbeirates einzusetzen. Die Jahre zuvor hatte die Verwaltung sich u.a. unter Bürgermeister Herr Müller dem Thema prinzipiell verweigert. Erst mit dem Wechsel des Bürgermeisteramts kam Bewegung rein und ein stadteigenes Engagement in dieser Sache auf. Herr Schmidt stellte das Engagement und Ergebnis der Stadt nochmal vor. 05 .12 .20 18 Frau Geithner und Herr Demmig verwiesen darauf, dass für sie der Punkt e der wichtigste sei. Für Frau Gründel ist die Möglichkeit der Freistellung von der Arbeit wichtig. Sie fragte nach Änderungen der Gemeindeordnung ab dem 1.1.2018. Herr Schmidt verwies auf eine kommende Information darüber. Herr Warnecke verwies auf den überparteilichen Charakter des Maßnahmenkataloges. Deshalb hätte der Antrag der SPD ein Geschmäckle. Herr Rauer kritisierte manche Mitglieder des SBB für ihre kritische Haltung dem Antrag gegenüber, insbesondere bei den Grünen. Herr Fehske und Herr Demmig begrüßten jedes Engagement für den Stadtbezirksbeirat. llt a dazu VSP Vorlage: VI-A-04407-VSP-01 ste 6.3.1 m Abstimmungsergebnis: 4/0/5 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Sonstiges rf ür 7 er Zur Kenntnis genommen. pla Herr Rauer und Frau Tauché scheiden aus dem Stadtbezirksbeirat aus. Herr Rauer wechselt in den Stadtrat. Frau Tauché wechselt wegen der Arbeit nach Berlin. Beide wurden verabschiedet und für ihr Engagement gedankt. em Herr Schmidt beendete die Sitzung um ca. 20:00 Uhr. Ex Protokoll: Mike Demmig SBB Mitte 11.01.2018 Seite 4