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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 5 SBB Südost Dienstag, 23.01.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 , 04299 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:05 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Frau Dr. Beate Heumann ste reguläre Mitglieder Herr Richard Cybik DIE LINKE SPD er Herr Peter Geiling Protokoll Frau Stefanie Gruner Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Herr Karl-Heinz Pfeiffer Herr Dr. Jörg Seidel pla Herr Victor Weiler rf ür Herr Martin Meißner DIE LINKE CDU SPD em Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Frau Janet Herold DIE LINKE Frau Britt-Marie Lakämper entschuldigt entschuldigt Frau Virginia Löschner Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Clemens Meinhardt CDU SBB Südost 23.01.2018 entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Anwesend: Pfeiffer, Seidel, Meißner, Gruner, Cybik(Protokoll), Weiler, Geiling entschuldigt: Frau Löschner, Herr Meinhardt, Frau Herold, Frau Lakämper (Nachbesetzung bereits auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 31.01.2017) 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll -1 3 8:1 5 Tagesordnung: zugegangen. Da keine Bürger*innen anwesend waren, wurde die Reihenfolge der TOP verändert. Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 4 .20 18 Bestätigt mit redaktionelle Änderungen: korrekte Schreibung der Reichpietschstaße 05 Lagen in schriftlicher Form vor. Wegen der anwesenden Gäste aus Stadtrat und Verwaltung wurde der Tagesordnungspunkt auf Punkt 4 verschoben Festlegung: Anfrage an die Verwaltung wegen Ersatzfläche für die Hundewiese rf ür • er ste llt a m 1. Sachstand: Wilhelm-Busch-Schule • Flächen im Lene-Voigt-Parkt wurden Ende 2017 von der Stadt gekauft • Elternvertreter*innen der Wilhelm-Busch-Schule möchten frühzeitig in die nun beginnende Planung/Ideenwettbewerb einbezogen werden → weitere Informationen zum Wettbewerb erforderlich • die bereits umzäunte Fläche ist nicht mehr für Hundehalter verfügbar Ex em pla 2. Vorschlag für eine Tempo30Zone in der Reichpietschstraße • vom Verkehrs- und Tiefbauamt liegt eine schriftliche Stellungnahme vor • Stellungnahme wird vom Stadtbezirksbeirat zur Kenntnis genommen • Festlegung: Weiterleitung an Herrn Gebhardt, der diesen Vorschlag an den Stadtbezirksbeirat geschickt und in der Sitzung vom 05.12. persönlich vorgestellt hatte 3. Nachfrage zur Parkplatzsituation am Ärztehaus Stötteritz: • aus Sicht einer Reihe von Patient*innen gibt es im Bereich der Ärztehäuser Holzhäuser Straße 75 und 77 zu wenig Stellplätze • vom Investor gibt es eine Stellungnahme, dass sukzessive bis zum Ende des 2.Quartals 55 Stellplätze neu geschaffen werden • Frau Krüger wurde bereits darüber informiert und wird die Information über das Seniorenbüro weitergeben • Festlegung: Wiedervorlage im 3.Quartal, Beiratsmitglieder sind gebeten, sich gelegentlich einen eigenen Eindruck zu verschaffen 4. Elternvertretung der Neuen Nikolaischule • Herr Meinhardt, der den „Tag der offenen Tür“ wahrnehmen wollte, ist krank, daher kein Bericht möglich • statt dessen Behandlung des Anliegens in der Sitzung am 20.02. SBB Südost 23.01.2018 Seite 2 • Festlegung: Einladung der Elternvertreter*innen für den 20.02. 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung des Parkplatzes Obere Eichstädtstraße, Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz) Vorlage: VI-DS-04648 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die Vorlage wurde durch Frau Schrödner, Sachbearbeiterin in der Abteilung Staßenverwaltung des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingebracht und erläutert: • Parkplatz in der Oberen Eichstädtstraße war bisher öffentlich und faktisch nur von den Bewohner*innen der umliegenden Wohngebäuden genutzt • durch Verkauf der Fläche an die Wohnungsgenossenschaft bleiben die Stellplätze für Anwohner erhalten, • die Kosten der Unterhaltung und Verkehrssicherheitspflicht trägt künftig die Genossenschaft • Stellplätze könnten kostenpflichtig werden .20 18 -1 8:1 5 ▪ 05 .12 Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße im 2. Bauabschnitt zwischen Josephinenstraße und Gerichtsweg, überplanmäßige Auszahlungen/ Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04925 llt a m 5.2 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau ste Die Vorlage wurde von Herrn Seufert, Sachgebietsleiter im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung eingebracht und erläutert: • Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Gerichtswg ist als städtebauliche Sanierungsmaßnahme vorgesehen • mit der Straßenbaumaßnahme wird die Straßenraumgestaltung (Straßenquerschnitt, Baumpflanzungen, Gehwege) heutigen Erfordernissen angepasst • Kosten der Maßnahme werden aus Ausgleichsbeträgen des Sanierungsgebietes finanziert • Eilbedürftigkeit der Vorlage: Ausschreibungen müssen noch im Januar erfolgen, damit die Maßnahme bis Ende 2018 realisiert werden kann, ansonsten wären nicht genutzte Ausgleichsbeträge aus dem Sanierungsgebiet an die Fördermittelgeber zurückzugeben Seitens der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates wurde zum Zebrastreifen nachgefragt: Einrichtung ist nicht Gegenstand der Vorhabenbeschreibung, sondern verkehrsordnende Maßnahme (Herr Seufert nimmt Anregung mit) ▪ Ex em pla rf ür er ▪ Abstimmungsergebnis: 7/0/0 5.3 Lokale Demokratie stärken! Vorlage: VI-A-04407-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion 1. SPD-Antrag „Lokale Demokratie stärken“ ▪ Der Antrag wurde durch Herrn Stadtrat Geißler begründet und mit Blick auf den vorliegenden Verwaltungsstandpunkt erläutert, dass Teile davon in eine 3.Neufassung einfließen werden SBB Südost 23.01.2018 Seite 3 ▪ ste ▪ llt a m ▪ 05 .12 .20 18 -1 8:1 5 ▪ Der Verwaltungsstandpunkt wurde durch Herrn Schmidt, persönlicher Referent von Herrn Bürgermeister Hörning eingebracht In der anschließenden Diskussion zum Antrag und Verwaltungsstandpunkt wurden von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates angemerkt, dass der Verwaltungsstandpunkt nicht auf alle Punkte im Antrag eingeht. Für die Neufassung des Antrages wurde angeregt: • zu Punkt e) Um die Voten aus den Stadtbezirksbeiräten den Stadträten rechtzeitig Stadtratssitzung zur Kenntnis zu geben, sind Protokolle nicht die geeignete Informationsquelle, da sie erst in der darauffolgenden Beiratssitzung bestätigt und danach im ALLRIS freigeschaltet werden. Daher sollten Voten und ggf. erläuternde Begründung wie bisher über das Büro für Ratsangelegenheiten an die Mitglieder des Stadtrates weitergeleitet werden, ggf. mit veränderten Vorlauf- und Beratungszeiten für die Stadträt*innen • Zu Punkt f) Fort- und Weiterbildungen auch durch terminunabhängige Angebote wie E-Learning und Tuturials sicherstellen, insbesondere zu Bau-, Planungs-, und Verfahrensrecht, Satzungen usw., ggf auch als „Starterpaket“ • zu Punkt 8 im VSP) der Wichtigkeit der Voten aus den Stadtbezirksbeiräten auch dadurch Rechnung tragen, dass die Beratungsfolge der Gremien so terminiert wird, dass sie bereits zur 2. Lesung in den Fachausschüssen vorliegen und in der Entscheidungsvorbereitung für die Ratsversammlung zur Kenntnis genommen und gewichtet werden können Herr Schmidt verwies auf die Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung, in der keine Gleichsetzung von OR und SBB vorgesehen sei, in der rechtlichen Ausgestaltung der Stadtbezirksbeiräte aber Anpassungsbedarf besteht Konzept wird durch Dezernat I erarbeitet er Abstimmungsergebnis: 7/0/0 dazu VSP Vorlage: VI-A-04407-VSP-01 rf ür 5.3.1 Sonstiges em 6 pla Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Ex 1. Bericht zum Termin mit Unterplan am 28.11.2017 (Herr Geiling, Herr Pfeiffer) • am Termin haben auch vom Vorhaben betroffene Gewerbetreibende teilgenommen • Bauantrag ist gestellt, aber noch nicht entschieden • ausgehend von den darin erteilten Auflagen der Stadt Leipzig wird Unterplan über weiteres Vorgehen (Um- oder Neubau) entscheiden • das Bauvorhaben selbst soll möglichst schnell erfolgen • während der Baumaßnahme kann Versorgung im Gebiet für Fußläufige eingeschränkt sein • Festlegung: Nachfrage bei Herrn Dr.Zischg, ob Bauantrag bereits beschieden ist 2. Abholzung auf Flurstücken an der Russenstraße (Herr Pfeiffer) • besagte abgeholzte Grundstücke wurden anscheinend erkauft SBB Südost 23.01.2018 Seite 4 • • • da die Flurstücke vor der Abholzung zum Waldgebiet erklärt wurden, waren keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich Verkauf als Bauland → Kann die Stadt an möglichen Spekulationsgewinnen beteiligt werden? Festlegung: Herr Pfeiffer wird die Entwicklung weiterverfolgen Bahnhofsgebäude Stötteritz (Herr Geiling) • informiert über eine Bürger-Anfrage , dass das Gelände erwahrlost sei • Empfehlung, dass sich der Bürger mit seinem Anliegen direkt an das Ordnungstelefon des Ordnungsamtes wendet 4. Gemeinsamer Schulbezirk von Wilhelm-Busch-Schule im Stadtbezirk Südost und August-Bebel-Schule im SB Ost (Frau Gruner, Herr Weiler) • Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Südost war darauf ausgerichtet, an diesem Standort keinen gemeinsamen Schulbezirk einzurichten • trotz Zustimmung des Stadtrates zur Wichtigen Angelegenheit setzt Verwaltung einen gemeinsamen Schulbezirk um • wie erwartet wird Wilhelm-Busch-Schule von den Eltern bevorzugt • Entscheidung der beiden Schulleitungen und Information an die Eltern über die Zuweisung jedes einzelnen Kindes zu einer der beiden Grundschulen erfolgt erst gegen Ende Mai • zu den Entscheidungskriterien gehören u. a. die genaue Länge der Schulwege, Geschwisterkinder u.a.Gestaltung des Übergangs aus dem Kindergarten in die künftige Grund • einschließlich Hort ist durch die Ungewissheit auf Seiten der Schulen, der Eltern und der zukünftigen Schüler/innen deutlich beeinträchtigt (endgültige Hortanmeldungen sind erst ab Mai möglich, beim Vorschulangebot bleibt unklar, ob es an der tatsächlichen Aufnahmeschule erfolgt, der Schulweg kann noch nicht eingeübt werden, Informationselternabende müssen gegebenenfalls doppelt besucht werden) • Eltern beklagen entsprechend eingeschränkte Planungssicherheit 5. Hinweis auf eine Informationsvorlage Schülerzahlen • Festlegung: mit BfR klären, da nicht dem SBB zugeleitet 6. Bericht zur Umsetzung der WA Spiel- und Bolzplatz (Frau Gruner) ▪ im Cäcilienpark wurde Slakelinemöglichkeit angebracht und damit der Vorschlag der Mühlstraße umgesetzt ▪ sonstige Bewegungsmöglichkeiten nur minimal vorhanden 7. Holzhäuser Straße zwischen Arnoldstraße und Untere Eichstädtstraße (Herr Meißner) • Ruhender Verkehr beeinträchtigt fließenden Verkehr stark • Möglichkeit eine Halteverbotes abklären • Festlegung: Anfrage im Verkehrs- und Tiefbauamt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 8:1 5 3. SBB Südost 23.01.2018 Seite 5 SBB Südost 23.01.2018 Seite 6 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 05 18 8:1 5 -1