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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 5 SBB Südwest Montag, 15.01.2018, 18:30 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE SPD er Herr Jakob Dopheide Herr Alexander Fichtner DIE LINKE SPD Herr Klaus Krowiorsch Frau Cordula Rosch em Herr Josef Smuda pla Frau Martina Schneider rf ür Frau Waltra Heinke SPD Bündnis 90/Die Grünen Protokoll DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen Frau Sibylle Wulff CDU Ex Frau Kristina Weyh Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Hans-Jürgen Thiele SBB Südwest 15.01.2018 CDU entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird geändert, TOP 6.3 entfällt, da der SBB Südwest nicht zuständig ist. Protokoll 7:4 5 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen .20 4 18 -1 Das Protokoll der Sitzung vom 06.12.2017 wird bestätigt. Frau Rosch schreibt das Protokoll der heutigen Sitzung. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12  Ein Bürger beklagt die mangelnde Sauberkeit im Umfeld der Zschocherschen / Markranstädter Straße an den Müllbehältern, sowie auch über Lärmbelästigung durch den Club Elipamanoke. Trotz mehrfacher Beschwerden folgte keine Reaktion durch die Stadt Leipzig.  Frau Bergenthal bittet um Auskunft, wann am Grundstück Rödelstraße / Könneritzstraße die durch das Bauschild angekündigten Maßnahmen erfolgen. Derzeit wird das Grundstück als Parkplatz angeboten. Sie möchte wissen, ob es eine Pflicht zur Aufwertung für den Eigentümer gibt. Dies wird verneint.  Zum Schösserhaus informiert Herr Baumann vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, dass der Eigentümer das Haus vor Gefährdungen schützen muss. Derzeit besteht kein Handlungsbedarf, die letzte Begehung erfolgte allerdings vor 2 Jahren. Als sanierungsbedürftig wird der Torbogen des ehemaligen Gutes gesehen.  Zur Frage, warum die Gießerstraße parallel zur R.-Axen-Straße saniert wird, informiert Herr Taubert vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Die Abstimmungen mit anderen beteiligten Ämtern und mit Rücksicht auf die Lage im Sanierungsgebiet ist die Planung der Bauabfolge nicht anders möglich: - 2014 Genehmigung beantragt - 2018 Gießerstraße - 2019/20 R.-Axen-Straße - Gießerstraße ist Umleitungsstrecke für die Dieskaustraße, die 2020/21 saniert werden wird. Während der Umleitungssituation wird das Parken in der Gießerstraße (6 Meter Fahrbahnbreite) untersagt werden müssen. Eine komplette Umleitungsplanung wurde noch nicht erstellt.  Ein Bürger fragt Frau Barwik vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), warum die Einmündung Dieskau- / Bismarckstraße nachteilig für den motorisierten Verkehr umgebaut wird. Frau Barwik bestätigt die Planung. Herr Schulze vom VTA / Unfallkommission bestätigt die Notwendigkeit der Planung, weil die derzeitige Einmündung zur häufigen Missachtung der Radfahrenden und damit zu Unfällen führt. Eine besondere Staugefahr wird nicht erwartet, weil für Abbieger 2 Grünphasen eingerichtet werden. 5 Grundschule Rolf-Axen-Straße und Keppler-Gymnasium Grundschule Rolf-Axen-Straße Herr Jahnke vom Amt für Jugend, Familie und Bildung berichtet, dass die Adresse der Schule die Baumannstraße 13 sein wird. Es entstehen 504 Grundschulplätze. Für den Schulbau werden 185 Bäume gefällt, davon der größte Teil Wildaufwuchs. Ersatzpflanzungen werden im Rahmen der Freiflächengestaltung bis 2020 nachgepflanzt. Baubeginn ist für Mai 2018 geplant. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wird in ca. 4 Wochen vorgestellt und beschlossen werden. SBB Südwest 15.01.2018 Seite 2 Keppler-Gymnasium Mit den Erweiterungsbauten sollen 8 Unterrichtsräume und eine hochwertige Speisenversorgung entstehen. Die zukünftige Kapazität wird dann knapp 1000 Schüler*innen umfassen. Die Planung ist abgeschlossen, nun sind die Mittel zur Bauausführung nicht im Haushalt eingestellt. Professor Fabian hat keine Information zu Finanzierung geben können. 2018 werden die Freiflächen aufgewertet werden. Herr Müller (Elternsprecher des Gymnasiums) informiert über weitere Mängel beim Brandschutz, fehlendem Fahrstuhl und der IT-Ausstattung – alles steht noch aus. Der Erweiterungsbau wird für die Auslagerung für die Sanierungen und Umbauten im Bestandgebäude dringend benötigt. Vorlagen und Anträge 6.1 2. Änderung Baubeschluss Nr. DS-00553/14 vom 25.02.2015 'Oberschule Ratzelstraße .. Komplexsanierung' aufgrund der Aktivierung Restrisiko gem. DS-03987 (1. Änderung) i.Zshg.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 SächsGemO Vorlage: VI-DS-03987-DS-02 -1 7:4 5 6 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05 Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg/Knauthain; Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI-DS-04670 m 6.2 .12 .20 18 Die 2. Änderung wird nötig, weil die 2. Hälfte des Gebäudes untersucht wurde und weitere Mängel festgestellt wurden, die erheblichen finanziellen Mehrbedarf erfordern. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen, da die Ratsversammlung den Beschluss über die Vorlage schon im Dezember 2017 gefasst hat. llt a Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er ste Frau Rühl und Herr Boldt (Stadtplanungsamt) bringen die Vorlage ein. In der Siedlung Rehbacher Straße entstehen 70 – 80 EFH, in der erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung entstehen 180 EFH. Es ist vorgesehen, die Buslinie zum Klucksgraben zu verlängern. Ein Standort für einen Versorgungsmarkt am Weigandweg ist möglich auszuweisen, sofern ein Investor Interesse hat. Als geeigneter Standort wäre auch der Bereich Autohaus Heil im Blick, ebenso für einen Kitastandort. Die Versorgung mit Kita-Plätzen im Gebiet wird allerdings als ausreichend angesehen. pla Baubeschluss: 84. Schule - Oberschule, Stuttgarter Allee 5, 04209 Leipzig, Teilmodernisierung Gebäudehülle Vorlage: VI-DS-04881 em 6.3 rf ür Abstimmungsergebnis: 8/1/1 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex Vorlage gehört nicht in den SBB Südwest, sondern nach West 6.4 Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04735 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Hohaus vom VTA führt zur Finanzierung aus. Abstimmungsergebnis: 10/0/0 SBB Südwest 15.01.2018 Seite 3 6.5 Lokale Demokratie stärken! Vorlage: VI-A-04407-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion Stadträtin Köhler-Siegel bringt den Antrag ein. Herr Schmidt, Dezernat Allgemeine Verwaltung, bringt den Verwaltungsstandpunkt ein. Der Stadtbezirksbeirat kritisiert die Verwendung vieler gemeinsam erarbeiteter Inhalte und Zielstellungen aus den gemeinsamen Sitzungen auf Einladung des Bürgermeisters Hr. Hörning unter dem Motto „Lokale Demokratie stärken“. Abstimmungsergebnis: 6/0/4 Skateanlage Südwest/Altwest Vorlage: VI-A-04695 7:4 5 6.6 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 05 Sonstiges m 7 .12 Abstimmungsergebnis: 10/0/0 im Sinne des VSP .20 18 -1 Stadträtin Nagel bringt den Antrag ein. Die Fraktion DIE LINKE wird den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen, ergänzt um die Forderung mittels Protokollnotiz, dass die zukünftige Skateanlage eine gute Zugänglichkeit und Erreichbarkeit aufweisen soll. Der Beirat bringt den Bürgerbahnhof Plagwitz als Standort ins Gespräch und verlangt generell eine vernünftige Größe. rf ür er ste llt a  Der SBB Südwest beschließt nach der nächsten Sitzung am 5.2.2018 gemeinsam essen zu gehen. Hr. Krowiorsch bestellt Plätze.  Frau Wulff bittet um Informationen: ◦ Warum die Fassade des Eiskellers an der E-Zeigner-Allee nicht mehr steht? ◦ Wann kommen zusätzliche Fahrradbügel in Schleußig und wo werden sie aufgestellt werden? ◦ Wann werden die Gehwegnasen an der Ecke Nonnenstraße/Industriestraße gebaut werden?  Herr Weber spricht die illegalen Weihnachtsbaumablageplätze an, die hohe Entsorgungskosten verursachen. Es gibt 177 legale Ablageplätze im Stadtgebiet. Ex em pla Ende 21 Uhr SBB Südwest 15.01.2018 Seite 4