sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Kleingartenbeirat Donnerstag, 30.11.2017, 17:00 Uhr Raum, Ort: B.2.066, Technisches Rathaus, Prager Str. 118-136, 04317 LeipzigTagungsort siehe Tagesordnung Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 18 -0 3:4 7 Sitzungstermin: Anwesenheit reguläre Mitglieder 06 .12 Anwesende Mitglieder CDU Herr Ralf-Dirk Eckardt Kreisverband der Kleingärtner Herr Dieter Haberkorn Kreisverband der Kleingärtner ste llt a m Herr Konrad Riedel Herr Claus Müller SPD SV Leipzig der Kleingärtner Herr Rainer Proksch em reguläre Mitglieder SV Leipzig der Kleingärtner pla Abwesende Mitglieder rf ür er Herr Robby Müller Freibeuter - entschuldigt - Herr Nils Elter Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt - Herr Sören Pellmann DIE LINKE - entschuldigt - Herr Horst Petritt AfD - entschuldigt – Ex Frau Naomi-Pia Witte Gäste/Verwaltung/Geschäftsstelle Frau Richter Sozialamt Frau Brodowski Sozialamt Frau Paetzelt Deutsches Kleingärtnermuseum Herr Dittmar Amt für Stadtgrün und Gewässer Frau Haberkern Amt für Stadtgrün und Gewässer, Geschäftsstelle Kleingartenbeirat 30.11.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 11.05.2017 (verschoben siehe Protokoll17.08.17) -0 2 3:4 7 Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Tagesordnung wird bestätigt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 17.08.2017 .12 3 .20 18 Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt. ste Deutsches Kleingärtnermuseum: Vorstellung der wissenschaftlichen Arbeit des Museums er 4 llt a m 06 Das Protokoll wird mit folgender Änderung bestätigt: TOP 5, Absatz zwei: Zur Vermittlung der Rechtsauffassung der Stadt Leipzig zum Eigentum an Vereinshäusern auf kommunalen Flurstücken... rf ür Frau Paetzelt stellt die wissenschaftliche Arbeit des Museums und die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Museen dar. Die entsprechende Präsentation befindet sich in der Anlage zum Protokoll. Ex em pla Im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-03174 "Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig" vom 14.12.2016 fanden Gespräche zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und dem Vorstand des "Verein Deutsches Kleingärtnermuseum" e. V. sowie des "Bundesverband Deutscher Gartenfreunde" e. V. statt. Dabei wurde gemeinsam festgestellt: Der geplante Zweitstandort des Museums in Berlin und der bestehende Standort in Leipzig stehen nicht in Konkurrenz sondern ergänzen sich durch die differierenden Angebote. Auch wenn die Stadt Leipzig das Museum bei der Vernetzung innerhalb der städtischen Institutionen unterstützt, bleibt eine finanzielle Unterstützung des Museums notwendig. Die Beiratsmitglieder sind sich einig, dass diese nicht zu Lasten der bereits bestehenden Förderung im Kleingartenwesen erfolgen darf. Daher wird - sobald die Prüfungen durch die Verwaltung abgeschlossen ist und ein Ergebnis vorliegt - geprüft, auf welchem Weg die Bereitstellung evtl. notwendiger Haushaltsmittel erfolgen kann. Kleingartenbeirat 30.11.2017 Seite 2 5 Freiraumstrategie der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss VI-DS-02442-DS-01) Grundhaltung und Ziele der Stadt im Bereich Kleingärten Antragstellung Kleingartenwesen Fördermittel 2018 18 6 -0 3:4 7 Herr Dittmar stellt die Freiraumstrategie der Stad Leipzig "Lebendig grüne Stadt am Wasser" vor. Das Selbsverständnis sowie die Grundhaltung und die Ziele der Stadt sind hier generell und zu den einzelnen Grünformen - so auch den Kleingartenanlagen - dargestellt. Die hier benannten Ziele fließen auch in stadtübergreifende Konzeptionen, wie das Integrierte Stadtenwicklungskonzept "Leipzig 2030" ein. Aufbauend auf die Freiraumstrategie wird im nächsten Schritt durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer ein "Masterplan Grün Leipzig 2030" erarbeitet, in dem die Ziele räumlich konkretisiert werden. Der Kleingartenbeirat wird in die Erarbeitung des Masterplanes zum Thema Kleingartenanlagen einbezogen. Der Prozess soll genutzt werden, um ein gemeinsames Verständnis zur Entwicklung der Kleingartenanlagen zu erarbeiten. 06 .12 .20 Beim Fachbereich Gärten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind insgesamt 85 Fördermittelanträge mit einer beantragten Zuwendungssumme von insgesamt 206.600 € eingegangen. Die Anträge werden nun formal und inhaltlich geprüft und im Ergebnis der Maßnahmeplan 2018 als Beschlussvorlage für den Stadtrat vorbereitet. Die Kleingartenverbände werden über die Ergebnisse gesondert informiert. Anträge aus dem Stadtrat 7.1 Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-04522 Einreicher: Migrantenbeirat ste llt a m 7 er Zu den zwei Beschlusspunkten wurde getrennt abgestimmt. rf ür Beschlussvorschlag: pla 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufbauend auf der 2015 erfolgten Bilanz der Beiräte der Stadt Leipzig, über die Potentiale und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte zu berichten. Ex em 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2017 ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu entwickeln. Das Konzept sollte explizit die Erschließung und zeitgemäße Nutzung von diversen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Es sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, so dass auch externe Agenturen hinzugezogen werden können. Für die Erarbeitung des Konzeptes sollen die Beiräte gemeinsam mit dem Referat Kommunikation und einer externen Agentur eine Arbeitsgruppe bilden. Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 1.) Einstimmig Ja - Stimmen:6 Nein - Stimmen:0 Enthaltungen:0 Kleingartenbeirat 30.11.2017 Seite 3 Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 2.) Einstimmig Ja - Stimmen:0 Nein - Stimmen:6 Enthaltungen:0 Vorlagen 8.1 "Auf dem Weg zur Inklusion" - Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024 Vorlage: VI-DS-04839 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 3:4 7 8 18 -0 Frau Richter und Frau Brodowski stellten die Beschlussvorlage mit dem Fokus Kleingartenwesen vor. .20 Beschlussvorschlag: .12 1. Der Teilhabeplan „Auf dem Weg zur Inklusion“ wird als Handlungsgrundlage beschlossen. 06 2. Der Ratsversammlung wird einmal jährlich ein Bericht zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zur Kenntnis gegeben. llt a m 3. Die zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gemäß Anlage 2 (weiße, blaue und orange Kategorien) erforderlichen Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind im Doppelhaushalt 2017/2018 bereits veranschlagt bzw. werden ab 2019 innerhalb der Eckwerte der jeweils budgetverantwortlichen Ämter abgebildet. 9 em Ex Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 pla Abstimmungsergebnis: Einstimmig rf ür er ste 4. Für Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen, deren Auswirkungen derzeit noch nicht darstellbar und auch nicht veranschlagt sind (siehe Anlage 2, rosa Kategorie), erfolgt die Umsetzung in zeitlicher Abhängigkeit der Bereitstellung kommunaler Eigenmittel und eventueller Fördermittel. Bei Erfordernis sind entsprechend den in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenzen Einzelvorlagen zu erarbeiten. Vernässte Kleingärten KGV "Mockau Mitte" e. V. Herr Robby Müller berichtet, dass es im KGV einen Vorstandswechsel gab. Die neuen Vorstandsmitglieder wurden vom bisherigen Vorstand nicht über die vorliegenden Untersuchungs- und Beratungsergebnisse informiert. Dies wurde vom Stadtverband der Kleingärtner e. V. zusammen mit dem Fachbereich Gärten bei einem Beratungstermin übernommen. Der Vereinsvorstand muss nun im nächsten Schritt seine Vereinsmitglieder informieren. Kleingartenbeirat 30.11.2017 Seite 4 10 Sonstiges Termine des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. 2018 siehe Anhang zum Protokoll 3:4 7 Erlass des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 05.10.2017 zu § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG - Begriff der gärtnerisch genutzten Grundfläche Herr Robby Müller berichtet, dass mit oben genanntem Erlass nun auch in Sachsen nicht erwerbswirtschaftlich genutzte Gärten und Kleingartenanlagen unter die Privilegierung des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG fallen. Dies bedeutet, dass in Kleingartenparzellen Gehölze auch während der Vegetationszeit zurückgeschnitten bzw. gefällt werden dürfen. Die Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach § 44 BNatSchG bleiben hiervon unberührt und sind jederzeit zu beachten. llt a m 06 .12 .20 18 -0 Schreiben des KGV "Volksgesundung" e. V. vom 15.11.2017 an den Kleingartenbeirat Der KGV hat das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig aufgefordert die Zufahrt zur Kleingartenanlage, insbesondere zum bewirtschafteten Vereinsheim von der verlängerten Heinrohtstraße aus auszubauen bzw. zumindest zu sanieren. Der KGV bittet den Kleingartenbeirat um Unterstützung des Anliegens. In der Beratung zum Sachverhalt wurde festgestellt, dass sich die Kleingartenanlage auf nicht kommunalen Flurstücken befindet. Die Stadt steht hier in keinem Vertragsverhältnis mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. bzw. mit dem KGV. Die vom KGV benannte Zufahrt führt über nicht kommunale Flurstücke, der benannte Weg ist nicht gewidmet. Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. wird in seiner Funktion als Generalpächter gebeten die Pflichten des betreffenden Bodeneigentümers (der Flurstücke auf der sich die Kleingartenanlage befindet) hinsichtlich der Erschließung der Kleingartenanlage zu prüfen und diesen ggf. auf seine Pflichten hinzuweisen. Ein entsprechendes Antwortschreiben wird durch das ASG versandt. 14:00 Rundgang über den Messestand der Kleingartenverbände 16:00 Sitzung des Kleingartenbeirates Messegelände Hinweis Herr Dittmar: Der Termin muss mit Herrn Bürgermeister Rosenthal abgestimmt werden. Ex em 14.02.2018 Sitzungstermine 2018 pla 10.1 rf ür er ste Beschluss des OLG Oldenburg zur Verwendung von Essig und Salz zur Unkrautbekämpfung (Az.: 2 Ss (OWi) 70/17 vom 25.04.2017 Ein Antwortschreiben des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 25.09.2017 an den Landesverband Sachsen der Kleingärtner e. V. wurde von Herrn Robby Müller vorgelegt, siehe Anlage. 24.05.2018 17:00, Vorschlag Sitzungsort Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 23.08.2018 17:00, Vorschlag Sitzungsort Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. 08.11.2018 17:00, Technisches Rathaus Kleingartenbeirat 30.11.2017 Seite 5 10.2 KGV "Schreberverein Ostvorstadt" e. V.: Nutzungsänderung Vereinsgebäude -0 3:4 7 Das Vereinsheim kann vom KGV nicht mehr unterhalten werden und soll daher für eine Umnutzung zur Kindertagesstätte bereitgestellt werden. Hierzu ist der KGV mit dem Amt für Jugend Familie und Bildung sowie einem möglichen Träger und Bauherren im Gespräch. Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und das Amt für Stadtgrün und Gewässer sind hinsichtlich des bestehenden Generalpachtvertrages involviert. Im nächsten Schritt wird der Vereinsvorstand eine Mitgliederversammlung durchführen. Protokollführer/in .20 18 Vorsitzende/r Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 Anlagen  zu TOP 4: Präsentation Deutsches Kleingärtnermuseum  zu TOP 10 Schreiben des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie an den Landesverband Sachsen der Kleingärtner e. V. vom 25.09.2017  zu TOP 10 Termine des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. für das Jahr 2018 Kleingartenbeirat 30.11.2017 Seite 6