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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 9 Kleingartenbeirat Mittwoch, 14.02.2018, 16:00 Uhr Raum, Ort: Pressezentrum Leipziger Messe, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 16:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit reguläre Mitglieder m 05 Anwesende Mitglieder CDU Frau Naomi-Pia Witte Freibeuter Herr Ralf-Dirk Eckardt Kreisverband der Kleingärtner ste llt a Herr Konrad Riedel Bündnis 90/Die Grünen Vertretung für: Herrn Michael er Frau Rebekka Löffler rf ür Herr Dieter Haberkorn Herr Claus Müller Herr Horst Petritt em Herr Sören Pellmann pla Herr Robby Müller Ex Herr Rainer Proksch Berninger Kreisverband der Kleingärtner SPD SV Leipzig der Kleingärtner DIE LINKE AfD SV Leipzig der Kleingärtner Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Michael Berninger Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt - Gäste/Verwaltung/Geschäftsstelle Herr Rüdiger Dittmar Herr René Heinicke Frau Karin Haberkern Kleingartenbeirat 14.02.2018 Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer Amt für Stadtgrün und Gewässer, FB Gärten Amt für Stadtgrün und Gewässer, FB Gärten Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 8:1 9 Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Tagesordnung wird bestätigt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 30.11.2017 .20 18 -1 Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt. Anträge aus dem Stadtrat 3.1 Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-05301 05 .12 3 m Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rf ür er ste llt a Einbringung: Frau Löffler erläutert den Antrag. Nachfragen/Anregungen: - neben der Stadtverwaltung sollten die Umweltverbände als wichtige Multiplikatoren agieren - als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat sollte im noch vorzulegenden Verwaltungsstandpunkt auch aufgezeigt werden, was die Stadt bisher in diesem Bereich leistet - Formulierung des Sachverhaltes missverständlich - Fokus nicht nur auf Bienen legen sondern gesamte Insektenwelt berücksichtigen Beschlussvorschlag: Ex em pla 1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“ bis Ende III. Quartal 2018 zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. 2. Der Maßnahmenkatalog ist anschließend in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen, bei allen Planungen und Vorhaben der Stadtverwaltung zu berücksichtigen und Dritten zur Anwendung zu empfehlen. 3. Der „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“ ist regelmäßig weiter zu qualifizieren und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 Kleingartenbeirat 14.02.2018 Seite 2 3.2 Schulgärten fördern und schaffen! Vorlage: VI-A-05395 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 -1 8:1 9 Einbringung: Frau Löffler erläutert den Antrag. Nachfragen/Anregungen: - Hinweis zu Beschlusspunkt 5.: es besteht bereits eine starke Initiative des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zum Thema Schulgarten und Schulgartenprojekte - Schulgartenunterricht ist ein Wahlpflichtbereich, wenn Schulgärten gestärkt werden sollen dann zunächst Änderung in Pflichtbereich notwendig sowie Aufstockung des Schulbudgets - Bedarfsanalyse für Schulgärten nicht erforderlich da Grundschulenanzahl bekannt - bei Schulneukonzeptionen werden Schulgärten generell mitgeplant - mit Antrag soll auch die Kooperationen zwischen verschiednenen Partnern gefördert werden (Generationenschulgarten) - wenn Beteiligung Kleingartenvereine gewünscht, dann für sichere Finanzierung und mehr Kontinuität sorgen (Pflichtfach, Schulbudget) .20 Beschlussvorschlag: 05 .12 1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit einer Konzeption zur Stärkung der Angebote von Schulgärten, Generationenschulgärten in allen Schularten sowie Gemeinschaftsgärten in Leipzig. Diese Konzeption wird in Zusammenarbeit mit Akteursvertreter*innen bis Ende 2018 erstellt. ste llt a m 2. Die Stadtverwaltung erstellt eine Bedarfsanalyse für den Flächenbedarf für Schulgärten, Generationenschulgärten sowie Gemeinschaftsgärten, insbesondere für Schulen mit unzureichenden Außenflächen/Schulhöfen. rf ür er 3. Die Stadtverwaltung unterstützt derzeit bestehende Kooperationen mit Verbänden und Vereinen für die Schulgartenarbeit von Schulen (u. a. Kleingartenvereine, Umweltvereine oder Gartenkooperativen) über Projektförderung und stellt die notwendigen Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereit. em pla 4. Die Stadtverwaltung unterstützt Schulen und schulische Initiativen (wie z. B. auch Fördervereine von Schulen) durch die Bereitstellung öffentlicher Flächen sowie durch die Unterstützung bei der Flächenbereitstellung in Kleingärten und stellt die notwendigen Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereit. Ex 5. Die Stadtverwaltung informiert alle Schulen über den Sächsischen Schulgarten-Wettbewerb und wirbt bei den Schulen für die Teilnahme daran sowie für den "Tag des Schulgartens" am 12.06.2018. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 7 Enthaltungen: 1 Kleingartenbeirat 14.02.2018 Seite 3 4 Antragstellung Kleingartenwesen Fördermittel 2018 Erarbeitung einer Beschlussvorlage für 2018 mit folgender avisierter Terminkette: - Beratung* mit den Kleingartenverbänden am 26.02.2018 zu den Zwischenergebnissen der Antragsprüfung - Abstimmung innerhalb der Verwaltung (Dezernatsämter, Dezernate) März und April 2018 - DB OBM 08.05.18 - Vorberatung Kleingartenbeirat 24.05.2018 - Fachausschuss Umwelt Ordnung Mai 2018 - Beschlussfassung Ratsversammlung 20.06.2018 18 -1 8:1 9 * Herr Müller teilt mit, dass er, entgegen dem Wortlaut im Festlegungsprotokoll vom 30.11.2017 TOP 6 "Die Kleingartenverbände werden über die Ergebnisse gesondert informiert." davon ausging, dass den Verbänden bei der Entscheidung ein Mitspracherecht zusteht. Herr Dittmar informiert, dass die Antragsprüfung im Zuge eines strukturierten Verwaltungsverfahrens erfolgt. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Im Sinne eines guten Informationsaustausches werden die Verbände daher am 26.06.2018 konsultiert. .12 .20 Die Verbände üben Kritik an der langen Terminkette und späten Bescheiderteilung. Da diese auf Grund der Mitzeichnungsverfahren und notwendigen Beteiligung mehrerer Gremien nicht eingekürzt werden kann, werden die Antragsteller über ein Informationsschreiben über die Terminkette und Anfragen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn informiert. Vernässte Kleingärten er 5 ste llt a m 05 Künftige Verkürzung des Verfahrens nach Beschlussfassung des Stadtrates zu einer entsprechenden Fachförderrichtlinie ab dem Jahr 2019 vorgesehen. Die Fachförderrichtlinie wird derzeit erarbeitet. Die avisierte Terminkette entspricht der oben dargestellten. Wettbewerb "Naturnaher Kleingarten" 2018 Ex 6 em pla rf ür KGV "Mockau-Mitte" e. V. Der neue Vorstand des KGV wurde über die bisherhigen Abstimmungs- und Beratungsergebnisse zwischen Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtverband und bisherigem Vereinsvorstand im Rahmen einer gemeinsamen Beratung informiert. Er wurde dazu aufgefordert, sich zu den Ergebnissen zu positionieren. Bisher liegt hierzu keine Rückmeldung des Vereinsvorstandes vor. 2018 wird der dritte Wettbewerb "Naturnaher Kleingarten" von der Stadt Leipzig zusammen mit den Kleingarten- und Umweltverbänden ausgelobt. Zur Abstimmung fand ein gemeinsamer Termin mit allen Beteiligten statt. Im Ergebnis wurde der Bewerbungsbogen vereinfacht. Terminkette: - Bewerbungsfrist 01.03.18 bis 30.04.18 - Auswertung Teilnahmeanträge und Besichtigung durch die Jury im Mai 2018 - Auszeichnung zum Tag des Gartens am 23.06.2018 Öffentlichkeitsarbeit im Anschluss: unter anderem Ausstellung im Foyer des Neuen Rathauses geplant Kleingartenbeirat 14.02.2018 Seite 4 7 Sonstiges Protokollführer/in Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 Vorsitzende/r 8:1 9 Die nächste Sitzung des Kleingartenbeirates findet am 24.05.2018 17:00 Uhr im Vereinshaus des KGV „Leipzig-Sellerhausen“ e. V., Bernharstraße 67, 04315 Leipzig statt. Kleingartenbeirat 14.02.2018 Seite 5