sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 8:1 5 SBB Nordwest Donnerstag, 04.01.2018 Raum, Ort: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Ralf-Michael Göhner reguläre Mitglieder SPD ste Herr Rocco Hahn CDU er Herr Robert Hühne Herr Peter Kirchhof DIE LINKE DIE LINKE Herr Christoph Schmidt Frau Karin Schulze Herr Gerd Sklaar em Herr Roland Wächtler pla Herr Michael Schmidt rf ür Herr Andreas Praße AfD Schriftführer SPD DIE LINKE CDU parteilos Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Michael Fabig CDU entschuldigt Herr Andreas Schultz CDU entschuldigt SBB Nordwest 04.01.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Beschlussfähigkeit: ist gegeben, 9 von 11 anwesend Sitzungsbeginn: 18 Uhr 2 Bestätigung der Tagesordnung keine vorliegenden Anträge Protokoll der Sitzung vom 07.12.2017 kurze Anmerkungen Herr Sklaar zu Umbenennung „Renftplatz“, er hat sich beim Amt für Statistik und Wahlen erkundigt, eine Umbenennung ist nicht vorgesehen. 18 - -1 3 8:1 5 Beschluss der TO: einstimmig zugestimmt .20 Protokoll: einstimmig bestätigt pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Offene Fragen aus Sitzung vom 07.12.2017: - Zur Sperrung der „Bauernbrücke“ verliest Herr Göhner einen Sachstand des VTA. Der Brückentyp (Holz) neigt zu starken Schäden bis zum Tragwerksverlust und daher sollen solche Bauwerke durch nachhaltigere Konstruktionen ersetzt werden. Der Pilzbefall des Holzes der Bauernbrücke ist derart akut, dass eine Stabilisierung nicht mehr möglich ist. Die Folge ist eine Sperrung der Brücke ab 24.11.2017 und ein Ersatzneubau frühestens 2019. Der Ersatzneubau wurde für 2019 im Haushalt angemeldet. - Diskussion zeigt deutliche Kritik auf, warum derart langer Planungszeitraum und keine Behelfslösung geschaffen wird, sowie die Folgen der langen Sperrung insbesondere auch für Rentner - Auf Antrag wird beschlossen, die Beschleunigung der Baumaßnahme zu einer „wichtigen Angelegenheit (WA)“ zu erklären. Herr Göhner verfasst dazu einen Textbaustein. Inhalt: Beschleunigung Planung, Sicherstellung außerplanmäßiger Finanzmittel 2018, Prüfung Behelfsbau, sowie Realisierung Ersatzneubau in 2018, zu große Umwege über einen langen Zeitraum nicht hinnehmbar, Ansehensverlust der Stadt bei Nichtrealisierung - - Zur Parkplatzsituation „Haus Auensee“: Herr Göhner hat beim VTA hinsichtlich der avisierten Erstellung eine Verkehrskonzeptes nachgefragt, im Arbeitsplan des VTA 2018 ist die Erstellung nicht enthalten, es wird noch geprüft wann dies erstellt werden kann Zum Blumengeschäft (Frau Busch) wird von Herrn Göhner mitgeteilt, dass der Kontakt am 12.12.2017 zum VTA zur Planung der „Stahmelner Straße“ hergestellt wurde, VTA prüft mit Straßenverkehrsbehörde, ob eine zusätzliche Parkmöglichkeit für Blumengeschäft in der Friedrich-Bosse-Straße möglich ist, der Bau der Querungshilfe wird erst 2019/2020 realisiert. Die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition durch Frau Busch besteht weiterhin. Einladungen an Stadtbezirksbeitrat durch das Büro für Ratsangelegenheiten zur Infoveranstaltung „Baumaßnahme Stahmelner Straße“ am 15.01.2018, 18 Uhr wurden durch Herrn Göhner verteilt Ehem. Jugendherberge „Auensee“; lt. Informationen des Liegenschaftsamts wurde ein Erbbaurechtsvertrag incl. Eigentum an allen Gebäuden am 09.09.2017 geschlossen, jedoch noch nicht im Grundbuch wirksam. Erst nach einer Wirksamkeit werden Investitionen erwartet. Das Gebäude soll später als Imbiss und Raststätte/Beherber- Ex - em „wichtige Angelegenheit (WA)“: einstimmig beschlossen SBB Nordwest 04.01.2018 Seite 2 - 4 gung für Radfahrertouristen genutzt werden. Campingplatz „Auensee“; lt. Informationen des Liegenschaftsamts wurden im Erbbaurechtsvertrag keine Regelungen zum Gaststättenbetrieb vereinbart, das ist Sache des Erbbauberechtigten (und hier auch Gebäudeeigentümer). Herr Göhner wird Herrn Schäfer, Verwalter des Campingplatzes, hierzu befragen bzw. zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates einladen. Gelegenheit für Einwohneranfragen Herr Stakloff fragt zur „Stahmelner Straße“, warum nicht der Verbindungsweg zwischen Stahmelner Straße und Vlamenstraße in der Planung enthalten ist. Der Weg ist wichtige Verbindung zwischen den Straßen, zur Kindertagesstätte und in einem schlechten Zustand - lt. Informationen von Dr. Brüsewitz bei der Behandlung des Baubeschlusses im Stadtbezirksbeirat ist der Weg als separate BM angedacht; Herr Göhner wird die Frage weiterleiten und Kontakt zu Dr. Brüsewitz herstellen, Eine Information zum Thema erfolgt in der nächsten Sitzung Info, dass BM Spielplatz „Schillerplatz“ begonnen hat und fortschreitet (Fertigstellung Frühjahr 2018) Frau Baar mit Anfrage, wie weiter mit dem schlechten Straßenzustand und der Verkehrssituation „Straße an der Elster“ umgegangen wird; Herr Göhner fragt bei Straßenverkehrsbehörde und Straßenunterhaltung des VTA an Herr Stakloff fragt wegen Lärmschutz Spielplatz „Schillerplatz“ an; lt. M. Schmidt ist Wall und Bepflanzung dafür vorgesehen und geplant 18 .20 Informationen des Polizeireviers Nord zur Sicherheit und Kriminalität in Möckern/Wahren, Vorstellung des Bürgerpolizisten, Sicherheitssituation bei den Gemeinschaftsunterkünften Gast: Polizeihauptkommissarin Schlegel ste llt a 5 .12 - 05 - m - -1 8:1 5 - Ex em pla rf ür er PHK Schlegel informiert über Kriminalitäts- und Sicherheitsstatus im Stadtbezirk, welcher im Durchschnitt der Stadt liegt. Genaue Angaben für 2017 sind noch nicht möglich, da die Statistik noch nicht für Öffentlichkeit freigegeben ist, erwartet wird das für April 2018. Weiter informiert sie, dass Polizeipräsenz verstärkt wurde, jedoch mit der Folge, dass Einsatzkräfte stark überlastet und Ausbildungswege und -zeiten im Polizeidienst sehr lang (3 Jahre) sind. Bereitschaftspolizisten werden auch zur Unterstützung herangezogen. Eine deutliche personelle Aufstockung wird in ca. 2 Jahren erwartet. Leipzig verfügt über 4 Reviere, davon das Revier Nord mit einem Aktionsradius vom Leipziger Norden einerseits bis Schkeuditz andererseits bis Taucha. Max. sind 8 Streifenwagen im Dienst. Besondere Auffälligkeiten bei den Gemeinschaftsunterkünften im Stadtbezirk bestehen nicht (Frau Baar kann ihre Anliegen direkt an Frau Schlegel per Mail richten). Dafür sind öfters Einsätze in der Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße zu verzeichnen. Als Bürgerpolizist für Möckern und Wahren ist Herr Ingolf Dießner zuständig. Die Kontaktdaten lauten 0173 9618852. Weiterhin ist auch Kontakt über PHK Schlegel als Leiterin der Bürgerpolizei möglich. Ihre Kontaktdaten sind telefonisch 0173 9618441 oder per Mail birgit.schlegel@polizei.sachsen.de <mailto:birgit.schlegel@polizei.sachsen.de> 6 Lokale Demokratie stärken! Vorlage: VI-A-04407-NF-02 Einreicher: SPD-Fraktion Herr Geisler (Stadtrat SPD Fraktion), stellt fest, dass im Standpunkt der Stadt aus 12/2017 Teile des Antrages der SPD enthalten sind, jedoch auch wichtige Forderungen fehlen und nicht berücksichtigt wurden. Daher will die SPD den Originalantrag in seiner 2. Fassung zur Abstimmung bringen, auch wenn später durch Hinweise aus anderen Beiräten noch weitere Änderungen/Ergänzungen des Antrages möglich sein könnten. SBB Nordwest 04.01.2018 Seite 3 Der Antrag der SPD Fraktion wird zur Abstimmung gebracht. Ein Stadtbezirksbeirat hat die Sitzung vorfristig schon verlassen, daher 8 Stimmberechtigte. Abstimmungsergebnis: 6/0/2 6.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-04407-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung -1 8:1 5 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, erörtert den Verwaltungsstandpunkt und informiert über Realisierung 2018 entsprechend des Finanzhaushaltes der Stadt Leipzig. Ebenso über Fragen, welche sich noch stellen werden und für 2019 und später zu planen sind. Wie mit der neu gefassten Sächsischen Gemeindeordnung umgegangen wird, was realisiert wird, liegt beim Stadtrat. 18 Herr Sklaar merkt an, dass das angedachte Ampelsystem im „Allris“ Fristen enthalten sollte, da oft Fristen nicht eingehalten werden. .12 .20 Herr Geisler stellt fest, dass eine Regelung hinsichtlich des Vorliegens von Verwaltungsstandpunkten und Beschlüssen/Voten der Stadtbezirksbeiräte/Ortschaftsräte vor der Behandlung von Vorlagen/Anträgen in den beschließenden Gremien dringend nötig ist. - pla - ste - auf Hinweis sollte die Zahlung der Aufwandentschädigung für 10/2017 nachgeprüft werden Herr Hühne informiert über fehlende Infotafel zum Verhalten auf Spielplätzen für den Spielplatz im „Anker“, Anfrage sollte über Frau Christiansen gestellt werden Herr Kirchhof informiert über Leserbrief in LVZ zur Slevogtstraße, da der straßenunabhängige Radweg am Gartenverein aufhört. (ab da als straßenbündiger Radstreifen vorgesehen) Herr M. Schmidt fragt zu fehlenden Müllbehältern an der LVB Haltestelle Wahren in stadtwärtiger Fahrtrichtung an (vor „Steinicke“ Filiale) er - llt a Sonstiges rf ür 7 m 05 Der Antrag der SPD Fraktion wird zur Abstimmung gebracht. Ein Stadtbezirksbeirat hat die Sitzung vorfristig schon verlassen, daher 8 Stimmberechtigte. em Sitzungsende: 19:45 Uhr Ex Christoph Schmidt, 08.01.2018 SBB Nordwest 04.01.2018 Seite 4