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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 1:4 2 Stadtbezirksbeirat Süd Mittwoch, 07.06.2017, 17:00 Uhr Raum, Ort: Haus der Demokratie Zi. 103, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Frau Dr. Ruth Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Thomas Cygan CDU DIE LINKE er Herr Oliver Gebhardt Herr Matthias Tuta DIE LINKE DIE LINKE rf ür Frau Lisa Umlauft Frau Elke Gladytz Herr Dr. Sven Kreuter em Frau Barbara Kröning pla Herr Matthias Gräfe Herr Kornelius Unckell DIE LINKE CDU SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Astrid Werner-Löfflat Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Jürgen Ackermann Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Stadtbezirksbeirat Süd 07.06.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Bestätigung der Tagesordnung  vertagt auf Augustsitzung Gelegenheit für Einwohneranfragen 18 4 Protokollkontrolle 03.05.2017 1:4 2 3 Tagesordnung (siehe Einladung vom 26.05.2017), so übernommen -0  m 06 .12 .20 Papiermülltransporter im Turmweg (Hr. Hönsch):  die Papier-Müllabfuhr fährt nicht mehr in die Straße von Herrn Hönsch (Turmweg), da diese Straße angeblich zu klein ist, deshalb muss er die Papiermülltonne ca. 54 m zu einer Sammelstelle ziehen  andere Siedlungsstraßen um die Märchenwiese sind zwar schmaler, werden aber trotzdem angefahren  befindet sich diesbezüglich im Rechtsstreit  der SBB fragt beider Stadtreinigung bzgl. der Änderung der Abholung an rf ür er ste llt a Demokratisches Forum (Fr. Lawerenz):  Lawerenz: möchte ein demokratisches Forum im Stadtbezirk Süd, wo sich Bürgerinnen und Bürger zusammensetzten und diskutieren können, da es bis jetzt keinen Ort gibt um bestimmte Anliegen zu besprechen, Empfehlung sich am aktuellen Demokratisierungsprozess der Stadtverwaltung zu beteiligen und sich an den Stadtrat zu wenden, Empfehlung selbst ein Forum zu gründen oder sich an die IG Connewitz (Treffpunkt Fr. Krause) zu wenden  Der Stadtbezirksbeirat weist darauf hin, dass Frau Lawerenz diesbezüglich selbst aktiv werden soll Ex em pla Zustand am Alexis-Schumann-Platz (Frau Fischer-Weißenfels/ Herr Gustl):  Anwohner der Hardenbergstr., fühlen sich von Jugendlichen (auch Schüler des Kantgymnasiums) gestört, da sie den Alexis-Schumann-Platz vermüllen, zuzüglich nächtlicher Ruhestörung, illegaler Alkohol- und Drogenkonsum, mitunter verschaffen sie sich illegalen Zugang zum Hinterhof des Wohnhauses, unhaltbarer Zustand für Eltern  Anwohner wünschen sich  die Entfernung der Bänke  mehr Kontrolle durch Ordnungsamt/Polizei  alternative für Jugendliche schaffen  Schulleitung des Kant-Gymnasiums wegen Alkohol und BTM in die Verantwortung nehmen  SBB-Treffen am 9.8. sollte möglichst im Kant-Gymnasium stattfinden, Gespräch mit Schulleitung, Vororttermin, Einladung auch an Jugendparlament  Nachfrage bei den verschiedenen Ämtern: Stand der Umsetzung des JuPa-Antrags bezüglich der Müllcontainer, Polizei, Amt für Stadtgrün und Gewässer, ….  Nachfrage Bebauungsplan beim Alexis-Schumann-Platz, Anwohner wollen keine Bebauung des Platzes Einhaltung der STVO bezüglich  Frau Fischer-Weißenfels/ Herr Gustl: Nachfrage zwecks erzieherische Maßnahmen für Stadtbezirksbeirat Süd 07.06.2017 Seite 2  Falschparker auf dem Radweg (dadurch Radfahrer auf dem Fußweg) durch das Ordnungsamt im Bereich der Karl-Liebknecht-Str. Auf Sitzung im September besprechen Demokratische Befindlichkeiten (Fr. Lawerenz)  möchte, dass die Stadt zum demokratischen Bürgerforum einlädt (s. oben)  Nachfrage bezüglich der Details im persönlichen Rechtsstreit Vorlagen und Anträge 5.1 1. Änderung zum Baubeschluss Nr. VA VI-01367 vom 02.09.2015 9. Grundschule, Gersterstr. 74, 04279 Leipzig, energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung Mehrkosten Vorlage: VI-DS-01367-DS-02 -0 1:4 2 5 Es kann trotz umfassender Vorbereitung zu Baupreissteigerungen kommen, die vorab nicht abschätzbar sind .20  18 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 mit Nachfragen zur Entwicklung der Schülerzahlen Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 m 06 5.2 .12 Abstimmungsergebnis: 7/0/0 6 ste er  Es soll nächstes Jahr wieder ein aktualisierter Schulentwicklungsplan erstellt werden die Kapazitäten in der Schulversorgung sind in den nächsten Jahren in allen Schulstufen am Limit, große Herausforderung den Bedarf abzudecken Mehrbedarf ist allerdings kaum noch abzufedern Bericht des Friedensrichters Hr. Hanschke rf ür   llt a Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Sonstiges - Fragen zur städtischen Kulturpolitik: Gespräch mit BM Dr. Jennicke am 30.08.2017 - Auswertung Straßenfest - Schulung am 18.05.2017 - TO 09.08.2017: mit Rundgang? - Nachfragen aus der letzten Sitzung Ex em 7 pla - entfällt Fragen zur städtischen Kulturpolitik: Gespräch mit BM Dr. Jennicke am 30.08.2017  Verschoben auf August Auswertung Straßenfest  Fraglich ob das alles noch so sinnvoll ist  IG Connewitz fragen ob nächstes Jahr ein gemeinsamer Stand zum Straßenfest Gespräch mit Hr. Noack bzw. Hr. Faber angedacht Stadtbezirksbeirat Süd 07.06.2017 Seite 3 Schulung am 18.05.2017  Zum Thema Bau- und Planungsrecht, leider schlecht besucht TO 09.08.2017: mit Rundgang?  Siehe oben Anwohnerfragen 18 -0 1:4 2 Nachfragen aus der letzten Sitzung  Graffiti wurde überprüft, ist aber rechtlich nicht relevant, über eine neue Gestaltung des Platzes wird nachgedacht  Sonntagsöffnung hat sich erledigt, Antrag zurückgezogen  Einwohneranfrage: Sanierung KiTa Hans-Otto-Str. hat sich erledigt  Schließung Sparkasse: SB Süd nicht betroffen  Bauvorhaben Bornaische Str.: Ampellösung sinnvoll, Stadteinwärts starke Behinderung des sonstigen Verkehrs durch die Straßenbahn: Nachfrage nach gesetzlichen Anforderungen und Richtlinien, die eine Ampel notwendig machen Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 Protokoll: Lisa Umlauft Stadtbezirksbeirat Süd 07.06.2017 Seite 4