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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 3 Jugendhilfeausschuss Montag, 05.02.2018, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Bündnis 90/Die Grünen er Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Juliane Nagel DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Herr Sebastian Walther Frau Pauline Zeidler em Herr Sven Bielig pla Frau Nicole Wohlfarth rf ür Herr Michael Schmidt Ex Herr Thomas Farken SPD SPD Vertretung für: Frau Ulrike Herold CDU Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard Frau Vicki Felthaus AGW Frau Christina Kretzschmar AGFT Frau Katja Meier Stadtjugendring Herr Thomas Theuring AGW Vertretung für: Herrn Sven Heinze beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Johannes Gosch Frau Dr. Claudia Korebrits Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Jürgen Petersohn Herr Dr. Nicolas Tsapos Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Verwaltung Seite 1 Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder SPD - Frau Ulrike Bernard AGFT entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Sven Heinze Stadtjugendring -1 entschuldigt .20 entschuldigt entschuldigt .12 Herr Mario Geißenhöner 18 beratende Mitglieder Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian 05 Herr Stojan Gugutschkow Frau Genka Lapön m Frau Konstanze Morgenroth llt a Herr Rico Pretzsch Herr Pierre Schüßler entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste Herr Tobias Strieder 7:5 3 Frau Ulrike Herold Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Unter TOP 10 gibt es von einigen Mitgliedern folgende Nachfragen: 7:5 3 Frau Kretzschmar - HH-Sperre und Abschlagszahlung für freie Träger -1 Frau Nagel - KIVAN - Kita-Eigenheimstraße 18 Frau Meier - Stand des Antrages des JHA in der letzten Ratsversammlung .12 .20 Herr Theuring - Nachfrage zum Antrag der AGW zu den Vor- und Anlaufkosten bei Aufbau von stationären Jugendhilfeeinrichtungen. m Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 15.01.2018 llt a 2 05 Die Tagesordnung wird mit den o.g. Ergänzungen unter TOP 10 bestätigt. ste Die Anfragen zur Anlage der Personalentwicklung der Erziehungsberatungsstellen werden von Frau Dr. Voigt beantwortet. er Das Protokoll wird bei vier Enthaltungen bestätigt. rf ür Herr Schmidt und Frau Meier unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Antrag aus dem Stadtrat - 1. Lesung 3.1 Großtagespflege ermöglichen Vorlage: VI-A-05327 em pla 3 Einreicher: Fraktion Freibeuter Ex Einbringung: Frau Witte Nachfragen/Anregungen: Frau Felthaus merkt an, dass eine Betreuung von mehr als 5 Kindern durch eine Tagespflegeperson laut Betriebserlaubnis durch das Land überhaupt nicht möglich ist. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: wenn der Verwaltungsvorschlag vorliegt 4 Vorlagen 1. Lesung 4.1 Fortsetzung Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 2019 Vorlage: VI-DS-04460 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Seite 3 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Er informiert, dass es zur 2.Lesung noch eine Austauschseite bezüglich des Textes im Punkt 5 geben wird. Nachfragen/Anregungen: Herr Ulrich fragt nach, warum die Vorlage für 2017 bis 2019 erst jetzt zur Abstimmung gebracht wird. Herr Dr. Tsapos merkt an, dass die Vorlage einen langen Entstehungsprozess hatte. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Vorlage: VI-DS-04955 -1 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 7:5 3 4.2 05 .12 .20 18 Einbringung: Herr Häßner Er informiert, dass es zur 2.Lesung noch eine Austauschseite bezüglich des Beschlusspunktes 2 mit der Terminänderung 01.05.2018 geben wird. Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen werden von Herrn Dr. Tsapos und Herrn Häßner beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung Vorlage 2. Lesung 5.1 Planungsbeschluss für den Neubau einer Unterkunft im stationären Bereich Hilfen zur Erziehung durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) Vorlage: VI-DS-04973-NF-01 ste llt a m 5 er Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex em pla Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 rf ür Einbringung: Frau Michael und Herr Hartmann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 6 Vorlage zur Information 6.1 Information über aktuelle Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 Vorlage: VI-Ifo-05271 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Frau Dr. Voigt Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt merkt an, dass die Vorlage wieder nicht lesbar und übersichtlich, wie im vergangenen Jahr gefordert, erstellt wurde. Ein Vergleich zu den Vorjahren ist so wieder nicht möglich. Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Seite 4 Herr Albrecht bittet zu prüfen, ob im Leipziger Süden die Aussage richtig ist, dass dort 13 Klassen benötigt werden und nur 4 Klassen zur Verfügung stehen. Die Zahlen der Schüler im Leipziger-Süden übersteigen weit die vorhandenen Platzkapazitäten. Er schlägt vor, die Zahlen mit dem SER abzustimmen, denn diese liegen dort im Detail vor. Herr Theuring sieht in der Übersicht der Grundschulen keine Problemstellungen in der Deckung. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Dr. Voigt sagt eine Ergänzung der Engpässe in der Liste der Schulanmeldungen sowie einen Anhang mit den jeweiligen Schülerzahlen der Vorjahre als Anlage zum Protokoll zu. Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss 7.1 VI 01 / 18 - Förderung Schulsozialarbeit Januar bis Juli 2018 -1 7:5 3 7 .12 .20 18 Frau Klöter informiert, dass die neue Förderrichtlinie noch im Februar in der Sitzung im Landtag auf der Tagesordnung steht. Das SMS hat für den 12. März 2018 Jugendämter und andere Beteiligte zu einem gemeinsamen Termin eingeladen, um das weitere Verfahren der neuen Förderrichtlinie zu besprechen. Die Verwaltung wird eine Einladung an alle Träger mit Schulsozialarbeit verschicken, um sich ebenso gemeinsam und zeitnah zum Verfahren verständigen zu können. Die Mitglieder des JHA erhalten ebenfalls zeitnah eine Information. m 05 Frau Dr. Klöter stellt die ausgereichte Liste vor. In der Liste gibt es bei den beantragten Gesamtausgaben bei zwei Schulen einen Zahlendreher. Diese werden zu Protokoll gegeben. er ste llt a 1. Korrektur zur Förderliste: Träger: Kindervereinigung. Fehler in Zeile 2 und 3 (94. Schule und Käthe-Kollwitz-Schule) bei beantragten Gesamtausgaben und Sachkosten. Korrekte Zahlen wie folgt: Zeile 2, 94. Schule: beantragte Gesamtkosten 27.432,29 €, davon Sachkosten 1.223,42 € Zeile 3, Käthe-Kollwitz-Schule: beantragte Gesamtkosten 32.469,81 €, davon Sachkosten 1.283,12 €. Alle weiteren Zahlen sind korrekt und bleiben von den Korrekturen unberührt. rf ür Die Nachfragen der Mitglieder werden von Frau Klöter und Herrn Sommer beantwortet. Ex em pla Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Meier fragt an, wie werden die SchulsozialarbeiterInnen, die bei der Kommune angestellt sind, ausgestattet. Im Jahr 2017 wurde der Gesamthaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2018 beschlossen. Welches Budget ist für die Schulsozialarbeit hier vorgesehen, und wie wird ein Mehr- oder Minderbedarf begründet? Frau Klöter sagt eine Beantwortung bis zur nächsten Sitzung zu. Herr Farken, Herr Theuring und Frau Meier verlassen wegen Befangenheit den Beratungstisch. Herr Ulrich bringt den Entscheidungsvorschlag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 8 / 2 / 1 8 Bericht des Bürgermeisters entfällt Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Seite 5 9 Information der Verwaltung - Quartalsberichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung. Frau Meier fragt nach, ob es bei kommunalen Einrichtungen keine berufsbegleitende Ausbildung für Erzieher gibt. Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung. 7:5 3 Antwort In den kommunalen Kitas und Horten sind aktuell neun Erzieherinnen und Erzieher, die sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung befinden, beschäftigt. Für die Zukunft beabsichtigt die Stadt Leipzig, diesen Ausbildungsgang zur Fachkräftegewinnung stärker auszubauen. 18 -1 Herr Bielig fragt an, zurzeit finden die Anhörungen für die Mehrbedarfe für 2018 statt, wie wird damit jetzt umgegangen. Antwort: Die Anhörungen finden bis Ende März 2018 statt. Die Ergebnisse werden danach über den Unterausschuss Finanzen in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. .12 .20 Herr Benner stellt die Amts- und Vereinsvormundschaften an Hand einer Power-Point-Präsentation (Protokollanhang) vor. Frau Meier bittet um eine Schlüsseldarstellung des Konzeptes von FAIRbund. Die Darstellung wird mit dem Protokoll ausgereicht. m 05 Frau Nagel fragt nach, wie viele umA unter den Mündeln sind. Herr Benner sagt eine Nachreichung der Zahl zu. 10 er ste llt a Herr Dr. Tsapos und Frau Remmler berichten über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im IV. Quartal 2017.an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) Frau Felthaus hat eine Nachfrage zum Angebotsausbau der 17 Träger. Die Aufstellung wird bis zur nächsten Sitzung nachgereicht. Sonstiges rf ür Herr Ulrich informiert, dass die bisherige LeISA gGmbH jetzt VILLA gGmbH heißt. Die neue Mailadresse lautet: hauszentrale@villa-leipzig.de. Ex em pla Frau Kretzschmar hat eine Anfrage zur Haushaltssperre im AfJFB und zur Abschlagszahlung für die freien Träger. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es keine Haushaltssperre gab, sondern es gab auf dem Budget eine Sperre. Die Freigabe wurde bei der Kämmerei beantragt, und die Abschlagszahlungen wurden am 25. Januar angewiesen. Die Träger wurden Ende Januar informiert, dass die Abschlagszahlungen ausgelöst sind. Frau Klöter merkt an, dass jetzt auch die Abschlagszahlungen für die Schulsozialarbeit mit der heutigen Bestätigung der Förderliste erfolgen können. Frau Nagel fragt bezüglich KIVAN nach, welches jetzt wieder neu am Netz ist. Sie fragt nach, wie läuft es, haben Schulungen stattgefunden, wie viele Kitas beteiligen sich und ist dies jetzt flächendeckend. Herr Dr. Tsapos schlägt vor, diesen Sachstand in der nächsten Sitzung ausführlicher zu geben. Im November 2017 ist die Vorlage "Kita-Eigenheimstraße" von der Tagesordnung Ratsversammlung abgesetzt wurden, wie ist hier der aktuelle Stand im AfJFB. Herr Dr. Tsapos wird sich mit dem BfR abstimmen und in der nächsten Sitzung dazu informieren. Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Seite 6 Frau Meier fragt zum Stand des Antrages des JHA in der letzten Ratsversammlung nach. Herr Ulrich erläutert, dass der Antrag ins Verfahren verwiesen wurde mit der Erklärung des OBM und Herrn Bonew, hier eine positive Beschlussfassung im Sinne des Antrages zur Sitzung des Stadtrates am 28.02.2018 herbei zu führen. Schmidt Mitglied .20 Ulrich stellv. Vorsitzender Meier Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Liebing Protokoll 18 -1 7:5 3 Herr Theuring hat eine Nachfrage zum aktuellen Stand des Antrages der AGW zu den Vorund Anlaufkosten beim Aufbau von stationären Jugendhilfeeinrichtungen und wie wird mit den Inhalten des Antrages umgegangen. Herr Häßner informiert, dass das Anliegen schon durch das Rechtsamt in den vergangenen Jahren geprüft wurde und stellt dies kurz vor. Durch Herrn Ulrich wird festgelegt, dieses Schreiben des Rechtsamtes mit an das Protokoll zu nehmen. Herr Theuring führt aus, dass der Antrag jetzt schon seit zwei Jahren im Verfahren ist und noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Jugendhilfeausschuss 05.02.2018 Seite 7