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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:0 5 Stadtbezirksbeirat Mitte Donnerstag, 07.12.2017, 17:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE er Herr Karsten Fehske Herr Marco Handrick Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE Herr Manfred Rauer Herr Mike Demmig em Frau Karin Gründel pla Frau Dagmar Geithner rf ür Herr Karsten Kietz SPD CDU Protokoll SPD DIE LINKE CDU Frau Alrun Tauché Bündnis 90/Die Grünen Herr Falk Warnecke CDU Ex Frau Heike Stadör Stadtbezirksbeirat Mitte 07.12.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt, Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates-Mitte eröffnete die Sitzung um 17:00 und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 10 Stadtbezirksbeiräte anwesend, so dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Herr Warnecke verspätete sich aufgrund der Sperrung der Käthe-Kollwitz-Straße, so dass 11 Stadtbezirksbeiräte anwesend waren. Bestätigung der Tagesordnung -0 2 2:0 5 Herr Schmidt bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Demokratie. Protokoll .20 3 18 Der Tagesordnungspunkt 6 wird hinten gestellt und nach 7.2 aufgerufen. Gelegenheit für Einwohneranfragen 06 4 .12 Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 02.11. wird einstimmig bestätigt. llt a m Herr Wildermuth und Andreas Jaroslawski vom Waldstraßenviertel e.V. stellten den Vorschlag und die Idee zur Umgestaltung des Liviaplatzes vor. er ste Ausgangslage: Es gibt nach Meinung des Vorstands Gründe für die Neugestaltung. Als Begründung stellen sie folgende Gründe vor - Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h werde nicht beachtet, - Der Platz lasse sich nicht gefahrlos überqueren, - Wildparken sei an der Tagesordnung, - seit den 90ern gebe es Ideen zur Neugestaltung. em pla rf ür Ziele: Der Platz soll attraktiver, Schleichverkehr reduziert, Lärm- und Abgase gesenkt und legale Parkplätze entstehen. Zudem eine gefahrlose Überquerung geschaffen werden. Die Stadtverwaltung hat zu dieser Idee sogar schon einen Vorschlag vorbereitet, den der SBB unterstützen soll. Ex Die Gestaltung sieht vor, einen Platz zu schaffen, der eine Durchfahrt für den Autoverkehr, sowohl von der Funkenburg in die Livia Straße und Tschaikowskistraße, als auch von der Feuerbachstraße in die Tschaikowskistraße oder Liviastraße Richtung Funkenburgstraße über den Livia-Platz unmöglich machen soll. Einzig ein Fahrradweg soll durch die Liviastraße über den Livia-Platz führen. Herr Schmidt fragt nach Wünschen an den SBBR. Herr Jaroslawski wirbt für Transparenz, Offenheit und Diskussion. Diese Idee soll auch mit Unterstützung des SBB im Doppelhaushalt 19/20 auch finanziell unterlegt werden. Der Verein hofft darauf, dass aus dem Gremium heraus, eine wichtige Angelegenheit erklärt werden kann. Frau Geithner befürwortet diese Idee und fragt nach einer möglichen Stadtmöblierung mit Sitzbänken. Auch Frau Tauchè befürwortet diese Idee und fragt nach Ideen für eine Bepflanzung des Platzes. Herr Biederstedt erkundigt sich nach möglichen Kosten. Er schätze Kosten in Höhe von 250.000 Euro, diese Summe ist ähnlich der Kostenschätzung des Vereins. Nur Herr Demmig kritisiert die Idee, einen Durchgangsverkehr für Autos auf diese Weise zu verhindern. Die Begründungen des Vereins kann er nicht allen folgen und fragt in die Runde, warum statt den Fahrradweg Stadtbezirksbeirat Mitte 07.12.2017 Seite 2 über den Platz nicht eine Straße führen könne oder die Idee eines Platzes als Rondell umgesetzt werden kann? Der SBB verständigte sich darauf, eine Stellungnahme des Amts im 1. Quartal 2018 abzuwarten. Das Ziel ist es, Initiator und Amtsentscheider zusammenzubringen und eine offene Diskussion anzuregen. 5 Diskussion zum LVZ-Artikel (18.09.2017) interkulturelle Wochen - Bericht Hr. Gugutschkow/Leiter Migration/Integration -0 2:0 5 Herr Schmidt bat Herr Demmig eine Einführung zu geben, da er um die Einladung zu diesem Thema bat. Herr Demmig führte in das Thema ein und formulierte seine Verwunderung über den LVZ-Artikel und den Inhalt, wonach die Stadt das Angebot einer salafistischen Moschee bewarb und das der Sächsische Verfassungsschutz dies kritisierte. Er bat Herrn Gugutschkow, Leiter des Referats für Migration und Integration, dazu Stellung zu nehmen. Vielleicht gebe es diesbezüglich ein Missverständnis. er ste llt a m 06 .12 .20 18 Herr Gugutschkow teilte mit, dass das Bewerben der Angebote von radikalen Salafisten nicht Kern der städtischen Zielstellung im Rahmen der interkulturellen Wochen sei. Diese gebe es seit den 90ern. Seitdem koordiniert das Referat kommunikativ 120-140 Veranstaltungen von externen Anbietern. Das Referat übernimmt die Koordinierung der angemeldeten Veranstaltungen innerhalb eines Programmheftes von ungefähr 90 Veranstaltern. Der Tag der offenen Moschee hat ursprünglich der Zentralrat der Muslime ausgerufen. Seit 1999 nimmt Leipzig daran Teil mit dem Ziel, den Bürgern das Leben als Muslime zugänglicher zu machen. Der LVZ-Artikel spiegelt diese Zielstellung des Referats nicht richtig wieder. Die Frage die sich dem Referat stellt ist auch die Frage wie man mit den Spannungen der besagten Moschee umgeht? Die Entwicklung der Moschee ist bekannt und die Stadtverwaltung sei zur Neutralität verpflichtet. Dies werde ernstgenommen. Die Veröffentlichung war nicht im Rahmen der Interkulturellen Wochen, sondern als Ausblick gekennzeichnet. Es gebe 7 Moscheen in Leipzig, die nach Sprache und Herkunftsland anders strukturiert sind. Es gebe keine Alternative für Araber, da verschiedene Anbieter die religiösen Angebote jeweils auf ihre Zielgruppe zuschneiden. Es sei schwierig damit umzugehen. Der strittige salafistische Imam stünde der größten Moschee in Sachsen vor. Allerdings entspricht nach seinem Verständnis die Kommunikation Interkultureller Angebote auch insbesondere interreligiösen Angeboten Dritter. Ex em pla rf ür Herr Handrick fragt nach, ob es möglich sei, zusätzliche Beschreibungsinhalte der unterschiedlichen religiösen Angebote hinzuzufügen wie sunnitisch etc., um mehr Transparenz den einzelnen Angeboten zuzuführen? Kann man Vereine die als radikal eingestuft werden von der Stadtverteilung ausschließen? Herr Gugutschkow nahm diesen Vorschlag als konstruktiv zu Kenntnis und schloss ihn nicht aus. Seine persönliche Zielstellung sei es, keine Restriktionen auszusprechen, sondern präventive Inhalte zu vermitteln. Herr Demmig fragte nach, ob es dem Referat möglich sei, Begleitveranstaltungen zu initiieren, die diesbezüglich aufklärerischen Inhalt zu den extremen religiösen Strömungen haben und Radikalisierung zum Thema machen? Er übte auch Kritik an der Praxis interkulturell mit interreligiös gleichzusetzen. Schließlich gehe er davon aus, dass bei einer vergleichbaren politischen Woche beispielsweise im Rahmen der lokalen Demokratie auch bestimmt keine extremen politischen Strömungen wie links- und rechtsextremistische Inhalte vermittelt werden. Dies schloss Herr Gugutschkow je nach verfügbaren Ressourcen nicht aus. 6 Diskussion/Aussprache zu einer wichtigen Angelegenheit des SBB Mitte zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig 6.1 Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig Vorlage: VI-WA-05116 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Generell waren alle Beiräte für den Beschreibungsinhalt der wichtigen Angelegenheit. Es erfolgten lediglich einige Hinweise zum Inhalt. In Punkt 1 geht es um den doppelten Haushalt Stadtbezirksbeirat Mitte 07.12.2017 Seite 3 2017/18 und 2019/20, nicht um 2018/19. Die Unterstützung der sporthistorischen Route vom Stadtgeschichtlichen Museum soll vom Beschreibungstextinhalt der Begründung als Forderung im Beschlussvorschlag ergänzt werden. Herr Schmidt verwies darauf, dass bei positivem Votum, die wichtige Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 13.12. sein werde. Abstimmungsergebnis: 10/0/1 Vorlagen und Anträge 7.1 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße Vorlage: VI-DS-03763-DS-01 2:0 5 7 -0 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 06 .12 .20 18 Frau Riedel informierte den SBB über den Beschluss des OBM vom 14.11.2017. Unverändert ist die Realisierung der Baumaßnahme, wonach die Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ Marschnerstraße realisiert werde und ein Ausschreibungsverfahren umgesetzt werden soll. Neu ist die Realisierung der Baumaßnahme in 2018 und Erhöhung der Gesamtkosten für Planung und Bau um 50 Prozent. Mit den vorhandenen Fördermitteln beträgt der städtische Anteil etwas über 133.000 Euro (brutto). Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwas über 421.000 Euro (brutto). llt a m Frau Riedel begründete die Kostenerhöhung mit den wenigen Rückmeldungen der Ausschreibung und den anhaltendem Wachstum der Stadt. Es hätte ein einziger Bewerber ein Angebot abgegeben. Deshalb werde eine neue Ausschreibung vollzogen. Die Bauzeit soll Februar bis Ende April 2018 umgesetzt werden. Die Kostenberechnung erfolgt nach mittelpreisen der letzten zwei Jahre. Ingenieurbüros werden generell nach Kostenberechnungen bezahlt. er ste Herr Fehske möchte anmerken, dass er die Kostenerhöhung nicht glücklich findet. Er verstehe die Baumaßnahme auch nicht in Gänze. Frau Riedel verwies auf die Ergebnisse der Unfallkommission, geleitet von Herr Schulze, Chef der Straßenverkehrsbehörde, VTA. Bau- und Finanzierungsbeschluss: Kita Gustav-Mahler-Str. 21, 04109 Leipzig / Umbau und Modernisierung Vorlage: VI-DS-05024 rf ür 7.2 pla Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex em Herr Naumann, Abteilungsleiter Gebäudemanagement, stellt die Vorlage vor. Es soll eine Baumaßnahme zum Umbau und Modernisierung der KITA Gustav-Mahler-Str. 21 realisiert werden. Die Gesamtkosten betragen etwas über 1 Mio. Euro, die sich jeweils auf die Jahre 2017 und 2018 aufteilen. Die Deckung erfolgen anteilig aus den Budgets „unterjährige Finanzierung formale Deckung im FinHH“, „KITA Richard-Lehmann-Straße“ und „KITA Friedrichshafener Straße 147“ (Sperre der Maßnahme „Asyl-GU Auenseestr. 31-33“, „W.-HeisenbergSchule, BS+Teilsanierung“). Herr Naumann führte die Besonderheit des Baus aus, wonach diese ungewöhnlicher Weise als Direktvergabe an einen Generalübernehmer „IBIS“ (GÜ) als regionale Auftragsvergabe erfolgt, um die Errichtung KITA im Schnitt 1,5 Jahre zu beschleunigen. Hier werde der Bau in ca. 2,5 Monaten vollzogen. Dies auch dank der Task Force KITA, die dies mitentschieden hat. Es sei eine einmalige Notsituation. Es werde mit einem vertrauensvollen Partner so gebaut, dass eine spätere Erweiterung des Gebäudes möglich sein wird. Herr Biederstedt erkundigte sich über die Kalkulation des Aufzugs und der technische Kosten. Herr Naumann verwies auf eine realistische Kostenkalkulation, da der GÜ die Kosten auch selbst ausgemessen und kalkuliert habe. Wenn KITA im Betrieb dann sind alle Genehmigungen erfolgt. Kostenerhöhung ist aber generell nicht auszuschließen. Das Risiko sei immer da. Nach seiner Meinung wurde aber alles dafür getan, dass eine gewisse Kostensicherheit Stadtbezirksbeirat Mitte 07.12.2017 Seite 4 gegeben ist. Abstimmungsergebnis: 9/0/2 8 Sonstiges Sitzung vom 18.01.2018 wird auf den 11.01.2018 vorverlegt. Herr Schmidt beendete die Sitzung um ca. 19:30 Uhr. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:0 5 Protokoll: Mike Demmig Stadtbezirksbeirat Mitte 07.12.2017 Seite 5