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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 3 Sondersitzung SBB Mitte Donnerstag, 12.10.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 260, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen ste Herr Martin Biederstedt CDU er Herr Mike Demmig Herr Karsten Fehske DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Herr Karsten Kietz Frau Karin Gründel DIE LINKE SPD DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen em Frau Alrun Tauché pla Frau Dagmar Geithner rf ür Herr Marco Handrick Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Manfred Rauer SPD entschuldigt Frau Heike Stadör CDU entschuldigt Sondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt, Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates-Mitte eröffnete die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte um 18:04 und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 8 Stadtbezirksbeiräte anwesend, so dass die Beschlussfähigkeit 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokollbestätigungen 18 3 -1 7:5 3 Die vorgeschlagene Tagesordnung wird geändert. Frau Tauché möchte die Informationsmail unter Sonstiges besprechen. Herr Fehske erkundigt sich über seine Anfrage. Herr Schmidt sagt, dass diese Anfrage noch in Bearbeitung ist. .12 .20 Die zwei Protokolle der Stadtbezirksbeiratssitzungen vom 10.08.2017 und 22.08 wurden einstimmig bestätigt. Die Protokolle vom 07.09. und vom 05.10. sind noch im BfR und werden zur nächsten Sitzung abgestimmt. Gelegenheit für Einwohneranfragen em 4 pla rf ür er ste llt a m 05 Herr Schmidt bezieht sich vorab auf eine Antwort des BfR zu Fragen „Abstimmung zu einer gesamten Vorlage vs. einzelnen Punkten" vom 12.10.2017. Die Antwort von Herr Leisner, Leiter des BfR: „Zur Frage der getrennten Abstimmung verhält sich die GO für die Stadtbezirksbeiräte nicht. Nach der Geschäftsordnung für die Stadtbezirksbeiräte findet dann die GO für den Stadtrat ergänzend Anwendung. Dort heißt es zum Thema "Abstimmung" (§18 Abs. 2), dass jeder Stadtrat die Teilung der Abstimmung von Beschlussvorschlägen verlangen kann, soweit diese Teilung dem Beschlussvollzug nicht entgegensteht. Die zur abgestimmten Teile müssen also für sich betrachtet Sinn ergeben und umsetzbar sein. In der Praxis geschieht dies meiner Erfahrung nach, um die grundsätzliche Zustimmung zu Projekten/ Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, jedoch bei Nuancen oder Folgewirkungen differenzieren zu können. Ein ähnliches Mittel ist der Änderungsantrag, bei dem die politische Mehrheit jedoch zur Änderung der Gesamtvorlage führt und hier unter Umständen die Vorlage insgesamt keine Mehrheit findet. Ich bin der Auffassung, dass die Teilung von Beschlusspunkten auch für die Stadtbezirksbeiräte als Gestaltungsmittel in Frage kommt. Das Votum wird dann getrennt erfasst und den Ausschüssen und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben (z.B. Zustimmung zum Beschlusspunkt 1 und Ablehnung zum Beschlusspunkt 2). Diesen interessanten Verfahrensaspekt werde ich auch in der Besprechung mit den Vorsitzenden der SBB ansprechen, damit Einheitlichkeit gewährleistet ist." Ex Zur Anfrage des Bürgersteigs in der Dresdner Straße weist Herr Biederstedt darauf hin, dass er sich beim VTA erkundigt hat. Die Anfrage sollte seiner Meinung nach weitergehen, weil aus der Sicht des VTA's kein zwingender Handlungsbedarf bestünde. Laut Herr Biederstedt entspricht dies nicht unbedingt der Seniorenmeinung. Sein persönliches Ziel ist es, den Teil des Bürgersteigs auszutauschen, weil es der Wunsch der Anwohner ist. Es wäre auch deshalb möglich, weil der Investor Zufahrten anlegen wird und der VTA die Möglichkeit hat, die Maßnahme parallel umzusetzen. Herr Schmidt kündigt an, dass man dies vielleicht auf die Tagesordnung im November/ Dezember nehmen kann. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. 5 Vorlagen und Anträge Sondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 2 5.1 Verkauf des Grundstücks Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der Gemarkung Leipzig zur dauerhaften kulturellen Nutzung Vorlage: VI-DS-04716 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 05 .12 .20 18 -1 7:5 3 Herr Wiacek, Dezernat Wirtschaft und Arbeit/ Liegenschaftsamt, stellt die Vorlage in Vertretung des Amtsleiters vor. Er bezieht sich auf einen Beschluss aus der Ratsversammlung vom Februar 2016. Das Grundstück sollte in Form von Erbbaurecht mit kultureller Nutzung ausgeschrieben werden. Diese wurde durchgeführt. Der Werdegang ist in der Vorlage mit Voraussetzungen, Kriterien und der Beschlussempfehlung dargelegt. Es gab 4 ernstzunehmende Angebote. Der Sieger der Ausschreibung hat sich bis jetzt mit Wohngebäuden mit eigener Immobilienverwaltung befasst. Das oberste Ziel war es, die Tradition einer lebendigen Spielstätte aufrechtzuerhalten. Der Jazzclub Leipzig soll Probe- und Veranstaltungsräume im EG bekommen, im 1. OG soll der Vereinssitz untergebracht werden. Die Euro Scene soll als Mieter erhalten bleiben. Beide Mieter sollen einen moderaten Mietzins angeboten bekommen. Im 2. OG soll eine Musik- Tanzschule, Malkurse u.ä. untergebracht werden. Zudem Wohnungen. Die Investitionszeit ist mit 4 Jahren angegeben, wobei der Großteil der Investitionen in 2-3 Jahren womöglich abgeschlossen sein wird. Eine kulturelle Nutzung soll nach Ansicht der Stadtverwaltung mindestens 12 Jahre andauern. Falls der Jazzclub als Mieter ausfallen sollte, soll stattdessen eine Kleinkunstbühne betrieben werden. Herr Wiacek gibt einen Hinweis auf drei Anpassungen des Kaufpreises aufgrund des Auftrages des Stadtrates, das Gebäude zum aktuellen Verkehrswert zu verkaufen. Weiter verweist er auf die komplizierte Historie des Gebäudes und eine Reihe von Problemen, die zu der langen Verzögerung geführt haben. In der DDR sind ohne rechtliche Sicherung von Eigentum Flächen überbaut werden. Das hat dazu geführt, dass Flächen überbaut wurden, die nicht im Eigentum der Stadt sind. Deshalb sei es keine einfache Vorlage gewesen. Das letzte Gutachten wurde am 30.03.2017 angefertigt. In Punkt 8 gibt es Abweichungen vom Mustervertrag. Im Falle der Nichteinhaltung der Investitionsverpflichtungen hält sich die Stadt nach den 4 Jahren ein Rückkaufsrecht vor. Baurechtliche Belange sollen eingehalten werden. rf ür er ste llt a m Frau Geithner begrüßt diese Vorlage, nur die Dauer hält sie für kontraproduktiv. Herr Wiacek verweist noch einmal auf die Schwierigkeiten. Herr Demmig fragt nach den aktuellen und zukünftigen Umständen des Gastronomiebetriebes. In der Vorlage wird auf Seite 11 dargestellt, dass der Jazzclub der Vertragspartner des Gastronomen ist. Eine Szenekneipe ist aber ausdrücklich erwünscht. Herr Handrick hat eine Verständnisfrage bezüglich der 12 jährigen kulturellen Nutzung. Außerdem erkundigt er sich nochmals über die fehlende Absicherung der Überbauten. Herr Wiacek teilt mit, dass nach seiner Ansicht nach, die Probleme bis zum Ende der Vertragsverhandlungen gelöst sind. Herr Biederstedt erkundigt sich über die Einbeziehung des Schauspielhauses. Herr Wiacek bestätigt dies. Frau Tauché begrüßt die Vorlage sehr, denn im SBB machte man den Skala-Verkauf 2014 zu einer "Wichtigen Angelegenheit" und verhinderte damit einen zu schnellen Verkauf durch die Stadt, ohne diese an eine kulturelle Nutzung zu binden. Leider kam das Programmkino "Cinematheque" aufgrund des langen Verfahrens nicht in die engere Wahl als neuer Betreiber. em pla Herr Fehske fragt nach der genauen Investitionshöhe. In der Vorlage gäbe es keine Hinweise. Herr Wiacek bestätigt, dass sie nicht Bestandteil der Vorlage ist. Nachreichung wäre aber möglich. Herr Wiacek verweist auf den Zustand des Gebäudes. In dem Zusammenhang wären es wahrscheinlich nicht unerhebliche Summen. Ex Abstimmungsergebnis: 7/0/1 5.2 Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "ZSP zwischen Auwald und Promenadengrün" im Förderprogramm Zukunft Stadtgrün (ZSP) Vorlage: VI-DS-04597 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - Frau Kochan, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau-förderung, stellt die Vorlage vor. Es soll fristgerecht ein Antrag für die Aufnahme in das neue Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ (ZSP) bei der SAB gestellt werden. Es geht darin um das kurzfristige Einwerben von Fördergeldern für die Verwirklichung von Zukunftsstrategien mit ungefähr 2/3 Drittel Fördermittelbeitrag. In der Vorlage ist ein neues Fördergebiet festgelegt und durch ein Grobkonzept unterlegt. Die Eigenanteile für die vorgeschlagenen Maßnahmen in 2017 und 2018 stehen im aktuellen Haushalt zur Verfügung. Zusätzliche Maßnahmen werden ab 2019 eingeplant. Zuwendungszwecke sind Anlage, Sanierung, Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen Sondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 3 - Verbesserung des Stadtklimas Erhalt der biologischen Vielfalt Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität durch kurze Wege zu hochwertigen öffentlichen Freiflächen Der Förderzeitraum für das Programm ist im Freistaat Sachsen zunächst bis 2022 mit 10 Mio. Euro unterlegt. Eine Fortsetzung ist wahrscheinlich, aber auch abhängig von der nächsten Regierungsbildung 2019. Frau Kochan weist darauf hin, dass der Ausschreibungsstart seit 30. März sehr kurzfristig war. Als Schwerpunkte des Grobkonzeptes sind Inhalte vom INSEK und dem Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park/ Johannapark. Denkmalrechtliche Zielstellungen sind berücksichtigt. 7:5 3 -1 18 ste llt a m 05 .12 .20 Frau Gründel hält die Erstellung in der Kürze der Zeit für gut. Frau Tauché hofft, dass das VTA in der Straßensanierung mitziehen wird. Herr Fehske fragt nach, ob informelle Wege legalisiert werden. Frau Kochan bestätigt dies, dass es Teil des Pflegemanagements ist. Sind reale Maßnahmen wie auch im Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park/ Johannapark beschrieben ist. Herr Fehske fällt auf, dass der prognostizierte PKW Anstieg in Höhe von 40 Prozent höher ist, als die prognostizierte Einwohnerzahl 720.000 in Höhe von 20 Prozent. Herr Biederstedt erkundigt sich über eine Gewichtung der Maßnahmen. Frau Kochan teilt mit, dass in der Prioritätenliste Anlagensanierung, Verbesserung Stadtklima und in dem Erhalt der biologischen Vielfalt hoch eingeschätzt werden. Ein Beispiel: Fontäne im Johannapark trägt zur Abkühlung der Innenstadt bei sowie die gesamte Parkanlage. Die Schaffung einer Fläche in der Zentralstraße, die Aufwertung des Dorotheenplatzes und eine Entflechtung sowie Verknüpfung des Promenadengrüns sind Ziele. Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-ZeignerAllee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04438 em pla 5.3 rf ür Abstimmungsergebnis: 8/0/0 er Frau Geithner verlässt in Absprache mit Herr Schmidt die Sitzung um 19:10 Uhr Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex - Das neue Fördergebiet geht vom Nikisch-Platz über die Kolonnadenstraße und den Clara-Zetkin- und Johannapark bis hin zum Palmengarten, Richard-Wagner-Hain, Klingerhain. Kolonnadenviertel wird im Falle des Beschlusses eingearbeitet. Angemeldete Maßnahmen in Mitte sind beispielsweise Radschnellweges nördlich/ südlich Johannapark Pflegekonzept anteilig Teich Johannapark Fontäne Freifläche Zentralstraße Herzliya Platz Herr Dr. Zschelletzschky, Verkehrs- und Tiefbauamt, stellt die Vorlage vor. Es gibt dazu einen Ausgangsbeschluss des Neubaus der Plagwitzer Brücke. Das Planungsgebiet erstreckt sich von ErichZeigner-Allee über Ferdinand-Lassalle-Straße und Klingerhain/ Karl-Heine-Straße bis zur Kolmstraße in der Neugestaltung der Straße. Darin enthalten sind auch die Plagwitzer- und Klingerbrücke. Das Bauvorhaben soll vom 7. Mai 2018 bis November 2019 andauern. Das gesamte Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben von Stadt leipzig, LVB und Wasserwerke, auch die Finanzierungsanteile. Dadurch entstehen überplanmäßige Auszahlungen für das Jahr 2017 in Höhe von fast 700.000 Euro und 2018 in Höhe von fast 1 Mio. Euro. Die Maßnahme wird rein aus städtischen Mitteln finanziert und wird parallel mit der Baumaßnahme „Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke“ auf einer Länge von 700 m durchgeführt. Zwischen Kolmstraße und Klingerbrücke wird der gesamte Straßenraum zwischen der Bebauung unter Beibehaltung der straßenbegleitenden Baumreihen neu geordnet, so dass separate Radverkehrsanlagen und behindertengerechte Straßenbahnhaltestellen inklusive Erneuerung der straßenbündigen Gleise vorgesehen werden. Im Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolmstraße erfolgt ein grundhafter Ausbau der Fahrbahnen mit Bordregulierungen und Nachpflanzungen von Bäumen sowie die Erneuerung der Deck- und Binderschicht im Gleisbereich bis in die Knoteninnenfläche zur Erich-Zeigner-Allee. Im Klingerhain wird die historische Wegeführung denkSondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 4 malgerecht wiederhergestellt. 7:5 3 Das Ziel war es, Baumreihen durchgehend zu erhalten. Beidseitig sollen separate Radverkehrsanlagen entstehen. Die Haltstellen an der Nonnenstraße werden mit Radkapp neu gebaut. Nach dem Neubau der Brücke soll eine Bootsdurchfahrt ermöglicht werden, die Straße wird dadurch höher. Der Gehwegbereich steht unter Denkmalschutz. Einen bisher genutzten „wilder Weg“ gibt es eigentlich nicht und wird vernachlässigt. Der Fahrradweg soll 1,80 und der Gehweg 2,00m breit angelegt werden. Normal sind in Leipzig formal 2,50 m. Einen Ausgleich für die 15 Bäume, die gefällt werden sollen, wird es in gleicher Anzahl geben. Nach dem Umbau soll es zwei neue Lichtsignalanlagen plus Blindensysteme geben, die Beleuchtung mit weißem LED-Licht ausgestattet werden. 48 Stellplätze fallen durch die Baumaßnahme aufgrund des neuen Fahrradweges weg. Illegales Parken wird derzeit geduldet. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme, hat die Stadt keine andere Möglichkeit die 11,84 Mio. Euro Baukosten selbst vollumfänglich zu übernehmen. Dabei entfallen 5,3 Mio. Euro auf den Brückebau, 2,4 Mio. Euro auf den Straßenbau. Die LVB und die Wasserwerke geben anteilig über eine Mio. Euro dazu. Eine Nachfrage beim Freistaat ergab keine Freigabe etwaiger Fördermittel. 05 .12 .20 18 -1 Herr Handrick gibt einen Hinweis für die Sicherstellung eines sicheren Schulwegs für Schulkinder im Umkreis. Herr Demmig gibt Hinweis auf die großräumige Umleitung mit frühzeitigen Informationen und Hinweisschilder für Autofahrer. Dadurch, dass die Strecke eine Hauptverkehrsader nach Westen ist und sich Verkehrsteilnehmer zumeist die kürzeste Wegstrecke suchen, kann es gut möglich sein, dass viele zur Wegstrecke Jahnallee-Zschochersche Straße-Karl-Heine-Straße ausweichen werden. Damit wäre die Jahnallee überlastet, da diese nicht zweispurig auf der vorderen Hälfte zwischen Ranstädter Steinweg und Waldplatz ist. Zudem die Straßenbahn fährt. Zu bestimmten Zeiten ist es seiner Meinung schon jetzt sehr grenzwertig. Mit dem Vorhaben werden viele Probleme auf die Jahnallee zukommen. Deshalb bittet er zu prüfen, ob es möglich ist, die vordere Jahnallee zweispurig freizuhalten auf beiden Seiten, damit ein flüssiger Verkehr möglich wird. llt a 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 SächsGemO für 2017 und 2018 Vorlage: VI-DS-03517-DS-02 ste 5.4 m Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla rf ür er Herr Barthel, Verkehrs- und Tiefbauamt, stellt die Vorlage vor. Der Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke über die Weiße Elster wird realisiert. Am 8. März 2017 bestätige die Ratsversammlung diesen Beschluss, aufgrund des kritischen Bauzustands der Brücke. Der Autoverkehr muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einhalten. Die Gesamtkosten betragen etwas über 6,2 Mio. Euro von 2016 bis 2020, wobei der Großteil zwischen 2017 und 2018 ausgegeben wird. Dieser Ersatzneubau steht in unmittelbarem Zusammenhang zur vorherigen Vorlage und wird parallel zu 5.3 realisiert werden. Insbesondere beim Baugrubenverbau und im Rahmen der statisch-konstruktiven Prüfung ergaben sich in der Ausführungsplanung leider Mehrkosten. Zudem sind die allgemeinen Baupreise in den letzten 12 Monaten, aufgrund der anhaltenden Baumaßnahmen einer wachsenden Stadt, gestiegen. Ex Es gab keine ernsthaften Nachfragen. Abstimmungsergebnis: 7/0/0 5.4.1 Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt Vorlage: VI-A-04708-NF-02 Einreicher: Fraktion Freibeuter Herr Stadtrat Morlok, Fraktion Freibeuter, brachte einen Antrag zur Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt ein. Er übte damit eine kleine Kritik an der Informationsweitergabe der Stadtverwaltung. Insbesondere eine mögliche Überprüfung einer Tunnellösung im Waldstraßenviertel und der Prüfung einer neuen Verkehrsführung zugunsten der Wegeführung der Straßenbahn. Die Fraktion fordert mit ihrem Antrag im Rahmen der laufenden Untersuchungen und Konzepte zu prüfen, ob durch einen Ausbau der Nordtangente im Zuge von Emil-Fuchs-Straße, Uferstraße, Parthenstraße und Berliner Straße für den Individualverkehr Voraussetzungen für die Verbesserung der Haltestellensituation vor den Hauptbahnhof und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Ost-West-VerbinSondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 5 dung für die Straßenbahn erreicht werden kann. Frau Gründel meldet sich. Sie sei Anwohnerin am Zoo und verweist auf große Zuschauerströme des Zoos an der Parthenstraße und denkt nicht, dass die Nordtangente funktionieren kann. Sie kritisiert das Ansinnen. Herr Morlok verweist auf die großen Herausforderungen des Stadtverkehrs in Zukunft und warf ein, dass es kein Baubeschluss der Nordtangente sei, sondern vielmehr eine Prüfung von Möglichkeiten, Machbarkeit, Kosten/ Nutzen. Frau Tauché verweist auf die laufenden Untersuchungen. Die sollte man Abwarten und dann reagieren. Herr Morlok verweist darauf, dass parallele Untersuchungen für langfristige Entwicklungen geeignet seien. Herr Biederstedt fragt nach, was ein Tunnelbau unterhalb der Jahnallee genau heißen würde. Herr Morlok möchte dies mit prüfen lassen, da eine Tunnellösung eine Ost-West Verbindung stärke, den Individualverkehr und ÖPNV entzerren könnte. 7:5 3 Herr Schmidt schlug vor, den Alternativvorschlag der Stadt anzuhören. Dem stimmten alle Mitglieder zu. Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt Vorlage: VI-A-04708-VSP-01 18 5.4.2 -1 Abstimmungsergebnis: 1/5/2 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 Herr Heinemann, Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt, knüpfte an die breite Diskussion an, er verweist darauf, dass in unterschiedlichsten Untersuchungen verschiedenste Bevölkerungsprognosen für eine Stadtentwicklung bis 2025 vorherrschen. In jedem Fall gibt es ein Verkehrsproblem. In diesem Segment sind lange Planungszeiten erforderlich. Es bestehe Handlungsbedarf und Zeitdruck. Er verweist auch auf das aktuelle Gutachten der IHK und ihrer Forderung einer Verbesserung zugunsten eines Wirtschafts- und Individualverkehrs. Man müsse in der Gesellschaft breit diskutieren und wirklich auf allen Ebenen nichts vorab ausschließen. Es gebe eine Mobilitätsstrategie 2030 mit derzeit 6 Szenarien. Verzögerung durch Nahverkehrsplan. Die erweiterte Innenstadt innerhalb des Tangentenvierecks muss neu gedacht werden. Der Plan sei dies bis 2021 innerhalb eines europäischen Projekts zu prüfen. Er bezog sich auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion und sagte noch einmal, dass man nichts ausschließen dürfe. Es bestehe nur Uneinigkeit darüber, wann eine Prüfung solcher Möglichkeiten abgeschlossen werden sollen. Die Freibeuter-Fraktion möchte ein Prüfergebnis einschließlich einer ersten Kostenschätzung bis Ende des 2. Quartals 2018. Die Planungsprozesse sind leider nicht so schnell. Es gebe jetzt die Möglichkeit eine Stelle über eine europäische Projektfinanzierung sicherzustellen. Allerdings benötige man bis 2021 Zeit, das Projekt abzuschließen, um Ergebnisse zu präsentieren. Bis dahin gäbe es im besten Falle eine breite Diskussion, ein Projektbeirat, eine Sortierung der Anliegen und einen wissenschaftlichen Beirat. Ein Tunnel soll nicht ausgeschlossen werden. Leipzig habe das zweitgrößte deutsche Straßenbahnnetz. 50 Projekte wirken aufeinander. Deshalb brauche es einer Koordinierung. Ex em pla Herr Demmig begrüßt beide Anträge und den Alternativvorschlag der Stadt. In der letzten Vorstellung dieser Thematik habe ihm ein klares Bekenntnis der Stadt gefehlt, eine solche Lösung nicht vorab auszuschließen. Er könne sich seinen Vorrednern im Stadtbezirksbeirat nicht anschließen. Gerade durch den Antrag der Freibeuter sei eine solche Debatte erst entstanden, die zu diesem klaren Bekenntnis geführt hätten. Er wohnt in der Jahnallee und diese brauche unbedingt eine Aufmerksamkeit, genauso wie die erweiterte Innenstadt. Gerade die heute angekündigte Baustelle in der Käthe-Kollwitz-Straße/ Karl-Heine-Straße wird seiner Meinung nach schon einen Vorgeschmack geben, was bei einer Nichtbearbeitung einer Lösung für die Wegestrecke Jahnallee passieren könnte. Herr Morlok verweist darauf, dass nach seiner Meinung ein Lösungsvorschlag bis 2021 sehr knapp sei. Als Stadtrat wünsche man sich manches etwas schneller. Er meint, dass die Ost-West-Tangente bis 2025 Kapazitätsgrenzen erfahren wird. Herr Kietz verweist auf die bestimmte Fahrzeuganschaffung für eine Tunnellösung, die dann auf die LVB zukommen würde. Herr Morlok sagt dazu, dass die LVB hier keine Probleme sehe. Herr Heinemann bestätigte, dass für lange Tunnel andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen müssten. Aktuelle Planungen halten nicht an. Mittel-langfristig. Brauchen viel Zeit. Baumaßnahmen sind parallel zum Verkehrskonzept notwendig. Herr Fehske fragte ob die Punkte des Antrags mit dem Verwaltungsstandpunkt konkurrieren. Sondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 6 6 Sonstiges Herr Schmidt äußerte Kritik und Mahnung an den japanischen Journalisten. Wenn man ein Müdigkeitsproblem hat, dann soll er bitte zur Kenntnis nehmen, nicht einzuschlafen. Es sei eine Frage des Respekts gegenüber dem Gremium und den Verwaltungsmitarbeitern. Ein Hinweis gibt er auf die Kalendertermine 2018, die als Vorschlag dienen sollen. Nach einhelliger Meinung gäbe es keine Einwände. Austeilung folgender Einladungen: Vorstellung und Diskussion zu einem Maßnahmenkatalog der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsbeiräte am 28.11. um 18 Uhr, Einweihung des Gymnasiums in der Telemannstraße am 06.11. um 10:30 Uhr und Einweihung der modernisierten Leichtathletik- und Nebenanlagen auf der Nordanlage des Sportforums am 25.11. um 11 Uhr. -1 7:5 3 Herr Schmidt teilte dem Gremium mit, dass in Bezug auf die Einladung von Herrn Böhme, Neue Ufer e.V., ihn Herr Dittmar, Amtsleiter Stadtgrün und Gewässer, angerufen hätte. Er schätze dieses Gremium, möchte aber auf die bevorstehende Bürgerbeteiligung verweisen. Dort können alle Vorschläge wie dieser von Herrn Böhme diskutiert werden. Herr Demmig teilt Broschüre aus. Herr Biederstedt schlug vor, sich auf Eigeninitiative zu informieren. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Herr Schmidt beendete die Sitzung um ca. 20:51 Uhr. .20 18 Frau Tauché kritisiert Vorgehen Demokratiecampus Matthäikirchhof. Sondersitzung SBB Mitte 12.10.2017 Seite 7