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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:0 4 Stadtbezirksbeirat Mitte Donnerstag, 05.10.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen CDU er Herr Mike Demmig Herr Karsten Fehske DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen Herr Karsten Kietz Herr Manfred Rauer em pla Frau Dagmar Geithner rf ür Herr Marco Handrick Frau Karin Gründel Protokoll DIE LINKE SPD SPD DIE LINKE CDU Frau Alrun Tauché Bündnis 90/Die Grünen Ex Frau Heike Stadör Stadtbezirksbeirat Mitte 05.10.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt, Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates-Mitte, eröffnete um 18:00 Uhr die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 10 Stadtbezirksbeiräte anwesend, so dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er gibt einen Hinweis, dass nach Ausscheiden von Herr Kleine Herr Warnecke (beide CDU) nachrücken wird. Herr Warnecke wäre vor seiner Bestätigung im Stadtrat berechtigt an Sitzungen teilzunehmen, aber nicht stimmberechtigt. Bestätigung der Tagesordnung -0 2 2:0 4 Punkt 5.3 wird vorgezogen und als 5.1 behandelt. Protokollbestätigung .12 3 .20 18 Die vorgeschlagene Tagesordnung wird geändert. Punkt 6 wird auf 02.11.2017 verschoben. llt a m Gelegenheit für Einwohneranfragen Keine Einwohneranfragen ste 4 06 Die Protokolle der Stadtbezirksbeiratssitzungen vom 10.08., 22.08. und 07.09. werden zur nächsten Sitzung abgestimmt. Vorlagen und Anträge 5.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159 rf ür er 5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Herr Richert, Stadtplanungsamt, stellt die Vorlage vor. Es geht um Zukunftsstrategien mit Leitlinien und Schwerpunkten. Teil A und B werden besprochen. Teil B ist dem SBB zugegangen. Das Stadtentwicklungskonzept sei vergleichbar mit einer langfristigen Investitionsplanung. Strategien seien verbindlich für Handeln und Kooperation mit verschiedenen Akteuren. Der Freistaat Sachsen verlange für das Einwerben von Fördermitteln solch ein Entwicklungskonzept. Das Konzept sei aber auch ein gutes Instrument für die Stadt fachübergreifend und dezernatsübergreifend zusammenzuarbeiten. Es gelang das Jahr 2015 zu bilanzieren und zu schauen was gut und was verbesserungswürdig war. Es begannen viele Arbeitsprozesse und Fachgespräche mit Workshops und Strategieforen. Bis Oktober wolle man Feedbacks sammeln und im November gegeben Falls einzuarbeiten. Jan/ Feb 2018 soll die Diskussion in den Fachausschüssen beginnen. A Strategische Ziele B Stadtentwicklungsstrategie C Fachkonzepte D Grundlagen Die Stadt arbeitet sich von D nach A vor. In Mitte gibt es ein Bevölkerungswachstum von 827%. Die Arbeitslosenzahl liegt bei 4-6%. Das durchschnittliche Alter liegt zwischen 38-47 Jahren. Neu im Konzept sind die Schwerpunkte Ordnung und Kommunale Sicherheitsinfrastruktur. Es gibt nun auch Fachkonzepte mit vielen Querschnittsthemen. Es soll auch Ortsteilstrategien mit fachübergreifenden Schwerpunkte neu festgelegt werden. Dies sollen QuaStadtbezirksbeirat Mitte 05.10.2017 Seite 2 litäten stärken und bewahren, Wachstum gestalten, vorausschauend gestalten und Eigenentwicklung stärken. Besonders die Themen preisgünstiger Wohnraum und der Verkehr ist vielerorts ein besonders heißes Thema. Es wird angestrebt zukünftig eine multifunktionale Gebäudestruktur anzustreben. Mit regionaler Zusammenarbeit soll Leipzig als oberstes Ziel nachhaltig und generationengerecht wachsen, sozial und möglichst ausgewogen im Wettbewerb agieren, viel Lebensqualität zwischen Verdichtung und Freiraumangebot schaffen, das Stadtklima verbessern sowie Internationalität und soziale Stabilität fördern. Das Entwicklungskonzept sei auch nach Vorlage noch veränderbar und fortlaufend. Herr Rauer weist darauf hin, dass mehr Einwohner nach Leipzig kommen. Das Konzept sei sehr kleinteilig. Ihm gefällt aber die Systematik. Er findet dennoch, dass gerade durch diese Kleinteiligkeit und den großen Umfang, das Konzept heute nicht abzustimmen sei. Er schlägt deshalb vor, heute nicht abzustimmen. 2:0 4 Frau Geithner würde sich Herr Rauer anschließen. -0 Frau Tauché lobt die vorangegangene Bürgerbeteiligung und sieht dies als Auftakt. Sie wünscht sich eine Konkretisierung für die Herausforderungen im Verkehr. .20 18 Herr Fehske kritisiert das Konzept in Gänze aufgrund seiner Unverbindlichkeit. Herr Richard stellt fest, dass die Stadt das INSEK nutzt, um sich auf Ziele innerhalb der Verwaltung zu verständigen. Fachplanungen müssen auf das INSEK aufbauen. .12 Herr Handrick weist darauf hin, dass es eine verlässliche Planung geben muss, die Bürgerbeteiligung tatsächlich zulässt. rf ür er ste llt a m 06 Herr Demmig lobte den Sinn und Zweck solch eines Entwicklungskonzeptes, die formulierten Zielrichtungen und die vorangegangene Bürgerbeteiligung. Aus diesem Grund versteht er es nicht, warum die Bürgerbeteiligung nicht konsequent im SBB fortgeführt werde. Herr Richard und Herr Schmidt teilten dem SBB mit, dass die Vorlage nicht noch einmal zur Abstimmung in den SBB kommen wird. Herr Demmig kritisierte dies und plädiert dafür, in einer Sondersitzung das Thema als Schwerpunkt zu behandeln, da dieses Thema zu groß sei für einen Tagesordnungspunkt unter vielen. Die abzustimmende Vorlage sei ein noch nicht als Vorlage geeignet. Herr Demmig kritiserte zudem, den im Konzept angekündigten „Demokratiecampus Matthäikirchof“, da diese Idee noch gar nicht durch den Stadtrat bestätigt wurde. Außerdem wurden in der Vorstellung des INSEK keine direkten Schwerpunkte aus Mitte vorgestellt, zu dem die Mitglieder hätten Stellung beziehen können. Demnach muss man davon ausgehen, dass eine konkrete Bürgerbeteiligung aus dem SBB nicht erwünscht ist. Herr Richard möchte sich dem entgegenstellen. Ein Gremium könne Dinge hinzugeben und mit Maßgaben abstimmen. pla Herr Schmidt weist auf zwei Wege hin. Abstimmung über Vorlage Ja/ Nein oder einen Antrag aus dem SBB eben nicht zu der Vorlage abzustimmen, sondern einen Antrag zu stellen, das Thema in einer Sondersitzung allein zu behandeln. em Herr Demmig stellte den Antrag, das Thema in einer Sondersitzung zu behandeln. Ex Angenommen 4 Dagegen 4 Enthalten 2 Herr Schmidt geht zur Abstimmung der Beschlussvorlage. Abstimmungsergebnis: 5/3/2 5.2 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04562 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Frau Wand, Amt für Gebäudemanagement, stellt die Vorlage vor in Verbindung mit einer überplanStadtbezirksbeirat Mitte 05.10.2017 Seite 3 -0 2:0 4 mäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO. Die Hauptfeuerwache soll saniert werden. Die Finanzierung des Umbaus wird mit Fördermitteln sichergestellt. Etwas über 19 Mio. Euro werden in die neue Hauptfeuerwache investiert werden. Die Förderung erfolgt gemäß dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes in Höhe von etwa 75 Prozent der Kosten getrennt nach Budget „Bund“ und Budget „Sachsen“. Der städtische Anteil beträgt fast 5 Mio. Euro. Die energetische Sanierung muss deshalb bis zum 31. Dezember 2018 und die darauf folgenden Modernsierungen bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein. Die Kosten für die energetische Sanierung betragen etwas über 3 Mio. Euro. Der städtische Anteil fast 900.000 Euro. Die überplanmäßigen Auszahlungen werden als Nutzungskosten in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 gemäß der Vorlage (283.000 Euro 2019, 566.000 Euro 2020, 652.000 Euro 2021) eingestellt. Der Betrieb der Feuerwache wird parallel zum Umbau aus einsatztaktischen Gründen weiterhin sichergestellt. Dies setzt die Vorhaltung eines Interims am Standort der Hauptfeuerwache für den Einsatzdienst mit einer Personalstärke von 42 Mitarbeitern für den Feuerwehr- sowie 9 Mitarbeitern für den Rettungsdienst voraus. Für den Weiterbetrieb der Feuerwehr und des Rettungsdienstes werden 38 Container auf dem Hof der Hauptfeuerwache als Interim bereitgestellt. Somit können Desinfektion, die Feuerlöscher-Werkstatt, die Waschhalle und Abstellgleise für die Einsatzfahrzeuge im Nebengebäude weiter im Einsatz sein. Das Personal des Einsatzdienstes und die Verwaltungsmitarbeiter ziehen temporär in andere Feuerwachen beziehungsweise in 116 Containerbüros am Barnet-Licht Platz gegenüber dem Technischen Rathaus um. m 06 .12 .20 18 Das Gebäude der Hauptfeuerwache wurde im Jahr 1881 errichtet. In den Jahren 1928 bis 1930 erfolgte eine großzügige Sanierung. Die heutige Hauptfeuerwache steht seitdem unter Denkmalschutz. In den 70er Jahren erfolgte eine innere Sanierung. Bis heute wurde die Hauptfeuerwache nicht weiter modernisiert, so dass ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Das Gebäude und das Innere sind abgesehen von kleinen Instandhaltungsmaßnahmen im baulichen und technischen Zustand der 70er Jahre. Die Hauptfeuerwache dient vor allem der administrativen und technischen Einsatzleitung im Katastrophenfall. Hier soll eine dauerhafte Lösung zur Unterbringung des Verwaltungsstabes der Stadt Leipzig mit kurzer Anbindung an die Technische Einsatzleitung geschaffen werden. Zudem soll ein zusätzliches Nebengebäude mit Gründach entstehen, in dem die Fahrzeuge auf dem Hof desinfiziert werden. llt a Frau Wand bestätigt, dass die Sanierung den Hof und das Gebäude betrifft. pla rf ür er ste Herr Demmig fragte nach, inwiefern die geplante Bürgerbeteiligung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens den bisher geplanten Sanierungsmaßnahmen entgegenstehen würde. Auch bezüglich der eingeworbenen Fördermittel. Hier hatte Herr Dittmar, Amtsleiter Amt für Stadtgrün und Gewässer, in einer letzten Sitzung verschiedene Vorzugsvarianten vorgestellt. Die Mehrzahl der Mitglieder des SBB's stand dem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Verlegung des historischen Flussverlaufes offen gegenüber. Was aber wäre, wenn die Bürgerbeteiligung und der Stadtrat am Ende der Offenlegung des historischen Flussverlaufes zustimmen? Dies betrifft unmittelbar den Hof der Hauptfeuerwache. Frau Wand teilte mit, dass die Verantwortlichen der Feuerwehrwache, die Stadtverwaltung und die Fördermittelgeber sich in engen Abstimmungen befinden. Aus Ihrer Sicht steht die Offenlegung des historischen Flussverlaufs den bisherigen Sanierungsbedingungen nicht förderschädlich gegenüber vorausgesetzt der Fördermittelgeber stimmt den Änderungen zu. Ex em Herr Demmig und Herr Biederstedt vergewissern sich wiederholt, ob der heutige Beschluss im SBB die eventuelle Realisierung des historischen Flussverlaufes negativ beeinflussen kann. Dies wird verneint. Herr Biedersteht erkundigte sich zudem über eventuelle Zusatzkosten. Das Risiko bestünde, eventuelle Preissteigerungen würden angepasst. Frau Geithner verwies auf die ehrenamtlichen Bemühungen des Neue Ufer e.V., das alte Naundörfchen hinter der Hauptfeuerwache zusammen mit der Offenlegung des historischen Flussverlaufes für die Bürger wieder erlebbar zu machen. Abstimmungsergebnis: 8/0/2 Stadtbezirksbeirat Mitte 05.10.2017 Seite 4 5.3 Bebauungsplan Nr. 442 "Rosa-Luxemburg-Straße/Brandenburger Straße Nutzungsarten; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI-DS-04734 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Lenke, Abteilung Stadtplanungsamt Mitte, stellt die Vorlage vor. Der Geltungsbereich der Vorlage geht bis zur Mecklenburger Straße. An der Rosa-Luxemburg-Straße/ Brandenburger Str. möchte ein Investor ein Projekt in Form eines „Self Storage“ realisieren gegeben Falls mit Einzelhandel. Die Realisierung des Einzelhandels wurde für 800 m² beantragt. Die Realisierung steht dem bisherigen Bebauungsplan entgegen. Um den Investor entgegenzukommen soll der Bebauungsplan angepasst werden, da man der Meinung ist, dass das Projekt zur guten Entwicklung der Eisenbahnstraße beitragen kann. 2:0 4 Herr Kietz weist auf Punkt 2 Absatz 4 hin, die seiner Meinung nach eine Erklärung bedürfen. Herr Lenke sagt, dass das nicht notwendig sei. .20 18 -0 Herr Rauer interessiert die Zukunft der Eisenbahnstraße. Er hat den Eindruck, dass es kein Konzept zum Gelände an sich gibt. Es gäbe an dieser Stelle keine Ordnung in der innerstädtischen Lage. Soll es ein Gewerbegebiet werden? Herr Lenke sagt, dass es bei dem Bebauungsplan darum geht würde, Nutzungsarten auszuschließen. Er hätte nicht die Aufgabe Anordnungen der Nutzungen auf einem Gelände festzulegen. Es existiere aber noch kein finaler Plan für das Gelände. 06 .12 Herr Handrick hat eine Frage zum nördlichen Otto-Runki-Platz, ob es da schon ein Konzept gibt. Dies wird verneint. er ste llt a m Herr Biederstedt fragt wie der Investor die Neuaufstellung eines Bebauungsplans sieht? Herr Lenke sagte, dass es ein Müncher Investor ist, der auch schon im Gestaltungsforum Vorüberlegungen besprochen hat. Er kenne solche Verfahren von anderen Projekten. Sein Projekt würde sich problemlos gestalterisch einfügen. Das Konzept wird von der Stadt begrüßt. Ein Kontakt ist da. Er weiß, dass er eine halbjährige Zurückstellung bekommt nach Beschluss des Bebauungsplans. Es soll keine Konfrontation mit ihm geben. Fairerweise muss er aber auch damit rechnen, dass die Nutzung des Geländes auch anderweitig vergeben werden kann. Bei Realisierung würde die Stadt auf der nördlichen Seite eine städtebauliche Kante bekommen und würde nach § 34 auch genehmigen. Dies wäre ein guter Auftakt. rf ür Herr Fehske hat eine Verständnisfrage, ob die Vorlage das Ziel verfolgt, Mitspracherecht eines Privatgrundstücks zu sichern? Herr Lenke bestätigt dies. pla Frau Stadör fragt, ob es negativen Einfluss auf andere Händler hätte. Verdrängung findet nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht statt. Vorstellung des forstlichen Wirtschaftsplanes 2017 sowie des Holzeinschlagplanes 2017/18 - Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich Ex 6 em Abstimmungsergebnis: 10/0/0 vertagt 7 Sonstiges 1. Frau Geithner verteilte den Offenen Brief an die Stadträte zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg. In diesem wird die Position des Stadtrates zur „nicht öffentlichen Informationsvorlage Nr. VI-DS034840“ kritisiert. Herr Demmig verwies noch einmal auf eine „nicht öffentliche Informationsvorlage“ und bedauerte die einseitige Meinungsbildung. Deshalb hat er vorgeschlagen, den Verfasser des Briefes in den SBB einzuladen, damit die Mitglieder des SBB für ihre Meinungsbildung mehr Informationen bekommen. Die Mitglieder stimmten der Idee zu. Herr Schmidt stimmte der Kontaktaufnahme zu. Stadtbezirksbeirat Mitte 05.10.2017 Seite 5 2. Herr Schmidt fragte Herr Biedersteht über die Problematik der Einwohneranfrage am 07.09. - Eine entsprechende Rückantwort zum Zustand Gehweg Dresdner Straße im Bereich zwischen der Inselstraße und der Salomonstraße ist ihm vom VTA zugegangen. Frau Stadör weist darauf hin, dass sie den Fußweg nach den Bauarbeiten nochmal prüfen werde. 3. Herr Schmidt verteilte zwei Einladungen. Einmal von der Sparkasse Leipzig zu neuen Service- und Beratungszeiten 2018 am 16.10.2017 (Anmeldung bis 11.10.). Und einmal von der Stadtreinigung zur Vorstellung der Änderungssatzungen 2018 am 24.10.2017 (Anmeldung bis 20.10.). Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:0 4 4. Herr Demmig bittet darum, den Leiter des Referats für Migration und Integration, Herr Stojan Gugutschkow, in den SBB einzuladen. Er berichtet von einem LVZ Artikel vom 18.9. über das Bewerben von einer salafistischen Moschee und der daran geäußerten Kritik vom Sächsischem Verfassungsschutz. Die Mitglieder des SBB stimmten dem zu. Fragestellungen: - Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung bei der Kommunikation religiöser Angebote? - Wie lange macht die Stadt Werbung für die salafistische Moschee? - Was sagt die Stadt zur Kritik des Sächsischen Verfassungsschutzes? Stadtbezirksbeirat Mitte 05.10.2017 Seite 6