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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:5 2 Stadtbezirksbeirat Ost Mittwoch, 13.09.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder DIE LINKE ste Frau Janet Forner DIE LINKE er Herr Armin Krause Herr Rocco Lehmann Bündnis 90/Die Grünen CDU Herr Dr. Lothar Tippach Frau Monika Müller pla Herr Henry Hufenreuter rf ür Frau Kerstin Schmidt DIE LINKE CDU DIE LINKE em Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Herr Thomas Pohl SPD entschuldigt Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer AfD entschuldigt Frau Kerstin Weißgerber SPD entschuldigt Stadtbezirksbeirat Ost 13.09.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung - Eröffnung und Begrüßung durch Vorsitzenden Herrn Seufert - anwesende und abwesende Mitglieder siehe Liste auf Seite 1 - Gäste: Frau Lange, Herr Krug Bestätigung der Tagesordnung 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 4 Vorlagen und Anträge 4.1 Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick Vorlage: VI-A-04477 .12 .20 18 -0 2:5 2 2 06 Einreicher: Fraktion DIE LINKE - Einbringung des Antrages durch Frau Lange, gebietsähnliche Bebauung zu - m llt a ste er - rf ür - bevorzugen Dr. Tippach ergänzt Lage von Kiebitzmark 3 und 4, verweist auf die Tatsache, dass aufgrund der Stadtentwicklung in den 90er Jahren auf eine Weiterentwicklung verzichtet wurde, Fraktion Die Linke teilt Verwaltungsstandpunkt; Entwicklung des Gebietes zu begrüßen, da Infrastruktur bereits vorhanden und 2/3 der Baufläche in städtischer Hand Herr Krug fügt hinzu: Flächengröße insgesamt: circa 31,5 ha, Aufstellen eines Bauplanes nötig, dabei muss die Lärmproblematik durch die angrenzende Autobahn beachtet werden Anmerkung Herr Hufenreuter: Freiräume für Kita und Schulen berücksichtigen 4.2 em pla Abstimmungsergebnis: 9/0/0 dazu VSP Vorlage: VI-A-04477-VSP-01 Ex Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 4.3 Änderung des B-Planes 170 Vorlage: VI-A-04481 Einreicher: Lange, Carola Lehmann, Jens - Frau Lange wirbt dafür Antrag anzunehmen und das betroffene Gelände als Mischgebiet auszuweisen; verweist darauf, dass die Amalia seit 19 Jahren genutzt wird und so eine weitere Nutzung ohne Probleme möglich wäre, es liegen für den gesamten Zeitraum keinerlei schriftliche Beschwerden anderer Gewerbetreibender vor, die ein mögliches Konfliktpotential, wie es die Stadt in ihrem Verwaltungsstandpunkt erklärt, erkennen lassen; verweist auf die Tatsache, dass circa 30 Senioreneinrichtungen in Leipzig ohne explizite Genehmigung gebaut und betrieben werden - einziger Unterschied liegt darin, dass Stadtbezirksbeirat Ost 13.09.2017 Seite 2 - - er rf ür Ex - pla - em - ste llt a m 06 - .12 .20 - 18 - -0 2:5 2 - die Amalia als einzige Einrichtung in einem Sondernutzungsgebiet errichtet wurde und nicht wie alle anderen in Wohngebieten liegt Herr Hufenreuter stellt Fehler im Handeln auf Seiten der Verwaltung und auf Seiten des Eigentümers fest Frau Lange fährt fort: Stadt musste alten B-Plan überarbeiten, da war Gebäude bereits errichtet und in Nutzung; Frage: warum nicht einfach damals schon passend geändert?; hebt hervor, dass das Heim auch offiziell bei der Stadt gelistet ist, da auch ABM und andere Maßnahmen dorthin gelenkt worden Herr Krug erwidert: Stadtplanungsamt nicht für Kontrolle zuständig, jedoch wird eingeräumt, dass das Verhalten der Stadt nicht optimal war; verweist auf einen ähnlichen Antrag, welcher bereits vor zwei Jahren im Stadtrat abgelehnt wurde; es ist der Verwaltung bekannt, dass ältere Menschen betroffen sind, jedoch war das Gebäude in Rücksprache mit dem Eigentümer immer nur als Boardinghouse (= zeitlich befristetes Wohnen) geplant, nun liegt jedoch eine dauerhafte Wohnungsnutzung vor, die in einem solchen Gebiet nicht möglich ist - verwiesen wird auf die großen und vielen Parkflächen und die hohe Verkehrsdichte im Bereich des Paunsdorf Centers Einschub Herr Hufenreuter: Wieso wurde dann das Victors am Hauptbahnhof genehmigt? Antwort Herr Krug: Einwände bezüglich des Victors korrekt, aber für die Amalia liegt ein B-Plan vor und somit ist diese Nutzung nicht zulässig; Verweis auf die Einigung mit dem Betreiber der Einrichtung keine neuen Mieter anzunehmen bzw. anzuwerben, was jedoch nicht eingehalten wurde Einschub Dr. Tippach: Fehler auf beiden Seiten wahrscheinlich, Liste der 30 Einrichtungen nicht validierbar, da er diese Liste nicht kennt; verweist auf laufendes Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Leipzig, getroffene Vereinbarung schützt vorhandene Bewohner, dennoch hat sich der Betreiber nicht an diese Vereinbarung gehalten, da in Marienbaum offen mit Flyern für diese Einrichtung geworben wird und auch die persönliche Anwerbung eines Verwandten eines weiteren Mitglieds des SBB bekannt sind; Betreiber agiert gewissenlos und auf Kosten der älteren Menschen; Dr. Tippach verweist auf die Tatsache, dass zuerst das Klageergebnis abgewartet werden sollte, um nicht das Gerichtsverfahren in irgendeiner Weise zu beeinflussen Hinweis Hr. Hufenreuter: bei Beschlussänderung wäre Verfahren unnötig Herr Krug: rechtswidriges Verhalten des Eigentümers, dennoch kein wirtschaftlicher Ruin zu erwarten, da das Betreiben eines Boardinghouses auch weiterhin möglich ist; Herr Krug verbleibt bei der Festsetzung, dass es sich bei der Fläche um ein Sondergebiet handelt Herr Hufenreuter zweifelt dies an, verweist darauf nicht auf Kosten der Menschen auf Standpunkten zu beharren Herr Krug erwidert, dass der Anwalt des Betreibers die Vereinbarung unterzeichnet und wahrscheinlich vorher auch wirtschaftlich geprüft hat Im Verlauf des Gespräches zwischen Herrn Krug und Frau Lange wird festgestellt, dass der ausgedruckte Flächennutzungsplan fehlerhaft ist; da die Fläche der Amalia dort als Gewerbegebiet und nicht als Sondernutzungsgebiet ausgewiesen wird, jedoch hat der B-Plan Vorrang vor dem Flächennutzungsplan und deshalb auch weiterhin gültig Frau Lange wirft ein: einfach die Duldungsverfügung zu ändern, Unterstützung durch Sozialamt ist gegeben, jedoch steht die Frage im Raum wo die Bewohner hin sollen, Verweis auf lange Warteliste bei den Leipziger Einrichtungen, hoher Bedarf existiert in der Stadt, jeder Platz nötig Herr Hufenreuter fragt nach, weshalb die Reaktion bei der Flüchtlingskrise damals schon schnell ausfiel und Wohnraum geschaffen werden konnte Herr Krug antwortet, dass dafür baugesetzliche Grundlagen existieren, für den Fall Amalia nicht Herr Seufert fasst zusammen, dass diese Angelegenheit bereits vom SBB als wichtige Angelegenheit für den Stadtrat formuliert wurde und dieses Thema sehr sensibel ist - - Stadtbezirksbeirat Ost 13.09.2017 Seite 3 Abstimmungsergebnis: 3/2/1 4.4 dazu VSP Vorlage: VI-A-04481-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 5 Sonstiges -Anfragen 2:5 2 - 3 Anfragen von Herrn Hufenreuter, siehe Anlage - Antwort auf Anfrage Zustand Gehweg Theodor-Neubauer-Straße: kommunale - .20 .12 06 pla Ex em - rf ür er - m - llt a - ste - 18 -0 Betriebe stellen nur den vorherigen Zustand des Gehweges wieder her, jedoch wurde der derzeitige sehr schlechte Zustand zur Kenntnis genommen und die kommunalen Betriebe aufgefordert den Zustand von vor der Baumaßnahme tatsächlich wieder herzustellen Antwort auf Anfrage Handelsgeschehen Herrmann-Liebmann-Straße/Eisenbahnstraße 78: Situation war Ordnungsamt unbekannt, betroffenem Gewerbe wurde Antrag für Sondernutzungsfläche überreicht, 1,30m sind freizuhalten Antwort auf Anfrage Handelsgeschehen Eisenbahnstraße 20: Situation war bekannt, Polizei hat Geschehen „gesehen“, aber nicht reagiert; Händler beschränkt sich nun auf eigene Hauseinfahrt und die Fläche, die durch die genehmigte Sondernutzungsfläche erlaubt ist Bürgeranfrage Situation S-Bahnhof Zweinaundorfer Straße wird durch Herrn Seufert als Anlage zu diesem Protokoll ergänzt Herr Hufenreuter verweist auf ein Modell, welches in Stötteritz zur Verbesserung der Mobilität versucht wird zu implementieren; der SBB wünscht, dass der Vorsitzende des Bürgervereins Stötteritz, Clemens Meinert, zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen wird; Einladung bitte über BfR bisher liegen keine Antworten bezüglich der Anfragen zur 74. Grundschule und zur Ernst-Pinkert-Schule vor; Anfragen werden erneut gestellt und an das Büro für Ratsangelegenheiten weitergeleitet; dennoch sollen zu beiden Problemen zeitnah das Liegenschaftsamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung in den SBB zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, damit sie Stellung beziehen und den SBB informieren können. Einladung bitte über BfR Herr Hufenreuter berichtet von einer Veranstaltung auf der Dresdner Straße im ehemaligen Vereinsgebäude des Clownsmuseums: Gartenfläche noch zwei Jahre aufgrund der Förderung öffentlich zugänglich, jedoch war der Zustand der Anlage erbärmlich und für eine Nutzung ausgeschlossen (Wildwuchs, defekter Stromabnehmer im Garten), nur durch Einsatz des Bürgervereins konnte die Fläche flott gemacht werden; am Veranstaltungstag kam 18 Uhr der Verwalter des Gebäudes und kappte den Strom aus dem Haus; dem Veranstalter sind Kosten entstanden, der Eigentümer wurde angeschrieben und garantiert die vereinbarte öffentlichen Nutzungen der Gartenfläche 6 Protokoll der Sitzung 09.08.2017 - Sitzungsprotokoll wird ohne Anmerkungen angenommen Rocco Lehmann Protokollführer i.V. SBB Leipzig-Ost Stadtbezirksbeirat Ost 13.09.2017 Seite 4 Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:5 2 Vorsitzende/r Stadtbezirksbeirat Ost 13.09.2017 Seite 5