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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:4 0 Stadtbezirksbeirat Südwest Mittwoch, 08.11.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE DIE LINKE er Herr Alexander Fichtner Herr Klaus Krowiorsch SPD DIE LINKE rf ür Frau Martina Schneider Herr Josef Smuda Bündnis 90/Die Grünen Protokoll pla Frau Kristina Weyh CDU em Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder SPD entschuldigt Frau Waltra Heinke SPD entschuldigt Frau Cordula Rosch Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Hans-Jürgen Thiele CDU entschuldigt Frau Sibylle Wulff CDU entschuldigt Ex Herr Jakob Dopheide Stadtbezirksbeirat Südwest 08.11.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Protokoll 2:4 0 3 18 Gelegenheit für Einwohneranfragen .20 4 -0 Das Protokoll der Sitzung vom 27.09.2017 wird bestätigt. Frau Weyh schreibt das Protokoll der heutigen Sitzung. .12 Frau Thienelt fragt nach, ob der REWE-Neubau am Adler größer gebaut wird, als mit den Plänen vorgestellt wurde. Herr Schütze, VTA, verneint dies und bestätigt, dass der Bau gemäß genehmigtem und vorgestelltem Antrag erfolgt. ste llt a m 06 Herr Müller, Elternsprecher Johannes-Kepler-Gymnasium, unterrichtet den Beirat über die geplanten Baumaßnahmen an der Schule, die auch eine Kapazitätserweiterung um 200 Plätze schaffen sollen. Er weist eindringlich auf die damit einhergehenden Probleme hin, welcher seiner Wahrnehmung nach nicht mitgedacht und gelöst werden. Der Beirat wird zur kommenden Sitzung Auskunft über die konkreten Maßnahmen erhalten und lädt die entsprechend notwendigen Verwaltungsmitarbeiter dazu ein. Herr Müller wird an dieser Sitzung ebenfalls teilnehmen. Vorlagen und Anträge 5.1 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, NikolaiRumjanzew-Straße) Vorlage: VI-DS-04646 pla rf ür er 5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em Herr Schütze, VTA, bringt die Vorlage ein. Es gibt keine Fragen. 5.2 Ex Abstimmungsergebnis: 6/0/0 Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße Vorlage: 04177-NF-02-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Heinemann, VTA, bringt den geänderten Verwaltungsstandpunkt ein. Er erläutert, dass 2018 die Sanierungsplanung für die gesamte Zschochersche Straße beginnen soll. Dann wird zunächst der Standort für eine weitere zusätzliche temporäre Ampel Höhe Naumburger-/Markranstädter Straße untersucht. Eine Umsetzung wäre aber erst in 2019 möglich. Gleichzeitig wird ebenfalls eine zusätzliche Straßenbahnhaltestelle Höhe Limburger Straße überprüft. Außerdem soll die Haltstelle Markranstädter Straße barrierefrei ausgebaut werden. Der Beirat einigt sich, dass in der kommenden Stadtratssitzung der geänderte Verwaltungsstandort zur Abstimmung gebracht wird. Einbringen wird dies Frau Weyh. Abstimmungsergebnis: 6/0/0 zum VSP Stadtbezirksbeirat Südwest 08.11.2017 Seite 2 5.3 Überprüfung des Einbahnstraßensystems in Schleußig Vorlage: VI-A-04673 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Zeitler, Stadtrat CDU, der diesen Antrag einbringen wollte, ist unentschuldigt nicht erschienen. Abstimmung: 0/5/1 mit Anmerkung: Der Beirat sieht die Notwendigkeit der Evaluierung nicht, da dem SBB bislang keine Probleme mit dem Einbahnstraßensystem in Schleußig bekannt sind, noch an ihn heran getragen wurden. Der Stadtbezirksbeirat geht von der Wirksamkeit des Einbahnstraßensystems aus. Abstimmung zur Anmerkung: 6/0/0 Abstimmungsergebnis: 0/5/1 Überprüfung des Einbahnstraßensystems in Schleußig Vorlage: VI-A-04673-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .20 5.3.1 18 -0 2:4 0 mit folgender Ergänzung des SBB`s: Mangels Beschwerden liegt keine Notwendigkeit zur Änderung vor. 06 Sonstiges m 6 .12 Herr Heinemann, VTA, bringt den Verwaltungsstandpunkt ein. Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Knorr, ASG Stadtforst, stellt den Forstwirtschaftsplan vor und erläutert das Problem des Eschentriebsterbens. Er informiert über das Thema Waschbären und berichtet, dass die Stadt hier nicht tätig wird. Probleme mit Waschbären müssen privat gelöst werden. Die Population ist wachsend. Beim Schwarzwild ist die Population ebenfalls jährlich um 30 % steigend. Stadtforst versucht Tiere vom Stadtgebiet fernzuhalten, was jedoch zunehmend weniger gelingt. Frau Weyh hat zur Wichtigen Angelegenheit Querung Zschochersche Straße eine Pressemitteilung des Beirates vorbereitet. Der Beirat beschließt einstimmig, diese in vorliegender Form als Stadtbezirksbeirat an die Presse zu übermitteln. Frau Weyh wird dies umsetzen. Herr Krowiorsch verlangt Auskunft darüber, warum der Beirat keine Kenntnis vorab über die Baupläne zur Gießerstraße erhalten hat. Frau Weyh berichtet über die an sie von Bürgern gerichtete Nachfrage, ob am Bouleplatz im Stadtteilpark Plagwitz eine Beleuchtung errichtet werden kann, um die Spielzeiten zu verlängern. Dazu wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer angefragt. Herr Krowiorsch schlägt vor, an der Straßenbahnhaltestelle Holbeinstraße stadteinwärts eine Beschilderung anzubringen, welche Autofahrer auf Radfahrer aufmerksam macht, die vom Radweg auf die Fahrbahn wechseln. Frau Rosch bittet zudem um Einladung der Leipziger Verkerhsbetriebe zum Thema Haltestelle Holbeinstraße, hier vor allem stadtauswärts, zum Thema Führung Radweg. Herr Weber berichtet, dass es beim Thema Schösserhaus seitens der LWB keinen neuen Stand zur Zukunft des Schösserhauses gibt. Sollten hier Planungen beginnen, wird die LWB den Beirat unterrichten. Der Beirat wünscht dazu Auskunft vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege über die Sicherungsmaßnahmen des Denkmals. Herr Weber fordert den Beirat auf, sich selbständig zum von der Verwaltung eingeladenen Termin 28.11. an- oder abzumelden. Stadtbezirksbeirat Südwest 08.11.2017 Seite 3 2:4 0 -0 18 .20 .12 06 m llt a ste er rf ür pla em Ex Stadtbezirksbeirat Südwest 08.11.2017 Seite 4