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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:1 4 Stadtbezirksbeirat Südost Dienstag, 10.10.2017, 18:30 Uhr Raum, Ort: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 , 04299 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Frau Dr. Beate Heumann ste reguläre Mitglieder DIE LINKE Frau Britt-Marie Lakämper Herr Martin Meißner Protokoll CDU er Herr Richard Cybik Bündnis 90/Die Grünen SPD Herr Peter Geiling Herr Clemens Meinhardt pla Herr Karl-Heinz Pfeiffer rf ür Herr Victor Weiler SPD CDU DIE LINKE em Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Frau Stefanie Gruner Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Janet Herold DIE LINKE Frau Virginia Löschner Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Dr. Jörg Seidel CDU Stadtbezirksbeirat Südost 10.10.2017 unentschuldigt entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Anwesend: Herr Geiling, Herr Meißner, Frau Lakämper, Herr Meinhardt, Herr Pfeiffer, Herr Cybik, Herr Weiler, Frau Dr. Heumann (Vorsitzende) entschuldigt: Frau Gruner, Frau Löschner, Herr Dr. Seidel 2 2:1 4 - Beschlussfähigkeit hergestellt - Einladung und Unterlagen sind fristgemäß zugegangen Bestätigung der Tagesordnung 18 Protokoll Gelegenheit für Einwohneranfragen 06 4 .12 Bestätigt für 13.06., 15.08. und 22.08. (Sondersitzung) .20 3 -0 Bestätigung mit kleinen Änderungen in der Reihenfolge Ex em pla rf ür er ste llt a m 4.1 Frau Hoffmann: Stephanieplatz - defekte Röhren - abgebaute Rutsche - Ziel: Neue Rutsche im Frühjahr 2018 Festlegung: Einladung an Fachamt (einstimmig) 4.2 Frau Bertold (Schulleiterin der Schule am Weißeplatz): Außenanlagen - die Schule hat wachsende Schülerzahlen - - Schulhof ist bereits jetzt zu klein - Sinnvolle Pausengestaltung derzeit nicht möglich, wäre aber unbedingt erforderlich - Erweiterung der Fläche durch den angrenzenden Park wünschenswert - Park ist denkmalsgeschützt, - wieder zunehmend Treffpunkt für Erwachsene - Schule hat Auftrag, bis Mitte November der Verwaltung Nutzungskonzept vorzulegen - Schule wünscht sich aktive Begleitung durch Stadtbezirksbeirat Festlegung: - Hr. Weiler arbeitet für den SBB am Konzept mit - Einladung an Fachamt - Information an Schulleitung und Elternvertreter 4.3 Gewerbetreibende aus dem Umfeld des REWE-Marktes in der Franzosenallee: Neu-/Umbau Rewe-Sonnenpark - Bitte um Unterstützung durch den Stadtbezirksbeirat Südost - REWE plant einen Umbau des Supermarktes in der Franzosenallee - von der Vermietungsgesellschaft sind keine belastbaren Informationen zu erhalten - unter den Ladenbesitzern gibt es große Befürchtungen groß - Umbaumaßnahmen könnten zu Einschränkungen und wirtschaftlichen Einbußen führen Festlegung: - Einladung an Fachamt Stadtbezirksbeirat Südost 10.10.2017 Seite 2 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Bebauungsplan Nr. 313 "Katzstraße"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-04569 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - Satzungsbeschluss - Städtebaulicher Vertrag -0 "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04806 .20 18 5.2 2:1 4 Abstimmungsergebnis: 3/0/3 .12 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Finanzen llt a m 06 13 Kitas an 12 Standorten im gesamten Stadtgebiet - Bedarf für die geplanten Kitas in Südost ist gegeben - Holzhäuser Straße mit ca 130 Plätzen - Bockstraße 2 Gebäude mit je 120 Plätzen Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (ohne Einbringung) Vorlage: VI-DS-04159 er 5.3 ste Abstimmungsergebnis: 4/0/3 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17) Vorlage: VI-HP-03701-NF-03 pla 5.4 rf ür - vertagt Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em - Einbringung des Antrags durch Fr. Dr. Lakowa (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) - Ziel ist, dass die Stadt Rechtsmittel einlegt - VSP: Stadt darf keine Rechtmittel einlegen, da nicht betroffen - möglicherweise gab es Fehler im Planfestellungsverfahren - anwesende Bürger/-innen charakterisieren Planfestellungsbeschluss als fehlerbehaftet - Auch mit PFV Übertretung der Grenzwerte - Gespräche mit DB und Eisenbahnbundesamt fanden ergebnislos statt - Stadt war bereits als Mediatorin aktiv, Briefe des OB blieben ergebnislos - Frau Lakowa stimmt mit Fraktion Änderung am Antrag ab (keine Klage) Festlegung: - Einwohner sollten sich auch an Ombutsmann der Bahn wenden - Votum des SBB unter dem Vorbehalt, dass im Beschlussvorschlag "Klage" entfällt Abstimmungsergebnis: 4/0/3 Stadtbezirksbeirat Südost 10.10.2017 Seite 3 6 Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Parkstadt Dösen" - Vorstellung des Vorhabens durch Herrn Boldt (Stadtplanungsamt) - 600 Wohneinheiten; 30% des Neubaus mit Sozialbindung - zur Zeit schlechte ÖPVN Anbindung - Nahversorger und Kita (120 Plätze) vorgesehen - Standort ist Parkdenkmal mit kulturdenkmalgeschützten Gebäuden - nur Geschossbauten Aktueller Sachstand beim Ersatzneubau Wilhelm-Busch-Schule 2:1 4 7 Sonstiges 18 8 -0 - kein Mitarbeiter der Verwaltung anwesend - soll im Lene-Voigt-Park erbaut werden Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 - aus Zeitgründen entfallen, - für Tagesordnung der Sitzung am 10.10. Stadtbezirksbeirat Südost 10.10.2017 Seite 4