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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:5 3 OR Mölkau Dienstag, 17.10.2017, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Mölkau, Ratssaal, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:35 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m reguläre Mitglieder llt a Herr Burkhard Orthey SPD Herr Uwe Kluge DIE LINKE ste Frau Yana Orthey CDU er Herr Wolfgang Seidel Abwesende Mitglieder rf ür Vorsitz reguläre Mitglieder pla Herr Volker Woitynek CDU entschuldigt entschuldigt Herr Christian Starke unentschuldigt Ex em Herr Frank Flammiger OR Mölkau 17.10.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung 18 2 -1 7:5 3 OR Kluge teilt mit, dass OV Woitynek aus wichtigen persönlichen Gründen seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ortsvorstehers erklärt und auch sein Mandat als Ortschaftsrat zurückgegeben habe. Das weitere Vorgehen sei in den kommenden Tagen mit dem Büro für Ratsangelegenheiten abzustimmen. Als erster Stellvertreter übernimmt OR Kluge die Sitzungsleitung und eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung der anwesenden Ortschaftsräte (OR). Es sind vier OR anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. .12 .20 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied schriftlich in angemessener Frist zugegangen. Die Tagesordnung wird so bestätigt. Protokollkontrolle er 3 ste llt a m 05 Als zusätzlichen TOP beantragt OR Kluge die Beratung und Votierung zur Vorlage VI-DS-04159 INSEK Leipzig 2030 mit Vorstellung durch Frau Sievers. Dies wird von zwei OR abgelehnt und daher auf die nächste OR-Sitzung verschoben. Verbesserung von Wegen im Ortsteil Mölkau Vorlage: VI-A-04139-VSP-01 pla 4 rf ür Das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2017 wird einstimmig so bestätigt. em Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Ex Der OR stimmt dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes zur "Verbesserung von Wegen im Ortsteil Mölkau" einstimmig (Votum 4-0-0) zu. Es handelt sich um den Verbindungsweg zwischen Ecke Malven-/Lilienweg und Stünzer Park für den in 2018 die Planung und im Haushaltszeitraum 2019/20 der Bau erfolgen sollen. Herr Götz informiert, dass der Bauhof das aus dem Weg herausragende Eisenteil inzwischen entfernt und den Weg ausgebessert habe. Von Ecke Malven-/Lilienweg zum Anemonenweg wird ein unsaniertes Teilstück verbleiben. Für diesen Abschnitt müsste der OR Mölkau den Ausbau noch beantragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig OR Mölkau 17.10.2017 Seite 2 5 Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V. Vorlage: VI-A-04057-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport -1 7:5 3 Herr Heinze und Herr Januszewski erläutern detailliert aus ihrer Sicht die schwierige Situation um den Sportpachtvertrag für das Gelände Albrechtshainer/Zweinaundorfer Straße. Die Stadt habe per Post einen nicht verhandelbaren Pachtvertrag zugeschickt, der aber vom Verein nicht akzeptiert werden könne. Ein vom Verein gewünschtes Gespräch mit der Stadt sei bisher nicht zustande gekommen. Die Gesamtkosten für die Erschließung, den Bau des Kleinfeldplatzes (70x40m) und des Sozialbaus sowie die Errichtung von Schutz- und Ballfangzäunen wird vom Verein auf ca. 600.000,--€ geschätzt. 18 Eine Abstimmung über den VSP wird vom OR unter den gegebenen Umständen nicht als sinnvoll angesehen. Es wird stattdessen folgende Stellungnahme formuliert: Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V. Vorlage: VI-A-04057 llt a 6 m 05 .12 .20 Der OR unterstützt den Verein SV Mölkau 04 e.V. und sein Ansinnen und sieht eine zwingende Notwendigkeit zur Erweiterung der Trainingsflächen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mit dem Sportverein zeitnah in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel einen Pachtvertrag abzuschließen. ste Einreicher: SPD-Fraktion 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion Vorlage: VI-DS-03888-NF-03 pla 7 rf ür er Der OR unterstützt den Verein SV Mölkau 04 e.V. und sein Ansinnen und sieht eine zwingende Notwendigkeit zur Erweiterung der Trainingsflächen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf mit dem Sportverein zeitnah in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel einen Pachtvertrag abzuschließen. em Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Ex Der OR Mölkau stimmt der "3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ..." mit folgenden Ergänzungen/Anmerkungen einstimmig (Votum 4-0-0) zu: Der Inhalt/Text des Brandschutzbedarfsplans 2017 bis 2021 befasst sich zum überwiegenden Teil rückschauend mit der 2. Fortschreibung und sagt zu wenig zur Weiterentwicklung und zu Neuem für die Zukunft. Die wiederholte Bereitstellung der 100 TEUR unter Punkt 6.2 bewertet der OR als positiv, sieht aber keine Schlüssigkeit, da zu Verwendungs- und Verteilungsgrundsätzen keine Angaben erfolgten. Den Satz "Die Bestätigung gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltsatzung zum Doppelhaushalt 2017/2018." bitten wir zu streichen oder eventuell durch den Beschlusstext des Haushaltes zu ersetzen. Den Punkt 6.6 erachten wir als zu kurz gefasst, da keine Untersetzung zur Herkunft der Verkaufserlöse und auch keine Untersetzung der Investitionstätigkeiten erfolgt. OR Mölkau 17.10.2017 Seite 3 Unverständnis rief die Aussage eines Feuerwehrmannes hervor, dass es eine Dienstanweisung des OBM Jung gebe, wonach gewisse Einsatzzeiten von städtischen Angestellten nachzuarbeiten seien. Im konkreten Fall gehe es um Einsatzzeiten, die außerhalb der Kernarbeitszeit des Feuerwehrmannes erbracht wurden. 8 Vergabe restlicher Brauchtumsmittel 7:5 3 Es wird einstimmig ( 4-0-0 ) beschlossen, die Vergabe der restlichen Brauchtumsmittel entsprechend dem Ergebnis der Vorberatung vom 12.09.2017 vorzunehmen: Vergabe: -1 1. VDS Hundesportverein Verwendung: Erweiterung des Carports Kinder-Sitzgelegenheiten 40,--€ Vergabe: 250,--€ Vergabe: 350,--€ 5. FF Mölkau Verwendung: Halloween-Kinderfest Vergabe: 350,--€ 6. Jugendclub Verwendung: Kauf eines Backofens Vergabe: 400,--€ 7. HSV Haie Verwendung: Kauf von Trainer-Trikots Vergabe: 174,--€ .12 Vergabe: 05 2. Volkssolidarität Verwendung: Kauf einer Kaffeemaschine .20 18 250,--€ 150,--€ 400,--€ llt a m 3. AFV Verwendung: Pflege Dorfteich Zweinaundorf em pla rf ür er ste 4. SV Mölkau 04 Verwendung: Umbau Kleine Turnhalle Gesamtvergabesumme : 1.964,--€ Ex Somit sind die Brauchtumsmittel für das Jahr 2017 komplett vergeben. 9 3. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.14, gültig ab 01.01.2018 Vorlage: VI-DS-04586 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 10 Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2018 Vorlage: VI-DS-04587 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport OR Mölkau 17.10.2017 Seite 4 11 6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 Vorlage: VI-DS-04588 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 12 6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 Vorlage: VI-DS-04589 -1 Lückenschließung Fußweg Zweinaundorfer Straße (stadtauswärts rechtsvon Quittenweg bis Grundstückanfang Kirche Zweinaundorf) ( OR 0053/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03732 18 13 7:5 3 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport .20 Einreicher: Ortschaftsrat Mölkau Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159 m 14 05 .12 Der vom OR beantragte Fußweg wurde vom Stadtrat beschlossen. Bürgerfragestunde er 15 ste llt a Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau pla rf ür 13.1.- Zwei Anwohnerinnen aus der Siedlung Eibenweg mit Grundstück an der Zweinaundorfer Straße beklagen sich über massiven Befall/Belästigungen und Verschmutzungen durch Insekten/Fliegen ausgehend von der Kuhherde, die auf der Grünfläche zwischen Albrechtshainer und Zweinaundorfer Straße, direkt bis an die Zweinaundorfer Straße heran, weiden. Ex em 13.2.- Die Bürgerinnen bitten ebenfalls darum, die Gullys zwischen Schulstraße und Sommerfelder Straße zu prüfen und evtl. zu reinigen. Von dem zur Ausbesserung aufgebrachten Splitt ist wohl sehr viel in die Gullys gespült worden. 13.3. - Eine weitere Anregung der beiden Bürgerinnen ist die Verlängerung der 30 km/h-Begrenzung an der Zweinaundorfer Straße. OR B. Orthey unterstützt dies und plädiert er für eine durchgängige beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Zweinaundorfer Straße beginnend an der Paul-Klöpsch-Straße und endend an der Kreuzung Sommerfelder Straße. Er wird dazu einmal einen Antrag formulieren und einbringen. 13.4.- Die gleichen Bürgerinnen fragen auch an, ob es möglich sei die Platanen zurückzuschneiden, um den Laubanfall zu verringern. Herr Götz informiert hierzu, dass dies in mehrjährigem Abstand geschehe, aber derzeit nicht an der Reihe sei. OR Mölkau 17.10.2017 Seite 5 16 Informationen und Mitteilungen 14.1. - Am 28.11.2017, 18.00h, findet im Neuen Rathaus auf Einladung von BM Hörning eine Veranstaltung statt zur „Vorstellung und Diskussion zu einem Maßnahmenkatalog SBB und OR“ in Verbindung mit dem Thema „Lokale Demokratie - lokale Verwaltung“. Alle OR sind hierzu eingeladen. Anfragen der Ortschaftsräte .20 17 18 -1 7:5 3 14.2. - OR Kluge berichtet von einer Veranstaltung der Sparkasse Leipzig und Informationen zu geänderten Service- und Beratungszeiten, Filialschließungen und Erweiterung der Touren der fahrbaren Filialen. Für Mölkau stehe ab 01.01.2018 eine bedarfsorientierte Änderung/Reduzierung der Service-Öffnungszeiten an. 05 .12 15.1. - OR B. Orthey erkundigt sich nach der weiteren Verwendung des gerade beräumten Grundstücks Zweinaundorfer/Ecke Sommerfelder Straße. OR Kluge liegen hierzu keine Informationen vor. llt a m 15.2. - Herr Götz informiert, dass der neu erstellte Spielplatz am Anemonenweg fast fertig sei und in Kürze wieder genutzt werden könne. Derzeit werde geprüft, ob/wann eine offizielle Eröffnung stattfinden soll. er ste 15.3. - OR Y. Orthey berichtet, dass sie eine E-Mail-Anfrage von der Mutter eines Grundschülers erhalten habe. Es gehe um die schwierige Verkehrssituation in der Schulstraße, besonders zu Schulbeginn und die Frage wie man diese verbessern könnte. Informationen aus dem Stadtrat Ex 18 em pla rf ür Dem OR ist diese Problematik seit langem geläufig, aber eine Möglichkeit der Abhilfe bisher nicht gefunden worden. Eine weitere Verschlechterung sei bei Baubeginn an der Oberschule zu erwarten. Man könne nur an die Eltern appellieren, möglichst auf das Bringen per PKW bis vor das Schulgebäude zu verzichten. Entfällt. 19 Sonstiges Entfällt. Vorsitzende/r OR Mölkau 17.10.2017 Protokollführer/in Seite 6